Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol


Friedrich Merz trinkt aus einem Glas Wasser - ohne Sprudel (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.“

Demnach müssten also die „zwei Bier“, die Merz Anfang September nach eigener Aussage bei einem Treffen mit SPD-Chefin Bärbel Bas getrunken hatte, wohl alkoholfrei gewesen sein.

Und ebenso die Maß, die der Kanzler vor wenigen Tagen auf dem Oktoberfest stemmte – wiederum mit Bas, sowie außerdem mit Söder und Klingbeil. Er habe sich allerdings den Weinkeller im Kanzleramt angeschaut, sagte der Kanzler am Montag. „Der ist eindrucksvoll.“ Dort gebe es noch Flaschen von seinen Vor-Vor-Vorgängern, „das muss jetzt auch weg“, scherzte er.

Der Kanzler betonte, er habe sich im Sommer gefragt, wie ihn das Amt verändert habe. „Ja, natürlich ein bisschen.“ Es sei ein Amt, das auch die Familie stark in Mitleidenschaft ziehe. „Ich habe mir aber vom ersten Tag angewöhnt, mich nicht unter Druck setzen zu lassen. Mich auch nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz trinkt aus einem Glas Wasser – ohne Sprudel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.09.2025

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Lufthansa will 4.000 Stellen bis 2030 abbauen


Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Lufthansa-Konzern will bis zum Ende des Jahrzehnts 4.000 Stellen abbauen. Der „überwiegende Teil“ davon solle in Deutschland wegfallen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das solle „in Abstimmung mit den Sozialpartnern“ erfolgen. Der Fokus liege dabei auf den administrativen und nicht den operativen Rollen, hieß es weiter. Ersetzt werden sollen die Tätigkeiten unter anderem durch Digitalisierung und einen vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Außerdem prüfe man, „welche Tätigkeiten zum Beispiel aufgrund von Doppelarbeiten in Zukunft nicht mehr wie bisher erforderlich sein werden“, so der Konzern. Die Fluggesellschaft hatte sich bislang nicht komplett von der Krise während der Coronapandemie erholen können und liegt in der angebotenen Kapazität und Produktivität noch unter dem Niveau von 2019. Damals hatte der Konzern bereits Zehntausende Stellen gestrichen. Mitte September hatte die Lufthansa schließlich bekannt gegeben, dass zentrale Funktionen ihrer Airlines zusammengeführt werden sollen. So sollen die Flugnetze der Kurz- und Mittelstrecke von Lufthansa, Swiss, Austrian und Brussels Airlines ab Januar 2026 gebündelt gesteuert werden.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.09.2025

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Kommunalwahlen – Stichwahlen in NRW: Enttäuschender Abend für die AfD

Von Redaktion

Am Sonntag standen die Stichwahlen in NRW an. (IMAGO/Panama Pictures)

In vielen Städten Nordrhein-Westfalens sind die Oberbürgermeister-Stichwahlen entschieden, in vielen Fällen zugunsten der Amtsinhaber. Für die AfD war es ein enttäuschender Abend, während es andernorts auch überraschende Ergebnisse gab.

In zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens sind die Oberbürgermeister-Stichwahlen entschieden. Besonders für die AfD war es ein enttäuschender Abend. In vielen Fällen konnten die Amtsinhaber triumphieren, in einigen Städten kam es zu Überraschungen.

In Gelsenkirchen verlor AfD-Bewerber Norbert Emmerich deutlich gegen Andrea Henze (SPD). Sie erhielt 66,9 Prozent der Stimmen und tritt die Nachfolge von Karin Welge an, die nicht erneut kandidiert hatte. Emmerich kam auf 33,1 Prozent. Auch in Duisburg blieb der Erfolg der AfD aus. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Sören Link setzte sich mit 78,6 Prozent klar gegen Carsten Groß von der AfD durch, der auf 21,4 Prozent kam. In Hagen sicherte sich CDU-Kandidat Dennis Rehbein mit 71,7 Prozent den Wahlsieg. Der AfD-Kandidat Michael Eiche blieb mit 28,3 Prozent deutlich zurück.

Auch in Leverkusen musste die SPD eine Niederlage hinnehmen. Amtsinhaber Uwe Richrath unterlag mit 43,4 Prozent CDU-Herausforderer Stefan Hebbel.

In Oberhausen gelang den Sozialdemokraten dagegen ein Comeback. Thorsten Berg gewann mit 51,3 Prozent gegen Amtsinhaber Daniel Schranz (CDU), der 48,7 Prozent erreichte.

In Köln liegt SPD-Kandidat Torsten Burmester mit 53,6 Prozent vor der Grünen Berivan Aymaz. Die Nachfolge von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) dürfte damit voraussichtlich an die SPD gehen.

In Düsseldorf behauptete sich CDU-Amtsinhaber Stephan Keller mit rund 60 Prozent vor der Grünen-Kandidatin Clara Gerlach. In Bonn unterlag die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner ihrem CDU-Herausforderer Guido Déus, der 53,9 Prozent erreichte.

Grünen-Politiker Tilman Fuchs gewann in Münster mit 58,1 Prozent gegen CDU-Bewerber Georg Lunemann und wird damit voraussichtlich erster grüner Oberbürgermeister der Stadt. Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) war nach drei Wahlperioden nicht mehr angetreten.

Quelle: Apollo News vom 28.09.2025

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Null Punkte, demolierte Toiletten: Dresden-Chaoten wüten in Darmstadt

Die Dynamos um Aljaz Casar waren nach der vermeidbaren Auswärtspleite bitter enttäuscht

Die Gäste-Toilette im Darmstädter Stadion am Böllenfalltor bot nach dem Dynamo-Spiel ein Bild der Verwüstung

Foto: INSTAGRAM

Dynamo Dresdens Auswärtstrip zu Darmstadt 98 war ein Griff ins Klo. Und zwar im doppelten Sinne. Denn nach der 0:2-Pleite ließen einige Chaoten unter den 1900 Gäste-Fans ihrem Frust freien Lauf…

Auf mehreren Videos und Fotos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, ist zu sehen: Die Gäste-Toilette im Stadion am Böllenfalltor wurde mehr oder weniger in Schutt und Asche gelegt. Abgerissene Toilettenbecken, zerdroschene Papierhalter, verwüsteter Stromkasten, demolierte Waschbecken – ein Bild der Verwüstung.

„Gegenwärtig sind wir mit der Schadensaufnahme beschäftigt, um die Fälle und das Ausmaß der Beschädigung zu erfassen“, so Bergholz weiter. Möglich, dass Dynamo Dresden die Reparaturkosten in Rechnung gestellt werden.

 

Leider kein Einzelfall. Im Gegenteil: Die sinnlose Zerstörung von Sanitäranlagen im Gästebereich ist eine inzwischen weitverbreitete Unart – nicht nur bei Spielen mit Dynamo-Beteiligung. Inzwischen formt sich beim Ost-Klub auch unter den eigenen Fans Widerstand.

 

Die Gäste-Toilette im Darmstädter Stadion am Böllenfalltor bot nach dem Dynamo-Spiel ein Bild der Verwüstung

Die Dynamos um Aljaz Casar waren nach der vermeidbaren Auswärtspleite bitter enttäuscht

Foto: Thomas Voelker/Jan Huebner

Eine ins Spiel gebrachte Möglichkeit: Der Einsatz von Security vor und in den Sanitäranlagen. Die Kosten dafür sollen dann von allen Auswärtsfahrern durch einen Aufschlag getragen werden. Auch im Harbig-Stadion, wo ähnlicher Vandalismus durch Gästefans bereits mehrmals vorkam.

Das fordert u.a. Dynamo-Mitglied Michael Walter in einem Schreiben an Finanz-Geschäftsführer Stephan Zimmermann (liegt BILD vor). „Dieser Arsch muss sich endlich mal schließen. Uns geht die Düse schon genug beim Blick auf die Tabelle“, findet er drastische, aber passende Worte.

