Hof – Oberfranken verliert Traditionsbrauerei – Kulmbacher zieht Stecker bei Scherdel

Von Redaktion

Die Brauerei Scherdel wird Ende 2026 geschlossen (Symbolbild). (IMAGO/SOPA Images)

Scherdel Biere aus Hof sind auch weit über die Region bekannt. Ende 2026 wird der Betrieb der Brauerei jedoch eingestellt, da sich die Produktion aufgrund gestiegener Kosten und eines gesunkenen Absatzes nicht lohnt. 35 Mitarbeiter sind betroffen.

Die Kulmbacher Brauerei AG hat am gestrigen Freitag bekannt gegeben, dass die von ihr im Jahre 2003 gekaufte Scherdel Brauerei Ende 2026 ihren Betrieb einstellt. In einer Pressemitteilung begründet die Kulmbacher Brauerei diesen drastischen Schritt mit gestiegenen Kosten und einem zurückgehenden Bierkonsum. Der Absatz von Bieren aus der Scherdel-Brauerei habe sich in den letzten 20 Jahren halbiert.

„Wir haben verschiedene Optionen für den Standort geprüft. Allerdings ist ein wirtschaftlicher Betrieb in Hof nicht mehr möglich. Auch wenn es sehr schwerfällt, müssen wir diesen schmerzhaften Schritt gehen und planen, den Standort Hof zu schließen“, sagte Dr. Jörg Lehmann, Vorstandssprecher der Kulmbacher Brauerei AG. Dabei betont die AG die gestiegenen Kosten für Personal, Energie, Rohstoffe und Investitionen in den Standort, die anstehen würden, wenn man den Betrieb der Brauerei weiter aufrechterhalten wolle. Die Rezeptur der Biere geht aber nicht verloren. Stattdessen sollen Scherdel Biere zukünftig im vogtländischen Neuensalz gebraut werden.

Betroffen von der Schließung sind 35 Mitarbeiter am Standort. Den Mitarbeitern will die Brauerei Arbeitsplätze an anderen Standorten des Unternehmens in der Region anbieten, sobald welche frei werden. Auch die beiden Auszubildenden können an anderen Unternehmensstandorten ihre Ausbildung fortsetzen.

Die Stadt Hof schreibt in einer Pressemitteilung, dass sie „erschüttert“ sei. „Der Markt ist hart umkämpft, das ist uns bekannt. Aber dass es unseren Standort derart treffen würde, war nicht zu erwarten. Die Brauerei Scherdel ist seit vielen Generationen fest mit unserer Stadt verbunden. Sie steht für Tradition, Genuss und regionale Qualität – Werte, die Hof als Genussort seit Jahren auszeichnen“, wird Hofs SPD-Oberbürgermeisterin Eva Döhla zitiert.

Nächste Woche sollen Gespräche zwischen der Stadt Hof und dem Eigentümer der Brauerei stattfinden. „Nach unserem derzeitigen Informationsstand bleibt der Betrieb noch bis ins kommende Jahr bestehen. Das gibt uns Zeit, gemeinsam mit dem Unternehmen und den Verantwortlichen über Perspektiven und die Fragen der Zukunft zu sprechen“, so Döhla weiter.

Quelle: Apollo News vom 18.10.2025

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Deutsche Bahn – Vorstandschefin Palla kündigt kompletten Neuanfang an

19.10.2025

Deutsche Bahn: Evelyn Palla wird neue Bahn-Vorständin

Evelyn Palla, die neue Vorstandschefin der Deutschen Bahn

Die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Palla, will den Konzern umbauen, um die Qualität des bundeseigenen Unternehmens zu verbessern.

Palla sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie setze auf einen kompletten Neuanfang. Dafür müsse alles anders gemacht werden als vorher. Sie werde jeden Job in der Zentrale in Berlin auf den Mehrwert für die Kunden überprüfen. Ihr Anspruch sei, weniger Bürokratie bei der Bahn und deutlich mehr Raum Macher, betonte Palla. Entscheidungen würden künftig dort getroffen, wo die Verantwortung liege, und nicht drei Etagen höher. Für die Bahnkunden kündigte Palla einen digitalen „Baustellen-Melder“ an, damit diese eine Reise besser planen können.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2025

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Assembleia da República – Portugal beschließt Burka- und Nikab-Verbot – bis zu drei Jahre Haft bei Zwang

Von Redaktion

Das portugiesische Parlament nahm ein gesetz an, dass die Vollverschleierung von Frauen weitgehend verbietet. (imago images/Hollandse Hoogte)

Ein Gesetzentwurf der rechten Partei Chega, der ein Vollverschleierungsverbot in Portugal vorsieht, wurde vom Parlament angenommen. Chega begründete das Gesetz damit, dass man Frauen davor schützen wolle, gezwungen zu werden, Burkas zu tragen.

Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz, das ein weitreichendes Vollverschleierungsverbot aus religiösen und geschlechtlichen Motiven vorsieht, angenommen. Abgesehen hat es die neue Regelung vor allem auf islamische Nikabs und Burkas. Eine Ausnahmeregelung gibt es lediglich in diplomatischen Gebäuden, Flugzeugen sowie in Gotteshäusern. Verstöße werden mit Geldstrafen von 200 bis 4.000 Euro geahndet. Wer eine Frau zum Tragen einer Vollverschleierung zwingt, kann sogar mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von der rechten Partei Chega, die bei der letzten Parlamentswahl im Mai dieses Jahres größter Gewinner war und erstmals in ihrer Parteigeschichte die zweitmeisten Abgeordneten im Parlament stellte. Beschlossen wurde der Gesetzentwurf mit Unterstützung der regierenden konservativen Mitte-Rechts-Koalition, die in einer Minderheitsregierung regiert. Um in Kraft zu treten, muss der Gesetzentwurf zunächst noch vom parlamentarischen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten, Rechte, Freiheiten und Garantien geprüft und vom Präsidenten unterschrieben werden. Der Präsident gehört der regierenden Mitte-Rechts-Partei PSD an. 

„Wir schützen heute weibliche Parlamentsmitglieder, Ihre Töchter, unsere Töchter davor, eines Tages in diesem Land gezwungen zu werden, eine Burka zu benutzen“, begründete der Parteivorsitzende von Chega, André Ventura, sein Gesetz. Andréia Neto, Abgeordnete der Regierungspartei PSD, erklärte zu dem Gesetzentwurf: „Das ist eine Debatte über Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Keine Frau sollte gezwungen sein, ihr Gesicht zu verhüllen.“ Gegenwind bekam der Gesetzvorschlag hingegen von den linken Parteien im Parlament.

Die gemeinsame Abstimmung von Chega und der Minderheitsregierung zeigt wieder einmal, dass die Brandmauer, die es vor der Parlamentswahl in Portugal gab, praktisch eingebrochen ist. Zuletzt arbeiteten die beiden Parteien unter anderem bei der Verschärfung des Ausländergesetzes zusammen und verhandelten diese sogar. Dies erfolgt sehr zum Unmut der linken Parteien im portugiesischen Parlament, die dadurch stark an Macht verloren haben.

Quelle: Apollo News vom 18.10.2025

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Die Schweiz auf Linkskurs: Keine Hautfarben-Nennung mehr bei Fahndungen

18. Oktober 2025
Die Schweiz auf Linkskurs: Keine Hautfarben-Nennung mehr bei Fahndungen
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Bern/Zürich. Außen-, aber auch innenpolitisch nähert sich die Schweiz in letzter Zeit verstärkt der EU an. Jetzt hat das eidgenössische Bundesamt für Polizei eine folgenschwere Änderung der Fahndungspraxis verfügt: ab sofort dürfen Polizeibeamte bei der Beschreibung gesuchter Personen keine Hautfarben-Angaben mehr in das Fahndungssystem Ripol eintragen. Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf die offizielle Beschwerde einer ausländischen Behörde.

