Messerattacke – Terrorangriff in Lissabon: Afghanischer Asylbewerber tötet zwei Menschen

Polizisten bewachen das Ismailitische Zentrum in Lissabon. Zuvor hatte hier ein afghanischer Flüchtling zwei Menschen getötet. Vermutlich handelt es sich um einen Terrorangriff

Mit einem Messer attackiert ein Afghane eine schiitische Gemeinde in der portugiesischen Hauptstadt, tötet zwei Menschen und verletzt weitere. Ein Terrorangriff, sagt die Polizei. Ministerpräsident António Costa spricht dagegen von einem „Einzelfall“.

LISSABON. Bei einem Messerangriff auf ein schiitisch-muslimisches Zentrum in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Zudem gab es mehrere Verletzte. Der Angreifer wurde von der Polizei angeschossen und in Gewahrsam genommen, wie die „Deutsche Welle“ berichtet.

Bei dem Täter soll es sich um einen Asylbewerber aus Afghanistan handeln. Bei den Todesopfern handelt es sich um zwei Frauen im Alter von 49 und 24 Jahren, die in dem Zentrum gearbeitet haben sollen.

„Wir müssen das Ergebnis der Ermittlungen abwarten“

Die örtliche Polizei geht von einem Terrorangriff aus. Ministerpräsident António Costa sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Über die konkreten Beweggründe des Täters wollte er noch keine Aussage treffen. „Wir müssen das Ergebnis der Ermittlungen abwarten“, betonte Costa. Alles deute darauf hin, daß es sich um einen „Einzelfall“ handele.

Bei dem angegriffenen Zentrum soll es sich um eine Gemeinde der Ismailiten handeln. Die Ismailiten sind eine schiitische-muslimische Religionsgemeinschaft, die sich im achten Jahrhundert bildete. Ihr gehören weltweit etwa 16 Millionen Personen an.

Anhänger des schiitischen Islams werden von radikalen Sunniten teilweise als „Abtrünnige“ und „Ungläubige“ betrachtet. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach Anschläge sunnitischer Terrorgruppen gegeben, die sich gegen die schiitische Gemeinde richteten. (lb)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.03.2023

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Migranten überrennen Europa: 64 Prozent mehr Asylanträge als 2022!

28. März 2023
Migranten überrennen Europa: 64 Prozent mehr Asylanträge als 2022!
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Brüssel. Seitdem die Corona-Reisebeschränkungen weggefallen sind, brechen alle Dämme – Europa wird von einer beispiellosen Migrantenflut heimgesucht. Immer neue Anreize, die die europäische Politik für Zuwanderer schafft, tun ihr Übriges. Die Zahlen, die die europäische Statistikbehörde Eurostat jetzt bekanntgab, sprechen für sich.

Demnach ist die Zahl der Asylanträge in der EU jetzt im zweiten Jahr in Folge deutlich gestiegen. 2022 wurden in den 27 Mitgliedstaaten 881.200 Erstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein Plus von 64 Prozent oder gut 340.000 Anträgen.

Keine Überraschung, sondern traurige Realität: mit 217.735 Anträgen (25 Prozent!) wurden die meisten Anträge wie in den vergangenen Jahren in Deutschland gestellt. Es folgen Frankreich (16 Prozent), Spanien (13 Prozent), Österreich (zwölf Prozent) und Italien (neun Prozent). Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße wurden die meisten Anträge in Zypern gestellt, gefolgt von Österreich und Luxemburg.

Zusätzlich gewährten die EU-Staaten mehr als 4,3 Millionen Ukrainern Schutz. Diese müssen keinen Asylantrag stellen.

Wie in jedem Jahr seit 2013 kamen die meisten Asylsuchenden in Europa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, insgesamt fast 132.000. Das entspricht 15 Prozent aller Erstanträge. Es folgen Afghanistan (13 Prozent) sowie Venezuela und die Türkei (jeweils fast sechs Prozent). Syrien gilt zumindest in einigen Landesteilen wieder als sicher, die Türkei ohnehin. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.03.2023

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Ausreisepflicht – Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf


29.03.2023

Zu sehen ist ein Flugzeug hinter einem Stacheldrahtzaun.
Abschiebeflüge scheitern oft schon im Vorfeld, weil abgelehnte Asylbewerber untertauchen. (picture alliance / Daniel Kubirski)

Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen.

Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion heute im Bundestag einbringen. In dem Antrag, der der Zeitung WELT vorliegt, heißt es unter anderem, dass etwa über die Visavergabe Druck auf die Herkunftsländer der betreffenden Personen gemacht werden müsse. Gleiches gelte für Entwicklungshilfe und Wirtschaftsbeziehungen. Auch die freiwillige Rückkehr solle gefördert werden, etwa durch Programme, die den Menschen nach der Ankunft in der Heimat beim Existenzaufbau helfen. Außerdem solle es künftig verboten sein, Abschiebedaten weiterzugeben. Häufig kommt es vor, dass die Betreffenden am Tag der Abschiebung untergetaucht sind.

Die Union kritisiert zudem geplante Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, die aus ihrer Sicht Abschiebungen weiter erschweren könnten. Ein Beispiel sei die Überlegung, Ausländern ohne Passpapiere unter Umständen zu erlauben, ihre Identität an Eides statt zu versichern. Dadurch werde eine Rückführung praktisch unmöglich gemacht, weil andere Staaten eine solche Feststellung der Identität nicht anerkennen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2023

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Läßt Washington die Ukraine jetzt fallen? Blinken stellt erstmals neue Grenzen in Aussicht

28. März 2023
Läßt Washington die Ukraine jetzt fallen? Blinken stellt erstmals neue Grenzen in Aussicht
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Washington/Kiew. Leitet die US-Regierung die Absetzbewegung von der Ukraine ein? Eine Bemerkung von Außenminister Blinken am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuß läßt aufhorchen. Auf lange Sicht könnten Verhandlungen über die Grenzen der Ukraine möglich sein, sagte Blinken – eine brisante Wendung in der amerikanischen Außenpolitik.

Die Entscheidung darüber liege freilich bei den Ukrainern. Auch müsse jeder eventuelle Friedensschluß „gerecht und dauerhaft“ sein, und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben. Aber dann eine auffallende Relativierung: „Ich glaube, daß es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, daß sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“

Erstmals ließ der US-Außenamtschef damit durchblicken, daß Washington eine Rückeroberung aller von Rußland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.

Bisher war die Position sowohl der Ukraine selbst als auch ihrer westlichen Unterstützer, daß Rußland seine Truppen vollständig vom Staatsgebiet der Ukraine abziehen müsse, bevor Friedensverhandlungen möglich werden. Davon rückt Washington nun offenbar ab. Beobachtern zufolge wirft hier der nächste US-Wahlkampf bereits seine Schatten voraus – der Krieg in der Ukraine wird in der amerikanischen Öffentlichkeit zunehmend unpopulärer, und die Republikaner, nicht zuletzt der frühere Präsident Donald Trump, haben sich bereits klar mit der Forderung positioniert, die US-Unterstützung für Kiew zu stoppen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.03.2023

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Politisch unkorrekte Kriminalstatistik im Südwesten: 43 Prozent Ausländer, Ukrainer erstmals auf Platz 7

28. März 2023
Politisch unkorrekte Kriminalstatistik im Südwesten: 43 Prozent Ausländer, Ukrainer erstmals auf Platz 7
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Stuttgart. Brisantes, aber keine Überraschung in der aktuellen Kriminalstatistik des Landes Baden-Württemberg, die Polizei und Innenministerium am Donnerstag vorstellten: Tatverdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft machen dort 43 Prozent aller Straftäter aus. Ausländische Tatverdächtige sind damit gegenüber einem Ausländeranteil von 20 Prozent an der Bevölkerung klar überrepräsentiert. „Deutsche“ Tatverdächtige machen 57 Prozent aus. Wie viele von ihnen eingebürgerte Migrationshintergründler sind, ist unbekannt.

Es gibt einen auffälligen Trend: während der Anstieg bei „deutschen“ Tatverdächtigen bei 4,5 Prozent innerhalb eines Jahres lag, betrug er bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen stattliche 20 Prozent.

Einige Nationalität fallen durch eine besonders hohe Straffälligkeit auf. So hat sich die Zahl der Tatverdächtigen aus Afghanistan innerhalb eines Jahres fast verdoppelt – von 3246 auf 6066. Bereits im Jahr zuvor war diese Zahl entgegen dem damaligen Trend gestiegen. Das gilt auch für Syrer, von denen 7331 als Tatverdächtige auftauchen – ein Plus von rund 25 Prozent. Auch Tatverdächtige aus dem Kosovo, Rumänien und Bulgarien verzeichnen starke Zuwächse.

Interessant: erstmals tauchen auch Ukrainer auf den vorderen Rängen der Kriminalstatistik auf. Sie haben es mit 3350 Tatverdächtigen immerhin auf Platz sieben geschafft. Nach nur einem Jahr Massenflucht aus der kriegsgeschüttelten Heimat ist das eine reife Leistung. (st)

Quelle: zuerst.de vom 28.03.2023

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Nicht mehr alle Tassen im Schrank? Berliner Polizei im „Rassismus“-Wahn

Berlin. „Rassismus“ – oder das, was Medien und Politiker dafür halten – ist das Schlimmste, was der Polizei passieren kann. Infolgedessen haben Gesinnungsgängelung und das Ausforschen Andersdenkender bei der Polizei Züge eines Hexenwahns angenommen.

Und es wird immer skurriler: in Berlin nimmt die Polizei, um dem „Rassismus“-Vorwurf schon vorauseilend zu entgehen, jetzt das Geschirr aus ihren Beständen, genauer gesagt: bestimmte Tassen.

Weil in der im Februar eröffneten „Kotti-Wache“ am Kottbuser Tor in Kreuzberg Geschirr fehlte, hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kurzerhand einige Tassen aus ihren Werbemitteln zur Verfügung gestellt. Aber: auf ihnen ist neben dem GdP-Symbol als Gestaltungselement eine dünne blaue Linie aufgedruckt: die sogenannte Thin Blue Line.

Das Symbol stammt aus den USA. Das Blau steht für die blauen Uniformen amerikanischer Polizisten. Seit den 1960er-Jahren verweist die dünne blaue Linie auf die Polizei als letzten Schutz gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos.

Mit den Black-Lives-Matter-Protesten kam in den USA auch eine Blue-Lives-Matter-Bewegung auf, die die Linie ebenfalls für sich beansprucht. Auch bei einer Demonstration von US-Patrioten in Charlottesville und beim Sturm auf das Kapitol in Washington sollen Demonstranten die Thin Blue Line für sich vereinnahmt haben.

Bei der Berliner Polizei, der ohnehin ständig „struktureller Rassismus“ unterstellt wird, heißt es nun: von amerikanischen Schwarzen (korrekt: „people of colour“) werde die Thin Blue Line als bedrohlich und „rassistisch“ wahrgenommen. Eine Polizeisprecherin: „Auch wenn in Berlin die Verwendung des Symbols im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts bislang nicht bekannt wurde, kann die Thin Blue Line auf hier lebende schwarze Menschen die gleiche Wirkung haben und dazu führen, daß Polizeidienstkräften rassistische und rechte Tendenzen oder Einstellungen zugeschrieben werden.“

Zweifel an der Neutralität, Objektivität oder Verfassungstreue der Polizei könnten aufkommen. „Um dies zu verhindern, wurden die Tassen nach einer entsprechenden Sensibilisierung seitens der Leitung der Direktion 5 durch ein Mitglied der GdP vorsorglich aus der Nebenwache am Kottbusser Tor entfernt.“ Somit kann konstatiert werden: die Berliner Polizei hat jetzt nicht mehr alle Tassen im Schrank. (rk)

Quelle: zuerst.de

Kiew räumt große Probleme an der Front ein: „Die Situation ist nicht gut“

Kiew. Selbst aus den Reihen der ukrainischen Führung werden die Eingeständnisse jetzt lauter, daß die Sitution an der Front schwierig ist. Erst vor wenigen Tagen hatte Präsident Selenskyj sie in einer zehnminütigen Live-Zuschaltung zum EU-Gipfel in Brüssel als „verheerend“ bezeichnet.