„Dieser Arsch muss sich endlich mal schließen“

Und weiter: „Unsere Stärke liegt im Zusammenhalt, sagt das Leitbild. Und das eben auch, wenn die Kacke am Dampfen ist“, so Walter. „Denn sonst bezahlen wir das alle im Verein, wenn Sie als Geschäftsführer ständig irgendwelche Scheißhäuser renovieren lassen müssen… Ich rechne mit Ihrem Verständnis und hoffe auf umgehende Umsetzung dieser oder anderer wirksamer Maßnahmen.“

Genau das wird Dynamo jetzt auch tun. Zimmermann erklärt auf BILD-Nachfrage: „Das ist sinnlose Zerstörungswut. Wir werten das aus und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen.“

Quelle: Bild-online vom 29.09.2025

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Mordkommission ermittelt: Massenschlägerei in Gelsenkirchen

Vier lebensgefährlich Verletzte ++ Polizei schließt Clan-Bezug nicht aus

Fünf Menschen wurden teils schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht

Fünf Menschen wurden teils schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht

Foto: Justin Brosch

Gelsenkirchen (NRW) – Was mit einem lautstarken Streit begann, gipfelte plötzlich in einer blutigen Massenschlägerei. Jetzt ermittelt eine Mordkommission.

Bevor in der ARD der „Tatort“ lief, kam es am Sonntagabend in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet zu einem Großeinsatz der Polizei. Kurz nach 20 Uhr gerieten im Stadtteil Bismarck rund 30 Personen aneinander.

Die Polizei ist am Sonntagabend mit einem Großaufgebot in Gelsenkirchen im Einsatz

Die Polizei ist am Sonntagabend mit einem Großaufgebot in Gelsenkirchen im Einsatz

Foto: Justin Brosch

Opfer teils lebensgefährlich verletzt

Nach Angaben der Polizei wurden bei der brutalen Auseinandersetzung auch Messer, Baseballschläger und Taser eingesetzt. Fünf Menschen, darunter eine Frau, wurden schwer, vier davon durch Stiche zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Ein Opfer soll so schwere Verletzungen erlitten haben, dass es noch am Tatort reanimiert werden musste. Sein Zustand soll weiterhin kritisch sein, es wird aktuell im Krankenhaus operiert. Auch die anderen Verletzten wurden von Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Am Tatort in Gelsenkirchen-Bismarck sind blutige Spuren der Massenschlägerei zu sehen

Am Tatort in Gelsenkirchen-Bismarck sind blutige Spuren der Massenschlägerei zu sehen

Foto: Justin Brosch

Clan-Bezug nicht auszuschließen

Die Polizei löste einen Großeinsatz aus. Unterstützungskräfte aus mehreren Ruhrgebiets-Städten rasten nach Gelsenkirchen, es kam auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Anfangs war die Lage sehr unübersichtlich, immer mehr Angehörige und Bekannte der Kontrahenten belagerten den Einsatzort. Außerdem kann die Polizei auch einen Bezug zur Clankriminalität nicht ausschließen.

Sechs Festnahmen

Sechs Personen wurden noch vor Ort vorübergehend festgenommen: drei männliche (16, 29, 52) und drei weibliche Tatverdächtige (25, 28, 50). Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet. Die Beamten haben Ermittlungen unter anderem wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen und sichern Spuren am Tatort.

Zeugen, die Angaben zum Sachverhalt machen können, melden sich telefonisch unter den Nummern 0209 365 7112oder 0209 365 8240.

Quelle: Bild-online vom 29.09.2025

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Kassenarzt-Chef schlägt „Facharzttarif“ für 200 bis 350 Euro vor


Ärztehaus (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn der Debatte um eine bessere Steuerung und eine höhere Kostenbeteiligung der Patienten hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen neuen Vorschlag vorgelegt.

Versicherte, die auch künftig generell ohne Überweisung eines Hausarztes oder eine digitale Ersteinschätzung direkt zu einem Facharzt gehen wollen, müssen danach einen zusätzlichen „Facharzttarif“ mit jährlichen Kosten von voraussichtlich 200 bis 350 Euro abschließen.

„Das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, die Versicherten vom Hausarzt steuern zu lassen, ist zwar insbesondere für ältere Menschen mit vielen Krankheiten und Chroniker sinnvoll, aber eben nicht für alle Versicherten“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gerade jüngere Menschen würden den zusätzlichen Gang zum Hausarzt aber als überflüssig empfinden. „Wer den Facharzttarif abschließt, hat die Wahlfreiheit und kann auch in Zukunft immer direkt zum Facharzt gehen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Gassen stellte klar, dass ein derartiger Zusatztarif nicht nötig ist, wenn ein Versicherter im Rahmen der geplanten primärärztlichen Versorgung vom Hausarzt an einen Facharzt überwiesen oder ihm bei einer digitalen Ersteinschätzung ein Facharztbesuch empfohlen wird.

„Hier bestimmt aber die medizinische Dringlichkeit die Geschwindigkeit dieser Termine“, so der KBV-Chef. Er argumentierte, durch das Hausarztsystem stehe kein einziger Facharzttermin mehr zur Verfügung.

Untersuchungen bei bereits genutzten Hausarztmodellen zeigten vielmehr, dass sich die Inanspruchnahme von Fachärzten nicht ändere. „Nur wenn die Fachärzte einen finanziellen Anreiz für ihre Mehrarbeit bekommen, können und werden sie tatsächlich auch mehr Termine anbieten“, sagte Gassen.

„Die Mehreinnahmen aus dem Facharzttarif sollen daher dazu dienen, die zusätzlichen Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten“, sagte er mit Blick auf den bestehenden Kostendeckel, der dafür sorgt, dass die Fachärzte ihre Leistungen derzeit im Schnitt nur zu 80 Prozent vergütet bekommen. Die von CDU-Politikern vorgeschlagene Gebühr von 200 Euro für jeden direkten Facharztbesuch nannte Gassen zu hoch gegriffen. „Man muss die Kirche im Dorf lassen: Ein Facharztbesuch kostet die gesetzliche Krankenversicherung im Quartal zwischen 60 und 75 Euro“, sagte er.

Foto: Ärztehaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 29.09.2025

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Sauerstoffmangel im Meer? – Tote Fische an Ostsee-Stränden in Rostock angeschwemmt – Stadt richtet Krisenstab ein

28.09.2025

Bildergalerie Fischkutter & Fischereifahrzeuge | ShipspottingMag.com ...

Fischerboot vor Warnemünde

An mehreren Ostsee-Stränden in Rostock sind etliche tote Fische angeschwemmt worden. Bis zur Klärung der Ursache ist entlang der Küste von Markgrafenheide bis Heiligendamm der Fang von Fischen zum Verzehr untersagt. Das Gesundheitsamt rät vom Baden in der Ostsee ab.

Die Stadt bildete einen Krisenstab. Bei den verendeten Fischen handelt es sich um Flundern, Schollen und Dorsche. Auslöser könnte laut Experten ein Sauerstoffmangel in der Ostsee sein. Dies gilt auch als Ursache für das vorangegangene Fischsterben dort im Oktober 2020. – Sauerstoffmangel im Meer entsteht durch Überdüngung als Folge eines übermäßigen Eintrags von Nährstoffen aus der Landwirtschaft und durch Wassererwärmung im Zuge des Klimawandels.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2025

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Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU – Grüne haben in Köln das Nachsehen – alle AfD-Bewerber fallen durch

29.09.2025

Alexander Kalouti: Wer der OB-Kandidat der CDU Dortmund ist

Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti ist zum neuen Oberbürgermeister Dortmunds gewählt worden.

In Nordrhein-Westfalen sind in fast 150 Kommunen die Stichwahlen um die Ämter von Oberbürgemeistern, Bürgermeistern und Landräten zu Ende gegangen. Während keiner der vier AfD-Kandidaten einen Erfolg verbuchen konnte, sorgte das Ergebnis in Dortmund für Aufsehen.

Dort wird die SPD nach fast 80 Jahren in Folge nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. Der CDU-Kandidat Kalouti setzte sich knapp gegen den bisherigen SPD-Amtsinhaber Westphal durch.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte sich Amtsinhaber Keller von der CDU deutlich gegen die Grünen-Kandidatin Gerlach behaupten.

