Schlagwort-Archive: Staatsanwaltschaft Dresden

Meineid-Anklage gegen Petry – AfD-Bundestagabgeordneter tritt aus Fraktion aus

04. Oktober 2017 Frauke Petry (AfD) (Bild: Jouwatch)   Die #Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin #Frauke Petry Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Zudem gibt es einen ersten Austritt aus der Bundestagsfraktion der AfD. Der Petry-treue, ehemalige stellvertretender Landessprecher der AfD –NRW … Weiterlesen

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„Invasoren“ und „Umvolkung“ – Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Pirinçci

Erfolgsautor Akif Pirinçci: Staatsanwaltschaft Dresden erläßt Strafbefehl wegen Volksverhetzung Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen den Erfolgsautor Akif Pirinçci erlassen. Grund ist dessen Rede bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in … Weiterlesen

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Nach Legida-Rede in LeipzigNächste Anzeige gegen Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling

Der deutsche Journalistenverband (DJV) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Straftaten gegen die Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling erstattet. | Artikel veröffentlicht: 15. Januar 2016 19:21 Uhr | Artikel aktualisiert: 15. Januar 2016 19:28 Uhr Der deutsche Journalistenverband … Weiterlesen

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Selbsternannte Bürgerwehr – Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt. 15.01.2016, von STEFAN LOCKE, DRESDEN © DPASelbsternannte Ordnungshüter: Blick auf eine Pressemitteilung … Weiterlesen

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Prozeßbeobachter gesucht für Prozeß von falscher Staatsanwaltschaft vs. falsche Polizisten in Meißen am 15.12.2015

Der verbotenerweise den Richtereid geleistete weisungsgebundene Staatsanwalt Thürmer ( http://grundrechteforum.de/237553 ) der Fa. „Staatsanwaltschaft“ Dresden hat 19 vorgeblich falsche Polizisten und angebliche Reichsbürger angeklagt. Mehrere Leute der Firma Polizei sollen als Zeugen agieren. Ein Staatsanwalt gehört zur Exekutive und hätte … Weiterlesen

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Hetze in der Zuwanderungsdebatte: AfD-Funktionär will Regierungspolitiker „an die Wand stellen“

  Von Alexander Sarovic Die Hetze gegen Vertreter der Bundesregierung wird immer aggressiver. Ein Lokalpolitiker der AfD hat die Einführung der Todesstrafe für die politische Führung in Deutschland gefordert. Die Grünen erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, … Weiterlesen

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Dresden – Pegida-Demonstranten stellen Galgen für Merkel und Gabriel auf

06:43 Uhr Mehrere Tausend Pegida-Anhänger versammelten sich am Montag bei einer Kundgebung in Dresden. Dabei wurde ein Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgestellt. Pegida-Demonstranten mit ihrem symbolischen Galgen. – Foto: REUTERS Am Montagabend haben sich in … Weiterlesen

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