Archiv der Kategorie: StaSeVe Aktuell

Künftiger VS-Chef will Kritik an den Medien kriminalisieren

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Jetzt bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef, den türkischstämmigen Sinan Selen. Dieser macht prompt dort weiter, wo Haldenwang und Faeser aufhörten: er möchte, daß auch Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig eine Angelegenheit für den … Weiterlesen →

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Wieder Dauerproteste in Serbien: Plant der Westen die nächste „Farb-Revolution“?

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22. September 2025 International Foto: Symbolbild Belgrad/Brüssel. Serbien war eines der prominentesten Opfer der vom Westen organisierten und finanzierten „Farb-Revolutionen“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Oktober 2000 wurde der damalige serbische Präsident Slobodan Milosevic nach anhaltenden Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen. … Weiterlesen →

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Angela Merkel will keine weiteren dicken Bücher schreiben

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23. September 2025 Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie „auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes“ schreiben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Das war so eine Kraftanstrengung, das war ein einmaliges Projekt und … Weiterlesen →

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Berlin – Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23.09.2025 Sigrid Emmenegger Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Wahl von insgesamt … Weiterlesen →

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Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23. September 2025 Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt … Weiterlesen →

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Private Nachfrage nach Bunkern schnellt hoch

Publiziert am 22. September 2025 von staseve

21. September 2025 Angesichts der geopolitischen Lage schnellt die Nachfrage von Privatpersonen nach kleinen Bunkern nach oben. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet, verzeichnet der Hersteller BSSD Defence seit Januar einen Anstieg der Anfragen um 50 Prozent. Nach Angaben von Firmenchef … Weiterlesen →

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Oberbürgermeisterwahlen – Stichwahlen in Frankfurt (Oder), Potsdam und Ludwigshafen

Publiziert am 22. September 2025 von staseve

22.09.2025 In mehreren Städten wird es nach der Oberbürgermeisterwahl eine Stichwahl geben, weil keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhielt. Im brandenburgischen Frankfurt (Oder) werden der parteilose Einzelbewerber Axel Strasser und der AfD-Kandidat Wilko Möller am 12. Oktober gegeneinander … Weiterlesen →

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Washington – Demokratischer Minderheitsführer Schumer sieht USA auf Weg in Diktatur

Publiziert am 22. September 2025 von staseve

21.09.2025 Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer In den USA hat der demokratische Minderheitenführer im Senat, Schumer, mit scharfen Worten die Politik von Präsident Trump kritisiert. Schumer sagte dem Sender CNN, Trump habe das Justizministerium inzwischen zu einem Instrument gemacht, … Weiterlesen →

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Energiewende – Keine Netzkapazitäten – Jede 10. Photovoltaikanlage wird nicht angeschlossen

Publiziert am 22. September 2025 von staseve

21.09.2025  Von Redaktion Netzengpässe sorgen dafür, dass nicht mehr jede neue Photovoltaikanlage ans Netz angeschlossen werden kann. (IMAGO/Christian Ohde) 11 Prozent der aktuell geplanten Photovoltaikanlagen können wegen fehlender Kapazitäten nicht an das Stromnetz angeschlossen werden. Dadurch gehen den Betreibern Einnahmen verloren … Weiterlesen →

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Oberbürgermeisterwahl – 29,3 Prozent Wahlbeteiligung, 9,2 Prozent ungültige Stimmen: So wählte Ludwigshafen ohne den AfD-Kandidaten

Publiziert am 22. September 2025 von staseve

21.09.2025  Von Redaktion Joachim Paul durfte nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. (IMAGO/Herrmann Agenturfotografie) Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, wo der AfD-Kandidat ausgeschlossen wurde, lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 9,2 Prozent. In der … Weiterlesen →

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Angela Merkel verzichtet auf soziale Medien

Publiziert am 22. September 2025 von staseve

22. September 2025 Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese Online-Medien. … Weiterlesen →

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Pro Bahn und GDL begrüßen Nominierung von Palla als Bahn-Chefin

Publiziert am 22. September 2025 von staseve

22. September 2025 Die Nominierung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn stößt bei Fahrgastvertretern und Gewerkschaften auf Zustimmung. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn: „Die Liste für geeignete Kandidaten war von unserer … Weiterlesen →

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Distanzierung – „Ruhe in Frieden Charlie Kirk“: Sparkasse feuert Dienstleister wegen Trauerkommentars

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20.09.2025  Die Sparkasse KölnBonn hat sich von einem Trauerkommentar zu Charlie Kirk distanziert (IMAGO/Panama Pictures) Auf Instagram schrieb die Sparkasse KölnBonn „Ruhe in Frieden Charlie Kirk“. Nun distanziert sich die Sparkasse: Man stehe für „Toleranz und ein friedliches Miteinander“. Von … Weiterlesen →

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Messergewalt – Berliner Senat blockiert trotz Gerichtsurteil: AfD klagt erneut auf Herausgabe der Vornamen deutscher Tatverdächtiger

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20.09.2025 Von Redaktion Der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar klagt vor dem Landesverfassungsgericht (imago images/Bernd Elmenthaler) Trotz eines gegenteiligen Gerichtsurteils verweigert der Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen von deutschen Verdächtigen bei Messerangriffen. Jetzt zieht die AfD im Vornamen-Streit erneut vor das … Weiterlesen →