In Köln stellt die SPD den Nachfolger der bisherigen, parteilosen Oberbürgermeisterin Reker. Der SPD-Kandidat Burmester holte mehr Stimmen als die Grünen-Landtagsabgeordnete Aymaz.

In mehreren Städten hatten sich auch Bewerber der AfD für die Stichwahlen qualifiziert, darunter in Gelsenkirchen und Duisburg. Allerdings unterlagen sie in allen vier Kommunen deutlich ihren Kontrahenten.

Bürgermeisterwahlen fanden auch vereinzelt in anderen Bundesländern statt, etwa in den Städten Oranienburg, Eisenhüttenstadt, Teltow, Freiberg, Kamenz oder Pfungstadt. Teilweise wird es auch hier zu Stichwahlen kommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2025

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Berlin – Anti-Israel-Demonstranten wollen „Merz hängen sehen“ – Polizei löst Versammlung auf

Von Redaktion

Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin kam es zu Gewaltaufrufen und Holocaust-Relativierung (IMAGO/serienlicht)

Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Berlin kam es zu Holocaust-Relativierung, Pro-Hamas-Rufen und vereinzelt auch zu Gewaltaufrufen gegen Friedrich Merz. Die Polizei löste die Demo deshalb unter Einsatz von „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ auf.

In Berlin kam es am Samstag erneut zu massiven Demonstrationen gegen Israel – bei einer großen Kundgebung am Roten Rathaus gingen, wie Bild unter Berufung auf die Polizei berichtet, rund 60.000 Menschen auf die Straße. Während die große Demonstration nach bisherigen Erkenntnissen ohne besondere Ausschreitungen einherging, eskalierte die Lage bei einer deutlich kleineren Anti-Israel-Demo in Berlin-Kreuzberg.

Von dort aus wollten die rund 1.200 Teilnehmer Richtung Südstern ziehen. Doch die Polizei löste die Veranstaltung bereits frühzeitig auf, wie sie auch in einer Stellungnahme auf X verkündete. Grund dafür: Bereits zu Anfang soll es zu „Ausrufen und Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ gekommen sein. Darüber hinaus wurde ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz festgestellt, ebenso soll es zur Behinderung der Pressearbeit durch Demoteilnehmer gekommen sein. Auch die Ordner konnten laut Polizei die Lage nicht beruhigen.

Wie die Bild berichtet, soll es vonseiten der Demoteilnehmer zu Pro-Hamas-Ausrufen gekommen sein, aber auch zu Holocaust-Relativierung. Einzelne Teilnehmer sollen sogar „Merz hängen sehen“ wollen. Die Auflösung der Demonstration verlief nicht friedlich – die Polizei musste „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchführen. Dabei kam es auch zu einem medizinischen Notfall.

Insgesamt sollen in der Bundeshauptstadt am Samstag 1.800 Polizisten im Einsatz gewesen sein, um Ausschreitungen zu verhindern und die Demonstrationen zu sichern. Am Rande der großen Demonstration in Berlin-Mitte gab es auch vereinzelt Gegen-Demonstrationen – in dem Zusammenhang kam es auch zu Auseinandersetzungen mit Teilnehmern der Haupt-Demo.

Diese zog unter dem Motto „All Eyes on Gaza“ durch die Stadt und wurde durch mehrere Vereine und Organisationen, darunter die Linkspartei, Amnesty International und Medico International, veranstaltet. Wie bereits an zahlreichen Wochenenden der vergangenen zwei Jahre ruht Berlin aufgrund der Lage im Nahen Osten nicht.

Quelle: Apollo News vom 27.09.2025

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Werder (Havel) Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

Von Redaktion

In Werder (Havel) stellt die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (IMAGO/Zoonar)

AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnete.

Im Brandenburger Werder (Havel) soll der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Marlon Deter abgewählt werden. Die Antragsteller, ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe „StadtMitGestalter“, begründen den Schritt damit, dass Deter ein „herausgehobener Funktionsträger“ der AfD ist, die sowohl vom Landesverfassungsschutz als auch vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Besonders stören sich die Antragsteller daran, dass Deter im Verfassungsschutzbericht damit zitiert wird, dass er andere Parteien als „Kartellparteien“ bezeichnet und diesen vorwirft, „Verrat am deutschen Volk“ begangen zu haben. Damit hätte Deter rechtsextreme Narrative bedient und das demokratische System grundsätzlich infrage gestellt, so der Vorwurf.

Um weiter zu verdeutlichen, dass seine Rhetorik geeignet sei, Misstrauen an den demokratischen Institutionen zu schüren, wird aus dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes, wo er erwähnt wird, eine Aussage von ihm zitiert: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen.“ Die Altparteien hätten Verrat am deutschen Volk begangen, so Deter.

„Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systematische Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft. Und die systematische Zerstörung der Zukunft folgender Generationen“, meinte Deter weiter.

Am 30. September wird der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Um seine Abwahl fürchten muss Deter derweil nicht. Die CDU/FDP/BBT-Fraktion, die zusammen mit der AfD eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat, wird gegen den Antrag stimmen. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung begründete der Vorsitzende der Fraktion, Ditmar Wick, ausführlich, warum die Fraktion der Abwahl nicht zustimmen wird: „Herr Deter ist Stadtverordneter der zweitstärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und wurde demokratisch gewählt. Uns ist nicht bekannt, dass er gegen die Grundsätze der Verpflichtungsformel als Stadtverordneter verstoßen oder der Stadt einen sonstigen Schaden zugefügt hätte. Daher wird die CDU, FDP, BBT-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.“

Quelle: Apollo News vom 27.09.2025

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Drei Tote nach Tesla-Crash – Kinder verbrannten im E-Auto wegen Türgriff – jetzt macht Feuerwehr klare Ansage

Fahrbericht 421 slide_6
Schön, aber nicht praktisch: versenkter Türgriff

In einem Tesla verbrannten drei Menschen, darunter zwei Kinder – offenbar, weil die elektrischen Türgriffe versagten. Der deutsche Feuerwehrverband fordert nun, dass alle Autohersteller mit versenkten Türgriffen zu mechanischen Systemen zurückkehren.

Es ist eine Horror-Vorstellung: Ein Tesla prallt gegen einen Baum und geht in Sekundenschnelle in Flammen auf, weil die riesige Batterie des E-Autos aufgerissen wird. Ein Kind im Wagen kann sich noch befreien, zwei weitere Kinder und der Fahrer verbrennen.

Der wahrscheinliche Grund wird Wochen nach dem Unfall immer klarer: Die elektrischen Schließsysteme des Tesla Model S Plaid versagten offenbar. Ersthelfer und auch Profi-Retter mussten hilflos zusehen. Der Akku-Brand war so heiß, dass „die Türgriffe geschmolzen sind“, so ein Polizeibeamter, der vor Ort war, zu FOCUS online.

Drei Menschen verbrannt, weil elektrische Türen im Tesla versagten?

Neben den speziellen Risiken eines Elektroauto-Brandes – die Löscharbeiten gestalten sich wesentlich schwieriger als bei einem normalen Fahrzeugbrand – rücken nicht erst nach diesem Crash die versenkten Türgriffe moderner Autos in den Fokus. Diese werden nicht nur bei Tesla, sondern auch bei BMW, Mercedes oder Kia verwendet. Sie sind besonders bei Elektroautos beliebt, kommen aber zum Teil auch herkömmlichen Fahrzeugen zum Einsatz.

„Das Fahrzeug fing sofort Feuer, die Stromversorgung fiel aus, so dass sich die versenkbaren elektrischen Türgriffe vermutlich nicht mehr betätigen ließen“, schreibt nun auch die „Auto Motor & Sport“ und hat dazu Jörg Heck vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV) interviewt. Heck hat eine klare Forderung an alle Autohersteller: „Ein Ersthelfer muss in der Lage sein, eine nicht verklemmte Tür schnell und ohne Werkzeug zu öffnen“, so Heck, „es muss was Mechanisches geben. Im Notfall muss man eine Tür von innen und außen intuitiv öffnen können.“

Quelle: Focus-online vom 28.09.2025

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Rede vor der UNO – Lawrow bezichtigt NATO und EU der Kriegstreiberei

28.09.2025

UN-Vollversammlung: Lawrow: Militärkontakt aus Mali - Hoffnung auf Iran ...