Laut Schweizer Medienberichten stößt die Neuregelung in Polizeikreisen auf Widerstand. Die Bundesbehörden zeigen sich jedoch unbeeindruckt. Ein Sprecher erklärte: „Die Hautfarbe als Bestandteil eines Signalements in der Ausschreibung wurde schon einige Zeit reflektiert.“ Tatsächlich sei diese Angabe bereits zuvor kaum genutzt worden und in weniger als einem Prozent der Fahndungseinträge enthalten gewesen.

Hintergrund dieser Maßnahme sind anhaltende Diskussionen über sogenanntes „Racial Profiling“, das Linken auch in der Schweiz ein Dorn im Augen ist. Ein entscheidender Impuls kam von einem Vorfall im Jahr 2021, als ein Schweiz-Kenianer (sic!) am Züricher Hauptbahnhof kontrolliert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte daraufhin die Schweiz mit der Begründung, die nationalen Gerichte hätten nicht ausreichend geprüft, „ob diskriminierende Gründe die Ursache für die Personenkontrolle gewesen waren.“

Auch in Deutschland gibt es seit langem linke Kritik an vermeintlichem „Racial Profiling“. Berlin reagierte 2020 mit einem nach wie vor umstrittenen „Antidiskriminierungsgesetz“, das die Beweislast umkehrt: seither müssen Polizeibeamte nachweisen, daß keine Diskriminierung vorlag, anstatt daß Betroffene diese beweisen müssen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.10.2025

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Bevölkerungsaustausch auch in Italien: Geburten auf Rekordtief

18. Oktober 2025
Bevölkerungsaustausch auch in Italien: Geburten auf Rekordtief
International
Foto: Symbolbild

Rom. Italien erlebt eine beispiellose demographische Negativentwicklung, die sich im ersten Halbjahr 2025 dramatisch verschärft hat. Die aktuellen Zahlen des nationalen Statistikamts Istat belegen einen massiven Geburtenrückgang: von Januar bis Juni kamen lediglich 166.051 Kinder zur Welt – ein Minus von 12.054 Geburten oder 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Abwärtstrend hält bereits seit 2008 ungebrochen an.

Sollte der gegenwärtige Rückgang anhalten, wird die Geburtenzahl 2025 voraussichtlich auf etwa 342.000 sinken und damit ein neues Rekordtief erreichen. Dieser Wert liegt deutlich unter den bereits rückläufigen Zahlen der Vorjahre (370.000 im Jahr 2024; 379.000 im Jahr 2023). 2008 wurden noch über 576.000 Kinder geboren.

Parallel zum Geburtenrückgang hat sich auch die Fruchtbarkeitsrate dramatisch verschlechtert. Lag sie früher bei 1,42 Kindern pro Frau, beträgt sie heute nur noch 1,18 – weit unter dem Bestandserhaltungsniveau von 2,1.

Die demographische Krise wird durch die Sterbeziffern zusätzlich verschärft. Im ersten Halbjahr 2025 registrierte Istat 327.271 Todesfälle, was einem Anstieg gegenüber 321.870 im gleichen Zeitraum 2024 entspricht. Und noch nicht berücksichtigt ist in den amtlichen Statistiken die ungebrochene Zuwanderung, von der Italien seit Jahren heimgesucht wird: allein 2022 wanderten rund 410.985 Personen nach Italien ein. Derzeit leben etwa 5,4 Millionen Ausländer offiziell im Land, darüber hinaus geschätzt 300.000 bis 500.000 Illegale ohne Aufenthaltsstatus, viele davon aus Nord- und Zentralafrika. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.10.2025

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Klare Mehrheit lehnt Losverfahren im Wehrdienstgesetz ab


Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts NachrichtenagenturEine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ halten 60 Prozent der Befragten die Regelung, nach der bei zu wenigen Freiwilligen ausgelost werden soll, wer gemustert und gegebenenfalls zu einem Wehrdienst verpflichtet wird, für falsch.

Nur 21 Prozent bewerten den Vorschlag als richtig.

Elf Prozent gaben an, dass ihnen die Regelung egal sei, acht Prozent machten keine Angabe. Auch unter Anhängern der Union stößt das Konzept auf Skepsis: 59 Prozent der CDU/CSU-Wähler lehnen das diskutierte Losverfahren ab.

Unter SPD-Wählern liegt der Anteil der Gegner mit 64 Prozent sogar noch höher. Deutlich fällt die Ablehnung bei jungen Menschen aus: In der Altersgruppe der 18-bis-29-Jährigen sind parteiübergreifend lediglich 20 Prozent für das Modell, während 50 Prozent dagegen sind.

Beim grundsätzlichen Modell der Wehrpflicht zeigt sich die Bevölkerung gespalten: 44 Prozent befürworten eine generelle Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in der bisherigen Form, 38 Prozent sprechen sich dagegen für ein freiwilliges Grunddienst-Modell aus.

Zwölf Prozent wollen weder das eine noch das andere, sechs Prozent machten keine Angabe. Das Meinungsforschungsinstitut Insa hatte für die „Bild am Sonntag“ am 16. und 17. Oktober genau 1.003 Personen befragt.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 19.10.2025

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Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert in Sonntagsfrage


Alice Weidel am 14.10.2025, über dts NachrichtenagenturDie AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent.

Das ist der höchste Wert, den die Partei jemals in der Erhebung erreicht hat. Damit liegt die AfD seit dem 20. September durchgängig vor der Union, die ebenfalls einen Punkt zulegt und auf 25 Prozent kommt.

Die SPD bleibt unverändert bei 14 Prozent. Die Grünen verlieren im Wochenvergleich einen Prozentpunkt und erreichen elf Prozent. Die Linke hält ihren Wert von elf Prozent.

Das BSW kommt weiterhin auf vier Prozent. Auch die FDP verharrt bei vier Prozent. Ebenfalls vier Prozent würden sonstige Parteien wählen (minus 1).

Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut 1.200 Personen im Zeitraum vom 13. bis zum 17. Oktober befragt.

Foto: Alice Weidel am 14.10.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 18.10.2025

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Ex-Grünen-Chefin Lang macht Rückzieher bei „Gender-Sprache“


Ricarda Lang am 16.10.2025, über dts NachrichtenagenturDie frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt.

„In der richtigen Bemühung um Antidiskriminierung und Vielfalt haben auch wir uns manchmal zu stark auf sprachliche Codes fokussiert. Also darauf, wie man vermeintlich reden müsse, um dazuzugehören“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Damit haben wir viele verschreckt, die wir doch eigentlich gewinnen wollten.“ Gute Politik funktioniere „nicht über Abgrenzung, sondern über Überzeugung“, hob Lang hervor, „gerade bei Menschen, die andere Positionen haben als ich. Das gilt auch fürs Gendern“.

Mit Blick auf die verschärfte Migrationspolitik unter der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sagte Lang: „Wir haben an vielen Stellen weitreichende Asylverschärfungen mitgetragen – und das hat die AfD kein Stück geschwächt. Im Gegenteil.“

Ricarda Lang ergänzte jedoch, dass die Grünen in dieser Zeit den Anspruch aufgegeben hätten, „meinungsbildend zu sein“. Die frühere Vorsitzende sagte den Funke-Zeitungen: „Statt klar Position zu beziehen, haben wir uns in der Diskussion stark zurückgezogen.

