Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Betreutes Lesen: Hamburger Büchereien warnen vor „Pippi Langstrumpf“

29. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hamburg. Der Publizist Gerhard Wisnewski konnte sich noch wehren – er konnte im Juli vor Gericht erstreiten, daß seine Bücher in der Stadtbücherei Münster nicht mit politisch korrekten „Warnhinweisen“ versehen werden dürfen. Pippi … Weiterlesen

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Dröge kritisiert „teure Wahlgeschenke“ im Bundeshaushalt

30. August 2025 Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. „Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge … Weiterlesen

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Verivox: Beamte bekommen Kredite deutlich günstiger als Angestellte

30. August 2025 Staatsbedienstete haben deutliche Vorteile beim Geldleihen von Banken. Das geht aus einer neuen Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach zahlen Beamte im Mittel für ihren Ratenkredit 14 Prozent weniger … Weiterlesen

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Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht Tim Kellner scheitert mit Verfassungsbeschwerde: YouTuber muss 11.000 Euro wegen Beleidigung von Politikern zahlen

28.08.2025  Von Redaktion Timm Kellner scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung. 11.000 Euro musste der YouTuber Tim Kellner wegen Beleidigung zahlen. Er hatte Videosequenzen nach Aussagen von bekannten Politikern gezeigt, in denen etwa das Wort „Fotze“ fiel. Das Bundesverfassungsgericht hat … Weiterlesen

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Er hat „Alter Kämpfer“ gesagt: Höcke wieder unter NS-Verdacht

28. August 2025 Geschichte Foto: Symbolbild Jena. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird bald den Mund nicht mehr aufmachen können, ohne daß ihm prompt die Verwendung von „NS-Vokabular“ vorgeworfen wird. Höcke hängt immer noch nach, daß er bei mehreren Anlässen „Alles … Weiterlesen

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München – Unbekannter stößt Deutschen am Bahnhof Pasing Treppe hinunter und beißt Helfer

28.08.2025 Von Redaktion In München-Pasing hat ein Unbekannter einen 63-jährigen Deutschen eine Treppe hinuntergestoßen. Zwei Reisende griffen ein, einer von ihnen wurde vom Täter gebissen. Am 13. August hat ein unbekannter Täter am Bahnhof Pasing einen 63-jährigen Deutschen eine Treppe hinuntergestoßen. … Weiterlesen

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Griechenland verschärft Migrationspolitik – Illegale reisen weiter nach Deutschland

28. August 2025 International Foto: Symbolbild Athen. Im September 2025 tritt in Griechenland ein neues Gesetz in Kraft, das für illegale Einreisen drastische Strafen vorsieht. Wer ohne Genehmigung das Land betritt, muß mit einer Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren und einer … Weiterlesen

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Schwabing – Migrantenbande attackiert 38-Jährigen in München mit Messer und raubt Bargeld

28.08.2025 Von Redaktion Am Mittwochnachmittag hat in der Lerchenauer Straße in München eine fünfköpfige Migrantenbande einen 38-Jährigen angegriffen. Nach Angaben der Polizei „traten ihm fünf bislang unbekannte Männer gegenüber und forderten sein Mobiltelefon“. Der Mann wehrte sich, indem er gegen einen … Weiterlesen

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Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen

28. August 2025 Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger halten Deutschland für gut gerüstet, wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage … Weiterlesen

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Bis zu 8.000 Euro pro Fachkraft! Geht doch!

Jeder Steuerzahler sollte aufstehen und die Verantwortlichen zur Rede stellen. So kann es nicht weitergehen. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.08.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns … Weiterlesen

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Daniel Zerbin – Herne: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Wahlkampfstand von AfD-Oberbürgermeisterkandidat

28.08.2025  Von Redaktion In Herne ist der Wahlkampfstand des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Zerbin attackiert worden. Nach seinen Angaben trat ein Mann in der Wanner Fußgängerzone mit voller Wucht gegen den Infostand. In Herne ist der Infostand des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Zerbin attackiert worden. … Weiterlesen

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Nach Straßenbahn-Attacke Nächster Messerangriff in Dresdner Innenstadt: Syrer und Tunesier in Tat verwickelt

28.08.2025  Von Redaktion In der Dresdener Innenstadt ist es zu einem erneuten Messervorfall gekommen. In Dresden wurden am Donnerstag zwei Männer bei einem Streit mit Messern verletzt, die beiden stammen aus Syrien und Tunesien. Der Vorfall folgt nur wenige Tage nach … Weiterlesen

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Stahlindustrie – Buderus Edelstahl: 300 Jahre Geschichte stehen vor dem Aus

28.08.2025 Die Fabrik der Traditionsfirma Buderus Edelstahl. Die deutsche Stahlindustrie wankt und immer mehr Unternehmen rutschen in die Krise. Nun trifft es auch die Traditionsfirma Buderus. Das Unternehmen aus Wetzlar soll zerschlagen werden. Knapp 500 Stellen werden gestrichen. Buderus-Produkte finden … Weiterlesen