Russlands Außenminister Lawrow hat die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt.

Russlands Außenminister Lawrow hat seine Rede vor der UNO-Generalversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt.

Lawrow sagte am Samstag in New York, es gebe Politiker in der NATO und der EU, die einen Krieg gegen Russland als unausweichlich beschrieben und offen über Angriffsvorbereitungen auf russische Territorien sprächen. Auch die jüngsten Vorfälle von Luftraumverletzungen über Polen und Estland seien Provokationen des Westens. Auch für den Krieg gegen die Ukraine machte Lawrow erneut den Westen verantwortlich. Dieser habe Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitserklärungen im Vorfeld ignoriert.

Eine Rückkehr zu dem früheren Sicherheitsmodell auf dem europäischen Kontinent schloss Lawrow aus. Das Modell der euroatlantischen Sicherheit, das auf NATO, EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beruhe, habe sich überlebt, so der 75-Jährige.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2025

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„All Eyes on Gaza“ – Zehntausende in Berlin bei Demonstration und Kundgebung gegen Krieg im Gazastreifen

28.09.2025

Gaza-Demo in Berlin.

Es sind Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung „All Eyes on Gaza“ mit Fahnen und Transparenten zu sehen.

In Berlin haben zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei in der Hauptstadt sprach von rund 60.000 Teilnehmern. Die Veranstalter berichten von 100.000 Menschen. Damit übertrafen die Zahlen in jedem Fall die bisher größte Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen, die im Sommer in Berlin stattfand.

Zu der Versammlung aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen und Verbänden, darunter Amnesty International, medico international sowie die Partei Die Linke. Sie forderten unter anderem EU-Sanktionen gegen Israel, einen sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte und einen Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Am Abend gab es eine Abschlusskundgebung an der Siegessäule im Tiergarten unter dem Titel „All eyes on Gaza – Stoppt den Genozid“.

Auch in Düsseldorf versammelten sich mehrere tausend Menschen, um auf die Situation im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2025

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SPIEGEL: Primitive Hetze gegen US-Regierung

Donald Trump steht im Mittelpunkt des aktuellen SPIEGEL-Titelblatts. Flankiert wird er von Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und der jungen Pressesprecherin Karoline Claire Leavitt. Darüber prangt die Schlagzeile „Gotteskrieger“.

Von Meinrad Müller

Einreiseverbot als Antwort

Christopher Thomas Landau, stellvertretender Außenminister, hat bereits mehrfach und unmissverständlich erklärt: Wer amerikanische Werte verspottet, soll keine Gastfreundschaft erwarten. In nüchternem Amtsdeutsch kann das heißen: Die SPIEGEL-Redaktion ist in den USA nicht mehr willkommen. Einreise gestrichen.

Ein Wort, das verletzt

Der Angriff ist klar. „Gotteskrieger“ ist ein Begriff, der in den USA fast ausschließlich mit islamistischen Extremisten wie den Taliban oder al-Qaeda verbunden ist. Wer Trump und seine engsten Mitstreiter mit Terroristen gleichsetzt, beleidigt nicht nur die politische Spitze, sondern Millionen gläubige Amerikaner, die in ihrer Religion Halt und Orientierung finden.

Doppelmoral made in Hamburg

Der SPIEGEL weiß, was er tut. Er gießt Häme über jene, die in den Vereinigten Staaten für ihre Überzeugungen eintreten. Er zeigt das Christentum als Gefahr, während er bei anderen Religionen die Zunge hütet. So funktioniert die deutsche Doppelmoral: mutig gegen Bibel und Kreuz, ängstlich verschwiegen bei Koran und Moschee.

Wachsame Augen in Washington

Die USA sehen das mit Klarheit. Wer den nuklearen Schutzschirm für Europa bereitstellt, nimmt es nicht hin, dass man gleichzeitig die eigene Regierungsspitze in die Nähe von Terroristen rückt. Es geht um Respekt. Um das Minimum an Anstand zwischen Partnern.

Der Niedergang des SPIEGEL

Der SPIEGEL sinkt immer tiefer. Vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zum Gießkannenblatt für billige Provokationen. Statt Analyse liefert er Hass und Hetze. Statt Aufklärung: Schlagzeilen, die polarisieren sollen. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen von Glaubwürdigkeit.

Die Konsequenz

Die Konsequenz dürfte klar sein: kein Urlaub mehr in Florida. Wer Trump und seine Regierungsmannschaft als „Gotteskrieger“ diffamiert, soll die Sonne eben an der Nordsee genießen.

Quelle: MMNews vom 28.09.2025

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AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft

27. September 2025
AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besucherdelegation aus ihrem Wahlkreis ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin besucht. Die Abgeordneten-Besucherprogramme werden vom Bundespresseamt organisiert und aus allgemeinen Haushaltsmitteln, also von Steuergeldern, finanziert.

Bessin selbst bestätigte den Vorgang in einem Beitrag auf der Plattform Instagram, wo sie auch ein Gruppenfoto vor der Flagge der Russischen Föderation veröffentlichte. Sie schrieb dazu wörtlich: „Mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz/Elbe-Elster waren wir heute Vormittag zu Gast in der russischen Botschaft.“ Die Zusammenkunft habe demnach am 11. September mit ungefähr vierzig Teilnehmern stattgefunden. Bessin kommentierte dazu: „Gerade in dieser politisch aufgeheizten Lage ist es wichtiger denn je, die Kommunikation aufrecht zu halten.“

Die Etablierten sind jetzt am Hyperventilieren, weil der Besuch ausgerechnet stattfand, nachdem russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. So schäumt der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, der auch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit bekleidet: „Das ist keine naive ‚Kommunikation‘, wie Frau Bessin suggeriert. Ein Info‑Besuch in der Botschaft eines Landes, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ist nichts weniger als eine vorsätzliche Unterstützung des Krieges.“

Auf eine Anfrage hin stellte eine Sprecherin des Bundespresseamtes klar, daß die Behörde für private Besuche während der Fahrten nicht verantwortlich sei. Man habe keinen Einfluß darauf, „welche Orte oder Veranstaltungen Bundestagsabgeordnete außerhalb der von uns organisierten Programmpunkte mit ihren Gruppen besuchen“. Wie die Abgeordneten die freien Zeitfenster ihres Programmes gestalteten, liege in deren eigenem Ermessen. Das Amt nehme ausdrücklich keine Bewertung dieser privaten Aktivitäten vor. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 27.09.2025

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Trump vor der UN-Vollversammlung: Eine Breitseite gegen Migration und Klimaschwindel

27. September 2025
Trump vor der UN-Vollversammlung: Eine Breitseite gegen Migration und Klimaschwindel
International
Foto: Symbolbild

New York. US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus für einen Rundumschlag genutzt. Zuletzt sprach er 2019 vor der Vollversammlung, in seiner ersten Amtszeit.

Er zeigte sich in seiner fast einstündigen Rede nicht gnädig. Den Vereinten Nationen warf er vor, zusätzliche Probleme zu schaffen – etwa durch eine „unkontrollierte Migration“, die zur „Invasion“ vieler Länder führe. Der Zustrom von Migranten halte unverändert an, sagte Trump. Die europäische Politik tue aber aufgrund von „politischer Korrektheit“ nichts dagegen. Der hohe Gast aus Washington verwies dabei auf London als negatives Beispiel. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreichs sei nicht mehr wiederzuerkennen wegen der Migration. „Eure Länder gehen in die Hölle“, sagte Trump an die Adresse der Europäer. Die unkontrollierte Migration sei aktuell das wichtigste Thema überhaupt. Auch die UN tue nichts dagegen, sondern finanziere die illegale Migration auch noch. Er selbst habe im Gegensatz dazu dafür gesorgt, daß die illegale Einwanderung in die USA gegen Null tendiere.

Trump geißelte auch die Bemühungen der Vereinten Nationen für den Klimaschutz und bestritt rundheraus den menschengemachten Klimawandel: „Der Klimawandel – das ist der weltweit größte Betrug aller Zeiten“, sagte er. Schon in Trumps erster Amtszeit war seine Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgestiegen.

