Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Debatte um Bürgergeld-Sanktionen – Grüne halten Entzug bei Jobverweigerung für verfassungswidrig

Publiziert am 10. Januar 2024 von staseve

10.01.2024 Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Audretsch, hält eine Aussetzung von Bürgergeld-Leistungen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter hätten 2019 geurteilt, dass Sanktionen nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt seien, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“. Diesen Umfang gebe es … Weiterlesen →

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Es geht um 25 Millionen Euro – Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im … Weiterlesen →

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Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig

Publiziert am 17. Oktober 2021 von staseve

16. Oktober 2021 NATIONAL Freiburg/Karlsruhe. Die Corona-Politik der Regierenden muß derzeit eine Schlappe nach der anderen einstecken. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Ausgangssperre, die die bayerische Söder-Regierung letztes Jahr verhängt hatte, rechtswidrig war. Jetzt kommt der nächste Dämpfer: … Weiterlesen →

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Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig – Klagen über Druck auf Richterin

Publiziert am 15. Juli 2021 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 15. Jul 2021 Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf unterstützte, und seit seiner Ernennung beklagen Kritiker, das Gericht … Weiterlesen →

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„Todesstoß“ – Hamburger Staranwalt: Lockdown-Maßnahmen sind verfassungswidrig

Publiziert am 31. März 2021 von staseve

31.03.21, 09:30 Uhr Strafverteidiger Gerhard Strate kritisiert den Lockdown des Einzelhandels. Er plädiert für die schwedische Lösung. Foto: Markus Scholz/dpa   Mittelständische Wirtschaft in Gefahr: Strafverteidiger Gerhard Strate kritisiert die staatlichen Maßnahmen für den Einzelhandel. Demnach müsse man sich an … Weiterlesen →

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Staatsrechtler überzeugt: Lockdown ist verfassungswidrig

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von sakhorn)   Ein Staatsrechtler fällt zu den erneuten Lockdown-Beschränkungen ein eindeutiges Urteil: Es ist klar erfassungswidrig. Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen hält laut Welt die erneut am Parlament vorbei verhängten willkürlichen Corona-Einschränkungen für klar verfassungswidrig. Er … Weiterlesen →

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Österreich Verfassungsgerichtshof: Lockdown-„Nachfolge-Verordnungen“ verfassungswidrig!

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Von  PS  – 30. Oktober 2020    Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) mit einer Sensationsmeldung. Mit dem gestern am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown … Weiterlesen →

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Covid-19 – Lindner: Die komplette Gastronomie stillzulegen, „hielte ich für verfassungswidrig“

Publiziert am 28. Oktober 2020 von staseve

28. Oktober 2020 FDP-Chef Christian Lindner (dpa / Kay Nietfeld) FDP-Chef Lindner hat Kritik an den laut Medienberichten geplanten Corona-Maßnahmen des Bundes geübt. Die Gastronomie komplett still zu legen, hielte er für unnötig und für verfassungswidrig, teilte Lindner via Twitter … Weiterlesen →

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Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Publiziert am 20. September 2020 von staseve

20. September 2020 Hallo hier bin ich, lieber Staat! (Foto: Von sirtravelalot/Shutterstock   Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien … Weiterlesen →

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Solidaritätszuschlag: Kubicki (FDP): Scholz-Pläne sind verfassungswidrig

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

11. August 2019 Wolfgang Kubicki (picture alliance /dpa /Revierfoto) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Koalition werde damit vor dem Bundesverfassungsgericht krachend … Weiterlesen →

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Deutschland – Programmbeschwerde: ARD verschweigt Illegalität von Bundeswehreinsätzen

Publiziert am 19. Dezember 2017 von staseve

  19.12.2017 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Philipp Schulze Symbolbild Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die #ARD eingereicht. Es geht um die unkritische #Berichterstattung zu Bundeswehrauslandseinsätzen. RT-Deutsch dokumentiert die Beschwerde, die sich … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

Publiziert am 18. November 2017 von staseve

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen →

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Bargeld – Bank of England: Abschaffung von Bargeld zwingend erforderlich

Publiziert am 24. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 24.09.15 00:03 Uhr Die Bank of England sieht nur ein Mittel, um sich gegen die nächste Rezession zu wappnen: Mit Negativ-Zinsen sollen die Sparer zum Geldausgeben gebracht werden. Dazu sei es zwingend erforderlich, das Bargeld abzuschaffen. Der Chef der … Weiterlesen →

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