Nach Hetze gegen die AfD: Tillschneider rückt Bischof in die Nähe des Teufels

02. Oktober 2025

Nach Hetze gegen die AfD: Tillschneider rückt Bischof in die Nähe des Teufels

Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Fulda/Magdeburg. Alles muß man sich nicht bieten lassen – auch von der Katholischen Kirche nicht. Auf deren jüngster Bischofs-Herbstvollversammlung in Fulda hatte der Vorsitzende, der Limburger Bischof Georg Bätzing, unverhohlen gegen die AfD gehetzt und davor gewarnt, ihr bei Wahlen die Stimme zu geben (wir berichteten). Wörtlich: „Die Spalter, dazu gehört die AfD an erster Stelle, dürfen nicht unsere Zukunft und unser gesellschaftliches Klima bestimmen.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, wollte diese Ausfälle nicht unwidersprochen lassen. Er rückte Bätzing in die Nähe des Teufels und erklärte in einer Pressemitteilung: „Wer die klare Trennung zwischen Wahrheit und Irrtum, Licht und Dunkelheit, Rechtleitung und Irreführung als Spaltung kritisiert, ist kein Apostel Jesu Christi, sondern ist vom Teufel geschickt.“ Und weiter: „So paßt auf Georg Bätzing und seinesgleichen die Stelle aus dem 2. Korintherbrief, wo es heißt: ´Der Satan verstellt sich als Engel des Lichts.´“

Tillschneider, der auch Islamwissenschaftler und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt ist, warf Bätzing zudem vor, mit seiner Kritik ein Viertel der Bürger schlechtzumachen. „Diese Äußerung zeigt erneut, daß nicht nur die evangelische Kirche, sondern auch die katholische Kirche den Glauben an Gott, ohne den keine nationale Renaissance gelingt, nicht wiederbeleben kann“, so Tillschneider.

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Bischofsvollversammlung nahm der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, zu Tillschneiders Äußerungen Stellung: „Ich frage mich ernsthaft, ob Herr Tillschneider heute morgen falsch aufgestanden ist oder zu heiß geduscht hat.“ Sachliches oder gar theologisch Fundiertes wußte der Kirchenmann hingegen nicht gegen Tillschneider ins Feld zu führen. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 02.10.2025

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Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns

02. Oktober 2025
Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger nahtlos fort. Merz, der antrat, um die AfD „zu halbieren“, hat sich als willenloser Vollstrecker der links-grünen Agenda entpuppt – und der AfD zu einem ungeahnten Höhenflug verholfen.

Alle fundamentalen Probleme des Landes verschärfen sich unter Schwarz-Rot weiter. Die Masseneinwanderung wird nicht gestoppt, die Deindustrialisierung schreitet voran, und die Ausplünderung der Steuerzahler für ideologische Projekte geht unvermindert weiter. Weite Bereiche der Wirtschaft haben die Hoffnung inzwischen aufgegeben und verlagern ihre Aktivitäten zunehmend ins Ausland.

Die eigentliche Macht liegt nach wie vor bei jenen Kräften, die Deutschland seit Jahrzehnten in die falsche Richtung steuern. Gestützt auf das Dogma der „Brandmauer“ und üppig gepäppelte NGO-Parallelstrukturen, halten linke Ideologen die Zügel fest in der Hand. Rechtsstaat und Demokratie werden systematisch ausgehöhlt, während die einzige ernsthafte Oppositionspartei mit Verbot bedroht wird. Das ist kein gutes Zeugnis für den bundesdeutschen Rechtsstaat, der bereits unter der linken „Ampel“-Innenministerin Nancy Faeser kräftig hat Federn lassen müssen.

Aber die Stimme des Souveräns wird lauter. Trotz aller Hetze und Ausgrenzung ist die AfD in den Umfragen mittlerweile zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen. Ihr Weg in die Regierungsverantwortung wird sich nicht aufhalten lassen.

Die historische Bilanz für Kanzler Merz fällt freilich vernichtend aus. Schon nach den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit wird er in die Annalen der Bundesrepublik eingehen als der Parteivorsitzende, der Merkels Zerstörungswerk vollendet; als Wahlbetrüger, der alle bisherigen Wendehälse und Opportunisten – vor allem aus den Reihen der Union – mühelos in den Schatten stellt; als Handlanger einer ungebrochenen links-woken Einheitsfront – und als beispielloser Versager, der den nächsten Generationen einen gigantischen Schuldenberg und eine Gesellschaft in Auflösung hinterläßt. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de

Quelle: zuerst.de vom 02.10.2025

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Otto Group: „Black Friday“ überholt Weihnachtsgeschäft


Transporter von Hermes und Amazon Prime (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Vorweihnachtszeit ist für den Versandhändler Otto Group nicht mehr die wichtigste Geschäftsphase im Jahresverlauf. „Black Friday hat mittlerweile den größten Wumms im gesamten Jahr“, sagte Petra Scharner-Wolff, die Vorstandsvorsitzende des Konzerns aus Hamburg, der „Welt am Sonntag“.

Das aus den USA importierte Event, das stets auf den vierten Donnerstag im November fällt, sei der „ultimative Peak“ im Onlinehandel. „Die zwei Wochen rund um den Black Friday haben Weihnachten als wichtigsten Kaufzeitpunkt abgelöst“, so Scharner-Wolff. Gekennzeichnet ist der „Black Friday“ vor allem durch Rabattaktionen.

Um trotzdem noch Geld verdienen zu können, arbeitet die Otto Group auf ihren Plattformen wie Otto, Bonprix, Witt, Frankonia oder Baur mit dynamischen Preisen. Das bedeutet: Ein Smartphone, ein Pullover oder eine Waschmaschine hat stündlich oder sogar teils minütlich einen anderen Preis. „Wer nur Rabatte gibt, wird auf Dauer nicht überleben“, sagte Scharner-Wolff.

Foto: Transporter von Hermes und Amazon Prime (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 03.10.2025

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Studie: Förder-Aus für Solar würde Gebäudestrom unrentabel machen


Solarzellen auf Hausdach (Archiv), über dts NachrichtenagenturSollte das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Aus der EEG-Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen kommen, könnten Gebäudestromprojekte in kleineren Mehrfamilienhäusern dadurch unrentabel werden.

Das geht aus einer Studie des Ökonomen Andreas Fischer und Ralph Henger vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Rahmen des Kopernikus-Projekts Ariadne des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. „Ein Aus der EEG-Einspeisevergütung ohne flankierende Maßnahmen, um den Gebäude- und Mieterstrom einfacher und attraktiver zu machen, würde den Hochlauf des Ausbaus abwürgen, bevor er richtig begonnen hat“, sagte Henger den Funke-Zeitungen.

Zugleich sprach er sich dafür aus, dass Stromtarife und die EEG-Einspeisevergütung in Zukunft dynamisiert werden sollten, um Anreize für eine netzdienliche Verbrauchs- und Einspeiseanpassungen vorzunehmen. Die beiden IW-Forscher haben für ihre Studie verschiedene Modelle für Gebäudestrom und Mieterstrom berechnet.