Er bekräftigte diese Einschätzung jetzt in einem interview der größten japanischen Heitung „Yomiuri Shimbun“ und räumte ein, die Lage sei „nicht gut“. Auch die angekündigte ukrainische Gegenoffensive könne wegen unzureichender Materiallieferungen aus dem Westen nicht begonnen werden. Wörtlich: „Wir können sie [die Gegenoffensive; d. Red.] noch nicht starten. Ohne Panzer, Artillerie und HIMARS-Langstreckenraketen können wir unsere tapferen Soldaten nicht an die Front schicken.“ Angesichts des gravierenden Mangels an Munition müsse man auf weitere Lieferungen der westlichen Partner warten. „Wenn Sie den politischen Willen haben, können Sie einen Weg finden, uns zu helfen. Wir befinden uns im Krieg und können nicht warten.“

Beobachter weisen darauf hin, daß Selenskyj erstmal eingeräumt habe, die lange angekündigte Gegenoffensive könne sich wegen des Mangels an westlicher Ausrüstung verzögern. Gleichzeitig mehren sich auch im Ausland die kritischen Stimmen – selbst in den USA, was von besonderem politischen Gewicht ist. So hat erst kürzlich ein ukrainischer Kommandeur namens Krupol gegenüber der „Washington Post“ enthüllt, wie dramatisch die Situation an der Front tatsächlich ist.

Die Qualität der ukrainischen Streitkräfte soll sich demnach nach einem Jahr voller Verluste deutlich verschlechtert haben, weil viele der erfahrenen Kämpfer inzwischen gefallen sind. Gleichzeitig habe der Zustrom unerfahrener Wehrpflichtiger, die zur Deckung der Verluste herangezogen wurden, das Profil der ukrainischen Streitkräfte verschlechtert.

Krupols Bataillon, das zur 46. Luftsturmbrigade gehört, hat Bachmut verteidigt und wurde dabei praktisch aufgerieben, berichtete der Kommandeur. Zu Beginn des Krieges bestand es aus 500 Mann, die mittlerweile alle verletzt oder getötet worden seien. Danach sei das Bataillon immer wieder aufgefüllt worden, allerdings seien die neu eingezogenen Soldaten sehr schlecht ausgebildet und könnten weder ein Gewehr abfeuern noch eine Handgranate werfen.

Krupol, der mit seinen Schilderungen offenbar die eigene Kiewer Militärführung aufrütteln wollte, fand deutliche Worte: „Das Wertvollste im Krieg ist Kampferfahrung. Ein Soldat, der sechs Monate Kampf überlebt hat, und ein Soldat, der von einem Schießstand kommt, sind zwei verschiedene Soldaten. Es ist Himmel und Erde.“ Nach den schweren Verlusten gebe es nur noch „wenige Soldaten mit Kampferfahrung. Leider sind sie alle schon tot oder verwundet.“ Die neuen Rekruten seien auf die Kämpfe nicht vorbereitet: „Sie lassen einfach alles fallen und rennen weg. Das war’s. Verstehen Sie, warum? Ein Soldat schießt nicht. Ich frage ihn, warum, und er sagt: ‚Ich habe Angst vor dem Geräusch des Schusses.‘ Und aus irgendeinem Grund hat er noch nie eine Granate geworfen.“ Die Ausbilder hätten „bei ihrer Aufgabe versagt”.

Auch Krupol räumte den Munitionsmangel an der Front ein. Selbst Gewehrmunition und Mörsergranaten fehlten. „Wir stehen an der Frontlinie. Sie kommen auf uns zu, und wir haben nichts, womit wir schießen können.“ Der Kommandeur wurde nach dem Interview umgehend degradiert, berichtet der „Stern“. Er soll das Militär inzwischen verlassen haben. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sagte, Krupol habe „falsche Informationen verbreitet“. Die Verluste in der Einheit seien „deutlich übertrieben“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Deutsche Leopard-2-Panzer in der Ukraine angekommen

Zwei Monate, nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sind diese nun laut Informationen des Magazins Der Spiegel an ihrem Zielort angekommen. Die letzten der insgesamt achtzehn Panzer sollen Ende vergangener Woche Deutschland verlassen haben und an der ukrainischen Grenze übergeben worden sein.

Zunächst sollten es nur vierzehn Leopard-Panzer vom Typ 2 A6 sein. Damit genug Panzer für ein Bataillon zusammenkämen, erhöhte man die Zahl auf achtzehn Kampffahrzeuge. Zudem sollen mittlerweile vierzig Schützenpanzer vom Typ Marder in der Ukraine angekommen sein.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Britische Challenger-Panzer in der Ukraine angekommen

Britische Challenger-Kampfpanzer sind in der Ukraine angekommen. Dies teilt die Nachrichtenagentur AFP auf Twitter mit. Zuvor hatte das Vereinigte Königreich seinerseits die Lieferung von 14 Challenger-2-Panzern bis Ende März zugesagt.

Alexei Resnikow, der Verteidigungsminister der Ukraine, hatte am Montag berichtet, die ukrainischen Luftlandetruppen hätten bereits britische Challenger-Panzer sowie Fahrzeuge aus Deutschland und den USA erhalten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

DVR: Russische Armee wartet auf Leopard- und Abrams-Panzer an der Front, um sie zu erbeuten und zu studieren

Das russische Militär in der Donezker Volksrepublik (DVR) wartet darauf, dass westliche Leopard- und Abrams-Panzer, die an die Ukraine geliefert wurden, an der Frontlinie auftauchen, um sie zu erbeuten und für einen effektiveren Kampf gegen sie zu untersuchen. Das verkündete Jan Gagin, Berater des amtierenden DVR-Chefs. Er erklärte:

„Jede NATO-Waffe oder militärische Ausrüstung, die uns in die Hände fällt, wird untersucht. Jede erbeutete Waffe bringt unsere heimische Militärindustrie voran, hilft uns, unseren Feind kennenzulernen und zu verstehen, wie und womit wir ihn bekämpfen können. Alles, was in die Hände unserer militär-technischen Nachrichtendienste fällt, wird untersucht. Von besonderem Interesse sind dabei die Panzer Leopard und Abrams. Die Kommunikations-, Sicherheits- und Führungsausstattung, die in der Ausrüstung des Gegners, einschließlich dieser Panzer, installiert ist, ist von sehr großem Interesse.“

Wie Gagin ausführte, verfügten die russischen Streitkräfte innerhalb ihrer Beute bereits über einige Modelle von Panzerabwehrwaffen, Kleinwaffen, gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Präsidentin der Slowakei: Unterstützung für die Ukraine schwindet

Nach Angaben der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová unterstützen immer weniger Menschen in der Slowakei weitere Hilfe für die Ukraine.

In ihrer Rede am Montag auf der Außenpolitikkonferenz in Bratislava betonte die Staatschefin, dass die Ressourcen des Landes nicht unerschöpflich seien. Wenn die Slowakei in die eigene Verteidigungsindustrie nicht investiere, werde sie wehrlos.

Was die öffentliche Unterstützung angehe, so sei die Mehrheit der Slowaken immer noch geneigt, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, so Čaputová. Die meisten denken jedoch, dass sich ihr Leben durch die Ankunft der Flüchtlinge verschlechtert habe.

„Fehlinformationen und Fehlinterpretationen werden verwendet, um die öffentliche Unterstützung für die Maßnahmen zu verringern, die wir als Land ergreifen. Dadurch wächst die Differenz zwischen den Entscheidungen, die wir als Staat treffen, und den Einstellungen unserer Bürger.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Fragwürdige „Rückkehrerhilfe“ an Ausländer: Rund ein Drittel will wiederkommen

Berlin/Nürnberg. Die Bundesregierung unterstützt Ausländer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um dort z.B. eine Existenz zu gründen, mit eigenen Programmen finanziell. Im Schnitt 1200 Euro plus Reisekosten gibt es pro Person. Aber: das Geld ist häufig zum Fenster hinausgeworfen. Denn rund ein Drittel der vom deutschen Steuerzahler geförderten Heimkehrer bereut die Entscheidung – und will sich wieder auf den Weg nach Deutschland machen.

Die Heimkehrerprämie zahlt Deutschland im Rahmen einer Kampagne, die der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) unter dem Slogan „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ 2018 startete. Ziel war es, Migranten gegen Geld zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. 40 Millionen Euro stellte der Bund (d.h. der Steuerzahler) dafür seinerzeit im ersten Jahr bereit. Schon seit 2017 lief darüber hinaus das Programm „StarthilfePlus“.

Das Bundesamt für Migration (BAMF) wollte jetzt wissen, wie wirksam die Rückkehrerhilfen waren. Demnach zeigten sich zwar rund 85 Prozent der Befragten mit der erhaltenen Unterstützung „zufrieden“ oder sogar „sehr zufrieden“. Seit 2017 förderte die Bundesregierung mehr als 33.700 Menschen aus 45 Ländern mit Summen zwischen 500 und 3.000 Euro pro Haushalt.

Aber: trotz der positiven Bewertung der Starthilfe denken der Untersuchung zufolge 48 Prozent der Befragten über eine erneute Migration nach. Rund ein Drittel faßt dabei erneut Deutschland als Reiseziel ins Auge. (rk)

Quelle: zuerst.de

Ellerstraße – Düsseldorfs Oberbürgermeister Keller (CDU) bringt „rassistische Verunstaltung“ von Straßenschild zur Anzeige – Staatsschutz ermittelt

Die Stadt Düsseldorf hat die islamfeindlichen Botschaften auf einem Straßenschild verurteilt, das als Zeichen der Vielfalt dienen soll.

Der Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, Keller, teilte mit, man habe Anzeige erstatten lassen. Die Stadt habe in der Tatnacht von der „rassistischen Verunstaltung“ erfahren und diese anschließend entfernen lassen, führte der CDU-Politiker aus. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Unbekannte hatten gestern ein in arabischer Schrift gehaltenes Straßenschild überklebt und eine größere Papptafel mit der Aufschrift „Remigration statt Unterwerfung“ angebracht. Wie zwei Lokalpolitiker berichteten, wurde in einem weiteren Text der Fortbestand des christlichen Abendlandes beschworen und vom Ende einer „islamischen Landnahme in Europa schwadroniert“. Sie machten eine vom Verfassungsschutz erwähnte rechte Gruppierung namens „Revolte Rheinland“ verantwortlich.

Quelle: Deutschlandfunk

Hashtags und Überschriften:

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#Russland, #Deutschland, #ZuzanaČaputová, #Flüchtlingspolitik, #Düsseldorf

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2023

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Baerbock in Georgien – ???

Annalena Baerbock fälscht ihren Lebenslauf - und die Grünen sehen

Annalena Baerbock, Außenministerin, Grüne

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2023

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Phoenix will nicht, dass die Deutschen die Antwort des indischen Außenministers erfahren und blendet sich aus

tv Archive - Seite 3 von 4 - stefano picco blog

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2023

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NATO-Beitritt – Ungarisches Parlament stimmt für Aufnahme Finnlands


28.03.2023

Das Budapester Parlamentsgebäude in Ungarn.
Das Budapester Parlamentsgebäude in Ungarn. (imago / McPHOTO)

Ungarn hat dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Nach mehrfachen Verschiebungen ratifizierte das ungarische Parlament mit breiter Mehrheit das Beitrittsprotokoll. Nun steht nur noch die Zustimmung der Türkei aus.

Das Beitrittsprotokoll für Schweden wurde im ungarischen Parlament in Budapest zwar debattiert, die Abstimmung darüber wurde aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Türkei hatte der Aufnahme Finnlands nach langem Zögern zugestimmt, blockiert aber weiterhin jene Schwedens. Präsident Erdogan wirft dem Land vor, kurdische Aktivisten zu beherbergen, die von der Regierung in Ankara als Terroristen betrachtet werden. Der Verzögerung auf Seiten Ungarns zugrunde lagen vor allem EU-interne Unstimmigkeiten zwischen Ministerpräsident Orban und den Regierungen in Helsinki sowie Stockholm über Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich beide skandinavischen Länder im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.03.2023

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Der neue Wald

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2023

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Scholz: Wir bereiten uns auf einen Angriff auf unser Territorium vor

Olaf Scholz laut Umfrage SPD-Hoffnungsträger

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.03.2023

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Nicht mehr alle Tassen im Schrank? Berliner Polizei im „Rassismus“-Wahn

27. März 2023
Nicht mehr alle Tassen im Schrank? Berliner Polizei im „Rassismus“-Wahn
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Berlin. „Rassismus“ – oder das, was Medien und Politiker dafür halten – ist das Schlimmste, was der Polizei passieren kann. Infolgedessen haben Gesinnungsgängelung und das Ausforschen Andersdenkender bei der Polizei Züge eines Hexenwahns angenommen.

