Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Berlin

CDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe

Publiziert am 7. Juni 2025 von staseve

07. Juni 2025 Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. „Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten“, sagte der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Schweden auf dem richtigen Weg: Familiennachzug wird erschwert Stockholm. Die restriktivere Zuwanderungspolitik, die die rechtskonservative schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson dem Land verordnen möchte, nimmt allmählich Konturen an. Jetzt sollen Betrüger beim Familiennachzug mittels DNS-Test überführt werden. Die Maßnahme … Weiterlesen →

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Streit um die Sendelizenz in Deutschland: Russischer Sender RT zieht vor Gericht

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

11. Februar 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nächste Runde im Tauziehen um den deutschsprachigen Sendebetrieb des russischen regierungsnahen Senders RT. Jetzt will RT DE mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das kürzlich verhängte Sendeverbot vorgehen. Die deutsche Medienaufsicht untersagte … Weiterlesen →

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Urteil: Bundeskanzleramt muss über Medien-Hintergrundgespräche informieren

Publiziert am 17. November 2020 von staseve

17. November 2020 Auch über Vertrauliches im Bundeskanzleramt muss informiert werden (Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa) Das Bundeskanzleramt muss laut einem Gerichtsurteil einem Journalisten Auskunft zu vertraulichen Hintergrundgesprächen geben. In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es, der Kläger dürfe die entsprechenden … Weiterlesen →

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Berlin: Fast 40 Eilanträge gegen Corona-Beschränkungen

Publiziert am 3. November 2020 von staseve

03. November 2020 Eingang des Verwaltungsgerichts in Berlin (imago / photothek) Gegen die neuen Corona-Beschränkungen in Deutschland gibt es juristischen Widerstand. Allein beim Verwaltungsgericht in Berlin sind nach Angaben eines Justizsprechers bislang 39 Eilanträge eingegangen. Überwiegend kämen sie von Gastronomen. … Weiterlesen →

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Psychologin klagt gegen Corona-Panikmache: „Den Bürgern soll Angst gemacht werden“

Publiziert am 8. September 2020 von staseve

07. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Zwar sinken selbst nach offiziellen Angaben die Corona-Test- und Fallzahlen kontinuierlich – dennoch bleibt das für die Politik der Bundesregierung maßgebliche Robert-Koch-Institut im Panikmodus. Die Psychologin Daniela Prousa sieht darin einen krassen Widerspruch und … Weiterlesen →

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Die Corona-Demonstration in Berlin war ein erneuter großer Erfolg!

Publiziert am 2. September 2020 von staseve

    Das waren zwei erfolgreiche Schritte auf einem noch sehr langen Weg in die richtige Richtung. Schon bei der ersten Anti-Corona-Demonstration in Berlin hatten die Leitmedien erhebliche Probleme mit dem Zählen der Teilnehmer. Erst als es in der vergangenen … Weiterlesen →

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Berlin: Klage gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

31. Oktober 2019 In den vergangenen Jahren machte die Hitze den Landwirten zu schaffen (dpa / Patrick Pleul) Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute über eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie war von der Organisation Greenpeace und drei Familien … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden

Publiziert am 16. Mai 2019 von staseve

  16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen →

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Urteil: Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin öffentlich kritisiert werden

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

17. April 2019 Doktrinäres für das liebe Kind (Foto: Screenshot)   Berlin – Klatsche für die Amadeu Antonio Stiftung (AAS): Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und … Weiterlesen →

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Urteil: Nach einer Trennung der Eltern können die Kinder nur einem Haushalt zugerechnet werden

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

09. April 2019 Kinder gelten nach einer Trennung in der Regel nur bei einem Elternteil als Haushaltsangehörige (Imago / Jochen Tack) Wenn Kinder nach der Trennung ihrer Eltern ein Elternteil regelmäßig besuchen, gelten sie dort nicht als Haushaltsangehörige. Damit können … Weiterlesen →

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Aufgedeckt: Schweinerei in Berlin – SPD und Grüne wollen neue Diesel-6 gleich mitverbieten

Publiziert am 10. Oktober 2018 von staseve

09. Oktober 2018 Redaktion www.shutterstock.com, LanaElcova, 553591285   Die Dieselverbote werden gravierender als angenommen. Die Regierung hat ohnehin ganze Arbeit geleistet. Grüne und SPD legen jetzt noch einmal hinterher. Wer die deutsche Autoindustrie zerstören möchte und zudem private Haushalte enteignen will, … Weiterlesen →

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Immer mehr Migranten stellen zweiten Asylantrag in Deutschland – Trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Publiziert am 8. April 2018 von staseve

08. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 10:06 Für manche Asylbewerber ist Deutschland offenbar so attraktiv, dass sie nach der Anerkennung in einem anderen EU-Land hier einen weiteren Asylantrag stellen. Bootsflüchtlinge aus Libyen.Foto: David Ramos/Getty Images Die Zahl der in #Deutschland … Weiterlesen →

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Mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert

Publiziert am 17. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 Berlin/Leipzig, 16. Dezember 2016 (ADN). Die vor rund zwei Monaten gegründete Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ hat Kontakt mit dem Verein „Berliner Freunde der Völker Russlands“ aufgenommen. Wie aus einem aktuellen Schreiben des Vorstandsmitglieds, … Weiterlesen →

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