Schlagwort-Archive: Landgericht Berlin

Sieg des Rechtsstaats: „Correctiv“ scheitert vor Gericht mit Zensurversuch

Publiziert am 24. September 2025 von staseve

23. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Peinliche Klatsche für Denunzianten: das Kammergericht Berlin wies den Berufungsantrag des Desinformationsnetzwerks „Correctiv“ gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zurück. Nachdem das Gericht die Aussichtslosigkeit des Antrags aufgezeigt hatte, zog „Correctiv“ seinen Antrag … Weiterlesen →

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Berlin: Vermieter wirft AfD raus

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

19. September 2025 Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin ging am Freitag ohne einvernehmliche Lösung zu Ende. Das Gericht wird nun am 26. September … Weiterlesen →

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Landgericht Berlin – Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle

Publiziert am 29. Mai 2025 von staseve

28.05.2025 Blick auf die Bundesgeschäftsstelle der AfD im Ortsteil Reinickendorf. Die AfD soll nach einer Räumungsklage ihre Bundesgeschäftsstelle räumen. Der Vermieter des Büros der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat eine Räumungsklage gegen die Partei eingereicht. Wie das Landgericht Berlin mitteilte, waren … Weiterlesen →

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Behörden nach tödlicher Messerattacke in Berlin unter Druck

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

20. April 2025 Im Fall des tödlichen Messerangriffs in einer Berliner U-Bahn geraten die Behörden zunehmend unter Druck. Wie die „Welt“ berichtet, lagen bereits seit Mai 2024 schriftliche Warnungen der Polizei zu dem späteren Täter Shadi S. vor. Der Syrer … Weiterlesen →

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Eine „Spiegel“-Journalistin will keine „Faschistin“ sein: Rekordstrafe für AfD-Abgeordneten

Publiziert am 4. August 2024 von staseve

03. August 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Jetzt ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, zu einer Rekordstrafe verurteilt worden – er soll die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt haben. Brandner ist bereits zu einer Geldstrafe … Weiterlesen →

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Gerichtsstreit um den Attentäter von Nizza: „Sea Eye“ erwirkt Maulkorb gegen Pazderski

Publiziert am 23. März 2021 von staseve

22. März 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Maulkorb für den Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Er darf nicht mehr behaupten, daß daß ein Sea-Eye-„Rettungs“schiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche drei Menschen tötete, nach Europa gebracht … Weiterlesen →

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Hohenzollern obsiegen vor Gericht gegen Historiker

Publiziert am 21. Februar 2021 von staseve

  Veröffentlicht am 18. Februar 2021 Georg Friedrich Prinz von Preußen   Berlin (ADN). Das Landgericht Berlin bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen den Potsdamer Historiker Winfried Süß. Der Verfügung gemäß darf der Wissenschaftler nicht behaupten, die Nachfahren des ehemaligen preußischen Herrschergeschlechts … Weiterlesen →

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AfD: Rechtsstreit über AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz geht weiter

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

22. Januar 2021 Andreas Kalbitz (Getty / Carsten Koall) Das Berliner Kammergericht verhandelt heute über den Ausschluss des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Kalbitz aus der AfD. Der ehemalige Landesvorsitzende will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Mitglied wieder ausüben darf, bis die … Weiterlesen →

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Klage gegen Drosten, Wieler und diverse Politiker wegen „inszenierter Pandemie“

Publiziert am 25. November 2020 von staseve

Veröffentlicht am 24. November 2020 Rechtsanwalt Dr. Fuellmich im Interview (links) Göttingen/Fulda/Berlin, 24. November 2020 (ADN). „Wir verklagen diejenigen, die behaupten, der PCR-Test erkenne Infektionen. Das sind vor allem der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. … Weiterlesen →

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ARD-Bericht: Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

Publiziert am 26. Juni 2020 von staseve

26. Juni 2020 Andreas Kalbitz. (imago images / Martin Müller) Der Brandenburger AfD-Politiker Kalbitz soll die Partei nach ARD-Informationen vorerst wieder verlassen. Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, heißt es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Sieben … Weiterlesen →

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Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

Hat PP im System Merkel gegen einen solchen Gegner irgendwelche Chancen? (c) Alchemist-hp [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] RECHTSSTAAT Von David Berger  – 19. Dezember 2019   (David Berger) Der „Spiegel“ hat es tatsächlich erreicht, dass ein Berliner Gericht dem PP-Macher … Weiterlesen →

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Morddrohung und Attacken – Linksextreme terrorisieren Richter, Frauen und sogar Kleinkinder

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

Deutschland 17. Dezember 2019 Martina Meckelein Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die … Weiterlesen →

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Hausbesetzer in Berlin – Die hysterischen Weiber von der Antifa

Publiziert am 16. November 2019 von staseve

Deutschland 15. November 2019 Martina Meckelein Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband … Weiterlesen →

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Thüringen: Gratiszeitung „Wahlhelfer“ darf nicht mehr verteilt werden

Publiziert am 26. Oktober 2019 von staseve

RECHTSSTAAT Von David Berger  – 26. Oktober 2019   Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sorgt der „Wahlhelfer“ der „Vereinigung der freien Medien“ noch einmal für Aufregung. Gegen die in einer Auflage von einer halben Million gedruckte Gratis-Zeitung wurde nun vom Landgericht … Weiterlesen →

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Landgericht Berlin: Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast gestellt

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

  28. September 2019 Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Imago/photothek) Das umstrittene Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast zieht ein weiteres juristisches Verfahren nach sich. Eine Anwaltskanzlei im Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die gegen die Grünen-Politikerin … Weiterlesen →

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Einstweilige Verfügung der AfD gegen weitere Nutzung der Kurzbezeichnung „AdP“

Publiziert am 23. Februar 2019 von staseve

Aktuell erreichte die Partei Aufbruch deutscher Patrioten eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, in welcher uns, auf Antrag der Alternative für Deutschland AfD, die weitere Verwendung des Parteikurznamens „AdP“ untersagt wird. Zwischen AfD und AdP bestünde eine zu große Verwechslungsgefahr. Die … Weiterlesen →

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BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

Publiziert am 12. September 2017 von staseve

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen →

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Besatzungsrecht gilt – Zu Erinnerung: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski († 21. Juni 2015) wurde 1996 nach Besatzungsrecht verurteilt

Publiziert am 4. Juli 2017 von staseve

#Dr. Alexander Schalck-Golodkowski (* 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow; † 21. Juni 2015 in Rottach-Egern) Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski vor dem #Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999. Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999 Kein #Besatzungsrecht,hm? #DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem … Weiterlesen →

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Landgericht Berlin verbietet Deutschlandradio Verbreitung von Falschmeldung

Publiziert am 29. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.12.16 00:38 Uhr Das Deutschlandradio hat ein Zitat über die Deutschen Wirtschafts Nachrichten gefälscht. Das Landgericht Berlin verbietet dem Sender nun die Verbreitung der „Fake News“. Der Intendant vom Deutschlandradio, Willi Steul, am 14.09.2016 in Berlin, bei einer Pressekonferenz. … Weiterlesen →

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