Und es wird immer skurriler: in Berlin nimmt die Polizei, um dem „Rassismus“-Vorwurf schon vorauseilend zu entgehen, jetzt das Geschirr aus ihren Beständen, genauer gesagt: bestimmte Tassen.

Weil in der im Februar eröffneten „Kotti-Wache“ am Kottbuser Tor in Kreuzberg Geschirr fehlte, hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kurzerhand einige Tassen aus ihren Werbemitteln zur Verfügung gestellt. Aber: auf ihnen ist neben dem GdP-Symbol als Gestaltungselement eine dünne blaue Linie aufgedruckt: die sogenannte Thin Blue Line.

Das Symbol stammt aus den USA. Das Blau steht für die blauen Uniformen amerikanischer Polizisten. Seit den 1960er-Jahren verweist die dünne blaue Linie auf die Polizei als letzten Schutz gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos.

Mit den Black-Lives-Matter-Protesten kam in den USA auch eine Blue-Lives-Matter-Bewegung auf, die die Linie ebenfalls für sich beansprucht. Auch bei einer Demonstration von US-Patrioten in Charlottesville und beim Sturm auf das Kapitol in Washington sollen Demonstranten die Thin Blue Line für sich vereinnahmt haben.

Bei der Berliner Polizei, der ohnehin ständig „struktureller Rassismus“ unterstellt wird, heißt es nun: von amerikanischen Schwarzen (korrekt: „people of colour“) werde die Thin Blue Line als bedrohlich und „rassistisch“ wahrgenommen. Eine Polizeisprecherin: „Auch wenn in Berlin die Verwendung des Symbols im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts bislang nicht bekannt wurde, kann die Thin Blue Line auf hier lebende schwarze Menschen die gleiche Wirkung haben und dazu führen, daß Polizeidienstkräften rassistische und rechte Tendenzen oder Einstellungen zugeschrieben werden.“

Zweifel an der Neutralität, Objektivität oder Verfassungstreue der Polizei könnten aufkommen. „Um dies zu verhindern, wurden die Tassen nach einer entsprechenden Sensibilisierung seitens der Leitung der Direktion 5 durch ein Mitglied der GdP vorsorglich aus der Nebenwache am Kottbusser Tor entfernt.“ Somit kann konstatiert werden: die Berliner Polizei hat jetzt nicht mehr alle Tassen im Schrank. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 27.03.2023

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Kein Interesse an der Wahrheit: Etablierte lehnen FPÖ-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuß ab

27. März 2023
Kein Interesse an der Wahrheit: Etablierte lehnen FPÖ-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuß ab
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Wien. Das war zu erwarten: außer den Freiheitlichen ist keine der anderen Parlamentsparteien in Österreich an einer Aufarbeitung des Corona-Unrechts interessiert. In demonstrativer Einigkeit stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Geschäftsordnungsausschuß des Nationalrats jetzt gegen den Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung sämtlicher Entscheidungen während der Corona-Pandemie.

Aber: nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch viele österreichische Bürger halten eine Aufarbeitung der Corona-Entscheidungen für unabdingbar. Dabei geht es nicht nur um wochen- und monatelange Lockdowns, sondern auch um verschärfte Lockdowns für Ungeimpfte, um Schulschließungen und Milliardenausgaben für Impfstoffe, Tests und Masken sowie um die Vorgänge rund um das in letzter Minute ausgesetzte Impfzwang-Gesetz.

„So viele Schulschließtage wie Österreich hätte keine andere Nation gehabt, und mit Maßnahmen wie der Maskenpflicht bei Skiliften habe man die Menschen sekkieren wollen“, zitieren österreichische Medien die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Diese kritisiert auch, daß Maßnahmenkritiker mit massiven Repressalien schikaniert und Ungeimpfte auf vielfältige Weise diskriminiert wurden.

Der Antrag der FPÖ auf einen Untersuchungsausschuß wurde von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS trotz aller Argumente der Freiheitlichen abgeschmettert: die FPÖ sei nicht an einer ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle „aus dem Thema politisches Kapital schlagen“, war in der Parlamentsdebatte zu hören.

Das könnte ein Eigentor werden: Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, daß die Ablehnung des U-Ausschusses den Freiheitlichen schon bei den nächsten Wahlen weitere Stimmengewinne bringen wird. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.03.2023

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Berliner Klima-Volksentscheid deutlich gescheitert

Die Landeswahlleitung teilte am Sonntagabend mit, dass der Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert ist. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen konnte nicht erreicht werden.

Das Bündnis „Klimaneustart“ hatte durch die Abstimmung eine radikale Änderung des Landes-Energiewendegesetzes angestrebt. Obwohl die Befürworter nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen knapp vor den Gegnern lagen, wurde die erforderliche Zustimmungsquote von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten nicht erreicht.

Die endgültigen Ergebnisse zeigten etwa 423.000 Ja-Stimmen und etwa 405.000 Nein-Stimmen, während das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid bei etwa 608.000 Ja-Stimmen lag. Das Bündnis „Klimaneustart“ hatte die Abstimmung durch eine viermonatige Unterschriftensammlung im Vorjahr erzwungen. Wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, hätte sofort danach zu einer Gesetzesänderung gekommen.

Quelle: pleiteticker.de

Hauptstadt gegen Klimaneutralität – Berliner Volksentscheid: Nächste Schlappe für die Grünen

Ein Kommentar von Frank Hauke

Der krachend gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin bedeutet die zweite Niederlage für Bettina Jarasch und die Grünen in kürzester Zeit. Hochmut und Besserwisserei wurden abgestraft.

BERLIN. Auch in der Hauptstadt wachsen die sozialistischen Träume nicht in den Himmel. Der seit Wochen die lokalen Schlagzeilen beherrschende Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Gerade wegen des sehr hohen Budgets von 1,2 Millionen Euro, das die addierten Etats von CDU und FDP bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte Februar übertraf, ist das Ergebnis eine Blamage. Für die Initiatoren.

Aber auch für die lokalen Grünen. Wie sehr das Votum gesessen hat, zeigt, daß sich weder die Partei, die bis zum Wahltag für die Zustimmung trommelte, noch die sonst so mitteilungsbedürftige Vorsitzende Bettina Jarasch äußerten. Die Verlierer tauchten komplett ab.

Nur 18,2 Prozent der Wahlberechtigten votierten für den verbindlichen Gesetzentwurf. Zwar versammelte der Volksentscheid laut Landeswahlleiter 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen hinter sich. Aber bei einer Beteiligung von 35,8 Prozent und den eigenen Ansprüchen ist das eben sehr dürftig. Viele Nein-Sager blieben zudem bewußt zuhause. Abgestraft wurde die Überheblichkeit einer kleinen Schicht, die meint, der Mehrheit mit radikalen Maßnahmen, die beim Klima-Kleben anfangen und beim Heizungsverbot aufhören, mit Weltretter-Gehabe ihren Willen aufdrücken zu müssen.

Berliner Grüne verlieren erneut
Die Hauptstadt-Grünen mit ihrer noch amtierenden Verkehrssenatorin Bettina Jarasch fahren damit ihre zweite Niederlage innerhalb kürzester Zeit ein. Bei der Wiederholungswahl vor sechs Wochen hatten sie in ihrer Hochburg Stimmen eingebüßt und waren mit 18,4 Prozent auf den dritten Rang zurückgefallen.

Nun kassierte die Partei auch beim Volksentscheid, der den Stadtstaat praktisch unbewohnbar gemacht hätte, kräftig Prügel. Denn auf jede fossil erzeugte Energie hätte in sieben Jahren verzichtet werden müssen. Das wäre praktisch einem Totalverbot normalen menschlichen Lebens gleichgekommen. Selbst Besitzer von E-Fahrzeugen hätte das betroffen. Denn der Berliner Strom wird eben vorwiegend nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen.

Bis hierhin und nicht weiter
Die zuletzt viel gescholtenen Berliner haben mit dem Ergebnis Vernunft bewiesen. Wahrscheinlich mußte es erst so weit kommen, daß die totalitäre grüne Ideologie unmittelbar die eigene Existenz zu ruinieren droht. Obwohl es aus der Sicht der meisten nur auf die Zustimmungsquote von 25 Prozent ankam und es ausschließlich – und davon unzählige – werbende Plakate für „Berlin 2030 klimaneutral“ gab, stimmte jeder Zweite mit „Nein“. Das dürfte auch die Ökopartei und ihre politischen Vorfeldorganisationen entsetzt haben. Das Zeichen, das von Berlin ausgeht, lautet: Bis hierhin und nicht weiter.

Nur werden das die Klima-Extremisten in allen etablierten Parteien nicht akzeptieren. Der Hochmut ist mit der gestrigen Niederlage nicht zu Fall gekommen. Sie werden weitermachen. Und auch ohne das nun abgelehnte Gesetz dürften auf die Hauptstädter und die übrigen Deutschen im Namen des Klimawahns erhebliche Belastungen zukommen.

Quelle: Junge Freiheit

Militär ruft zu Evakuierung von Awdijiwka auf

Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in Awdijiwka hat die Bevölkerung der Stadt zur Evakuierung aufgerufen. „Ihr müsst gehen, ihr müsst eure Sachen packen, vor allem mit euren Kindern“, schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witali Barabasch, auf Telegram. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Awdijiwka gleicht immer mehr einem Ort aus postapokalyptischen Filmen.“

Die Rettung der noch in der Stadt verbliebenen Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen habe begonnen, und der Mobilfunkempfang werde bald abgeschaltet, „weil es in der Stadt Spitzel der russischen Besatzer gibt.“

Gestern beschoss Russland laut ukrainischen Angaben zwei Hochhäuser in Awdijiwka. Offiziellen Angaben zufolge leben noch etwa 2.000 Menschen in Awdijiwka in der Region Donezk etwa 90 Kilometer südwestlich des umkämpften Bachmut. Die Stadt zählte vor dem Krieg mehr als 30.000 Einwohner.

Quelle: ORF

Russische Luftstreitkräfte führen Schlag gegen polnische und georgische Söldner bei Awdejewka

Russischen Luftstreitkräften ist es gelungen, eine Gruppe ausländischer Söldner in der Nähe von Awdejewka zu zerschlagen. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Uniformen der Söldner trugen demnach polnische und georgische Abzeichen. Nach Agenturangaben wurden bei den ukrainischen Stellungen Leichen von Soldaten mit polnischen Flaggenstreifen sowie Dienstgradabzeichen mit georgischer Flagge und der Aufschrift „Georgia national legion“ gefunden.

Awdejewka ist einer der wichtigsten Stützpunkte auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik. Die Stadt steht aktuell noch unter der Kontrolle Kiews, von dort aus beschießt das ukrainische Militär fortdauernd Wohngebäude in Donezk.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

US-Militärexperte: Kiews Offensive wird das letzte Kapitel des Ukraine-Konflikts sein

Eine bevorstehende Offensive der ukrainischen Streitkräfte wird ein Schritt zu einem schnellen Ende des Konflikts sein. Davon ist der US-Militärexperte Sean Bell überzeugt. In einer Kolumne für Sky News meint Bell: Der Ukraine werde es sehr schwerfallen, Russland aus dem Donbass und der Krim zu vertreiben. Jeder Offensive – selbst wenn sie erfolgreich ist – wird letztendlich die Luft ausgehen, und zwar bevor die gesamte Ukraine befreit ist, so Bell. Er glaubt:

„Die militärische Unterstützung des Westens ist brüchig. Bereits jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die Lieferung moderner Waffen im besten Fall begrenzt ist und im schlimmsten Fall zu Ende geht. Außerdem hat China einen wachsenden Einfluss auf Russland und wird nicht wollen, dass sich der Krieg mit dem wachsenden Risiko unbeabsichtigter Folgen in die Länge zieht. Der Westen ist auch nur begrenzt bereit, einen Krieg zu verlängern, den die meisten glauben, dass die Ukraine nicht gewinnen und Russland nicht verlieren kann. Und der Westen wird nicht wollen, dass China den Ruhm eines Friedensstifters für sich beansprucht. Die Ukraine wird ihre Offensive mit einem beeindruckenden Arsenal westlicher Hightech-Waffen beginnen, aber was wird auf dem Schlachtfeld erreicht? Beide Seiten werden das Jahr wahrscheinlich erschöpft beenden, vielleicht mit einer überarbeiteten Frontlinie, aber in einem virtuellen Patt, da keine der beiden Seiten die Ressourcen – Männer oder Material – für einen entscheidenden Schritt haben wird.“

Für die Ukraine könne der Einsatz nun nicht höher sein, ist der Militärexperte überzeugt – und alles deute darauf hin, dass Ereignisse bevorstehen, die diesen Konflikt bald beenden werden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Verkauf von Silicon Valley Bank vor Abschluss

Die US-Bank First Citizens Bancshares steht einem Medienbericht zufolge kurz vor der Übernahme der zusammengebrochenen Silicon Valley Bank (SVB). Die Bank mit Sitz in North Carolina sei in fortgeschrittenen Gesprächen zum Erwerb der SVB, berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC hatte die SVB am 10. März übernommen und bereits einen vergeblichen Anlauf unternommen, das Institut zu verkaufen. First Citizens und die FDIC reagierten nicht sofort auf Anfragen von Reuters zur Stellungnahme. Die Probleme der Bank hatten weltweit Angst vor einer neuen Bankenkrise ausgelöst und die – bereits angeschlagene – Credit Suisse in den Abgrund gerissen.