Der Präsident beschwerte sich zudem über eine defekte Rolltreppe im UN-Hauptquartier. Diese habe plötzlich angehalten, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten. „Wenn die First Lady nicht so gut in Form wäre, wäre sie gefallen, aber sie ist gut in Form. Wir sind beide gut in Form.“

Zuvor hatte Trump bereits darüber kritisiert, daß sein Teleprompter zunächst nicht funktionierte. „Ich kann nur sagen, wer auch immer diesen Teleprompter bedient, steckt in großen Schwierigkeiten.“ „Das sind die zwei Sachen, die ich von den Vereinten Nationen bekommen habe“, sagte er: „Eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter. Vielen Dank.“

Lobend – und vermutlich aus Unkenntnis – äußerte sich der Präsident hingegen ausgerechnet über die strauchelnde Bundesrepublik. „Ich zolle Deutschland große Anerkennung“, sagte er. „Sie setzten auf Grün, und sie gingen bankrott“, sagte er unter Anspielung auf die vormalige Ampel-Koalition. „Und die neue Führung kam, und sie kehrten zurück zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie, was gut ist.“ Nun sei Deutschland „sicher“, orakelte er. Tatsächlich hat sich bislang unter der neuen Merz-Regierung rein gar nichts zum Besseren gewendet. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.09.2025

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Vorhaltepauschale – 40 Prozent Vergütungsverlust bei zu wenig Impfungen: Neue Regelung zwingt Ärzte zum Impfen

Die neugeregelte Vorhaltepauschale ist Teil der Krankenhausreform des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (IMAGO / photothek)

Arztpraxen, die weniger als 10 Schutzimpfungen im Quartal verabreichen, wird die Vergütung um 40 Prozent gekürzt – diese neue Regelung der Vorhaltepauschale, eine allgemeine Vergütung zur Bereitstellung der medizinischen Versorgung, gilt ab dem 01. Januar 2026. Das verkünden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen.

Mit der neugeregelten Vorhaltepauschale für Hausärzte wolle man die hausärztliche Grundversorgung stärker fördern, heißt es in der Erklärung. „Da Impfen zur hausärztlichen Grundversorgung gehört“, wolle man Ärzte dazu anregen, mehr zu impfen, erklärt die KBV.

Dabei gibt eines der zehn Kriterien mit dem Titel „Schutzimpfungen“ vor, dass die Arztpraxen im ersten, zweiten und dritten Quartal in mindestens sieben Prozent und im vierten Quartal in mindestens 25 Prozent der Behandlungsfälle Impfungen vornehmen müssen. Wird unter anderem dieses Kriterium und mindestens ein weiteres erfüllt, so erhalten Ärzte einen Zuschlag von 10 Punkten und damit eine höhere Vergütung.

Bei der Erreichung von mindestens acht Kriterien werden die Praxen mit einem Zuschlag von insgesamt 30 Punkten belohnt. Ausgenommen von der Regelung sind lediglich diabetologische und HIV-Schwerpunktpraxen sowie Substitutionspraxen.

Die neue Regelung, die Arztpraxen, die zu wenig impfen, bestraft und Praxen, die besonders oft impfen, vergütet, wurde noch von dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingeführt. Noch kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Bundestag die Regelung als Teil der Krankenhausreform im Oktober 2024, entgegengesetzt zur mehrheitlichen Ablehnung der Länder, beschlossen. Auch die Krankenkassen hatten sich gegen die Reform gestellt; sie befürchteten schon damals eine Mehrbelastung für die Beitragszahler (Apollo News berichtete).

Erst vor Kurzem hat eine Studie des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) ergeben, dass es in Deutschland über 300.000 Fälle von Verdachts auf schwere Nebenwirkungen infolge der Coronaimpfung gegeben hat. Berichten der Welt nach hat das Institut eine Studie mithilfe der eigens dafür entwickelten App Safevac (Kostenpunkt: 1,6 Millionen Euro) durchgeführt. 739.515 Geimpfte, also über ein Prozent aller Geimpften in Deutschland, nahmen an der Studie teil.

Quelle: Apollo News vom 26.09.2025

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Polen – Weniger Hilfen für ukrainische Flüchtlinge – Kompromiss zwischen Regierung und Präsident

27.09.2025

Dr Karol Nawrocki powołany na stanowisko wiceprezesa IPN | dzieje.pl ...

Der polnische Präsident Karol Nawrocki

Polen verlängert den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, kürzt aber einige Hilfen.

Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, unterzeichnete Staatschef Nawrocki ein entsprechendes Gesetz. Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann bekommen, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Die Regelungen gelten bis zum März nächsten Jahres.

Über das Gesetz hatte es Streit zwischen der liberalen polnischen Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Ein erster Entwurf war an Nawrockis Veto gescheitert. Er forderte für seine Zustimmung Kürzungen bei den Hilfen für Ukraineflüchtlinge. Das Gesetz regelt auch die Vergabe von Arbeitsvisa. Wäre es nicht verlängert worden, hätten möglicherweise hunderttausende Ukrainer ihre Arbeit in Polen aufgeben müssen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2025

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Fußball-WM 2026 – US-Präsident Trump droht Städten mit Verlegung von Spielen

26.09.2025

Gianni Infantino: Fifa-Präsident nimmt an Amtseinführung von Donald ...

US-Präsident Trump und FIFA-Präsident Infantino.

US-Präsident Donald Trump schließt eine Verlegung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 aus Sicherheitsgründen nicht aus. Er sagte, wenn es in einem Austragungsort „auch nur ein bisschen gefährlich“ sei, werde seine Regierung die Spiele in eine andere Stadt verlegen.

Die vom Weltfußballverband Fifa veranstaltete Fußball-WM findet vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in den USA, Mexiko und Kanada statt. Die allermeisten Austragungsorte befinden sich in den USA. Darunter sind mit Städten wie Los Angeles, San Francisco und Seattle einige Hochburgen der oppositionellen Demokraten.
Trump und die Drohnung mit der Nationalgarde

Der US-Präsident hat bereits mehrfach die angeblich ausufernde Kriminalität in manchen US-Städten beklagt. Er schickte deshalb bereits die Nationalgarde nach Los Angeles und Washington. Zuletzt kündigte er den Einsatz von Nationalgardisten, FBI-Mitarbeitern und Drogenfahndern auch in der demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Trump erneuerte zudem seine Drohung, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Chicago und der Bundesstaat Illinois lehnen das ab.

Darf Trump Spiele verlegen?

Ob Trump überhaupt in der Lage wäre, in die von der FIFA veranstaltete Weltmeisterschaft einzugreifen, ist allerdings fraglich. Zwischen der Organisation und der US-amerikanischen Regierung wurden bereits Verträge unterzeichnet, die den Ablauf der WM regeln. Eine Änderung von Spielorten wäre ein erheblicher Eingriff in diese Verträge. Allerdings rühmt Trump sich auch immer wieder, einen guten Draht zu FIFA-Chef Infantino zu pflegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2025

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Kirche zum Abgewöhnen: Erzbistum Köln mit Pro-Migranten-Kampagne

26. September 2025
Kirche zum Abgewöhnen: Erzbistum Köln mit Pro-Migranten-Kampagne
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Köln. Die Katholische Kirche wieder einmal voll auf Zeitgeistkurs: das Erzbistum Köln hat eine Kampagne initiiert, die ausschließlich die positiven Aspekte der Migration hervorhebt. Mögliche Probleme oder Herausforderungen werden in der Aktion, die mit Plakaten und digitalen Anzeigen arbeitet, hingegen ausgeblendet.

Träger der Initiative ist die „Aktion Neue Nachbarn“. Deren Integrationsbeauftragter Uli Thomas schilderte gegenüber Domradio den Ursprung der Kampagne. Dieser liege im Arbeitskreis „Politik der Willkommensinitiativen“. Thomas erläuterte: „Im Arbeitskreis ‚Politik der Willkommensinitiativen‘ kamen wir Anfang des Jahres immer wieder an den Punkt, daß so viel Negatives über Migration gesprochen wird. Dabei sind unsere eigenen Erfahrungen eigentlich ganz anders“. Aus dieser Wahrnehmung sei die „verrückte Idee“ entstanden, die Stadt mit positiven Botschaften zu füllen.