In einem Basisszenario, bei dem die Investitionskosten für eine 30-kWp-Photovoltaikanlage, Messtechnik und einen Batteriespeicher auf 62.500 Euro taxiert werden, der Strompreis bei 40 Cent und der Unterschied beim Preis zwischen Netz- und Photovoltaikstrom bei 2,5 Cent pro Kilowattstunde liegt, könnte derzeit eine Rendite (interner Zinsfuß) von 3,6 Prozent beim Mieterstrom und 1,4 Prozent beim Gebäudestrom erzielt werden.

Beide Berechnungen beziehen sich auf eine 20-jährige Laufzeit der Anlage. Würden die EEG-Vergütungssätze entfallen, sinke die Rendite im Mieterstrommodell auf 0,4 Prozent und werde beim Gebäudestrom mit minus 2,4 Prozent sogar negativ. Der Wegfall der Einspeisevergütung könnte vor allem kleinere Mehrfamilienhäuser betreffen, da es sich um kleinere Aufdachanlagen handelt, über die derzeit mit Blick auf die Förderung debattiert wird.

„Für ein typisches Mieterstromprojekt haben wir eine Rendite von 3,6 Prozent ermittelt. Ohne Einspeisevergütung läge die erwartete Rendite hingegen bei nur noch 0,4 Prozent, sodass sich Vermieter oder Eigentümer wohl gegen die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Mehrfamilienhaus entscheiden würden“, erläuterte Henger.

Während beim Mieterstrom der Vermieter oder Eigentümer eine Vollversorgungspflicht hat, ist er davon beim Gebäudestrommodell entbunden. Für Mieter hat das den Nachteil, dass sie in der Regel zwei Stromverträge abschließen müssen. Dabei könnten Mieter- und Gebäudestrommodelle in Deutschland einen wesentlichen Anteil zum Voranschreiten der Energiewende leisten, so ein weiteres Ergebnis der Studie.

Demnach gebe es ein Potenzial von 3,1 Millionen Mehrfamilien-Gebäuden mit 20,1 Millionen Wohnungen, auf denen Photovoltaik-Aufdachanlagen installiert werden könnten. Insgesamt könnten so 60,4 Gigawatt an Gesamtleistungen erzeugt werden – das würde 28,1 Prozent des gesamten Ausbauziels bis 2030 von 215 Gigawatt entsprechen. Bisher konzentriere sich der Ausbau vor allem auf kleinere Dachanlagen auf Ein- und Zweifamilienhäuser, schreiben die Ökonomen. Erhebliche Potenziale auf Mehrfamilienhäusern blieben dagegen ungenutzt.

Ein Grund dafür sei, dass die Gebäude- und Mieterstromprojekte deutlich komplexer als klassische Photovoltaik-Dachanlagen seien. Es gebe zudem einen „erheblichen Kostenfaktor“, der durch Anforderungen an Messtechnik, Abrechnung und Kundenbetreuung entstehe.

Die maximale Vertragslaufzeit von zwei Jahren für Stromverträge erschwere zudem die Planungssicherheit für Investoren. Die Einspeisevergütung ist laut der Studie zwar ein relevanter, aber nicht der wichtigste Part bei der Frage, wie wirtschaftlich ein solches Projekt ist. So sei vor allem entscheidend, wie viele Haushalte sich am Mieterstrommodell beteiligen würden.

Im Basisszenario gehen die Forscher von einer Beteiligung von 75 Prozent aus, so könnte beim Mieterstrommodell eine Rendite von 3,6 Prozent erzielt werden. Unter idealen Bedingungen sei eine Rendite von bis zu 18,5 Prozent möglich. „Die Renditen beim Mieterstrom liegen in den betrachteten Varianten zwischen 1,1 bis 3,6 Prozentpunkte höher als beim Gebäudestrom, da der Weiterverkauf von Netzstrom profitabel gestaltet werden kann und Mieterstromzuschlag gewährt wird“, schreiben Fischer und Henger.

Aber: Falle die Teilnahme am Mieterstrommodell nur gering aus, liege die Rentabilität teils unterhalb der wirtschaftlichen Schwelle, warnen die Autoren. Neben den Haushalten, die sich am Mieterstrommodell beteiligen, sei für die Rentabilität entscheidend, wie hoch die Anschaffungs- und Installationskosten der Photovoltaik-Anlage seien, ob Batteriespeicher installiert werden können und wie hoch der Stromverbrauch im Gebäude sei. Um den Ausbau voranbringen zu können, müssten der Studie zufolge die Wechselprozesse bei den Netz- und Messstellenbetreibern standardisiert, vereinheitlicht und digitalisiert werden.

Auch sei eine Widerspruchslösung empfehlenswert: Haushalte würden sich automatisch an einem Mieterstromprojekt beteiligen, wenn dieses angeboten werden würde, außer sie widersprechen aktiv.

Zudem schlagen die Ökonomen vor, dass man die Regelungsansätze von Gebäude- und Mieterstrom zusammenlegen könnte, um die Komplexität zu verringern. Auch der Eigentümerverband „Haus und Grund“ sprach sich für einen Abbau von gesetzlichen Bestimmungen aus.

„Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Im oder auf dem Haus erzeugter Ökostrom sollte künftig unbürokratisch von den Mietern genutzt werden können“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen.

„Die Eigenversorgung der Mieter mit Ökostrom ist leicht möglich: Dafür müssen die regulatorischen Hürden fallen, sodass Vermieter diesen Teil des Stroms über die Betriebskosten mit ihren Mietern abrechnen können.“

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 03.10.2025

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Dutzende Ärzte ohne Zulassung arbeiten in Deutschland


Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn Deutschland arbeiten offenbar mehr als 30 Ärzte, denen im Ausland die Approbation entzogen wurde. Grund waren unter anderem schwere Behandlungsfehler oder Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs. Das zeigt eine Recherche des „Spiegel“ zusammen mit dem ZDF, dem „Standard“, dem Organized Crime and Corruption Reporting Project und anderen Medien. Wer keine Approbation hat, darf in Deutschland nicht als Arzt praktizieren.

Die Arbeitserlaubnis soll sicherstellen, dass Mediziner die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen besitzen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Doch die Wirklichkeit sieht in Deutschland anders aus. Wer seine Approbation hierzulande einmal erhalten hat, kann praktizieren. Ob ihm in einem anderen Staat die Zulassung entzogen wurde, wird offenbar nicht geprüft. Nach „Spiegel“-Recherchen verlieren allein in Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich jedes Jahr rund hundert Ärzte ihre Lizenz, in Europa dürften es mehrere Hundert sein. Einigen wird nur die Approbation entzogen, andere werden strafrechtlich verurteilt.

