Welt-Reichtums-Report – Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU


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Der #Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten #Deutschen wirklich sind. Von den Ländern der alten #EU liegt nur #Portugal hinter #Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel #Vermögen wie hierzulande.

 

Wer im bezahlten Eigentum wohnt, wird in der Statistik reich, wer zur Miete wohnt eher arm.Wer im bezahlten Eigentum wohnt, wird in der Statistik reich, wer zur Miete wohnt eher arm.
  • Gernot Kramper

    Besatzungsrecht-Amazon

Innerhalb der alten EU-Länder ist Deutschland der arme Mann des Kontinents. Nur die Bevölkerung in den Ländern, die jenseits des Eisernen Vorhangs lagen, ist noch ärmer. Deutlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet.

So macht es der renommierte Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute’s, das jährlich die weltweite Vermögensentwicklung analysiert. Beim reinen Durchschnitt heben die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben, der Medianwert begrenzt den Einfluss von Ausreißern und zeigt die #Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Am deutlichsten sieht man den Effekt in den USA, einem Land mit extremen Einkommensunterschieden. Das Durchschnittsvermögen beträgt dort 388.600 Dollar, der Medianwert liegt bei 55.900 Dollar.

Wenig auf der hohen Kante

Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn – Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) – reicher als die Deutschen sind, kann kaum verwundern. Man sieht es bei jedem Besuch. Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland. Fairerweise sollte man nicht vergessen, dass das Ranking beim Thema Jahreseinkommen anders aussehen würde. Und das auch, wenn man die Medianwerte betrachten würde.

Geringer Immobilienbesitz

Die Gründe für die ungleiche Verteilung des Reichtums in Europa sind schnell genannt. In Deutschland ist die Stimmung reicher, als die tatsächliche Lage. Der Hauptunterschied im Vermögensaufbau ist das geringe Immobilienvermögen der Privathaushalte. In Deutschland gehören die Immobilien meist den Reichen beziehungsweise ihren Firmen, die normale Bevölkerung wohnt zur Miete. Leider verfügen die Deutschen auch nicht über entsprechend höheres Geldvermögen um die geringen Immobilienwerte ausgleichen zu können.

Quelle: stern.de vom 11.12.2017


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#Walldorf: #Molotowcocktailwürfe an “#Halloween” Staatsanwaltschaft erwirkt 9 #Haftbefehle

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Molotowcocktail photo
Photo by hannes.a.schwetz 

 

 

Walldorf/Rhein-Neckar-Kreis  – Wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung, des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall wurden auf Antrag der #Staatsanwaltschaft Heidelberg #Haftbefehle gegen neun junge Männer zwischen 16 und 19 Jahren erlassen.

In der Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November 2017 hatten im Bereich der “Sozialen Mitte” mindestens 30 Personen Halloween gefeiert. Aus einer Gruppe von mindestens 15 Personen heraus wurden gegen 22 Uhr zunächst drei #Molotowcocktails gegen das Rathausgebäude, auf die Fenster und die Eingangstür des dortigen Polizeipostens geworfen.

Zwischen 23.30-00.30 Uhr wurden mindestens sieben weitere #Brandsätze gegen die Wand der Sporthalle der Schillerschule, gegen einen Stromverteilerkasten sowie in Richtung eines Streifenwagens geworfen, der zur Fahndung im Einsatz war. Verletzt wurde dabei niemand. Der Sachschaden blieb zum Glück gering.

Nach den Würfen auf die Sporthalle hatte sich ein benachbartes Ehepaar eingeschaltet, um weitere Würfe und Beschädigungen zu verhindern. Dabei war es zu Handgreiflichkeiten gekommen, durch die beide verletzt wurden. Der Ehemann wurde zur Untersuchung in eine Klinik eingeliefert.

Im Laufe der Ermittlungen des Dezernats Kapitalverbrechen der #Kriminalpolizeidirektion Heidelberg konkretisierte sich der Tatverdacht gegen insgesamt 13 männliche Personen. Sie sollen von der Planung der Taten, über den Kauf des Benzins bis zur Herstellung der Molotowcocktails und der Ausführung der Taten ihren jeweiligen Tatbeitrag geleistet haben.

Im Rahmen mehrerer Wohnungsdurchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial, darunter Handys, Tablets, PCs und Spielkonsolen sichergestellt. Die Auswertungen der Geräte dauern nach wie vor an.

Am 06. Dezember 2017 wurden die Verdächtigen der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die die Haftbefehle erließ. Während vier von ihnen in Justizvollzugsanstalten eingeliefert wurden, wurden die Haftbefehle gegen die anderen fünf Verdächtigen gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg auch zur Motivlage dauern an.

Quelle: behoerdenstress.de vom 11.12.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Mal wieder keine Nationalitätenangabe! Der geübte Leser kennt sich aus.


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Frankreich: Größte Oppositionspartei unter neuer Führung


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Laurent Wauquiez in Paris am 20.11.2017 (imago stock&people / Stephen Caillet Panoramic )

Laurent Wauquiez ist neuer Vorsitzender der „#Republikaner“ in #Frankreich. (imago stock&people / Stephen Caillet Panoramic )

Die größte #Oppositionspartei Frankreichs hat einen neuen Vorsitzenden.

In Paris wählte der Parteitag der „Republikaner“ #Laurent Wauquiez mit knapp 75 Prozent der Stimmen in das Amt. Die Kandidatur des 42-Jährigen, der dem rechten Spektrum der Partei angehört, wurde von Ex-Präsident und Ex-Parteichef
Sarkozy unterstützt. In seiner Rede kündigte Wauquiez einen klaren Oppositionskurs gegen Staatspräsident #Macron an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2017


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Sipri-Studie: Waffenverkäufe nehmen weltweit wieder zu


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Ein deutscher Leopard-Panzer auf einer Rüstungsmesse in Abu Dhabi (dpa-picture-alliance/Jon Gambrell)

Deutscher Exportschlager ist der Leopard-Panzer, hier auf einer Rüstungsmesse in Abu Dhabi (dpa-picture-alliance/Jon Gambrell)

Weltweit sind die #Rüstungsverkäufe im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut #Sipri in #Stockholm mitteilte, verkauften die Waffenkonzerne 2016 Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Wert von etwa 375 Milliarden Dollar.

Das waren 1,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In den vergangenen fünf Jahren waren die Zahlen jeweils zurückgegangen. Den jüngsten Anstieg führen die Experten auf die anhaltenden politischen Spannungen zurück.


Blitz.Credit

Die meisten Waffen verkauften US-amerikanische Konzerne; auf sie fielen mit 217 Milliarden fast zwei Drittel der Umsätze. Das ist ein Plus von vier Prozent. Deutsche #Rüstungsunternehmen steigerten ihre Verkäufe um 6,6 Prozent, während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben. In Russland betrug der Zuwachs 3,8 Prozent. China wird wegen nicht verlässlicher Angaben in der Sipri-Liste nicht geführt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2017


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Korsika: Nationalisten gewinnen Regionalwahl


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Eine korsische Flagge: Der schwarze Kopf mit weißer Stirnbinde gilt als Symbol korsischer Freiheit. (imago/blickwinkel)
Eine korsische Flagge: Der schwarze Kopf mit weißer Stirnbinde gilt als Symbol korsischer Freiheit. (imago/blickwinkel)

Sieger der #Regionalwahlen auf der französischen Mittelmeerinsel #Korsika sind die #Nationalisten.

Nach Auszählung aller Stimmen kam ihre gemeinsame Liste in der zweiten Runde auf 56,5 Prozent der Stimmen. Damit nimmt die Koalition 41 der 63 Sitze in der neuen Regionalversammlung ein.

Mit dem Wahlerfolg dürften die Forderungen nach größerer #Autonomie mehr Gewicht bekommen. Eine Unabhängigkeit von Frankreich strebt das Bündnis vorerst nicht an. Die Nationalisten verlangen aber unter anderem eine Anerkennung des Korsischen als offizieller Amtssprache neben dem Französischen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2017


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Experten bestätigen: Graz ist Islamisten-Hochburg – Anschlagsplanungen schreiten voran

10. Dezember 2017
Experten bestätigen: Graz ist Islamisten-Hochburg – Anschlagsplanungen schreiten voran
NATIONAL

Graz. Wer hätte das gedacht – die Landeshauptstadt der österreichischen #Steiermark, #Graz, ist eine Islamisten-Hochburg. Erst unlängst wurde in Graz ein mutmaßlicher Islamist verhaftet, der offenbar Anschläge auf #Weihnachtsmärkte plante.