Die nun realisierten Plakate und Infoscreen-Anzeigen an Bahnhöfen zeigen kurze, emotionale Statements. Darauf zu lesen sind Sätze wie: „Ja zur Migration, weil die Menschen unterschiedlich sind“, „weil Vielfalt die Konsequenz ist“, „weil mein Freundeskreis sonst nicht so wäre, wie er heute ist“ oder „weil ich sonst gar nicht existieren würde“. Thomas spricht von „sehr elementaren, teilweise auch humorvollen, aber durchweg starken Aussagen“.

Das erklärte Ziel der Kampagne ist eine veränderte öffentliche Wahrnehmung. Man wünsche sich „einen anderen, differenzierteren Blick auf Migration“. Die Initiatoren erhoffen sich von der Aktion, daß sie das bestehende Bild verschiebt: „Wir hoffen, daß die Plakate dazu beitragen, dieses Bild zu verändern“. Es ist freilich dasselbe Bild, das auch Medien und Politiker uniono produzieren. Die Kirchen dürfen sich nicht wundern, warum ihnen ihre Schäfchen massenhaft davonlaufen – von gleichgeschalteten Zeitgeistkirchen haben immer mehr Gläubige genug. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 26.09.2025

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Dobrindt will zur Drohnenabwehr Bundeswehr im Inneren einsetzen


Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen. Das wäre ein echter Meilenstein für unsere Sicherheitsarchitektur“, sagte der Innenminister.

Außerdem müssen wir Kompetenzen bündeln. Mein Ziel ist, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind. Nur wenn wir technische Expertise und Finanzkraft bündeln, können wir dieser Bedrohung standhalten“, so Dobrindt. Gefährdet seien kritische Infrastrukturen, Zivilpersonen und Großveranstaltungen.

„Aus Tests wissen wir: Einen Großteil aller Drohnen können wir erkennen und abwehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Es gibt Systeme, die sich mit unserer bisherigen Technik nicht stoppen lassen. Wir müssen also besser werden und diesen technologischen Wettlauf permanent begleiten“, erklärte der CSU-Politiker. Dobrindt kündigte außerdem die Entwicklung eines Forschungsprojekts zur Drohnenabwehr mit Israel an. Einzelheiten dazu nannte er nicht.

Foto: Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 27.09.2025

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Jetzt Islam-Feiertage in Schleswig-Holstein: CDU kniet nieder

Deutschland schafft sich ab. Schleswig-Holstein erlaubt muslimischen Arbeitnehmern und Schülern künftig zwei zusätzliche freie Tage.

Schleswig Holstein - unk date | Mapas, Planos, Historia

Von Meinrad Müller

Zusätzliche Feiertage mit Folgen

Zum Beginn des Ramadan und zum Opferfest wird gefeiert bei voller Lohnfortzahlung. Macht 300-500 Euro Verlust für den Arbeitgeber pro Tag. Abgesegnet vom CDU-geführten Kultusministerium.

Während Weihnachtsbeleuchtungen gekürzt werden und in vielen Kitas das Aufstellen eines Weihnachtsbaums untersagt ist, rollen deutsche Politiker dem Islam den roten Teppich aus. In Kiel nennt man das „Toleranz“. Bürger nennen es Verrat.

CDU als Steigbügelhalter

Wer dachte, solche Schritte würden nur von SPD oder Grünen eingeführt, liegt falsch. CDU-Ministerin Dorit Stenke trägt die Entscheidung mit. „Die CDU gehört längst zu den Pro-Islam-Parteien. Sie treibt die Islamisierung genauso voran wie SPD und Grüne.“ Eine Lehre kann jeder daraus ziehen: CDU nie wieder wählen.

„Deutschland gibt sich auf“ – Stimmen aus dem Volk

Die Wut ist groß. „Deutschland gibt sich auf“, lautet einer der meistgelikten Kommentare. „Ein Kniefall der Dummheit und des Verrats am Eigenen“, schimpft ein anderer. „Als Holsteiner schäme ich mich für diese Politiker, die so einen Schwachsinn durchwinken.“

Ein Leser fragt sarkastisch: „Dann sollten Muslime im Gegenzug an Weihnachten arbeiten und auf das Weihnachtsgeld verzichten.“ Ein anderer kommentiert: „Wir werden für dumm verkauft. Zwei Tage Zusatzurlaub für Muslime, während uns selbst Feiertage gestrichen werden.“

Historische Parallelen

Viele Bürger sehen in dieser Entscheidung ein Signal für den Untergang. „So muss es im spätrömischen Reich gewesen sein, kurz vor dem Chaos“, heißt es in einem Kommentar. Andere erinnern an Wien 1683, als Europa noch Widerstandskraft besaß und die Türken besiegte.

Besonders drastisch formuliert es ein Leser: „Damals wurden Eroberer gewaltsam abgewehrt. Heute laden wir sie mit offenen Armen ein – inklusive Sonderrechten und Steuergeld.“ Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.

Ein gefährlicher Dammbruch

Schon heute sind Ramadan-Lichterketten in Innenstädten zu sehen, während für Weihnachtsbeleuchtung angeblich das Geld fehlt. Schweinefleisch verschwindet aus Schulkantinen, Prüfungen werden wegen Fastenzeiten verschoben, und auf manchen Schulhöfen setzen fastende Schüler ihre Mitschüler unter Druck.

Nun kommt mit Schleswig-Holstein die nächste Eskalation: gesetzlich garantierte islamische Feiertage. Kritiker fragen: „Und was kommt als Nächstes? Extra Wiesn-Urlaubstage für Katholiken in Bayern?“

Das Signal aus Kiel

Deutschland ist am „Point of no return“, sagen viele. Mit zwei islamischen Feiertagen beginnt ein Dammbruch, der schwer zu stoppen sein wird. CDU-geführte Ministerien machen sich zum Steigbügelhalter einer Ideologie, die nicht für Vielfalt, sondern für Sonderrechte steht.

Die Wahrheit ist: Wer Weihnachten, Ostern und Pfingsten relativiert, während er Ramadan und Opferfest hochstuft, sendet ein fatales Signal. Nicht Toleranz, sondern Kapitulation.

„Deutschland gibt sich auf“ – dieser Satz aus den Kommentarspalten beschreibt, was Millionen denken.

Quelle: MMNews vom 26.09.2025

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Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität


Community Dyke* March (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“.

Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv untersagt“. Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie die EU-Grundrechtecharta.

„In der Praxis besteht damit richtigerweise ein hohes, belastbares Schutzniveau für diesen Personenkreis.“ Krings kritisiert zudem den Begriff „sexuelle Identität“. „Dieser Terminus ist rechtstechnisch unbestimmt und semantisch auch weiter als die in anderen Staaten genutzte Kategorie der `sexuellen Orientierung`.“

Der Begriff lade zu „Auslegungsstreitigkeiten ein, die niemand will, und führt zu Schwierigkeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.“

Der Schutz vor Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“ wurde bislang in die Verfassungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt aufgenommen. In Thüringen gibt es einen Schutz wegen „sexueller Orientierung“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen Urteilen zur Gleichstellung von Homosexuellen ab 2002 mit Artikel 3 des Grundgesetztes argumentiert. 1957 hielt es eine Ungleichbehandlung von Homosexuellen allerdings für den „Schutz der Volksgesundheit“ und der „Sittlichkeit“ für gerechtfertigt.

Foto: Community Dyke* March (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 26.09.2025

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Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund

26. September 2025
Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund
International
Foto: Symbolbild

Kötce. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kötcse eine düstere Zukunft für die Europäische Union beschworen. Er warf ihren Institutionen Schwäche und Zersplitterung, ihrer politischen Elite abwegige Ziele vor.

