Schlagwort-Archive: Flüchtlingpolitik

„Kein Abschiebungsschutz“ Nächste Schelte für Wadephul: Gericht erklärt Abschiebung von Syrern für rechtmäßig

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt die Abschiebung von zwei Syrern für rechtmäßig (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen die Abschiebung syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bestätigt und deren Eilanträge abgelehnt. Das Urteil ist eine herbe Schelte für Wadephul … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 12. September 2024 von staseve

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Wer nicht Mainstream ist, verbreitet Russenpropaganda München. Die Verfassungsschützer holen zur ultimativen Diffamierung aus: unabhängige Medien laufen jetzt Gefahr, pauschal als russische Propagandaorgane denunziert zu werden. Das legt eine kürzlich vom bayerischen Verfassungsschutz veröffentlichte 45-Seiten-Broschüre … Weiterlesen →

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Deutschland – Maaßen: „Bin nicht in CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

02.07.2019 • 12:42 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Hans-Georg Maaßen am 12. September 2018 in Berlin.   Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mag es nicht, wenn man ihn in die „rechte Ecke“ rückt. Doch mit seinen zum Teil provokanten Äußerungen entwickelt sich … Weiterlesen →

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Schnellere Abschiebungen – Polizei sieht Personalproblem

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

19. November 2018 Die Polizei zweifelt an der Umsetzbarkeit der Pläne des Innenministeriums. (dpa / Ralf Hirschberger) Die Gewerkschaft der Polizei hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere #Abschiebungen als unzureichend kritisiert. Ohne mehr Personal seien die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum … Weiterlesen →

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Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

Publiziert am 10. November 2018 von staseve

  VERA LENGSFELD 09. November 2018 Eine Luftnummer in Höchstform: Stephan Harbarth (Foto: Imago) In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gesterne zum #Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie. Das die Argumente … Weiterlesen →

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Kleingärtner machen Ärger: Bunte Blumen ja – bunte Gesellschaft – nein, Danke!

Publiziert am 14. Oktober 2018 von staseve

  MARILLA SLOMINSKI Oktober 2018 Symbolfoto:Von Halfpoint/shutterstock In der Landesregierung in #Sachsen-Anhalt herrscht Aufregung – die #Kleingärtner wollen nicht mitspielen bei der „bunten“ Bereicherung. Zwei Vereine möchten partout keine Ausländer aufnehmen. So geht das aber nicht – finden mal wieder … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen →

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