Schlagwort-Archive: Asylrecht

Asylkatastrophe – Der Staat hat abgedankt

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

von Michael Paulwitz Asylbewerber warten in Berlin auf die Bearbeitung ihrer Anträge Foto: picture alliance / dpa Alle Dämme sind gebrochen. Die Feuerwehr steht achselzuckend auf den Deichresten und hält Sandsäckeschleppen für eine Zumutung, die Einsatzleitung bleibt gemütlich im Wagen … Weiterlesen →

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Flüchtlingskrise Berlin plant Abschiebungen mit Transportmaschinen

Publiziert am 21. Oktober 2015 von staseve

  Für den Transport von abgelehnten Flüchtlingen will die Bundesregierung künftig offenbar auch Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. 21.10.2015 © dpa Der Bund will künftig abgelehnte Flüchtlinge mit Transall-Maschinen abschieben. Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein … Weiterlesen →

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Asylrecht – Bayern: Andere Bundesländer verhindern Abschiebungen

Publiziert am 11. Oktober 2015 von staseve

Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert die politischen Vorgaben anderer Bundesländer, Abschiebungen nicht konsequent durchzuführen. Bayern sei in dieser Hinsicht an der Spitze. 10.10.2015, von Markus Wehner © dpa Im Januar demonstrierten in Hamburg gegen Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt … Weiterlesen →

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Privatsender verweigern Ausstrahlung von FPÖ-Spots zur Wien-Wahl

Publiziert am 2. Oktober 2015 von staseve

2. Oktober 2015, 07:18 ProSieben.Sat1-Puls 4 und RTL-Gruppe verweisen auf AGB und liefern keine weitere Begründung – ATV behandelt „alle Parteien gleich“ und bringt Spots – FPÖ wirft Sendern Zensur vor Wien/Unterföhring – Die FPÖ ist bei mehreren privaten TV-Sendern … Weiterlesen →

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600 000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben – EU verklagt Deutschland

Publiziert am 29. September 2015 von staseve

29.09.2015 Stefan Schubert Dieser Tage kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. In den Jahren 2013 und 2014 wurden in Deutschland nur einer von drei Asylbewerbern anerkannt. Dadurch ist behördlich und letztinstanzlich vor Gericht festgestellt, dass die überwiegende … Weiterlesen →

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Sarrazin will schärfere Kontrolle der EU-Außengrenze

Publiziert am 8. September 2015 von staseve

Nachrichtenagentur: Redaktion dts 08.09.2015, 07:21 Foto: Thilo Sarrazin, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der massiven Zuwanderung durch Flüchtlinge hat der Schriftsteller und SPD-Politiker Thilo Sarrazin eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. „Wenn Sie eine staatliche Grenze nicht … Weiterlesen →

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Sächsische Polizei – Am Ende der Kräfte

Publiziert am 31. August 2015 von staseve

  In Heidenau blieb es am Wochenende ruhig. Das ist endlich einmal eine gute Nachricht für Markus Ulbig, den Innenminister im Freistaat – denn die Polizei ist an ihre Grenzen gekommen. 30.08.2015, von Stefan Locke, Heidenau © Imago Auch das … Weiterlesen →

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Schärfere Gesetze – Ungarn will Flüchtlinge internieren und notfalls einsperren

Publiziert am 29. August 2015 von staseve

Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, will Ungarn seine Gesetze ändern. Künftig sollen Flüchtlinge interniert und illegale Einwanderer bestraft werden können. Im Notfall soll auch das Militär eingreifen dürfen. 28.08.2015 © dpa Zwei Männer passieren auf ihrer Flucht den Grenzzaun zwischen … Weiterlesen →

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Kaum Chancen – aber mehr ZeitGerichte wanken unter Asylklagen-Flut: „Viele erscheinen nicht mal zu ihrem Termin“

Publiziert am 19. August 2015 von staseve

Mittwoch, 19.08.2015, 06:45 · von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber dpa/Patrick Pleul Viele albanische Flüchtlinge klagen gegen ihre Abschiebung. Das belastet die Gerichte Nicht nur die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch, sondern auch die der Klagen gegen Abschiebungen. Besonders Balkan-Flüchtlinge sorgen dafür, … Weiterlesen →

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Zum Asylrecht gehört NICHT die sexuelle Belästigung von Kindern

Publiziert am 17. August 2015 von staseve

Aktuelles Vorkommnis in einem Berliner Freibad. Gregor Stein schreibt gestern auf Facebook: Tagesbericht 10.08.15 – Berlin/Weissensee: Keine 10 Minuten im Wasser… Paarungswillige “Flüchtlings”-Meute bildet Willkommenskulturring um kleines deutsches Mädchen (höchstens 10 Jahre alt) und fangen an zu grabbeln, bevor unsere … Weiterlesen →

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