Quelle: ORF

Credit Suisse: Aufsicht prüft Schritte gegen Management

Nach den Turbulenzen um die Bank Credit Suisse prüft die Schweizer Finanzaufsicht (FINMA) nach eigenen Angaben Maßnahmen gegen das Management der Bank. „Wir sind keine Strafbehörde, aber wir loten die entsprechenden Möglichkeiten aus“, sagte FINMA-Präsidentin Marlene Amstad der Zeitung „NZZ am Sonntag“.

Die größte Bank des Landes, die UBS, hatte die angeschlagene Nummer zwei, die Credit Suisse, nach tagelangen Verhandlungen für drei Milliarden Franken gekauft. Amstad wies Äußerungen von Credit-Suisse-Chef Axel Lehmann zurück, denen zufolge Stimmungsmache in sozialen Netzwerken für den Niedergang seiner Bank mitverantwortlich sei.

Amstad übte stattdessen Kritik an der Unternehmenskultur. „Oft war nicht klar, wer für was verantwortlich war“, sagte die FINMA-Präsidentin. Als Ursache für das Scheitern der Credit Suisse nannte sie „diverse Skandale und Fehler des Managements in den letzten Jahren“.

Quelle: ORF

Strategin der Deutschen Bank: Digitale Zentralbankwährung ist „unvermeidlich“

Frankfurt/Main. Daß das Bargeld verschwinden soll, ist bekanntlich nur eine Verschwörungstheorie. Sie wird allerdings immer wieder auch aus prominentem Munde bestätigt. Jetzt hat sich ausgerechnet die Makrostrategin der Deutschen Bank, Marion Laboure, zu dem heiklen Thema geäußert – und das auch noch auf der Webseite des umstrittenen Weltwirtschaftsforums (WEF).

Die hochrangige Bankerin redet auch gar nicht lange um den heißen Brei herum. Eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) sei „unvermeidlich“, schreibt die Top-Strategin der Deutschen Bank, da 90 Prozent der Zentralbanken bereits eine solche entwickelten und sich der Prozentsatz der Länder, die eine CBDC erprobten, innerhalb eines Jahres verdoppelt habe. Schweden, Brasilien und China seien die Länder, die auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft besonders große Fortschritte gemacht hätten.

Ausführlich geht die Top-Bankerin in ihrem Artikel auf die Vorteile der digitalen Zentralbankwährung ein. Sie biete dem Bürger mehr Sicherheit und könne ihn vor Überfällen schützen. Auch in China erfreue sich die digitale Währung aufgrund ihrer „Einfachheit und Sicherheit“ immer größerer Beliebtheit.

Allerdings: auch in westlichen Ländern ist das Bargeld nach wie vor beliebt. Bei einer Umfrage der Deutschen Bank im Dezember 2022 unter 3600 Personen im Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, China, Deutschland, Frankreich und Italien nannten 21 Prozent der Amerikaner und 28 Prozent der Europäer Bargeld als ihr bevorzugtes Zahlungsmittel. Aber auch global sind immer noch viele Menschen auf Bargeld angewiesen, muß auch Bankstrategin Laboure einräumen.

Weltweit hätten 1,4 Milliarden Menschen (über 20 Prozent der Weltbevölkerung) überhaupt keine Bankverbindung. Ein Argument für die Digitalwährung ist das nicht gerade. (rk)

Quelle: zuerst.de

Neue Enthüllungen von Hersh: War Scholz an Vertuschungsaktion beteiligt?

New York. Hersh legt nach: der renommierte US-Enthüllungsjournalist, der für die Nord Stream-Sprengungen die USA verantwortlich macht, wartete jetzt mit neuen Informationen auf. Demnach soll Bundeskanzler Scholz (SPD) seit Herbst 2022 die Versuche der Biden-Administration in Washington unterstützt haben, Informationen über die Anschläge zu verschleiern. Dies teilte Hersh unter Berufung auf eine nicht näher benannte Quelle mit.

Hersh zufolge ist allerdings offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wußte. Dennoch sei er in die Versuche der USA verstrickt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist und schreibt wörtlich in seinem Blog auf der Plattform Substack: „An dieser Stelle sei angemerkt, daß Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist.“

Hersh erinnert daran, daß Scholz kürzlich die USA besuchte, und macht auf zwei interessante Details aufmerksam: die Blitz-Visite umfaßte nur zwei öffentliche Veranstaltungen; und weder Scholz noch US-Präsident Biden hielten Pressekonferenzen ab, bei denen Journalisten hätten unangenehme Fragen stellen können.

Nach Hershs Recherchen wurde jedoch später bekannt, daß Biden und Scholz ein 80-minütiges Treffen hatten, an dem über weite Strecken nicht einmal ihre engsten Berater teilnehmen durften. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Hersh-Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es um die Gaspipelines.

Hersh zufolge soll nach dem Treffen der beiden Staatsmänner der US-Geheimdienst CIA angewiesen worden sein, zusammen mit deutschen Geheimdienstlern ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses habe darin bestanden, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des „Vorfalles“ zu liefern (Stichworte: Segeljacht, pro-ukrainische Gruppe). Nur zwei Tage später warteten deutsche Medien, vor allem die „tagesschau“ und die Wochenzeitung „Die Zeit“, mit entsprechenden „Enthüllungen“ auf, denen allerdings im In- und Ausland wenig Glaubwürdigkeit bescheinigt wird.

Pulitzer-Preisträger Hersh hatte im Februar unter Berufung auf einen sogenannten Whistleblower geschrieben, die Sabotage sei von den USA mit Hilfe von NATO-Verbündeten durchgeführt worden. Amerikanische Taucher sollen demnach während des jährlich stattfindenden NATO-Sommermanövers „Baltops“ Sprengfallen an den Gasleitungen angebracht haben, die drei Monate später von norwegischen Spezialisten gezündet wurden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Berliner #KlimaVolksentscheid deutlich gescheitert, Hauptstadt gegen #Klimaneutralität – #BerlinerVolksentscheid: Nächste Schlappe für die #Grünen, #Militär ruft zu Evakuierung von #Awdijiwka auf, Russische Luftstreitkräfte führen Schlag gegen polnische und georgische #Söldner bei #Awdejewka, US-#Militärexperte: Kiews Offensive wird das letzte Kapitel des Ukraine-Konflikts sein, Verkauf von #SiliconValleyBank vor Abschluss, #CreditSuisse: Aufsicht prüft Schritte gegen Management, Strategin der Deutschen Bank: #DigitaleZentralbankwährung ist „unvermeidlich“, Neue Enthüllungen von #Hersh: War Scholz an Vertuschungsaktion beteiligt?, 

#Deutschland, #Berlin, #Russland, #Ukraine, #UkraineKrieg, #SeanBell, #USA, #Schweiz, #JoeBiden, #OlafScholz, #WEF, #Weltwirtschaftsforum, #DeutscheBank, #Bargeld, #MarionLaboure, #NordStream,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.03.2023

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Berlin – Fahrgäste in Tram und Bus attackiert

So 26.03.23 | 13:37 Uhr
Eine Straßenbahn auf der Linie M10 hält an der Haltestelle Frankfurter Tor. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)
Bild: Christophe Gateau/dpa

Mehrere Fahrgäste sind am Samstagabend in öffentlichen Verkehrsmitteln der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) attackiert worden.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, schlug ein 29-jähriger Fahrgast in einem Bus der Linie 137 in der Carl-Schurz-Straße (Spandau) auf einen 31-Jährigen ein. Zuvor habe der 31-Jährige sein Gegenüber aufgefordert, Platz für eine ältere Person zu machen.

Kopfstöße in Gewahrsam

Nachdem andere Fahrgäste laut Polizei versuchten, den Tatverdächtigen aus dem Bus zu drängen, soll er versucht haben, mit einem Messer auf den 31-Jährigen einzustechen. Die Polizei konnte den Mann später festnehmen.

Wenige Stunden später wurden in einer Tram der Linie M10 zwei junge Frauen von einem 28-Jährigen massiv attackiert. Der Vorfall ereignete sich der Polizei zufolge in einer Straßenbahn in der Nähe des Hauptbahnhofs. Der Mann sei dann in Polizeigewahrsam gekommen und habe dort außerdem zwei Mitarbeiter durch Kopfstöße verletzt.

Gegen ihn ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Köperverletzung.

Quelle: rbb.de vom 26.03.2023

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Verdi-Chef Werneke verteidigt Streiktag

 

Münchener Flughafen (Bild: Christoph Stache/AFP)
Bild: Christoph Stache/AFP
In Deutschland hat um Mitternacht ein 24-stündiger Warnstreik im öffentlichen Verkehr begonnen. Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist komplett eingestellt worden. Auch alle Flughäfen mit Ausnahme des Berliner Flughafens werden bestreikt.

Weil viele Menschen voraussichtlich auf das Auto ausweichen, wird es auf den Straßen und Autobahnen vermutlich sehr voll.

Die Gewerkschaft Verdi verteidigt den umfassenden Warnstreik zum Start einer weiteren Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Dadurch solle den Arbeitgebern noch einmal unmissverständlich klargemacht werden, dass die Beschäftigten eindeutig hinter den Forderungen stünden, sagte Verdi-Chef Werneke.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber wollen keinen Mindestbetrag – und bieten fünf Prozent mehr Lohn.

Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber treffen am Montag zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen.

Quelle: Belgischer Rundfunk vom 27.03.2023

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Insolvenzplan – Gläubiger von Galeria Karstadt Kaufhof beraten in Essen


27.03.2023

Zu sehen ist das Logo der Galeria Kaufhof in der Innenstadt von Leipzig.
Galeria: Insgesamt 47 Filialen werden geschlossen. Nun müssen die Gläubiger der Sanierung zustimmen. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Die Gläubiger des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof beraten heute in Essen über den von der Unternehmensführung ausgearbeiteten Insolvenzplan.

Laut Medienberichten verlangt die Unternehmensführung darin von Vermietern, Lieferanten und anderen Gläubigern, auf Forderungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zu verzichten. Außerdem sollen im Zuge der Sanierung 47 der zuletzt noch 129 Warenhäuser geschlossen und tausende Arbeitsplätze abgebaut werden.

Die Annahme des Insolvenzplans gilt als wahrscheinlich, da so die Gläubiger einen kleinen Teil ihres Geldes zurückerhalten können, wenn die Sanierung gelingt. Bei einer Ablehnung könnte dagegen das Aus für den Konzern und damit möglicherweise ein Totalverlust der Forderungen drohen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2023

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Arbeitsniederlegungen – Warnstreiks bei Bahnen, an Flughäfen und auf Wasserstraßen


27.03.2023

Eine Anzeigetafel an einer U-Bahnhaltestelle in Düsseldorf mit dem Hinweis "Warnstreik".
Der Verkehr in Deutschland wird am Montag weitgehend lahmgelegt. (Oliver Berg / dpa / Oliver Berg)

In Deutschland stehen seit Mitternacht viele Züge, Busse und Flugzeuge still. Die Gewerkschaften Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen 24 Stunden dauern. Auf der Schiene ist der Fernverkehr komplett und der Regionalverkehr größtenteils eingestellt.

Bestreikt werden nahezu sämtliche deutsche Flughäfen mit Ausnahme Berlins. Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft sind ebenfalls betroffen. Verdi lässt zudem in sieben Bundesländern den öffentlichen Personennahverkehr bestreiken. Betroffen sind Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und weite Teile Bayerns.

Die Gewerkschaften verteidigten ihr Vorgehen als ein notwendiges, unmissverständliches Signal. Die Arbeitgeberseite sprach von unverhältnismäßigen und überzogenen Streiks.

