Archiv der Kategorie: StaSeVe Aktuell

Verschobene Brexit-Abstimmung – Fristverlängerung beantragt

20. Oktober 2019 Der britische Premierminister Boris Johnson (BEN STANSALL / AFP) Eigentlich wollte er lieber „tot im Graben liegen“, doch nun hat der britische Premierminister Johnson bei der EU doch förmlich eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. Zugleich machte … Weiterlesen

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Sozialdemokratie: SPD-Urgestein Erhard Eppler gestorben

19. Oktober 2019 Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD). (picture alliance / dpa / Daniel Naupold) Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall, wie der baden-württembergische Landesverband seiner Partei mitteilte. Der … Weiterlesen

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Polizei prüft politisches Motiv – Lastwagen der AfD in Reinsdorf ausgebrannt

    Im Kyffhäuserkreis ist ein Lastwagen in Brand geraten, den die Alternative für Deutschland im Wahlkampf eingesetzt hat. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt ein politisches Motiv nicht aus. Ausgebrannter Lkw in Reinsdorf: Die AfD setzte das … Weiterlesen

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Erdogan stellt Ultimatum: …sonst werden Kurden „die Köpfe abgeschlagen“

© AP Photo / Burhan Ozbilici POLITIK 20:10 19.10.2019 (aktualisiert 08:58 20.10.2019) Sollte die zwischen Ankara und Washington erzielte Vereinbarung nicht erfüllt werden, wird die türkische Armee laut Präsident Recep Tayyip Erdogan ihren Einsatz im Nordosten Syriens wieder aufnehmen. Gemäß der … Weiterlesen

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Wahl in Kanada: Justin Trudeau – Hoffnungsträger in Nöten

Der Höhenflug von Senkrechtstarter Trudeau hat in letzter Zeit mehr und mehr einem Sturzflug geglichen. Bei der Parlamentswahl heute muss der kanadische Premier um seine Mehrheit fürchten. Das einstige Saubermann-Image ist dahin. © BR  VON Peter Mücke 20.10.2019, 07:52 Uhr Der … Weiterlesen

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Europa – Schlappe für Brexit am Super Saturday: Unterhaus vertagt Votum – Johnson bleibt hartnäckig

19.10.2019 • 16:05 Uhr Quelle: AFP   Am Super Saturday gab es scheinbar eine Niederlage auf der Sondersitzung des britischen Parlaments für die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Demnach müsste er eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Dies lehnt Johnson jedoch … Weiterlesen

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Syrien: Kurden stellen Bedingung für Abzug aus Grenzgebiet zur Türkei

20. Oktober 2019 Ein ehemaliger Außenposten der YPG-Miliz in Nordsyrien (AP) Die Kurden im Norden Syriens haben eine Bedingung für den Abzug aus der Grenzregion zur Türkei gestellt. Ein ranghoher Vertreter der Demokratischen Kräfte Syriens erklärte, Ankara müsse den verbliebenen … Weiterlesen

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KEIN VERBOT! KUNDGEBUNG DARF STATTFINDEN – Polizei erwartet über 20 000 Teilnehmer bei Kurden-Demo

  Seit Tagen finden in ganz Deutschland Proteste gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien statt. In Köln werden am Samstag über 20 000 Teilnehmer erwartet Foto: Axel Heimken / dpa   veröffentlicht am 19.10.2019 – 10:23 Uhr Köln – Bei einer Großdemonstration in Köln … Weiterlesen

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Martin Sichert bringt mit Power-Rede Bundestag zum Toben

„BLUTGELD“, DER NEUE SKANDAL – UND POLITISCHE RÜGE DURCH CLAUDIA ROTH 18. Oktober 2019 Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit … Weiterlesen

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Lateinamerika – Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen in Santiago de Chile

  19.10.2019 • 08:35 Uhr Quelle: Reuters Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreis-Erhöhungen in Santiago de Chile Nach Unruhen wegen Fahrpreiserhöhungen der U-Bahn in Santiago hat der Chiles Präsident Sebastián Piñera am Freitagabend (Ortszeit) den Ausnahmezustand ausgerufen. Im Fernsehen begründete er … Weiterlesen

