Im Vorfeld der EU-Wahl: Fidesz strebt Umstrukturierung der Rechten im Europaparlament an
Budapest/Brüssel. Im Vorfeld der nächsten Europawahl zerbricht man sich im patriotisch-populistischen Lager verstärkt den Kopf über eine künftige Neuaufstellung der europäischen Rechten. Ein wichtiges Zünglein an der Waage dürfte dabei die ungarische Fidesz-Regierungspartei unter Präsident Orbán sein – sie ist aus ihrer bisherigen Fraktion, der christdemokratischen EVP, ausgetreten, hat aber bislang noch nicht Anschluß an eine neue Fraktion gefunden.
Balázs Orbán, Viktor Orbáns politischer Direktor, brachte das Dilemma gegenüber der Plattform „euractiv“ jetzt auf den Punkt: „Die derzeitige Struktur ist nicht gut: die nationalkonservativen Kräfte führen in den Umfragen und haben keine wirkliche Stimme im Europäischen Parlament.“ Man werde deshalb eine Konstellation schaffen müssen, in der „die nationalkonservativen Kräfte auch auf der europäischen Bühne mehr Gehör finden“, sagte Orbán.
Die derzeitigen rechten Fraktionen „Identität und Demokratie“ (ID) und die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) seien zu einer wirkungslosen Gegenkraft zu den „föderalistischen“ Parteien geworden, nachdem Großbritannien und seine „souveränistischen“ Kräfte die EU verlassen haben. Für die Fidesz stelle sich nun entweder der Beitritt zu einer der bereits bestehenden Fraktionen oder die Bildung einer neuen Fraktion als Option dar.
Einige nationalkonservative Delegationen, wie die tschechische ODS und die Schwedendemokraten, haben jedoch bereits damit gedroht, Fidesz zu blockieren, weil sie mit der Haltung der Ungarn zur Ukraine nicht einverstanden sind. Eine große Unbekannte im Spiel ist aber auch Marine Le Pen vom französischen „Rassemblement National“ (RN), während der frühere polnische Ministerpräsident und Chef der PiS, Morawiecki, sehr an einer Kooperation mit Fidesz interessiert ist. Zunächst freilich muß die Wahl im Juni in trockenen Tüchern sein. Beobachter rechnen europaweit mit einem kräftigen Stimmenzuwachs für Parteien des rechten Lagers. (mü)
Quelle: zuerst.de
AfD verliert, Grüne legen zu – EU-Wahlumfrage: Union deutlich vorne
Die EU-Wahl steht vor der Tür. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Union in der Wählergunst weit vorne. Die AfD landet derzeit unter ihrem selbst gesteckten Ziel – kann aber im Vergleich zu 2019 zulegen.
MAINZ. CDU und CSU dürfen bei der anstehenden EU-Wahl auf ein gutes Ergebnis hoffen. 30 Prozent der Wähler würden ihr Kreuz bei den Unionsparteien machen, wie aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer hervorgeht. Bei der vergangenen Europawahl 2019 war die Union ebenfalls stärkste Kraft gewesen und hatte 28,9 Prozent der Stimmen erhalten.
Die AfD steht gegenwärtig bei 15 Prozent und liegt damit unter dem selbst gesteckten Ziel von 22 Prozent. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl würde das Ergebnis aber besser ausfallen. 2019 erhielt die Partei elf Prozent der Wählerstimmen. Im Vergleich zur vergangenen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, die vor zwei Wochen stattgefunden hatte, verliert die Partei einen Prozentpunkt.<
75 Prozent sehen Spionagegefahr aus China und Rußland
Dagegen können sich die Grünen im Vergleich zur letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 17 Prozent verbessern, liegen damit aber unter dem Ergebnis der vergangenen Europawahl (20,5 Prozent). Die SPD steht aktuell wie die AfD bei 15 Prozent. FDP und Linkspartei kommen auf drei Prozent. Die Wagenknecht-Partei BSW liegt bei vier Prozent. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde. Für ein Mandat sind etwa 0,8 bis ein Prozent der Stimmen nötig.
