Schlagwort-Archive: Parteispenden

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

Moderna – Kosten unklar: EU-Kommission bestellt 146 Millionen neue Corona-Impfstoffdosen Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff geschlossen. Dies sei notwendig, um sich auf künftige Notlagen vorzubereiten. Die Kosten für den Vertrag … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Dezember 2024 von staseve

Razzia in NRW: Clan-Frauen sollen 4,7 Millionen Euro Fluthilfen ergaunert haben Euskirchen · Schlag gegen Clans: Im Kreis Euskirchen ist die Polizei mit einem Großaufgebot gegen Wiederaufbau-Betrüger vorgegangen, die Bezüge zum Clan-Milieu haben. Es gab Durchsuchungen in mehreren Städten. NRW-Innenminister Herbert Reul … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Razzia in AfD-Zentrale: Die Polizei rückt aus mit einem «Grossaufgebot». Verdacht auf Verstoss gegen Parteispendegesetz

Publiziert am 17. April 2024 von staseve

Grosseinsatz der Polizei in der Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Hannover. Kurz nach neun Uhr morgens rückten die Sicherheitskräfte mit mehreren Mannschaftswagen und anderen Fahrzeugen an und durchsuchten die Räumlichkeiten, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Polizei durchsuchte auch das Büro des … Weiterlesen →

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Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?

Publiziert am 29. Juni 2021 von staseve

28. Juni 2021 13:56 Uhr Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt? In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte. Das Landgericht Potsdam urteilte damals, der Landesvorsitz habe die Taten … Weiterlesen →

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Moderner Ablasshandel? Grüne liegen bei Großspendern vorn

Publiziert am 23. Juni 2021 von staseve

22. Juni 2021   Von allen Parteispenden haben die Grünen 2021 bisher das meiste Geld aus Großspenden für den Wahlkampf gesammelt. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Danach haben die Grünen bislang insgesamt … Weiterlesen →

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Sumpfloch Österreich: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

Publiziert am 10. Juli 2019 von staseve

10. Juli 2019   Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock   Wien – Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken? In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche … Weiterlesen →

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Deutschland – Illegale Spenden an die CDU: Der Geheimagent und der dubiose millionenschwere Fonds in Panama

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

  22.06.2019 • 07:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die rheinland-pfälzische CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um verdeckte Spenden von einer Briefkastenfirma eines Geheimagenten in Panama. Dieser gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds eines Geheimbunds westlicher … Weiterlesen →

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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

Publiziert am 2. Juni 2019 von staseve

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen →

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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Publiziert am 24. Juni 2017 von staseve

Berlin (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. #Lobbyismus bleibt in #Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein #Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell … Weiterlesen →

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Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle: reine Demokratie ist Illusion – und gefährlich für Eliten!

Publiziert am 8. Mai 2017 von staseve

08.05.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters © Ralph Orlowski Protestplakate vor der EZB-Zentrale in Frankfurt, Deutschland, 3. Juli 2015. Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld bei der ödp in München. Das Thema, „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“, hatte … Weiterlesen →

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Parteispendenaffäre in Regensburg – Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet?

Publiziert am 18. Januar 2017 von staseve

Nach Informationen der „Mittelbayerischen Zeitung“ sind Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beteiligte der Parteispendenaffäre heute festgenommen worden. Ein Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es dafür bislang nicht. Stand: 18.01.2017 Für heute Nachmittag kündigt die Staatsanwaltschaft eine Erklärung an. … Weiterlesen →

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Rheinland-Pfalz: CDU hat wohl illegale Parteispenden angenommen

Publiziert am 1. Oktober 2016 von staseve

CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Die Partei soll das Geld über eine Anwaltskanzlei von dritter Seite erhalten haben. Berichten zufolge soll das Geld vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen. … Weiterlesen →

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Rüstungs- und Kriegspartei die Grünen fordert mehr Waffenlieferungen

Publiziert am 22. November 2015 von staseve

geht ja wieder ☺ #DR ‏@_denk_mal_ 10h10 hours ago Unter #Oezdemir bekennen sich #Gruene endlich OFFEN zu Waffenhandel+Kriegstreiberei Das gibt richtig Parteispenden Bereits im Januar bekam die Partei Bündnis90/Die Grünen eine Spende von 100.000 Euro der deutschen Rüstungsindustrie. Unter der … Weiterlesen →

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