Ich bin überzeugt: Es lässt sich deutlich für Humanität und den Schutz notleidender Menschen einstehen, ohne zugleich die Probleme durch mangelnde Integration oder Radikalisierung zu verschweigen.“ Gemeinsam mit dem Soziologen Steffen Mau hat Lang das Buch „Der große Umbruch. Ein Gespräch über Krisen, Konflikte und Kompromisse“ veröffentlicht.

Foto: Ricarda Lang am 16.10.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 19.10.2025

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Klausurtagung – CDU-Führung berät über Umgang mit AfD

19.10.2025

Friedrich Merz: CDU-Chef Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche ...

Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz

Die CDU-Führung berät in Berlin in einer zweitägigen Klausursitzung über ihren Umgang mit der AfD.

Anlass sind die Landtags-Wahlkämpfe im kommenden Jahr in fünf Bundesländern. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Worten den Hauptgegner in der AfD. Er bekräftigte, dass es unter ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Mehrere Unionspolitiker sprachen sich für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer aus. CDU-Vizechef Laumann bezeichnete die AfD in den Funke-Medien als Nazi-Partei. Auch CSU-Generalsekretär Huber schloss jede Kooperation aus. Die AfD sei geprägt von Kreml-Knechten und wolle raus aus der NATO, raus aus der EU, raus aus dem Euro, sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuvor hatten mehrere ostdeutsche CDU-Politiker hingegen einen Strategiewechsel verlangt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2025

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Polizeidirektion Flensburg – Husum: Nach mehreren Gewaltdelikten: 29-jähriger Algerier in Haft

185 News (2025) von Polizeidirektion Flensburg - Pressemeldungen ...

Husum (ots)

Am Mittwoch, 15.10.2025, kam es in Husum zu mehreren gewalttätigen Angriffen durch einen 29-jährigen Algerier aus Husum. Er wurde mittlerweile festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Gegen 14:00 Uhr traf der Tatverdächtige nach bisherigen Erkenntnissen in der Asmussenstraße an der Einmündung Schulstraße das erste Mal auf sein 48-jähriges Opfer. Nach einem Streit bedrohte der 29-Jährige den Geschädigten mit dem Tod und stach mit einem Messer auf den Oberkörper ein. Trotz der Tiefe des Stichs wurden keine lebenswichtigen Organe getroffen, sodass der Geschädigte nach ambulanter Behandlung in einem Krankenhaus wieder entlassen werden konnte.

Gegen 16:50 Uhr traf der Geschädigte erneut an gleicher Stelle auf den Tatverdächtigen. Er wurde erneut bedroht. Das Tatgeschehen dürfte durch zahlreiche Passanten und Autofahrer wahrgenommen worden sein, die anhielten oder hupten.

Gegen 20:00 Uhr trafen der Tatverdächtige, der vermutlich in Begleitung mehrerer Personen gewesen sein soll, und der Geschädigte in der Norderstraße zum dritten Mal aufeinander. Der Beschuldigte bedrohte den Geschädigten erneut mit dem Tod und stach wieder mit einem Messer zu. Der Geschädigte konnte vom Tatort in die Notaufnahme eines Krankenhauses fliehen, wo zunächst lebensgefährliche Verletzungen festgestellt wurden.

Der Geschädigte befindet sich mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr.

Gegen 23:00 Uhr kam es zu einem weiteren Angriff durch den Tatverdächtigen: In der Asmussenstraße schlug er mit einem Baseballschläger auf den Kopf eines 25-jährigen Mann ein, der dadurch verletzt wurde.

Der Tatverdächtige konnte schließlich im Rahmen umfangreicher Fahndungsmaßnahmen gegen 23:20 Uhr im Husumer Stadtgebiet festgenommen werden.

Er wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg einer Haftrichterin vorgeführt. Diese ordnete Untersuchungshaft an. Anschließend wurde der 29-jährige Mann in eine Justizvollzugsanstalt überstellt.

Die Kriminalpolizeistelle Husum ermittelt weiterhin in den Fällen und bittet Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, sich dringend unter 04841-8300 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Jan Krüger
Telefon: 0461/484-2010
E-Mail: pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

Quelle: Presseportal.de

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.10.2025

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Deutsche Bank erwartet Wettbewerbsnachteil durch US-Deregulierung

Deutsche Bank-Logo (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Deutsche Bank warnt wegen der geplanten Lockerung der Bankenaufsicht in den USA vor Nachteilen für europäische Geldhäuser.

„Wir sehen grundsätzlich die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für alle europäischen Banken, wenn die EU nicht auf den Deregulierungstrend in den USA reagiert“, sagte Paul Maley, der interimistische Amerika-Chef des Instituts, dem „Handelsblatt“ in Washington.

„Wir beobachten bereits heute, dass größere überregionale US-Banken anfangen, großzügiger Kredite zu vergeben, zumal die Zinsen im Dollarraum sinken“, sagte Maley. „Wenn die größten US-Banken ihre Bilanzen durch regulatorische Erleichterungen noch effizienter nutzen können und dies in großem Stil quer durch viele Geschäftsfelder tun, hätte das natürlich Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation – zunächst in den USA, aber dann auch international.“

Nach Berechnungen der Beratungsgesellschaft Alvarez and Marsal müssen US-Banken wegen der Deregulierung künftig im Schnitt 15 Prozent weniger Eigenkapital als Sicherheitspuffer vorhalten. Auch Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp forderte deshalb ein Umdenken in Europa, besonders bei der Umsetzung der global beschlossenen Basel-III-Kapitalregeln.

„Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht zu viele neue regulatorische Vorgaben einführen“, sagte sie in Washington. „Beim bestehenden Rahmenwerken darf es nicht nur um Vereinfachungen gehen, in einigen Bereichen brauchen wir auch Deregulierung.“

Foto: Deutsche Bank-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 17.10.2025

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Wolodymyr Z. – Sprengung der Nordstream-Pipeline: Polnisches Gericht blockiert Auslieferung von Verdächtigem nach Deutschland

Von Redaktion

Polens Premier Donald Tusk (IMAGO/NurPhoto)

Ein polnisches Gericht verhindert die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen in der Nordstream-Sprengung nach Deutschland. Ebenso wird seine Untersuchungshaft aufgehoben. Zuvor hatte sich Polens Premier Tusk gegen eine Auslieferung ausgesprochen.

Ein polnisches Gericht hat die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen im Fall der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines Nordstream 1 und 2 am Freitag blockiert, wie die Presseagentur PAP meldet. Seit Ende September sitzt Wolodymyr Z. in polnischer Untersuchungshaft, nachdem er dort festgenommen wurde.

In Deutschland wirft ihm die Bundesstaatsanwaltschaft vor, Teil der Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengsätze an den Pipelines nahe der Ostseeinsel Bornholm verlegt hat und diese dort später sprengte. Konkret wird gegen Z. wegen gemeinschaftlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt.

Die durch die Explosion herbeigeführten Beschädigungen führten dazu, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden kann – insgesamt kam es zu vier Lecks an drei der vier Leitungen (eine an Nordstream 2 und beide an Nordstream 1). Das eigentlich fertiggestellte Nordstream 2 war dabei ohnehin nicht im kommerziellen Betrieb – das dafür notwendige Zulassungsverfahren wurde bereits im Februar 2022 kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingestellt. Ebenso war auch Nordstream 1 nicht mehr in Betrieb.