Dabei warnen Experten schon seit längerem vor der Islamisten-Gefahr in Graz: über die Hälfte der 20 Grazer Moscheen, nämlich 11 von ihnen, steht unter Radikalen-Verdacht, es gab bereits mehrere Razzien in Moscheen, und ein Dutzend IS-Heimkehrer lebt wieder in Graz. Die Islamismus-verdächtigen Moscheen stehen unter ständiger Beobachtung.

Inzwischen wissen Ermittler und Experten auch, daß in einigen der Grazer Problem-Moscheen Mitglieder von #Al-Kaida, #IS-Kämpfer und radikale #Salafisten (der deutsche #Pierre Vogel etwa, der mittlerweile mit einem Einreiseverbot nach #Österreich belegt wurde) ein- und ausgegangen sind.

Frequentiert werden die Radikalismus-verdächtigen Moscheen meist streng nach Herkunftsländern getrennt von #Tschetschenen, #Bosniern, #Afghanen, #Türken oder auch #Mazedoniern. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.12.2017


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Regierungsbildung – Ziemiak: SPD muss Verantwortung übernehmen


Europreisknaller

Ziemiak steht mit ausgebreiteten Armen hinter einem Rednerpult mit der Aufschrift "#DLT17" und spricht in zwei Mikrofone. Der Hintergrund ist dunkel. (Monika Skolimowska / dpa)
Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), spricht am 06.10.2017 in Dresden (Sachsen) zu Beginn des Deutschlandtag der Jungen Union. (Monika Skolimowska / dpa)

Der Vorsitzende der #Jungen Union, #Ziemiak, hat die #SPD dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen.

Er sagte im Deutschlandfunk, er habe zwar wenig Leidenschaft für eine neue #Große Koalition. Am Ende bringe sie aber Stabilität. Ziemiak ergänzte, falls die SPD nicht bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, werde die #CDU das dennoch tun. Er warf der SPD vor, nicht gut mit den eigenen Erfolgen umzugehen. Die Partei habe alles, was sie erreicht habe, selbst schlecht geredet. Als Beispiele nannte Ziemiak den Mindestlohn und die Agenda 2010. In Berlin kommt am Vormittag das CDU-Präsidium zusammen, anschließend dann der Bundesvorstand. Das erste Treffen der Union mit der SPD ist für Mittwoch geplant.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2017


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AfD-Politiker: „Brandenburger Justizminister spricht von Bevölkerungsaustausch“


Vietnam-Trip

Foto: Screenshot/Facebook
Foto: Screenshot/Facebook

In #Luckenwalde sind die Rathausbüros nun auf Arabisch beschriftet, der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (#Die Linke) will den „Bevölkerungsaustausch gestalten“ (echtes Zitat!) und die Politiker beschweren sich, dass sich das Volk so weit von ihnen entfernt, berichtet der AfD-Abgeordnete für Brandenburg #Norbert Kleinwächter auf seiner Facebook-Seite.
Schock-Statement nach einem Ausflug nach Luckenwalde mit #Bürgersprechstunde und Besuch einer Bürgerveranstaltung der #EU-Kommission – ohne echte Bürger.

 

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Grüne: Zwei Bewerber für Özdemir-Nachfolge


schwarzwald-maria

Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
Umweltminister #Robert Habeck (#Bündnis 90/Die Grünen) (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Für die Nachfolge des scheidenden Grünenvorsitzenden Özdemir wird es voraussichtlich zwei Bewerber geben.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck kündigte an, auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar zu kandidieren. Auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete #Baerbock will sich um den Parteivorsitz bewerben. Habeck und Baerbock werden beide dem realpolitischen Flügel der Partei zugerechnet. Die amtierende Parteichefin Peter sagte, die Führung sollte weiter aus einer Frau und einem Mann bestehen, die beide Flügel der Partei repräsentierten. #Peter, die zu den Parteilinken zählt, will im Januar wieder kandidieren. Ihr Co-Vorsitzender #Özdemir tritt dagegen nicht noch einmal an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.12.2017


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Deutschland – fest im Griff von Salafisten und Islam-Terroristen!


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Foto: artefacti/shutterstock
Wo dieser Begriff auftaucht, brennt es lichterloh (Foto: artefacti/shutterstock)
 

Der australische #Think-Tank Institute for Economics and Peace hat bereits zum fünften Mal den #Global Terrorism Index (GTI) veröffentlicht. Laut dem Bericht ist die Zahl der globalen Terror-Opfer zwar von 29.376 im Jahr 2015 auf 25.673 im vergangenen Jahr gesunken. Doch sind meisten der tödlichen Attacken dem #Islam zuzuordnen oder finden in islamischen Staaten statt. Der größte Teil der Todesopfer geht auf das Konto des #IS und seiner Kämpfer.

Die europäischen Staaten befinden sich im Terror-Ranking auf den vorderen Plätzen. So belegt #Frankreich Platz 23 von 163, gefolgt von #Großbritannien mit Platz 35 und #Deutschland auf Platz 38. #Polen, dass sich der #islamischen Masseneinwanderung verweigert, liegt weit abgeschlagen auf Platz 109.

 

Passend dazu verkündet das #Bundesamt für Verfassungsschutz ein „Allzeit-Hoch“ an gewaltbereiten Islamgläubigen – ihre Zahl ist auf 10.800 Personen gestiegen, vom #BfV auch gerne verharmlosend „#Salafisten“ genannt.  Die Behörde beobachte in der Szene einen Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private. Die sogenannte Straßenmissionierung finde nur noch selten statt. Das Bundesamt beschreibt das als Ergebnis staatlicher Ermittlungserfolge.

„Die #Radikalisierung findet weniger in Moscheen oder in größeren überregionalen salafistischen Organisationen, sondern in kleinen, konspirativen Zirkeln und vor allem im Internet statt“, teilt das BfV mit. Immer häufiger würden sich Frauen-Netzwerke bilden, zu denen der Nachrichtendienst nur schwer Zugang bekommen könnte. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.12.2017


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EU-Kommission droht Lufthansa wegen möglichem Preiswucher


Weinmühle

Foto: Lufthansa-Maschinen am Flughafen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Lufthansa-Maschinen am Flughafen (über dts Nachrichtenagentur)
 

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Design Tasse lets go
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Brüssel – Die #EU-Kommission prüft Hinweise auf illegale Absprachen bei der Übernahme der Fluggesellschaft Air Berlin durch die #Lufthansa. „Falls es Hinweise auf eine mögliche gezielte Aktion von handelnden Personen gibt, die zulasten der Kunden gehen, werden wir das herausfinden. Wir werten dazu alle internen Papiere, auch aus Vorstandssitzungen und E-Mail-Verkehr, aus“, sagte #EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der „Bild“ (Montagsausgabe).

Sollte sich dabei herausstellen, „dass es geplant ist, mit der Übernahme höhere Preise durchzusetzen und Kunden zu schädigen, würden wir einschreiten“. Die Übernahme von #Air Berlin sei für die Kommission sehr wichtig, weil Lufthansa hier einen seiner größten Konkurrenten kaufen will. „Wir haben von Beginn an die Gefahr gesehen, dass die Preise steigen könnten“, so Vestager.

„Deshalb schauen wir da genau hin.“ (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.12.2017


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Wegen anhaltender, ungebremster Migration: Zahl der Obdachlosen in Deutschland erreicht nie gekannte Ausmaße


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Die alarmierend angestiegene Zahl der #Wohnungslosen erinnert in der kalten Jahreszeit an Erzählungen aus Nachkriegswintern. Aber es soll noch schlimmer werden: Die hohen Zuwanderungszahlen wirken hier wie ein unkontrollierbarer Problembeschleuniger. Eine dramatische Entwicklung mit unübersehbaren Folgen.

Wenn man damals einen Notfallplan forderte, muss, was man heute an Zahlen vorliegen hat, eigentlich eine Katastrophenalarm auslösen. Die BAG W vermeldet aktuell: „860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung. Prognose: 1,2 Millionen #Wohnungslose bis 2018.“ Seit 2014 bedeutet dies ein Anstieg um unfassbare 150 Prozent – und das mitten in der Wohlstandsoase #Deutschland.