Auch mit der Spionage-Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befaßte sich die Umfrage. Drei Viertel der Befragten stufen Einflußnahme oder Spionage durch Staaten wie China oder Rußland als große Gefahr ein. Dem widersprechen 20 Prozent, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.
Durchgeführt wurde die repräsentative Befragung in der Zeit vom 23. bis 25. April unter 1.228 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. Die Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten. (dh)
Quelle: Junge Freiheit
Keine Empfehlung für die Olympiade: 77 Prozent der Vergewaltigungen werden von Ausländern begangen
Paris. Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris ist das eine beängstigende Zahl: laut der neuesten Kriminalstatistik der Pariser Polizei wurden satte 77 Prozent der aufgeklärten Vergewaltigungen in der französischen Hauptstadt letztes Jahr von Ausländern begangen.
Statistisch bedeutet das, daß alle drei Tage eine Vergewaltigung stattfindet. Auch Paris ist damit infolge einer jahrzehntelang ungebremsten Zuwanderung zu einem „hot spot“ der importierten Gewaltkriminalität geworden.
Daß die aktuellen Zahlen ausgerechnet jetzt auf die Tagesordnung kommen, ist kein Zufall und entspringt auch nicht der plötzlichen Sorge der Behörden um die öffentliche Sicherheit. Aber die Olympiade steht vor der Tür. Und ausgerechnet in den von Touristen besonders bevorzugten Stadtteilen sind die Vergewaltigungszahlen besonders hoch. Nun fürchtet man, durch zahlreiche „Einzelfälle“ während der Spiele das Gesicht zu verlieren. (mü)
Quelle: zuerst.de
CPAC in Ungarn – Wilders ruft auf CPAC zum Kampf gegen Wokeness auf
Der niederländische Wahlsieger Geert Wilders ist ein Mann der klaren Worte. Er bezahlt das mit seiner eigenen Sicherheit – Islamkritiker leben gefährlich. Bei der CPAC in Budapest ist er dennoch zuversichtlich und ruft seine Anhänger zu mehr Mut auf. Die JF war dabei.
Niederländische Medien hatten in den vergangenen Tagen problematisiert, daß Geert Wilders plante, bei der CPAC in Budapest aufzutreten. In seiner Rede spielte er gleich zu Beginn auf die mediale Empörung an und stellte klar: Falls niederländische Journalisten erwarteten, er äußere sich zur niederländischen Innenpolitik und dem Stand der Regierungsbildung, dann könnten sie gleich nach Hause gehen.
Er präsentierte sich als Wahlsieger der Parlamentswahlen vom vergangenen November, bei denen es seiner Partei für die Freiheit (PVV) gelang, ihren Stimmenanteil auf 24 Prozent zu verdoppeln. Der 60jährige zeigte sich zuversichtlich, die lange dauernden Verhandlungen zur Regierungsbildung abzuschließen und eine neue Regierung zu führen.
Ihn verbinde mit Viktor Orbán der Wille zu einer restriktiven Einwanderungspolitik, um illegale Migration zu unterbinden. Den Hauptgegner sieht Wilders in der Woke-Ideologie, die seit Jahrzehnten Autoritäten planmäßig zerstöre, die bürgerliche Mitte unterminiere, die Erziehung der Kinder schleife, Landwirtschaft, Mittelstand, Währungsstabilität zerstöre – und unkontrollierter Massenmigration die Türen geöffnet habe.
Demographie als Schicksalsfrage
Das Menetekel der westlichen Zivilisation sei der demographische Kollaps. Die selbstmörderisch niedrige Geburtenrate in Europa auf der einen, und die Bevölkerungsexplosion in Afrika auf der anderen Seite. Ein Viertel der jungen Afrikaner hätte Interesse, nach Europa auszuwandern, sagte Wilders.
Europa stünde eine illegale Massenmigration in noch ungeahnten Dimensionen bevor. Kulturelle Relativisten wollten diese zulassen. Inzwischen seien wachsende Bereiche des öffentlichen Raums – insbesondere für Frauen – nicht mehr sicher. Islamisten seien besonders seit dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. November 2023 europaweit auf dem Vormarsch.
