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Abschiebestopp soll auslaufen: Sachsen will Flüchtlinge nach Syrien-Urlaub schnell abschieben

03. Dezember 2019 Aktualisiert: 03. Dezember 2019 19:34 Sachsens Innenminister Roland Wöller will möglichst bald den generellen Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen.     Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben … Weiterlesen

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Innenminister: Beratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus

04. Dezember 2019 Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer) Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Rettungsschiffe dürfen in italienische Häfen

04. Dezember 2019 Menschen in Rettungswesten an Deck der „Ocean Viking“ (Archivbild). (Renata Brito/AP/dpa) Die Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ mit mehr als 120 Migranten an Bord dürfen italienische Häfen anlaufen. Das teilte das Innenministerium in Rom mit. Die … Weiterlesen

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Migrationsansturm zeigt Folgen: Deutschland fällt beim PISA-Test weit zurück

(c) Pixabay CC0 MIGRATION Von PP-Redaktion  – 04. Dezember 2019 Seit gestern gibt es die Ergebnisse der „PISA-Studie 2018 der OECD: Leistungen in Deutschland insgesamt überdurchschnittlich, aber leicht rückläufig und mit großem Abstand zu den Spitzenreitern; Chancengerechtigkeit gilt es weiterhin zu fördern“. … Weiterlesen

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Eine etwas andere Statistik zu Deutschland heute

(c) Pixabay CC0 FUNDSTÜCK DER WOCHE Von PP-Redaktion  – 03. Dezember 2019   Dargestellt werden die reinen Tagesbezüge im Vergleich zwischen einem deutschen Rentner, einem Pofalla, einem Bundesminister, einem Bundesminister (zugleich Abgeordneter), einem Staatssekretär, einer Claudia Benedikta (als stellv. Bundestagspräsident) … Weiterlesen

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Elsass: Unbekannte schänden mehr als 100 jüdische Gräber

04. Dezember 2019 In Westhoffen wurden jüdische Gräber geschändet. (AFP) Im Elsass sind mehr als 100 jüdische Gräber geschändet worden. Betroffen sind die Stadt Westhoffen und die Gemeinde Schaffhouse-sur-Zorn. Laut französischen Behörden wurden antisemitische Graffiti auf jüdische Grabsteine geschmiert. Frankreichs … Weiterlesen

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Die „Große Koalition“ beschädigt die Demokratie

  Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies wird aber längerfristig dazu, dass das national-konservativen Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an … Weiterlesen

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Migranten-Gewalt: Schweden verlieren Vertrauen in ihre Regierung

  02. Dezember 2019 Stefan Löfven (Foto: Imago)   Die Mehrheit der Schweden hat offenbar das Vertrauen in ihre linke Regierung verloren. Fast 90 Prozent trauen ihr nicht zu, innerhalb der nächsten sechs Monate Herr über die ausufernde Migranten-Gang-Gewalt zu … Weiterlesen

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SPD: Kühnert warnt vor Ausstieg aus Groko

04. Dezember 2019 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, warnt vor Groko-Ausstieg. (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. Kühnert sagte der „Rheinischen Post“, wer eine Koalition verlasse, … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer„Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt“

  03. Dezember 2019 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus der SPD nach Änderungen am Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Es werde keine Neuverhandlung des Vertrags geben, sagte sie im ARD-Fernsehen. Die Union sei vertragstreu und stehe zur … Weiterlesen

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Dortmund verteilt Hunderte Strafzettel an Obdachlose

  Veröffentlicht am 17.11.2018 Ein Obdachloser in der Fußgängerzone von Dortmund Quelle: dpa Hunderte Wohnungslose in Dortmund haben in den vergangenen Monaten Knöllchen bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, muss mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen. Das Ordnungsamt verteidigt … Weiterlesen

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Hakenkreuze in Meerane geschmiert – Polizei sucht Zeugen

