Schlagwort-Archive: CDU-Generalsekretär Ziemiak

Wahlkampf: Gewerkschaft der Polizei moniert CDU-Plakat mit falscher Polizistin: „Könnte strafbar sein

Publiziert am 7. Juli 2021 von staseve

07. Juli 2021 Die Frau auf dem Wahlplakat ist keine Polizistin, sondern eine CDU-Mitarbeiterin. Das sorgt für Ärger. (dpa / Friso Gentsch) Die Gewerkschaft der Polizei hat die CDU für ein Wahlkampfplakat kritisiert, das eine Parteimitarbeiterin als Polizistin verkleidet zeigt. … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Streit um Rundfunkbeitrag führt zu Regierungskrise in Magdeburg

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Der Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Archivbild). (Ronny Hartmann/dpa) Aus einem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise geworden. Ministerpräsident Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Stahlknecht hatte in einem … Weiterlesen →

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CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode“

Publiziert am 21. Juni 2020 von staseve

21. Juni 2020 Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär (dpa/Michael Kappeler) Die CDU will die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. Man brauche mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein solches Register, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak der „Bild am Sonntag“. Erste … Weiterlesen →

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Covid-19: Politiker warnen vor Radikalisierung der Proteste gegen Einschränkungen in Coronakrise

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 Einer der Slogans in Stuttgart: „Viren bringen keine Krankheit!“ (dpa/Sebastian Gollnow) Nach den Demonstrationen gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie warnen Politiker vor einer Radikalisierung des Protests. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer die … Weiterlesen →

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Thüringen: Bundestagspräsident Schäuble ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf

Publiziert am 10. Februar 2020 von staseve

10. Februar 2020 Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, fordert zu einer zügigen Regierungsbildung in Thüringen auf. (dpa / picture alliance / SVEN SIMON) Bundestagspräsident Schäuble hat eine rasche Regierungsbildung in Thüringen angemahnt. Alle Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen … Weiterlesen →

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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – FDP beklagt bundesweite Übergriffe

Publiziert am 10. Februar 2020 von staseve

10. Februar 2020 Vandalismus: Unbekannte haben in Düsseldorf die NRW-Zentrale der FDP beschmiert. (Esra Ayali / dpa ) Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beklagt die FDP Übergriffe und Anfeindungen gegen ihre Geschäftsstellen und Politiker. Die FDP-Bundeszentrale in Berlin erklärte … Weiterlesen →

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Wachsender Antisemitismus: Führende Unionspolitiker kritisieren die AfD

Publiziert am 27. Januar 2020 von staseve

27. Januar 2020 Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – Archivbild (Nicolas Armer / dpa ) Führende Unions-Politiker haben der AfD vorgeworfen, mitverantwortlich für zunehmenden Judenhass und Demokratieverachtung in Deutschland zu sein. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen, … Weiterlesen →

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Private Feuerwerke: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot

Publiziert am 17. Dezember 2019 von staseve

17. Dezember 2019 Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor in Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe befürwortet ein Verbot privater Feuerwerke. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze) Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke. Diese Art des archaischen Feierns sei nicht mehr … Weiterlesen →

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Nach SPD-Parteitag: Dobrindt kritisiert Beschlüsse der Sozialdemokraten

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

09. Dezember 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer … Weiterlesen →

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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD spricht von Zeitenwende

Publiziert am 2. September 2019 von staseve

02. September 2019 Wahlparty der AfD (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler ) Die AfD sieht sich nach Zugewinnen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Der Co-Vorsitzende Meuthen sagte, besser könne es nicht laufen. Das sei ein … Weiterlesen →

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CDU: Parteiinterne Debatte über Umgang mit der AfD

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

20. Juni 2019 Der Landtag in Sachsen-Anhalt (www.imago-images.de) In der CDU in Sachsen-Anhalt haben Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine Debatte ausgelöst. CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigte per Twitter die Position der Partei, wonach es keine Koalition mit … Weiterlesen →

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Juso-Aktion: SPD-Politikerin löscht umstrittenes Bild bei Facebook

Publiziert am 14. Mai 2019 von staseve

  13. Mai 2019 Das Logo der Jusos. (dpa / picture alliance / Ingo Wagner) Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat ein umstrittenes Bild von ihrer Facebook-Seite gelöscht. Es zeigte eine Pyramide von Blechdosen, auf die man an einem Stand der … Weiterlesen →

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