Schlagwort-Archive: Ministerpräsidenten

Brisantes Eingeständnis von Armin Laschet: Mit der Gewaltenteilung ist es nicht weit her

Publiziert am 10. März 2024 von staseve

09. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Köln. Wenn in Ländern wie Polen oder Ungarn auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß dort rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden, ist Brüssel sofort zur Stelle, droht mit Sanktionen und dem Entzug von Geldern. Dabei steht … Weiterlesen →

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Migrations-Politik – Ministerpräsidenten Rhein und Wüst fordern MPK mit Scholz

Publiziert am 26. Januar 2024 von staseve

26.01.2024 Hendrik Wüst (CDU) und Boris Rhein (CDU) Die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Rhein und Wüst, fordern ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrations-Politik. Nach den Beschlüssen im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu schauen, … Weiterlesen →

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Die Kommunalkräfte haben das sagen vor Ort – Diktatur funktioniert nur durchs blinde mitmachen

Publiziert am 28. August 2021 von staseve

Netzfund Offenbar ist vielen Deutschen nicht klar, wer bei ihnen vor Ort das Sagen hat. Daher an dieser Stelle etwas Aufklärung. In allen kreisfreien Städten ist die oberste „Behörde“ der 1. Oberbürgermeister, In allen übrigen Städten und Gemeinden ist es … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Merkel und Länder-Chefs ziehen Beratungen vor

Publiziert am 28. Juli 2021 von staseve

28. Juli 2021 Bild der Bund-Länder-Videokonferenz im März zu Corona-Maßnahmen (picture alliance/ dpa/ Ole Spata) Die Ministerpräsidenten der Länder beraten früher als bisher geplant mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die nächste Bund-Länder-Runde werde am 10. … Weiterlesen →

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Merkel macht Osterruhe rückgängig

Publiziert am 24. März 2021 von staseve

  11.17 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von … Weiterlesen →

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Merkel berät kurzfristig erneut mit Ministerpräsidenten

Publiziert am 24. März 2021 von staseve

10.14 Uhr:  Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, … Weiterlesen →

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Brandner: Wir brauchen keine Ministerpräsidenten, die sich wie Hofschranzen aufführen

Publiziert am 10. Februar 2021 von staseve

Von  PS  – 10. Februar 2021 Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden, Stephan Brandner, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass es sich bei den Bund-Länder-Konferenzen, die seit März 2020 bereits 21 mal stattfanden und bei denen tiefe Eingriffe … Weiterlesen →

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EU-Abgeordneter Bernhard Zimniok (AfD) spricht Klartext

Publiziert am 9. Februar 2021 von staseve

https://twitter.com/lugenwerk/status/1359048358522986496 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)  vom 09.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Seehofer macht Ministerpräsidenten für Corona-Tote mitverantwortlich

Publiziert am 28. Dezember 2020 von staseve

Stand: 27.12.2020 Innennminister Seehofer kritisierte auch, dass ein Schutzkonzept für Schulen bislang fehle Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka „Sie haben den Ernst der Lage bei den entscheidenden Konferenzen einfach unterschätzt“: Bundesinnenminister Seehofer macht die Ministerpäsidenten für die Corona-Toten mitverantwortlich. Die ergriffenen Maßnahmen … Weiterlesen →

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Coronavirus-Pandemie – Beherbergungsverbot: Geschäftsführer der Alliierten sind uneins

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

13. Oktober 2020 Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen (picture alliance/ Flashpic/ Jens Krick) Einen Tag vor dem Treffen der Geschäftsführer der Alliierten in den Verwaltungszonen mit der gewählten Statthalterin der Alliierten, Merkel wird weiter kontrovers über das … Weiterlesen →

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Jörg Meuthen: Politische Quarantäne für AfD-Wähler?

Publiziert am 18. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 18. Februar 2020 Liebe Leser, in Deutschland herrscht zuweilen ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wie man beispielsweise auch am vorgestrigen Tag in der Talkrunde von Anne Will beobachten konnte. Der Titel der Sendung lautete: „Politik im Krisenmodus – … Weiterlesen →

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Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Aus Syrien geflüchtete Kinder lernen in einer Schule in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). (dpa/Sebastian Willnow) In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. … Weiterlesen →

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Baden-Württemberg: Landtag wählt Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten

Publiziert am 12. Mai 2016 von staseve

DPA Winfried Kretschmann Baden-Württembergs Landtag hat Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt. Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen verweigerten ihm die Gefolgschaft. Winfried Kretschmann bleibt baden-württembergischer Ministerpräsident. Der Landtag in Stuttgart wählte den Grünen-Politiker im ersten Wahlgang zum … Weiterlesen →

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