02.12.2019 | 14:25 Uhr (Symbolbild) Bildrechte: dpa In Meerane ermittelt die Polizei zu verfassungsfeindlichen Schmierereien. Wie die Polizei am Montag mitgeteilt hat, sind in der Stadt am Wochenende sieben Hakenkreuze gesprüht worden. Tatort war der Nelkenweg. Dort fand sich das verbotene … Weiterlesen

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Irakischer Jugendlicher in Freiberg mit Messer schwer verletzt

03.12.2019 | 06:07 Uhr Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn In der Freiberger Innenstadt ist am Montagnachmittag ein irakischer Asylbewerber niedergestochen worden. Der 16-Jährige wurde in der Nacht operiert und sei jetzt stabil. Nach Zeugenhinweisen konnte die Polizei einen mutmaßlichen Täter stellen und … Weiterlesen

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Brandstiftung: SUV geht in Leipzig-Möckern in Flammen auf

  Mitten in der Nach zu Montag ist im Leipziger Stadtteil Möckern ein SUV ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der entstandene Schaden ist immens. Leipzig – Ein Unbekannter hat in der Nacht zu Montag einen SUV im Leipziger Stadtteil Möckern angezündet. Der … Weiterlesen

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250 kg Weltkriegsbombe im Leipziger Norden gefunden – Straßen abgesperrt

  Bauarbeiter haben im Leipziger Norden einen metallischen Gegenstand entdeckt. Es handelt  sich um eine Bombe, einen Blindgänger. Mehrere Straßen sind derzeit gesperrt.   Leipzig – Bei Baggerarbeit im Leipziger Norden ist am Dienstag gegen 8.40 Uhr ein metallischer Gegenstand gefunden worden. Nach … Weiterlesen

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Jugendliche randalieren in Leipziger Straßenbahn

  Betrunkene Jugendliche haben am Samstag eine Straßenbahn der Linie 3 in Knautkleeberg-Knauthain beschädigt. Sie traten mehrere Scheiben eines Waggons heraus. Später wurde ein 18-Jähriger aus der Gruppe in einer anderen Tram auffällig.   Leipzig – Am Samstagabend gegen 21.30 Uhr … Weiterlesen

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Gabriel: Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD

  03. Dezember 2019 Aktualisiert: 03. Dezember 2019 10:18 Bei einer Rede in Hamburg übte Sigmar Gabriel scharfe Kritik an seiner Partei der SPD und warf ihr vor, Minderheitenpolitik zu betreiben. Ursprüngliche Themen der Sozialdemokratie kämen inzwischen viel zu kurz. Sigmar … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität – Reul (CDU): „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen“

Von Victoria  – 03. Dezember 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Innenministerkonferenz in Lübeck für den neuen Kurs zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und zur bundeseinheitlichen Regelung werben. Reul appelliert, die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen, allerdings mit dem … Weiterlesen

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Gratis-Tanken für Staatsdiener in Sachsen – Plünderung der Steuerzahler geht weiter

BRISANTER ELEKTRO-PLAN FÜR SACHSEN   Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (45) will Sachsens Behörden- und Ministeriums-Mitarbeiter kostenlos laden lassen Foto: picture alliance/dpa Artikel von: THOMAS FISCHER veröffentlicht am 02.12.2019 – 22:07 Uhr Dresden – Wir sollen künftig das kostenlose Strom-Tanken für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in … Weiterlesen

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NRW-Innenminister Reul: Endlich die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich nennen!

© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] RECHTSSTAAT Von David Berger  – 03. Dezember 2019   (David Berger) In einem Gespräch mit der „Welt“ ruft der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Innenministerkollegen dazu auf, endlich die … Weiterlesen

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„WIR WERDEN SIE ERMORDEN … “Berliner Staatssekretärin macht Morddrohungen öffentlich

Gegen Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (41) gab es Morddrohungen. Seit einigen Monaten steht sie unter Polizeischutz Foto: Christian Lohse Von: KATJA COLMENARES 02.12.2019 – 21:50 Uhr „Wir werden Sie ermorden … Familienangehörige auf öffentlicher Straße exekutieren.“ Die Berliner Staatsekretärin Chebli machte … Weiterlesen

