PATRIOT SVEN LIEBICH STÖRT GEDENKEN AN HALLE-OPFER: POLIZEI VERWEIST AUF VERSAMMLUNGSRECHT

Halle (Saale) – Die Polizei in Halle hat nach scharfer Kritik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) an der Genehmigung einer Kundgebung des Patrioten Sven Liebich (49) (TAG24 berichtete) auf das Versammlungsrecht hingewiesen.

Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem Bus) in Halle.
Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem Bus) in Halle.  © Hendrik Schmidt/dpa/dpa-Zentralbild

Die Polizei habe ihre Entscheidung entsprechend den Gesetzen getroffen und werde dies auch künftig tun, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

In Halle obliegt es den Angaben zufolge laut Landesversammlungsrecht der Polizei darüber zu entscheiden, ob eine Kundgebung oder Demonstration in der Öffentlichkeit genehmigt wird, unter Auflagen oder gar nicht stattfinden darf.

Laut Wiegand hatte der Patriot nach der Eröffnung einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats und zu den Grundrechten am Montag eine Kundgebung auf dem Marktplatz abgehalten.

Sein Versammlungsort sei somit inmitten der Schau platziert worden.

Die Kundgebung sei eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes gewesen, hatte Wiegand am Dienstag erklärt.

Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant Sven Liebich namentlich als Rechtsextremist aufgeführt.

Das Amtsgericht Halle hatte ihn am 14. September wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers Berufung eingelegt.

Quelle: tag24.de vom 24.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Medienbericht: Städte- und Gemeindebund hält EU-Asylkompromiss für tragfähig

Das Fotgo zeigt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dies sei ein guter und tragfähiger Kompromiss. Die Pläne seien geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aufzulösen. Landsberg befürwortet besonders die Stärkung des EU-weiten Grenzschutzes und die geplanten Rückführungsmaßnahmen. Es sei richtig, dass Identitäts- und Sicherheitsprüfungen von Flüchtlingen und Ausländern in den EU-Grenzstaaten vorgenommen werden sollten, bevor die Menschen auf andere Länder und Kommunen weiterverteilt würden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zudem angekündigt, jeden Mitgliedstaat in die Pflicht zu nehmen, einen Beitrag in der Asylpolitik zu leisten. Die Regierungen sollen jedoch selbst entscheiden können, ob sie sich durch die Aufnahme von Hilfesuchenden oder finanziell beteiligen.

„Asylrecht formal ausgehöhlt“

Unser Europa-Korrespondent Peter Kapern sieht die Zukunft des Kompromisses allerdings skeptisch. Er kommentierte im Deutschlandfunk: „Nicht ausgeschlossen also, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Konzept den angepeilten Erfolg erzielt. Dann haben wir eine EU, in der das Asylrecht formal ausgehöhlt und zu einem Grundrecht zweiter Ordnung degradiert ist.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Österreichs Kanzler Kurz: „Einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen“

23. September 2020
Österreichs Kanzler Kurz: „Einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen“
KULTUR & GESELLSCHAFT

Wien. Klare Worte vom österreichischen Bundeskanzler Kurz: dieser hat das Konzept der „Flüchtlings“-Umverteilung in Europa jetzt bündig für „gescheitert“ erklärt. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte Kurz in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP – einen Tag, bevor die EU-Kommission in Brüssel neue Vorschläge für die schon seit Jahren umstrittene Asylreform vorstellen will.

Kurz forderte erneut einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper, „aber auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort“. Er finde es „gut, wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Zuwanderung“ widme.

Die Verwendung von Begriffen wie „Solidarität“ in der Zuwanderungsdebatte lehnte Kurz hingegen ausdrücklich ab. „Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Und einfach gemeinsam illegale Zuwanderung bekämpfen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Stuttgarter Krawallnacht: Zahl der Tatverdächtigen steigt auf 93

23. September 2020
Stuttgarter Krawallnacht: Zahl der Tatverdächtigen steigt auf 93
KULTUR & GESELLSCHAFT

Stuttgart. Die Stuttgarter Krawallnacht im Juni ist noch nicht vergessen. In den letzten drei Monaten hat die Polizei weiterermittelt und konnte weitere Tatverdächtige ausmachen – ihre Zahl ist inzwischen auf 93 meist „junge Männer“ gestiegen, teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. „Niemand, der an diesen Krawallen und Plünderungen beteiligt war, kann sich in Sicherheit wiegen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor Journalisten.

Gegen fast jeden zweiten sei Haftbefehl erlassen worden, einige davon seien mittlerweile nicht mehr in Kraft.

Bei den Krawallen hatten sich mehrere hundert vor allem „junge Männer“, viele davon Ausländer oder mit Ausländerhintergrund, in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni in der Stuttgarter Innenstadt bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Es wurden mehrere Beamte verletzt und zahlreiche Schaufenster zerstört. Offiziell werden die Ausschreitungen der „Party- und Eventszene“ zugerechnet. Die Behörden bemühen sich, die Krawalle nicht mit der örtlichen Multikulti-Szene in Verbindung zu bringen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Vor US-Druck eingeknickt: IGP&I verweigert Schiffen Versicherung wegen Beteiligung an Nord Stream 2

Vor US-Druck eingeknickt: IGP&I verweigert Schiffen Versicherung wegen Beteiligung an Nord Stream 2
Vor US-Druck eingeknickt: IGP&I verweigert Schiffen Versicherung wegen Beteiligung an Nord Stream 2 (Symbolbild: Vorbereitungen für den Weiterenbau der Nord Stream 2-Pipeline.)

Die internationale maritime Versicherungsgruppe IGP&I wird Schiffen, die am Bau von Nord Stream 2 und Turkstream beteiligt sind, keinen Versicherungsschutz mehr gewähren. Als Grund werden in einem Rundschreiben ausdrücklich US-Sanktionen angegeben.

Am Bau der Erdgaspipelines Nord Stream 2 und Turkstream mittelbar oder unmittelbar beteiligten Schiffen wird durch die Internationale Gruppe der P&I-Clubs (IGP&I) der Transportversicherungsschutz entzogen. Das besagt ein an alle Mitglieder der P&I-Clubs versandtes Rundschreiben. Anlass ist ausdrücklich die Sorge vor den von der US-Regierung angekündigten Sanktionen.

Hier ein Auszug aus dem Rundschreiben, wie auf der Homepage des Shipowners‘ Club veröffentlicht:

Die Mitglieder werden darauf hingewiesen, dass keine Deckung für Schiffe besteht, die an Aktivitäten beteiligt sind, die entweder rechtswidrig sind oder den Club in Gefahr bringen, gegen Sanktionen zu verstoßen. Angesichts der direkten Sanktionsdrohung gegen Versicherer durch die US-Gesetze CAATSA und PEESA wird der Club keinen Versicherungsschutz für Aktivitäten im Zusammenhang mit den Projekten Nord Stream 2 oder Turkstream anbieten.