Dennoch sorgte der Bau der Pipelines für massive politische Spannungen – insbesondere zwischen Polen und Deutschland. Das hat bis heute Auswirkungen: Polens Premierminister Donald Tusk hat sich bereits nach der Verhaftung von Z. gegen eine Auslieferung des Verdächtigen ausgesprochen und Deutschland angegriffen: „Das Problem Europas, das Problem der Ukraine, das Problem Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“

Quelle: Apollo News vom 17.10.2025

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Bundestrend – Allensbach-Umfrage: AfD erreicht Rekordwert, CDU so schlecht wie seit April 2022 nicht mehr

Die AfD erreicht einen Höchstwert in der Allensbach-Umfrage (Symbolbild)(IMAGO / Revierfoto).

In der aktuellen Allensbach-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert für das CDU-nahe Institut. Die CDU fällt auf 26 Prozent – der schlechteste Wert in einer Allensbach-Umfrage seit Frühjahr 2022.

In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das in der Vergangenheit insbesondere der CDU eine wohlwollende Wählerschaft prognostizierte, erreicht die AfD einen historischen Höchstwert für Allensbach. Mit 25 Prozent liegt die Partei in der Erhebung vom Freitag nur einen Prozentpunkt hinter der CDU, die mit 26 Prozent einen Tiefstwert verzeichnet – es handelt sich um den schlechtesten Wert der Regierungspartei in einer Umfrage des Instituts seit April 2022.

Laut den neuesten Umfrageergebnissen von Allensbach wäre die SPD mit 16 Prozent der Stimmen der Befragten bundesweit drittstärkste Kraft. Die schwarz-rote Regierung würde also zusammengerechnet nur 42 Prozent der Stimmen erhalten – weit weg von einer Mehrheit. Die Linke und die Grünen kommen nach der Umfrage gleichauf und erreichen 11 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht drei Prozent und das BSW vier Prozent.

Noch in der Sonntagsumfrage vom September erreichte die CDU laut dem Allensbach-Institut 27 Prozent der Wählerstimmen und die AfD erlangte 24 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Trend noch stärker zu beobachten. Mit 36 Prozent der Wählerstimmen damals hat die CDU nun insgesamt neun Prozentpunkte innerhalb nur eines Jahres eingebüßt. Die AfD konnte hingegen neun Prozentpunkte hinzugewinnen.

Zudem hat die Umfrage ergeben, dass bundesweit 46 Prozent der Befragten angaben, ihre politische Meinung offen sagen zu können. 44 Prozent sind hingegen der Meinung, man solle mit politischen Äußerungen vorsichtig sein.

Quelle: Apollo News vom 17.10.2025

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Die neue Partei der „kleinen Leute“: Die AfD tritt das Erbe der SPD an

17. Oktober 2025

Die neue Partei der „kleinen Leute“: Die AfD tritt das Erbe der SPD an

National
Foto: Symbolbild

Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Erfolgsserie der AfD nicht nur fortgesetzt, sie hat vielmehr nun auch auf den Westen Deutschlands übergegriffen. Während die Union zwar stärkste Kraft blieb, verzeichnete sowohl sie als auch die SPD ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis. Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt von der TU Dresden analysiert diese Entwicklung und gelangt zu einem eindeutigen Befund: „Es zeichnet sich ab, daß die AfD die Partei der einfacheren Schichten wird, also der Arbeiter, Facharbeiter und kleinen Selbständigen, die mit ihren Lebensbedingungen zu kämpfen haben. Das war in Westdeutschland bislang klassische SPD-Klientel. Die AfD löst die SPD damit als Partei der kleinen Leute ab.“

Patzelt sieht die Sozialdemokraten in der Pflicht, um den Stimmenverlust wieder auszugleichen. „Die SPD muß eine ehrlich gemeinte Reform des Sozialstaates und der Migrationspolitik mittragen. Wenn sie hier ihre Position korrigiert, hat sie die Chance, ihren Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, andernfalls wird sie weiter Stimmen verlieren und womöglich eine Kleinpartei unter vielen werden.“

Patzelt begründet den Zulauf zur AfD vor allem mit der Themenwahl der Kartellparteien. „Die etablierten Parteien müssen jene Probleme lösen, welche die Bürger wirklich sorgen. Alle Wahlumfragen und Nachwahlumfragen haben gezeigt, daß das die schwache Wirtschaft, eine nicht endende Zuwanderung und die zunehmend als brüchig empfundene öffentliche Sicherheit sind. Gerade die Migration in die Sozialsysteme ist ein Thema, das die Leute empört.“ Dieses Unbehagen habe sich zunächst in Pegida-Protesten geäußert, dann im Zulauf zur AfD – erst im Osten und nun auch im Westen.

Ein wachsendes Ungerechtigkeitsempfinden in den Arbeiterstädten des Ruhrgebiets habe den „Blauen“ zusätzlichen Zuspruch verschafft. „Die Wähler wollen nicht, daß die Malocher bezahlen für jene, die nicht malochen wollen, und daß die Hälfte der Bürgergeldempfänger gar keine Bürger dieses Landes sind“, so Patzelt weiter. Die stetige Bevölkerungszunahme führe außerdem zu höheren Mietpreisen, und auch die Verschlechterung der inneren Sicherheit sei maßgeblich auf Einwanderer zurückzuführen, die sich nicht integrieren wollten.

Auch auf Bundesebene setzt sich der Trend unterdessen fort: die Union liegt in Umfragen mit 27 Prozent nur noch zwei Prozent vor der AfD, die seit der Bundestagswahl kontinuierlich aufgeholt hat. Die SPD bleibt bei 15 Prozent abgeschlagen. Für Patzelt beweist das, daß die schwarz-rote Koalition beiden Volksparteien schadet. „Gemeinsame Bündnisse schaden Union und SPD wechselseitig. Das hat auch die Kommunalwahl gezeigt. Solange sie aneinander gebunden sind, kann weder die SPD so links sein, wie das ein nennenswerter Teil ihrer Wählerschaft wünscht, noch die Union so weit rechts, wie das viele aus ihrer Wählerschaft gerne hätten. Also werden beide Parteien weiter an Stimmen verlieren.“

Trotz dieser Erkenntnis bleiben den Parteien bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen kaum Alternativen. Patzelt ist überzeugt, daß die Union an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD festhalten wird: „Die Brandmauer bleibt für die Union ein Heiligtum, weil jeder CDU-Politiker, der auf die AfD zugeht, im medialen Sperrfeuer den Heldentod stirbt.“ Inhaltlich gebe es zudem keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

„Deshalb wird sich die Union weiter an die SPD oder die Grünen ketten und anscheinend hoffen, die AfD verschwinde irgendwie von selbst. Ob das eine strategisch kluge Idee ist, wird die Union spätestens dann überdenken müssen, wenn bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nächstes Jahr die AfD zur klar stärksten Partei wird oder gar den Ministerpräsidenten stellen könnte – was durchaus nicht auszuschließen ist“, lautet die Prognose des Politologen.

Quelle: zuerst.de vom 17.10.2025

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Kein Platz für kriminelle Illegale: Australien schickt Verbrecher auf die Insel

17. Oktober 2025
Kein Platz für kriminelle Illegale: Australien schickt Verbrecher auf die Insel
International
Foto: Symbolbild

Canberra. Australien ist immer wieder für herzhafte Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer gut. Jetzt hat „Down under“ eine neue Lösung für den Umgang mit nicht abschiebbaren Kriminellen gefunden – und sie erinnert frappant an die eigene Vergangenheit als britische Sträflingskolonie. Die Regierung in Canberra schloß ein Abkommen mit dem pazifischen Inselstaat Nauru, um ehemalige Häftlinge dorthin zu verfrachten, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des australischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2023. Das Gericht entschied, daß eine unbefristete Inhaftierung rechtswidrig sei, wenn eine Abschiebung – beispielsweise wegen drohender Verfolgung im Heimatland – nicht möglich ist. In der Folge mußten über 200 Personen aus der Haft entlassen werden, von denen einige erneut straffällig wurden.

