Schlagwort-Archive: Gesetz

Vollziehungsbeamter der Firma Hauptzollamt Stralsund läuft voll auf! Wittenburg 12. April 2016

Publiziert am 13. April 2016 von staseve

Wir veröffentlichen nachfolgend ein Video dass uns via soziale Netzwerke erreicht hat: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.04.2016 – Video: Youtube staatenlos.info3 vom 12.04.2016

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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

Publiziert am 26. März 2016 von staseve

DPA Bundesjustizminister Heiko Maas Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – Italien verbietet Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln

Publiziert am 18. März 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 18.03.16 02:10 Uhr Das italienische Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln verabschiedet. In Italien sollen keine Lebensmittel mehr verschwendet werden. (Foto: dpa) 277 Parlamentarier votierten am Donnerstag für das Gesetz, Gegenstimmen gab … Weiterlesen →

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DENUNZIATION – Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Publiziert am 30. Januar 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 29.01.16 18:47 Uhr Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa) Bundesminister Heiko Maas … Weiterlesen →

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Steinigung in Dortmund

Publiziert am 16. Januar 2016 von staseve

16. Januar 2016 Aus Nordafrika stammende Jugendliche treffen auf zwei Transsexuelle. Als sie bemerken, dass die Frauen, die sie gerade noch anmachten, keine sind, wollen sie diese steinigen. Nur eine zufällig vorbeikommende Streife der Polizei kann die Hinrichtung á la … Weiterlesen →

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Schweden: „Sind die Taliban in der Stadt?“ – Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Schweden: Dezember 2015

Publiziert am 13. Januar 2016 von staseve

von Ingrid Carlqvist 11. Januar 2016 Englischer Originaltext: Sweden: „Have the Taliban Come to Town?“ Übersetzung: H. Eiteneier Ein Drittel der jüngsten Feuer in Asylbewerberheimen sind von Asylbewerbern selbst gelegt worden. — Sveriges Radio, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. „Ein enorm zu dieser Entwicklung … Weiterlesen →

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Symptome des Staatszerfalls

Publiziert am 12. Januar 2016 von staseve

Kommentar von Michael Paulwitz Polizisten zeigen vor dem Kölner Hauptbahnhof Präsenz Foto: picture alliance/dpa Die düsteren Nachrichten reißen nicht ab. Aus dem ganzen Land werden immer neue Angriffe von Asyl-Immigranten auf Einheimische gemeldet. Angesichts dieses Dammbruchs ist einigen Redakteuren die … Weiterlesen →

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SICHERHEIT – Gewalt gegen Frauen: Vorfälle aus ganz Deutschland gemeldet

Publiziert am 7. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 06.01.16 22:55 Uhr In der Silvesternacht ist es offenbar in zahlreichen deutschen Städten zu sexuellen Belästigungen gegen Frauen und Eigentumsdelikten gekommen. Bundesinnenminister Maas hat keine Antwort und bietet statt dessen eine krude Verschwörungstheorie. Bundesjustizminister Heiko Maas ist hilflos und … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt

Publiziert am 6. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 06.01.16 03:41 Uhr Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die … Weiterlesen →

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Oregon: Militante Bürgerwehr kämpft gegen US-Regierung

Publiziert am 4. Januar 2016 von staseve

Aus Protest gegen ihre Regierung haben Rancher ein Gebäude im Nationalpark von Oregon besetzt. Sie sind bewaffnet, zum Kämpfen und offenbar auch zum Sterben bereit. Milizionäre und Einwohner in der Stadt Burns protestieren gegen die Verurteilung von zwei Ranchern. © … Weiterlesen →

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Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Publiziert am 3. Januar 2016 von staseve

Der § 130 StGB Volksverhetzung wurde wie folgt erweitert: 1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – Frankreich beschließt Gesetz gegen Mager-Models

Publiziert am 19. Dezember 2015 von staseve

Veröffentlicht: 18.12.15 21:11 Uhr Frankreich wird seinem Ruf als Kultur-Nation gerecht und verbietet magere Models. Die Entscheidung des Parlaments ist Teil der Gesundheitsreform. Verona Pooth (v-l), Lilly Becker und Model Shermine Shahrivar würden den neuen französischen Vorschriften problemlos entsprechen. (Foto: … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Deutsche Polizei erwartet soziale Unruhen und fordert Grenz-Zaun

Publiziert am 19. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 18.10.15 14:05 Uhr Die deutsche Polizei-Gewerkschaft fordert den Schutz der deutschen Grenze mit einem Zaun. Nur dann würden auch Österreich und Slowenien ebenfalls ihre Grenzen schließen. Angela Merkel solle ihre Einladung an alle, nach Deutschland zu kommen, zurücknehmen. Der … Weiterlesen →

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Individualschulung oder Individualberatung – Thema nach Wahl des Kunden

Publiziert am 17. Oktober 2015 von staseve

Sprache: Deutsch Anmeldefrist: 15 Minuten vor Beginn Preis: 75,00 € inkl. MwSt. Ist mein Computer geeignet? Die Individualschulung wird nach den Wünschen des Kunden durchgeführt. Über die Details entscheidet der Kunde. Sie senden Ihre Themenwünsche bzw. Details was besprochen und … Weiterlesen →

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Deutschland – Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Publiziert am 7. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 07.10.15 01:34 Uhr Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zum Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. … Weiterlesen →

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