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Unternehmensgruppe Schlau muss 50 Großmärkte schließen – 850 Mitarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20.09.2025 Von Redaktion Auch die Einzelhandelskette Hammer gehört zur Unternehmensgruppe, muss aber noch nicht schließen (IMAGO/CHROMORANGE) Bereits im Juni musste die Unternehmensgruppe Brüder Schlau Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden, jetzt folgt der nächste Paukenschlag: 50 Großmärkte des Konzerns müssen schließen. 850 Mitarbeiter … Weiterlesen →

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Union künftig für „Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet“

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

21. September 2025 Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der … Weiterlesen →

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Dobrindt: „Polizeiliche und militärische Drohnenabwehr verzahnen“

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

21. September 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Unser Ziel ist klar: Kompetenzen … Weiterlesen →

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Der Königsweg zum AfD-Verbot: Warum die SPD aufs Verfassungsgericht schielt

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch diese Personalie wirft Fragen nach ihrer politischen Neutralität und ihrer … Weiterlesen →

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Grüne begrüßen Wahl von Evelyn Palla als Bahnchefin

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20. September 2025 Die Grünen loben den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die bisherige Chefin der Bahnsparte DB Regio, Evelyn Palla, zur neuen Bahnchefin zu machen. „Frau Palla ist eine gute Wahl für die Spitze der Deutschen Bahn. Sie … Weiterlesen →

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Medienberichte – DB-Regio-Chefin Palla soll an die Spitze der Deutschen Bahn rücken

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

21.09.2025 Evelyn Palla, derzeit Bahn-Regionalverkehrsvorständin, hat eine Ausbildung zur Lokführerin absolviert. Die Deutsche Bahn soll Medienberichten zufolge künftig von der bisherigen Spitzenmanagerin Evelyn Palla geleitet werden. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur sowie die Bild-Zeitung. Palla führte bisher die Regionalverkehrssparte der … Weiterlesen →

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Nach brutalem Fan-Überfall: 250 Polizisten im Einsatz! Razzia gegen Aue-Ultras

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

Die Polizei war bei der Razzia gegen Fans von Erzgebirge Aue mit 250 Beamten im Einsatz (Symbolbild) Foto: picture alliance / imageBROKER 19.09.2025 – 17:17 Uhr Sie kamen vermummt aus dem Hinterhalt, traten und schlugen auf rivalisierende Fans des FSV … Weiterlesen →

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Weltmarktführer – Nächster Kahlschlag: Hartmetallproduzent Ceratizit macht deutsche Werke dicht

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

19.09.2025  Symbolbild (IMAGO/Panthermedia) Der Hartmetallproduzent Ceratizit entscheidet sich gegen den Standort Deutschland und lässt seine deutschen Werke schließen – zuvor waren Verhandlungen mit der IG Metall gescheitert. Hunderte Beschäftigte verlieren höchstwahrscheinlich ihren Arbeitsplatz. Schon zu Beginn des Jahres hatte der … Weiterlesen →

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Gas reicht nur bis Ende Januar? – INES Speicherszenarien

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

INES: „Treten extrem kalte Temperaturen im Winter 2025/26 auf, werden die Gasspeicher bei aktuellem Gasverbrauch bis Ende Januar 2026 vollständig entleert!“ Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve … Weiterlesen →

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USA kündigen Abkommen: Kein Schulterschluß mehr mit westlichen Zensurstaaten

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

19. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die USA haben sämtliche Vereinbarungen zur Bekämpfung angeblicher „Desinformationskampagnen“ mit Deutschland sowie mehr als 20 weiteren Staaten gekündigt. Dies geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August hervor. Rubio weist darin … Weiterlesen →

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EVG warnt bei Bahnreform vor „Sparhammer“

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

20. September 2025 Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat vor Bekanntgabe der Bahnreform am kommenden Montag vor drastischen Einsparungen bei der Deutschen Bahn gewarnt. „In Deutschland wird das Wort Reform leider oftmals falsch mit Kürzungen übersetzt“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin … Weiterlesen →

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Energiewende – Netzagentur will flexible Stromspeichernutzung ermöglichen

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

20.09.2025 Elektroautos an einer Ladesäule. Die Bundesnetzagentur in Bonn will die flexible Nutzung kleiner und großer Stromspeicher ermöglichen. Damit könnte auch das bidirektionale Laden von Elektroautos eingeführt werden. Hierbei nehmen Autos nicht nur Strom auf, sondern geben ihn auch wieder … Weiterlesen →

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Orbán: Die EU zerfällt – der Euro ist am Ende

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

20. September 2025 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán rechnet mit Brüssel ab: Die EU im Zerfall, der Euro als Währungsgrab und der Ukraine-Krieg als europäisches Suizidpaket. Von Meinrad Müller Am 7. September sprach Viktor Orbán beim Bürgerpicknick im ungarischen Kötcse. … Weiterlesen →

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Berlin: Vermieter wirft AfD raus

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

19. September 2025 Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin ging am Freitag ohne einvernehmliche Lösung zu Ende. Das Gericht wird nun am 26. September … Weiterlesen →

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Verfassungsrichterwahl –  Plagiatsjäger Weber warnt vor Wahl von Kaufhold ins Verfassungsgericht

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18. September 2025 Ann-Katrin Kaufhold will ans Bundesverfassungsgericht. In einem Aufsatz entwarf sie eine „neue Kontrollform“ für die Gesellschaft. Plagiatsprüfer Stefan Weber hält das für ein autoritäres Konzept und spricht von einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung. BERLIN. Plagiatsprüfer Stefan … Weiterlesen →

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Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

19. September 2025 Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen … Weiterlesen →

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