Schlagwort-Archive: netzpolitik.org

Deutsche Bundesregierung blockiert EU-Whistleblower-Richtlinie

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 2. März 2019 Berlin/Brüssel (ADN). Das von Katarina Barley geführte deutsche Justizministerium blockiert derzeit die Einigung um die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Über Einzelheiten berichtet das Portal netzpolitik.org am Sonnabend. Die neue EU-Verordnung würde erstmals Rechtssicherheit für … Weiterlesen →

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Die Sprache des ARDismus – Propaganda nach Muster der Nazis

Publiziert am 21. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Propaganda pur (Bild: shutterstock.com /Hintergrund)   Als ich das von Elisabeth Wehling verfasste «Framing Manual» auf Netzpolitik.org las, kam mir sofort eine historische Parallele in den Sinn, die belesene Leute vielleicht auch erkannt haben. Es handelt sich um das … Weiterlesen →

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#Artikel13 – Demo: Protest gegen Upload-Filter

Publiziert am 17. Februar 2019 von staseve

16. Februar 2019 Die Reform des europäischen Urheberrechts sieht keine konkreten Uploadfilter vor, macht sie aber wahrscheinlich. (Screenshot Google) In #Köln haben mehrere Hundert Menschen gegen das geplante neue europäische #Urheberrecht demonstriert. Der Protest richtet sich vor allem gegen Pläne, dass … Weiterlesen →

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Unterhändler: Vorläufige Einigung auf EU-Urheberrechtsreform

Publiziert am 14. Februar 2019 von staseve

14. Februar 2019 Ist das freie Internet in Gefahr? Der Rechts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmte für den Entwurf eines neuen Urheberrechts. (dpa-Bildfunk / Lukas Schulze) Bei den Bemühungen um eine Reform des EU-Urheberrechts zeichnet sich eine Lösung ab. Vertreter des Europäischen … Weiterlesen →

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Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

Publiziert am 28. Januar 2019 von staseve

AfD 28.01.2019 09:09  DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde. Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), … Weiterlesen →

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Viel Lärm um wenig

Publiziert am 8. Januar 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 5. Januar 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Viel Lärm um wenig bis nichts. Dieses Fazit lässt sich aus einer ersten Analyse zu dem offensichtlich hochgejubelten Digital-Leck von Politiker- und Prominentendaten ziehen. Das Portal netzpolitik.org hat dazu nüchterne Fakten zusammengetragen und … Weiterlesen →

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Twitters Anleitung für Amateurzensoren

Publiziert am 16. Dezember 2017 von staseve

16. Dezember 2017 Foto: Collage   Der 140-Zeichen-Schleuder #Twitter legt als erstes #Social Media Netzwerk sein extra für Heikos #Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem vor. Zum Jahresanfang sollen alle großen Plattformen einess haben Die großen Social Media Plattformen müssen bis zum 1. … Weiterlesen →

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20 Prozent Fehlerquote bei Sprachidentifikation von Asylbewerbern

Publiziert am 13. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 12. Dezember 2017 Berlin (ADN). Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an die Bundesregierung geht hervor, dass die Fehlerquote beim automatisierten Verfahren der sprachlichen Identifizierung von Asyylbewerbern 20 Prozent beträgt. Darüber berichtet am Dienstag … Weiterlesen →

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Schritt zum Überwachungsstaat – Auftakt zur biometrischen Gesichtserkennung auf Bahnhof Südkreuz

Publiziert am 2. August 2017 von staseve

Veröffentlicht am 1. August 2017 Berlin (ADN). Umstrittene Technik zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung wurde am Dienstag auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz in Betrieb genommen. Der Feldversuch soll ein halbes Jahr dauern. Die Überwachungsapparaturen, die mit Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für … Weiterlesen →

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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen →

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Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ binnen acht Jahren verdoppelt

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

Berlin (ADN). Im Jahr 2016 haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Wie das Portal netzpolitik.org jetzt mitteilt, geht das aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ hätten sich innerhalb der vergangenen … Weiterlesen →

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Hochqualifizierte Administranten unfähig zur Lösung des “Staatsgeheimnisses”

Publiziert am 13. August 2015 von staseve

Berlin/Bonn (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren  ist. Zwei kleine Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Nun steht … Weiterlesen →

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Bundeskriminalamt blockierte Ermittler – Generalbundesanwalt Range massiv unter Druck gesetzt

Publiziert am 7. August 2015 von staseve

Freitag, 07.08.2015, 07:16 dpa/Wolfram Kastl Harald Range wurde von Justizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt. Die Affäre um die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ weitet sich immer weiter aus. Nach FOCUS-Informationen hat das Bundeskriminalamt die federführende Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen massiv … Weiterlesen →

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