Schlagwort-Archive: Johann Wadephul

Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander … Weiterlesen →

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Außenminister „Minister auf Bewährung“: Wadephul unionsintern massiv angezählt

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Johann Wadephuls Außenministerposten wackelt (IMAGO/Bernd Elmenthaler) Der Druck innerhalb der Union auf Außenminister Johann Wadephul wächst deutlich. Er gilt nun als „Minister auf Bewährung“. Wie die Bild berichtet, wird der Druck auf Bundesaußenminister Johann Wadephul unionsintern immer größer. In der Fraktionssitzung … Weiterlesen →

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„Kein Abschiebungsschutz“ Nächste Schelte für Wadephul: Gericht erklärt Abschiebung von Syrern für rechtmäßig

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt die Abschiebung von zwei Syrern für rechtmäßig (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen die Abschiebung syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bestätigt und deren Eilanträge abgelehnt. Das Urteil ist eine herbe Schelte für Wadephul … Weiterlesen →

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Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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Mario Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul

Publiziert am 2. November 2025 von staseve

02. November 2025 Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig … Weiterlesen →

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Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien fest

Publiziert am 1. November 2025 von staseve

01. November 2025 Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, … Weiterlesen →

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USA kündigen Abkommen: Kein Schulterschluß mehr mit westlichen Zensurstaaten

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

19. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die USA haben sämtliche Vereinbarungen zur Bekämpfung angeblicher „Desinformationskampagnen“ mit Deutschland sowie mehr als 20 weiteren Staaten gekündigt. Dies geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August hervor. Rubio weist darin … Weiterlesen →

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Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt Afghanen-Aufnahmeprogramm

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als Weltgemeinschaft sagen, die Situation, die in Afghanistan herrscht, wo Frauen und … Weiterlesen →

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Der Afghanen-Import geht weiter: Wadephul macht weiter, wo die Ampel aufhörte

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

05. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Islamabad. Bundesaußenminister Wadephul (CDU) gibt die Baerbock – er setzt das organisierte Einfliegen von Afghanen nach Deutschland nahtlos fort. Jetzt kündigte Wadephul an, allein bis zum Jahresende weitere 2.300 Afghanen nach Deutschland einzufliegen – sofern … Weiterlesen →

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Pakistan setzt Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Zusage fort

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei … Weiterlesen →

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Istanbul – Aufnahmeprogramm: 2 Afghanen waren Shoppen und verpassen Flug – Bundesregierung will sie dennoch einfliegen

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01.09.2025  Zwei Afghanen haben in Istanbul den Weiterflug nach Deutschland verpasst In Hannover trafen heute 45 von ursprünglich 47 vorgesehenen Afghanen ein. Ein Ehepaar war shoppen, vergaß die Zeit und verpasste den Weiterflug nach Deutschland. Die Bundesregierung will sie dennoch … Weiterlesen →

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Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister … Weiterlesen →

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Wadephul offen für Syrien-Abschiebung straffälliger Asylbewerber

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen“, sagte … Weiterlesen →

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Wadephul von Laserangriff Chinas „mehr als irritiert“

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert. „Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche … Weiterlesen →

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Genf – Europäische Außenminister verhandeln mit dem Iran über das Atomprogramm

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20.06.2025 Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen heute in Genf mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandeln. An dem Treffen mit dem iranischen Außenminister Araghtschi soll auch die EU-Außenbeauftragte Kallas teilnehmen. Die europäischen Minister … Weiterlesen →

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Migrationswende ade: Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanen-Import fort

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

08. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene „Migrationswende“ ist eine Luftnummer. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte nun an, weitere 2.500 Afghanen aus Islamabad nach Deutschland einfliegen zu lassen – und setzt damit die umstrittene … Weiterlesen →

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USA: Deutschland ist unwichtig

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

Johann Wadephul Wadephul-Krieg in den USA. Das Interesse der Amerikaner: NULL. Kein Senator hatte Zeit für ihn. Wadepuhls Gespräch mit Rubio dauerte gerade einmal 15 Minuten – kurzer Händedruck, Foto, keine Pressekonferenz, NICHTS. Deutschland ist auf der Weltbühne unwichtig geworden. … Weiterlesen →

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„Wir tun uns alle nicht leicht“ – Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere Waffen

Publiziert am 28. April 2022 von staseve

  28.04.2022, 05:54 Uhr Die Bundeswehr nutzt den Geparden seit zehn Jahren nicht mehr. Krauss-Maffei soll eigene Bestände des Flugabwehrkanonenpanzers an die Ukraine abgeben dürfen. (Foto: IMAGO/Sven Eckelkamp) Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange … Weiterlesen →

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Nach Taliban-Machtübernahme: Kritik an Maas hält an: Versagen in Afghanistan

Publiziert am 18. August 2021 von staseve

18. August 2021 Bundesaußenminister Maas hat Fehler bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan eingeräumt. (dpa/ Christoph Soeder) Die Kritik an Bundesaußenminister Maas und anderen Regierungsmitgliedern wegen der hektischen Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan hält an. Vor allem Maas habe das „größte … Weiterlesen →

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Baum (FDP) zur Wahl Kemmerichs: „Er wusste genau, was er tut“

Publiziert am 6. Februar 2020 von staseve

06. Februar 2020 Björn Höcke (AfD) gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). (imago images / STAR-MEDIA) Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) hat im Deutschlandfunk den sofortigen Rücktritt von Thüringens neuem Minsterpräsidenten Thomas Kemmerich (ebenfalls FDP) gefordert. Dieser sei … Weiterlesen →

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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!

Publiziert am 21. Oktober 2019 von staseve

  21.10.2019 • 08:09 Uhr Quelle: Reuters Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der … Weiterlesen →

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