Im Rundschreiben wird den Clubmitgliedern daher dringend empfohlen, „die Risiken beim Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und Turkstream einzuschätzen und zu minimieren“, um das Risiko von Sanktionen oder gar von Vollzugsaktionen zu vermeiden.

P&I-Versicherungen sichern Reedereien gegen Risiken ab, die von den Klauseln der Lloyd’s Versicherungsgesellschaft nicht gedeckt werden. Die Finanzierung von Auszahlungen in Versicherungsfällen und der Verwaltungsaufwand werden über Umlagen der Reedereien bestritten, die sich nach der Bruttovermessung der versicherten Schiffe richten. Daher die Selbstklassifizierung der Gesellschaften als Clubs.

 

Quelle: Russia Today (RT) vom 24.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Belarus: Mehr als 100 Festnahmen nach Protesten gegen Lukaschenko

Im Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk kam es zu zahlreichen Festnahmen. (TUT.BY / AFP)
Im Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk kam es zu zahlreichen Festnahmen. (TUT.BY / AFP)

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Tausende Regierungsgegner waren am frühen Abend nach der Vereidigung des umstrittenen Präsidenten Lukaschenko auf die Straße gegangen. Auch in anderen belarussischen Städten kam es zu Festnahmen. Die Opposition wirft Lukaschenko unter anderem Wahlfälschung vor und drängt ihn zum Rücktritt. Er hatte sich mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen.

Auch USA erkennen Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an

Regierungssprecher Seibert erklärte in Berlin, dass die Bundesregierung das Ergebnis der Präsidentenwahl in dem Land nicht anerkenne. Die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. Auch die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an und plant Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus. Zuletzt erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen.

Opposition nennt Amtseinführung eine „Farce“

Die Amtseinführung war entgegen bisheriger Praxis im Vorfeld nicht angekündigt worden und fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch wurde die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden. Oppositionsführerin Tichanowskaja bezeichnete Lukaschenkos Amtseinführung als eine Farce. Seine Befehle an den Machtapparat seien nicht mehr legitim und dürften nicht ausgeführt werden. Tichanowskaja sei die einzige vom weißrussischen Volk gewählte Anführerin.

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Staatschef. Die Sicherheitskräfte gehen vielfach brutal gegen die Demonstranten vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

USA: Präsident Trump will „friedliche Machtübergabe“ nach der Wahl nicht garantieren

Donald Trump im Weißen Haus (imago-images/Mediapunch)
Donald Trump im Weißen Haus (imago-images/Mediapunch)

Sechs Wochen vor der Wahl in den USA will Präsident Trump nicht für eine friedliche Machtübergabe im Fall seiner Niederlage garantieren.

Trump sagte im Weißen Haus, man müsse abwarten, was passiere. Der US-Präsident warnte mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, legte allerdings keine Beweise dafür vor. Seiner Ansicht nach komme es ohne Wahlbetrug nicht zu einem Machtwechsel im Weißen Haus, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung.

Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, er wolle sich nicht darauf festlegen, ein Wahlergebnis anzuerkennen. Er sagte nun, er gehe davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden werde. Dies sei auch der Grund, aus dem es so wichtig sei, dass der Supreme Court wieder mit neun Richterinnen und Richtern besetzt sei. Zahlreiche Politiker, auch aus Trumps eigenen Reihen, fordern, die Nachbesetzung der verstorbenen Obersten Bundesrichterin Bader Ginsburg erst nach der Präsidentschaftswahl vorzunehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

Coronavirus – Medienbericht: Ärztevertreter halten Warn-App für unwirksam

(imago images | onw-images | Christian Wiediger)
Nach der Installation: Android-Handy mit Corona-Warn-App (imago images | onw-images | Christian Wiediger)

Ärztevertreter halten die Warn-App im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland für nahezu wirkungslos.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitssystems, Teichert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Daten der App würden nicht automatisch an die Gesundheitsämter weitergeleitet. Deshalb sei dieses Instrument in seiner derzeitigen Form keine große Unterstützung bei der schnellen Bekämpfung und Eindämmung von Corona-Ausbrüchen. Es komme äußerst selten vor, dass sich ein App-Nutzer wegen eines entsprechenden Warnhinweises bei den Gesundheitsbehörden melde. Die Politik habe entschieden, den Datenschutz über den Pandemieschutz zu stellen. Dies müsse man so akzeptieren.

Kanzleramtschef Braun hatte die App zuvor als großen Erfolg bezeichnet. Mit rund 18 Millionen Downloads sei sie öfter heruntergeladen worden als alle anderen Corona-Apps in Europa.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Fall Breonna Taylor – FBI: Zwei Polizisten bei Protesten in Louisville angeschossen

Jemand hält ein Plakat und Luftballons in die Luft, um an Breonna Taylor zu erinnern. (Getty Images/ Brett Carlsen)
Erinnerungen an Breonna Taylor. (Getty Images/ Brett Carlsen)

Bei den Protesten in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky sind zwei Polizisten angeschossen worden.

Nach ersten Informationen des FBI besteht keine Lebensgefahr. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, hieß es von der US-Bundespolizei auf Twitter. Die Demonstrationen waren in teils gewalttätige Auseinandersetzungen umgeschlagen, nachdem ein Gericht sich im Fall der getöteten Afroamerikanerin Breonna Taylor gegen eine Anklage beteiligter Einsatzkräfte ausgesprochen hatte.

Zuvor waren einige Demonstranten mit dem Einsatz von Tränengas sowie mit Festnahme bedroht worden. Politiker hatten die Demonstranten dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben. Breonna Taylor war Mitte März bei einer Drogenrazzia in Kentucky erschossen worden, als Polizisten ohne Vorwarnung ihre Wohnung stürmten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Coronavirus: Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Quarantäne

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Wolfgang Kumm/dpa)
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) (Wolfgang Kumm/dpa)

Nach Außenminister Maas hat sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Corona-Quarantäne begeben.

Der CDU-Politiker teilte per Twitter mit, dass er beim Handelsministerrat in Berlin Kontakt zu einem Mitarbeiter eines EU-Ministers hatte, der positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Deshalb habe er sich vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Noch am Freitag habe er sich einem Coronatest unterzogen, der negativ ausgefallen sei. Altmaier betonte, es gehe ihm sehr gut. Das EU-Handelsministertreffen hatte am Wochenende stattgefunden. Die Gäste mussten sich vor der Anreise nur dann testen lassen, wenn sie aus einem Risikogebiet nach Berlin kamen.

Zuvor hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass Außenminister Maas in Quarantäne gegangen sei. Einer der Personenschützer des SPD-Politikers sei mit dem Virus infiziert, hieß es zur Begründung. Maas musste deshalb auch eine geplante Reise nach Jordanien absagen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Weißrussland: Präsident Lukaschenko überraschend vereidigt

Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko.  (picture-alliance/www.picturedesk.com)
Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko. (picture-alliance/www.picturedesk.com)

Der weißrussische Präsident Lukaschenko ist für eine weitere Amtszeit vereidigt worden.