Und so kommentieren Leser das Problem via Twitter:

Und wie reagiert die Politik auf das Problem:

Die Bundesregierung holt sogar freiwillig!!! noch weitere Menschen ins Land der offenen Grenzen Deutschland!!!

 

Quelle: Quelle: AfD Bayern via Facebook mit Ergänzungen der Redaktion staseve vom 10.12.2017


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#Papenburg – #Madonnenfigur aus #Kirche #gestohlen!


Weine der Pfalz

#Papenburg  – Bislang unbekannte Täter sind am Samstag zwischen 8 und 17.30 Uhr in die Sakristei einer #Kirche an Straße Grader Weg eingedrungen. Sie brachen die verschlossene Tür zu dem Raum auf und durchsuchten mehrere Schränke. Sie erbeuteten eine sehr wertvolle Madonnenfigur. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer (04961)9260 bei der #Polizei Papenburg zu melden.

Quelle: behoerdenstress.de vom 10.12.2017


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Berliner Polizisten äußern massive Kritik an ihrer Arbeit

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Foto: Durch Cineberg/Shutterstock
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#Berlin  – #Berliner Polizisten haben massive und breite Kritik an der Polizeiarbeit in der Hauptstadt geäußert. Das geht aus Einträgen auf einem internen Forum hervor, das im Zuge der Aufklärung von Problemen an der #Berliner Polizeiakademie eingerichtet wurde, berichtet die „Welt am Sonntag“. In den Einträgen weiten Beamte ihre Kritik an der aktuellen Situation auf nahezu die gesamte Polizeiarbeit in der Stadt aus.

Angeprangert werden Überlastung und Perspektivlosigkeit, aber auch Probleme mit Polizisten mit Migrationshintergrund. Ein Polizeisprecher bewertet den Blog auf Anfrage der Zeitung als gutes Instrument, um Informationen von der Basis zu bekommen. „Richtig freie Tage von 0 bis 24 Uhr habe ich nur noch zwei pro Monat“, schreibt ein Beamter.

 

Das reiche nicht zur Erholung. „Ohne Schlaftablette geht da gar nichts mehr.“ Die knappe Abfolge von Schichten führe auf Dauer zum Kollaps.

„Nie zuvor gab es so viele Ausfälle wegen Depressionen oder Burnout“, heißt es einem Meinungsbeitrag. Ein anderes Thema ist der Mangel an Nachwuchskräften. „Wir haben in den letzten zwei bis drei Jahren viele neue Kollegen hinzubekommen, die gerade mal so die Pensionsabgänge ausgleichen, aber nicht die Verluste durch Suizid, Krankheit oder Dienstunfälle“, heiß es in einem Beitrag.

Ein anderer Kritikpunkt ist die mangelhafte Ausrüstung. Polizisten beklagen, der angeschaffte Digitalfunk funktioniere nicht ausreichend, in geschlossenen Räumen wie Hausfluren und U-Bahnhöfen hätten sie keinen Empfang. Sorgen bereitet auch die mögliche Unterwanderung der Polizei durch Angehörige arabischer Klans. Ein für Raubdelikte zuständiger Beamter beschreibt, dass die „Täterklientel überwiegend Migrationshintergrund hat, zum großen Teil eben aus den hier in Berlin etablierten arabischen Großfamilien stammt.“ Er fürchte sich vor dem Tag, an dem ein Kollege mit ebensolchem Hintergrund an „unserem Tisch sitzt, wir über Observationen, Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, Ermittlungstaktiken diskutieren. Wer möchte die Verantwortung übernehmen, dass es hier nicht zu Informationsverlusten kommt?“ Die Berliner FDP fordert einen Untersuchungsausschuss. Ihr innenpolitischer Sprecher #Marcel Luthe sieht in den Forum-Beiträgen nur die Spitze des Eisbergs. „Sie machen deutlich, wie desaströs die Situation der #Berliner Polizei in vielen Bereichen ist.“ Sämtliche Defizite müssten endlich dem Parlament detailliert bekannt werden. „Das Vertuschen jedweder Probleme durch die Spitze der Polizei muss ein Ende haben.“ (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.12.2017


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Negerin aus Kamerun fährt schwarz und bespritzt Bundespolizisten mit Muttermilch

BEIM SCHWARZFAHREN ERWISCHT – Muttermilch-Attacke auf Bundespolizisten

Beim Schwarzfahren erwischt: Muttermilch-Attacke auf Bundespolizisten

Bundespolizisten stellten die beiden Schwarzfahrer im Bahnhof von JüterbogFoto: Jan Woitas / dpa
veröffentlicht am 

Jüterbog (Brandenburg) – Zwei Bundespolizisten wurden Opfer einer Muttermilch-Attacke.

Die Beamten stellten am Donnerstag gegen 11.30 Uhr am Bahnhof in Jüterbog (Teltow-Fläming) eine Frau (30) und einen Mann (20), die ohne gültige Fahrscheine im Regionalexpress unterwegs waren.

 

Als die Beamten vor Ort die Identität der beiden #Kameruner feststellen wollten, weigerten sich der 20-Jährige und seine 30-jährige Begleiterin, sich auszuweisen. Der Mann widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen und schlug die Beamten.

Nachdem die #Bundespolizisten die Situation unter Kontrolle hatten, konnten sie die Identität der beiden klären. Die Beamten leiteten Ermittlungsverfahren wegen des Erschleichens von Leistungen ein. Der 20-Jährige muss sich zudem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Gegen seine 30-jährige Begleiterin wird wegen #Körperverletzung ermittelt. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen konnte das Duo seinen Weg wieder fortsetzen.

Quelle: Bild-online vom 08.12.2017


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#Frankfurt-Dornbusch: 4 #Ausländer #überfallen zwei 17-jährige im #Sinaipark!


Charlotte Meentzen

#Frankfurt – (as) Bei einem #Überfall im #Sinaipark erbeuteten am späten Freitagabend bislang unbekannte Täter zwei Handys, Bargeld und verschiedene persönliche Dinge.

Gegen 21.50 Uhr traten vier Täter an die beiden 17-jährigen Jugendlichen heran und verlangten nach Zigaretten. Da beide Jugendlichen keine Zigaretten geben konnten fingen die vier mutmaßlichen Räuber an ihre Opfer zu schlagen und zu treten. Hierbei raubten sie ein Samsung S8 und eins vom Typ S5. Ferner ließen sie eine braune Geldbörse mit 75 Euro, einem Schülerausweis sowie eine schwarze Musikbox mitgehen.

Die Räuber werden alle als circa 20 Jahre alt und von ausländischer Herkunft beschrieben. Einer soll eine etwas hellere Haut als die anderen gehabt haben. Zur Größe gaben die Jugendlichen an, dass die Täter etwa 1,80 – 1,87 m groß sein. Die Täter flüchteten über den Spielplatz am “Pilz” in Richtung Marbachweg und dann stadteinwärts Richtung U-Bahnhaltestelle “Dornbusch”.

Quelle: behoerdenstress.de vom 10.12.2017


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AfD deckt auf: Zehntausende Flüchtlinge auf Staatskosten eingeflogen!


mondland

Zivile Flüge gibt es anscheinend nicht nur für Urlauber. "Flüchtlinge" bekommen sie kostenlos nach Deutschland. Foto: unzensuriert.at

Zivile Flüge gibt es anscheinend nicht nur für Urlauber. „Flüchtlinge“ bekommen sie kostenlos nach Deutschland.
Foto: unzensuriert.at
8. Dezember 2017 – 11:00

Was von den etablierten Medien und Altparteien seit Jahren als Spekulation und Verschwörungstheorie abgetan wird, wurde jetzt seitens der #Bundesregierung bestätigt: Es ist durchaus üblich, dass #Flüchtlinge direkt auf #Staatskosten über sichere Drittländer hinweg in die Bundesrepublik eingeflogen werden, um hier ihre neue Heimat zu finden. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle.