Laut der getroffenen Vereinbarung wird Australien Nauru für die Umsiedlung der Straftäter 408 Millionen australische Dollar (etwa 228 Millionen Euro) im voraus zahlen sowie jährlich weitere 70 Millionen (39 Millionen Euro). Für den nur 21 Quadratkilometer kleinen Inselstaat, der nach dem Ende des Phosphatabbaus in den 1990er Jahren erhebliche wirtschaftliche Probleme hat, stellt diese Vereinbarung eine wichtige Finanzspritze dar.

Während Menschenrechtsorganisationen das Abkommen scharf kritisieren, verteidigt Australiens Innenminister Tony Burke die Maßnahme und unterstreicht, daß es für kriminelle Ausländer keinen Platz im Land gebe. Er erklärte, das Memorandum enthalte „Verpflichtungen für die angemessene Behandlung und den langfristigen Aufenthalt von Menschen, die kein gesetzliches Recht haben, in Australien zu bleiben, um in Nauru aufgenommen zu werden“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.10.2025

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Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr


Drohne (Archiv), über dts NachrichtenagenturEin aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Innern.

Die wissenschaftliche Ausarbeitung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten, verweist dabei auch auf Einschränkungen bei dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) avisierten Einsatz der Bundeswehr in Amtshilfe für die Polizei.

Auch nach der geplanten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sei etwa der Abschuss von Drohnen durch die Armee im Inland nur im Fall eines Katastrophennotstands möglich.

„Dabei handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für den Inlandseinsatz der Streitkräfte, welche durch ein einfaches Gesetz (LuftSiG) nicht ausgehebelt werden kann“, heißt es im Gutachten.

Außerhalb des Katastrophennotstands könne die Bundeswehr der Polizei zwar Amtshilfe leisten, dann seien aber nur „logistische Unterstützung (der Polizei) bzw. Hilfeleistungen ohne hoheitlichen Charakter“ erlaubt.

„Abschuss oder Zerstörung einer Drohne unter Anwendung von Waffengewalt – insbesondere mit militärischem Gerät, das nur der Bundeswehr, nicht aber der Polizei zur Verfügung steht – geht jedoch über Amtshilfe deutlich hinaus“, heißt es in dem Gutachten weiter.

Um einen Katastrophennotstand anzunehmen, in dem solche militärischen Mittel zum Einsatz kommen dürften, bedürfe es eines „besonders schweren Unglückfalles“. Ein Drohnenüberflug zu Aufklärungs- oder Spionagezwecken über eine Industrieanlage erfülle diese Voraussetzung nicht, „wohl aber die Kamikaze- oder Sabotagedrohne, die zur `fliegenden Bombe` umfunktioniert und mutmaßlich gegen bestimmte Ziele eingesetzt wird, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tod von Menschen oder die Zerstörung kritischer Infrastruktur zur Folge haben würde“.

Foto: Drohne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 18.10.2025

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Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD

AfD-Logo (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der „Brandmauer“ gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen.

„Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer zur AfD bekennen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Gerade angesichts der aktuellen Lage darf die Union doch nicht das Verhältnis zu einer Partei normalisieren, die Putins Propaganda und Lügen 1:1 in deutsche Parlamente trägt.“

Die Nachrichtendienste hätten diese Woche „scharf vor der massiven Gefahr gewarnt, die von Russland ausgeht und auch vor extremistischen Gruppen und Parteien, die Russland hier im Land gezielt unterstützt, um Deutschland zu schwächen“, so Mihalic. „Die AfD steht mit unserer Verfassung auf dem Kriegsfuß. Jegliche Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit ihr verbietet sich.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 18.10.2025

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AfD-Mitgliederzahl steigt auf 70.000


Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit.“Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn, unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla.

Mit dem „enormen Rückenwind“ der Bürger werde man bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um „eine Politik im Interesse unseres Landes“ durchzusetzen. Seine Co-Sprecherin Alice Weidel kritisierte unterdessen „mediale Hetzkampagnen, undemokratische Ausgrenzung und staatlich subventionierte Gegnerschaft“.

Dennoch wachse der Rückhalt der Partei in der Bevölkerung. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, erklärte, dass die Strukturen der Partei „dynamisch wachsen“ und die finanzielle Basis besser als je zuvor sei.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 17.10.2025

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Deutschland ist digital entmündigt – Trump hält den Stecker

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Landtagswahl – Neuer Höchstwert: AfD überholt Grüne in Baden-Württemberg – CDU verliert

Er will Kretschmann beerben: Cem Özdemirs Grüne fallen auf Platz 3 und haben nur noch geringe Chancen auf das Ministerpräsidentenamt. (IMAGO/Frank Ossenbrink)

Erstmals kommt die AfD Baden-Württemberg in einer Umfrage zur Landtagswahl 2026 auf 21 Prozent. Damit liegt die Partei vor den regierenden Grünen. Dennoch wollen die meisten einen weiteren Vertreter der Partei als Kretschmann-Nachfolger: Cem Özdemir.

In einer neuen Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Baden-Württemberg bei 21 Prozent. Damit kommt die Partei erstmals in einer vom SWR beauftragten Studie auf mehr Zustimmung als die regierenden Grünen, die bei 20 Prozent stehen. Noch nie hat ein großes Umfrageinstitut im Südwesten einen so hohen Wähleranteil für die Oppositionspartei gemessen.

Stärkste Kraft bleibt in der Umfrage dennoch die Christlich-Demokratische Union, die zwei Prozentpunkte verliert und auf 29 Prozent kommt. Damit hat die Partei, die mit dem noch weitgehend unbekannten Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zieht, nur noch acht Punkte Vorsprung vor der Alternative für Deutschland.

Auf der Kippe steht die FDP mit genau fünf Prozent Wähleranteil. Der Landtag von Baden-Württemberg ist neben dem Hessischen der einzige, in dem die Partei seit Landesgründung durchgängig vertreten ist. Das BSW erreicht aktuell nur noch drei Prozent und würde damit am Einzug in den Landtag scheitern. Dasselbe gilt für alle weiteren Parteien, die in Summe auf fünf Prozent taxiert werden.

Die nächste Landesregierung soll nach dem Willen einer relativen Mehrheit von der CDU geführt werden. 40 Prozent sprechen sich für eine Führung durch die Union aus, nur 29 Prozent wollen wieder einen grünen Ministerpräsidenten, 21 Prozent lieber einen Landesvater von der AfD. Nur bei den Unter-35-Jährigen und in den Großstädten liegen die Grünen bei dieser Sache noch vorn.

Fragt man die Wahlberechtigten aber nach den Personen, die konkret zur Auswahl stehen, dreht sich das Bild. Cem Özdemir wird im Triell mit Manuel Hagel und Markus Frohnmaier von der AfD deutlich bevorzugt. 41 Prozent sprechen sich für Özdemir aus, nur 17 Prozent für Hagel und 8 Prozent für den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten. Nicht einmal bei Senioren über 65 und FDP-Anhängern kann Hagel bislang mehr Leute überzeugen als Özdemir.