Das melden die Staatsmedien des Landes. Die Amtseinführung war im Vorfeld nicht angekündigt worden. Es ist Lukaschenkos sechste Amtszeit. Seit der Präsidentenwahl Anfang August kommt es in Belarus zu massiven Protesten. Die Opposition wirft dem Präsidenten Wahlbetrug vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

„Aktivisten“ markieren Autos „zum Abfackeln“

Symbolfoto: Von Photo Spirit/Shutterstock
 

Hessen/Gießen – Weil Linksextremisten – von Medien immer noch als „Aktivisten“ bezeichnet – der Weiterbau der Autobahn A 49 durch eine Frischwiese im Dannröder Forst nicht passt, halten sie nicht nur seit rund einem Jahr die Fläche besetzt. Nun wurden in Gießen „Dreckschleudern“ – sprich Fahrzeuge – mit einem roten X markiert. Sie sollen damit „zum Abfackeln“ freigegeben sein.

Am Dienstagmorgen fanden Gießener Autobesitzer ihre Fahrzeuge mit einem roten X markiert vor. Aufgesprüht wurde die Markierung mit nichtabwaschbarer Lackfarbe von Linksterroristen, die von Mainstreammedien wie RTL immer noch – egal welchen Schaden, egal welchen Terror sie verbreiten, als „Aktivisten“ bezeichnet werden.

Die besprühten Fahrzeuge würden als erste „platt“ gemacht, sobald die Polizei den Dannenröder Forst für die Rodung räumt, heißt es in einem Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform „de.Indymedia“, seit Juli vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. „Handelt es sich »nur« um eine symbolische Drohung – oder müssen die Autobesitzer und ihre Nachbarn nächtliche Brandanschläge nahe ihren Häusern fürchten“, so die nur noch als verharmlosend zu bezeichnende Mainstreamfrage der Giessener Allgemeine. Denn: die Lackfarbe lässt sich nur mit einem erheblichen Kostenaufwand entfernen.

Dass die Linksterroristen es nicht bei einer „symbolischen Drohung“ belassen werden, das machen sie in einem Bekennerschreiben auf ihrer Internetseite deutlich. Dort heißt es:

„Hallo, letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen. Durch unsere Aktion „Freigabemarkierung zum Abfackeln“ wollen wir Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen. Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben. 

Wir haben vorerst eine Menge großspurige Karren mit einem Streifen Farbe gekennzeichnet. Dies analog zu den Markierungen von Bäumen im Dannenröder Forst und anderswo, die wegen des nicht nachvollziehbaren und unzeitgemäßen Lückenschlusses der A49 gefällt werden sollen.

Die Nummernschilder der markierten Dreckschleudern wurden aufgezeichnet. Falls tatsächlich eine Räumung beginnt, werden wir diese dann aus dem Verkehr genommen. Sollte es gelingen, Nummernschilder zu tauschen oder die Fahrzeuge in der „heißen“ Phase außerhalb der Stadtgrenzen zu parken, machen wir unmarkierte Ersatzautos platt.

Wir machen dies nicht aus Übermut oder Zerstörungswut. Als besorgte Menschen sehen wir uns aber dem rechtfertigenden Notstand verpflichtet. Bäume sind ein CO² Speicher. Die Zeiten sind vorbei, in welchen diese großflächig ungestraft abgeräumt werden können. Alles nur, um weitere Infrastruktur für noch mehr motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Wir brauchen auch keine weitere Bodenversiegelung zum Transport von meist blödsinnigen Konsumartikeln kreuz und quer durch die Landschaft. Dies nur, um einige wenige zu bereichern und andere in ihrer Dummheit zu halten. Das gehört eingedämmt. Der Transport notwendiger Güter muss überwiegend zurück auf die Schiene. Alte Strecken müssen reaktiviert werden!

Solidarität mit den Waldbesetzern und allen vergleichbaren Aktionen weltweit!“

Wie die Gießener Polizei mitteilt, seine bereits mehr als 70 entsprechende Anzeigen zu besprühten Autos eingegangen.

Sogenannte „Umwelt- und Klimaschützer“ halten den Dannenröder Forst, auf den sich die Linksterroristen beziehen, seit rund einem Jahr besetzt, um Rodungen für ein Autobahn-Projekt zu verhindern. Dafür haben sie auf Waldwegen Barrikaden aus Baumstämmen, Ästen und Gegenständen errichtet und sich – in althergebrachter Manier – in Baumhäusern verschanzt. Die A49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. Bei der aktuell umkämpften Rudolfswiese handelt es sich nicht um eine geschützte Biotopfläche, sondern um eine intensiv genutzte Frischwiese. In der vergangenen Woche hatte es im Zuge der Räumung einer Barrikade eine erste größere Auseinandersetzung gegeben. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Boris Johnson: Notfalls Armeeeinsatz gegen Corona-Kritiker – und dann Bürgerkrieg?

Foto: Boris Johnson (über dts Nachrichtenagentur)

Überall auf dieser Welt drehen diejenigen, die gerade an der Macht sind, wegen Corona völlig durch. Von Medien, falschen Beratern, von China, der WHO und vor allen Dingen der Pharmaindustrie gejagt, wollen sie sich gegenseitig mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen übertreffen – einfach weil keiner von ihnen sich durch so ein blödes Virus den Platz an der Sonne streitig machen lassen will und Bilder von Toten produzieren möchte.

Ein ganz besonderes Exemplar der Gattung „durchgeknallter Politiker“ ist Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, auch der „Söder von der Insel“ genannt:

Er hat in Folge angeblich steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verteidigt und bei Nicht-Einhaltung mit noch strikteren Regeln gedroht. „Niemals zuvor in unserer Geschichte hat unser kollektives Schicksal und unsere kollektive Gesundheit so vollständig von unserem individuellen Verhalten abgehangen“, sagte Johnson am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Es habe zu viele Gelegenheiten für den „unsichtbaren Feind“ gegeben, um „unerkannt durchzuschlüpfen“.

Das Virus habe erneut angefangen sich exponentiell auszubreiten. Für eine Minderheit, die die Regeln weiterhin nicht einhalte, werde man die Regeln mit härteren Strafen und Geldstrafen von bis zu 10.000 Pfund durchsetzen. Man werde mehr Polizei auf die Straße bringen und bei Bedarf die Armee einsetzen, so der britische Premierminister.

Der Ausdruck „unsichtbarer Feind“ trifft es zu hundert Prozent. Wer Krankheiten als Feind bezeichnet und dem entsprechend so behandelt (mit Krieg), sollte schleunigst einen Arzt aufsuchen. Krankheiten gehören genauso wie der Tod zum Leben. Viren wird es immer geben, die wird man auch mit gefährlichen Impfstoffen nicht ausrotten.

