Schlagwort-Archive: Misstrauensantrag

Steiermark: FPÖ streicht Sozial- und Kulturförderung für linke Organisationen

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

08. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Graz. Der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat eine umfassende Streichung von Fördergeldern für etwa 40 Sozial- und Kulturorganisationen angeordnet. Diese Maßnahme, die unmittelbar nach der Wahl von Mario Kunasek zum Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz … Weiterlesen →

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Nationalversammlung – Französische Regierung durch Misstrauensantrag der Opposition gestürzt

Publiziert am 5. Dezember 2024 von staseve

05.12.2024 Marine Le Pen, Rassemblement National Die Opposition in der Nationalversammlung hat die französische Regierung gestürzt. In Frankreich hat das Parlament mit einem Misstrauensantrag die Minderheitsregierung von Premierminister Barnier zu Fall gebracht. Der Antrag war aus den Reihen des linken … Weiterlesen →

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Thüringen: Landtag entscheidet über Misstrauensantrag gegen Ramelow

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

23. Juli 2021 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild) (dpa-Zentralbild) Thüringens Ministerpräsident Ramelow muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Höcke einen Gegenkandidaten stellt. Um den Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef … Weiterlesen →

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FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein

Publiziert am 22. Dezember 2020 von staseve

Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Screenshot) Nun wurde fixiert, was wir am Wochenende versprochen haben: Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Das war auch unbedingt notwendig, denn die schwarz-grünen Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, verfassungswidrig und menschlich … Weiterlesen →

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München – Bericht: Abwahlantrag gegen bayerische AfD-Fraktionschefs

Publiziert am 24. Mai 2020 von staseve

23.05.2020 | Stand 23.05.2020, 22:12 Uhr    Einem Medienbericht gibt es gegen die bayerischen AfD-Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn einen Abwahlantrag. −Foto: Sven Hoppe/dpa Werden die bayerischen AfD-Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bald abgewählt? Im Kurznachrichtendienst Twitter kursiert … Weiterlesen →

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Italien – Linker Ex-Premier Renzi spielt mit Misstrauensantrag gegen aktuelle Links-Regierung

Publiziert am 22. Februar 2020 von staseve

Matteo Renzi möchte auf der linken Seite des politischen Spektrums in Italien wieder den Spielemacher geben – ein riskantes Spiel. Foto: 西风 桂冠 / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0) International 22. Februar 2020 / 01:00   Das politische System Italiens steuert neuerlich auf einen … Weiterlesen →

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Italien: Senat will am Montag über Termin für Misstrauensvotum entscheiden

Publiziert am 10. August 2019 von staseve

  09. August 2019 Italienisches Parlament in Rom (picture alliance/dpa) In Italien dringt die Regierungspartei Lega auf ein rasches Ende der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei kündigte einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte an. Derzeit sind die Abgeordneten … Weiterlesen →

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Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

Michael Schilliger 27.5.2019, 16:15 Uhr   Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung … Weiterlesen →

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Österreichs Bundespräsident: Appell an Bevölkerung, sich nicht von der Politik abzuwenden

Publiziert am 22. Mai 2019 von staseve

22. Mai 2019 Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trafen in der Bundespräsidentschaftskanzlei zu einem Gespräch zusammen. (www.imago-images.de) Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung gewandt. Am Dienstagabend … Weiterlesen →

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Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 

Publiziert am 21. Mai 2019 von staseve

21.05.2019 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien, Österreich am 30. April 2019. Jetzt könnte ein Misstrauensantrag kommen: Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, … Weiterlesen →

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Österreich: Innenminister Kickl übersteht erneut Misstrauensantrag

Publiziert am 31. Januar 2019 von staseve

  31. Januar 2019 Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager) Der österreichische Innenminister #Kickl hat einen #Misstrauensantrag überstanden. Es war bereits das sechste Mal, dass sich der #FPÖ-Politiker einem solchen Antrag stellen musste. Anlass war … Weiterlesen →

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Spanien: Misstrauensantrag gegen Rajoy

Publiziert am 1. Juni 2018 von staseve

01. Juni 2018 Misstrauensantrag gegen spanischen Ministerpräsidenten (Francisco Seco/AP/dpa) Auf Antrag der spanischen Sozialisten befasst sich das Parlament in Madrid mit einem #Misstrauensantrag gegen Regierungschef Rajoy. Hintergrund sind die Gerichtsurteile in der #Korruptionsaffäre um seine konservative Partei. Der nationale Strafgerichtshof … Weiterlesen →

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Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein

Publiziert am 20. Mai 2017 von staseve

19. Mai 2017 Wien. Die Freiheitlichen im österreichischen Nationalrat brachten jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die amtierende Regierung ein. Zur Begründung führten die Freiheitlichen an, daß mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache … Weiterlesen →

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Malta: Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

13 Stunden wurde debattiert, dann war klar: Der Misstrauensantrag gegen die Regierung in Malta, der im Zusammenhang mit den Panama Papers gestellt wurde, kommt im Parlament nicht durch. REUTERS Premier Joseph Muscat Nach der Debatte sprachen 38 Abgeordnete der Regierung … Weiterlesen →

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