Verdi und der Beamtenbund DBB treffen sich heute zur dritten Verhandlungsrunde für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Diensts mit Vertretern von Bund und Kommunen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2023

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AUGEN AUF, BEI DER BERUFSWAHL😉

Carsten Jahn

Eines muss ich nach 5 Jahren festhalten, die Dummheit einiger Menschen ist wirklich grenzenlos.

https://www.youtube.com/watch?v=LQ4R252JMj8

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.03.2023

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Archäologie – Tausende mumifizierte Widderköpfe in ägyptischem Tempel entdeckt


26.03.2023

Hieroglyphen im Tempel für Ramses II in Abydos in Ägypten. Dargestellt sind Schriftzeichen und drei Männer, von denen einer eine Gazelle an den Hörnern hält.
Hieroglyphen im Tempel für Ramses II in Abydos in Ägypten (imago stock&people / imago stock&people)

In der antiken Stadt Abydos in Ägypten sind mindestens 2.000 mumifizierte Widderköpfe gefunden worden. Sie sind mehr als 2.000 Jahre alt und stammen aus der Zeit der Ptolemäer. Auch mumifizierte Schafe, Hunde, Kühe, Ziegen, Gazellen und Mungos entdeckten die Forscher in einem Tempel für Ramses II.

Die Tiere wurden vermutlich als Opfergaben für den früheren Herrscher dargebracht. Dies weise auf die langanhaltende Verehrung des Pharaos Ramses II. hin, der zur Ptolemäerzeit bereits tausend Jahre tot war, heißt es in einer Erklärung der ägyptischen Antikenbehörde. Die ptolemäische Periode erstreckte sich über etwa drei Jahrhunderte bis zur römischen Eroberung im Jahr 30 v. Chr.

Abydos liegt im Süden Ägyptens und ist eine der wichtigsten, wenn auch wenig besuchten archäologischen Stätten des Landes. Hier lag eine Begräbnisstätte für die frühen altägyptischen Könige und ein Pilgerzentrum für die Verehrung des Gottes Osiris.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2023

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Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Deutsche Bank vor dem Kollaps? Wertverlust von 6 Milliarden in nur 2 Wochen

Der Bankensektor kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Kollaps der Credit Suisse steht nun die Deutsche Bank im Rampenlicht. Von der Finanzkrise konnte sich das Institut nie erholen. Nun verlor sie allein in den letzten 2 Wochen abermals ein Viertel ihres Wertes. Erste Ökonomen ziehen schon Parallelen zur Credit Suisse.

In den letzten 2 Wochen hat die Deutsche Bank 25% ihres Wertes verloren
Seit der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) herrscht große Unruhe im Bankensektor. Wenige Tage nach dem Aus der SVB war auch die Signature Bank nicht mehr zahlungsfähig. Die zweit- und drittgrößte Pleite US-Geschichte vollzog sich damit innerhalb nur weniger Tage. Die Bankenkrise hat sich längst auf Europa ausgebreitet. Trotz einer Liquiditätsspritze von 50 Milliarden Euro musste die Großbank und das zweitgrößte Kreditinstitut der Schweiz, die Credit Suisse, von ihrem bisherigen Konkurrenten, der UBS, übernommen werden.

Auch der deutsche Bankensektor ist von den bisherigen Turbulenzen nicht verschont geblieben. Nach dem Fall der Credit Suisse fürchten viele Investoren eine Ausweitung der Vertrauenskrise. Mit Minus 8,53 Prozent schloss die Deutsche Bank die vergangene Handelswoche ab. Über 25 Prozent hat die Deutsche Bank nun innerhalb von rund 2 Wochen eingebüßt. Cirka 6 Milliarden hat die Deutsche Bank an Wert verloren. Ihre Marktkapitalisierung ist von 23,7 Milliarden auf 17,7 Milliarden Euro geschrumpft.

Der Einbruch ist so drastisch, dass sich nun sogar der Bundeskanzler zu Wort meldet. „Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, erklärte Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. „Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank“, so der Bundeskanzler auf die Frage, ob die Deutsche Bank die nächste Credit Suisse sei. Darüber hinaus gelte: „Das Bankensystem ist stabil in Europa.“ Die europäische Bankenaufsicht und das Finanzsystem seien robust.

Die Deutsche Bank hat in 15 Jahren 90 Prozent ihres Wertes verloren
Alles also halb so wild? Tatsächlich konnte die Deutsche Bank die Finanzkrise nie wirklich überwinden. Seit Mai 2007 hat die Bank über 90 Prozent ihres Wertes verloren. Innerhalb von knapp 16 Jahren ist sie also auf ein Zehntel ihres Wertes geschrumpft. Ob die Deutsche Bank tatsächlich so „profitabel“ sei, wie Scholz es erklärte kann ebenfalls angezweifelt werden. In den Jahren 2015 bis 2019 fuhr das Institut durchweg Verluste ein.

Erst 2020 konnten wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Dies hatte viel mit dem Investmentgeschäft und dem Aktienboom zu tun, der nach dem Corona-Schock einsetzte. Insgesamt schien die Bank sich jedoch in den letzten Jahren gefangen zu haben. 2022 erwirtschaftete die Deutsche Bank eine Gewinn von 5,6 Milliarden Euro vor Steuern. Das sind 65 Prozent mehr als noch 2021 und das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Unter dem Deutsche Bank-Chef Christian Sewing gelang es das traditionelle Bankengeschäft zu stärken und sich damit unabhängiger vom Investmentbanking zu machen. Zudem konnten Mitarbeiterstellen gestrichen und damit Kosten eingespart werden.

Der Finanzmarkt misstraut der Deutschen Bank
Wie nachhaltig die Gewinne der Bank tatsächlich sind, wird sich nun zeigen. So ist die Deutsche Bank etwa stark im amerikanische Gewerbe-Immobilienhandel engagiert. Genau dieser Markt beginnt nun jedoch zu schwächeln. Am Finanzmarkt ist man gegenüber dem Institut trotz der Gewinne im Jahr 2022 höchst misstrauisch eingestellt.

Dies zeigt etwa folgendes: Allein das Eigenkapital der Deutschen Bank betrug 2021 58 Milliarden Euro. Ihre Marktkapitalisierung liegt jedoch nur bei 17,7 Milliarden Euro. Die Vermögenswerte sind hier nicht einmal aufgeführt. Diese niedrige Marktkapitalisierung der Deutschen Bank im Vergleich zu ihrem Eigenkapital und Vermögenswerten zeigt das geringe Vertrauen der Investoren in das Unternehmen. Die Investoren sind offenbar besorgt über die finanzielle Stabilität der Bank und das Potenzial für Verluste durch laufende Geschäfte oder zukünftige Zahlungsverpflichtungen.

Aus diesem Grund steigen die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) der Deutschen Bank massiv an. Mit Credit Default Swaps kann man sich gegen Zahlungsausfälle bei Anleihen von Banken absichern. Die Preise der CDS für Anleihen in Höhe von 10 Millionen der Deutschen Bank kosten inzwischen 200.000 €. Bei keiner anderen Großbank ist der Preis höher.

Parallelen zur Credit Suisse
Stuart Cole, leitender Makroökonom bei Equiti Capital zieht deswegen Parallelen zur Credit Suisse:„Die Deutsche Bank steht schon seit einiger Zeit im Rampenlicht, ähnlich wie die Credit Suisse“ . Das Institut habe “verschiedene Umstrukturierungen und Führungswechsel durchlaufen, um die Bank wieder auf eine solide Basis zu stellen, aber bisher scheint keine dieser Bemühungen wirklich funktioniert zu haben“, so Cole weiter.

Dass die Deutsche Bank das gleiche Schicksal wie die Credit Suisse erleidet ist derzeit alles andere als ausgeschlossen.

Quelle: pleiteticker.de

Trotz so vieler Einwohner wie nie zuvor: Nachfrage nach Eigentumswohnungen bricht ein

Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen geht deutlich zurück und das obwohl heute so viele Menschen in Deutschland wie nie zuvor wohnen. Schuld hieran trägt die Politik, die den Eigentumserwerb immer unattraktiver macht.

Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist massiv eingebrochen
2023 droht für die Immobilienwirtschaft ein düsteres Jahr zu werden. In den ersten Monaten des Jahres ist die Nachfrage nach Eigentumswohnungen deutlich eingebrochen. Pro angebotene Eigentumswohnung gingen die Anfragen im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 43 Prozent und im Januar sogar um 46 Prozent zurück. Dies zeigen Zahlen der Immobilienwebsite „Immowelt“, welche der WELT AM SONNTAG vorliegen.

Sollte sich dieser Trend in nächster Zeit bestätigen, dürften die Preise für Immobilen in nächster Zeit fallen. Genau das erscheint jedoch auf den ersten Blick absurd. In den vergangenen Jahren, insbesondere auch 2022, wanderten Millionen Menschen nach Deutschland ein. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamts lebten Ende 2022 mindestens 84,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Nie in seiner Geschichte hatte Deutschland mehr Einwohner. Doch obwohl der Wohnbedarf riesig ist, sinkt die Nachfrage nach Eigentumswohnungen.

Die Politik macht den Immobilienkauf unattraktiv
Dies dürfte mit verschiedenen Faktoren zusammenhängen. Durch die gestiegenen Zinsen wird der Immobilienkauf als Wertanlage zunehmend unattraktiver. Die Neubaukosten steigen hingegen durch die Inflation – vor allem auf Baumaterialien – massiv an. Die Politik erweist sich auf dem Immobilienmarkt als weiterer Unsicherheitsfaktor. Durch das Jahressteurgesetz von 2022 wurde die Erbschaftssteuer, die in vielen Fällen für Immobilien gezahlt werden muss, erhöht. Dies geschah durch die Hintertür indem man schlicht die Berechnungsgrundlage für die Immobilien änderte.

Im Zuge der Förderalismusreform von 2006 wurde zudem die Grunderwebssteuer in fast allen Bundesländern deutlich erhöht. Vor 2006 betrug die Grunderwerbssteuer bundesweit 3,5 Prozent. Auf diesem Niveau blieb sie lediglich in Bayern. In allen anderen Bundesländern liegt die Grunderwebssteuer heute zwischen 5 und 6,5 Prozent. Auch der neueste Vorstoß der Ampel-Regierung macht Wohneigentum nicht attraktiver. Ab 2024 sollen Öl- und Gasheizungen nicht mehr verbaut werden dürfen. Ab 2045 sollen Öl- und Gasheizungen nicht mehr betrieben werden dürfen. Millionen von Haushalte werden von Wirtschaftsmnister Robert Habeck (Grüne) damit de facto gezwungen ihre Häuser und Wohnungen zu sanieren.

Trotz der in Deutschland ohnehin geringen Wohneigentumsquote macht die Politik den Eigentumserwerb immer unlukrativer. Der Traum vom Eigenheim oder auch nur von der eigenen Wohnung dürfte damit für viele ein Traum bleiben.

Quelle: pleiteticker.de

Mann aus Ghana fährt mehrere Personen an

Ein Mann aus Ghana hat am Freitag am Flughafen Köln/Bonn mehrere Personen angefahren. Der Mann mit afrikanischer Staatsbürgerschaft ist polizeibekannt. Das Fahrzeug hatte der Mann vor der Tat gestohlen. Mindestens fünf Menschen trugen leichte Verletzungen davon.

Ein dramatischer Vorfall ereignete sich am Freitag in einem Parkhaus am Köln/Bonner Flughafen. Ein 57-jähriger ghanaischer Staatsbürger aus Bielefeld fuhr mit einem gestohlenen Minibus gezielt auf Fußgänger und Autos zu. Glücklicherweise konnten die Personen dem Fahrzeug ausweichen, jedoch wurden mindestens fünf Menschen leicht verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht, blieb aber unverletzt. „Der Mann aus Ghana ist aufgrund seiner psychischen Vorerkrankung bereits polizeibekannt. Wir wissen, dass es bereits mehrere Einsatzanlässe gab“, so ein Polizeisprecher gegenüber der Neuen Westfälischen.

Der Mann war bereits aufgrund seiner psychischen Vorerkrankung polizeibekannt und es gab bereits mehrere Einsatzanlässe. Er hatte bei einer Mietwagenfirma einen Minibus gestohlen, der vor kurzem erst zurückgegeben worden war und gereinigt werden sollte. Anschließend fuhr er durch die untere Parketage des Parkhauses und nahm dabei gezielt Fußgänger und Autos ins Visier. „Der hat geschaltet, ist immer wieder vorwärts und rückwärts gefahren“, so ein Polizeisprecher. Er setzte seine Fahrt so lange fort, bis der Wagen schließlich nicht mehr weiterkam und der Mann von Polizisten überwältigt wurde.

Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. Sicherheitskräfte des Flughafens hatten den Mann zuvor bereits zweimal des Flughafens verwiesen, da er laut rumgepöbelt hatte. Beim zweiten Mal wurde die Polizei hinzugezogen und der Mann erhielt einen Platzverweis. Kurz darauf begab er sich in das nahegelegene Parkhaus und startete seine Fahrt.

Das Parkhaus wurde von der Polizei abgesperrt. Die Ermittlungen zu den Tathintergründen dauern an.

Quelle: pleiteticker.de

Gebühren-Hammer: ARD plant Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf über 20 Euro

Der Rundfunkbeitrag soll in Deutschland laut einem Bericht des Business Insider auf über 20 Euro ansteigen. Die Bundesrepublik würde damit einen gänzlich anderen Weg als seine Nachbarländer einschlagen. In Österreich soll die Abgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich sinken, in Frankreich wurde sie sogar abgeschafft.

Die öffentlich-rechtlichen Sender planen eine Erhöhung des Rundfunkbetrags auf über 20 Euro! Dies geht aus einem Bericht des Business Insider unter Berufung auf „geheime ARD-Akten“ hervor. Nach BILD-Informationen könnne dieser Betrag bis zu 25,19 Euro betragen. Dies wäre eine satte Erhöhung um 6,83 Euro. Die „geheimen ARD-Akten“ sollen die Summen wiedergeben, mit welchen die ARD zwischen 2025 und 2028 kalkulieren wolle.

Sollte sich die ARD mit ihren Plänen durchsetzen, würde Deutschland einmal mehr einen Sonderweg einschlagen. Im Nachbarland Österreich soll laut einem Bericht der Bild der monatliche Beitrag von 22,50 Euro auf 15 Euro sinken. In Frankreich wurde der Rundfunkbeitrag im vergangenen Jahr sogar abgeschafft Wenn die Pläne der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland umgesetzt werden, würde das eine erhebliche Belastung vor allem für Haushalte mit geringerem Einkommen bedeuten.

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat. Erst 2021 wurde eine umstrittene Erhöhung der Abgabe durchgesetzt. Damals wurde der Beitrag von 17,50 Euro um 86 Cent angehoben. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stimmte gegen die Erhöhung. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass die Anhebung des Rundfunkbeitrags dennoch beschlossen sei.

Quelle: pleiteticker.de

Aus Müller und Schneider wird „Schnüller“: Wird das deutsche Namensrecht zur Farce?

Berlin. Deutschland befindet sich auf dem freien Fall in den Irrsinn. Diesen Schluß legt das allerneueste grüne „Reform“-Projekt nahe. Inspiriert hat es FDP-Justizminister Buschmann, der derzeit gerade an einer Reform des deutschen Namensrechts arbeitet. Die Grünen haben dazu eigene Vorstellungen – sie wollen künftig die Verschmelzung der Familiennamen durch Heirat.

„Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle von Doppelnamen mit Bindestrich fände ich eine erfrischende Neuerung und damit sehr charmant“, erklärte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dazu.

Der „Spiegel“ führt schon einmal vor, wozu das führen könnte: „Heiratet ein Herr Schneider eine Frau Müller, könnten sie sich künftig Schnüller nennen.“ Noch spannender wäre eine Heirat zwischen Frau Müller und Herrn Knapp oder Knorr: Das Ergebnis wäre der „Knüller“. Eine Heirat zwischen Kometz und Deppisch wäre schlicht „Komisch“. Immerhin: Die Trauung zwischen Herrn März und Frau Blümchen würde zum romantischen „Märchen“. Ein bunter Cocktail aus neuen Nachnamen könnte entstehen.

Allerdings: gleichzeitig würden viele altvertraute deutsche Nachnamen verdrängt. Und neue Konfliktzonen täten sich auf: bis zu welcher Silbe etwa würde ein Nachname reichen? Welcher der beiden Namen würde die erste Hälfte des neuen Verschmelzungsnamens bestimmen? Auch Verschmelzungen deutscher und ausländischer Namen böten ein reiches Feld von Möglichkeiten – und Fallstricken.

Die FDP demonstriert bislang Widerstand. So äußerte die rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr: „Anders als die Ermöglichung von Doppelnamen ist das Verschmelzen von zwei Nachnamen nicht nur unserem Namensrecht völlig fremd.“ Auch in der Bevölkerung bestehe „kein ernsthafter Wunsch einer solchen Namenskombination, die sich von den Grundsätzen unseres Namensrechts entfernt.“

Justizminister Buschmann will demnächst einen Referentenentwurf zur Änderung des Namensrechts vorlegen. Die Möglichkeiten für Doppelnamen sollen erweitert, die Namensänderung von Kindern nach einer Scheidung erleichtert werden. Neue Verkomplizierungen wie durch den Grünen-Vorstoß sind eigentlich nicht geplant – bis jetzt. (tw)

Quelle: zuerst.de

Missbrauchsskandal – Osnabrücker Bischof Bode ist zurückgetreten

Erstmals ist ein katholischer Bischof in Deutschland wegen des Missbrauchsskandals zurückgetreten. Der Papst nahm den Amtsverzicht des Osnabrücker Bischofs Franz-Josef Bode an. Er hatte Fehler eingeräumt und auf Gesundheitsprobleme verwiesen.

Quelle: Deutschlandfunk

Zeitumstellung – Bis Oktober gilt wieder die Sommerzeit

In der Europäischen Union gilt bis Ende Oktober wieder die Mitteleuropäische Sommerzeit.

In der vergangenen Nacht wurden die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Die Sommerzeit wurde in Deutschland 1980 eingeführt – aus Gründen der Energieeinsparung. Laut dem Umweltbundesamt gibt es an einigen Stellen zwar Einsparungen, an anderen aber einen Mehrverbrauch. In der EU wird seit langem über ein Ende der Umstellung diskutiert. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es darüber aber keine Einigkeit, so dass die Pläne vorerst aufgegeben wurden.

Quelle: Deutschlandfunk

NGOs: Libysche Küstenwache verhinderte Rettungsaktion

Die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Sea-Watch haben der libyschen Küstenwache vorgeworfen, gestern durch das Abfeuern von Schüssen in die Luft die Rettung von Dutzenden Menschen in Seenot verhindert zu haben. SOS Mediterranee erklärte, die libysche Küstenwache habe die Besatzung ihres Rettungsschiffes „Ocean Viking“ mit Schusswaffen bedroht und anschließend 80 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern „brutal“ abgefangen.

Das zivile Notrufnetzwerk Alarm Phone habe zuvor den Notruf eines Bootes in Seenot in internationalen Gewässern vor Libyen an das Rettungsschiff „Ocean Viking“ von SOS Mediterranee weitergeleitet. Auf dem Weg zu dem Seenotfall sei ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache aufgetaucht und dem Rettungsschiff „gefährlich nahe“ gekommen.

Alle Versuche, die Küstenwache per Funk von der Brücke der „Ocean Viking“ aus zu kontaktieren, seien unbeantwortet geblieben, erklärte SOS Mediterranee. Die Besatzung des Patrouillenbootes habe sich zunehmend aggressiv verhalten, habe mit Schusswaffen gedroht und damit begonnen, Schüsse in die Luft abzufeuern.

Angesichts der Bedrohung für die Sicherheit der Besatzung habe sich die „Ocean Viking“ entfernt, während die libysche Küstenwache weiter in die Luft geschossen habe. Die Nichtregierungsorganisation Sea-Watch beobachtete den Seenotfall von einem zivilen Überwachungsflugzeug aus und veröffentlichte ein Video davon im Kurzbotschaftendienst Twitter. So seien zwischenzeitig Menschen von Bord des überfüllten Schlauchbootes gefallen.

Quelle: ORF

Hashtags und Überschriften:

#DeutscheBank vor dem Kollaps? #Wertverlust von 6 Milliarden in nur 2 Wochen, Trotz so vieler #Einwohner wie nie zuvor: #Nachfrage nach #Eigentumswohnungen bricht ein, Mann aus #Ghana fährt mehrere Personen an, #Gebühren-Hammer: #ARD plant Erhöhung des #Rundfunkbeitrag s auf über 20 Euro, Aus Müller und Schneider wird „Schnüller“: Wird das deutsche #Namensrecht zur Farce?, #Missbrauchsskandal – Osnabrücker #BischofBode ist zurückgetreten, #Zeitumstellung – Bis Oktober gilt wieder die #Sommerzeit, #NGOs: Libysche Küstenwache verhinderte Rettungsaktion,

#Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #Grüne, #Libyen, #SOSMediterranee , #SeaWatch, #OceanViking, #Wohnungspolitik

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.03.2023

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Westen finanziert den Krieg fast vollständig: 94% der Militärausgaben Kiews im Jahr 2022 durch NATO-Länder gedeckt

Quelle: https://t.me/ravenstvomedia

Die Militärausgaben der Ukraine im Jahr 2022 belaufen sich nach Berechnungen des Finanzministeriums auf 73 Mrd. USD oder 50 % des Bruttoninlandprodukts. Zu diesem Ergebnis kommen russische Data-Journalisten vom ravenstvomedia. Das Land habe sich damit in den letzten 30 Jahren zu einem der am stärksten militarisierten Länder der Welt entwickelt.

Der Militärhaushalt belief sich 2022 auf 37 Mrd. US-Dollar. Die NATO-Länder stellten der Ukraine 32,4 Mrd. US-Dollar zur Verfügung, davon 14,9 Mrd. $ als unentgeltliche Transfers und 17,5 Mrd. $ als (im Wesentlichen ebenfalls kostenlose) Auslandskredite. Die ausländische Finanzierung entsprach fast genau dem Anstieg des ukrainischen Haushalts im Jahr 2022 (um 29 Mrd. US-Dollar) und insbesondere dem Anstieg der Militärausgaben (um 31 Mrd. US-Dollar).

„Mit anderen Worten: Der Westen hat den Krieg fast vollständig bezahlt.“

Der zweite Teil des militärischen Bedarfs sind direkte Waffenlieferungen des Westens. Ende Januar 2023 beliefen sie sich nach Angaben des Kieler Instituts auf 69 Milliarden Dollar. Davon wurden im Jahr 2022 tatsächlich 36 Milliarden Dollar überwiesen. Die Analysten schlussfolgern:

„Die gesamten Militärausgaben der Ukraine beliefen sich im Jahr 2022 auf 73,1 Milliarden Dollar. Damit werden sie zu 94 % vom Westen getragen. Die Schätzung ist immer noch zu niedrig angesetzt, da sie die Söldnertätigkeit nicht einschließt.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2023

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Russische Streitkräfte zerstören ukrainische Furija-Drohne in der Donezker Volksrepublik

Беспилотники пока в тумане | podrobnosti.ua

Russische Soldaten haben eine ukrainische Furija-Drohne am Frontabschnitt Krasny Liman zerstört. Dies berichtet der Leiter des Pressezentrums der Gruppe Zentrum des russischen Militärs, Alexander Sawtschuk.

Außerdem wurden ukrainische Artillerieeinheiten ausgeschaltet. Diese wurden von russischen Aufklärungseinheiten im Rahmen des Abwehrkampfes entdeckt, so der Offizier.

Die A1-CM Furija ist eine ukrainische Drohne für die Luftaufklärung, die das ukrainische Militär seit 2020 im Dienst hat. Der Stückpreis einer solchen Drohne soll Berichten zufolge eine Million Griwna (25.000 Euro betragen).

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2023

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Genieblitz der Bundesregierung: Wohnungssuchende sollen einfach aufs Land ziehen

25. März 2023
Genieblitz der Bundesregierung: Wohnungssuchende sollen einfach aufs Land ziehen
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Die nächste Bankrotterklärung der Politik: weil es in den Städten keine Wohnungen mehr gibt – zumindest für einheimische Bürger ohne Migrationshintergrund –, fordert die Bundesbauministerin Wohnungssuchende jetzt auf, einfach aufs Land zu ziehen.

„In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen. Der überwiegende Teil dieser Wohnungen befindet sich in ländlichen Regionen“, weiß die Ministerin. Gelinge es, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, würden sich mehr Menschen für ein Leben dort entscheiden und den Wohnungsmarkt in den Städten entlasten.

