Schlagwort-Archive: Parlament

Nahost: Türkische Regierung plant Entzug von Immunität für HDP-Abgeordnete – Massenschlägerei im Parlament

Publiziert am 4. Mai 2016 von staseve

  3.05.2016 • 18:32 Uhr Quelle: Reuters Im türkischen Parlament hat es eine Massenschlägerei gegeben. Auslöser war ein von der AKP-Regierung unterstützter Gesetzentwurf, der darauf abzielt, insbesondere Parlamentariern der HDP die Immunität zu entziehen. Die HDP gilt in der Türkei … Weiterlesen →

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Europa – Frankreich: Parlament stimmt für Resolution zur Aufhebung der Russland-‪‎Sanktionen‬

Publiziert am 29. April 2016 von staseve

  28.04.2016 • 12:07 Uhr Quelle: Reuters Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben am heutigen Donnerstag mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die die Regierung auffordert, beim nächsten EU-Gipfel die Verlängerung der anti-russischen Sanktionen abzulehnen. 55 Mitglieder der Assemblée nationale votierten für … Weiterlesen →

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Parlament in Holland verbietet Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Publiziert am 16. März 2016 von staseve

Saudiarabische Artillerie-Einheit feuert in Richtung Jemen. Foto: AFP/Archiv Amsterdam (IRIB) – Das holländische Parlament hat am Dienstag mit der Verabschiedung eines Gesetzes die Regierung gefordert, den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien zu stoppen. Damit reagiert das holländische Parlament auf die … Weiterlesen →

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NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Publiziert am 4. März 2016 von staseve

Hamburg/Berlin (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation “Netzwerk Recherche” (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter … Weiterlesen →

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Sondervollmachten für Nicolas Maduro

Publiziert am 15. Februar 2016 von staseve

Caracas (ADN). Der oberste Gerichtshof von Venezuela hat ein vom oppostionell dominierten Parlament abgelehntes Dekret von Präsident Nicolas Maduro nun doch für wirksam erklärt. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend aus Caracas weiter mitteilt, sieht das “Dekret über den wirtschaftlichen … Weiterlesen →

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Autonome Kurdenregion Rojava experimentiert mit Demokratie ohne Staat und politischer Selbstverwaltung

Publiziert am 30. Januar 2016 von staseve

Den Haag (ADN). “Wir arbeiten an einem Treffen ‘Stateless Democracy” in den Niederlanden, bei dem es darum geht, den Status der Demokratie so zu definieren, dass er nicht mehr demografisch limitiert ist”. Das erklärte der niederländische Künstler Jonas Staal in … Weiterlesen →

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DEMOKRATIE – Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu

Publiziert am 23. Dezember 2015 von staseve

Veröffentlicht: 23.12.15 01:54 Uhr Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Der Vorwurf, die Gerichte zu politisieren, ist wohlfeil: Auch in Deutschland haben es hochrangige ehemalige Politiker in … Weiterlesen →

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Die wahren Flüchtlinge sind noch in Syrien! – FPÖ-TV-Magazin 26.11.2015

Publiziert am 27. November 2015 von staseve

Heute übernehmen wir ein sehr interessantes TV-Magazin der FPÖ! Eine Syrerin aus Latakia äußert sich in einem Interview zu den Flüchtlingsströmen! 00:33 Budgetdebatte im Parlament 01:46 Konstituierende Sitzung im Wiener Rathaus 03:16 Interview mit einer syrischen Aktivistin Eigener Bericht -staseve- … Weiterlesen →

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Anti-IS-Kampf in Syrien: Cameron will Zustimmung des Parlaments erwirken

Publiziert am 22. November 2015 von staseve

© REUTERS/ Stefan Wermuth Der britische Premierminister David Cameron hat seine Absicht bestätigt, die Zustimmung des Parlaments für einen Militäreinsatz gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien zu erreichen. „Die heutige Abstimmung zeugt zweifelsohne von einer breiten Unterstützung des aktiveren … Weiterlesen →

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Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel – Vorschau auf die Flüchtlingsmauer, die auf uns zurast

Publiziert am 18. September 2015 von staseve

Veröffentlicht am 17. September 2015 von StaatsZeuge Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin … Weiterlesen →

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Nahost: Ökologie und Frieden: Knesset-Sprecher lädt arabische Führer nach Israel ein

Publiziert am 3. September 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 03.09.15 00:55 Uhr Der israelischen Parlamentssprecher Edelstein hat arabische Politiker zu Gesprächen in die Knesset eingeladen. Dort könne man eine Zusammenarbeit in grenzübergreifenden Umweltfragen besprechen. Statt auf Friedensverträge zu warten, sollten die Parlamentarier durch den persönlichen Austausch selbst das … Weiterlesen →

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Krawalle vor Parlament in Kiew – Dutzende Protestierende festgenommen

Publiziert am 1. September 2015 von staseve

© Sputnik/ Alexei Vovk   16:26 31.08.2015 (aktualisiert 16:38 31.08.2015)  Nach den Krawallen vor dem ukrainischen Parlament im Stadtkern von Kiew sind mehr als 30 Protestierende festgenommen worden, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. „Die Ermittlung und die Bestrafung sind unvermeidlich. … Weiterlesen →

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Schulden-Krise – Niederlande stimmen am Mittwoch über Griechenland-Kredite ab

Publiziert am 17. August 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 17.08.15 00:00 Uhr Das niederländische Parlament stimmt wie der Bundestag am Mittwoch über das dritte Kreditpaket für Griechenland ab. Premier Mark Rutte droht von den Abgeordneten heftiger Widerstand. Zahlreiche Parlamentarier lehnen weitere Kredite für Athen ab. Das niederländische Parlament … Weiterlesen →

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