Schlagwort-Archive: Städte- und Gemeindebund

Neue EU-Asylregeln: Mehr Zuweisungen nach Deutschland drohen

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11. November 2025 National Foto: Symbolbild Brüssel. Aus Brüssel droht wieder Asylanten-Ungemach: im Bundestagsinnenausschuß warnte Finn-Christopher Brüning vom Städte- und Gemeindebund jüngst vor den Konsequenzen der europäischen Asylreform. Durch den verbindlichen „Solidaritätsmechanismus“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Deutschland „mit höheren … Weiterlesen →

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Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen

Publiziert am 13. Juni 2025 von staseve

13. Juni 2025 Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert … Weiterlesen →

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Es geht nur um die AfD: Warum der Städte- und Gemeindebund weniger Zuwanderer will

Publiziert am 23. März 2024 von staseve

22. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Die Hauptleidtragenden der ungebremsten Massenzuwanderung sind die Kommunen – sie müssen den Strom immer neuer Migranten irgendwie bewältigen. Viele Städte und Gemeinden sind aber längst am Limit. Der Städte- und Gemeindebund versucht es deshalb … Weiterlesen →

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Kommunale Finanzen – Städte- und Gemeindebund befürchtet größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik

Publiziert am 28. Oktober 2022 von staseve

28.10.2022 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestikuliert und schaut ernst. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / Britta Pedersen/dpa) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den … Weiterlesen →

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9-Euro-Ticket Medienberichte: Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) will Nachfolgemodell ab Anfang 2023

Publiziert am 3. September 2022 von staseve

03.09.2022 DB Deutsche Bahn, das 9 Euro Ticket fuer den Monat Juli 2022. Fuer 9 Euro kann man auch im Juli erneut einen Monat lang im Nahverkehr – auch im oeffentlichen Personennahverkehr mittels Bus, Strassenbahn, sowie U- und S-Bahn – … Weiterlesen →

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Städte- und Gemeindebund mahnt zum Umdenken beim Wiederaufbau in den Hochwassergebieten

Publiziert am 24. Juli 2021 von staseve

24. Juli 2021 Der Städte- und Gemeindebund mahnt strenge Anforderungen an den Hochwasserschutz beim Wiederaufbau in den Katastrophengebieten an. (dpa) Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass viele zerstörte Gebäude und Bauwerke in den Hochwassergebieten nicht eins zu eins … Weiterlesen →

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Streit über Beherbergungsverbot: Gewerkschaft sieht Hotels in ihrer Existenz bedroht

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

13. Oktober 2020 Ein Kölner Hotel unweit des Domes (dpa-news / Oliver Berg) An den Beherbergungsverboten für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten gibt es weiterhin Kritik. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnte vor existenziellen Risiken für die Betriebe. Der stellvertretende Vorsitzende Adnan sagte … Weiterlesen →

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Medienbericht: Städte- und Gemeindebund hält EU-Asylkompromiss für tragfähig

Publiziert am 24. September 2020 von staseve

24. September 2020 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hauptgeschäftsführer … Weiterlesen →

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Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer sinkt, Kinderbonus kommt

Publiziert am 4. Juni 2020 von staseve

04. Juni 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz zum Konjunkturpaket, das die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen soll. (picture alliance/dpa – John Macdougall) Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket verständigt, … Weiterlesen →

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Covid-19: Städte- und Gemeindebundes fürchtet Steuereinbruch wegen Corona-Krise

Publiziert am 7. Mai 2020 von staseve

07. Mai 2020 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / Britta Pedersen/dpa) Die deutschen Kommunen müssen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in diesem Jahr mit finanziellen Einbußen von 40 bis 60 Milliarden Euro rechnen. Hauptgeschäftsführer … Weiterlesen →

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Städte- und Gemeindebund; Kommunalpolitiker sollen Bedrohungen öffentlich machen

Publiziert am 11. Dezember 2019 von staseve

11. Dezember 2019 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (imago stock&people) Der Städte- und Gemeindebund hat Kommunalpolitiker dazu aufgefordert, Bedrohungen öffentlich zu machen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, in einer Umfrage habe fast jeder fünfte Bürgermeister angegeben, … Weiterlesen →

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Pflegebedürftigkeit: Kommunen gegen Pläne von Arbeitsminister Heil

Publiziert am 15. August 2019 von staseve

  14. August 2019 Zur persönlichen Belastung kommt bei vielen Kindern Pflegebedürftiger oft noch die finanzielle. (dpa / picture-alliance / Ulrich Baumgarten) Im Bundeskabinett steht heute der Entwurf für ein Gesetz zur Abstimmung, das Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten soll. Vorgesehen … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Kommunen für zentrale Abschiebezentren

Publiziert am 31. Juli 2017 von staseve

  31. Juli 2017 Nach der Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Der #Städte- und Gemeindebund fordert, ausreisepflichtige #Asylbewerber bis zu ihrer #Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Sie sollten nicht in einer Kommune oder einer … Weiterlesen →

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Auf Gesetzesentwurf geeinigt – EU-Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten

Publiziert am 7. Oktober 2016 von staseve

  Andrea Nahles: Arbeitete ein Jahr lang an Gesetzesentwurf Foto: dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuregelung zur Sozialhilfe für EU-Bürger in Deutschland verständigt. Demnach sollen EU-Ausländer künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten können. … Weiterlesen →

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