Der Aufruf aus dem Ministerium ist ein Offenbarungseid: denn die Wohnungsnot in den deutschen Städten ist hausgemacht. Zum einen verfehlt die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen fertigzustellen, um Lichtjahre – im Gegenteil kommt die Bautätigkeit langsam, aber sicher gänzlich zum Versiegen. Zum anderen aber öffnet die Ampel-Regierung immer neue Schleusen der Zuwanderung nach Deutschland und verschärft so den Wohnungsmangel. (se)

Quelle: zuerst.de vom 25.03.2023

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Aus Müller und Schneider wird „Schnüller“: Wird das deutsche Namensrecht zur Farce?

25. März 2023

Aus Müller und Schneider wird „Schnüller“: Wird das deutsche Namensrecht zur Farce?

KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Berlin. Deutschland befindet sich auf dem freien Fall in den Irrsinn. Diesen Schluß legt das allerneueste grüne „Reform“-Projekt nahe. Inspiriert hat es FDP-Justizminister Buschmann, der derzeit gerade an einer Reform des deutschen Namensrechts arbeitet. Die Grünen haben dazu eigene Vorstellungen – sie wollen künftig die Verschmelzung der Familiennamen durch Heirat.

„Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle von Doppelnamen mit Bindestrich fände ich eine erfrischende Neuerung und damit sehr charmant“, erklärte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dazu.

Der „Spiegel“ führt schon einmal vor, wozu das führen könnte: „Heiratet ein Herr Schneider eine Frau Müller, könnten sie sich künftig Schnüller nennen.“ Noch spannender wäre eine Heirat zwischen Frau Müller und Herrn Knapp oder Knorr: Das Ergebnis wäre der „Knüller“. Eine Heirat zwischen Kometz und Deppisch wäre schlicht „Komisch“. Immerhin: Die Trauung zwischen Herrn März und Frau Blümchen würde zum romantischen „Märchen“. Ein bunter Cocktail aus neuen Nachnamen könnte entstehen.

Allerdings: gleichzeitig würden viele altvertraute deutsche Nachnamen verdrängt. Und neue Konfliktzonen täten sich auf: bis zu welcher Silbe etwa würde ein Nachname reichen? Welcher der beiden Namen würde die erste Hälfte des neuen Verschmelzungsnamens bestimmen? Auch Verschmelzungen deutscher und ausländischer Namen böten ein reiches Feld von Möglichkeiten – und Fallstricken.

Die FDP demonstriert bislang Widerstand. So äußerte die rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr: „Anders als die Ermöglichung von Doppelnamen ist das Verschmelzen von zwei Nachnamen nicht nur unserem Namensrecht völlig fremd.“ Auch in der Bevölkerung bestehe „kein ernsthafter Wunsch einer solchen Namenskombination, die sich von den Grundsätzen unseres Namensrechts entfernt.“

Justizminister Buschmann will demnächst einen Referentenentwurf zur Änderung des Namensrechts vorlegen. Die Möglichkeiten für Doppelnamen sollen erweitert, die Namensänderung von Kindern nach einer Scheidung erleichtert werden. Neue Verkomplizierungen wie durch den Grünen-Vorstoß sind eigentlich nicht geplant – bis jetzt. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 25.03.2023

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Barrikaden, Blockaden, Millionenproteste: Frankreich vor dem Bürgerkrieg?

25. März 2023
Barrikaden, Blockaden, Millionenproteste: Frankreich vor dem Bürgerkrieg?
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Paris. Die umstrittene Pensionsreform in Frankreich treibt die Franzosen zu Hunderttausenden auf die Straße. Und die Lage eskaliert. Es kommt zu ersten Übergriffen auf staatliche Institutionen.

Nicht einmal zehn Minuten, nachdem die Reform am Montag in der französischen Nationalversammlung verabschiedet worden war, brannten in Paris die ersten Mülleimer. Nachdem sich Präsident Macron weiterhin unnachgiebig zeigt, wächst die Wut auf den Straßen weiter. Demonstranten blockierten am Mittwoch und Donnerstag am Flughafen Charles de Gaulle bei Paris die Zufahrten von Terminal 1 und sorgten für Chaos. Die Müllabfuhr streikt weiter. Nur eine von vier Total-Öl-Raffinerien ist noch in Betrieb. Auch Öldepots werden blockiert. Dem Sender BFMTV zufolge fehlt inzwischen an 15 Prozent der Tankstellen in Frankreich mindestens ein Kraftstoff.

Besonders eskaliert ist die Situaton im Pariser 11. Arrondissement. Aus der Hauptstadt berichteten Journalisten von zahlreichen Feuern und brennenden Barrikaden. Die Fassaden einiger Gebäude wurden durch die Feuer in Mitleidenschaft gezogen. Ähnlich ist die Situation in anderen Städten. So wurde kurz nach 21 Uhr am Rande einer Demonstration die Fassade des Rathauses von Bordeaux in Brand gesetzt.

Am Donnerstag legte – nach Angaben der Zeitung „Le Monde“ – etwa ein Viertel der Beschäftigten im Bildungswesen sowie der Bahnbeschäftigten die Arbeit nieder. Zahlreiche Züge fielen aus, der Zugang zu vielen Universitäten und Gymnasien wurde versperrt.

Nach Angaben der Gewerkschaften gingen allein am Donnerstag im ganzen Land etwa 3,5 Millionen Menschen auf die Straßen. Die Behörden sprechen von 1,08 Millionen. Insgesamt fanden 1.500 (!) Demonstrationen in Städten wie Marseille, Lyon, Lille und Paris statt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 25.03.2023

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Österreichischer Außenminister plädiert für Vernunft: „Rußland wird nicht vom Globus verschwinden“

Wien. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), beileibe kein Freund Rußlands, hat in den Beziehungen des Westens zu Rußland gleichwohl Vernunft angemahnt. Er hat in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters seine Auffassung bekräftigt, daß Rußland auch künftig eine Rolle für Europa spielen werde. Eine völlige Abkoppelung in allen Bereichen sei illusorisch. „Rußland wird nicht vom Globus verschwinden und weiterhin unser größter Nachbar sein. Dostojewski und Tschaikovski bleiben ein Teil der europäischen Kultur, ob es uns gefällt oder nicht.“

Schallenberg verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Raiffeisen Bank International (RBI), die derzeit wegen ihrer Rußland-Geschäfte im Fokus steht. „Ich glaube, man sollte hier die Kirche im Dorf lassen”, sagte der Wiener Außenamtschef. „Nur neun Prozent der westlichen Firmen haben sich aus Rußland zurückgezogen, 91 Prozent sind noch dort und machen das, was in der Lage sinnvoll ist: Abwarten.“ Ein Unternehmen aus vielen hunderttausend herauszupicken, sei nicht zielführend.

Österreichs zweitgrößtes Geldhaus prüft seit über einem Jahr alle strategischen Optionen für sein Rußland-Geschäft bis hin zu einem Ausstieg. Druck, sich aus dem Land zurückzuziehen, kommt vor allem von der Ukraine. Ein Rückzug aus Rußland sei allerdings nicht Teil der Sanktionspolitik, stellte Schallenberg klar. „Da werden Forderungen gestellt, die weit über das hinausgehen, was Teil der amerikanischen oder europäischen Sanktionen ist”, sagte Schallenberg und verwies darauf, daß auch die Bank of America oder die UniCredit in Rußland präsent seien. „Die Liste ist ein ‘who is who’ der westlichen Bankenwelt.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

3317 Messer-Attacken in Berlin: Vornamenliste der Täter veröffentlicht

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin 3317 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich neun Taten am Tag. Die Innenbehörde hat nun erstmals die häufigsten Vornamen der Angreifer veröffentlicht. Von den 30 häufigsten klingen ein Drittel arabisch.

2022 gab es in Berlin insgesamt 3317 Messerattacken.
Nach den schweren Silvester-Randalen in Berlin hatte die CDU-Fraktion nach den Vornamen der Randalierern gefragt, um festzustellen, ob die Angreifer mit deutschem Pass migrantische Wurzeln hatten. Damals wurden die Namen geheim gehalten, um die Identifizierung der Personen zu vermeiden. Die CDU sah sich einem riesigen Shitstorm gegenüber.

Nachdem die Berliner Polizei auf Anfrage der AfD am letzten Freitag die Zahl der Messerattacken im Jahr 2022 offenlegte – insgesamt 3317 Fälle – hat die Innenbehörde nun auch die Vornamenstatistik veröffentlicht: Die Top 5 bestehen aus Christian (9) gefolgt von Nico, Ali, Mohamed (jeweils mit 8), danach Michael und Marcel (jeweils 7). Unter den 30 häufigsten Vornamen gab es keine weiblichen Täter und neun Namen, die arabisch klangen – so die BZ.

Genaue Statistik zur Nationalität
In der Jahresbilanz waren die meisten Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige (1194), gefolgt von Türken (158), Syrern (114), Polen (80), Bulgaren (65), Afghanen (55) und Rumänen (52). Von den Deutschen hatten 51 eine doppelte Staatsbürgerschaft, hatten zusätzlich einen türkischen und 18 einen libanesischen Pass.

Thilo Cablitz (44), Sprecher der Innenverwaltung, sagte der BZ : „Seit mehreren Jahren gehen schriftliche Anfragen von Parlamentariern zu Messerangriffen ein. Rechtliche Gründe, die der Benennung der Vornamen entgegen stehen, liegen nicht vor. Silvester gab es deshalb keine Auskunft, weil es möglich gewesen wäre, wegen der Örtlichkeit und der kleinen Täteranzahl die Personen zu identifizieren.

Quelle: pleiteticker.de

SAS mit Milliardenverlust

Die skandinavische Fluggesellschaft SAS hat in vier Monaten 2,4 Milliarden Kronen verloren. Das zeigen laut der norwegischen Zeitung „Dagens Næringsliv“ neue Zahlen von SAS. Das Defizit wurde zwischen November 2022 und Februar 2023 eingefahren. Der Umsatz betrug im gleichen Zeitraum 6,9 Milliarden Kronen. dodo/Ritzau

Quelle: Der Nordschleswiger

Politikerinnen unbeliebt: Wenn Feminismus das Gegenteil bewirkt – Kommentar Julius Böhm

Für Sascha Lobo ist ein Blick auf die Beliebheitswerte der Bundesregierung ein Aufruf zu mehr Feminismus – man kann daran aber auch gut erklären, warum Feminismus immer wieder das Gegenteil bewirkt.

Die Frauen in Olaf Scholz‘ Regierung sind nicht gerade beliebt. Ein Grund mehr für der Autor und „Universal-Gelehrten“ Sascha Lobo, bekennender Feminist zu sein. Würde er gefragt, warum er für Feminist ist, schreibt Lobo bei Twitter, „zeige ich dieses Schaubild“.

Zu sehen: die Beliebtheitswerte der 16 Bundesminister im Kabinett Scholz. Die letzten sechs Plätze werden allesamt von weiblichen Ministerinnen belegt, einzig Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die weibliche Beliebtheits-Flagge auf Rang drei hoch.

Wenn mich jemand fragt, warum ich Feminist bin, zeige ich dieses Schaubild.

Eine Beliebtheitsskala der aktuellen Bundesminister*innen, auf den Plätzen 1 bis 10 mit einer Ausnahme nur Männer, auf den Plätzen 11 bis 16 ausschließlich Frauen. Quelle ist spiegel.de/Civey, Montage saschalobo.com

(Das ist laut SPIEGEL/Civey die Rangfolge der Beliebtheit der Minister*innen in der Bevölkerung. Die Geschlechter habe ich dazu gesetzt. Jaja, die Verteilung ist sicher nur Zufall, Yannik.) pic.twitter.com/kcCirbadsN

— Sascha Lobo (@saschalobo) March 23, 2023

Was außer struktureller, in der Gesellschaft verankerter Frauenfeindlichkeit – wie Lobo insinuiert – soll also der Grund für diesen Missstand sein?

Hätte Lobo Recht, müssten unter den Frauenfeinden auch zahlreiche Frauen vertreten sein – repräsentativen Umfragen haben es an sich, dass die Befragten repräsentativ ausgewählt und demnach zu mindestens 50 Prozent aus Frauen bestehen.

Proporz und Quotierung werfen ein schlechtes Licht auf Frauen
Was Feminismus im negativen Sinne bewirken kann, zeigt das Kabinett Scholz zudem eindrucksvoll. Mit Proporz und Quotierung haben SPD und Grüne ihre Minister ausgewählt, damit zu gleichen Teilen Männer und Frauen an der Macht sind – in beiden Parteien mussten bereits zwei völlig überforderte Ministerinnen ihre Posten räumen: Ex-Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Wenn Spitzenämter nicht nach Qualifikation und fachlicher Kompetenz, sondern nach Geschlecht verteilt, darf sich nicht wundern, wenn sich Überforderung breit macht und ein schlechtes Licht auf genau die Gruppe wirft, die man eigentlich stärken wollte.