Um das Arbeiten von auffällig gewordenen Ärzten in anderen Ländern zu verhindern, gibt es seit gut zwölf Jahren ein europäisches Warnsystem, es ist Teil des sogenannten Binnenmarkt-Informationssystems (IMI). Es soll unterbinden, dass die Mediziner einfach weiterziehen, ohne dass die Behörden etwas davon mitbekommen. Folgen hat das allerdings kaum, zumindest nicht in Deutschland: Von 2020 bis 2024 wurde in Deutschland 141 Medizinern die Approbation entzogen, das ergab eine Abfrage des „Spiegel“ bei den Gesundheitsministerien der Länder.

Das macht bei über 400.000 praktizierenden Ärzten in Deutschland 0,03 Prozent. Viele Ministerien gaben an, der Approbationsentzug sei keine Folge einer Warnung aus dem Ausland gewesen, andere wussten es nicht.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 02.10.2025

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Bürgergeld-Sanktionen unwirksam – krasse Szenen beim Jobcenter


Bundesrechnungshof (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem Donnerstag an den Haushaltsausschuss des Bundestags übersandt hat. Darin wurden 265 zufällig ausgewählte Fälle aus Jobcentern untersucht, die in den Akten als nicht kooperativ markiert waren. Die Jobcenter stehen der Untersuchung zufolge in diesen Fällen immer wieder vor den gleichen Problemen.

Der Rechnungshof zitiert beispielhaft aus einem Jobcenter: „Kunde kommt grundsätzlich zu keinem Termin. Leider keine Möglichkeit, Leistungen komplett einzustellen. Sanktionen bis 30 Prozent bringen keinen Erfolg – sind dem Kunden egal.“ Der Rechnungshof fand in den Fällen Bürgergeldempfänger, die noch nie ein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung ihres Jobcenters gehabt hätten. Teilweise habe es jahrelang keinen Kontakt gegeben.

„Die leistungsberechtigte Person hatte zum Zeitpunkt der Erhebungen seit knapp 15 Jahren kein Gespräch mehr im Jobcenter mit der Arbeitsvermittlung“, zitiert der Rechnungshof einen Fall. „Das letzte Beratungsgespräch liegt knapp zwölf Jahre zurück“, heißt es in einem anderen Fall. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe.

Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhandeln aktuell über eine Verschärfung der Regeln im Bürgergeld. Ein Gesetzentwurf wird in Kürze erwartet.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 02.10.2025

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300 Jobs wegen Insolvenz weg:Matratzen-Kette macht alle 93 Filialen dicht

Sanierung gescheitert: Die Matratzen Direct AG schließt bis Jahresende bundesweit alle MFO-Filialen

Die Matratzen Direct AG ist pleite. Sie schließt alle Filialen der Kette MFO in Deutschland

Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening

Köln (Nordrhein-Westfalen) – Für die insolvente Matratzen Direct AG wurde kein Investor gefunden. Die bittere Folge: Alle 97 Filialen in Deutschland müssen schließen. 300 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs.

Gehofft wurde bis zum Schluss: Bereits am 31. März 2025 wurde beim Amtsgericht Köln die Insolvenz in Eigenregie beantragt. Seitdem wurde der Geschäftsbetrieb fortgeführt, um eine Sanierungslösung zu finden. Die Rechtsanwaltskanzlei Lambrecht (Düsseldorf) stand bei der Insolvenzverwaltung zur Seite.

So kam es zum Aus der Kette

Schon damals wurde die Zahl der Matratzen-Fachmärkte, in denen neben Matratzen auch Lattenroste, Topper und Bettwaren angeboten werden, von ursprünglich 124 auf aktuell 97 reduziert. Aber der erhoffte Investor biss nicht an, obwohl nach Firmenangaben „44 potenzielle Interessenten angesprochen“ worden seien.

Auf BILD-Anfrage verweist das Unternehmen auf eine Mitteilung. Darin heißt es, „der letzte verbliebene Interessent“ habe sich „gegen einen Erwerb entschieden.“ Und weiter: „Grundlage des Sanierungskonzepts für eine dauerhaft rentable Fortführung sind auch Investitionen in die Zukunft, die ohne Investor nicht möglich sind.“

So sahen die Filialen der Matratzen-Kette aus

So sahen die Filialen der Matratzen-Kette aus

Foto: picture alliance / Oliver Berg/dpa

Unternehmen erst gerettet, jetzt endgültig pleite

Die Insolvenz des Matratzenhändlers war nicht die erste Pleite der Firma. Bereits 2017 musste sie Insolvenz anmelden. Doch das Unternehmen konnte damals noch gerettet werden. Bitterer Beigeschmack: Fast 80 Filialen mussten in Deutschland geschlossen werden. Dann der nächste Schock: Am 31. Dezember 2023 wies das Unternehmen einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von mehr als 29 Millionen Euro auf, berichtete im April die „WirtschaftsWoche“. Die Konsum-Flaute trug nicht zur Erholung bei.

Infografik: Großinsolvenzen bei Unternehmen ab 10 Millionen Umsatz

Jetzt das endgültige Aus des Matratzen-Anbieters, der auf eine lange Geschichte zurückblickt: 1929 wurde die Firma in Ossendorf, einem Stadtteil von Köln, gegründet – ursprünglich als Bettina Federkernwerk, später als Bettina Matratzenfabrik GmbH.

Ausverkauf wegen Insolvenz gestartet

Bis zum Jahresende sollen die Matratzen in den MFO-Filialen abverkauft werden. Die Geschäfte und der Online-Shop bleiben zunächst unverändert geöffnet. Der Slogan „MFO Matratzen – günstig besser schlafen“ wird aber bald der Vergangenheit angehören.

Quelle: Bild-online vom 01.10.2025

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Damit hatte KI’ner gerechnet: Polizei hält Robo-Taxi an! Und hat ein Problem

Nanu, keiner da? – Die Polizei von San Bruno hat ein Robo-Taxi nach einem Verkehrsverstoß angehalten

Nanu, keiner da? – Die Polizei von San Bruno hat ein Robo-Taxi nach einem Verkehrsverstoß angehalten

Foto: San Bruno Police Department/Facebook

San Bruno (Kalifornien) – In Kalifornien ist die Zukunft schon Gegenwart. Dort fahren durch Los Angeles und San Francisco Fahrzeuge der Waymo-Flotte, ein Fahrdienst ähnlich wie z.B. Uber. Mit einem krassen Unterschied: niemand sitzt am Steuer!

Die Waymo-Taxis werden durch eine KI gesteuert, die lenkt, blinkt und abbiegt. In diesem Fall direkt vor einer Polizeikontrolle in San Bruno, einem Vorort von San Francisco. Problem: Der U-Turn war nicht erlaubt. Also hielten die Beamten dann das Fahrzeug an.

Polizisten sind ratlos

Als sie dann ins Innere blickten, staunten sie nicht schlecht. Da saß niemand! Vor allem nicht auf dem Fahrersitz.