Wilders schilderte, daß sich sein Leben seit 20 Jahren radikal verändert habe. 2004 sei er aufgrund seiner entschiedenen Islamkritik auf den Todeslisten der Islamisten gelandet, Fatwas seien gegen ihn ausgesprochen worden. Er könne seitdem nur mit wechselnden Wohnorten sicher leben. Er habe in Militärkasernen und Gefängnisräumen, rund um die Uhr von Spezialkräften bewacht leben müssen.
Wilders ruft zu mehr Mut auf
„Warum haben wir diese politische Entwicklung nicht rechtzeitig gestoppt?“, fragt Wilders. Es brauche die Courage, „Stopp!“ zu sagen. Politiker hätten die Pflicht, die Wahrheit zu sagen und auf der Seite des Volkes zu stehen. Er habe immer die eigenen Leute verteidigt – das sei schließlich der Auftrag.
Sein Schlußapell: Stoppt die Wokeness und die Open-Border-Politik. Er glaube an die Mission der Konservativen, die nationale Souveränität und christlichen Werte zu verteidigen. Die konservativen und freiheitlichen Kräfte seien europaweit im Auftrieb und könnten erwarten, die nächsten Wahlen zu gewinnen. (DS)
Quelle: Junge Freiheit
Nach Umfrage – AfD zu stark – Grünen-Politiker fordert neue Lehrpläne
Die politische Linke in Panik: Weil Jugendliche und junge Erwachsene immer stärker mit der AfD sympathisieren, will ein Grünen-Politiker die Lehrpläne bereits ab der Grundschule auf links drehen. Dafür macht er konkrete Vorschläge.
BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring hat eine bundesweite Anpassung der Lehrpläne an Schulen gefordert. Er begründete das mit der Beliebtheit der AfD unter jungen Leuten, die unlängst in einer repräsentativen Umfrage ermittelt wurde. Wenn 22 Prozent der Bürger unter 30 Jahren die AfD wählen würden, drohe „etwas zu kippen“, sagte Gehring der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird.“ Dem Bildungssystem komme eine zentrale Rolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewußtsein und Prävention vor antidemokratischem Extremismus gehe, betonte der Grünen-Politiker.
AfD legt unter jungen Leuten massiv zu
Gehring will damit bereits in den Grundschulen beginnen. Bildungseinrichtungen müßten „bundesweit und flächendeckend wieder stärker zu Lernorten für Demokratie, gegen Autoritarismus und für Geschichtsbewußtsein werden“. Daher fordere er „die Bundesländer und die Kultusministerkonferenz dazu auf, den Unterricht in Sachkunde, Sozialwissenschaften, Politik und Geschichte spürbar und für alle Altersgruppen zu stärken”. Dazu gehörten mehr Gedenkstättenbesuche und „moderne Medienkompetenzen und der Umgang mit Fake News“.
Die repräsentative Studie, auf die Gehring sich bezog, hatte herausgefunden, daß sich die Zustimmung für die AfD bei unter 30jährigen innerhalb eines Jahres auf nun 22 Prozent verdoppelte. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Förderaffäre im Sozialministerium – AfD wittert Familien-Klüngel
Prüfbericht des Landesrechnungshofes sieht im konkreten Fall kein Fehlverhalten
Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion nimmt erneut Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) ins Visier und fordert ihren Rücktritt. Im Zusammenhang mit der Förderaffäre in ihrem Ministerium sei Geld an einen Verein geflossen, in dem Köppings Sohn Harald an herausgehobener Stelle tätig ist.
Konkret geht es dabei um den Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“, für den der Sohn der Ministerin 2017 arbeitete. Der sei „eine staatlich anerkannte und landesweit tätige Organisation der politischen und sozialen Jugend- und Erwachsenenbildung“, wie es auf der Website des Vereins heißt. Mitglieder sind u. a. der DGB Sachsen und der Volkshochschulverband.
Der AfD sind sowohl der Verein als auch dessen Mitglieder suspekt. Es handele sich nicht um zivilgesellschaftliches Engagement, sondern „Förderung des eigenen politischen Vorfeldes“, so die Landtagsabgeordnete Martina Jost (63). „Die Förderung verfolgt politische Ziele.“
Nach Darstellung des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth (54), der auch Mitglied im von der AfD-Fraktion durchgesetzten Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre ist, bekam der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ zwischen 2017 und 2020 rund 215 000 Euro Förderung aus dem Sozialministerium. Davon seien 183 500 Euro für Personalkosten aufgewendet worden.