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VERDRECKTE LEIPZIGER GRUNDSCHULE? DER VERZWEIFELTE HILFERUF EINER MUTTER

03.12.2019 07:36  LANDESAMT FÜR SCHULE UND BILDUNG NIMMT STELLUNG ZU VORWÜRFEN Von Nico Zeißler Leipzig – „Ich bin am Verzweifeln und brauche Hilfe!“ Mit diesen Worten hat sich die Mutter eines Schülers an die TAG24-Redaktion gewandt. Auf mehreren Fotos dokumentierte die Frau die … Weiterlesen

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Deutschland: Mutter und Sohn müssen in schäbigem Container hausen – Flüchtlinge beziehen Luxushäuser

Ulrike Werner-Wolf und ihr 7-jähriger Sohn müssen im Wohncontainer hausen. Ulrike Werner-Wolf und ihr 7-jähriger Sohn sind nun offiziell Menschen zweiter Klasse. Nachdem sie von ihrem Vermieter auf die Straße gesetzt wurden, müssen sie in einem schäbigen Wohncontainer hausen. Illegalen … Weiterlesen

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SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

(c) Screenshot YT POLITIK Von PP-Redaktion  – 03. Dezember 2019 Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine … Weiterlesen

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Hamburg: Schwarzafrikaner will 21-Jährige vergewaltigen – Ein Zeuge verhindert die Tat

Von PS  – 02. Dezember 2019 SymbolbildTatzeit: 24.11.2019, zwischen 05:45 und 07:00 Uhr Tatort: Hamburg-Horn, Manshardtstraße/Hermannstal Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Täter, der in Horn eine Frau in sexueller Absicht attackiert haben soll. Die Tat ereignete sich bereits … Weiterlesen

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USA: Trumps Wahlkämpfer sperren Bloomberg-Journalisten aus

03. Dezember 2019 Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, Archivfoto (AP / John Locher) Die Wahlkampfmannschaft von US-Präsident Trump will Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg News nicht zu ihren Veranstaltungen zulassen. Trumps Wahlkampfmanager Parscale warf der Agentur vor, voreingenommen zu … Weiterlesen

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Russland: Putin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten

03. Dezember 2019 Der russische Präsident Waldimir Putin hat ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Archivfoto (imago-images/Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS ) Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Überwachung von Journalisten und Bloggern verschärft wird, … Weiterlesen

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USA: Berufungsgericht stoppt Hinrichtungen

03. Dezember 2019 „Todeskammer“ eines US-Staatsgefängnisses (dpa/afp/epa) In den USA hat ein Berufungsgericht den US-Bundesbehörden untersagt, erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Gericht in Washington blockierte eine Anweisung von Justizminister Barr an die Strafvollzugsbehörde, fünf zum Tode … Weiterlesen

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Designierte „Antisemitismus“-Bekämpferin der EU greift Deutschland an: „So etwas wäre bei uns nicht passiert“

02. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien/Brüssel. Die Vorsitzende der österreichischen ÖVP-Gruppe im Europaparlament, Karoline Edstadler, hat Deutschland Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle vorgeworfen. „Ein antisemitischer Terroranschlag wie in Halle wäre in Österreich wohl nicht möglich gewesen“, sagte … Weiterlesen

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GRENZE ZU DEUTSCHLAND DICHT! DÄNEMARK SCHOTTET SICH MIT ZAUN AB

02.12.2019 06:33  DÄNEMARK RÜSTET SICH GEGEN AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST Kopenhagen/Flensburg – Kein Durchkommen mehr! Nach zehn Monaten Bauzeit stellt Dänemark am Montag (11 Uhr) seinen umstrittenen Wildschweinzaun entlang der Grenze zu Deutschland fertig. Teile des neuen Grenzzauns zwischen Deutschland und Dänemark stehen im … Weiterlesen

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