Zehntausende „Flüchtlinge“ in den letzten Jahren eingeflogen

Dabei gibt die Regierung in einer Anfragebeantwortung an die #AfD bekannt, dass im Zeitraum 2013 bis September 2017 rund 45.000 Asylanten auf diesem Wege nach Deutschland geschafft wurden. Die Gründe sind unterschiedlich. Genannt werden hierbei:

1. Umverteilung von Asylantragstellern

2. Neuansiedlung (Resettlement)

3. Humanitäre Aufnahme

4. Dublin Verfahren

Dabei ist es beachtlich festzustellen, dass es gerade im Jahr 2016, also kurz vor der endgültigen Schließung der Balkanroute, als die Migrationskrise ihren Höhepunkt erreichte, keine einzige solche Aufnahme aus dem Grund „Humanitäre Aufnahmen“ gab, jedoch mehr als 12.000 Fälle aus dem vierten Punkt „Dublin Verfahren“. Dass Eingeflogene, die unter diesen Punkt fallen, durchaus auch die Möglichkeit gehabt hätten, in unzähligen Ländern vor Deutschland in Sicherheit einen Asylantrag zu stellen, ist faktisch unbestreitbar.

#Kosten müssen immens sein

Ebenfalls interessant ist es, in der Stellungsnahme der #Bundesregierung zu lesen, dass die Bundeswehr nicht herangezogen wurde, sondern zivile Maschinen benutzt wurden. Was dies an Flugkosten, gerade in unsichere, entfernte Regionen, bedeutet, lässt sich nur erahnen. Auf jeden Fall muss es sich mindestens um einen mittleren siebenstelligen Betrag handeln.

Unerklärlich, warum Bundeswehreinheiten der Luftwaffe und der Heeresflieger, die teilweise deutlich öfter eben diese Regionen befliegen, nicht zur Hilfe hinzugezogen werden. Als mögliche Erklärung könnte hierfür dienen, dass die ganze Thematik in diesem Fall bereits früher unangenehm in die Öffentlichkeit gerückt wäre.

AfD scheint ihre Arbeit gut aufgenommen zu haben

Zu dieser Stellungnahme ließ sich die Bundesregierung dabei keineswegs aus informativen Gründen gegenüber dem Volk hin bewegen. Nein, es war einer der neuen, jungen AfD-Abgeordneten, die mit einer Anfrage den Skandal aufdeckte. #Stephan Brandner aus #Thüringen fragte am 27.Oktober, also bereits drei Tage nach der konstituierenden Sitzung, in seiner kleinen Anfrage, wie viele Flüchtlinge in dem Zeitraum seit 2013 auf dem Luftweg ihren Weg nach Deutschland gefunden hätten.

Wie war das noch. Flüchtlinge werden nicht nach #Deutschland eingeflogen. Wieder eine #Lüge aufgedeckt.

Quelle: unzensuriert.at vom 08.12.2017


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Bätschi!


MykoTroph

Foto: Imago
Foto: Imago

Erst das Pipi Langstrumpf Lied. Dann die „jetzt gibt es in die Fresse“-Ansage und nun die infantile Komplettentgleisung der ehemaligen Dauerstudentin und Juso-Führerin #Andrea Nahles (#SPD).

Auf dem Parteitag der SPD in Berlin hat Andrea Nahles wieder einmal gezeigt, dass und wie linke Politik ohne das Vorhandensein von Schlüsselqualifikationen funktioniert.  Von den öffentlich-rechtlichen Medien wegen ihrer Rede zur „heimlichen Vorsitzenden“ der SPD hochgeschrieben konnte sie anscheinend  durch ihr infantile „Bätschi-Rede“ tief beeindrucken.

„Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“

Diese Warnung schickte die pummlige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Parteitag schon mal an die Union. Wirklich teuer indes wird es, sollte Nahles und ihr Gespann wieder mitregieren nur für einen: für die #Steuerzahler. (SB)

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DDR-Kalibergwerke: Bund soll nun doch in Altlasten-Prozess einbezogen werden

Bregmann Herbert Kindler vor dem stillgelegten Kalibergwerk in Bischofferode (Steffi Springer)
Bergmann Herbert Kindler vor dem stillgelegten Kalibergwerk in Bischofferode (Steffi Springer)

An dem Rechtsstreit um die Sanierung der durch die #DDR-Kalibergwerke verursachten #Umweltschäden soll nun doch der #Bund beteiligt werden.

Das #Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einem Bericht des MDR zufolge beschlossen, den Bund als Verfahrensbeteiligten einzubinden. Allerdings benötige dieser wohl mindestens ein halbes Jahr, um sich auf den Prozess vorzubereiten, sagte der thüringische Ministerpräsident #Ramelow. Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass #Thüringen bereits jährlich Millionenzahlungen für Sicherungsarbeiten in den ehemaligen Kaligruben leiste und mit der Sanierung überfordert sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.12.2017


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Vor Sondierungen: SPD und Union setzen unterschiedliche Schwerpunkte


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Paar mit roter und schwarzer Jacke halten die Hände bei einem Spaziergang (imago)
Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago)

Der neue #SPD-Generalsekretär #Klingbeil fordert von der Union Entgegenkommen vor den ersten Beratungen über eine mögliche Zusammenarbeit.

Gespräche seien nur dann sinnvoll, wenn Kanzlerin #Merkel bei mehreren Themen Bewegung signalisiere, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. So wolle die #SPD Milliarden in Bildung investieren, Europa reformieren sowie die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Aber auch Neuwahlen
blieben eine Option, betonte Klingbeil. Daher werde er sofort damit beginnen, einen möglichen Wahlkampf vorzubereiten.

Dagegen schlug #CDU-Präsidiumsmitglied Spahn als verbindendes Projekt einen „starken Staat“ vor. Recht, Ordnung und Sicherheit müssten wieder garantiert werden. Nach den deutlichen Verlusten bei der Bundestagswahl könne eine Große Koalition nur gelingen, wenn man sich gemeinsam der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stelle. Dazu gehörten auch schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.12.2017


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#Polizei-#Konflikte: Eine Innenansicht!


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Von Steffen Meltzer.

Gegen die Führung der #Berliner Polizei gibt es inzwischen eine lange Liste von Vorwürfen. Eine Schießstand-Affäre mit toten und erkrankten Polizisten, Vorkommnisse an der Polizeiakademie, Strafanzeigen und gefälschte Zeugnisse werden immer wieder medial genannt. Der Umgang mit diesen Problemen, kommt mir auch als Brandenburger Polizeibeamter sehr bekannt vor.

Statt einer Konfliktbewältigung und Fehlerkultur erscheint mir ein altbekanntes Muster, eine  Erfolgsmelde-und Schönschreibekultur. Es ist scheinbar überall das Gleiche. Unmengen an zahnlosen Papiervorlagen, Führungsleitlinien mit trivialen Inhalten und wichtigtuerische Workshops mit viel Tamtam prägen in der Theorie das Leitbild. Ein archaisches Konfliktverhalten aus dem vergangenen Jahrtausend ist dagegen nicht selten die Realität. Kein Wunder, dass viele Beamte den anonymen Weg über die Medien bevorzugen, um nicht Mut mit Leichtsinn zu verwechseln.

Denn der Beamte muss mit Pranger oder Verbannung rechnen. Konkret mit der Versetzung an einen von zuhause weit entfernten Dienstort. Das entspricht  der weit verbreitete Kultur des Mobbings. „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht“ …wusste schon Kurt Tucholsky zu berichten.

In #Brandenburg 10 Prozent Krankenstand bei Polizeibeamten

Geändert hat sich seitdem nach meiner Wahrnehmung nichts. Wer als Beamter meint Überbringer schlechter Nachrichten sein zu müssen und innerhalb der Behörde fair Missstände klären zu können, läuft Gefahr seine Offenheit bald an einem anderen Ort praktizieren zu müssen. Alte und neue Verwaltungen und Polizeiführer kommunizieren dann eifrig untereinander, um dem Sachkritiker am nunmehr neuen Dienstort eine liebevolle Betreuung angedeihen zu lassen.

Hierfür wurde von dem Psychologen und Professoen für Arbeits- und Organisationspsychologie Dieter Zapf der Begriff „#Systemmobbing“ geprägt. Die Folgen können schwere Erkrankungen wie etwa Depressionen oder Herzinfarkt sein, wenn nicht gar der Freitod gewählt wird. Die hohen Krankenstände in der Polizei sprechen eine deutliche Sprache, in Brandenburg betreffen diese seit Jahren kontinuierlich mehr als 10 Prozent der Belegschaft. Jedes Unternehmen würde daran zugrunde gehen.