Quelle: pleiteticker.de 

Biden verkündet Asyleinigung mit Kanada

Die USA und Kanada haben angesichts der steigenden Zahl von Migranten an der gemeinsamen Grenze eine neue Asylregelung vereinbart. Kanada habe sich dazu bereit erklärt, mehr Migranten aufzunehmen, sagte US-Präsident Joe Biden gestern bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament in Ottawa. „Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenarbeiten, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.“

Die kanadische Regierung hatte in Washington angesichts sprunghaft angestiegener illegaler Grenzübertritte seit längerer Zeit auf ein Abkommen gedrungen, um mehr Migranten abweisen zu können. Fast 40.000 Menschen kamen Medien zufolge im vergangenen Jahr nach Kanada, die Zahl hatte sich damit drastisch erhöht.

Dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus Mittel- und Südamerika, die von den USA aus nach Kanada weiterreisen. Besonders der geschlossene Grenzübergang Roxham Road nördlich von New York wurde zuletzt zum Sinnbild für die illegalen Grenzübertritte.

Gegenseitiges Lob

Ein bereits bestehendes Abkommen solle nun aktualisiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder. Kanada erkläre sich dazu bereit, 15.000 zusätzliche Migranten innerhalb eines Jahres aufzunehmen. Weitere Schritte sollen „eine Abschreckung der irregulären Migration an unserer gemeinsamen Grenze“ bringen. Berichten nach bedeutet das, dass Kanada Einwanderer am Übergang Roxham Road abweisen kann.

Biden sparte bei seiner Reise in Kanada nicht mit Lob für den NATO-Partner. Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau lobte die tiefe Verbindung angesichts zahlreicher Herausforderungen wie der Klimakrise, der Nachwirkungen der Pandemie, des Ukraine-Krieges und der immer noch hohen Inflation. Es seien „ernste Zeiten“, in denen die gemeinsame Freundschaft wichtiger denn je sei. „Herr Präsident, Sie sind ein wahrer Freund Kanadas“, sagte Trudeau an Biden gerichtet.

Quelle: ORF

E-Fuels, Atomkraft: Scholz und Macron betonen Einigkeit

Der Verbrennerstreit sowie Debatten über die Förderung von Atomkraft haben am Rande des zweitägigen EU-Gipfels für Wirbel gesorgt. Ungeachtet dessen verwiesen der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron auf eine gute Zusammenarbeit von Berlin und Paris.

„Die Stabilität unserer Zusammenarbeit ist sehr, sehr hoch“, sagte Scholz, der Macron zuvor zum Frühstück getroffen hatte. „Das war ein sehr gutes Gespräch.“ Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Paris Unstimmigkeiten etwa beim geplanten Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU und der Verwendung von E-Fuels gegeben.

Aktuelle Fragen seien „nicht schwer lösbar“, so Scholz, der auf die Arbeit der entsprechenden Ministerien verwies.

Macron: Keine Meinungsverschiedenheiten bei E-Fuels
Macron sagte, dass es zwischen Scholz und ihm in der Frage der E-Fuels keine Meinungsverschiedenheiten gebe. Es gebe den Willen, E-Fuels im Rahmen der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zu erhalten. Scholz habe deutlich gemacht, dass er das europäische Ziel, 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zuzulassen, nicht infrage stelle.

Einigung bei Atomkraft angestrebt?
Zum Streit über die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von CO2-Emissionen in der EU sagte Macron, man sei dabei, zu einer Einigung zu kommen. Es gehe darum, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu bewahren. Erneuerbare Energien und auch Kernkraft ermöglichten das.

Es gelte, Technologieneutralität zu wahren und die Wirtschaft frei von Kohlendioxidemissionen zu machen. Auch Scholz sagte: „Jeder respektiert die unterschiedlichen Wege, die Länder eingehen.“ Es gehe darum, wie unterschiedliche nationale Entscheidungen in einem europäischen Rahmen miteinander funktionierten.

Förderung von Atomenergie als Knackpunkt
Im Kern geht es um die Frage, inwieweit moderne Atomenergieprojekte durch die EU gefördert werden sollten. Frankreich drängt darauf, dass in der EU ein für alle Mal klargestellt wird, dass Atomenergie eine Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen spielt und deswegen nicht diskriminiert werden darf.

Berlin vertritt – wie auch Wien – hingegen den Standpunkt, dass es keine Subventionierung der Atomenergie durch die EU geben sollte. Insbesondere sind Deutschland und Österreich dagegen, dass mit Hilfe von Atomenergie auch Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden können.

Quelle: ORF

AfD-Antrag zugestimmt – CDU-Köln schmeißt Retterin raus

Die Kölner CDU wirft die Retterin von Oberbürgermeisterin Reker vorübergehend aus der Partei. Die pensionierte Lehrerin hatte einem Antrag der AfD zugestimmt.

KÖLN. Die CDU Köln hat die Retterin der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Marliese Berthmann, für ein halbes Jahr aus der Partei ausgeschlossen. Der örtliche CDU-Chef, Bernd Petelkau, rechtfertigt die Strafaktion gegenüber der Bild so: „Die Entscheidung entspricht der Haltung der Kölner CDU, eine Brandmauer gegenüber der AfD zu ziehen.“

Die mit der Rettungsmedaille des Landes NRW ausgezeichnete Berthmann hatte zuvor einem AfD-Antrag zugestimmt, der vorsah Handwerker und Rettungsdienste künftig kostenlos in einem Bereich der Stadt parken zu lassen. Berthmann erklärt ihre Tat folgendermaßen: „Ich hob die Hand, weil ich das für durchaus sinnvoll halte.“ Doch weiter: „Ich habe nicht aufgepaßt, von wem der Antrag kam.“

Die Retterin sieht sich schon länger unter Druck

Nun stehe sie dazu: „Wenn der Antrag von einer anderen Partei gekommen wäre, würden wir darüber gar nicht reden.“ Außerdem hege Berthmann die Vermutung, daß die Kölner CDU-Spitze um Petelkau sie ausmustern wolle. Schließlich setze sie sich offen für Diskurs und eine neue Spitze ein. Die ehemalige Lehrerin sagt: „Einige, die ich kritisiere, wollen mich aus der Partei haben. Aber ich bleibe ums Verrecken drin.“

Nun bekommt sie Unterstützung auch aus anderen Parteien. Thorsten Ilg (Freie Wähler) kritisiert: Der Antrag der AfD sei „eine Forderung, die auch ich durchaus vertreten und unterstützen würde.“ Und weiter: „Ausgerechnet Frau Berthmann, eine Trägerin der Rettungsmedaille des Landes NRW, wird von ihrer eigenen Partei wie ein kleines Schulmädchen in die rechte ´Schmuddel-Ecke` gestellt und ausgegrenzt, nur weil sie einem verkehrspolitischen Antrag der AfD zugestimmt haben soll? Das ist ein Skandal. Die Kölner CDU sollte sich wirklich schämen.“

Beim Attentat auf Reker 2015 hatte Berthmann die auf dem Boden liegender Oberbürgermeisterin gegen den bewaffneten Angreifer geschützt und wurde dabei selbst verletzt. (mp)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2023

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3317 Messer-Attacken in Berlin: Vornamenliste der Täter veröffentlicht

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin 3317 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich neun Taten am Tag. Die Innenbehörde hat nun erstmals die häufigsten Vornamen der Angreifer veröffentlichtVon den 30 häufigsten klingen ein Drittel arabisch.

2022 gab es in Berlin insgesamt 3317 Messerattacken.

 

Nach den schweren Silvester-Randalen in Berlin hatte die CDU-Fraktion nach den Vornamen der Randalierern gefragt, um festzustellen, ob die Angreifer mit deutschem Pass migrantische Wurzeln hatten. Damals wurden die Namen geheim gehalten, um die Identifizierung der Personen zu vermeiden. Die CDU sah sich einem riesigen Shitstorm gegenüber.

Nachdem die Berliner Polizei auf Anfrage der AfD am letzten Freitag die Zahl der Messerattacken im Jahr 2022 offenlegte – insgesamt 3317 Fälle – hat die Innenbehörde nun auch die Vornamenstatistik veröffentlicht: Die Top 5 bestehen aus Christian (9) gefolgt von Nico, Ali, Mohamed (jeweils mit 8), danach Michael und Marcel (jeweils 7). Unter den 30 häufigsten Vornamen gab es keine weiblichen Täter und neun Namen, die arabisch klangen – so die BZ.

Genaue Statistik zur Nationalität

In der Jahresbilanz waren die meisten Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige (1194), gefolgt von Türken (158), Syrern (114), Polen (80), Bulgaren (65), Afghanen (55) und Rumänen (52). Von den Deutschen hatten 51 eine doppelte Staatsbürgerschaft, hatten zusätzlich einen türkischen und 18 einen libanesischen Pass.

Thilo Cablitz (44), Sprecher der Innenverwaltung, sagte der BZ : „Seit mehreren Jahren gehen schriftliche Anfragen von Parlamentariern zu Messerangriffen ein. Rechtliche Gründe, die der Benennung der Vornamen entgegen stehen, liegen nicht vor. Silvester gab es deshalb keine Auskunft, weil es möglich gewesen wäre, wegen der Örtlichkeit und der kleinen Täteranzahl die Personen zu identifizieren.

Quelle: pleiteticker.de vom 24.03.2023

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Weil Tausende Afghanen kommen: Der IS hat Deutschland im Visier


24. März 2023
Weil Tausende Afghanen kommen: Der IS hat Deutschland im Visier
Foto: Symbolbild
Berlin. Angesichts sperrangelweit offener Grenzen ist das kein Wunder: nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft ist Deutschland im Visier islamistischer Terrororganisationen. Große Sorge bereiten Generalbundesanwalt Peter Frank insbesondere regionale Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), „allen voran der sogenannte Islamische Staat Provinz Khorasan“.

Erst kürzlich habe die Behörde Anklage gegen zwei junge mutmaßliche Islamisten erhoben, die im Namen des IS Anschlagspläne in Deutschland verfolgt haben sollen und zu dem IS-Ableger Kontakt gehabt hätten. Der „IS Provinz Khorasan“ ist insbesondere in Afghanistan aktiv. Erst vor kurzem warnte die deutsche Botschaft in Pakistan ausdrücklich davor, daß im Zuge der Evakuierung Tausender Afghanen nach Deutschland auch zahlreiche islamistische Scharia-Gelehrte in die Bundesrepublik kämen.

„Die Gefahr von Anschlägen ist also keineswegs gebannt“, sagte Generalbundesanwalt Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde. Dafür spreche auch die Zahl der islamistischen Gefährder, die bundesweit noch immer über 500 liege. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.03.2023

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Deutscher Jagdverband – Immer mehr Menschen wollen Jäger oder Jägerin werden


25.03.2023Eine Jägerin Andrea Wernick zielt mit einem Jagdgewehr und ist von hinten zu sehen.
Einen Grund für die gestiegenen Zahlen sieht der Verband in der Coronapandemie. (picture-alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Immer mehr Menschen in Deutschland wollen Jäger werden.

Im vergangenen Jahr traten mit fast 24.000 ein Viertel mehr Anwärter zur staatlichen Jägerprüfung an als im Jahr zuvor, wie der Deutsche Jagdverband mitteilte. Im Vergleich zu 2013 seien es sogar mehr als doppelt so viele gewesen. Die Durchfallquote dabei ist den Angaben zufolge leicht auf rund 25 Prozent angestiegen. Die meisten Prüflinge gab es demnach in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Zum 1. April beginnt die neue Jagdsaison.

Einen Grund für die gestiegenen Zahlen sieht Verbandssprecher Reinwald in der Coronapandemie. Diese Zeit habe viele Leute beflügelt, die Natur noch mal genauer in Augenschein zu nehmen, sagte er.

Die Jägerprüfung ist die Voraussetzung, um einen Jagdschein beantragen zu können, mit dem man auf die Jagd gehen darf. Sie besteht nach DJV-Angaben aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und einer Schießprüfung. Besonders großen Wert wird demnach auf Waffenhandhabung und Fleischhygiene gelegt. Andere Fachbereiche seien zum Beispiel Wildbiologie, Hundewesen, Jagd-, Tier- und Naturschutzrecht. Durchschnittlich koste die Jägerausbildung demnach etwa 2.200 Euro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2023

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