Aber Johnson riskiert eher einen Bürgerkrieg und geht mit militärischer Macht gegen die eigenen Bürger vor, als das zu akzeptieren. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Nordamerika – Fertigstellung verhindern: Die USA kündigen Bildung einer Koalition gegen Nord Stream 2 an

Fertigstellung verhindern: Die USA kündigen Bildung einer Koalition gegen Nord Stream 2 an

Fertigstellung verhindern: Die USA kündigen Bildung einer Koalition gegen Nord Stream 2 an

Nord Stream 2 werde Europa auf russisches Gas angewiesen machen und es dadurch einer Gefahr aussetzen. Daher sollte deren Vollendung möglichst verhindern werden, wozu nun auch eine US-angeführte Koalition gebildet werde. Das teilte der US-Außenminister Mike Pompeo mit.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung am Montag sagte Pompeo:

Aus Sicht der USA gefährdet Nord Stream 2 Europa, weil es von russischem Gas abhängig macht und gefährdet die Ukraine – was meiner Ansicht nach viele Deutsche besorgt. Wir hoffen, dass Nord Stream 2 nicht fertiggestellt wird und wir arbeiten an einer Koalition, um dies zu verhindern.

Der Außenminister brachte einen angestrebten Baustopp von Nord Stream 2 unter anderem mit der angeblichen Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Verbindung:

Wir hoffen, dass die deutsche Regierung auch zu dieser Einschätzung gelangt, sei es wegen dem, was Herrn Nawalny widerfahren ist oder wegen der Auswirkungen auf die Sicherheit, die die Abhängigkeit von russischem Gas bringt.

Der Politiker stellte auch mögliche Gegenmaßnahmen der USA als Reaktion auf den Vorfall mit dem russischen Aktivisten in Aussicht:

Die Vereinigten Staaten haben klargemacht, dass der Einsatz chemischer Waffen inakzeptabel ist. Als eine chemische Waffe gegen die Skripals eingesetzt wurde, haben wir sehr eindeutig reagiert. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die USA nicht in einer Weise reagieren würde, die angemessen ist angesichts dessen was geschehen sein könnte, sobald alle Fakten verfügbar sind.

Zuvor hatte die Wochenzeitung Die Zeit vergangene Woche berichtet, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz den USA im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Milliardenangebot gemacht haben soll. Demnach hat Scholz Anfang August seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag unterbreitet, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas nach Deutschland zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen dann amerikanisches Gas nach Deutschland liefern.

Laut dem Pressebericht habe Scholz in dem schriftlichen Vorschlag, der am 7. August nach Washington gegangen sei, versprochen, die öffentliche Unterstützung für den Bau der Terminals durch die Bereitstellung von bis zu einer Milliarde Euro drastisch zu erhöhen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)
EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor.

Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das Land der ersten Einreise für das Asylverfahren und die Unterbringung zuständig ist. Medienberichten zufolge will die Kommission bei der Verteilung von Asylbewerbern verstärkt die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigen. So sei kein automatischer Verteilmechanismus mehr vorgesehen (Audio-Link). In einem abgestuften Verfahren soll je nach Anzahl der Asylsuchenden eine Mischung aus Freiwilligkeit und Zwang angewendet werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, plädierte für eine Vorprüfung des Asylanspruchs in Ländern mit EU-Außengrenze. Dies könne klären, welche Menschen eine Bleibeperspektive hätten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem müssten die Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, besser unterstützt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, schlug eine sogenannte Koalition der Willigen vor. Einzelne Mitgliedstaaten sollten alleine oder im Verbund mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Hilfe möglich sei, sagte Keller im ZDF.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Flüchtlinge: Italien nimmt 300 Ausländer aus dem abgebrannten Lager Moria auf

Geflüchtete stehen auf Lesbos Schlange für Lebensmittel (Photo by Grigoris Siamidis/NurPhoto) | Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (NurPhoto / Grigoris Siamidis)
Geflüchtete stehen auf Lesbos Schlange für Lebensmittel. (NurPhoto / Grigoris Siamidis)

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will Italien in Zusammenarbeit mit Kirchenvertetern 300 Migranten von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen.

Dies sei die erste italienische Antwort auf den Appell der Europäischen Union, teilte die katholische Gemeinschaft Sant‘ Egidio in Rom mit. Vor zwei Wochen war das Lager Moria durch Feuer zerstört worden. Mehr als 12.000 Menschen wurden obdachlos. Nach der Katastrophe hatte es Kritik an der fehlenden Bereitschaft vieler EU-Staaten gegeben, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Stuttgart: Neger aus Gambia (33) versuchte 19-Jährige zu vergewaltigen

 

Symbolbild

Stuttgart-Vaihingen: Polizeibeamte haben am frühen Sonntagmorgen (20.09.2020) einen 33 Jahre alten Mann festgenommen, der eine 19-Jährige sexuell belästigt und versucht haben soll, sie zu vergewaltigen. Der 33-Jährige sprach die junge Frau gegen 04.00 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Stadtmitte an. Als sie in die S2 in Richtung Filderstadt einstieg, setzte sich der Mann, obwohl die Bahn beinahe vollkommen leer war, direkt neben sie. Bereits in der Bahn fasste er die 19-Jährige in unsittlicher Weise an. Nachdem sie an der S-Bahn-Haltestelle Rohr ausgestiegen war, folgte er ihr in Richtung Schwarzbachstraße, versuchte sie auszuziehen und sie zu vergewaltigen. Die junge Frau konnte sich befreien und schließlich die Polizei verständigen, die den Tatverdächtigen im Rahmen der Fahndung festnahm.

Der 33 Jahre alte gambische Staatsangehörige wurde im Laufe des Montags (21.09.2020) auf Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte.

Quelle: politikstube.com vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Verteidigung: USA schicken weitere Truppen nach Litauen

US-Soldaten salutieren während einer militärischen Zeremonie. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
Die USA entsenden neue Truppen nach Litauen. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)

Die USA entsenden ein neues Truppen-Kontingent nach Litauen.

Die amerikanischen Soldaten sollen die Einheiten ersetzen, die Anfang September für militärische Übungen in das baltische EU- und Nato-Land verlegt wurden, wie das litauische Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte. Auch Kampffahrzeuge und Militärtechnik werde eintreffen und als Teil der US-Operation „Atlantic Resolve“ auf einem Militärstützpunkt in der Nähe der Grenze zu Weißrussland stationiert.

Die Übungen der US-Truppen stünden nicht im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen in der Region, hieß es weiter mit Blick auf den wegen Massenprotesten gegen Wahlfälschung unter Druck geratenen belarussische Staatschef Lukaschenko. Dieser hatte wiederholt erklärt, sein Land werde von Truppen der benachbarten Nato-Staaten Polen und Litauen bedroht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Und wieder ein Schuss in den Ofen: 68 Prozent hatten Corona-Warn-App noch nie installiert

Foto: Corona-Warn-App (über dts Nachrichtenagentur)
  

Berlin – Was diese Bundesregierung auch anfasst – es geht alles in die Hose: 100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Deutschen noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Demnach geben 68 Prozent der Befragten an, die Corona-Warn-App noch nie installiert zu haben.