Orbán erklärte, die EU befinde sich in einem Zustand der Desintegration. „Und wenn das so weitergeht, was sehr wahrscheinlich ist, dann wird die Geschichte der Europäischen Union als das traurige Ergebnis eines edlen Versuchs in die Geschichte eingehen“, warnte er. Selbst ein verabschiedeter Haushalt für 2028-35 könne „der letzte sein, wenn alles so weitergeht wie bisher“. Die Folge sei, daß „die Eurozone auseinanderbrechen wird. Dies wird ein chaotischer und kostspieliger Prozeß sein.“

Als Beleg für den Niedergang führte Orbán an, daß „die Europäische Union schwach ist und auch schwach bleiben wird“. Die europäische Wirtschaft werde kaum wieder auf die Beine kommen. In Deutschland habe der Kanzler das „Ende des Wohlstandstraums” erklärt, in Frankreich herrsche eine anhaltende Regierungskrise. Positiv wertete er dagegen die Entwicklung in Polen, wo sich die „liberale Unterdrückung” ihrem Ende zuneige.

Orbán kritisierte zudem die Entwicklung „gemischter Gesellschaften“ in Europa. Diese führten zum „Ende einheitlicher Rechtssysteme“ und zur „Einführung des islamischen Rechtssystems neben dem christlichen“. „Was geht mit parallelen Gesellschaften einher? Parallele Rechtssysteme“, schlußfolgerte er und sagte einen Zerfall der öffentlichen Ordnung voraus.

Für Ungarn sieht der Regierungschef zwei Wege: entweder man hänge sich an den „Zug der Europäischen Union in Richtung Abgrund“ und akzeptiere deren Politik. Oder das Land halte an seinem eigenen Modell fest – mit einer nationalen Wirtschafts- und Energiepolitik, der Ablehnung von Migration und einer strategischen Partnerschaft statt einer fixen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Orbán betonte, seine Regierung habe stets getan, was sie sagte, und verwies auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuersenkungen und die Verweigerung der Aufnahme von Migranten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.09.2025

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35 Jahre Landtag Brandenburg – ohne Nationalhymne!

Neuer AfD-Fraktionschef in Brandenburg: Kalbitz-Nachfolge: Dennis ...

Dennis Hohloch, MdL, Brandenburg, AfD

Zur Feierstunde spielte man die EU-Hymne und forderte die Abgeordneten auf, sich zu erheben. Weder die deutsche Nationalhymne noch das Brandenburg-Lied stehen auf der Tagesordnung.

Die AfD hat sich bewusst nicht am Singen der Europa-Hymne beteiligt. Für uns ist klar: Bei einer Feier zum Bestehen des Brandenburger Landtags gehören unsere eigenen Lieder und Symbole an erste Stelle – nicht die Brüsseler Technokraten-Hymne.

Zum Video auf X

Quelle: Dennis Hohloch auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.09.2025

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„Herbst der Reformen“ abgesagt – Werner Patzelt analysiert den Untergang der Union

Werner Patzelt über Pegida, Legida - WELT

Der „Herbst der Reformen“ bricht zusammen, die Regierung und ihre Versprechen drohen, an der Realität zu zerschellen. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Situation der Union, die sich den letzten Ausweg selbst verbaut.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.09.2025

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Hausverbot im Bundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter bedrohen angeblich „unsere Demokratie“

25. September 2025
Hausverbot im Bundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter bedrohen angeblich „unsere Demokratie“
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Die neueste Schikane gegen die AfD: der Deutsche Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion den Zutritt. Drei Anträgen auf Ausstellung eines Hausausweises wurde nicht stattgegeben; einem weiteren Mitarbeiter wurden die Zugangsberechtigungen zu den parlamentseigenen IT-Systemen entzogen.

Wie die Pressestelle des Bundestags bekanntgab, basieren die Maßnahmen auf „sicherheitskritischen Erkenntnissen im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“. Ein AfD-Fraktionssprecher ergänzte: „Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Fraktion am Dienstag darüber informiert, daß die Anträge von drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Ausstellung eines Hausausweises des Bundestags abgelehnt worden sind.“

Die Begründung der Verwaltung: es bestünden „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“. Eine Ausstellung der Ausweise hätte demnach „ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestags“ bedeutet.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schob weitere Leerformeln nach: „Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen. Bei der inneren und äußeren Sicherheit des Bundestags kann es keine Kompromisse geben.“ In den vorliegenden Fällen hätten „die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse“ die Ablehnung zwingend erforderlich gemacht.

Natürlich ist die AfD die einzige betroffene Fraktion – vergleichbare Maßnahmen wurden gegen keine der anderen Fraktionen verhängt. Ob die AfD rechtliche Schritte einleiten wird, ist derzeit ungeklärt. Es hieß lediglich, die Fraktion werde die Mitglieder „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ bei der Klärung des Sachverhalts unterstützen. (rk)

Bildquelle: AfD

Quelle: zuerst.de vom 25.09.2025

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Zoff bei Illner: Darf man Sinti und Roma kritisieren?

Paul Ziemiak (40) von der NRW-CDU will nicht politisch korrekt ums Thema herumreden

Paul Ziemiak (40) von der NRW-CDU will nicht politisch korrekt ums Thema herumreden

Foto: ZDF

Da hat einer den Finger mal ganz tief in die Wunde gelegt!

Paul Ziemiak (40), Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Generalsekretär der NRW-CDU, machte in der Debatte um Sozialmissbrauch bei Maybrit Illner (60) die Kritik vieler Wähler auch an der massiven Zuwanderung von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien zum Thema.

Ausgangspunkt: die Wut-Rede von Duisburg-OB Sören Link (49, SPD) vom Montag vergangener Woche im „Express“. Links seither viel zitierter Kernsatz über den massenhaften Sozialbetrug mit Schrottimmobilien etwa in Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen: „Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“

 

Bei Maybrit Illner wurde über Sozialmissbrauch heftig debattiert

Bei Maybrit Illner wurde über Sozialmissbrauch heftig debattiert

Foto: ZDF

Kein Herumreden

Ziemiaks Analyse: „Ich will hier mal nicht drum herumreden. Es geht hier um Menschen aus Südosteuropa, vor allem Rumänien und Bulgarien. Vor allem Sinti und Roma. Das sind die Strukturen, die wir auch in vielen Großstädten erleben, vor allem im Westen. Die Menschen kommen hierhin, zum Teil Scheinarbeitsverträge, Minijobs. Damit muss Schluss ein. Wer hier nicht gearbeitet hat, der kann von uns keine Leistungen bekommen.“

Ziemiaks Ärger: „Wir wollten Freizügigkeit, dass Menschen sich Arbeit suchen können. Aber was wir haben, ist jetzt Freizügigkeit zwischen den Sozialsystemen. Menschen kommen einfach zu uns in die Sozialsysteme. Das muss abgestellt werden. Das ist auch zu machen, man muss es politisch nur wollen!“

Ziemiak aus eigener Erfahrung: „In NRW ist die Landesregierung sehr dahinter her, diese Schrottimmobilien abzureißen. Wir haben heute Morgen noch Razzien gegen diesen Sozialmissbrauch gesehen. Bei den Kontrollen sehen Sie es doch: Die Kinder sind nicht in der Schule, wenn sie überhaupt da sind. Menschen beziehen Sozialleistungen, die dort nicht mehr wohnen. Damit muss Schluss sein, und zwar so schnell wie möglich.“

Widerspruch von den Jusos

Juso-Chef Philipp Türmer (29) will nicht von Sozialmissbrauch durch Sinti und Roma wissen

Juso-Chef Philipp Türmer (29) will nichts von Sozialmissbrauch durch Sinti und Roma wissen

Foto: ZDF

Juso-Chef Philipp Türmer (29, SPD) sichtlich überrascht: „Diese Verbindung, dass das Sinti und Roma wären, da wird jetzt auf ganz populistische Knöpfe gedrückt! Das geht mir sehr dolle gegen den Strich!“

Konter Ziemiak: „Man soll nicht sagen ‚Sinti und Roma‘, man soll nicht sagen ‚Rumänien und Bulgarien‘! Die Leute können dieses Politisch-Korrekte nicht mehr hören.“

Quelle: Bild-online vom 26.09.2025

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Bad Muskau: Einstimmig! Stadtrat nimmt Chrupalla-Spende an

2000 Euro für die Grundschule seiner Heimatgemeinde: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (50)

2000 Euro für die Grundschule seiner Heimatgemeinde: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (50)

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP

Bad Muskau (Sachsen) – Seit Bekanntwerden einer Spende für eine Grundschule zu Monatsbeginn diskutierten vor allem Journalisten und Politiker um die Frage: Darf man Geld vom AfD-Chef nehmen?

