Schlagwort-Archive: Digital Services Act

Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Im Zuge einer Untersuchung des US-Justizausschusses hat der Google-Konzern eingestanden, daß auf seiner Videoplattform YouTube in der Vergangenheit Nutzerkonten aus politischen Gründen gesperrt wurden. Betroffen waren insbesondere Äußerungen zu Themen wie der Coronavirus-Pandemie und … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit – Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

26.08.2025  Trump sieht in den digitalen Gesetzen der EU eine Benachteiligung für US-Firmen. Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht … Weiterlesen →

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Zensur wird nicht akzeptiert: Trump-Regierung macht gegen EU-Digitalgesetz mobil

Publiziert am 19. August 2025 von staseve

18. August 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die US-Regierung unter Präsident Trump hat ihre diplomatischen Vertretungen in Europa angewiesen, aktiv gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vorzugehen. Ein internes Schreiben des US-Außenministeriums, das Reuters vorliegt, zeigt, daß Außenminister … Weiterlesen →

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Unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge: EU startet Zensuroffensive gegen Impfkritiker

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Die Europäische Union bereitet eine umfassende Kampagne zur Bekämpfung sogenannter „Impf-Desinformation“ vor – ein Vorhaben, das sich nahtlos in den größeren Kontext der ausufernden Internetkontrolle durch die EU einfügt. Als rechtliche Grundlage dient der … Weiterlesen →

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Koalition: Attacke auf die Meinungsfreiheit

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre wird dieser Prozess nun verstärkt. Von Vera Lengsfeld Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Februar 2025 von staseve

Orbán und Fico erleichert über USAID-Auflösung: „Instrument der politischen Einflußnahme“ Budapest/Preßburg. Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat kürzlich die US-Entwicklungshilfeorganisation USAid de facto stillgelegt und sämtliche Programme erst einmal auf Eis gelegt. Begründet wurde der Schritt von Präsident Trump … Weiterlesen →

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Wichtigeres zu tun: Mark Zuckerberg reist nicht zum Digitalausschuß nach Berlin

Publiziert am 6. Februar 2025 von staseve

Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf seiner Plattform Facebook künftig keine Zensur mehr auszuüben, hat prompt den Bundestag auf den Plan gerufen. Der Digitalausschuß des Parlaments sieht darin einen drohenden Verstoß gegen den Digital Services Act, der die sozialen … Weiterlesen →

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Nach Breton jetzt die EU-Digitalkommissarin: Ist die Bundestagswahl in Gefahr?

Publiziert am 19. Januar 2025 von staseve

18. Januar 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Die EU bringt sich in Stellung: erst dieser Tage hatte der frühere EU-Kommissar Thierry Breton mit seiner unverhohlenen Drohung für erhebliches Aufsehen gesorgt, daß sich Brüssel nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien Anfang … Weiterlesen →

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Stellungnahme des Telegram-Teams zur Verhaftung von Pawel Durov

Publiziert am 26. August 2024 von staseve

Pawel Durov Zur Verhaftung von PAWEL DUROW hat das Telegram-Team vor wenigen Minuten folgende Stellungnahme veröffentlicht: — 📱Telegram hält sich an EU-Gesetze, einschließlich des Digital Services Act. Seine Moderation entspricht den Branchenstandards und wird ständig verbessert. 🛩Telegrams CEO Pavel Durov … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Juli 2024 von staseve

Experte: Russland löscht britische Subversionselite in Odessa aus Präzisionsschläge russischer Waffen gegen verschiedene Ziele in der Ukraine werden „sorgfältig“ ausgeführt und treffen oft die angelsächsischen Kuratoren der Ukrainer. Dies erklärte der Militärexperte Konstantin Siwkow in einem Gespräch mit dem Portal … Weiterlesen →

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Digital Services Act | EU-Kommission bestimmt über Information | Sperren drohen

Publiziert am 16. Februar 2024 von staseve

Am 17.02.24 tritt der Digital Services Act in Kraft. Tausenden Kanälen droht die Sperrung bei missliebigen Meinungen und möglichen „nachteiligen Auswirkungen“ in der Zukunft. Das kann auch Autotuning, Campingfahrzeuge, Landwirtschaft, etc. betreffen. https://www.berliner-zeitung.de/polit… https://commission.europa.eu/strategy… https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/An… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Dezember 2023 von staseve

Kiew – Faß ohne Boden: EU-Beitritt der Ukraine würde 17 Prozent des EU-Haushalts verschlingen Kiew/Brüssel. Obwohl Kiew derzeit nur wenige der EU-Beitrittskriterien erfüllt, verfolgt sowohl Brüssel als auch die Bundesregierung eine Aufnahme der Ukraine mit Hochdruck. Es handelt sich um … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Oktober 2023 von staseve

Bundeskriminalamt: Banden der organisierten Kriminalität werden größer und brutaler Berlin. Selbst Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Bekämpfung der ausländischen Clan-Kriminalität auf dem Radarschirm. Viel geschehen ist allerdings bisher noch nicht. Und die Bedrohung wächst: denn die Strukturen und Seilschaften der … Weiterlesen →

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Hass im Netz – Faesers Drohungen gehen ins Leere

Publiziert am 14. Januar 2022 von staseve

  Eine Kolumne von Nicole Diekmann 13.01.2022, 17:48 Uhr Telegram: Dem Messenger werden Faesers Drohungen egal sein. (Quelle: t-online) Nancy Faeser argumentiert an der Realität vorbei, wenn sie Telegram mit der Abschaltung droht. Den Betreibern der Plattform dürften die Aussagen … Weiterlesen →

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