Schlagwort-Archive: Kongress

USA: Einigung auf milliardenschweres Corona-Hilfspaket im Kongress steht

Publiziert am 21. Dezember 2020 von staseve

21. Dezember 2020 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf ein weiteres Konjunkturpaket verständigt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer … Weiterlesen →

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Nordamerika – US-Senator Rubio nennt Bidens Sicherheitsteam „ordentliche Hausmeister von Amerikas Niedergang“

Publiziert am 27. November 2020 von staseve

  27.11.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Elijah Nouvelage US-Senator Marco Rubio spricht während einer Veranstaltung in der Zentrale der Cobb County Republican Party in Marietta, Georgia, USA, 11. November 2020. Der republikanische Senator Rubio hat das Sicherheitsteam von Biden … Weiterlesen →

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Nordamerika – Demokraten tun sich schwer bei Kongresswahlen

Publiziert am 4. November 2020 von staseve

  04.11.2020 • 10:51 Uhr Quelle: AFP © Courtney Pedroza / GETTY IMAGES NORTH AMERICA Mark Kelly, Kandidat der Demokraten für einen Senatssitz aus Arizona, spricht zu seinen Anhängern am Wahltag (3. November) in Tucson. Die US-Amerikaner stimmen nicht nur für … Weiterlesen →

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USA: Demokraten lehnen Trumps Corona-Hilfsplan für Fluggesellschaften ab

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

09. Oktober 2020 Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. (AP – Patrick Semansky) Die US-Demokraten haben den Plan von Präsident Trump abgelehnt, für die von der Corona-Krise schwer getroffene Luftfahrtbranche separate Staatshilfen bereitzustellen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte in Washington, … Weiterlesen →

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USA: Präsident Trump unterzeichnet Dekret zu Twitter

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

29. Mai 2020 US-Präsident Trump im Weißen Haus (dpa / dpa +++ dpa-Bildfunk +++) Twitter und andere soziale Medien in den USA sollen künftig stärker reglementiert werden. Präsident Trump unterzeichnete dazu eine Verfügung, die vorsieht, dass die Online-Dienste nicht mehr … Weiterlesen →

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Venezuela: Verhörprotokolle sollen Mitwisserschaft der USA an Putsch belegen

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

US-Außenminister Mike Pompeo (links neben Präsident Donald Trump) stellt eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten beim missglückten Putschversuch in Venezuela in Abrede. Foto: U.S. Department of State / Wikimedia (PD US DOS) International 16. Mai 2020 / 23:12 Der misslungene oppositionelle … Weiterlesen →

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Covid-19: Hilfspaket im Kongress gescheitert

Publiziert am 23. März 2020 von staseve

23. März 2020 Capitol Hill in der Nacht (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) In den USA ist ein Hilfspaket zur Abmilderung von Folgen der Corona-Krise im Kongress gescheitert. Bei einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen verweigerten die oppositionellen Demokraten … Weiterlesen →

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USA/Iran: Trump droht mit Angriffen auf 52 Ziele

Publiziert am 5. Januar 2020 von staseve

05. Januar 2020 Donald Trump (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) US-Präsident Trump droht Teheran, 52 „strategisch und kulturell“ wichtige iranische Ziele anzugreifen, sollte es Angriffe auf amerikanische Einrichtungen geben. Man wolle keine Drohungen mehr. Trump schreibt auf Twitter, unter den ausgewählten … Weiterlesen →

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USA: Kongress leitet Impeachment gegen Trump ein

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

Politik Von PS  – 19. Dezember 2019 Nach einer fast 12-stündigen Debatte hat die Parlamentskammer das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Fast alle Demokraten stimmten dafür, die Republikaner, wie erwartet, dagegen. Sowohl die Anklage wegen „Machtmissbrauchs“ als auch wegen … Weiterlesen →

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Nordamerika – Alarm-Studie für den Kongress: USA würden Krieg gegen Russland oder China verlieren

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

19.11.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © US Navy Lenkwaffen-Zerstörer USS Jason Dunham (DDG 109) im Persischen Golf Der militärische Vorteil der #USA sei derart erodiert, dass die Vereinigten Staaten einen bewaffneten Konflikt gegen #Russland oder #China verlieren würden, so die … Weiterlesen →

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FBI wird aufgeräumt – Vier leitende Cybersicherheitsbeamte verlassen das FBI

