- Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende
EU will Chatkontrolle einführen. Kritik von den Altparteien oder der Qualitätpresse? Fehlanzeige! Die Gesprächs-Kontrolle ist ein brachialer Eingriff in die Privatsphäre und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht. Alice Weidel: Ein totalitätes Projekt!
Von Meinrad Müller
Generalverdacht für WhatsApp und Emails
Die geplante Chatkontrolle soll Kinder schützen, doch sie bedroht die Freiheit aller. Am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über ein Gesetz ab, das die digitale Privatsphäre abschaffen würde.
Alice Weidel nennt das Vorhaben „den größten Angriff auf die Freiheit seit Einführung des Internets“. Nach den Plänen aus Brüssel sollen künftig sämtliche Nachrichten, Fotos und Videos automatisch durchsucht werden. Nicht nur von Verdächtigen, sondern von allen. Eine künstliche Intelligenz soll prüfen, was „auffällig“ ist. Weidel sagt: „Von einer solchen Machtfülle konnte nicht einmal die Stasi träumen.“ Sie warnt: „Das ist kein Kinderschutz, das ist Überwachung pur.“
Die KI als Zensor
Was heute mit dem Vorwand des Kinderschutzes beginnt, kann morgen schon politische Kritik treffen. „Wer einmal eine solche Maschine baut, wird sie auch für andere Zwecke einsetzen“, so Weidel. Schon kleinste Fehler der Software könnten dazu führen, dass unschuldige Menschen ins Visier geraten. Heute schon trauen sich 60 % nicht mehr zu sagen, was sie denken. Und jetzt trauen sie sich nicht mehr, etwas zu tippen, weil es ja falsch sein könnte.
Kritik auch von Experten
Der Messenger-Dienst Signal (ähnlich wie WhatsApp) droht, sich aus der EU zurückzuziehen, sollte das Gesetz kommen. Über 500 Wissenschaftler aus 34 Ländern warnen in einem offenen Brief vor einem „unkontrollierbaren Überwachungsapparat“. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält das Vorhaben für gefährlich und unverhältnismäßig.
Ein System der Kontrolle entsteht
Für Weidel ist die Chatkontrolle kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Plans. „Digitaler Euro, Vermögensregister, Identitätspflicht, das ergibt ein System der totalen Kontrolle.“ Schritt für Schritt werde der Bürger gläsern. Privatsphäre gibt es nicht mehr.
Weidels deutliche Warnung
„Wenn diese Gesetze beschlossen werden, gibt es kein Zurück“, sagt sie. Dann folgt der Satz, der im Bundestag für Stille sorgt: „Wer heute schweigt, wacht morgen in einer digitalen Diktatur auf.“
Quelle: MMNews vom 08.10.2025
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In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde.“ Und die AfD unterstützt offenbar Wagenknechts Anliegen.
Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl neuer Verfahren trotz eines stärkeren Rückgangs noch immer höher war als die Zahl erledigter Verfahren, vergrößerte sich der Bestand von 923.500 am Jahresende 2023 auf 950.900 am Jahresende 2024, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2014.
Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im September deutlich verschlechtert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel auf -19,8 Punkte, nach -13,8 im August. „Viele Selbständige spüren derzeit Gegenwind in ihrem Geschäft“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Zugleich wächst die Skepsis, dass sich die Wirtschaft bald wieder erholt.“
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche.
Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. „Es ist eine Form auch von hybrider Kriegführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen. Deswegen sollten wir da weder Schwäche zeigen noch Angst haben“, sagte der CSU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Söder plädierte dafür, jetzt schnell die rechtlichen und die tatsächlichen Rahmenbedingungen für das Abfangen und die Abwehr von Drohnen zu schaffen.
Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch bundesweit auf über 30 Prozent kommen“, sagte Quent dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide Parteien zusammen auf lediglich 38 Prozent. Die Union verliert einen Prozentpunkt, sinkt auf 24 Prozent. Auch die SPD muss einen Prozentpunkt Verlust hinnehmen, erreicht 14 Prozent.
Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Danach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April um drei Prozent steigen. Ab Mai 2026 ist dann ein weiterer Anstieg um 2,8 Prozent vorgesehen.Damit erhöht sich das Gehalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis 2026 um insgesamt 1.350 Euro auf rund 24.300 Euro im Monat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält ein Plus von 1.220 Euro Merz etwa 21.900 Euro im Monat.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Veröffentlichung einer Stellungnahme der radikal-islamistischen Hamas zuversichtlich, und fordert von Israel nun einen sofortigen Bomben-Stopp.
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die CDU mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Im Vergleich zur Umfrage Ende März ist das ein Rückgang um einen Punkt.
Die Familienkassen in Deutschland zahlen immer mehr Kindergeld ins Ausland. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