Ein Drittel der Deutschen (30 Prozent) haben die App derzeit auf dem Smartphone installiert. Zwei Prozent hatten die App zwar installiert, haben sie aber zwischenzeitlich schon wieder deinstalliert. Überdurchschnittlich häufig geben die Anhänger der CDU/CSU (45 Prozent), der SPD (40 Prozent) und der Grünen (39 Prozent) an, die Corona-Warn-App installiert zu haben.

Dass sie die Corona-Warn-App nicht installiert haben und auch noch nie hatten, geben insbesondere die Anhänger der AfD an (86 Prozent). Bei der Frage danach, für wie hilfreich sie die App halten, geben 35 Prozent der Deutschen an, die Corona-Warn-App bei der Eindämmung des Coronavirus für sehr oder eher hilfreich zu halten. 58 Prozent allerdings halten die App für weniger bzw. gar nicht hilfreich.

Dass die App bei der Eindämmung des Coronavirus hilfreich ist, glauben insbesondere diejenigen, die die App derzeit auf ihrem Smartphone installiert haben. Von denen, die die App nicht installiert haben, glauben nur wenige, dass diese bei der Eindämmung des Coronavirus Wirkung zeigen könnte. Nur sieben Prozent derjenigen, die die Corona-Warn-App installiert haben oder hatten, geben an, bereits über die App darüber benachrichtigt worden zu sein, dass sie sich in unmittelbarer Nähe zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person aufgehalten haben.

Und kaum jemand derjenigen, die darüber benachrichtigt wurden, ist daraufhin in Quarantäne gegangen (ein Prozent). Jeder vierte Befragte (26 Prozent), der die Corona-Warn-App installiert hat oder hatte, fühlt sich mit dieser App besser vor dem Coronavirus geschützt als ohne die App. Bei der großen Mehrheit (82 Prozent) der App-Nutzer allerdings ist dies nicht der Fall. Verbindung der Corona-Warn-Apps der EU-Länder Die große Mehrheit aller Befragten (71 Prozent) fände es laut der aktuellen Forsa-Umfrage sinnvoll, wenn alle länderspezifischen Corona-Warn-Apps der EU-Länder miteinander verbunden wären. Knapp ein Viertel (23 Prozent) hielte das für wenig oder gar nicht sinnvoll. Für die Erhebung befragte Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL am 17. und 18. September 2020 insgesamt 1.003 Personen.

Also: löschen bzw. deinstallieren den Schrott. Hat ja nur knapp 70 Millionen Euro an Steuergeldern verbrannt. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.09.2020 

Der Deutschlandfunk sieht es trotz der Umfrage anders und verkauft heute folgende Nachricht über die Corona-Warn-App positiv:

Nach 100 Tagen – 18,2 Millionen Downloads der Corona-Warn-App

Eine Person mit Schutzmaske, Mundschutz, Community Maske blickt auf ihr Smartphone. Die App zeigt NIEDRIGES RISIKO einer Ansteckung an. am 14.06.2020.  (imago images / Sven Simon)
Die offizielle Corona-Warn-App wurde rund 18 Millionen Mal heruntergeladen. (imago images / Sven Simon)

Die Entwickler der deutschen Corona-Warn-App, SAP und Deutsche Telekom, haben 100 Tage nach dem Start der Anwendung eine positive Bilanz gezogen.

Die App funktioniere und man arbeite weiter an Verbesserungen, sagte der Chefentwickler bei der Telekom-Tochter T-Systems, Lorenz. Die im internationalen Vergleich sehr hohen Download-Zahlen wertete er als einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung.

Die App wurde in den vergangenen 100 Tagen 18,2 Millionen Mal heruntergeladen. Da aber auch einige Anwender die App deinstalliert oder deaktiviert haben, gehen Experten von rund 15 Millionen aktiven Nutzern aus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Corona-Wert überschritten – In diesen Bundesländern dürfen Münchner nicht mehr übernachten

23.09.2020
  
−Symbolfoto: dpa
−Symbolfoto: dpa

Menschen aus den aktuellen Corona-Hotspots München und Würzburg müssen derzeit mit deutlichen Einschränkungen rechnen, wenn sie in anderen Bundesländern übernachten wollen.

Im Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg gilt beispielsweise: „Es ist untersagt, in Beherbergungsbetrieben Gäste zu beherbergen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde“, wie es auf der Homepage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) heißt. Ausnahmen sind möglich, wenn negative Corona-Testergebnisse vorgelegt werden können, die nicht älter als 48 Stunden sind.

In Mecklenburg-Vorpommern sogar Einreise verboten

Ähnliches gilt nach Dehoga-Angaben auch in Brandenburg, Hamburg und Hessen sowie im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Mecklenburg-Vorpommern ist sogar nicht nur die Übernachtung, sondern auch die Einreise für Menschen aus Hotspots mit 7-Tage-Inzidenz über 50 verboten. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein droht eine 14-tägige Quarantäne.

Zuletzt lag die Inzidenz für München nach Auskunft des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei 55,93 (Stand Montag, 23.59 Uhr), in Würzburg bei 60,99. Auch im Landkreis Dingolfing-Landau erwartet das Landratsamt, dass der Wert überschritten wird.

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

Corona: Wiener Opernball 2021 wird abgesagt

WIENER OPERNBALL 2017: ERÖFFNUNG

23.09.2020

Der Wiener Opernball wird wegen der Corona-Pandemie 2021 nicht stattfinden. Regierungsbeschluss heute im Ministerrat.

Der Wiener Opernball wird wegen der Corona-Pandemie 2021 nicht stattfinden. Aufgrund der Infektionslage wird die Regierung die Absage in der Ministerratssitzung heute, Mittwoch, beschließen, erfuhr die APA aus dem Kanzleramt. „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, meinte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), aber es wäre „verantwortungslos, den Ball in gewohnter Art und Weise abzuhalten“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA betont, dass sich die Regierung die Entscheidung, den Opernball zu streichen, nicht leicht gemacht habe. „Aber die Tatsache, dass gerade Feste und Feiern ein Ort der Ansteckung sind, veranlassen uns zur Absage“, betonte Kurz.

Der Opernball sei für Wien und Österreich als Kulturnation „ein großes Aushängeschild“, meinte Kurz. Die Vorbereitungen für den Ball dauerten Monate, und „aufgrund der Corona-Situation wäre es verantwortungslos, den Ball in gewohnter Art und Weise abzuhalten“, befand der Kanzler. „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen.“

„Wir wissen natürlich um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser Veranstaltungen über die Grenzen Österreichs hinaus“, sagte Kogler. „Aber angesichts des besorgniserregenden Anstiegs bei den Covid-Erkrankungen muss der Schutz der Gesundheit Vorrang haben.“ Die Staatsoper und die anderen Kulturinstitutionen hätten in den vergangenen Wochen „enorme Energie in ihre Sicherheitskonzepte gesteckt“, lobte Kogler. „Wir konzentrieren all unsere Bemühungen darauf, sie zu unterstützen und den Kulturbetrieb so gut wie möglich aufrechtzuerhalten“, versicherte er.

