Schlagwort-Archive: Deutschland

Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

11. November 2025 Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander … Weiterlesen

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München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug

09.11.2025, 15:07 Uhr München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug Ein Zug von Frankfurt nach Graz in Österreich ist von Unbekannten in München mit Steinen beworfen worden. Niemand wurde verletzt, der Schaden ist vierstellig. Der Zug konnte erst mit einer … Weiterlesen

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Rede zur Pogromnacht – AfD kritisiert Steinmeiers Äußerung zu Parteiverbotsverfahren

10.11.2025 Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier … Weiterlesen

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Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

09.11.2025 Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital) Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass … Weiterlesen

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Ansprache – Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot

09.11.2025  Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media) In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten … Weiterlesen

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Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

10. November 2025 In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Primärarztsystem haben … Weiterlesen

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Reiche startet Rohstoff-Fonds mit einer Milliarde Euro

10. November 2025 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen … Weiterlesen

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JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

10. November 2025 Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, … Weiterlesen

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CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

10. November 2025 In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln. Der „Bild“ … Weiterlesen

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Der Preis der Zuwanderung: Overrather Weihnachtsmarkt fällt aus

09. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Overrath. Es wird im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Steinmeier) zur traurigen Tradition: nicht nur im Sommer, sondern auch in der Vorweihnachtszeit müssen immer mehr Märkte ausfallen – wegen der Terrorgefahr. … Weiterlesen

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Trotz Filialen in Top-Lagen: Bekannte Mode-Kette meldet Insolvenz an

Die Mode-Kette ist in vielen deutschen Großstädten in besten Lagen präsent. Hier eine Filiale in Dortmund Foto: picture alliance / Snowfield Photography 08.11.2025 – 23:41 Uhr Berlin – Feinste Lagen, hohe Mieten und jetzt die Pleite. Nur ein Jahr nach … Weiterlesen

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Bundeswehrgeneral Sollfrank bereitet auf den Ernstfall vor: Deutsche Wirtschaft muß resilienter werden

08. November 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Nach dem Willen der Politik soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden, um auf den für spätestens 2029 erwarteten russischen Angriff auf Westeuropa bestmöglich vorbereitet zu sein. Auch die Wirtschaft soll dazu ihren Beitrag leisten und in … Weiterlesen

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Geleaktes und brisantes Schulungsmaterial aus der CDU-Parteizentrale

08. November 2025 CDU-Straßenkämpfer müssen diesen aktuellen Gesprächsleitfaden auswendig lernen, denn der Wahlkampfstand auf dem Gehweg ist das Schlachtfeld der Demokratie. Zwischen Bratwurstduft und Einkaufstüten entscheidet sich hier, ob die Partei noch Kontakt zur Wirklichkeit hat. Von Meinrad Müller Wer … Weiterlesen

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Johannes Winkel „Viele sind genervt“ – Chef der Jungen Union kritisiert Merkels Wortmeldungen

Stand: 07.11.2025   Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen UnionQuelle: Niklas Graeber/dpa JU-Chef Johannes Winkel teilt gegen Altkanzlerin Angela Merkel aus: Ihre häufigen Wortmeldungen seien „außergewöhnlich“ – und wären glaubwürdiger, „wenn sie auch Selbstkritik üben würde“. Zugleich fordert er von Kanzler Merz … Weiterlesen

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Teuerung – Fünf Prozent mehr pro Jahr: Immobilienpreise steigen rapide

07.11.2025  „Modernes Wohnviertel“ entlang der Toulouser Allee in Düsseldorf, wo die Preise besonders angezogen haben. (IMAGO/Jochen Tack) Die Immobilienpreise haben im dritten Quartal erneut spürbar zugelegt – aufs Jahr hochgerechnet um fünf Prozent. Hält dieser Teuerungstrend an, werden bereits in … Weiterlesen

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Lamya Kaddor – Grüne Innenexpertin will IS-Dschihadisten mit deutschem Pass nach Deutschland holen

Meinung • 07.11.2025 Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor am Rednerpult im Plenarsaal. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, … Weiterlesen

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Bankrotterklärung: Deutschland auf Rang zwei der Ärzteabwanderer

07. November 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Paris. Ein politisches, vor allem aber ein gesellschaftliches Armutszeugnis: Deutschland mit seiner rasch alternden Gesellschaft verzeichnet nach Indien die weltweit zweithöchste Abwanderung von Medizinern. Über 30.000 in Deutschland geborene Ärzte üben ihren Beruf mittlerweile in … Weiterlesen

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GEZ-Propagandaschmieden: Staatlich geförderte NGOs beeinflussen ZDF-Berichterstattung

07. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Mainz/Berlin. Wer behauptet, daß die GEZ-Medien mit Steuermitteln finanzierte Propagandainstitute sind, hat recht: jetzt hat das ZDF hat für seine Redakteure Onlinekurse erworben, die von der linken Migrationslobby gestaltet wurden. Wie aus einer … Weiterlesen

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Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben

06. November 2025 Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten … Weiterlesen

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Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze

06. November 2025 CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner … Weiterlesen

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„Auf einen Koalitionsbruch einstellen“ – Werner J. Patzelt im Gespräch

Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt Die Regierung wird nicht überleben – das zeigen die aktuellen Streitigkeiten in der Koalition, prognostiziert der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt im Apollo News-Gespräch. Für die Zukunft mahnt er: Die rechten Parteien müssen sich auf … Weiterlesen

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SOS! AfD und CDU können die deutsche Wirtschaft nur gemeinsam retten | Achtung, Reichelt!, 06.11.25

Kein Politiker, kein Mensch ist jemals größer als das Land – doch in Deutschland neigen wir dazu, das zu vergessen. Angela Merkel hinterließ ein zerstörtes Land: Offene Grenzen, geschlossene Kraftwerke, illegale Massenmigration und eine Wirtschaft am Abgrund. TUI-Chef Ebel warnt: … Weiterlesen

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Kreml-Hardliner Medwedew ++ Fraktion verbietet direktes Treffen: AfD-Abgeordnete pilgern zu Putins Ober-Hetzer

Er drohte Deutschland mit Raketen-Angriffen! Gilt als trinkfester Wadenbeißer von Kremlherrscher Putin: Dmitri Medwedew (60) Foto: Ekaterina Shtukina/Sputnik Pool/AP/dpa 06.11.2025 – 19:37 Uhr Berlin/Dresden – Sie nennen es Dialog – der Kreml nennt es Einfluss. Kommende Woche macht sich eine … Weiterlesen

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Krise des Chemieriesen – CO2-Zertifikate-Handel: BASF-Chef warnt vor Milliardenkosten durch EU-Klimapolitik

06.11.2025 IMAGO/Werner Lerooy Der Fahrplan steht längst fest: In den kommenden Jahren werden EU und Mitgliedstaaten Wirtschaft und Verbraucher bei CO2-Emissionen noch stärker zur Kasse bitten. BASF-Chef Kamieth warnt vor dem enormen Zerstörungspotenzial dieser Politik. Die Wahrheit kommt auf Taubenfüßen … Weiterlesen

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„Gute Idee“ Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts

06.11.2025  Paul Kirchhof ist ein renommierter Steuerrechtsexperte und war Richter des Bundesverfassungsgerichts. (IMAGO/Funke Foto Services) Das Steuerkonzept der AfD sei eine „gute Idee“, meint der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – „politisch genehmer Antragsteller“ hin oder her. Die Steuerordnung müsse Leistung … Weiterlesen

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Deutlicher Kriminalitätsanstieg in Südthüringen: „Massenimmigration zerstört Sicherheit“

06. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Robert Teske ist die Kriminalitätsrate in Südthüringen deutlich gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 weist für den Freistaat insgesamt 156.100 Straftaten aus, … Weiterlesen

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Viele Bürgergeldempfänger brauchen trotz Vermittlung Geld vom Staat

07. November 2025 Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die „Bild“ (Freitagausgabe) zitiert. … Weiterlesen

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Zahl der Anbieterwechsel bei Strom und Gas auf Höchststand

06. November 2025 Nach dem Rekord bei Anbieterwechseln von Strom- und Gaskunden in 2024 könnte in diesem Jahr schon wieder ein neuer Höchststand erreicht werden. Im ersten Halbjahr 2025 haben schon mehr als 3,7 Millionen Haushaltskunden aktiv den Stromlieferanten gewechselt, … Weiterlesen

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Teure Sicherheit – Köln zahlt 1,1 Millionen Euro für Poller und Wachleute auf Weihnachtsmärkten

05.11.2025  Von Redaktion IMAGO / Panama Pictures Die Stadt Köln gibt in diesem Jahr rund 1,1 Millionen Euro für technische Sperren, Personal und Logistik zur Absicherung der Weihnachtsmärkte aus – fast 200.000 Euro mehr als im Vorjahr. Auch in anderen Städten … Weiterlesen

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Außenminister „Minister auf Bewährung“: Wadephul unionsintern massiv angezählt

05.11.2025  Johann Wadephuls Außenministerposten wackelt (IMAGO/Bernd Elmenthaler) Der Druck innerhalb der Union auf Außenminister Johann Wadephul wächst deutlich. Er gilt nun als „Minister auf Bewährung“. Wie die Bild berichtet, wird der Druck auf Bundesaußenminister Johann Wadephul unionsintern immer größer. In der Fraktionssitzung … Weiterlesen

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