Schlagwort-Archive: CSU

Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. „Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die … Weiterlesen →

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Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen … Weiterlesen →

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Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander … Weiterlesen →

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Energie-Ökonom fordert Aus für Wärmepumpen-Förderung

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz. „Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der Tat abgebaut werden, nicht nur, weil das Geld trotz Sondervermögen sehr knapp … Weiterlesen →

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JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10. November 2025 Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, … Weiterlesen →

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CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10. November 2025 In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln. Der „Bild“ … Weiterlesen →

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INSA-Sonntagstrend: AfD bleibt vorn! Grüne auf der Überholspur

Publiziert am 9. November 2025 von staseve

AfD-Chefin Alice Weidel (46) bleibt mit ihrer Partei in der jüngsten INSA-Umfrage ein hauchdünner Vorsprung Foto: ddp/Andreas Gora 08.11.2025 – 14:26 Uhr Berlin – Die AfD bleibt stärkste Kraft in Deutschland – mit hauchdünnem Vorsprung vor der Union. Die Grünen … Weiterlesen →

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Eklat vor Oberbürgermeister-Wahl in Kiel: Grüne brechen AfD-Tabu

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

Eine Versammlung im Kieler Rathaus Foto: Marco Zitzow 07.11.2025 – 17:03 Uhr Kiel – Rechtsaußen-Eklat an der Förde! Ausgerechnet zehn Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt haben die Grünen mit einem Tabu gebrochen! Kurz vor dem Urnengang am 16. … Weiterlesen →

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Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06. November 2025 CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner … Weiterlesen →

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SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

05. November 2025 Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. „Wer den 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien vom Ergebnis her infrage stellt, muss erstmal Alternativen … Weiterlesen →

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Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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Insa: Union zieht in Wählergunst wieder mit AfD gleich

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25,5 … Weiterlesen →

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Vogel-Strauß-Politik: SPD will „Stadtbild“-Gipfel – ohne Migrationsthema

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

02. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Linke liefern immer wieder bemerkenswerte Beispiele dafür, wie realitätsblind man sein kann. SPD-Abgeordnete fordern jetzt die Einberufung eines „Stadtbild“-Gipfels im Kanzleramt – über das Thema „Migration“ soll dabei aber ausdrücklich nicht gesprochen … Weiterlesen →

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CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul

Publiziert am 2. November 2025 von staseve

02. November 2025 Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig … Weiterlesen →

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Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien fest

Publiziert am 1. November 2025 von staseve

01. November 2025 Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren Unions-Vorstoß zu Entzug von Staatsbürgerschaft

Publiziert am 30. Oktober 2025 von staseve

29. Oktober 2025 Die Grünen haben den Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. „Die CDU sollte die tatsächlichen Probleme bei Sicherheit und Integration anpacken, statt mit Symboldebatten Millionen von Menschen zu verunsichern“, sagte … Weiterlesen →

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Chip-Krise: Söder verlangt mehr Unabhängigkeit von China

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

26. Oktober 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, verlässliche Lieferketten in Europa“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Weniger Abhängigkeit und mehr Eigenständigkeit. Weniger … Weiterlesen →

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Insa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

26. Oktober 2025 Die AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft. Das geht aus dem „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Insa 1205 Personen im Zeitraum vom 20. bis zum 24. Oktober befragt … Weiterlesen →

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Sabotage am Standort Deutschland: Garantiert OHNE AfD! Wir sprengen uns ins Mittelalter!

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

Anmerkung der Redaktion: Empfehlung an unsere Leser schaut Euch die beiden Videos in diesem Beitrag auch an – Hervorragende Analysen über die Realität und unseren Zustand in Deutschland!   Symbol einer völlig wahnsinnigen Energiepolitik Ein Top-Kraftwerk zerstören und nur noch auf … Weiterlesen →

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Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen

Publiziert am 24. Oktober 2025 von staseve

24. Oktober 2025 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind. „Parlamentarische Fragen … Weiterlesen →

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Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

22. Oktober 2025 Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge … Weiterlesen →

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Parteiausschluss Wegen Kritik an Dragqueen-Lesung für Kinder: CSU-Mitglied sollte aus Partei geworfen werden – jetzt kandidiert er für die AfD

Publiziert am 21. Oktober 2025 von staseve

20.10.2025  Quelle: privat Weil Markus Hammer gegen die Kinderbuchlesung einer Dragqueen protestiert hat, leitete die CSU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Doch jetzt tritt Hammer selbst aus und wird für die AfD kandidieren. Markus Hammer war 27 Jahre lang Mitglied … Weiterlesen →

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Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert in Sonntagsfrage

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

18. Oktober 2025 Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die … Weiterlesen →

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Die neue Partei der „kleinen Leute“: Die AfD tritt das Erbe der SPD an

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Erfolgsserie der AfD nicht nur fortgesetzt, sie hat vielmehr nun auch auf den Westen Deutschlands übergegriffen. Während die Union zwar stärkste Kraft blieb, verzeichnete sowohl sie … Weiterlesen →

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Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

18. Oktober 2025 Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Innern. Die wissenschaftliche Ausarbeitung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten, verweist dabei auch auf … Weiterlesen →

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Insa: Union verkürzt Abstand zur AfD leicht

Publiziert am 14. Oktober 2025 von staseve

14. Oktober 2025 Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU … Weiterlesen →

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Umfrage: Härtere Grundsicherungs-Sanktionen stoßen auf Zustimmung

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie … Weiterlesen →

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Arbeitsministerin Bas will Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit … Weiterlesen →

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Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus … Weiterlesen →

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