Schlagwort-Archive: Linke

„Herbst der Reformen“ abgesagt – Werner Patzelt analysiert den Untergang der Union

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

Der „Herbst der Reformen“ bricht zusammen, die Regierung und ihre Versprechen drohen, an der Realität zu zerschellen. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Situation der Union, die sich den letzten Ausweg selbst verbaut. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom … Weiterlesen →

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Bad Muskau: Einstimmig! Stadtrat nimmt Chrupalla-Spende an

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

2000 Euro für die Grundschule seiner Heimatgemeinde: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (50) Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP Michael Deutschmann 25.09.2025 – 16:25 Uhr Bad Muskau (Sachsen) – Seit Bekanntwerden einer Spende für eine Grundschule zu Monatsbeginn diskutierten vor allem Journalisten und Politiker um … Weiterlesen →

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Berlin – Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23.09.2025 Sigrid Emmenegger Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Wahl von insgesamt … Weiterlesen →

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Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23. September 2025 Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt … Weiterlesen →

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Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

19. September 2025 Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen … Weiterlesen →

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INSA-Umfragen – Bei den Konfessionslosen liegt die AfD schon zehn Prozentpunkte vor der Union

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18.09.2025  Bei den Wahlpräferenzen gibt es je nach Konfession drastische Unterschiede (Symbolbild) (IMAGO/Eibner) Mehrere INSA-Umfragen offenbaren große Unterschiede zwischen Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen. So wollen Muslime mit 30 Prozent mehrheitlich Die Linke wählen. Bei den Konfessionslosen liegt die AfD zehn Punkte … Weiterlesen →

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Anfrage der Linken – Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erstmals seit 2011 gesunken

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

19.09.2025 Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist zum ersten Mal seit 2011 leicht gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach lebten Ende Juni knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge in … Weiterlesen →

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Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

17. September 2025 Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen – AfD springt auf 29,9 Prozent in Gelsenkirchen – SPD nur hauchdünn vorn

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14.09.2025  Von Redaktion Das vorläufige amtliche Endergebnis von Gelsenkirchen (Quelle wahl-gelsenkirchen.de) Mit 30,4 Prozent fuhr die SPD ihr schlechtestes Stadtratswahlergebnis in Gelsenkirchen aller Zeiten ein. Sie wurde zwar knapp vor der AfD stärkste Kraft bei den Stimmen, im Stadtrat haben beide … Weiterlesen →

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NRW: Die Macht bleibt bei den Versagern

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben eine wirkliche Wende nicht gewollt. Sie haben zwar der AfD einen historischen Sieg beschert, aber das Machtgefüge bleibt bei den Altparteien. Das Chaos regiert weiter. Von Meinrad Müller AfD kennt die Sorgen … Weiterlesen →

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AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar … Weiterlesen →

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Erste Prognose: AfD verdreifacht, Grüne schmieren ab, SPD schwächer, CDU stabil, FDP raus.

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

Kommunalwahl NRW: SPD schwächer, AfD 16,5%, Grüne Absturz 14. September 2025 ▶︎ Klarer Sieger: Die CDU gewinnt nach Prognosen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen: Sie kommt landesweit auf 34 Prozent! Stabilisiert sich damit im Vergleich zu 2020 (34,2 Prozent). ▶︎ … Weiterlesen →

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Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13. September 2025 Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt … Weiterlesen →

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Berliner Bezirk Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12.09.2025 Clara Herrmann ist nicht glücklich über das Ergebnis der Sondersitzung (IMAGO/Berlinfoto) In einer Sondersitzung revidierten die Bezirksverordneten den neuen Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg – er steht im Verdacht, die Grünen zu bevorzugen. Doch die grüne Bezirksbürgermeisterin will den Beschluss … Weiterlesen →

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Nach Häme-Post von Mitarbeiter zu Attentat: Linken-Chefin in der Sozialisten-Mangel

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

Heidi Reichinnek (37, Die Linke) bekam den unangebrachten spöttischen Hohn ihres Mitarbeiters über die Ermordung des Trump-Anhängers Charlie Kirk um die Ohren gehauen Foto: ZDF/Jule Roehr 12.09.2025 – 03:30 Uhr Massive Kritik an der Linkspartei nach ihrem zutiefst menschenverachtenden Jubel … Weiterlesen →

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Keine moralische Instanz: Pfarrer klaut AfD-Plakate

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Köln. Der Kölner katholische Pfarrer Franz Meurer sah sich aus „moralischen Gründen“ zum Diebstahl von AfD-Wahlplakaten befugt – dafür kassierte er ein Gerichtsurteil. Doch der Pfarrer, der eigentlich eine Autorität sein müßte, bleibt … Weiterlesen →

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Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

09. September 2025 Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiterlesen →

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Denunzianten drehen frei: Rechte Posts 100mal häufiger verpetzt als linke

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

06. September 2025 Foto: Symbolbild Wiesbaden. Seitdem in allen Bundesländern und zusätzlich auch noch in vielen Gemeinden sogenannte „Meldeportale“ eingerichtet wurden, können chronische Denunzianten ihre Leidenschaft so richtig ausleben. Und sie machen Gebrauch davon: fast jede zweite Meldung an die Zentrale … Weiterlesen →

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Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD – Grüne legen zu

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD – … Weiterlesen →

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Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf AfD

Publiziert am 5. September 2025 von staseve

05. September 2025 Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. „Es bringt … Weiterlesen →

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Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen →

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Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit … Weiterlesen →

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Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr … Weiterlesen →

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Union gegen „Deutsch lernen“ als neues Schulfach

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

01. September 2025 Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen. Diese Forderung hatte die Schulentwicklungsforscherin und Leiterin der Iglu-Studie zum … Weiterlesen →

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Insa: Union wieder stärkste Kraft

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

31. August 2025 Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft. Das geht aus dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, hervor. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, das ist … Weiterlesen →

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Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen →

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Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28. August 2025 Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger halten Deutschland für gut gerüstet, wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage … Weiterlesen →

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Ramelow schlägt Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr vor

Publiziert am 28. August 2025 von staseve

28. August 2025 Angesichts der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. „Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht … Weiterlesen →

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„Fairness-Vereinbarung“ – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

25.08.2025  Im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen haben sich mehrere Kölner Parteien auf eine „Fairness-Vereinbarung“ verständigt. Man einigte sich darauf, „Migranten nicht für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen“. CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke sowie Volt haben die „Fairness-Vereinbarung“ unterzeichnet … Weiterlesen →

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