Man darf sich in solchen Fällen einen Anwalt nehmen und die Auseinandersetzung auch öffentlich machen – wenn man innerhalb seiner Behörde kein Gehör findet und dadurch persönlich geschädigt wurde. Ursula Sarrazin hat das eindrucksvoll bewiesen, allerdings als pensionierte Lehrerin. Über die Folgen muss man sich allerdings im klaren sein.

Wenn sich Kollegen wegen Mobbings an mich wenden rate ich ihnen, sich auf keinen Fall an die behördlichen „Mobbingbeauftragten“ innerhalb der Polizei zu wenden. Deren Aufgabe ist es eher, Mobbingfälle unauffällig zu entsorgen. Diese müssten nämlich gegen den Dienststellenleiter ermitteln, dem sie zugleich unterstehen. Ein hausgemachter Treppenwitz. Deshalb gibt es offiziell auch keine menschenverachtenden Umgangsweisen innerhalb der Polizei. In Brandenburg werden erst gar keine Statistiken über Mobbingbeschwerden erstellt.

Die Berliner Art Konflikte in hierarchischen Strukturen zu lösen, dringt auch immer mal wieder nach draußen. Eine konstruktive Kritik sei bei dieser Polizeiführung nicht erlaubt, berichtet das das Mitglied des Innenauschusses Maik Penn, ein ehemaliger Berliner Polizist. Aussitzen, abstreiten, mit Strafanzeigen drohen sind in solchen Fällen oft die Mittel der Wahl. Die Karriere des Betreffenden ist ohnehin kein Thema mehr. Da ist es wirklich angebracht, lieber einen anonymen Brief zu schreiben. Oder noch besser in Deckung zu bleiben, will man am bestehenden Dienstort überleben. In den Chefetagen nimmt man nach meiner Wahrnehmung Kritik als Majestätsbeleidigung auf und keineswegs in der Sache. Man sollte sich deshalb wirklich gut überlegen überlegen, ob man remonstriert.

Statt mehr Stellen eine kurierte Statistik

Spötter sagen, die Anzahl narzisstisch geprägter Führungskräfte mit Ellenborgenmentalität korreliere mit dem Stellenabbau in der Polizei. So erklärte einst ein Brandenburger SPD- Innenminister den verblüfften Gewerkschaftsmitliedern der Gewerkschaft der Polizei (#GdP) allen Ernstes, dass man nach der Grenzöffnung nach Osteuropa nicht mit einem Anstieg der Grenzkriminalität gerechnet habe.

Parallelen zur Flüchtlingskrise sind keineswegs zufällig. Statt Stellenaufwuchs erfolgte  Stellenabbau und eine vorteilhaftere Art der Erfassung der Brandenburger Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS). Vor allem aufgrund des öffentlichen Drucks musste die einst so schöne PKS wieder „korrekt“ nach den Vorgaben des BKA geführt werden.

Nur wenige Menschen sind zum Helden geboren und selbst die abgeminderte Form davon, man nennt sie „Zivilcourage“ kann schnell existenzbedrohend werden. Ein geschicktes System von „Lob und Tadel“ verhindert, dass Konflikte hervor geholt werden, um diese produktiv zu klären.

Dabei sind Konflikte gar nichts schlechtes, sie tragen dazu bei, dass sich Institutionen und ihre Mitarbeiter weiter entwickeln können. Nur dort, wo noch die antiquierte Strategie „Ober sticht Unter“ vorherrscht, in denen Dienststellungen über Sachinhalte obsiegen, Vorgesetzte ungehindert ihre Macht gegenüber Unterstellten missbrauchen, herrscht das beklemmende Klima von Duckmäusertum, Denunziation und der Doppelmoral.

Das Beamtenprinzip „Eignung, Leistung und Befähigung“ wird ad absurdum geführt, wenn „Beurteilungen“  im Öffentlichen Dienst folgenlos als Repressionsmittel eingesetzt werden können, solange dabei keine Formfehler begangen werden. Ein vorgesetzter Hauptkommissar hat schlußendlich die Macht, einem Mitarbeiter verminderte kognitive Fähigkeiten zu bescheinigen. Kritik über heißt in vielen Fällen immer noch: „Karriere beendet“ – egal wie verdient ein Kollege auch sein mag.

Steffen Meltzer, Buchautor von „So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr: Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“.

Quelle: behoerdenstress.de vom 10.12.2017 und achgut.com vom 14.11.2017


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Das Imperium schlägt zurück – Die Zensur der sechs größten Medienunternehmen der USA


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Das Imperium schlägt zurück - Die Zensur der sechs größten Medienunternehmen der USA
Zwei Drittel der US-Amerikaner informieren sich nicht mehr exklusiv über CNN & Co.

Am Anfang war die Begeisterung über die neuen weltweiten Kommunikationsoptionen mittels #Facebook, #Google oder #YouTube groß. Seit sich auf diesen Plattformen eine Gegenöffentlichkeit zum Mainstream gebildet hat, sind sie aber zur „Bedrohung“ geworden.

von Zlatko Percinic

Fans von Star Wars sind bestens mit dem Titel „Das Imperium schlägt zurück“ vertraut, dem fünften Teil der Weltraumsaga aus dem Jahr 1980. Obwohl der Kontext, in welchem mir dieser Titel sofort einfiel, nichts mit einem Krieg der Sterne zu tun hat, ist es doch eine äußerst treffende Beschreibung der Geschehnisse der letzten Wochen. Möchte man dennoch eine kleine Analogie zum Film bemühen, dann stehen für die „imperiale Sternenflotte“ die Internetgiganten Google und Facebook mitsamt ihren weiteren Diensten wie YouTube und WhatsApp, während auf der Seite der „Rebellen“ alle Anbieter von Informationen stehen, die man gemeinhin als „#alternative Medien“ bezeichnet.

Das „Imperium“ steht in diesem Zusammenhang für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Zusammenspiel mit den sechs größten Medienunternehmen – die rund 90 Prozent des Informationsmarktes in den #USA kontrollieren – sowie dem Militärisch-Industriellen Komplex und der #Wall Street.

Economist: USA keine „vollwertige Demokratie“ mehr

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind schon seit sehr langer Zeit nicht mehr jenes sagenumwobene Land, welches im 19. Jahrhundert die Träume von hunderttausenden Europäern füllte, die auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Amerika ist nicht einmal mehr eine #Demokratie nach westlichem Standard und entsprechender Vorstellung. Der Demokratie-Index des Economist stufte die USA von einer „vollwertigen“ zu einer „mangelhaften Demokratie“ ab.

Eine gemeinsame Studie der Universitäten von Princeton und Northwestern kam zum Ergebnis, dass sich die Vereinigten Staaten zu einer #Oligarchie entwickelt haben. Nicht gerade das, was man sonst mit dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Verbindung bringen würde.

Everett Dolman ist Professor für vergleichende Militärstudien am Air Command and Staff College, der Ausbildungsstätte der U.S. Air Force. In seinem höchst interessanten Artikel „On The Business Models of War“ kam auch er zum Schluss, dass sich „Amerika zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einem endlosen Kriegszustand verpflichtet zu haben scheint“. Für das „Imperium“, um den Begriff aus Star Wars nochmal zu bemühen, das sich in einem „endlosen Kriegszustand“ befindet, ist der Krieg zum Mittel zum Zweck geworden. Es hat nichts mehr mit von Clausewitz‘ Theorie zu tun, sondern der Krieg ist zum Lebenselixier dieser Oligarchie geworden.

Solange eine permanente Gefahr von wem auch immer zu drohen scheint, bedienen sich Politiker, Medien, Rüstungsunternehmen, Banken und Versicherungen derselben, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, die nichts mit jenen der normalen #Bürger zu tun haben. Ob diese Gefahr eine reale oder eingebildete ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Hauptsache ist, dass es eine Gefahr gibt. Und Angst war schon seit jeher das beste Mittel der Herrscher, um die Beherrschten unter Kontrolle zu halten.

