Schlagwort-Archive: Brandmauer

Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. „Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die … Weiterlesen →

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Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025 Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital) Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass … Weiterlesen →

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Ansprache – Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media) In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten … Weiterlesen →

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Eklat vor Oberbürgermeister-Wahl in Kiel: Grüne brechen AfD-Tabu

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

Eine Versammlung im Kieler Rathaus Foto: Marco Zitzow 07.11.2025 – 17:03 Uhr Kiel – Rechtsaußen-Eklat an der Förde! Ausgerechnet zehn Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt haben die Grünen mit einem Tabu gebrochen! Kurz vor dem Urnengang am 16. … Weiterlesen →

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SOS! AfD und CDU können die deutsche Wirtschaft nur gemeinsam retten | Achtung, Reichelt!, 06.11.25

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

Kein Politiker, kein Mensch ist jemals größer als das Land – doch in Deutschland neigen wir dazu, das zu vergessen. Angela Merkel hinterließ ein zerstörtes Land: Offene Grenzen, geschlossene Kraftwerke, illegale Massenmigration und eine Wirtschaft am Abgrund. TUI-Chef Ebel warnt: … Weiterlesen →

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Historischer Erfolg für Marine Le Pen: Altparteien stimmen erstmals für FN-Antrag

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

04. November 2025 International Foto: Symbolbild Paris. In Frankreich wankt die dortige „Brandmauer“ der etablierten Kartellparteien gegen den Rassemblement National (vormals Front National). Erstmals ist jetzt in der Pariser Nationalversammlung ein Antrag des RN angenommen worden – zusammen mit den Stimmen … Weiterlesen →

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„Gewagtes Experiment“ – Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03.11.2025  Mit deutlicher Mehrheit lehnt der sächsische Landtag einen AfD-Verbots-Antrag ab. (IMAGO/imagebroker) Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag … Weiterlesen →

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AfD fordert Geld für Schul-Essen, aber Regierung will es für Migration und NGOs | AR! 03.11.2025

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

Das Richtige nicht mit den vermeintlich Falschen zu tun. Das ist die Logik der Brandmauer. Doch nun sehen wir, wohin das führt: SPD-Landesministerin Petra Köpping sagt es ganz offen: Für kostenloses Schulessen wäre kein Geld da, weil man Migranten und … Weiterlesen →

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Stadtrat-Plan in Dortmund: Behörde stoppt Brandmauer-Beschluss gegen AfD

Publiziert am 27. Oktober 2025 von staseve

Dortmunds amtierender Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD) streitet mit der Kommunalaufsicht über die Brandmauer Foto: Fabian Strauch/dpa Jan Schumann 26.10.2025 – 14:49 Uhr Dortmund – Jede Partei kann mit oder gegen die AfD stimmen, wie sie möchte, und sich „Brandmauern“ … Weiterlesen →

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Parteiausschluss Wegen Kritik an Dragqueen-Lesung für Kinder: CSU-Mitglied sollte aus Partei geworfen werden – jetzt kandidiert er für die AfD

Publiziert am 21. Oktober 2025 von staseve

20.10.2025  Quelle: privat Weil Markus Hammer gegen die Kinderbuchlesung einer Dragqueen protestiert hat, leitete die CSU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Doch jetzt tritt Hammer selbst aus und wird für die AfD kandidieren. Markus Hammer war 27 Jahre lang Mitglied … Weiterlesen →

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Weidel: Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland

Publiziert am 21. Oktober 2025 von staseve

20. Oktober 2025 Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs … Weiterlesen →

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Aufstachelung Falls die Brandmauer fällt: Linke Aktivisten des „Zentrums für Politische Schönheit“ drohen der CDU mit Revolution

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

19.10.2025  Die Politaktivisten vom Zentrum für Politische Schönheit drohen der CDU: Sollte sie eine Kooperation mit der AfD eingehen, würde die Wucht der Gegenreaktion die CDU „aus allen Ämtern werfen“ und zur Revolution führen. Von Redaktion Leitet das Zentrum für Politische … Weiterlesen →

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Linksfraktionschef nennt CDU-Umgang mit AfD „brandgefährlich“

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

20. Oktober 2025 Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement kritisiert. „Es hilft nichts, die Brandmauer aufrechterhalten … Weiterlesen →

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Die kurze Ehe des Merz mit dem Klingbeil (2025–2025)

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

19. Oktober 2025 Politisch kalkulierte Hochzeiten gab es zu allen Jahrhunderten. Solche entstanden nicht aus Zuneigung, sondern dienten dem Machterhalt. Sie wurden von Fürsten, Herzögen und Hofstaaten erzwungen, damit Pfründe, Titel und Einfluss gesichert blieben. Und fast immer endeten solche … Weiterlesen →

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Klausurtagung – CDU-Führung berät über Umgang mit AfD

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

19.10.2025 Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz Die CDU-Führung berät in Berlin in einer zweitägigen Klausursitzung über ihren Umgang mit der AfD. Anlass sind die Landtags-Wahlkämpfe im kommenden Jahr in fünf Bundesländern. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Worten … Weiterlesen →