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Barcelona: Erneute Zusammenstöße

19. Oktober 2019 Erneute Zusammenstöße in Barcelona (dpa-bildfunk / AP / Manu Fernandez) Bei Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter ist es in Barcelona auch am fünften Tag in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Zwischen mehreren hundert teils vermummten Menschen und der Polizei kam … Weiterlesen

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Spanien: Erneut schwere Krawalle in Barcelona

  17. Oktober 2019 Die katalanischen Separatisten fordern die Freilassung der verurteilten Politiker und Aktivisten. (AP / dpa / Emilio Morenatti) In Barcelona ist es gestern Abend erneut zu schweren Ausschreitungen von katalanischen Separatisten gekommen. Laut Medienberichten wurden Autos angezündet … Weiterlesen

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Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik„Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

  Schon seit Langem kämen die Menschen bei den „Wendungen“ von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber … Weiterlesen

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RUNDUM GRENZKONTROLLEN – Dänemark macht jetzt auch zu Schweden dicht

  18. Oktober 2019 Schauen genau hin, wer rein kommen will: Polizeibeamte an der dänischen Grenze. Von CHEVROLET | Die skandinavischen Länder sind Deutschland immer schon in vielen Dingen voraus gewesen. Nicht unbedingt immer positiv, aber voraus dennoch. Und auch … Weiterlesen

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Dresden: Antifa fackelt Auto von mutmaßlichem Neonazi ab

WEGEN ÜBERFALL AUF LINKEN STADTTEIL Ein Kripo-Beamter fotografiert den ausgebrannten Audi von Rudi R.   veröffentlicht am 16.10.2019 – 14:50 Uhr Dresden/Leipzig – Technischer Defekt scheidet dann wohl aus: Die Antifa Cossebaude hat im linken Szeneportal Indymedia gestanden, diesen Audi A6 abgefackelt … Weiterlesen

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Heeresinstandsetzung: Kramp-Karrenbauer stoppt offenbar Privatisierungspläne

17. Oktober 2019 Ein Leopard-Panzer der Bundeswehr (imago / Christian Thiel) Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nach einem Medienbericht umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik gestoppt. Die Privatisierung werde nicht weiter verfolgt, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Grundsatzpapier. Die CDU-Politikerin … Weiterlesen

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EU-Beitrittsgespräche: Albanien und Nordmazedonien zeigen sich enttäuscht

19. Oktober 2019 Das EU-Kommissionsgebäude in Brüssel (www.imago-images.de/ Winfried Rothermel) Albanien und Nordmazedonien haben sich enttäuscht über die Entscheidung der EU gezeigt, zunächst keine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Der albanische Regierungschef Rama sagte, sein Land wolle dennoch am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten … Weiterlesen

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Nahostexperte Ali Özkök: Russland hält Schlüssel für Lösung in Nordsyrien in der Hand

18.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP Syrische Soldaten hissen die syrische Fahne an der Grenze zur Türkei.   Nahostspezialist Ali Özkök hat im Interview mit RT Deutsch den Konflikt in Nordsyrien analysiert und die Widersprüche zwischen den beteiligten Akteuren geschildert. … Weiterlesen

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Verfassungsschutz Bremen: Die Gestapo ist zurück – Spitzel-Auftrag an die Bremer Bürger

DEUTSCHLAND | RECHTSEXTREMISMUS | ÜBERWACHUNG Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen fordert die Bevölkerung auf, „auffällige Verhaltensweisen“ zu melden. Dabei geht es natürlich nicht um Linksextremisten, sondern um den allgegenwärtigen Kampf gegen „Rechts“. Von Alexander Geilhaupt In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FRANKFURTER ALLGEMEINE … Weiterlesen

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Italien: Ehemaliger Innenminister Salvini ruft zu Protesten auf