Allerdings besteht auch für das „Imperium“ eine Gefahr: Solange das Geld fließt und die so genannte #Elite immer mehr verdient, und das #Volk entweder so schwach oder desinteressiert ist um am Status quo zu rütteln, ist alles in bester Ordnung. Dafür benötigt es ein gefügiges Medienumfeld, das die Menschen mit so viel unbedeutenden und sehr oft falschen Nachrichten bei Laune hält, dass die wenigen entgegengesetzten Meinungen entweder gar nicht erst gehört oder schlicht als #Fake News abgetan werden. So schaffte es die Regierung in Washington immer wieder, Kriege zu verkaufen. „Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt“ – diese Erkenntnis hatte auch schon der Propagandaminister der Nazis, #Joseph Goebbels.

Der Irakkrieg als erster Super-GAU für das Vertrauen in die traditionellen Medien

Die Gefahr liegt also im Zugang zu anderen, ergänzenden oder alternativen Informationen. Hätten sich die Menschen nicht nur durch CNN, Fox News, NBC oder New York Times und Washington Post informiert, nur um einige der großen Medien zu nennen, dann hätte Washington vermutlich den Irakkrieg und die darauffolgenden militärischen Einsätze nicht so leicht verkaufen können. Und genau in diese Bresche schlugen in den vergangenen Jahren die russischen, arabischen und chinesischen Sender. Sie boten eben nicht einschlägige #Propaganda, welche von den Amerikanerinnen und Amerikanern erst gar nicht angenommen worden wäre, sondern eben Informationen und Einblicke, die diese vorher nicht oder nur schwer erhalten hatten.

Samantha Power, die Ex-UN-Botschafterin unter der Regierung von Barack Obama, verdeutlichte das für alle in einem Tweet vom 31. Oktober 2017:

Stellt die Debatte zur Seite, ob Russlands Einmischung den Ausgang der Wahlen verändert hat. Zwei Drittel der Amerikaner erhalten News durch #soziale Medien. Das ist eine ernsthafte Bedrohung.

Da ist es also, Schwarz auf Weiß: Es ist eine „ernsthafte Bedrohung“, weil sich zwei Drittel der Amerikaner nicht mehr exklusiv über CNN & Co. informieren und somit die Kontrolle über Kontext, Inhalt und Verfügbarkeit nicht mehr in den Händen des „Imperiums“ liegt. Auch der Austausch unter Andersdenkenden steht im Fokus. Schaut man sich eine Reportage oder Dokumentation über YouTube an, welche ansonsten nicht über den herkömmlichen Kabelanbieter zu sehen wäre, steht man im Grunde genommen bereits im Austausch mit einer Person, die diese Reportage oder Dokumentation ins Netz gestellt hat.

Vielleicht hinterlässt der eine oder die andere einen Kommentar oder kontaktiert den Kontoinhaber des Kanals, und schon findet ein potenziell gefährlicher Gedankenaustausch statt, der Einfluss auf den offiziellen Narrativ haben kann. Kein Wunder, dass Samantha Power dies eine „ernsthafte Bedrohung“ nennt. Schließlich sollen möglichst wenige Amerikaner vom offiziellen Narrativ abweichen. Und schon gar nicht sollen zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung Zugang zu alternativen Blickwinkeln haben.


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Agentengesetz und Akkreditierungsentzug als Vorstufe zur #Zensur

Der einfachste Weg, um diese unliebsame Konkurrenz aus dem Markt zu werfen, ist, ihnen irgendein fabriziertes Fehlverhalten zur Last zu legen und anschließend Stück für Stück die Luft abzuschneiden. Paradebeispiel dafür ist der amerikanische Ableger von RT, RT America. Zuerst wirft Washington RT America vor, ein verlängerter Arm des Kremls zu sein und die amerikanische Demokratie unterminieren zu wollen. Dann zwingt man den Sender, sich als ausländischer Agent nach dem FARA-Gesetz zu deklarieren, um anschließend diese Deklaration als Rechtfertigung dafür anzuführen, die Akkreditierung zur Berichterstattung aus dem Kongress zu entziehen. Das gleiche Spiel versucht Washington jetzt auch mit #chinesischen Medien durchzuziehen.

Eine weitere Möglichkeit ist die Zensur. Diese kann durch Verfolgung und Verhaftung von Journalisten geschehen, die ebenso vom so genannten #Mainstream abweichen wie ausländische Mediendienste. Allein im Jahr 2017 wurden bisher 32 Journalisten verhaftet, 34 Mal gab es tätliche Angriffe und in 24 Fällen haben Sicherheitskräfte ihre Ausrüstung beschlagnahmt oder zerstört. Fünf ausländischen Journalisten verweigerte man wegen ihrer kritischen Arbeit die Einreise in die #USA. Die Konsequenz dieses Vorgehens der Regierung ist es, dass sich auch andere Journalisten mit ähnlich abweichender Meinung bedroht fühlen und entweder in die Anonymität abtauchen oder eben Selbstzensur üben.

Kunstdrucke und Poster
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Die andere Variante ist die klassische Zensur. Unliebsame Artikel oder Journalisten werden einfach mundtot gemacht. Wenn ihre Arbeit nicht mehr veröffentlicht wird, dann gibt es logischerweise auch niemanden, der den Inhalt der Artikel lesen kann. Und in der heutigen Zeit der Digitalisierung ist diese Form der Zensur ein Kinderspiel. Mit einem Mausklick sperrt man ein Konto, einen Artikel oder eben einen Journalisten. Gerade #Facebook und #Google können willkürlich Konten sperren, ohne jemandem Rechenschaft schuldig zu sein.

Für viele Informationsanbieter ist insbesondere #YouTube zu einer der wichtigsten Plattformen zur Vertreibung ihrer Inhalte geworden, aber auch eine Art Archiv zur Dokumentation von Kriegen, an deren Schauplätze die etablierten Medienunternehmen keine Reporter schicken. Schaltet YouTube solche Konten ab, verlieren wir alle eine Möglichkeit zur Informationsbeschaffung aus bestimmten Regionen dieser Welt. Die Konsequenz dessen ist die Rückkehr zu CNN & Co. und ob wir wollen oder nicht, auch zu einer Version der Geschehnisse, die leider zu oft in der Vergangenheit durch das „Imperium“ für eigene Zwecke manipuliert wurde.

Die skandalöse Löschung von #DONi-News auf YouTube

Ein Paradebeispiel dieser Zensur ist der YouTube-Kanal von DONi-News, einem jungen, von mehrheitlich ausländischen Freiwilligen betriebenen Nachrichtenportal aus Donezk in der selbstausgerufenen #Volksrepublik Donezk. Die Freiwilligen stammen aus Finnland, Belgien und aus Donezk selbst. Sie schreiben Artikel über die Geschehnisse vor Ort und dokumentieren mit selbstgedrehten Videos den Beschuss der Volksrepublik durch ukrainische Streitkräfte. Diese Videos stellten sie auf ihrem YouTube-Kanal online. Ohne Vorwarnung oder vorherige Anmahnung wegen eines möglichen Fehlverhaltens sperrte die Google-Tochter den Kanal von DONi-News am 20. November 2017.

Pusteblumen Tasse

Auf meine schriftliche Anfrage hin erklärte DONi-Direktor Janus Putkonen, ein Finne, dass diese Sperrung ihres Kanals

ganz ehrlich ein Desaster ist. Wir haben in einem einzigen Augenblick und ohne jegliche Warnung Tausende unserer Abonnenten und hunderte Videos verloren, die die offiziellen Geschehnisse des Krieges im Donbass seit über zwei Jahren dokumentiert haben.

DONi-News ist, da der Kanal in englischer Sprache sendet, international ausgerichtet, so dass sich Menschen aus der ganzen Welt über Geschehnisse im Donbass informieren konnten, die sie ansonsten nirgendwo als Gegenstand der Berichterstattung vorfanden. Die Videos wurden laut Putkonen „millionenfach“ angeklickt und geschaut.

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Designtapete Vogelwiese

Dieser Fall zeigt auf tragische Weise, wie die teilweise naive Zuversicht und der Glaube an die Neutralität der Internetgiganten zerstört wird. Eine wichtige Quelle von dokumentierten Ereignissen in einem Krieg, der im Westen entweder völlig ignoriert oder einseitig beleuchtet wird, ist von einer Sekunde auf die andere zerstört. Nicht nur, dass die Quelle zerstört wurde. Es ist auch die Arbeit von Menschen, die teilweise unter lebensgefährlichen Bedingungen einfach die Realität zeigen wollten und hunderte Stunden für eine Sache aufopferten, von der sie absolut überzeugt sind.

