Schlagwort-Archive: Sozialrecht

Karin Welge „Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen  Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, beklagt den systematischen Sozialleistungsbetrug durch Clans. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge. Zahlreiche Menschen aus … Weiterlesen →

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Nahles übernimmt kein Ministeramt, soll aber Spitzen-Job bekommen

Publiziert am 5. Dezember 2021 von staseve

Andrea Nahles (SPD) Sonntag, 05. Dezember, 1:03 Uhr: Zuletzt wurde immer wieder über ein Politik-Comeback von Andrea Nahles (SPD) spekuliert, nun scheint aber klar, dass sie nicht dem Kabinett von Olaf Scholz angehören wird. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. „Andrea Nahles hat signalisiert, … Weiterlesen →

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Deutschland wird zum Betreuungsstaat: Sozialhilfeausgaben verdoppeln sich

Publiziert am 25. Juni 2021 von staseve

25. Juni 2021 WIRTSCHAFT Berlin. Eine entlarvende Zahl: die Sozialausgaben in Deutschland sind in den letzten eineinhalb Jahrzehnten explodiert. Lagen die staatlichen Ausgaben für die diversen Sozialhilfeleistungen 2005 noch bei knapp 7,47 Milliarden Euro, so betrugen sie 2019 schon mehr als … Weiterlesen →

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Finanzloch in der Rentenkasse: Versicherung rechnet mit acht Milliarden Euro Beitragsverlust

Publiziert am 20. Mai 2020 von staseve

  16. Mai 2020 Aktualisiert: 16. Mai 2020 10:35 Rentner mussten sich in der Corona-Krise bislang keine Sorgen um ihr Geld machen – wohl aber die Rentenversicherung. Wegen des Anstiegs von Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen fehlen dort zunehmend die Einnahmen. Die Rentenkasse … Weiterlesen →

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Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ aus Sozialrecht streichen

Publiziert am 16. Februar 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 12. Februar 2019 Berlin (ADN). Etwa 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Arbeitslosengeld II bezogen und sind in gewisser Weise gedemütigt worden. Sie haben das auch auf die SPD zurückgeführt. Jetzt muss diese Partei dafür sorgen, dass sie … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage – Im März 2018 gab es 662 000 Hartz IV-Empfänger aus acht Nicht-EU-Ländern

Publiziert am 16. Dezember 2018 von staseve

Wie viele der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Hauptasylherkunftsländern bezogen Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? Bundesregierung antwortet: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen … Weiterlesen →

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Integrationsförderung von Migranten soll Kommunen übertragen werden

Publiziert am 3. Oktober 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 27. September 2018 Leipzig (ADN). Um die Nachhaltigkeit der Integrationsförderung von Migranten zu verbessern, sollen alle weiteren Zuständigkeiten der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen übertragen werden. Insbesondere sollen die Städte und Gemeinden die Kompetenzen für die Steuerung der … Weiterlesen →

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Verwaltungswissenschaftler: Asylbewerbern soll Hartz IV-Zugang eröffnet werden

Publiziert am 22. August 2017 von staseve

21. August 2017 Bochum. Eine von dem Bochumer Verwaltungswissenschaftler #Jörg Bogumil verfaßte Studie fordert die #Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten im Bereich #Asyl und #Integration neu zu ordnen. Aus seiner Sicht behinderte eine mangelhafte Zusammenarbeit von Verwaltung und Behörden die Integration von … Weiterlesen →

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Jobcenter zahlen zu wenig für Mieten

Publiziert am 14. Juni 2017 von staseve

Stand: 13.06.2017 14:57 Uhr von Jan Körner In Herbert Masslaus Wohnung stapeln sich die Akten. Er verklagt den Landkreis Göttingen regelmäßig auf die komplette Übernahme seiner Wohnkosten. Jobcenter zahlen zu wenig für Mieten #Hartz-IV-Empfänger haben kaum genug zum Leben. Hohe … Weiterlesen →

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Bericht: Viele Hartz-IV-Klagen vor Sozialgerichten erfolgreich

Publiziert am 21. Mai 2017 von staseve

20. Mai 2017 Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters) Viele Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Arbeitsministerium schreibt, wurden rund 40 Prozent der Fälle … Weiterlesen →

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Urteil – An der Hotelbar gibt es keinen Arbeitsunfall

Publiziert am 31. März 2017 von staseve

Ein Absacker mit Kollegen an der Bar nach einer dienstlichen Veranstaltung ist Privatsache. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt. Wer dabei verunglückt, hat das Nachsehen. Getty Images Barkeeper (Symbolbild) Donnerstag, 30.03.2017   19:13 Uhr   Eine gesellige Runde unter Kollegen ist … Weiterlesen →

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen →

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So funktioniert Widerstand – Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt als Beistand auf Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit

Publiziert am 19. Oktober 2016 von staseve

Der Erwerbslose erhielt eine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung sich am 06. Mai 2015 in den Räumen des Tagungszentrums innerhalb der Stadthalle für eine sogenannte Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit einzufinden. Der Erwerbslose erschien im Business-Anzug mit Krawatte in Begleitung seines Fachanwalts … Weiterlesen →

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