Schlagwort-Archive: Rückführungen

Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Mario Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der … Weiterlesen →

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Österreichischer Integrationsbericht: Fast ein Drittel hat Migrationshintergrund

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Auch im benachbarten Österreich führt die anhaltende Massenzuwanderung nicht nur zum schleichenden Bevölkerungsaustausch, sondern auch zu zahlreichen gesellschaftlichen Folgeproblemen. Das geht aus dem aktuellen Integrationsbericht hervor. Demnach haben im Nachbarland nunmehr 2,509 Millionen Menschen … Weiterlesen →

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Deutschland erhält kaum Rückführungen im Dublin-Verfahren

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

09. Juli 2025 Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt. Das schreibt die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Stichtag 30. Juni vor. … Weiterlesen →

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Kommunen am Limit: Spitzenverbände fordern schärfere Migrationspolitik

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

30. Juni 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, forderte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Mein offener Brief an Friedrich Merz

Publiziert am 25. Januar 2025 von staseve

Alice Weidel, AfD-Vorsitzende, MdB: Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Merz, die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 3. September 2024 von staseve

Großbritannien wird geflutet: Heuer schon über 20.000 Bootsmigranten London. Da ist für die neue britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer noch viel zu tun – wenn sie es überhaupt will: die Zahl der Illegalen, die es in kleinen Booten über … Weiterlesen →

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Ausreisepflicht – Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Publiziert am 29. März 2023 von staseve

29.03.2023 Abschiebeflüge scheitern oft schon im Vorfeld, weil abgelehnte Asylbewerber untertauchen. (picture alliance / Daniel Kubirski) Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion heute im Bundestag einbringen. In dem … Weiterlesen →

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Meloni ringt um strengere Zuwanderungspolitik: „Illegale Ströme energisch bekämpfen“

Publiziert am 6. Dezember 2022 von staseve

05. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom/Brüssel. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bastelt nach Kräften an einer Kurskorrektur der europäischen Zuwanderungspolitik – und muß dabei die Erfahrung machen, daß eine einheitliche europäische Linie dabei so gut wie unmöglich ist. „Wir … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Dezember 2022 von staseve

Massive Wohlstandsvernichtung: Löhne und Gehälter verlieren rapide an Wert Wiesbaden. Die aktuelle Preis- und Kostenentwicklung in Deutschland treibt nicht nur Unternehmern und Industrie den Schweiß ins Gesicht. Auch die Privathaushalte tun sich immer schwerer damit, über die Runden zu kommen. … Weiterlesen →

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Deutschland: Wer drin ist, bleibt drin? – BAMF-Chef sieht erheblichen Nachholbedarf bei Rückführungen

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

07.10.2020 • 21:07 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-images.de Hier werden die Anträge auf Asyl bearbeitet: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Diejenigen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die keinen Duldungsbescheid erhalten haben, müssen eigentlich das Land verlassen. … Weiterlesen →

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Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr

Publiziert am 26. September 2020 von staseve

Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen →

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Völliges EU-Migrationsversagen: Desaster bei Rückführungen!

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

10. September 2020   Schockierend: Im Jahr 2019 haben sich mehr als 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten. Die Rückführungsquote der EU ist verheerend. Mehr als zwei Drittel bleiben in der EU, obwohl sie illegal hier sind und zur … Weiterlesen →

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„Wiener Erklärung“ verabschiedet: Noch eine Initiative gegen illegale Migration

Publiziert am 29. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 INTERNATIONAL Wien. Die Zukunft muß zeigen, ob mehr als heiße Luft dabei herauskommt. Die Rede ist von der sogenannten „Wiener Erklärung“, die jetzt zum Abschluß einer zweitägigen „Migrationskonferenz“ verabschiedet wurde, an der Vertreter von insgesamt 18 Ländern teilnahmen. … Weiterlesen →

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IS-Kämpfer: Keine Rückführungen mehr nach Deutschland

Publiziert am 27. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) (AFP / TAUSEEF MUSTAFA) Die Rückholaktion von Deutschen, die in Syrien und im Nordirak für die Terrororganisation IS gekämpft haben, ist einem Bericht zufolge weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Ende August wurde nach … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: CDU-Politiker wollen Rückführungen nach Syrien prüfen lassen

Publiziert am 8. September 2019 von staseve

  08. September 2019 Ein syrisches Flüchtlingsmädchen in Halle/Saale. (dpa/Sebastian Willnow) Die CDU-Politiker Sensburg und de Vries fordern eine Prüfung, ob syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben werden können. Sensburg erklärte in Berlin, die Flüchtlinge hätten nur ein zeitlich begrenztes … Weiterlesen →

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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen

Publiziert am 9. November 2018 von staseve

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen →

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SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

21. Januar 2018 Was für einen üblen Plan hecken die beiden da aus (Foto: Imago) Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte #deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen … Weiterlesen →

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US-Abschiebungen: Mexiko will nur eigene Staatsangehörige aufnehmen

Publiziert am 23. Februar 2017 von staseve

Ein Grenzschild zwischen Mexiko und den USA warnt Migranten vor einem illegalen Grenzübertritt. (dpa-bildfunk / Will Seberger) Mexiko wehrt sich gegen einen Teil der Abschiebepläne der neuen US-Regierung. Außenminister Videgaray teilte mit, man werde keine aus den Vereinigten Staaten über … Weiterlesen →

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Maghreb-Staaten – Hannelore Kraft kritisiert Rücknahme-Abkommen

Publiziert am 22. Januar 2017 von staseve

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / dpa / Maja Hitij) Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt. In NRW gebe es derzeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die … Weiterlesen →

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Abgelehnte Asylbewerber: Bund sagt Ländern mehr Personal für Rückführungen zu

Publiziert am 9. Dezember 2016 von staseve

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l.) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r.) am Flughafen in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Bei den Gesprächen im Kanzleramt ist offenbar auch eine Verständigung auf mehr … Weiterlesen →

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