„Der Opernball hat eine sehr lange Vorlaufzeit und wir können derzeit nicht davon ausgehen, dass eine Veranstaltung mit 7.000 Personen im Haus, mit Musik, Tanz und ausgelassener Stimmung, am 11. Februar durchführbar sein wird“, argumentierte auch die Grüne Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer. Der aktuelle Spielbetrieb der Staatsoper und anderer Häuser habe mit diesem Schritt aber nichts zu tun. Die Sicherheits- und Präventionskonzepte der Kultureinrichtungen seien „vorbildhaft“, und sie sei überzeugt, dass das Risiko bei Kulturveranstaltungen mit entsprechenden Konzepten und fixen Sitzplänen „ein vertretbares“ sei.

Bereits vergangene Woche hatte das Komitee der Wiener Nobel- und Traditionsbälle entschieden, dass die Veranstaltungen unter den gegebenen Umständen nicht durchgeführt werden können. Betroffen waren unter anderem der Ärzteball, der Juristenball, der Ball der Offiziere, der Concordiaball sowie der Ball der Pharmacie. Der Jägerball war bereits abgesagt worden.

Die Wiener Ballsaison ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Vergangenes Jahr wurden Berechnungen der Wirtschaftskammer zufolge durch die 520.000 Ballbesuchern Umsätze in der Höhe von 151 Millionen Euro gemacht.

Quelle: kurier.at vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg – US-Senat: Offenbar Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court

Die US-Flagge weht nach dem Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg vor dem Supreme Court in Washington weht auf Halbmast.  (AFP / Saul Loeb)
Im US-Senat zeichnet sich Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court ab (AFP / Saul Loeb)

US-Präsident Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin offenbar so gut wie sicher. Der republikanische Senator Romney kündigte an, er werde sich einer Abstimmung über eine von Trump vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenstellen.

Sollte eine Nominierte im Senat zur Wahl stehen, werde er gemäß ihrer Qualifikation abstimmen. Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist in Washington sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl ein Streit über die Neubesetzung des Postens ausgebrochen. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Wahl keine Entscheidung zu treffen. Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen. Romneys Positionierung in dem Streit war mit Spannung erwartet worden, weil der Senator als Kritiker Trumps bekannt ist.

Der Präsident will seine Kandidatin am Samstag präsentieren. Als Favoritinnen für den Posten gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Damit könnte die konservative Mehrheit am obersten US-Gericht langfristig zementiert werden. Eine Nominierung müsste noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen.

Bader Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Die hochangesehene Juristin war eine wichtige Vertreterin des linksliberalen Lagers in dem neunköpfigen Richterkollegium des mächtigen Supreme Court.

Hier erklären wir, wie die Besetzung des Supreme Courts der USA abläuft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Corona: Beratungen über Maskenkontrolle in Bus und Bahn

In einer U-Bahn Haltestelle gehen mehrere Menschen mit Mund-Nase-Masken durchs Bild. In der Mitte stehen drei Polizeibeamte. (dpa)
Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa)

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Vormittag in Berlin darüber, wie sich das Tragen von Mund-Nase-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln effektiv und einheitlich durchsetzen lässt.

Zum „Runden Tisch“ haben neben dem Bundesverkehrsministerium, die Bundespolizei, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften geladen. Über die Kontrolle der Maskenpflicht wird seit längerem diskutiert. Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Bundespolizei zur Maskenkontrolle zu verpflichten. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten prüfen lassen, ob für Maskenverweigerer ein erhöhtes Beförderungsentgelt fällig werden könnte. Damit wäre es Aufgabe von Schaffnern und Busfahrern, die Maskenpflicht durchzusetzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kliniken schlagen Alarm: 267 Intensivbetten sind belegt – da geht bestimmt noch mehr

 

Foto: Von Musashi akira/Shutterstock
 

Berlin – Es geht wieder rund in Deutschland. Weil getestet wird, als gäbe es keinen Morgen mehr, erhöht sich angeblich auch die Zahl der positiv Getesteten. Weil diese aber politisch bedingt zu „Infizierten“ werden und diese vielleicht, aber auch nur vielleicht irgendwann einmal husten könnten, schalten diejenigen, die von der Pandemie profitieren, wieder in den Alarmmodus:

Die Kliniken in Deutschland zu Beispiel sehen sich gut vorbereitet auf eine steigende Zahl schwer erkrankter Covid-19-Patienten. „Die Krankenhäuser haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, binnen weniger Tage auf steigende Bedarfe durch hohe Fallzahlen reagieren zu können“, sagte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKB) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Absenkung der Quoten für Intensivbetten für Corona-Erkrankte in deutschen Kliniken sei deshalb gerechtfertigt.

 

„Landesweite Vorhaltequoten sind nicht erforderlich“, so Baum. Entscheidend sei, dass die Kapazitätsbedarfe in den Regionen sichergestellt würden. Aktuell seien 9.000 der insgesamt 30.000 Intensivbetten in Deutschland frei.

Einige Bundesländer hatten bereits aufgrund der geringen Zahl an Corona-Intensivpatienten die Vorhaltequoten für Covid-19-Kranke aufgehoben oder stark reduziert. Ausdrücklich unterstrich Baum, dass dies nicht bedeute, dass Intensivbetten abgebaut oder stillgelegt würden.

Man muss dazu wissen, dass zur Zeit gerade mal 267 Intensivbetten mit angeblich Corona-Infizierten belegt sind, also nur 0,00032 Prozent der Bürger davon betroffen sind.

Höchste Zeit, sich auf einen neuen Lockdown vorzubereiten. Noch sind ja nicht alle Branchen ruiniert.

Eine Branche aber zumindest ist bereits am Ende, das belegt diese Meldung:

Die Gutschein-Lösung für coronabedingt stornierte Reisen birgt für Reiseveranstalter und Reisebüros nicht kalkulierbare Risiken. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, legt das ein Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums über sogenannte Garantieprämien nahe, mit denen sich die Unternehmen an der staatlichen Absicherung der Gutscheine beteiligen sollen. Die Regierung reagiert damit auf beihilferechtliche Bedenken der EU-Kommission.

Der damit verbundene „Erfüllungsaufwand“ für die Branche könne „noch nicht genau“ beziffert werden, heißt es in dem Entwurf. Außerdem lässt sich laut Ministerium die Höhe der Belastung für Unternehmen durch die gesetzliche Pflicht, einmalig die Anzahl und den Wert der ausgegebenen Gutscheine mitzuteilen, „derzeit noch nicht sicher beurteilen“. Die Höhe der Garantieprämien richtet sich nach dem Wert der ausgegebenen Reisegutscheine.