Ratlos schaut der Beamte, wem er nun jetzt die Leviten lesen und ein Strafmandat in die Hand drücken kann

Ratlos schaut der Beamte, wem er nun jetzt die Leviten lesen und ein Strafmandat in die Hand drücken kann

Foto: San Bruno Police Department/Facebook

Damit hatten die Ordnungshüter ein Problem: „Da es keinen menschlichen Fahrer gab, konnte kein Strafzettel ausgestellt werden (unsere Strafzettelblöcke haben kein Kästchen für ‚Roboter‘)“, schreibt die Polizei auf ihrem Facebook-Account. Für die Beamten sei es die erste Begegnung mit dieser Art Fahrzeug.

Im Gegensatz zu einem Parkverstoß könne man nicht einfach ein Knöllchen an die Windschutzscheibe klemmen, so die Polizei. Statt eines Strafzettels wurde ein IT-Ticket an den Waymo-Betreiber, mit der Meldung von einem „Glitch“ (kurzzeitiger Fehler oder Störfall in einem System) ausgestellt.

Neues Gesetz in Arbeit

Eine Sprecherin des Unternehmens gegenüber der „Los Angeles Times“: „Wir prüfen diesen Vorfall und sind entschlossen, die Verkehrssicherheit durch unsere laufenden Erfahrungen und Erkenntnisse zu verbessern.“

Kalifornien arbeitet aber bereits an einem neuen Gesetz, das dann auch ermöglicht, der KI bei Verkehrsverstößen ein Bußgeld zu verpassen. Willkommen in der Zukunft!

Quelle: Bild-online vom 01.10.2025

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Auf Instagram – Video ging viral: Abdallah jubelt über frisch erhaltenen deutschen Pass – und preist Hamas-„Helden“

Abdallah präsentiert in dem Video stolz seinen neuen deutschen Pass (Screenshot/X)

Offiziell müssen sich Einbürgerungswillige zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Schutz jüdischen Lebens bekennen. Antisemiten und Islamisten haben trotzdem leichtes Spiel, wie ein aktueller Fall zeigt.

Stolz präsentiert „Abdallah“ seinen neu erworbenen deutschen Pass in einem Video auf Instagram. Dazu singt er ein Lied auf Arabisch – laut KI-Übersetzung handelt es davon, Türen für alle Muslime zu öffnen.

Was er sonst auf Instagram veröffentlichte, verstört: Die Berliner Zeitung fand etwa eine Predigt von Hamas-Mitgründer Scheich Ahmad Yasin aus den 90er-Jahren. Darin spricht dieser sich gegen die Einstellung von Kämpfen im Rahmen des Osloer Friedensprozesses aus, die einer Kapitulation gleiche. 2004 wurde er bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Kurz nach seiner Einbürgerung kommentierte er ein Bild von vermummten, mutmaßlichen Hamas-Terroristen in einer Instagram-Story mit „Heros of Palestine💚“ (sic!), um die Kämpfer als Helden zu inszenieren. Ferner thematisierte er angebliche Polizeigewalt in Deutschland. Nun sind all diese Posts verschwunden, der Account ist nicht mehr auffindbar. Abdallah scheint gemerkt zu haben, dass diese Veröffentlichungen nicht als akzeptabel gelten.

Der Vorfall zeigt, was die Voraussetzungen für Einbürgerungen wert sind. Neubürger müssen eigentlich nicht nur für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen. Von ihnen wird auch ein Bekenntnis verlangt „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges“.

Wer nämlich in der Vergangenheit verfassungsfeindliche Überzeugungen hatte, muss glaubhaft darlegen, dass diese nicht mehr bestehen, wenn er Deutscher werden will. Ob der Verfassungsschutz oder das „Landesamt für Einwanderung“ in Berlin hier überhaupt geprüft haben, blieb nach einer Anfrage der Berliner Zeitung offen. Allzu schwer scheint es für Islamisten und Israel-Feinde aber nicht zu sein, Deutscher zu werden.

Quelle: Apollo News vom 01.10.2025

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Göttingen – Angriff auf CDU-Geschäftsstelle: „Free Gaza“-Schmiererei und zertrümmerte Fenster

Von Redaktion

Die Fassade der CDU-Geschäftsstelle in Göttingen wurde mit pro-palästinensischen Parolen beschmiert.

Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch die Göttinger CDU-Geschäftsstelle mit pro-palästinensischen Parolen beschmiert, Farbbeutel gegen das Gebäude geworfen und mehrere Fenster zerstört.

Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch die CDU-Geschäftsstelle in Göttingen großflächig beschädigt. Nach einem Bericht des Göttinger Tageblatts beschmierten die Täter die Fassade des Kreisverbands an der Reinhäuser Landstraße mit mehreren pro-palästinensischen Parolen, darunter „Free Palestine“, „Free Gaza“ und „River to the sea“. Außerdem seien Farbbeutel gegen das Gebäude geworfen und mehrere Fensterscheiben zertrümmert worden.

Die Polizeiinspektion Göttingen bestätigte der Lokalzeitung den Vorfall. Sprecher André Baumann erklärte, die Ermittlungen liefen; weitere Angaben könne die Polizei derzeit nicht machen. Die Schriftzüge waren auf der Eingangstür, dem Gehweg davor und an der Gebäudefassade zu sehen.

Am vergangenen Sonntag hatten Unbekannte den Gänseliesel-Brunnen in der Göttinger Innenstadt mit ähnlichen Parolen beschmiert und das Wasser rot gefärbt. Für die Reinigung rechnet die Stadt mit Kosten von rund 5.000 Euro. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Taten besteht, ist nach Polizeiangaben bislang unklar, berichtet der NDR.

Quelle: Apollo News vom 01.10.2025

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Am Hauptbahnhof – Zwei Syrer (15) sollen Tschechen (19) in Dresden vergewaltigt und ausgeraubt haben

Von Redaktion

Der brutale Überfall geschah vor dem Dresdner Hauptbahnhof. (imago images/Sylvio Dittrich)

In Dresden sollen zwei minderjährige Syrer einen jungen Mann aus Tschechien brutal ausgeraubt und vergewaltigt haben. Die Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Zwei 15-jährige Syrer sollen am Dresdner Hauptbahnhof einen 19 Jahre alten Tschechen überfallen und vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen die beiden Minderjährigen wegen des Verdachts des schweren Raubes und der Vergewaltigung.

In der Nacht auf Sonntag gegen 04.15 Uhr sollen sie den 19-jährigen Tschechen vor dem Hauptbahnhof mit einem Messer bedroht, ihm 300 Euro Bargeld weggenommen und ihn zu Sex gezwungen haben. Darüber informierten die Behörden am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden Staatsanwaltschaft Dresden dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, heißt es in der Pressemitteilung.

Quelle: Apollo News vom 01.10.2025

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Weimer will Google dem deutschen Presserecht unterwerfen


Google-Logo (Archiv), über dts NachrichtenagenturKulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe bekämpfen und den US-Tech-Konzern dem deutschen Presserecht unterwerfen.

„Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, sagte Weimer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Google behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. „Das sehe ich anders“, sagte Weimer.

Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“

Als Beispiel nannte er die Idee von US-Präsident Donald Trump, dass der Golf von Mexiko lieber Golf von Amerika heißen solle. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“

Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der Staatsminister. „Wir sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen.

Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“ Es gebe zwei Möglichkeiten: „Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen.“ Man neige zur Abgabenlösung, sagte er. „Dazu werde ich im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.“

Foto: Google-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 02.10.2025

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CDU Kriegsvorstufe: Spannungsfall heißt Krieg

CDU-Mann Roderich Kiesewetter fordert, den Spannungsfall auszurufen. Er sagt, damit könne die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Die meisten Zeitungen zitieren ihn, als wäre es ein normaler Vorschlag. In Wahrheit ist es die Kriegsvorstufe.

Von Meinrad Müller

Notstandsgesetze und wir kennen unser Land nicht mehr

Die Grundlage ist Artikel 80a Grundgesetz. Dort steht, dass Notstands- und Sicherstellungsgesetze nur gelten, wenn der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit den Spannungsfall festgestellt hat. Ein Beschluss genügt. Der Bundesrat ist nicht beteiligt. Kein Gesetzgebungsverfahren, keine lange Debatte. Einmal abgestimmt, und das Arsenal tritt in Kraft.

Das Arsenal der Eingriffe

Der Spannungsfall öffnet die Tür zu Eingriffen, die bisher unvorstellbar waren:

– Die Wehrpflicht wird sofort reaktiviert. Jeder junge Mann kann über Nacht zur Musterung geladen werden. Auch Frauen sind nicht mehr ausgenommen, wenn sie gebraucht werden.

– Demonstrationen können verboten werden. Die Versammlungsfreiheit steht unter Vorbehalt.

– Reisen im In- und Ausland können eingeschränkt werden. Grenzen bleiben dicht für alle, die nicht systemkonform sind.

– Jeder Beruf kann zum Pflichtdienst erklärt werden. Ärzte, Handwerker, Fahrer, Pfleger – wer gebraucht wird, wird eingezogen.

– Wohnungen können durchsucht oder für Soldaten beschlagnahmt werden.

– Telefonate, E-Mails, Chats können kontrolliert werden. Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist Geschichte.

– Betriebe können zur Produktion für das Militär gezwungen werden. Felder und Vorräte können beschlagnahmt werden.

– Medien können zur Zurückhaltung verpflichtet werden. Themen, die angeblich sicherheitsrelevant sind, verschwinden aus der Öffentlichkeit.

Corona war im Vergleich dazu nur ein Probelauf. Der Spannungsfall ist die volle Version.

Unsere Kinder wieder nach Stalingrad?

Viele Eltern äußern offen ihre Angst. Sie fürchten, dass ihre Kinder oder Enkel in eine Uniform gesteckt und nach Osten geschickt werden. Stalingrad steht als Symbol für das sinnlose Verheizen einer Generation. Damals wie heute heißt es: Es geht nur um Sicherheit. Doch am Ende sind es die jungen Männer, die in den Krieg ziehen sollen. Eltern sagen, sie seien froh, keine Kinder zu haben. Andere hoffen, ihre Söhne rechtzeitig ins Ausland bringen zu können. Es ist eine Angst, die das Land spaltet.

Opposition kaltgestellt?

Der Spannungsfall betrifft nicht nur Familien. Er betrifft auch die politische Ordnung. Parteien können verboten werden. Kritiker fürchten, dass vor allem die AfD getroffen wird. Damit wäre die größte Oppositionskraft ausgeschaltet. Für viele Bürger klingt das nach einem Plan. Erst wird die Jugend zwangsverpflichtet, dann die Opposition stillgelegt. So entsteht ein System, das kaum noch mit Demokratie zu tun hat.

Der Vorwand: Drohnen

Offiziell geht es um Drohnen. Kiesewetter sagt: „Dann könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt werden.“ CDU-Chef Merz ergänzt: „Wir sind nicht mehr im Frieden.“ Doch Beweise fehlen. Es genügt eine politische Prognose. Ein Verdacht reicht. Ein paar Drohnen über Estland oder Oslo genügen, um den Ausnahmezustand auszulösen.

Fazit

Der Spannungsfall ist keine Schutzmaßnahme. Er ist ein politisches Machtinstrument. Mit einem einzigen Beschluss werden Wehrpflicht, Einschränkungen der Grundrechte, Medienkontrolle und Zwangsbewirtschaftung Realität. Eltern haben Angst, ihre Kinder nach Osten zu verlieren. Bürger fürchten, dass die Opposition verboten wird. Und alles beginnt mit einem simplen Parlamentsbeschluss.

Quelle: MMNews vom 02.10.2025

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.10.2025

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Hamas-Festnahme: Hubig warnt vor Bedrohung jüdischen Lebens


Stefanie Hubig (Archiv), über dts NachrichtenagenturVerbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angesichts der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas durch den Generalbundesanwalt am Mittwoch vor einer Bedrohung von Juden in Deutschland gewarnt.

„Die Festgenommenen stehen im Verdacht, Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet zu haben. Es soll sich um Mitglieder der Hamas handeln“, sagte sie. „Wenn sich die Vorwürfe betätigen, handelt es sich um einen sehr ernsten Vorgang.“ Jüdisches Leben in Deutschland sei bedroht, so Hubig.

Terroristen und radikale Antisemiten trachteten Juden auch hierzulande nach dem Leben. „Unser Staat ist in der Verantwortung, gegen diese Bedrohungen vorzugehen. Wir alle haben die Pflicht, jüdisches Leben zu schützen“, sagte die Sozialdemokratin. „Das bedeutet auch: keine Toleranz für Antisemitismus, unter keinen Umständen.“ Es dürfe in Deutschland keinen Raum geben für Hass gegen Juden. Es dürfe kein Wegschauen und keine Akzeptanz geben, wenn Terror gegen Juden „bagatellisiert, relativiert oder im schlimmsten Fall sogar gefeiert wird“, sagte sie.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.10.2025

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Anschlagspläne: Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen


Polizei (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas in Berlin festnehmen lassen. Die Generalbundesanwältin teilte mit, dass die Beschuldigten am Mittwoch vorläufig festgenommen wurden. Es handelt sich um zwei deutsche Staatsangehörige und einen Mann aus dem Libanon. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, sogenannte Auslandsoperateure der Hamas zu sein.

Sie sollen spätestens seit Sommer dieses Jahres von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Organisation beschafft haben. Die Waffen waren laut Anklage für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland bestimmt. Bei den Festnahmen wurden diverse Waffen sichergestellt, darunter ein Sturmgewehr AK 47 sowie mehrere Pistolen und Munition in erheblichem Umfang. Die Bundesanwaltschaft will am 2. Oktober beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf Erlass von Haftbefehlen stellen.

Foto: Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.10.2025

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Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung


Bundesverfassungsgericht (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt.

Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Brosius-Gersdorf: „Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, Hetze im Internet erlebt, da müssen Sie, das sage ich ganz ehrlich, einfach gucken, wie Sie die Tage überleben.“ Brosius-Gersdorf beklagt, von ihr sei ein „Zerrbild“ gezeichnet worden.