Das liegt an der Unbekanntheit des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Nur 36 Prozent trauen sich ein politisches Urteil über den Schwaben zu – und das wird auch noch immer negativer. Trotz unzähliger Auftritte im dritten Fernsehprogramm des Südwestrundfunks bleibt er für die meisten Unter-65-Jährigen ein unbeschriebenes Blatt. Bei den Älteren kennen ihn zwar mehr – hier ist aber auch Özdemir mit 58 Prozent Zustimmung überragend beliebt, auch wenn er nicht ganz an die 73 Prozent von Übervater Kretschmann herankommt.

Rechnerische Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich für Schwarz-Blau und für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün unter veränderten Vorzeichen. Manuel Hagel hat also beste Chancen, Kretschmann zu beerben. Wenn der Südwesten tatsächlich so wählt, dürfte im drittgrößten Land der Bundesrepublik alles beim Alten bleiben. Eine von der CDU offiziell präferierte Deutschlandkoalition mit SPD und FDP wäre bei diesem Ergebnis ohne Mehrheit.

Eine ebenfalls heute veröffentlichte Umfrage von INSA im Auftrag der Schwäbischen Zeitung kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Die AfD erreicht dort 20 Prozent, auch das ist ein neuer Höchststand. Die Ergebnisse der weiteren Parteien: CDU 31 Prozent, Grüne 17 Prozent, SPD 11 Prozent, Die Linke 7 Prozent, FDP 7 Prozent, BSW 3 Prozent. Da CDU, SPD und FDP bei INSA jeweils stärker dastehen als in der SWR-Umfrage, wäre hier auch eine Deutschlandkoalition möglich.

Die Wahl in Baden-Württemberg findet am 8. März 2026 statt. Erstmals kommt dabei ein Listenwahlrecht zur Anwendung, die Listenführer werden wie bei der Bundestagswahl auf allen Stimmzetteln abgedruckt. Bei allen bisherigen Landtagswahlen waren zum Verhältnisausgleich sogenannte Zweitmandate an die besten Wahlkreisverlierer einer Partei vergeben worden.

Mit der Aufstellung von Landeslisten erhoffen sich die Parteizentralen eine größere Kontrolle über die Kandidatenauswahl. Außerdem soll eine stärkere regionale Vertretung abseits von Parteihochburgen ermöglicht werden. Welche Auswirkungen diese Änderung auf das Wahlverhalten haben wird, ist schwer abzusehen.

Quelle: Apollo News vom 16.10.2025

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Schleswig-Holstein -Haftbefehl: Libyer soll 17-Jährige in Boostedt vergewaltigt haben

Von Redaktion

IMAGO / Fotostand

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat nach einem sexuellen Übergriff in Boostedt einen Haftbefehl gegen einen 28-jährigen libyschen Staatsbürger beantragt. Der Mann soll am Dienstagabend versucht haben, eine 17-Jährige zu vergewaltigen. Die junge Frau wehrte sich und konnte fliehen.

In Boostedt (Kreis Segeberg) ist am Dienstagabend eine 17-jährige Frau Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden. Die Polizei nahm am Mittwochabend einen Tatverdächtigen fest. Das teilten die Staatsanwaltschaft Kiel und die Polizeidirektion Bad Segeberg am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Der Vorfall ereignete sich laut Behördenangaben gegen 19.50 Uhr, als die junge Frau zu Fuß in Richtung Dorfmitte unterwegs war. Ein bislang unbekannter Mann sprach sie an, „hielt [sie] fest und berührte sie im Intimbereich“. Die 17-Jährige habe sich „massiv gewehrt“ und konnte sich befreien, als eine Spaziergängerin auf die Situation aufmerksam wurde. Daraufhin flüchtete der Täter.

Die Staatsanwaltschaft Kiel beantragte den Erlass eines Haftbefehls wegen mutmaßlicher Vergewaltigung. Der Mann soll am Donnerstag dem zuständigen Haftrichter in Neumünster vorgeführt werden. Über den Ausgang der Vorführung, so die Behörden, werde „in einer gesonderten Medieninformation berichtet werden“.

Quelle: Apollo News vom 16.10.2025

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Athen zieht die Spendierhosen aus: Asylanten sollen künftig arbeiten

16. Oktober 2025
Athen zieht die Spendierhosen aus: Asylanten sollen künftig arbeiten
International
0
Foto: Symbolbild

Athen. Mit seiner langen und schwer kontrollierbaren Seegrenze zur Türkei ist Griechenland ein „Frontstaat“ der illegalen Migration. Doch seit einer Gesetzesänderung im Juli 2025 hat sich Athen eine drastische Verschärfung seiner Zuwanderungspolitik verordnet. Statt Asylbewerber – wie es etwa in Deutschland praktiziert wird – dauerhaft zu unterstützen, setzt die Regierung künftig auf Arbeitsintegration und Eigenverantwortung. Das bisherige Unterbringungsprogramm „Helios“, das Mietbeihilfen gewährte, wird komplett eingestellt.

Migrationsminister Thanos Plevris erläutert die neue Linie: „Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert.“ Die staatlichen Leistungen beschränkten sich fortan auf das „absolut Notwendige“. Die freiwerdenden Mittel sollen in Sprachkurse und Arbeitsmarktmaßnahmen fließen.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis begründet die Reform mit dem Ziel, Griechenlands Attraktivität für Migranten zu verringern, Staatsausgaben zu senken und die Integration zu verbessern. Die Regierung betont die Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit europäischen Vorgaben.

Parallel dazu verschärft Athen die Konsequenzen für abgelehnte Asylbewerber. Wer nach einem negativen Bescheid im Land verbleibt, muß mit einer mindestens dreijährigen Haft rechnen. Strafmilderung ist nur bei Zustimmung zur Rückkehr möglich. Aus Regierungskreisen heißt es dazu: „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr.“

In Deutschland wird der Kurwechsel von der AfD begrüßt. René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte: „Griechenland greift mit der Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber zu einer logischen Maßnahme, die jedes migrationsgeplagte Land früher oder später ergreifen muß.“ Er warnt vor anhaltend hohen Leistungen in Deutschland: wenn die Bundesregierung nicht endlich handle und dem griechischen Vorbild folge, werde Deutschland „endgültig überrannt“. Nur durch die Umstellung auf Sachleistungen und die Beschränkung auf das Nötigste ließen sich die sattsam bekannten „Pull-Faktoren“ wirksam reduzieren. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.10.2025

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Erfolgreicher Schuß ins eigene Knie: China dreht den Germanium-Hahn zu

16. Oktober 2025

Erfolgreicher Schuß ins eigene Knie: China dreht den Germanium-Hahn zu

Wirtschaft
Foto: Symbolbild

Die deutsche Außenpolitik kann einen weiteren fragwürdigen Erfolg für sich verbuchen: nachdem vor allem die „Ampel“-Regierung und die grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock die ehedem guten Beziehungen zu China systematisch ruiniert haben, dreht die Volksrepublik jetzt kurzerhand den Rohstoff-Nachschub ab. Konkret geht es um die ohnehin schwierige Versorgung mit Germanium.

Germanium gehört zu den Seltenen Erden und wird vor allem für Hochtechnologieprodukte gebraucht. China, der weltweit führende Produzent, hat jetzt seine Exportpolitik drastisch verschärft und setzt damit die deutsche Industrie massiv unter Druck.

Seit Mitte 2023 unterliegt der Germanium-Export strengen Lizenzvorschriften, die nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden. Nach anhaltenden diplomatischen Unfreundlichkeiten aus Berlin gehört Deutschland nicht dazu. Die Konsequenzen sind bereits zu spüren: während Deutschland im ersten Halbjahr 2023 noch 28 Tonnen importierte, reduzierte sich die Liefermenge im bisherigen Jahresverlauf 2025 auf bescheidene 900 Kilogramm. Parallel dazu explodierten die Weltmarktpreise von ehemals 1.500 auf nahezu 4.000 Euro pro Kilogramm.