Laut Barth sei dies ein „problematisches Näheverhältnis“. Köppings Sohn habe damit „in der geförderten Struktur letztlich sein Lohn und Brot verdient“, so der Vorwurf der AfD.
Allerdings: Der Landesrechnungshof, auf dessen Sonderbericht vom Herbst 2023 hin die Affäre im Sozialministerium publik wurde, hatte genau diesen Fall explizit aufgeführt.
Damals stellten die Prüfer fest, dass „bei ‚Arbeit und Leben e. V.‘ […] ein Sohn der Ministerin als Bereichsleiter Migration/Integration tätig“ war. Und: „Dieser war jedoch nicht an der Projektbeantragung und -abwicklung beteiligt“.
Selbst die gestrengen Prüfer des Landesrechnungshofes fanden also nichts am konkreten Vorgehen zu kritisieren. Anders Barth und die AfD. Für die trage die Ministerin die „moralisch-politische Verantwortung für die katastrophale Förderpraxis“. Das reiche für mehrere Rücktritte., sagte Barth. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping soll nun in acht Wochen selbst vor den Untersuchungsausschuss im Landtag zitiert werden.
Quelle: Bild-online
AfD gegen AfL (bitte, wer?) – Irrer Höcke-Trick für nächste Wahl
AfD-Chaos in Thüringen!
Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai startet der Freistaat zwei Wochen früher ins Superwahljahr als der Rest der Republik. Dem Kreistag Saalfeld-Rudolstadt jedoch droht ein monatelanger Gerichtsstreit. Denn dort tritt die Höcke-Partei durch einen perfiden Trick de facto mit zwei Parteien an. Das bizarre Duell: Alternative für Deutschland (AfD) gegen Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL).
Auslöser ist ein irrer Machtkampf im Kreisverband. Dieser wählte im Oktober 15 Kandidaten für die Kreistagswahl. Dabei wurden acht Höcke-Freunde auf die hinteren Plätze verwiesen. Ganz oben stehen stattdessen vermeintliche Querulanten wie der Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch (73).
Versuche, die Liste mithilfe des Landesverbandes zu korrigieren, schmetterte das Landgericht Gera ab. Um doch noch Chancen auf den Einzug in den Kreistag zu haben, blieb den Höcke-Freunden nichts anderes übrig, als eine eigene Wählergruppe zu gründen. Gerade noch rechtzeitig wurden 191 Unterstützungs-Unterschriften besorgt. 184 waren nötig.
Geholfen hat offenbar ein verzweifelter Last-Minute-Appell des Landesverbandes auf Facebook. Dort heißt es: „Wir möchten Sie bitten, diesen Wahlvorschlag zu unterstützen, und ermuntern Sie ausdrücklich dazu, auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wahlberechtigte Freunde, Bekannte und Familienmitglieder zu einer solchen Unterstützung der uns nahestehenden Wählergruppe zu animieren.“
Bei den 38 Namen auf der AfL-Liste handelt es sich vor allem um AfD-Mitglieder. Die Funktionäre, die im Oktober bei der Original-AfD abgewatscht worden waren, stehen jetzt nicht mehr auf der AfD-, sondern auf der AfL-Liste. Eigentlich ein absolutes No-Go in allen Parteien! Denn wer für konkurrierende Wählervereinigungen oder Parteien antritt, fliegt laut Bundessatzung in der Regel automatisch raus.
Doch stattdessen lässt Höcke seine Partei in Südost-Thüringen gegen sich selbst antreten. Als wäre das nicht kurios genug, wirbt die AfL auch noch mit dem AfD-Logo.
Die CDU droht bereits mit Wahlanfechtung und verweist auf Paragraf 14 des Thüringer Wahlgesetzes, der Wähler vor Täuschung schützen soll. Der Kreiswahlleiter hält dagegen, dass alle formellen Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt seien.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.04.2024
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