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Wahlkampfveranstaltung – Attacke auf Argentiniens Präsidenten Milei: Zwei Personen festgenommen, keine Verletzten

27.08.2025  Von Redaktion Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Argentinien soll es zu einem Angriff auf den Präsidenten Javier Milei gekommen sein. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Personen festgenommen. Regierungssprecher Manuel Adornis erklärte, es habe „keine Verletzten“ gegeben. In Argentinien ist Präsident … Weiterlesen

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Mehr als nur Sachbeschädigung: Immer mehr Kirchenschändungen

27. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf/München. In Deutschland mehren sich die Fälle von Kirchenschändungen. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz verzeichnen die Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalens und Bayerns allein für das Jahr 2024 bereits 413 bzw. 231 derartige Delikte. Dabei erfassen … Weiterlesen

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Ramelow schlägt Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr vor

28. August 2025 Angesichts der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. „Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht … Weiterlesen

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Commerzbank stellt sich gegen Übernahme durch Unicredit

28. August 2025 Commerzbank-Vorstand Michael Kotzbauer hat vor den Folgen einer möglichen Übernahme durch den Großaktionär Unicredit gewarnt. „Unicredit hat augenscheinlich ein ureigenes Interesse an einem niedrigeren Aktienkurs der Commerzbank, wenn sie weiterhin ihr Ziel der Übernahme verfolgt – sehr … Weiterlesen

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Ulrich Siegmund, AfD, MdL: Danke CDU!

Ulrich Siegmund, MdL, Fraktionsvorsitzender AfD, Sachsen-Anhalt Während wir so viele eigene Probleme im Land haben, sagt die Bundesregierung aus CDU und SPD der Ukraine 9 Milliarden Euro „Unterstützung“ zu – pro Jahr! Zeitgleich wird bei uns der Bau der A14 … Weiterlesen

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Elon Musk schaltet sich ein!

Der Ausschluss des Ludwigshafener AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul schlägt immer höhere Wellen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht den Ausschluss am Montag bestätigte, hat sich jetzt Elon Musk eingeschaltet. Der Tech-Milliardär kann kaum fassen, dass in der Bundesrepublik oppositionelle Kandidaten nicht mehr an Wahlen … Weiterlesen

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Ringo Mühlmann – Mutmaßliche Linksextremisten greifen Büro von Thüringer AfD-Politiker an

26.08.2025  Von Redaktion Der Angriff auf das Büro des AfD-Abgeordneten Mühlmann wurde auf Video festgehalten. (Quelle: Junge Freiheit) In Pößneck wurde in der Nacht zum Montag das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann angegriffen. Unbekannte warfen gegen zwei Uhr mehrere Steine durch … Weiterlesen

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Erstes Halbjahr 2025 – Anzahl „deutschfeindlicher Straftaten“ um 31 Prozent gestiegen

26.08.2025  Von Redaktion Demonstranten halten ein Schild hoch, auf dem sich für Asyl ausgesprochen wird (Symbolbild) Die Anzahl „deutschfeindlicher Straftaten“ ist im ersten Halbjahr 2025 um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage werden die … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit – Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“

26.08.2025  Trump sieht in den digitalen Gesetzen der EU eine Benachteiligung für US-Firmen. Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht … Weiterlesen

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Neue Erkenntnis Syrer nach Messerattacke in Dresden erneut festgenommen – er soll den Amerikaner mit einem „gefährlichen Gegenstand“ verletzt haben

26.08.2025  Der US-Amerikaner wurde mit einem Messer mehrfach im Gesicht verletzt. Der Syrer, der am Messerangriff von Dresden beteiligt war, wurde erneut festgenommen. Nach neuen Erkenntnissen soll er den US-Amerikaner auch mit einem „gefährlichen Gegenstand“ verletzt haben. Der 21-jährige Syrer, … Weiterlesen

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Union kritisiert geringe Investitionen in Wasserstraßen

27. August 2025 Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das … Weiterlesen

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Wie in der DDR: Wegzug ins Ausland kann teuer werden

26. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die Zahl der Deutschen, die ihrer Heimat den Rücken kehren, hat sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht. Während bis 2015 jährlich etwa 140.000 Bundesbürger auswanderten, sind es mittlerweile rund 270.000 – fast doppelt … Weiterlesen

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Sitzung im Verteidigungsministerium – Kabinett will heute neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen

27.08.2025 Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (Archivbild). Das Bundeskabinett will heute wichtige Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Truppe auf den Weg bringen. Die Ministerrunde befasst sich unter anderem mit einer geplanten Novelle zur Verbesserung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit … Weiterlesen

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Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst

27. August 2025 Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, für unzureichend erklärt. „Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden“, … Weiterlesen

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Wagenknecht will gegen Wehrdienst-Reform mobilisieren

27. August 2025 Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. „Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht“, sagte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht … Weiterlesen

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Diakonie rät von „Drohkulisse“ bei Sozialreform ab

27. August 2025 Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ … Weiterlesen

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