Diese soll laut der Verordnung für große Reiseveranstalter 0,25 Prozent des Wertes des jeweiligen Gutscheins und für kleine und mittlere Unternehmen 0,15 Prozent betragen. Der FDP-Tourismuspolitiker Marcel Klinge warnte vor den Folgen neuer Belastungen für die Reisebranche. Die finanzielle Lage in den Reisebüros und bei den Reiseveranstaltern sei bereits „vielfach alarmierend“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Das bisschen, was die Firmen bisher als Überbrückungshilfen bekommen haben, könnte ihnen der Staat bald als Garantieprämie für die Absicherung von freiwilligen Gutscheinen wieder aus der Tasche ziehen.“ Die Unternehmen müssten hier für ein Gesetz zahlen, das sie „in dieser Form“ nicht haben wollten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse sich spätestens jetzt „schützend vor die Reisewirtschaft und ihre vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen“.

Fluggesellschaften, Veranstalter, der Mittelstand überhaupt werden folgen, bis dann die neue Wirtschaftsordnung durchgezogen ist. (Mit Material von dts)

Und hier noch eine Karte, die wohl belegen könnte, dass das Coronavirus überwiegend Wessis „befällt“, wenn überhaupt…

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Deutsche zahlen weltweit die höchsten Strompreise – Vergleich zwischen 135 Staaten

Nirgendwo auf der Welt zahlen die Bürger so viel für Energie und Strom wie in Deutschland. Das ergab nun eine weltweite Vergleichsanalyse.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht: 
von Redaktion (an)

Im internationalen Vergleich zahlen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise [siehe Bericht »n-tv«]. Zu diesem Ergebnis kommt eine Preisanalyse von insgesamt 135 Staaten. Durchgeführt wurde die Analyse durch das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices. Nach dieser Analyse ist der Strom in Deutschland durchschnittlich 163 Prozent teurer als durchschnittlich in den anderen Staaten der Welt. 32,10 Cent pro Kilowattstunde müssen die Verbraucher in Deutschland durchschnittlich bezahlen. Im internationalen Durchschnitt sind es dagegen nur 12,22 Cent.

Seit der Jahrtausendwende hat sich der Strompreis in Deutschland mehr als verdoppelt. Dies liegt auch am hohen Anteil von Steuern, Umlagen und Abgaben. Diese Faktoren machen mittlerweile mehr als 50 Prozent des Strompreises aus. Die Energiewende hat zu dieser Entwicklung erheblich beigetragen.

Quelle: freiewelt.net vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Wegen Fahnenverbots in Bremen: Bürger hissen demonstrativ Reichsflagge vor dem Roland

22. September 2020
Wegen Fahnenverbots in Bremen: Bürger hissen demonstrativ Reichsflagge vor dem Roland
NATIONAL

Bremen. Seit Montag ist laut einem Erlaß von SPD-Innensentor Mäurer das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten. Doch es gibt auch Widerstand dagegen: laut einer dpa-Meldung hißten zwei Bürger in der Innenstadt demonstrativ eine schwarz-weiß-rote Flagge auf dem Marktplatz an einer Laterne. Die beiden Männer (47 und 81 Jahre) hätten die Fahne in „bewußt offensiver und provokanter Form“ neben dem Bremer Roland – dem Wahrzeichen der Hansestadt – aufgehängt und sich samt der schwarz-weiß-roten Flagge fotografiert, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Ordnungskräfte hätten die Fahne sichergestellt und die beiden Männer nach polizeilichen Maßnahmen entlassen, ist der dpa-Meldung zu entnehmen. Die Ordnungswidrigkeit werde zur weiteren Verfolgung an das Ordnungsamt übergeben. Beobachter bezweifeln allerdings, daß hier eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Offenbar wollten die beiden Männer mit ihrer Aktion auch gegen das Verbot der traditionsreichen Fahnen protestieren.

Die Fahnen können auf Grundlage eines Erlasses von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden. Mäurer hatte seinen Erlaß in der vergangenen Woche damit begründet, daß Reichsfahnen „Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung“ seien. Auch in Thüringen gibt es Bestrebungen, die Reichsfahne zu verbieten. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Ein neues Feindbild: Jetzt sollen „QAnon“-Gläubige verfolgt werden

21. September 2020
Ein neues Feindbild: Jetzt sollen „QAnon“-Gläubige verfolgt werden
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein neues Feindbild. Die neueste Bedrohung sind in seinen Augen sogenannte „QAnons“ – Anhänger eines angeblichen, im Umfeld von US-Präsident Trump angesiedelten Heilsbringers, der unter anderem mit dem „deep state“ aufräumen und das deutsche Kaiserreich wiederherstellen soll. „QAnon-Erzählungen“ zeichneten sich durch ihre „Anschlußfähigkeit an verschiedenste Verästelungen von Verschwörungsmythen“ aus, argwöhnt Klein im „Spiegel“. Antisemitismus wirke dabei „wie ein unheilvolles Bindemittel zwischen diesen Strömungen“.

Klein fordert deshalb umfassende Maßnahmen gegen die Ausbreitung der „Q“-Erzählungen. Vielfach würden sie über Messengerdienste verbreitet, die aus seiner Sicht „die gleichen Auflagen bekommen sollten wie zum Beispiel Twitter oder Facebook“. Auch der Verfassungsschutz sollte die Bewegung laut Klein mehr als bisher in den Blick nehmen.

Auch bei den Grünen findet die Hatz auf immer neue Gruppen von Meinungsabweichlern Zustimmung. Netzpolitiker wie der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordern ebenfalls ein entschiedeneres Vorgehen. Die Sicherheitsbehörden müßten Erkenntnisse über diejenigen sammeln, „die diese Verschwörungsideologien gezielt verbreiten und dafür nutzen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung offen infrage zu stellen“, so Notz. Auch die Bundesregierung müsse sich angemessen mit „QAnon“ befassen. „Das tut sie bisher nicht.“

„QAnon“ ist in den USA entstanden. Inzwischen findet „QAnon“ aber auch in Deutschland durch eine Vielzahl von Websites, Blogs und YouTube-Kanälen sowie über Messengerdienste wie Telegram Verbreitung. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Besser Abstand halten und Verrecken lassen: RKI warnt vor Mund-zu-Mund-Beatmung

Risikozone Unfalleinsatz: Achtung, Coronagefahr – Finger weg von Schwerverletzten? (Foto :Imago/Tack)
 

Die kollektive Psychose um Corona greift immer weiter um sich: Weil es bekanntlich in der gesamten Menschheitsgeschichte noch kein tödlicheres Virus, keine entsetzlichere tödliche Gesundheitsbedrohung gab als Sars-CoV2 und weil knapp 9.500 Toten viel schwerer wiegen als 550.000 an sonstigen Todesursachen Verstorbene, muss dem Infektionsschutz einfach ALLES untergeordnet werden – jetzt sogar die Erste Hilfe bei Unfallopfern.

