Schlagwort-Archive: Abkommen

Open Skies: USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

Publiziert am 22. November 2020 von staseve

22. November 2020 USA verlassen Open-Skies-Vertrag. (picture alliance/dpa/Hinrich Bäsemann) Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag wurde heute wirksam. Die Regierung in Washington hatte vor … Weiterlesen →

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Nahost-Konflikt: Palästinenser kündigen alle Abkommen mit Israel und USA auf

Publiziert am 20. Mai 2020 von staseve

20. Mai 2020 Palästinenserpräsident Abbas. (dpa-bildfunk / AP / Majdi Mohammed) Palästinenserpräsident Abbas hat alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein, sagte Abbas nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa bei einem Treffen der Palästinenserführung … Weiterlesen →

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Afghanistan: Präsident Ghani meldet Vorbehalte gegen Abkommen zwischen USA und Taliban an

Publiziert am 1. März 2020 von staseve

01. März 2020 Die USA und Vertreter der militant-islamistischen Taliban bei der Unterzeichnung des Abkommens über Wege zu einem Frieden in Afghanistan. (AFP / KARIM JAAFAR ) Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban-Milizen in Afghanistan ist bei der … Weiterlesen →

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Brexit: EU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

24. Januar 2020 Heute wird das Brexit-Abkommen in Brüssel unterzeichnet. (imago / Sven Simon) Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Heute wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel das Brexit-Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen. Wann der britische … Weiterlesen →

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Bildung: Türkei will Schulen in Deutschland gründen

Publiziert am 10. Januar 2020 von staseve

10. Januar 2020 Die Lisesi Schule in Istanbul (dpa / picture alliance / Linda Say) Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln über ein Abkommen, das Ankara die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen →

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Damaskus verurteilt jegliches Abkommen zwischen der Türkei und den USA

Publiziert am 29. Juli 2019 von staseve

Jul 26, 2019 16:56 Europe/Berlin Damaskus (ParsToday/ISNA) – Das syrische Außenministerium betonte: Jegliches Abkommen zwischen der Türkei und den USA ist eine offensichtliche Verletzung der internationalen Gesetze und der UN-Charta. Am  Freitag hat das syrische Außenministerium eine Erklärung herausgegeben, in … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Mayer (CSU) sieht Abkommen mit Spanien als Erfolg

Publiziert am 10. August 2018 von staseve

10. August 2018 Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, spricht von einem „Erfolg“ beim Abkommen mit Spanien. (imago) Der CSU-Politiker #Mayer sieht das #Flüchtlingsabkommen mit #Spanien als wichtigen politischen Erfolg an, auch unabhängig von der Zahl der Betroffenen. Mayer … Weiterlesen →

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UN beschließt Abkommen zur Förderung von Migration – Kritikern wird Rassismus unterstellt

Publiziert am 25. Juli 2018 von staseve

25.07.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Die Vereinten Nationen haben sich auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Offiziell geht es um die geordnete und sichere Gestaltung der Migration, bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Die Staaten verpflichten sich, #Migration und #Arbeitsmobilität zu fördern. … Weiterlesen →

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EU-Türkei-Abkommen: Große Mehrzahl der Flüchtlinge kommt nach Deutschland

Publiziert am 22. April 2017 von staseve

22. April 2017 Syrische Flüchtlinge, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften. (dpa/picture-alliance/Holger Hollemann) Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen des Abkommens mit der Türkei von allen EU-Ländern bisher die meisten Flüchtlinge … Weiterlesen →

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Abkommen zur Nutzung von bulgarischen Luftbasen durch USA um zehn Jahre verlängert

Publiziert am 12. Mai 2016 von staseve

© AFP 2016/ SHAH Marai Bulgarien und die USA haben das Abkommen über die Nutzung der bulgarischen Luftwaffenstützpunkte Graf Ignatievo und Besmer durch das US-Militär um weitere zehn Jahre verlängert, wie die Agentur Xinhua unter Bezugnahme auf den bulgarischen Vize-Verteidigungsminister … Weiterlesen →

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Poroschenko ratifiziert Abkommen über Status von Nato-Vertretung in Ukraine

Publiziert am 27. Februar 2016 von staseve

© REUTERS/ Valentyn Ogirenko Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens mit der Nato über den Status der Vertretung der Allianz in der Ukraine unterzeichnet, wie der Pressedienst von Poroschenko am Freitag mitteilte. Im … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – Offener Machtkampf in CDU wegen Merkels Flüchtlingspolitik

Publiziert am 25. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 25.10.15 00:13 Uhr In der Union ist ein offener Machtkampf wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik entbrannt. Es ist das erste Mal in Merkels Amtszeit, dass sich breiter Widerstand gegen sie formiert. Spekulationen über eine Ablöse von Merkel dürften jedoch verfrüht … Weiterlesen →

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