Das Metall findet sich in zahlreichen Schlüsseltechnologien wieder – von Glasfaserkabeln über Nachtsichtgeräte bis hin zu Mikrochips und Solaranlagen. Die Suche nach alternativen Bezugsquellen ist schwierig: während Länder wie Belgien, Finnland, Kanada und die USA kaum den eigenen Bedarf decken können, scheidet Kongo trotz reicher Vorkommen als verläßlicher Partner aus. Das Geschäftsklima dort gilt als risikobehaftet, unzuverlässig und durch grassierende Korruption zusätzlich belastet.

Der Fall demonstriert nicht nur die Gefahren einseitiger Importabhängigkeiten. Ähnlich wie zuvor schon beim russischen Erdgas zeigt sich, daß man nicht mit Steinen werfen sollte, wenn man im Glashaus sitzt. Doch für diese Einsicht ist man in Berlin auch nach dem Regierungswechsel noch lange nicht reif. (se)

Quelle: zuerst.de vom 16.10.2025

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Studie: Steuerbonus für Überstunden bringt 1,35 Euro pro Stunde


Einkommensteuer (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer von der Bundesregierung geplante Steuerbonus für Überstundenzuschläge wird den Arbeitnehmern wenig bringen.

Die Böckler-Stiftung hat erstmals anhand konkreter Verdienststatistiken berechnet, was das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bedeuten würde, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Nur 1,4 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach überhaupt von dem Steuerbonus profitieren. Viele gehen leer aus, weil sie keine Zuschläge auf bezahlte Überstunden bekommen, sondern beispielsweise Arbeitszeitkonten nutzen. Selbst für die Betroffenen bleibt der Steuerbonus gering.

Sie würden im Durchschnitt lediglich 1,35 Euro zusätzlich pro Überstunde bekommen. Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, war ein Wahlkampfversprechen der CDU, um Leistung zu belohnen. Das könne mit 1,35 Euro nicht erreicht werden, resümiert die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung: „Das Ergebnis ist ernüchternd.“

Foto: Einkommensteuer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 17.10.2025

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan

Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Die Koalition hat 328 Abgeordnete.

Laut Antrag der Bundesregierung sollen unverändert bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.

Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Das Mandat ist vorerst bis Ende Oktober 2026 befristet.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Roten Meer


Deutsches Kriegsschiff (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, die Koalition hat 328 Abgeordnete. Es gab 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen. Laut Beschluss soll sich die die Bundeswehr damit weiter an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Statt wie bisher bis zu 700 sollen nunmehr aber nur noch bis zu 350 Soldaten eingesetzt werden können, heißt es in dem Antrag. Begründet wird der Einsatz mit den fortbestehenden Angriffen der radikalislamischen Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen seit Mitte November 2023, insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab, die sich gegen die Freiheit der Seeschifffahrt, den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region richten würden.

Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Bundesregierung.

„Die Handelsroute durch das Rote Meer ist die kürzeste Handelsroute von Asien nach Europa mit einem globalen Handelsvolumen von 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels vor Beginn der Angriffe.“

Die Folgen seien unter anderem Ausweichrouten und erhöhte Frachtraten, die durch Reedereien und Unternehmen letztlich an den Endverbraucher weitergegeben würden und so indirekte volkswirtschaftliche Auswirkungen hätten. Die Auswirkungen beträfen zudem die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in der Region.

Deutschland sei in enger Kooperation mit seinen EU-Partnern weiterhin bereit, einen wirksamen Beitrag zum Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen zu leisten. Die EU-Präsenz in Form von Eunafvor Aspides bleibe gerade in einer weiterhin volatilen Sicherheitslage wichtig.

Die EU zeige damit, dass sie willens und in der Lage ist, Verantwortung in der Region zu übernehmen: „Dies sendet auch ein positives Signal an unseren transatlantischen Alliierten hinsichtlich der internationalen Lastenteilung“, so der Antrag.

Das Einsatzgebiet von Eunavfor Aspides umfasst den Angaben zufolge die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum.

Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolge nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat. Zu den Aufgaben der Bundeswehrsoldaten gehört der Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe auf See und die Begleitung von Schiffen im gesamten Einsatzgebiet, außerdem die Sicherstellung der Er- und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung, sowie Abstimmung, Kooperation, Informationsaustausch und logistische Unterstützung mit internationalen Verbündeten und Partnern.

Das Mandat ist vorerst befristet bis Ende Oktober 2026. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum mit insgesamt rund 23,9 Millionen Euro.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Sensationelle Corona-Wende: Spanien annulliert Lockdown-Strafen

16. Oktober 2025
Sensationelle Corona-Wende: Spanien annulliert Lockdown-Strafen
International
Foto: Symbolbild

Madrid. Die Nachricht hat das Zeug zum politischen Erdbeben – und taucht deshalb in bundesdeutschen Medien nur ganz versteckt auf: fünf Jahre nach Beginn der Corona-“Pandemie“ hat das Madrider Verfassungsgericht zentrale Bestimmungen der Ausgangsbeschränkungen aus dem Jahr 2020 für verfassungswidrig erklärt. Infolgedessen wurden inzwischen fast 100.000 Bußgeldbescheide wegen damaliger Zuwiderhandlungen aufgehoben. Aktuellen Medienberichten zufolge wurden bis zum 3. September 2025 insgesamt 92.278 Strafen annulliert.

Während der ersten „Pandemie“welle im März 2020 hatte die Regierung mittels des königlichen Dekrets 463/2020 den Alarmzustand verhängt und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Artikel 7 der Verordnung erlaubte ausschließlich notwendige Wege wie Einkäufe, Arbeitswege oder Arztbesuche. Insgesamt verhängten die Behörden damals über eine Million Geldstrafen.

Der Verfassungsgerichtshof urteilte nun, daß diese Bestimmungen das Grundrecht auf Freizügigkeit in unzulässiger Weise beschränkt hätten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß eine derartige Suspendierung „nur unter einem Ausnahmezustand verhängt werden dürfen“ – ein Status, der während der ersten Infektionswelle nicht vorgelegen habe.

Da das Urteil rückwirkende Gültigkeit besitzt, werden auch alle auf den beanstandeten Regelungen basierenden Verwaltungsakte „von ihrem Ursprung an als ungültig“ eingestuft. Dies betrifft insbesondere noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren.

Die praktische Umsetzung dieser Anordnung stellt die Behörden vor erhebliche Herausforderungen. Neben der formellen Aufhebung der Strafen muß auch die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen organisiert werden. Viele Bürger haben entsprechende Anträge gestellt, doch die Abwicklung verläuft schleppend. Komplikationen ergeben sich bei Fällen, in denen Bußgelder inzwischen bezahlt oder gar gerichtlich vollstreckt wurden.

Spanien folgt mit seiner Aufarbeitung des Corona-Unrechts dem Beispiel anderer Länder. Erstattungen zu Unrecht eingetriebener Corona-Bußgelder gab es in den letzten Jahren auch in Niederösterreich, wo sich die FPÖ-/ÖVP-Landesregierung im Mai 2023 darauf einigte. Die Moskauer Stadtverwaltung beschloß eine Rückerstattung von Corona-Bußgeldern bereits im Frühjahr 2022. (mü)

Quelle: MMNews vom 16.10.2025

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Wie hoch steigt die Silber-Rakete?