„Aus meiner Sicht war die Bereitschaft in Teilen der Unionsfraktion überschaubar, sich mit mir sachlich zu befassen“, so die Rechtswissenschaftlerin. Sie selbst habe bei den ersten informellen Gesprächen angeboten, über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch zu sprechen, weil es da „möglicherweise Differenzen gebe. Aber ein Gespräch darüber war gar nicht erwünscht. Daher hat es mich gewundert, dass das Thema später zu einem solchen Problem wurde und ich deshalb nicht wählbar sein sollte“, so Brosius-Gersdorf.

Der Senat des Gerichts, für den sie vorgesehen war, befasst sich nicht mit Fragen des Schwangerschaftsabbruchs. Der Bundeskanzler habe sich nie bei ihr gemeldet, es sei ein Fehler gewesen, „dass er die Richterwahl im Plenum des Bundestages zu einer Gewissensfrage erklärt hat“.

Es handele sich bei einer Richterwahl nicht um eine Gewissensfrage, sondern eine Personalentscheidung. Ihrer Entscheidung, die Kandidatur selbst zurückzuziehen, sei „ein wochenlanger Prozess“ vorausgegangen. „Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben.“ Die Entscheidung halte sie dennoch für richtig, da sie keine Chancen auf eine Wahl mehr gehabt habe und eine Zuspitzung damit vermieden werden konnte.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.10.2025

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Salzlandkreis: Rentner stirbt nach Rinder-Angriff auf Weide in Bernburg

Ein Bulle läuft über ein Feld

30. September 2025, 15:05 Uhr

In Bernburg ist ein Rentner auf einer Weide von Rindern angegriffen worden. Der Mann hat die Attacke nicht überlebt.

Ein Mann ist von einer Herde Rinder im Salzlandkreis bedrängt worden und durch einen Bullen ums Leben gekommen. Zuvor habe der Mann Nüsse auf der Weide gesammelt, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur. In der Folge seien die Kühe auf den Rentner zugelaufen. Er sei von einem Bullen mit den Hörnern erfasst und dabei schwer verletzt worden.

Mann stirbt in Rettungswagen

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (€) berichtete, ereignete sich der Unfall am Stadtrand von Bernburg. Die alarmierten Rettungskräfte hätten die Tiere abgelenkt, um den Mann zum Rettungswagen zu transportieren, sagte der Polizeisprecher. Dort sei er jedoch seinen schweren Verletzungen erlegen.

Quelle: MDR vom 30.09.2025

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Trump stellt Hamas Ultimatum

Teaser-Bild

Stimmt die Hamas dem US-Friedensplan zu? Präsident Donald Trump hat der Terror-Organisation ein Ultimatum gestellt: Die Hamas habe „drei oder vier Tage“ Zeit, um seinem Vorschlag für Gaza zuzustimmen, sagte er am Dienstag beim Verlassen des Weißen Hauses gegenüber Reportern.

Israelische und arabische Führer hätten den Plan akzeptiert. Jetzt werde nur noch auf die Hamas gewartet. „Wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen“, sagte Trump. Viel Spielraum für Änderungen an seinem Friedensplan hätten die Islamisten nicht, so der US-Präsident.

Quelle: Bild-online vom 20.09.2025

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Franzosen sind sauer: Europäischem Kampfjet-Projekt droht das Aus

30. September 2025
Franzosen sind sauer: Europäischem Kampfjet-Projekt droht das Aus
International
Foto: Symbolbild

Paris. Ein überaus ambitioniertes Projekt der europäischen Zusammenarbeit droht zu scheitern: der französische Flugzeugbauer Dassault Aviation zeigt sich zunehmend desillusioniert über das gemeinsame europäische Kampfjet-Projekt FCAS (Future Combat Air System). Vorstandschef Eric Trappier bekräftigte bei der Eröffnung einer Fabrik in Cergy bei Paris die Fähigkeit seines Unternehmens, ein Kampfflugzeug der sechsten Generation notfalls auch eigenständig zu entwickeln. Auf entsprechende Nachfrage antwortete er knapp: „Ja“.

Die Zusammenarbeit im 100-Milliarden-Euro-Vorhaben zwischen Frankreich, Deutschland und Spanien wird seit langem durch Streitigkeiten zwischen Dassault und Airbus überschattet. Trappier äußerte sich über die deutschen Partner ohne Schnörkel: „Die Deutschen können sich beschweren, aber hier wissen wir, wie das geht. Wenn sie es allein machen wollen, sollen sie es tun.“

Der Dassault-Chef forderte eine klare Führungsrolle für sein Unternehmen bei der Kernkomponente des künftigen Kampfflugzeugs. „Wir sind absolut offen für eine Zusammenarbeit, auch mit den Deutschen, aber wir bitten nur um eine Kleinigkeit: geben Sie uns die Möglichkeit, das Programm zu leiten.“ Technische Entscheidungen in einer Dreierrunde lehnte er ab: „Ich will, daß der ‚beste Athlet‘ entscheidet.“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dementierte unterdessen Medienberichte über Alternativgespräche mit Großbritannien und Schweden. Auch Airbus bekräftigte sein Festhalten an den bisherigen Vereinbarungen. Die Gespräche zwischen den Partnern dauern nach Trappiers Angaben zwar an, ein Kompromiß sei jedoch nicht in Sicht. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 30.09.2025

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Bayern – Franz Josef Strauß und Hannah Arendt werden in die Ruhmeshalle Walhalla aufgenommen

30.09.2025

Walhalla, Donaustauf, Tiefenthal, Luftbild Oberpfalz, Laumer

Die Walhalla in Donaustauf bei Regensburg

Der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und die Philosophin Hannah Arendt werden in die Ruhmeshalle Walhalla aufgenommen. Das beschloss das bayerische Kabinett in München.

Arendt lebte von 1906 bis 1975, Strauß von 1915 bis 1988. Beide stünden exemplarisch für „herausragendes Engagement und Verantwortung“, erklärte die Staatskanzlei zur Begründung.

Die Walhalla war im Auftrag des bayerischen Königs Ludwig I. erbaut und 1842 eröffnet worden. Das einem Tempel nachempfundenen Gebäude erhebt sich nahe Regensburg über der Donau. Darin stehen aktuell rund 130 Büsten und rund 60 Gedenktafeln für bedeutende Deutsche – bisher sind sieben davon Frauen gewidmet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2025

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DIW: Ostdeutsche Länder schließen zu ärmeren westdeutschen auf


Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie ostdeutschen Bundesländer holen in der Finanz- und Wirtschaftskraft auf, dennoch wächst die Kluft zwischen den armen und den reichen Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit bleiben die Wirtschafts- und Finanzkraft in den ostdeutschen Ländern unterdurchschnittlich“, heißt es in der Studie der Ökonomin Kristina van Deuverden. Allerdings hätten die ostdeutschen Bundesländer zu den ärmeren westdeutschen Bundesländern aufgeschlossen. „Das Saarland steht bereits heute schlechter da als Brandenburg“, schreibt van Deuverden.