Bereits im August hatten deutsche Krankenkassen wie die Barmer Ersthelfern allen Ernstes nahegelegt, bei Wiederbelebungsfällen auf die Anwendung der Mund-zu-Mund-Beatmung besser zu verzichten, weil die Ansteckungsgefahr durch Corona viel zu groß sei. Aktuell erhob nun gerade wieder das österreichische Rote Kreuz dieselbe Forderung. Konkret bedeutet ihre Umsetzung nicht mehr als dies: Opfer schwerer Verkehrs- oder Arbeits-Unfälle, die bis zum Eintreffen des Notarztes am Leben gehalten werden müssen, haben ab sofort schlechte Karten – weil die Risikoabwägung zwischen der potentiellen Ansteckung mit einem statistisch höchst seltenen, in den allermeisten Fällen völlig harmlosen und symptomlosen Erreger und dem akut drohenden Tod eines Unfallopfers zugunsten des Infektionsschutzes getroffen wird. Die „Gesundheit“ der Retter wird über das am seidenen Faden hängende Leben eines Schwerverletzten gestellt. Diese Art von „Akut-Triage“ ist nicht nur unethisch, sie stellt geradezu eine Pervertierung der  Notrettung dar.

Welcher couragierten Ersthelfer sich unter diesen Umständen noch trauen, Leben zu retten, wenn der Bevölkerung nun sogar von den Gesundheitsorganisationen in die Köpfe getrichtert wird, jedes Unfallopfer sei eine potentielle Virenschleuder und ein Infizierter: Das ist die spannende Frage. Zwar sollen die weiteren Akutinterventionen Herzdruckmassage und Atemspende weiterhin angewandt werden, doch wie groß ist die Hilfsbereitschaft generell, wenn Schwerverletzte oder bewusstlose Infaktpatienten zu allererst als Corona-Spreader wahrgenommen werden, vor denen man sich als Helfer schützen müsse.

Perverse Risikoabwägung

Das Ösi-Portal „OE24“ berichtete über Erste-Hilfe-Kurse vor Führerscheinprüfungen, auf denen die Rot-Kreuz-Experten „dringend dazu raten, wegen der Infektionsgefahr mit Corona-Viren auf die ,Mund-zu-Mund-Beatmung‘ zu verzichten„. Tatsächlich steht explizit in den Unterrichtsvorlagen des Bildungszentrums des Roten Kreuzes, dass bei der Wiederbelebung nun „auf die Atemspende verzichtet werden soll„. Ausnahme: Verletzte Kinder, wo ein geringeres Ansteckungsrisiko angenommen wird, allerdings auch hier versehen mit der Einschränkung: „Die Entscheidung zur Durchführung der Atemspende muss im Bewusstsein des potentiellen Infektionsrisikos vom Ersthelfer situationsbezogen und individuell getroffen werden.“

Also besser hunderte Notfälle, deren Überleben auf Messers Schneide steht, verrecken lassen, als dass sich ein Ersthelfer mit einem Virus ansteckt, mit dem sich weniger als 0,2 Promille der Bevölkerung infiziert haben, von denen wiederum unter 2 Prozent ernsthaft erkranken und dessen hypothetische Mortalität bei weniger als 0,03 Prozent liegt? Nur immer weiter so. Die Devise lautet: Infektionsschutz über alles; Operation gelungen – Patient tot. Das lakonische Fazit von „OE24“ bringt es auf den Punkt: Die Überlebenschancen der Opfer von Verkehrsunfällen werden angesichts solcher irrsinnigen Ratschläge ganz sicher nicht steigen. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Organisierte Kriminalität: 300 Polizisten bei Razzia in Berlin und Brandenburg im Einsatz

Das Foto zeigt, wie ein Blaulicht auf einem Fahrzeug der Polizei leuchtet. (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
Bei der Razzia in Berlin und Brandenburg sind 300 Polizisten im Einsatz (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

In Berlin und Brandenburg hat heute früh eine großangelegte Razzia begonnen.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin geht es um Organisierte Kriminalität und Vermögensdelikte. Gegen wen sich der Einsatz konkret richtet, wurde nicht mitgeteilt. Es gehe um mehrere Ermittlungsverfahren und mehrere Personen. 300 Polizisten seien im Einsatz. Auch die Steuerfahndung sei beteiligt. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“ berichtet, es gehe um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Betrug im Umfeld eines Clanchefs.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 3 Kommentare

Nach Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links behält die knall-rote Toskana

Matteo Salvini (Foto:Von Marco Aprile/shutterstock)
 

Italien – Die Regionalratswahlen in sieben italienischen Regionen haben ein Patt gebracht: Dreimal siegte Mitte-Rechts, dreimal Mitte-Links. Der große Gewinner: Der amtierender Präsident der Region Venetien, der Lega-Politiker Luca Zaia holte in Venetien 76 Prozent der Stimmen. Der deutsche Mainstream zeigt sich erleichtert, dass der befürchtete „Rechtsruck“ ausgeblieben sei und erklärt das Mitte-Links-Lager kurzerhand zum Sieger.

In sieben Regionen – Venetien, Ligurien, Toskana, Marken, Kampanien und Apulien – wurde am Wochenende einschließlich bis Montag ein neuer Regionalrat gewählt. Insgesamt 35 Kandidaten waren im Rennen um die Posten des Präsidenten der Regionen. Zudem haben die Italiener in einer verfassungsändernden Abstimmung dafür gestimmt, ihr Parlament um rund ein Drittel zu verkleinern.

 

Die Mitte-Links-Koalition musste Rückschläge hinnehmen, verteidigte aber die Toskana. Auch in Apulien und in Kampanien lagen die Links-Kandidaten vorne und verteidigten ihr Amt. Konkret stürzten die Zustimmungswerte der  Fünf-Sterne-Bewegung in allen der sieben italienischen Regionen ins Bodenlose. Nur in Apulien und Kampanien konnte die Partei überhaupt zweistellige Werte erreichen und erhielt den Hochrechnungen zufolge 11,2 und 12,5 Prozent.

In den bisher von der links-liberalden PD regierten Regionen setzte sich der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch, der für „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“), von den Mainstreammedien als „rechtspopulistisch bis rechtextrem“ titulierte Partei, antrat. „Fratelli d ́Italia ist die einzige Partei, die von Nord- bis Süditalien wächst“, erklärte Parteichefin Giorgia Meloni.

Der große Sieger des Abends war aber der Präsident Venetiens, Luca Zaia. Der 52-Jährige, der sich während des Coronavirus-Lockdowns durch gutes Management profiliert hat, wurde mit fast 76 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Auch in Ligurien verteidigte der zum Mitte-Rechts-Lager gehörende Präsident Giovanni Toti sein Amt.

Lega-Chef Matteo Salvini zeigte sich zufrieden. Einen ungewöhnlich hohen Triumph feierte Salvinis Lega dabei im Veneto. „Die Mitte-Rechts-Koalition mit der Lega ist die Mehrheit in Italien. Sie regiert in 15 der 20 italienischen Regionen“, kommentierte er das Wahlergebnis, und er hob hervor, dass der Movimento Cinque Stelle in vielen Regionen von den Wählern schwer bestraft worden sei. Sie sei auf regionaler Ebene von der Parteienlandschaft verschwunden, so der Lega-Chef. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar