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Schlagwort-Archive: Versammlungsrecht
Fanal in München: Tausende demonstrieren gegen Corona-Politik – auch ohne Anmeldung
23. Dezember 2021 NATIONAL München. Zu bemerkenswerten Szenen kam es am Mittwochabend bei Protestkundgebungen gegen die Corona-Politik in der bayerischen Landeshauptstadt München. Die Stadt hatte die vom Bündnis „München steht auf“ angekündigte Kundgebung im Vorfeld mit zahlreichen Auflagen befrachtet und wollte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit auch ohne Anmeldung, Bayern, Bürgerproteste, Corona-Maßnahmen, Corona-Politik, Deutschland, Dieter Reiter, Fanal, Feldherrnhalle, Ludwigstraße, München, München steht auf, Proteste, Siegestor, SPD, Tausende demonstrieren, Versammlungsrecht
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Weg frei: Was der Leipziger Spaziergangs-Beschluss für die Montagsproteste bedeutet
Verwaltungsgericht Leipzig Jeden Montag gehen in Sachsen tausende Bürger auf die Straßen, teils bei angemeldeten Kundgebungen, teils bei Spaziergängen, die in eine Grauzone zwischen Versammlung und Nicht-Versammlung fallen. Um die Spaziergänge zu schikanieren, haben lokale Polizeibehörden diese teilweise als Aufzüge … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aktenzeichen 3 L 308/21, Borna, Chemnitzer Polizeidirektion, Coronaschutzverordnung, Deutschland, Leipzig, Montagsspaziergang, Sachsen, Spaziergänge, Versammlungsrecht, Verwaltungsgericht Leipzig, Zwönitz
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Die Diktatur kommt bei den Behörden an – Willkommen in der neuen Realität
Symbolbild Corona-Demo in Berlin Mario Buchner informiert über Angemeldete Kundgebung in Mainz: Am Montag, den 23.11.2020 fand für die am kommenden Samstag, den 28.11. in Mainz angemeldete Kundgebung das sogenannte Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und mir als dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Diktatur, Coronadiktatur, Deutschland, Grundgesetz, Grundrechte, Kundgebung, Mainz, Mario Buchner, Meinungsfreiheit, Rheinland-Pfalz, Versammlungsrecht
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RT berichtet aus Leipzig (Livestream) – Demo gegen Corona-Maßnahmen – Gegendemonstrationen
🔸 Demo:❗️Leipzig! Es füllt sich! Anti Lockdown Demos in Leipzig heute. Mindestens eine vorläufige Festnahme soll es auch schon gegeben haben. Ich fürchte, heute könnte es etwas ruppiger zugehen. 👉 @HaunsiAppmann (13:08) Quelle: Russia Today (RT) vom 21.11.2020 Sie finden staseve auf Telegram … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Maßnahmen, Demo, Deutschland, Gegendemonstrationen, Grundrechte, Leipzig, RT, Sachsen, Versammlungsrecht
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Großeinsatz der Polizei – Erneut Corona-Proteste in Leipzig: Hier wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert
Insgesamt acht Demonstrationen wurden für Samstag in der Leipziger Innenstadt angezeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei bereitet sich auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abstandsregeln, Antifa, Corona, Corona-Demo, Corona-Maßnahmen, Coronavirus, Demo, Demonstrationen, Ermächtigungsgesetz, Gegen die rechte Raum- und Deutungsnahme von 1989, Gegendemos, Infektionsschutzgesetz, Leipzig, Leipzig nimmt Platz, Linksextremismus, Maskenpflicht, Rechtsextremismus, sächsischer Verfassungsschutz, Versammlungsrecht
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Corona-Pandemie: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher für Verbot von Großdemonstrationen in Innenstädten
16. November 2020 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (imago/Jannis Große) Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich für ein zeitweises Verbot großer Demonstrationen in Innenstädten ausgesprochen. Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern auf engen Straßen und Plätzen sollten unter den derzeitigen Pandemiebedingungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Diktatur, Corona-Maßnahmen, Corona-Pandemie, Großdemonstrationen, Hamburgs Bürgermeister Tschentscher, Innenstädte, Kundgebungen, Peter Tschentscher, SPD, Verbot, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht
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Maskenwahnsinn, Willkür und Glaubhaftmachungen gesundheitlicher Gründe auf der Schüler-Demo in Memmingen (Bayern) am 13.11.20
Rechtsanwalt Markus Haintz von Querdenken berichtet von der Schüler-Demo in Memmingen: Ich bin heute spontan nach Memmingen gefahren und habe die Schüler vor Ort unterstützt. Es gab eine Auftaktkundgebung mit anschließenden Demo-Zug durch die Stadt. Die Versammlungsbehörde hat eine allgemeine Maskenpflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bayern, Corona-Diktatur, Corona-Maßnahmen, Coronavirus, Demonstration, Deutschland, Glaubhaftmachungen, Grundrecht, Infektionsschutz, Mahatma Gandhi, Maskenpflicht, Maskenwahnsinn, Memmingen, Querdenken, Rechtsanwalt Markus Haintz, Schüler-Demo, Störung von Versammlungen, Versammlungsrecht, Willkür
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PATRIOT SVEN LIEBICH STÖRT GEDENKEN AN HALLE-OPFER: POLIZEI VERWEIST AUF VERSAMMLUNGSRECHT
Halle (Saale) – Die Polizei in Halle hat nach scharfer Kritik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) an der Genehmigung einer Kundgebung des Patrioten Sven Liebich (49) (TAG24 berichtete) auf das Versammlungsrecht hingewiesen. Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht Halle, Grundrechte, Halle, Halle-Attentat, Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Patriot, Rechtsextremist, Sachsen-Anhalt, Sven Liebich, Verhöhnung der Opfer des Attentats, Versammlungsrecht, Volksverhetzung
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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen
Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Art. 8 GG, Artikel 20, Bundesverfassungsgericht, Coronakrise, Cororna-Krise, demokratische Grundrechte, Demonstrationen, Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle, Großdemonstrationen, Grundgesetz, Josef Isensee, Kündigt Ramstein Airbase, Leipziger Rechtsanwalt, Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Massendemonstrationen, Querdenken 711, Ralf Ludwig, Robert-Koch-Institut, Verfassungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht, Verwaltungsgerichte, Widerstand2020, Widerstandsrecht
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LINKE GEWALT – Blockade des Frauenmarsches: Immunitäten von sechs Abgeordneten aufgehoben
(c) Screenshot Youtube Von David Berger – 21. Dezember 2018 Während bundesweit in den Medien die Immunitätsaufhebung von Björn Höcke wegen einer Lappalie Thema ist, wurden völlig unbeachtet von den Qualitätsmedien, die Immunitäten von sechs linken und grünen Abgeordneten des Bundestags … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berlin, Demo, Deutschland, Frauenmarsch, Grüne, Höcke, Immunität, Leyla Bilge, Linke Gewalt, Politik, Straftat, Versammlungsrecht
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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab
Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Claudia Roth, CSU, Deutschland, Erdoğan, Grüne, Meinungsfreiheit, Parlamentarismus, Rechtsstaat, Stephan Mayer, Türkei, Versammlungsrecht, Volker Beck, Wahlkampf
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Thüringen: Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes
Die Landesregierung will Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte das Kabinett. Die neuen Regeln sollen mehr Rechtsklarheit schaffen und für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Gesellschaft, Grundrecht, Innenminister Holger Poppenhäger, Meinungsfreiheit, Thüringen, Versammlungsrecht
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