„Auch der Unterschied zu Niedersachsen nimmt immer weiter ab.“ Brandenburg hingegen gewinne durch seine Nähe zu Berlin nicht nur Einwohner, sondern auch Steuerbasis. „Auch Sachsens Finanzkraft wächst deutlich.“ Gleichzeitig wachse aber die Kluft zu den wirtschafts- und finanzstarken Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Diese Entwicklung könnte sich verstetigen, warnt van Deuverden in ihrer Studie, in der sie verschiedene Szenarien der Steuerentwicklung weitergerechnet hat. „Vieles deutet darauf hin, dass die Heterogenität der Länder weiter zunimmt und das Volumen der Finanztransfers zwischen ihnen steigen wird.“

Zunehmend werde das Ost-West-Gefälle von einem Stadt-Land-Gefälle abgelöst. Deutlich kleiner geworden ist die Lücke dagegen bei der Produktivität, wie eine weitere DIW-Studie zeigt, über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach lag 1991 die Arbeitsproduktivität der ostdeutschen Länder nur bei rund der Hälfte des gesamtdeutschen Niveaus, heute erreicht sie rund 90 Prozent. Besonders bei personenbezogenen Dienstleistungen, etwa in der Bildung, Gesundheit oder der öffentlichen Verwaltung, konnte Ostdeutschland demnach aufholen, dort sei die Produktivität heute höher als in Westdeutschland.

Foto: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.10.2025

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Piloten der Lufthansa stimmen für Streik


Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), über dts NachrichtenagenturBei der Lufthansa stehen die Zeichen auf Streik. Die Mitglieder der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) votierten bei einer Urabstimmung klar für eine Arbeitsniederlegung, wie die VC am Dienstag mitteilte. Wann der Arbeitskampf genau stattfinden soll, wurde derweil noch nicht bekanntgegeben. Das weitere Vorgehen obliege der gewerkschaftlichen Tarifkommission.

An der Abstimmung haben sich nach Gewerkschaftsangaben 90 Prozent der Lufthansa-Piloten und 95 Prozent der Lufthansa-Cargo-Piloten beteiligt. Dabei sprachen sich 88 Prozent beziehungsweise 96 Prozent für Streiks aus. Im Tarifkonflikt fordert die Gewerkschaft für die rund 4.800 Piloten höhere Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Denn seit der Umstellung des Systems vor acht Jahren von einer Arbeitgebergarantie für die Auszahlung auf eine Garantie der Einzahlungen habe sich das Versorgungsniveau wegen geringer Verzinsung verschlechtert, so die Kritik.

Die Lufthansa lehnte das als unbezahlbar ab. Die VC hatte die Verhandlungen nach sieben Runden für gescheitert erklärt. Zudem lehnen die Piloten die Pläne des Konzerns ab, ihre Stellen in andere Flugbetriebe mit deutlich geringeren Lohnkosten zu verlagern. Bei vergangenen Piloten-Streiks hatte die Lufthansa fast das komplette Programm im betroffenen Zeitraum abgesagt. Zuletzt hatten die Piloten die Lufthansa vor drei Jahren für einen Tag bestreikt.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.09.2025

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Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter


Friedrich Merz am 30.09.2025, über dts NachrichtenagenturIm neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent).

Das ist der bislang größte von Forsa gemessene Vorsprung der AfD auf CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD verharrt derweil bei 13 Prozent, die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent (+1 Prozent). Die Linke erreicht elf Prozent, das BSW vier Prozent, die FDP drei Prozent und die sonstigen Parteien sechs Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 22 Prozent.

Auch bei der Einschätzung der politischen Kompetenz legt die AfD zu: 15 Prozent trauen ihr zu, die Probleme in Deutschland am besten zu lösen (+2 Prozent). Die Union sinkt auf 18 Prozent (-1 Prozent), die SPD kommt auf sieben Prozent (+1 Prozent), die Grünen auf sechs Prozent (+1 Prozent) und die Linke auf vier Prozent (-1 Prozent). Fast die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) meint, keine Partei sei kompetent genug.

Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fällt auf einen neuen Tiefstand. Nur noch 26 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden, 70 Prozent hingegen nicht. Besonders groß ist die Ablehnung bei den Anhängern der AfD (95 Prozent unzufrieden) und der Linken (90 Prozent unzufrieden).

Die Wirtschaftserwartungen bleiben pessimistisch: 62 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der Lage, 21 Prozent erwarten keine Veränderung und nur 16 Prozent hoffen auf eine Verbesserung.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 23. bis 29. September 2025 erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte (Parteipräferenzen), 1.005 Befragte (Kompetenz-Fragen).

Foto: Friedrich Merz am 30.09.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.09.2025

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USA – Hegseth und Trump verordnen US-Armee ideologische Kehrtwende

01.10.2025

Pete Hegseth bestellt seine Top-Militärs ein - was steckt dahinter ...

Donald Trump und Pete Hegseth

Das US-Präsident Trump und Verteidigungsminister Hegseth haben einen Richtungswechsel im Umgang mit Soldaten der Armee angekündigt. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht, sagte Hegseth in einer Rede vor führenden Militärvertretern.

Hegseth betonte, wenn das bedeute, dass sich für einige Kampfaufgaben keine Frauen qualifizierten, dann sei es eben so. Hegseth bezeichnete Beförderungen aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht als ‚“ideologischen Müll“.

Trump erklärte, man werde nicht politisch korrekt sein, wenn es um die Verteidigung der amerikanischen Freiheit gehe.

Hegseth, den die US-Regierung neuerdings als ‚Kriegsminister‘ bezeichnet, hatte auch die im Ausland stationierte Militärführung zu dem Treffen einbestellt. Er schwor die Beteiligten darauf ein, sich auf einen Krieg vorzubereiten, um den Frieden zu bewahren.
Trump spricht von „Feind im Inneren“

In seiner Rede auf dem Stützpunkt Quantico südlich von Washington stimmte US-Präsident Trump die Armee außerdem auf einen Kampf gegen einen angeblichen Feind im Inneren ein. Er warf den Demokraten vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, New York oder Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor es zu spät sei. Trump hatte das Militär bereits in mehreren Städten eingesetzt, zuletzt ordnete er die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.10.2025

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Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt

29. September 2025
Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt
International
Foto: Symbolbild

Washington. Im Zuge einer Untersuchung des US-Justizausschusses hat der Google-Konzern eingestanden, daß auf seiner Videoplattform YouTube in der Vergangenheit Nutzerkonten aus politischen Gründen gesperrt wurden. Betroffen waren insbesondere Äußerungen zu Themen wie der Coronavirus-Pandemie und Wahlen. Der Konzern erklärte sich bereit, diese Sperren zu überprüfen und gesperrten Nutzern die Rückkehr zu ermöglichen.

Ausschlaggebend für das Eingeständnis waren Nachforschungen unter der Leitung des republikanischen Abgeordneten Jim Jordan. In einer schriftlichen Stellungnahme an den Ausschuß räumte Google ein, daß die US-Regierung unter Präsident Biden auf das Unternehmen eingewirkt habe. Dabei sei es darum gegangen, „Amerikaner zu zensieren und Inhalte zu entfernen, die nicht gegen die Richtlinien von YouTube verstießen“. Der Konzern bewertete diesen Druck aus Washington als „inakzeptabel und falsch“.