Publiziert am 24. Juli 2018 von staseve

Von Emel Akan 23. July 2018 Aktualisiert: 23. Juli 2018 21:23 Im FBI hat das große Stühlerücken begonnen. Dabei hilft, dass viele Beamte der Führungsebene die Pensionsgrenze erreicht haben. Auch manche der diskreditierten Mitarbeiter zogen es vor, von allein ihren Hut zu … Weiterlesen →

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Trump räumt auf: „Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren“

Publiziert am 8. April 2018 von staseve

07. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 9:01 US-Präsident Donald Trump am 6. April: „Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die … Weiterlesen →

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Trotz linker Gewalttaten: Gute Stimmung beim Kongress „Verteidiger Europas“

Publiziert am 4. März 2018 von staseve

Nachdem der Veranstaltungsort #Schloss Aistersheim von der Polizei geschützt wurde, attakierten die Gegendemonstranten das „info-DIREKT“-Büro. Foto: Info Direkt 03. März 2018 – 15:41 Im Vorfeld der Veranstaltung hatten nicht nur #alternative Medien den Kongress beworben. Die Werbetrommel rührten auch die Systemmedien Standard, Heute, OÖN und der ORF. … Weiterlesen →

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Trump: US-Wirtschaft erlebt Boom

Publiziert am 27. November 2017 von staseve

© REUTERS/ Jonathan Ernst 07:25 27.11.2017 (aktualisiert 07:27 27.11.2017) Der #US-Präsident #Donald Trump hat am Montag auf Twitter erklärt, dass die Wirtschaft seines Landes boome – trotz der Ermittlungen wegen Russlands angeblicher „Einmischung in den US-Wahlkampf“. „Alles, was Sie hören seit … Weiterlesen →

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Senator Lindsey Graham: USA wollen neue Russland-Sanktionen gesetzlich verankern

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

Fotolia/ trekandphoto 12:03 12.06.2017 (aktualisiert 12:07 12.06.2017) Die US-Behörden werden auf Anraten des Kongresses die #Russland-Sanktionen verschärfen, was gesetzlich verankert werden kann, womit ihre Aufhebung erheblich erschwert wird, selbst wenn #Präsident Donald Trump diese Initiative blockieren sollte. Dies sagte der republikanische … Weiterlesen →

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USA: Trump will Steuerreform nächste Woche vorstellen

Publiziert am 22. April 2017 von staseve

22. April 2017 US-Präsident Donald Trump reckt den Daumen in die Kameras. (imago/ZUMA Press/ / Pool via CNP Washington United States of America) US-Präsident Trump will in der kommenden Woche seine Pläne für eine Steuerreform vorstellen. Sie werde umfangreiche Steuererleichterungen … Weiterlesen →

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Washington: Trumps Richter-Kandidat nimmt erste Hürde im Kongress

Publiziert am 4. April 2017 von staseve

03. April 2017 Trump und Gorsuch bei der Vorstellung des Juristen im Januar. (AFP) Der Kandidat von US-Präsident Trump für den Obersten Gerichtshof hat die erste Hürde im Kongress genommen. In Washington votierte der Justizausschuss des Senats mit elf Ja-Stimmen … Weiterlesen →

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Trump sucht neue Freunde unter alten Feinden

Publiziert am 1. März 2017 von staseve

© AP Photo/ Jason DeCrow/Invision for Purina Beggin 08:37 01.03.2017 (aktualisiert 10:05 01.03.2017) Amerika ist bereit, neue Partnerschaften entsprechend gemeinsamer Interessen aufzubauen. Dies erklärte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten großen Rede vor den Mitgliedern des Kongresses, wie Reuters am Mittwoch … Weiterlesen →

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US-PräsidentTrump bekräftigt seine Wahlversprechen vor dem Kongress

Publiziert am 1. März 2017 von staseve

  01. März 2017 Mit der „historischen Steigerung“ wolle er sein Wahlkampfversprechen erfüllen, so Trump in Washington. (picture alliance / Aude Guerrucci/Consolidated/dpa) US-Präsident Trump hat höhere Investitionen in Infrastruktur und Streitkräfte angekündigt. Vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses sagte Trump, … Weiterlesen →

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Die Vorstellungen von einer unipolaren Welt führen uns in die Katastrophe

Publiziert am 27. Februar 2017 von staseve

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy WE: Donald Trump wird, wenn es nach einigen Politikexperten geht, die nächsten zwei Monate nicht „überleben“. Empfinden Sie dieses Szenario für realistisch? Willy Wimmer: Die Erfahrungen mit … Weiterlesen →

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Dakota Access: US-Armee macht Weg für umstrittene Öl-Pipeline frei

