Schlagwort-Archive: AfD-Verbot

Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025 Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital) Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass … Weiterlesen →

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Ansprache – Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media) In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten … Weiterlesen →

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„Gewagtes Experiment“ – Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03.11.2025  Mit deutlicher Mehrheit lehnt der sächsische Landtag einen AfD-Verbots-Antrag ab. (IMAGO/imagebroker) Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag … Weiterlesen →

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Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

22. Oktober 2025 Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge … Weiterlesen →

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Gegen Polarisierung – Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11.10.2025  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zählt zu den Antragstellern zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. (IMAGO/penofoto) Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“. CDU, Grüne, SPD und SSW … Weiterlesen →

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Der Königsweg zum AfD-Verbot: Warum die SPD aufs Verfassungsgericht schielt

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch diese Personalie wirft Fragen nach ihrer politischen Neutralität und ihrer … Weiterlesen →

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AfD-Verbot: Der perfide Plan hinter der Richterwahl

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per … Weiterlesen →

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Nach Vorstoß der SPD – Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot – Grüne drängen zum Handeln

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30.06.2025 Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister Bundesinnenminister Dobrindt hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach sofortiger Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags reagiert. Er sagte im Podcast „Table Today“, Parteitags-Entscheidungen seien für ihn noch kein Auftrag. Es werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, falls die … Weiterlesen →

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Aufrufe in mehr als 60 Städten – Initiativen rufen zu Demonstrationen für AfD-Verbot auf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11.05.2025 Mehrere Initiativen haben für heute in mehr als 60 Städten zu Kundgebungen für ein Verbot der AfD aufgerufen. Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ sowie die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ wollen nach eigener Darstellung mit den Demonstrationen die … Weiterlesen →

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Linnemann gegen AfD-Verbot

Publiziert am 10. Mai 2025 von staseve

10. Mai 2025 Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss“, sagte er der „Welt … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

Moderna – Kosten unklar: EU-Kommission bestellt 146 Millionen neue Corona-Impfstoffdosen Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff geschlossen. Dies sei notwendig, um sich auf künftige Notlagen vorzubereiten. Die Kosten für den Vertrag … Weiterlesen →

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Wahnsinn: Absolute AfD Sensation!

Publiziert am 14. Januar 2025 von staseve

Kolja Barghoorn, Unternehmer Die Medien-Revolution ist so richtig am kochen! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.01.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen … Weiterlesen →

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Marco Wanderwitz von der CDU im ZDF mit merkwürdiger Äußerung

Publiziert am 14. Oktober 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger kommentiert: Gerade im ZDF: Marco Wanderwitz von der CDU glaubt, dass die AfD Deutschland zu einem autoritären Staat umbauen will. Deshalb wird er die AfD verbieten lassen. Ok…Die Merken echt gar nichts mehr, oder? … Weiterlesen →

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Dr. Bernd Baumann, AfD, MdB: „Das ist wirklich ein Offenbarungseid, das ist der letzte Versuch, das ist das letzte Aufgebot – antidemokratisch durch und durch“

Publiziert am 13. Oktober 2024 von staseve

Dr. Bernd Baumann, AfD, MdB AfD verbieten? Politiker Baumann spricht von „antidemokratischem“ Aufgebot. Die Versuche der Parteien, die AfD zu verbieten und die Bürger in diesem Zusammenhang umzustimmen, zeugen laut dem AfD-Politiker Bernd Baumann davon, dass das Prinzip der Demokratie … Weiterlesen →

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Der Entwurf zum AfD-Verbot liegt nun offiziell dem Bundestag vor

Publiziert am 13. Oktober 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Unglaublich! Sie machen wirklich ernst: Der Entwurf zum AfD-Verbot liegt nun offiziell dem Bundestag vor! Mitten in Deutschland wollen linke Kräfte die aktuell zweitstärkste Partei verbieten. Sowas gibt es in keinem anderen Land der … Weiterlesen →

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Bundestag – Fraktionsübergreifender Antrag zum Verbot der AfD

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

30.09.2024 Dem Bundestag wird nach übereinstimmenden Medienberichten in Kürze ein Antrag zum AfD-Verbot vorgelegt. Wie das Magazin „Der Spiegel“ und die Zeitung „Die Welt“ berichten, wird der fraktionsübergreifende Antrag von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 6. Dezember 2023 von staseve

Auch AfD legt weiter zu – Umfrage: Alice Weidel jetzt beliebter als Scholz, Habeck und Lindner Erstmals landet die AfD-Chefin beim Politiker-Ranking von Insa vor dem Kanzler und den beiden Vizekanzlern. Auch ihre Partei wird beliebter. Wagenknecht dagegen stürzt ab. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.06.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 8. Juni 2023 von staseve

Migration – EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg soll heute ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, sagte im Deutschlandfunk, die … Weiterlesen →

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WIEDER DAS VOLLE PROGRAMM?👍

Publiziert am 13. Oktober 2022 von staseve

Ramelow will das Vertrauen in die Politik stärken 😂 Dorothea will die AfD verbieten 😜 Im Gesundheitsausschuss sind alle krank 😱 In Berlin Maske auf, in Sachsen-Anhalt Maske ab? 🤡 https://www.youtube.com/watch?v=4V08amqDOYo Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.10.2022 … Weiterlesen →

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Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

21.11.2020    −Symbolbild: dpa Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer … Weiterlesen →

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