19. Oktober 2019 Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) Der ehemalige italienische Innenminister Salvini hat zu einer Großkundgebung gegen die neue Regierung Italiens aufgerufen. Am Nachmittag sollen nach Darstellung Salvinis bis zu 200.000 Menschen durch die Innenstadt … Weiterlesen

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Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025

19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Seit Wochen heftige Bauernaufstände in Holland – Medien schweigen

VON: WATERGATE REDAKTION 18. OKTOBER 2019   Die holländischen Bauern machen vor, wie es geht: Seit Wochen streiken und protestieren Bauern und Landwirte in Holland gegen die neuen Klimaauflagen der holländischen Regierung. Tausende Bauern hatten sich mit Treckern auf den Weg in … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Stasivergangenheit der Bundesregierung auszuschließen – So antwortet die Regierung

Stephan Brandner: Wir befinden uns im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, also des Volksaufstandes gegen die roten Sozialisten der SED. Eng verquickt mit der SED war der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, der Schwert und Schild der Partei der SED gewesen … Weiterlesen

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Nordsyrien: Unterschiedliche Interpretation der Waffenruhe

18. Oktober 2019 Ein ehemaliger Außenposten der YPG-Miliz in Nordsyrien (AP) Nach der Verständigung auf eine Waffenruhe in Nordsyrien gibt es unterschiedliche Angaben über den Geltungsraum. Der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte SDF, Abdi, sagte, es gehe um das Gebiet … Weiterlesen

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Brexit-Vertrag: Asselborn befürchtet Ablehnung durch das Parlament in London

18. Oktober 2019 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance) Der luxemburgische Außenminister Asselborn blickt skeptisch auf die morgige Abstimmung im britischen Parlament über den neu ausgehandelten Brexit-Vertrag.Er bezweifle, dass es eine Mehrheit für das … Weiterlesen

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Schlag gegen „Reichsbürger“-Szene in MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. (Archivbild) Das Landeskriminalamt (LKA) ist am Mittwochvormittag mit einer Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen. Beamte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern – Ehrenamtskarte: CDU drängt aufs Tempo

Bislang gibt es Ehrenamtskarten in MV nur auf kommunaler Ebene. (Symbolbild) Die CDU-Fraktion im Landtag macht erneut Druck bei der geplanten Einführung der Ehrenamtskarte in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Antrag der Union beschäftigt sich heute der Landtag mit der Vergünstigung für Ehrenamtliche. … Weiterlesen

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Blindgänger in Hannover erfolgreich gesprengt

Stand: 18.10.2019 07:13 Uhr Der Blindgänger, der am Donnerstag in Hannover-Anderten gefunden worden ist, ist erfolgreich kontrolliert gesprengt worden. Dies teilte die Stadt gegen 21 Uhr mit. Die Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war bei Bauarbeiten in der Bugstraße gefunden … Weiterlesen

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Oberspreewald-Lausitz: Bombe in Ruhland gesprengt – Sperrkreis aufgehoben

 rbb24 | 16.10.19 | Brandenburg aktuell | Bild: Kampfmittelbeseitigungsdienst 17.10.19 | 15:50 Uhr Eine 500 Kilo-Fliegerbombe ist am Donnerstag in Ruhland kontrolliert gesprengt worden. Nahezu die gesamte Stadt lag im Sperrkreis – mehr als 2.000 Einwohner mussten ihre Häuser verlassen. Nun werden … Weiterlesen

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1000 Kilogramm schwere Fliegerbombe in Rheinstetten entdeckt

So sah die 500-Kilo-Bombe aus, die am 26. August ebenfalls in Rheinstetten-Forchheim gefunden wurde. (Archivbild) | Foto: Thomas RiedelENTSCHÄRFUNG NICHT NOTWENDIG 17. Oktober 2019   Eine 1000 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist in der Nähe eines Flugplatzes in Rheinstetten-Forchheim (Kreis Karlsruhe) gefunden worden. … Weiterlesen

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