Auch #soziale Medien zunehmend gelenkt

Dass man Google und Facebook nicht trauen kann, zeigen auch andere Vorfälle der letzten Wochen und Monate. Konten bei Facebook, die nichts mit der russischen Regierung zu tun haben, wurden und werden massenweise gesperrt. Natürlich gibt es auch unter diesen gesperrten Konten schwarze Schafe, die sich einer Sprache und Wortwahl bemächtigten, die gegen die Regeln und den Anstand verstoßen.

Dass solche Konten gesperrt werden – völlig in Ordnung! Aber es sind eben nicht alle gelöschten Accounts, die unter diese Kategorie fallen. Die meisten von ihnen erreichten eine beachtliche Zahl an Lesern mit Einträgen, die lediglich nicht den Dogmen des westlichen politischen Diskurses entsprachen. So etwas wird dann einfach als „Fake-News“ eingestuft. In #Deutschland erhielt das nach eigener Aussage „gemeinnützige Recherchezentrum“ Correctiv den Zuschlag von Facebook, solche Einträge zu überprüfen und deren zugehörige Konten zu sperren. Nach welchen Kriterien aber entschieden wird, was nun tatsächlich „Fake-News“ ist und was nicht, das konnte selbst Correctiv nicht beantworten. Nur eines war klar: Zensur ist ein so negativ behafteter Begriff, dass das deshalb nur „staatliche Stellen“ tun.

Nicht anders bei Google und dessen Tochtergesellschaft YouTube. Eric Schmidt, Konzernchef von Alphabet – der Dachgesellschaft unter anderem von Google und YouTube – erklärte jüngst, dass Google an einem Algorithmus arbeiten werde, der Artikel von RT und Sputnik nicht mehr bei entsprechenden Suchanfragen auf den ersten Seiten listen wird. Zwar hat die Konzernspitze diese Aussage mittlerweile wieder etwas abgeschwächt, aber sie zeigt deutlich, wie politisch Google agiert. Immerhin hat der Internetriese bereits bei anderen Webseiten die gleiche Vorgehensweise implementiert, ohne dass der Aufschrei groß gewesen wäre.

Dass Eric Schmidt der Familie Clinton nahesteht, ist nichts Neues. Aber dass er mit Hillary Clinton in ihrer Funktion als US-Außenministerin im Jahr 2012 gemeinsame Sache machte, um ihre Lügen über den Anschlag auf die nichtoffizielle US-Vertretung in Bengasi/Libyen zu decken, ist gravierend. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass sich Angestellte von Google während der Amtszeit von Barack Obama über vierhundert Mal im Weißen Haus trafen, um sich miteinander abzustimmen. Oder dafür, wie eng Google mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet.

Und wenn das „Imperium“ auch mit Zensur nicht das gewünschte Ergebnis erreichen kann, dann gibt es laut dem NDR-Journalisten Patrick Baab nach wie vor die Möglichkeit zum „politischem Mord„. Zu diesem Sumpf von Geheimdiensten, Regierungen – und zu diesem Sumpf gehören auch Zensureinrichtungen – sagte Baab etwas, was auch im Zusammenhang mit den Praktiken von Google & Co seine Gültigkeit hat:

In einem Rechtsstaat kann nicht hingenommen werden, dass Geheimdienste faktisch einen unkontrollierten Staat im Staate darstellen. Allerdings gibt es in der Bundesrepublik keinen politischen Willen, an diesen Zuständen etwas zu ändern. Und auch die öffentliche Meinung erscheint mir hier leidenschaftslos.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: Russia Today (RT) vom 10.12.2017


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#Radolfzell: #Flüchtlinge prügeln sich im #Asylheim wechselseitig die #Kauleiste!


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Zwei Männer im Alter von 22 und 42 Jahren gerieten am Donnerstagabend in der Asylbewerberunterkunft in der Herrenlandstraße aus bislang unbekannter Ursache in einen Streit, in dessen Verlauf die beiden Männer sich wechselseitig mit den Fäusten ins Gesicht schlugen. Beide Personen wurden durch Prellungen im Gesicht verletzt. Security-Mitarbeiter gingen dazwischen und fixierten die Kontrahenten bis die Polizei eintraf. Einer der Männer, der laut durchgeführtem Alkomattest einen Atemalkoholwert von rund 2,3 Promille hatte, musste zur Herstellung des Hausfriedens schließlich auf richterliche Anordnung in Gewahrsam genommen werden.

Quelle: behoerdenstress.de vom 10.12.2017


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#Hamm: #Handyraub beim #Fotografieren!


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Hamm-Mitte – Beim Fotografieren des Adventskranzes an der Südstraße wurde einer 58-jährigen das Handy geraubt. Am Samstag, 09. Dezember, gegen 19:10 Uhr, wollte die Ahlenerin ein Foto von dem Adventskranz in der Südringanlage schießen. Hierzu hielt sie ihr Handy in den ausgestreckten Händen. Nach einem Stoß in den Rücken wurde ihr das Handy aus den Händen gerissen. Der Täter flüchtete anschließend über die Sternstraße in Richtung Norden. Er wird wie folgt beschrieben: männlich, ca. 175cm groß, kräftige Statur, schwarz gekleidet, schwarze Kapuze. Sachdienliche Hinweise bitte unter 02381 916-0 an die #Polizei Hamm. (gc)

Quelle: behoerdenstress.de vom 10.12.2017


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#Göttingen: #Demonstration der “linken Szene”, eine Ingewahrsamnahme nach #Widerstandshandlung, zwei #Polizeibeamte leicht #verletzt!


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#Göttingen  – Göttingen, Innenstadt Samstag, 9. Dezember 2017, ab 16.00 Uhr

GÖTTINGEN (jk) – Eine als Reaktion auf die bundesweite Durchsuchungsaktion der Hamburger Sonderkommission (Soko) “Schwarzer Block” angezeigte Demonstration der linken Szene (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 721 vom 08.12.17) ist am Samstag (09.12.17) in der Göttinger Innenstadt nach Bewertung der Einsatzleitung der Polizei weitestgehend störungsfrei verlaufen.

Im Zusammenhang mit einem Übergriff auf Einsatzkräfte in der Roten Straße wurde ein Versammlungsteilnehmer vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet. Nach ersten vorliegenden Informationen erlitten zwei Beamte der Zentralen Polizeidirektion bei dem Konflikt leichte Verletzungen.

An der versammlungsrechtlichen Aktion beteiligten sich nach Schätzung der Polizei insgesamt ca. 600 Personen, darunter ca. 50 von auswärts angereiste Szeneangehörige. Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem aus ca. 220 Versammlungsteilnehmern bestehenden “schwarzen Block”, dem sich ein Lautsprecherwagen und weitere Demonstranten anschlossen. Während des Marsches durch die Innenstadt sowie später auch aus einem Wohnkomplex in der Roten Straße wurden immer wieder pyrotechnische Gegenstände, darunter auch sog. Bengalos abgefeuert.

Zu einem ersten Aufeinandertreffen mit der Polizei kam es in der Goetheallee, als der Demonstrationszug versuchte, von der vorgeschriebenen Route abzuweichen. Einsatzkräfte verhinderten dies, indem sie die Aufzugspitze stoppten und zurückdrängten.

In der Roten Straße wurden dann Beamte unvermittelt von einer größeren Gruppe Demonstranten von hinten angerannt und angegriffen. Im Zusammenhang mit diesem Geschehen konnte die Polizei einen der mutmaßlichen Angreifer ergreifen und überwältigen. Der Göttinger wurde anschließend für die erforderlichen strafprozessualen Maßnahmen zur Dienststelle transportiert und nur wenig später von dort wieder entlassen. Entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gerüchte bzw. Behauptungen befand sich der Tatverdächtige weder während seiner Festnahme noch anschließend in bewusstlosem Zustand. Die Begutachtung des Demonstranten durch eine hinzugezogene Rettungswagenbesatzung ergab keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder die zuvor beschriebene Bewusstlosigkeit.