Gleichzeitig warnte Google vor vergleichbaren Einflüssen aus Europa. Sowohl der Digital Services Act (DSA) wie der Digital Markets Act (DMA) stellen nach Ansicht des Unternehmens eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. In der Stellungnahme heißt es: „Das Unternehmen hat lange seine Besorgnis über das Risiko geäußert, das der DSA für die Meinungsfreiheit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union darstellen könnte.“

Durch den Kurswechsel bei Google könnten zahlreiche zuvor gesperrte Accounts wiederhergestellt werden, darunter auch die vieler prominenter Influencer. Die Untersuchung des Kongressausschusses führt damit zu einer ersten spürbaren Konsequenz für Nutzer, die von politisch motivierten Sperrmaßnahmen betroffen waren. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.09.2025

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WDR-Bericht – Wahl-Panne in Mülheim an der Ruhr: SPD-Kandidatin wird doch nicht Oberbürgermeisterin

30.09.2025

Duisburg: Beantragung der Unterlagen für die Briefwahl ab sofort

Briefwahlunterlagen

Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim an der Ruhr ist es zu einer Panne bei der Auszählung gekommen.

Anders als zunächst von der Stadt bekannt gegeben, hat nicht die SPD-Kandidatin Khalaf gewonnen, sondern Amtsinhaber Buchholz von der CDU. Bei einer routinemäßigen Überprüfung des Wahlergebnisses sei nun aufgefallen, dass die Stimmen für die beiden Politiker in einem Briefwahlbezirk vertauscht worden seien.

Am Sonntag war die SPD-Politikerin mit einem Vorsprung von 67 Stimmen zur Siegerin erklärt worden. Nun liegt Buchholz mit mehr als 100 Stimmen vorn. Das korrigierte Endergebnis soll am Donnerstag amtlich bestätigt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2025

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Pflegeversicherung – NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) offen für Reform der Pflegegrade

30.09.2025

Karl-Josef Laumann wieder Bundesvorsitzender der CDA - WELT

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann hat die Bereitschaft zu einer Reform der fünf Pflegegrade geäußert.

Acht Jahre nach deren Einführung gehöre eine ehrliche Bestandsaufnahme dazu, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post angesichts der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1. Dieser habe als Präventionsmaßnahme nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickele. Vielmehr sei die Erwartung gestärkt worden, Pflege umfasse auch Leistungen, die eigentlich nicht zu den Kernaufgaben zählten.

Vom Koalitionspartner im Bund, der SPD, gab es bereits mehrfach Absagen an eine Abschaffung des Pflegegrads 1. Hintergrund der Debatte sind Sparbemühungen angesichts der prognostizierten Milliardenlücke bei der Pflegeversicherung.

Rund 860.000 Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten derzeit finanzielle Hilfen. Sie werden für Unterstützungen im Haushalt gewährt, wenn Krankheit oder Alter beginnen, die Selbstständigkeit zu beeinträchtigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2025

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SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage

Dagmar Schmidt (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung verlassen können, wenn sie diese brauchen – sei es im Fall eigener Pflegebedürftigkeit oder bei einem Pflegefall in der Familie.“ „Wir wollen die Pflegeversicherung nachhaltig und langfristig auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Dazu erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Vorschläge, die wir abwarten müssen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Ich erwarte, dass wir die Vorschläge der Arbeitsgruppe sorgfältig bewerten und beraten, und warne davor, ständig neue Kürzungsdebatten zu führen“, mahnte Schmidt.

„Ebenso sollten wir die Einnahmeseite stärken und alle solidarisch miteinbeziehen, damit das System finanziell zukunftsfest bleibt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin.

Foto: Dagmar Schmidt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.09.2025

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Mehrheit der Deutschen gegen Abschuss russischer Kampfflugzeuge


Iris-T SLM (Archiv), über dts Nachrichtenagentur67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. Immerhin 24 Prozent sind für eine so harte Abwehrreaktion.

Neun Prozent äußerten sich nicht. Am ehesten für einen sofortigen Abschuss plädieren Männer (30 Prozent) und Wähler von CDU/CSU (35 Prozent). Am stärksten dagegen positionieren sich Frauen (71 Prozent), Anhänger von SPD und AfD (je 70 Prozent) und besonders die Wähler der Linke (70 Prozent). Seit in der vergangenen Woche mehrere russische Kampfflugzeuge in den Luftraum der Nato eingedrungen sind, wird über die richtigen Gegenmaßnahmen gestritten.

Unter anderen hatte US-Präsident Donald Trump den schnellen Abschuss vorgeschlagen, der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wiederum vor leichtfertigen Reaktionen gewarnt. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 25. und 26. September telefonisch erhoben. Dafür wurden 1.001 Personen befragt.

Foto: Iris-T SLM (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 30.09.2025

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Union will Ehegatten-Splitting beibehalten


Einkommensteuer (Archiv), über dts NachrichtenagenturCDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so berechnet, als würde jede Person die Hälfte verdienen. Dadurch sinkt oft die Steuerlast, besonders wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere.

Das Ehegattensplitting steht in der Kritik, weil häufig Ehemänner mehr verdienen und das Splitting damit bewirkt, dass sich Mehrarbeit für Ehefrauen weniger lohnt. „Wir müssen entlasten statt belasten, die Steuern müssen runter, nicht rauf“, so Huber.

„Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung für Familien. Diskussionen darüber verunsichern die Menschen nur und spielen radikalen Kräften in die Hände.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), erklärte: „Die Unionsfraktion hat zum Ehegatten-Splitting eine klare Haltung: Wir halten daran fest. Etwas anderes ist mit der SPD nicht vereinbart.

Im Grundsatzprogramm der CDU haben wir festgeschrieben, das Ehegatten-Splitting nicht infrage zu stellen.“ „Es handelt sich bei dieser steuerlichen Regelung nicht um ein Privileg, wie die SPD sagt, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit“, verteidigt CDU-Finanzpolitiker Güntzler das Splitting.

„Eine Ehe ist eine Unterhaltsgemeinschaft, die Partner gehen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen ein. Das muss steuerlich abgebildet werden.“ Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eine Entscheidung getroffen, die für die Union bindend sei. „Demnach muss Gleiches gleich besteuert werden – unabhängig davon, wer wie viel verdient. Das Ehegatten-Splitting ist eine zulässige Ausgestaltung dieser Gleichbehandlung. Eine Abschaffung würde Millionen von Haushalten finanziell schlechter stellen“, so Güntzler. „Die Versuche der SPD, Änderungen durchzusetzen, sind nicht neu. Aber ich denke, es ist unklug, Forderungen zu stellen, die nicht gemeinsam vereinbart wurden, und gegenüber den Wählern den Eindruck der Uneinigkeit abzugeben.“

Foto: Einkommensteuer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.09.2025

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