Granit San Bernardino Silber - San Bernardino Silber für sinnliche Texturen

Der Aufstieg von Silber hat historische Dimensionen. Der Silbermarkt ist ganz klar im Übertreibungsmodus. Die erhoffte Korrektur blieb bisher aus. Physische Ware wird langsam knapp. Wie weit kann der Preis noch steigen?

Von Claus Vogt

Mitte der Woche ist der Silberpreis auf über 50 $ pro Unze gestiegen. Basierend auf unseren Prognosemodellen hatten wir in unserer am 24. Juni 2025 erschienenen Themenschwerpunkt-Ausgabe „Silber und Silberminenaktien II“ einen baldigen Test dieser charttechnisch wichtigen Marke in Aussicht gestellt. Silber notierte damals bei 36 $ pro Unze, ist seither also um fast 40% nach oben geschossen. Nach diesem rasanten Kursanstieg stellt sich jetzt natürlich die Frage, wie es von hier aus weitergehen wird.

In unserem Börsenbrief Krisensicher Investieren haben wir die Marke von 50 $ pro Unze ausdrücklich als Etappenziel auf dem weiteren Weg nach oben bezeichnet. Längerfristig rechnen wir also mit erheblich höheren Kursen, sowohl bei Silber als auch bei Gold und den von uns empfohlenen Edelmetallaktien.

Droht jetzt eine größere Korrektur?

Wenn die Kurse in den Bereich der von uns prognostizierten Etappenziele oder charttechnischer Widerstände steigen, analysieren wir die Situation und die kurzfristige Markttechnik natürlich sehr intensiv. Haben sich die Rahmenbedingungen verändert? Sind neue Einflussfaktoren hinzugekommen, die für oder gegen die Fortsetzung der Hausse sprechen? Gibt es Anzeichen spekulativer Übertreibungen? Oder sind Schwächezeichen der Markttechnik erkennbar?

Die Antworten auf diese Fragen geben uns wichtige Hinweise, ob wir nur mit einer harmlosen Konsolidierung rechnen müssen oder vielleicht doch mit einer größeren Korrektur. Speziell bei Silber- und Goldminenaktien, die in unseren Musterdepots eine sehr hohe Gewichtung haben, kann es in Erwartung einer größeren Korrektur sinnvoll sein, Teilverkäufe vorzunehmen.

In unserer aktuellen Themenschwerpunkt-Ausgabe „Goldminenaktien: Kleine Minen und Explorer – Aussichtsreiche Nebenwerte des Edelmetallsektors“ haben wir eine kleine Liste früherer Korrekturen des Goldpreises und des XAU Gold- und Silberminen Index zusammengestellt. Schließlich sollten Sie als Aktionär eine Vorstellung von der Dauer und dem Ausmaß einer typischen Korrektur eines Sektors haben, in dem Sie investieren.

Noch keine spekulativen Übertreibungen erkennbar

Die Details unserer Analysen können wir hier nicht offenlegen, und die Ergebnisse können sich in der aktuellen Situation auch sehr schnell ändern. An dieser Stelle muss die Feststellung genügen, dass wir die Wahrscheinlichkeit einer größeren Korrektur bei Silber, Gold und Edelmetallaktien im Moment noch nicht für groß genug halten, um Gewinnmitnahmen zu empfehlen – obwohl sich die Kurse unserer Empfehlungen teilweise vervierfacht und verfünffacht haben. Der Kurs einer Aktie unseres auf sieben Werte beschränkten speziellen Goldminen-Depots hat sich seit unserem Einstieg sogar versiebzehnfacht.

Silberpreis pro Unze in $, 2024 bis 2025

Unser am 24. Juni 2025 genanntes kurzfristiges Etappenziel von 50 $ pro Unze wurde jetzt erreicht. Quelle: StockCharts.com; krisensicherinvestieren.com

Natürlich muss jeder Anleger anhand seiner individuellen Vorlieben entscheiden, wann er Gewinne realisieren möchte. Es gibt bei dieser Entscheidung keinen Königsweg und schon gar keine für jedermann gültige Regel. Eines müssen Sie aber akzeptieren: Gewöhnlich werden wir weder zu absoluten Tiefstkursen kaufen, noch am Höchstkurs aussteigen. Das Streben nach dem perfekten Ein- und Ausstieg steht dem Erfolg an der Börse sogar im Weg.

Bleiben Sie noch investiert

Um an den Finanzmärkten dauerhaft Geld zu verdienen, muss man in Chance-Risiko-Verhältnissen denken. Solange uns die Chancen deutlich höher erscheinen als die Risiken, bleiben wir investiert. Ist das nicht mehr der Fall, verkaufen wir. Bei den von uns empfohlenen Silber- und Goldminenaktien bleiben wir zurzeit noch investiert – was sich in Abhängigkeit von unseren Modellen und Indikatoren aber sehr schnell ändern kann.

Quelle: MMNews vom 17.10.2025

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Völlig irre: Grüne wollen Deutschland zum Elektrostaat machen

Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen - new ...
Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei.

„Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“ ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Hannover überschrieben. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Freitagausgabe darüber. „Die Energiewende muss schneller, nicht langsamer werden.“

Ziel müsse sein, das deutsche Energiesystem auf 100 Prozent erneuerbare Energien wie Sonne, Wasser und Wind umzustellen. „Wir wollen Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland führen“, heißt es in dem zehnseitigen Dokument.

Die Grünen wollen demnach weg von zentralen, fossilen Strukturen hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem. Deutschland sei ein „Elektrostaat“, der mit Innovation die Kraft von Sonne und Wind nutze und sich im Wettbewerb befinde mit „Petrostaaten“, die reichlich fossile Energie wie Öl und Gas hätten.

Die Grünen wollen die Energiewende „in die Hand von Haushalten und Mittelstand“ legen, richten sich gegen Pläne für neue Gaskraftwerke und stellen die einheitlichen Strompreise in Deutschland infrage. „Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne entgegen.“

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 16.10.2025

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Ukraine-Krieg – Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an

17.10.2025

Debatte über Ende im Ukraine-Krieg: Trump zieht die Daumenschrauben an ...

Neues Treffen angekündigt: Trump und Putin bei ihrer letzten Zusammenkunft im August in Alaska.

US-Präsident Trump hat ein Treffen mit dem russischen Staatschef Putin in Ungarn angekündigt. Beide würden in der Hauptstadt Budapest darüber beraten, inwieweit sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden könnten, erklärte Trump nach einem Telefonat mit Putin.

Das Datum steht noch nicht fest. Vorbereitet werden soll das Treffen nach den Worten des US-Präsidenten bei einer Zusammenkunft ranghoher Berater beider Seiten in der kommenden Woche. Daran soll auch US-Außenminister Rubio teilnehmen. Aus dem Kreml hieß es, das Telefonat der Präsidenten sei positiv und produktiv verlaufen. Details wurde nichts bekannt.

Auch „Tomahawks“ waren Thema

Nach Angaben des Kreml ging es in dem Gespräch auch um die Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern der USA an die Ukraine. Putin sagte demnach, dass die Waffen die Situation auf dem Schlachtfeld nicht veränderten, aber den Beziehungen zwischen den USA und Russland sowie dem Friedensprozess schadeten. Russland hatte schon zuvor mit Nachdruck vor dem Einsatz der Marschflugkörper gewarnt.

Trump trift morgen Selenskyj

Trump empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dann soll es auch um die Inhalte des Telefonats mit Putin gehen.

Trump und Putin hatten sich Mitte August im US-Bundesstaat Alaska getroffen, damals aber keinerlei Fortschritte für eine Waffenruhe in der Ukraine erzielt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.10.2025

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