Publiziert am 8. Februar 2017 von staseve

Ein Medizinmann versammelt Mitglieder des Standing Rock Reservats um sich. Dort seien Gräber ihrer Vorfahren durch den Bau der Dakota Access Pipeline geschändet worden, sagen sie. Gegen den Bau der Pipeline haben sich Hunderte Protestierer versammelt. (Imago) Die US-Armee macht … Weiterlesen →

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US-Experte: Trump krempelt die Welt um und nimmt Deutschland ins Visier

Publiziert am 27. Januar 2017 von staseve

 © REUTERS/ Michaela Rehle 09:52 27.01.2017 (aktualisiert 10:01 27.01.2017)  Trump hat sich nach Worten von Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autors des Buches „Trumps Amerika – auf Kosten der Freiheit. Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie … Weiterlesen →

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US-Mauerbau Ryan: Kongress streckt Geld für Projekt vor

Publiziert am 26. Januar 2017 von staseve

Der Republikaner Paul Ryan (AFP / Jim Watson) Der amerikanische Präsident Trump kann für seine Pläne zu einem Mauerbau an der mexikanischen Grenze mit finanziellem Rückhalt im Kongress rechnen. Entsprechend äußerte sich der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in Washington, Ryan. Die geschätzten … Weiterlesen →

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Trump bringt Republikaner vor Amtsantritt auf Linie

Publiziert am 4. Januar 2017 von staseve

Datum: 03.01.2017 18:43 Uhr Update: 03.01.2017, 20:45 Uhr Die Republikaner wollten eine Ethikkommission, die das Verhalten von Abgeordneten überprüft, entmachten. Donald Trump forderte sie per Twitter auf, sich auf Wichtigeres zu konzentrieren. Die Vorlage wurde zurückgezogen. Trump übt Kritik Der … Weiterlesen →

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Sanktionen gegen Russland – Obamas vergiftetes Abschiedsgeschenk an Trump

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Mit beispiellosen Sanktionen hat Obama Russland für die mutmaßlichen Hackerangriffe im US-Wahlkampf bestraft. Ein Cyberkrieg ist unvermeidlich – und Trump hat sein erstes großes Problem am Hals. Von Marc Pitzke, New York AP Masken von Putin und Trump   Freitag, … Weiterlesen →

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Washington bricht Nuklear-Abkommen: Iran droht mit Reaktionen

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

21.12.2016 • 06:09 Uhr Quelle: Reuters Der Leiter der iranischen Delegation bei den Atom-Gesprächen und der Iranian Atomic Energy Organization, Ali Akbar Salehi, in Wien, September 2016. Der Kongress der USA verabschiedet neue Sanktionen gegen den Iran. Präsident Obama legt … Weiterlesen →

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GELDPOLITIK – Federal Reserve fährt mit Zins-Politik Donald Trump in die Parade

Publiziert am 15. Dezember 2016 von staseve

Michael Bernegger  |  Veröffentlicht: 15.12.16 01:05 Uhr Die amerikanische Zentralbank hat eine Phase von Zinssteigerungen angekündigt. Mit einer expansiven Finanzpolitik wird diese noch deutlicher ausfallen. Der Dollar wird dadurch weiter ansteigen und einen Umschwung in der Handelsbilanz verunmöglichen. US-Präsident Obama … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Donald Trump lässt neue Sanktionen gegen den Iran prüfen

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 03.12.16 01:27 Uhr Die USA verschärfen den Kurs gegen den Iran. Der Kongress verlängerte die Sanktionen, Donald Trump will diese offenbar sogar erweitern. Dieses Vorgehen könnte ein Problem für die europäische Wirtschaft werden. Donald Trump mit seinem designierten Verteidigungsminister, … Weiterlesen →

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Donald Trump erwägt Gründung einer Infrastruktur-Bank

Publiziert am 18. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 18.11.16 02:40 Uhr Donald Trump arbeitet offenbar an der Gründung einer Infrastruktur-Bank. Diese könnte in den kommenden Jahren öffentliche und private Investitionen in Milliardenhöhe finanzieren. Mike Pence am Donnerstag in Washington. (Foto: dpa) Der künftige US-Präsident Donald Trump und … Weiterlesen →

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USA – Analyst: Donald Trump ist ungewöhnlich, aber rational

Publiziert am 18. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 18.11.16 02:40 Uhr Donald Trump wird nach Einschätzung der DZ Bank keine irrationale Politik machen, sondern wie jeder demokratisch gewählt Politiker versuchen, die Lebensbedingungen seiner Wähler zu verbessern. Donald Trump mit Frau Melania auf dem Parteitag der Republikaner in … Weiterlesen →

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