Im weiteren Verlauf erklärte der Versammlungsleiter die Demonstration im Bereich Wendenstraße/Lange-Geismar-Straße gegen 17.25 Uhr für beendet. Die Teilnehmer entfernten sich nach und nach in unterschiedliche Richtungen. Zu weiteren nennenswerten Vorkommnissen kam es nicht.

Quelle: behoerdenstress.de vom 10.12.2017


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Wegen „Migrantengewalt“: Fällt Silvester dieses Jahr aus?


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Foto: Collage
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Die teils massiven #sexuellen Übergriffe in den letzten beiden Silvesternächten zeigen immer noch ihre Nachwirkungen – und es sieht so aus, als ob in einigen Städten die fröhlichen Feiern, so wie wir es aus der Vergangenheit kennen – ausfallen werden. Der „Focus“ vermeldet:

Mit Sicherheitskonzepten bereiten sich die Städte in #Nordrhein-Westfalen auf den Jahreswechsel vor. In #Köln, wo es in der Silvesternacht 2015/2016 zu massenhaften Übergriffen auf Frauen gekommen war, werden zusätzliche Beleuchtungsanlagen und Videokameras installiert. Gleichzeitig wollen die Sicherheits- und Ordnungsbehörden ihre Präsenz in der Innenstadt erhöhen.

 

In #Düsseldorf sollen wie im vergangenen Jahr Feuerwerkskörper in der Altstadt verboten werden. Auch #Bielefeld richtet dieses Jahr eine „böllerfreie Zone“ ein. Grund für die Verbote sei der „teilweise rücksichtslose Umgang mit Feuerwerkskörpern“.

Andere Städte in NRW, wie Bochum, Bonn und Duisburg, halten ein Böllerverbot zwar nicht für nötig, setzten aber auf mehr Ordnungskräfte. Eine Sprecherin der Stadt #Aachen erklärte: „Im Moment haben wir noch keine konkreten Hinweise auf besondere Gefahrenlagen. Es gilt aber die erhöhte Aufmerksamkeit wie schon im letzten Jahr.“…

Das wird in anderen Großstädten ähnlich sein und es zeigt uns, wie bereits auf den Weihnachtsmärkten, dass Deutschland sich verändert hat, einfach, weil kein verantwortlicher Politiker das Übel bei der Wurzel packen will, sondern nur Pflaster auf die Wunden legt.

Oder mit Herrn Sarrazin gesagt: #Deutschland schafft sich ab.

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.12.2017


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Polen: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen


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(Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link)
Mateusz Morawiecki (Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link)
 

„Die #Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ So die Aussage des neuen polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (#PiS) am Freitagabend in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender „TV Trwam“.

#Morawiecki wurde im TV-Interview zu der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) gegen Polen, #Ungarn und #Tschechien wegen deren Nichtteilnahme an der „Flüchtlingsverteilung“  befragt. Morawiecki kündigte zudem eine Begrenzung der Staatsverschuldung sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von der Kohle an, so Dlf24. Der PiS-Politiker war gestern von Präsident Duda zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Morawiecki löst die bisherige Regierungschefin Beata Szydlo nach ihrem Rücktritt ab.

Polen werde auch nach der Klage der EU vor dem EuGH mit Sicherheit nicht seine Entscheidung ändern. Dieses Versprechen gab bereits einen Tag zuvor der polnische  #Innenminister Mariusz Blaszczak ab. Zudem kündigte Blaszczak an, der Mafia und Steuerbetrügern Geld abnehmen und es stattdessen „den Menschen“ und „den polnischen Familien“ geben zu wollen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.12.2017


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Sand im Getriebe: Ungarn stört die diskrete Kooperation der NATO mit der Ukraine


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09. Dezember 2017
Sand im Getriebe: Ungarn stört die diskrete Kooperation der NATO mit der Ukraine
INTERNATIONAL

Budapest/Brüssel. Obwohl selbst NATO-Mitglied, streut #Ungarn jetzt Sand ins Getriebe der – ohnehin fragwürdigen – NATO-Aktivitäten in Osteuropa. Budapest blockiert jetzt den von der #NATO angestrebten Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Nicht-NATO-Mitglied #Ukraine.

#Ungarns Präsident Orbán will auf diese Weise den ukrainischen Präsidenten #Poroschenko wegen seiner defizitären Minderheitenpoitik – insbesondere was die ungarische Minderheit in der Ukraine angeht – unter Druck setzen. Poroschenko hatte jüngst ein Bildungsgesetz unterzeichnet, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zuläßt. An Grundschulen soll künftig nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Davon ist vor allem die russische, aber auch die #ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Die Querschüsse aus Budapest stören das hochsensible Spiel der NATO in der Ukraine erheblich – schon allein durch die dadurch bewirkte Publizität. Das westliche Militärbündnis, insbesondere die #USA, aber auch#Kanada und #Großbritannien leisten den ukrainischen Streitkräften massive Schützenhilfe im Kampf gegen die abtrünnigen östlichen Landesteile, etwa durch Ausbildungsprogramme, aber auch handfeste Lieferungen von Militärmaterial. Die Ukraine wiederum ist mit Hochdruck bestrebt, ihre Streitkräfte auf NATO-Standards zu bringen. Schon 2008, lange vor dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch, hatte die NATO Kiew sogar eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt (wovon inzwischen allerdings wieder abgerückt wurde).

Nun sorgen sich NATO-Strategen darüber, daß die von Budapest gestörte Zusammenarbeit mit der Ukraine letztlich #Rußland nützen könnte. Im schlimmsten Fall könnte das Thema sogar den NATO-Gipfel im kommenden Juli belasten.

Im Augenblick läßt sich der Konflikt schwer im verborgenen halten: für kommende Woche ist eigentlich ein Treffen der sogenannten NATO-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene geplant. Aus Diplomatenkreisen verlautete inzwischen allerdings, Ungarn wolle bis auf weiteres Treffen auf höherer Ebene nicht mehr zulassen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.12.2017


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Bericht: Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe

Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)
 

Brüssel  – #Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode #EU-Zahlungen in #Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der #EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der „Spiegel“. Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde keine einzige Region in Deutschland mehr von europäischem Geld profitieren.

Stattdessen würden die Milliarden nur noch in wirtschaftsschwache Regionen fließen, etwa in den Süden Italiens oder nach Griechenland. Auch bei einer 15-prozentigen Senkung der Agrarhilfen wäre Deutschland ein großer Verlierer. In den Jahren 2021 bis 2027 würden deutschen Bauern rund 3,9 Milliarden Euro weniger zugewiesen werden als in der gegenwärtigen Förderperiode.

Zu einer Kürzung der Regional- und Agrarmittel könnte es unter anderem wegen des Brexits kommen, da dann der Beitrag Großbritanniens zum EU-Haushalt wegfällt. Berliner Politiker drängen daher darauf, den britischen Anteil am EU-Budget auszugleichen. Sicher sei nicht jedes mit EU-Geld finanzierte Projekt überzeugend, sagte #CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Spiegel“.

„Statt künftig für neue Verwerfungen zu sorgen, sollten die verbleibenden 27 EU-Mitglieder nach dem #Brexit die fehlenden Milliarden lieber gemeinsam aufbringen.“ Auch #EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will zu große Belastungen für Deutschland vermeiden. „Entscheidend wird sein, ob die neue Regierung nach den Koalitionsverhandlungen bereit ist, einen Teil der Brexit-Lücke auszugleichen“, sagte er.

„Dann kommen deutsche Regionen auch weiter in den Genuss von Fördermitteln.“ (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.12.2017


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IS-Miliz: Aktivisten melden Eroberungen in Syrien


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Unterstützer der Extremistenmiliz #Islamischer Staat (#IS) mit Fahne.  (AFP / TAUSEEF MUSTAFA)


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Die Terrormiliz IS ist fast vier Jahre nach ihrer Vertreibung aus der nordwestsyrischen Provinz #Idlib nach Angaben von Aktivisten wieder in der Region präsent.

Die Dschihadisten hätten das Dorf #Baschkun erobert, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Vor wenigen Tagen sei es dem IS bereits gelungen, nach Gefechten mehrere Dörfer in der Provinz #Hama einzunehmen. Die in London ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Die russische Regierung hatte erst am vergangenen Donnerstag verkündet, der IS sei in #Syrien vollständig besiegt. Gestern hatte der irakische Ministerpräsident Abadi dies auch für sein Land behauptet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.12.2017


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