Dabei fand die Debatte vorwiegend im fernen Dresden oder gar in Berlin statt. Der Stadtrat Bad Muskau gab am Mittwoch eine einstimmige Antwort – über die Parteien hinweg – und sagte „Ja“.

Die Fakten: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (50), selbst aus dem Nachbarort Gablenz, griff im Sommer tief in die eigene Tasche, legte 2000 Euro für die Ganztagsangebote an der Fürst-Pückler-Grundschule auf den Tisch. Ein Unternehmer aus dem Ort packte die gleiche Summe drauf. Damit war das Loch von 4000 Euro geschlossen, das zuvor durch Kürzungen des Freistaats entstanden war.

Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau

Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau

Foto: cms.sachsen.schule

► Ohne das Geld hätten AGs wie „Stark durch Sport“ oder Sprachförderung gestrichen werden müssen. Besonders bitter: In manchen Klassen hat jedes vierte Kind einen Migrationshintergrund, 85 Prozent der Schüler machen bei den Angeboten mit.

Linke im fernen Dresden meutert

Während AGs jetzt weiterlaufen, hatte es aus dem politischen Dresden nicht an wohlmeinenden Ratschlägen gemangelt. Luise Neuhaus-Wartenberg (45, Linke) nannte die Spende gar „demokratiefeindlich“, warnte vor Chrupalla, der sich als „Wohltäter“ gerieren können und forderte ihre Linken-Genossen im Stadtrat sogar auf, die Kohle abzulehnen.

Das Echo in Bad Muskau? Eher Kopfschütteln.

Bürgermeister Thomas Krahl (59, CDU) brachte es trocken auf den Punkt: „Geld stinkt nicht. Mir ist egal, ob’s von links, rechts, oben oder unten kommt – Hauptsache, den Kindern wird geholfen.“

Denn die Wahrheit ist reichlich unbequem: Der Freistaat hat die Mittel für Ganztagsangebote von 45 auf 35 Millionen Euro zusammengestrichen. Ergebnis: Schulen wie die in Bad Muskau müssen sparen – oder verzichten.

Freistaat hatte Schul-Budgets gekürzt

Und genau hier sprang Chrupalla ein. Als Privatmann, nicht als Parteichef. Ja, er nutzt den Vorgang für Schlagzeilen. Aber am Ende bleiben eben nicht Zitate im Protokoll, sondern Fußball, Schach und Sprachkurse im Stundenplan der Kinder.

Dass übrigens ausgerechnet die Linke dagegen wettert, wirkt reichlich schräg: denn erstmals seit 1990 darf sich die SED-Nachfolgepartei im Landtag mit dem Etikett „Haushalts-tragend“ schmücken. Heißt: Der aktuelle Finanzrahmen, inklusive Kürzungen, ging nur dank Linken-Stimmen durchs Parlament.

Quelle: Bild-online vom 25.09.2025

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13.000 Jobs weg!: Bosch-Hammer trifft nur Deutschland

Stefan Grosch (r.), Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und Thomas Pauer, Vorsitzender des Bereichsvorstandes Power Solutions

Stefan Grosch (r.), Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und Thomas Pauer, Vorsitzender des Bereichsvorstandes Power Solutions

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Gerlingen (Baden-Württemberg) – 13.000 Jobs bei Bosch fallen weg – die nächste Schock-Nachricht aus der Wirtschaft und ein Drama für eine ganze Region!

Der Autozulieferer Bosch, schwäbisches Traditionsunternehmen im Landkreis Ludwigsburg seit 1886, plant einen drastischen Stellenabbau. Viele tausend Arbeitsplätze sollen wegfallen – ALLE an deutschen Standorten.

Schon im Vorjahr hatte Bosch, bislang der größte Automobilzulieferer weltweit, den Abbau von 9000 Jobs in Deutschland angekündigt. Insgesamt sind es nun 22.000 Jobs. In der Mobilitäts-Sparte des Konzerns in Deutschland arbeiteten bisher 70.000 Menschen.

Betroffen sind die Standorte Stuttgart-Feuerbach, Waiblingen (Produktion wird komplett eingestellt), Schwieberdingen (Landkreis Ludwigsburg), Bühl/Bühlertal (Mittelbaden) und Homburg (Saarland).

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) spricht mit Stefan Hartung (59), Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) spricht mit Stefan Hartung (59), Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, auf der IAA in München Anfang September

Foto: Sven Hoppe/dpa

Bricht eine ganze Industrie weg?

Hintergrund der Turbulenzen: „Der andauernde Strukturwandel sowie ein sehr hoher Preis- und Wettbewerbsdruck in der globalen Automobilindustrie“, hieß es vom Konzern. Zudem kommen Elektromobilität und automatisiertes Fahren nur verzögert voran.

2024 erreichte Bosch nur 3,8 Prozent Rendite. Das Unternehmen betont: Als Stiftung brauche man deutlich mehr Gewinn, um langfristig unabhängig zu bleiben. Bosch gehört mehrheitlich einer Stiftung. Gewinne fließen nicht an Aktionäre, sondern sichern die Zukunft der Firma und finanzieren Stiftungsprojekte.

Am Donnerstag kamen viele Beschäftigte bei einer Gewerkschaftskundgebung in Gerlingen zusammen – und wünschten sich den Gründer Robert Bosch (1861-1942) zurück. Bosch hat Technologien entwickelt, die das moderne Autofahren prägen: Zunächst Scheinwerfer, Zünder und Scheibenwischer – später das erste elektronische Antiblockiersystem (ABS), das Elektronische Stabilitätsprogramm (ESP, „Elchtest“), die Antriebsschlupfregelung (ASR) und das Xenonlicht

Am Donnerstag kamen viele Beschäftigte bei einer Gewerkschaftskundgebung in Gerlingen zusammen – und wünschten sich den Gründer Robert Bosch (1861-1942) zurück. Bosch hat Technologien entwickelt, die das moderne Autofahren prägen: Zunächst Scheinwerfer, Zünder und Scheibenwischer – später das erste elektronische Antiblockiersystem (ABS), das Elektronische Stabilitätsprogramm (ESP, „Elchtest“), die Antriebsschlupfregelung (ASR) und das Xenonlicht

Foto: THOMAS KIENZLE/AFP

Problem: Die eigenen Ziele hat Bosch in den vergangenen Jahren fast nie erreicht. Für dieses Jahr rechnet Bosch nur mit einem Mini-Plus von zwei Prozent auf rund 57 Milliarden Euro Umsatz. 2024 schrumpfte das Geschäft sogar leicht.

Die Schock-Nachricht von Bosch reiht sich in eine ganze Serie von Jobabbau-Meldungen aus der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Wie können wir endlich aufhalten, dass Werke schließen?

35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland seien mit der heutigen Verbrenner-Technologie nach 2035 im Markt, sagte Reiche zu BILD. „Wie sollen 35 Millionen Fahrzeuge zum Klimaschutz beitragen, wenn nicht durch nachhaltige Kraftstoffe?“, fragt Reiche. So könnten auch viele Zulieferer, die von der Technologie abhängig sind, am Markt bleiben.

„Wir müssen bei Elektromobilität, innovativen Kraftstoffen oder Wasserstoff zu einer gleichberechtigten Anerkennung im Markt kommen“, sagte Reiche. Der „Review“ der Flottengrenzwerte müsse schnell erfolgen, beginnend in diesem Jahr.

Tilman Kuban (38, CDU), EU-Sprecher der Unions-Fraktion, sagte zu BILD: „Für die Automobilindustrie ist es Viertel nach zwölf – es braucht weniger Regeln, Bevormundung und Bürokratie. Von den aktuellen Flottenzielen mit Verbrenner-Aus müssen wir uns verabschieden, um die Arbeitsplätze zu sichern. Allein im letzten Jahr gingen über 50.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren.“

Quelle: Bild-online vom 25.09.2025

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