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Die neue Partei der „kleinen Leute“: Die AfD tritt das Erbe der SPD an

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Erfolgsserie der AfD nicht nur fortgesetzt, sie hat vielmehr nun auch auf den Westen Deutschlands übergegriffen. Während die Union zwar stärkste Kraft blieb, verzeichnete sowohl sie … Weiterlesen →

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Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. „Wir sollten deshalb über eine neue … Weiterlesen →

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Dauerchaos in Frankreich: Menetekel für Deutschland

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Paris. Der nächste Paukenschlag im Nachbarland: nach nur 27 Tagen im Amt hat am Montag nun auch Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt erklärt. Damit erhält das Land demnächst den sechsten Regierungschef innerhalb von zwei Jahren … Weiterlesen →

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Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Irrsinn! Großfamilie drückt sich seit ZEHN JAHREN vor dem Amt! | AR vom 24.09.2025

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Weil die CDU den Ausbruch aus der Brandmauer bisher nicht wagt, setzen die Ersten in der Partei ausgerechnet auf einen AfDler, der ihnen zu Hilfe eilen soll. Die Rede ist von Ulrich Siegmund. Wenn der AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2026 … Weiterlesen →

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Wende im Kulturkampf: Der Wind dreht sich

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Wende im Kulturkampf| Autor: Dieter Stein 14. August 2025 Seit 1968 bestimmt der linke Kulturkampf die politische und gesellschaftliche Agenda in Deutschland. Nun regt sich erstmals eine Gegenwehr, die Wirkung zeigt. Der Fall Brosius-Gersdorf macht deutlich: Konservative sind im Aufwind. Ein … Weiterlesen →

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AfD überholt CDU – Werner Patzelt über die politische Revolution

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt Im Gespräch mit Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt analysiert Maximilian Tichy die aktuellen politischen Verschiebungen in Deutschland. Erstmals überholt die AfD in einer seriösen Umfrage die CDU – ein historischer Einschnitt. Patzelt erklärt, warum diese Entwicklung nicht … Weiterlesen →

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Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen. „Frau Ludwig hat an … Weiterlesen →

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Bundeskanzler – Merz über AfD: „Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert“

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Merz hat eingeräumt, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert ist. Sie zu ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, habe erkennbar nicht funktioniert, sagte Merz im ARD-Fernsehen. … Weiterlesen →

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Mäßigung und BSW-Pakt: Neue AfD-Strategie kann Merz gefährlich werden

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

Die AfD-Chefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) Foto: Kay Nietfeld/dpa 06.07.2025 – 22:14 Uhr Berlin – Strategie-Wende bei der AfD: Die Rechtsaußen-Partei verabschiedet sich im Grundsatz-Papier von Begriffen wie Remigration, verordnet sich staatstragende Benimmregeln und arbeitet an einer … Weiterlesen →

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Puchheim: CSU-Politiker sprach auf AfD-Demo gegen Dragqueen-Lesung: Nun will die Partei ihn ausschließen

Publiziert am 25. Juni 2025 von staseve

24.06.2025  Von Redaktion Das CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden (Symbolbild) Ein CSU-Kommunalpolitiker sprach auf einer Demo gegen eine Dragqueen-Lesung, die durch die AfD mitorganisiert wurde. Nun soll das langjährige CSU-Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden. Als im oberbayerischen Puchheim … Weiterlesen →

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Wegen der „Brandmauer“: Kein kostenloses Mittagessen für Senioren

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, der bedürftigen Senioren wenigstens einmal monatlich ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen sollte, ist im Ausschuß für Arbeit und Soziales des Bayerischen Landtags gescheitert. Wie die AfD … Weiterlesen →

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Professor Werner Patzelt: Brandmauer gegen AfD pervertiert Demokratie in Deutschland

Publiziert am 16. April 2025 von staseve

Professor Werner Patzelt Prof. Patzelts demokratietheoretische Analyse legt den systemischen Widerspruch der ‚Brandmauer‘ schonungslos offen: Die Ausgrenzung legitimierter AfD-Mandate pervertiert das Repräsentationsprinzip selbst! Diese demokratische Paradoxie führt zur permanenten Fremdregierung einer mehrheitlichen Mitte-rechts Bevölkerung durch linke Kräfte! Zum Video auf … Weiterlesen →

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Sarrazin kritisiert SPD und Union: „Hier verschiebt sich etwas grundsätzlich“

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

11. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD übt der Bestsellerautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin heftige Kritik an seiner ehemaligen Partei. Bei „Welt TV“ hielt er ihr jetzt vor, … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Die Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes als Volkshypnose

Publiziert am 30. März 2025 von staseve

Die Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes als Volkshypnose. Die Menschen in Deutschland sollen vergessen, dass die Union innerhalb von Tagen all ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen und durchsetzen könnte. Von A wie Atomkraft bis Z wie Zuwanderung wäre die Politikwende jederzeit … Weiterlesen →

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