Neuer Anschlag auf die Privatsphäre: VS-Spitzel sollen künftig in Privatwohnungen eindringen dürfen

 

21. August 2019

Neuer Anschlag auf die Privatsphäre: VS-Spitzel sollen künftig in Privatwohnungen eindringen dürfen

NATIONAL

Berlin. Das ist dreist: der sogenannte „Verfassungsschutz“ (Deutschland hat bekanntlich gar keine Verfassung) soll nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium schon bald noch viel mehr dürfen – zum Beispiel sich Zutritt zu Privatwohnungen verschaffen, um dort etwa Überwachungssoftware auf IT-Geräte aufzuspielen.

Weil der VS keine polizeilichen Befugnisse hat, ging das bisher nicht. Allerdings verletzte der Staat auch in der Vergangenheit bereits massiv die grundgesetzlich verbriefte Unverletztlichkeit der Wohnung, indem er sich mit den umstrittenen „Bundestrojanern“ Zugang zu den Computern der Bürger verschafft und dort nach Verbotenem späht. Das soll jetzt, wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, legalisiert werden. Und weil der Staat ja ohnehin schon die Computer seiner Bürger ausspionieren darf, sollen die Schlapphüte künftig auch gleich real in Privatwohnungen eindringen dürfen, um dort ihrer Arbeit nachzugehen.

Eigentlich sollte das sogenannte Gesetz zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nur einer Flurbereinigung in Sachen VS-Kompetenzen dienen. Besonders dafür interessiert hat sich bisher offenbar niemand, denn der 41seitige Gesetzentwurf liegt schon seit März vor. Erst jetzt, bezeichnenderweise in der parlamentarischen Sommerpause, spricht sich offenbar herum, welche Brisanz in ihm steckt.

Noch gibt es Widerspruch gegen die neuerliche Kompetenzerweiterung für die Schlapphüte. Der an der Polizeihochschule Brandenburg lehrende Rechtsprofessor Fredrik Roggan etwa ruft in Erinnerung, daß das Grundgesetz nach wie vor die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere. Dazu stehe in Widerspruch, wenn Verfassungsschützer künftig ohne richterlichen Beschluß in Wohnungen eindringen könnten, um Überwachungssoftware auf Smartphones oder Computer aufzuspielen.

Die Erfahrung lehrt allerdings, daß solche Expertenurteile meist Rückzugsgefechte sind – am Ende könnte sich auch diesmal Orwells „großer Bruder“ durchsetzen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.08.2019 


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AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen


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21. August 2019

AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

NATIONAL

Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.

Brisant ist eine andere Zahl. Den 370 Ausreisen stehen den Angaben zufolge 379 gescheiterte Abschiebungen gegenüber. Warum sie scheiterten, geht aus der Antwort nicht hervor.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD, Horst Förster, sprach von einem Vollzugsdefizit, durch das Innenminister Lorenz Caffier (CDU) riskiere, das gesetzestreue Bürgertum zu verlieren. Förster forderte, abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in Gefängnissen zu inhaftieren. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.08.2019 


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Näheres zur Schießerei am Magdeburger Hasselbachplatz – Waren alles Migranten

Polizisten vor einer Shisha-Bat in der Nacht, Absperrband im Vordergrund.

 

Hintergründe der Schießerei noch unklar

Wie die Polizei mitteilte, hatte eine Gruppe gegen Mitternacht zunächst Gäste der Shisha-Bar mit Sitzmöbeln beworfen. Dann sei auch geschossen worden. Laut Zeugen haben beide Gruppen geschossen. Die Polizei brachte mit mehr als 30 Beamten die Lage unter Kontrolle und sperrte den Tatort weiträumig ab. Es sollen rund 25 Personen in Gewahrsam genommen worden sein. Ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT berichtete von vor Ort, dass die meisten von ihnen nach dem Verhör wieder frei seien.

Laut Frank Küssner, dem Pressesprecher der Polizeiinspektion Magdeburg, befindet sich ein 44-jähriger Mann noch in Polizeigewahrsam. Bei den Beteiligten handele es sich um Menschen mit Migrationshintergrund. Mindestens eine Personen trug bei der Auseinandersetzung eine Schnittverletzung davon. Zu den Hintergründen der Schießerei hat sich die Polizei wegen der laufenden Ermittlungen noch nicht geäußert. Um den Vorfall aufzuklären, wurde eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet.

Quelle: MDR vom 21.08.2019 


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Gesinnungswächter heulen auf: Kroatische Diplomatin wirbt für „reines und authentisches Europa“

 

20. August 2019

Gesinnungswächter heulen auf: Kroatische Diplomatin wirbt für „reines und authentisches Europa“

INTERNATIONAL

Zagreb. Die Erste Sekretärin der kroatischen Botschaft in Berlin, Elizabeta Madjarevic, warb auf ihrer Facebook-Seite für die kroatische Adriaküste und pries dabei (auf Englisch) einen besonderen Vorzug an: „Reines und authentisches Europa. Nur weiße Europäer, so wie es vor noch 30 Jahren in ganz Europa der Fall war.“

Das kroatische Außenministerium knickte sofort ein, distanzierte sich aufs schärfste von den Äußerungen der Diplomatin und bestellte sie zu einem Gespräch ins Ministerium in Zagreb ein.

Madjarevic verteidigte sich zunächst auf ihrer Facebook-Seite damit, daß ihr als Privatperson die freie Meinungsäußerung zustehe. Am Samstagabend erklärte sie außerdem, daß ihre Facebook-Seite von Unbekannten gehackt worden sei. Gesinnungsschnüffler, die es auch in Kroatien gibt, wollen allerdings herausgefunden haben, daß die Diplomatin schon seit längerem auf verschiedenen Internet-Plattformen „ultra-rechte“, „homophobe“ und „fremdenfeindliche“ Ansichten gepostet hat.

In einem ihrer Posts übte sich auch deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wegen deren Äußerung, daß der Islam zu Deutschland gehöre, bescheinigte sie ihr, daß es ihr „an eigener Kultur mangelt“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 20.08.2019 


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Besuch in Paris: Macron erteilt Johnsons Brexit-Forderungen eine Absage

 

Das Foto zeigt Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

Britischer Premierminister Boris Johnson (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

Der französische Präsident Macron hat den Brexit-Forderungen des neuen britischen Premiers Johnson bereits vor dessen Besuch in Paris eine Absage erteilt.

Macron sagte laut Nachrichtenagentur AFP vor Journalisten, es sei keine Option, den EU-Austritt auf Grundlage der britischen Vorschläge neu zu verhandeln. Frankreich sei auf einen Brexit ohne Vertrag vorbereitet.

Johnson verlangt, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gestrichen wird. Statt des sogenannten Backstops stellt er „andere Verpflichtungen“ in Aussicht, die er aber bisher nicht näher erläutert hat.

Macron empfängt Johnson heute Mittag zu Gesprächen in Paris.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.08.2019 


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Deutschland – Wieder eine Panne: Außenminister Maas muss mit Truppentransporter nach Moskau fliegen

 


Dildoking

Wieder eine Panne: Außenminister Maas muss mit Truppentransporter nach Moskau fliegen

Archivbild: Mai 2018, Außenminister Heiko Maas in Litauen

Die Pannen der Regierungsflieger scheinen sich zu häufen: Erst letzte Woche musste Außenminister Maas mit einer Ersatzmaschine nach New York fliegen. Bei seiner heutigen Moskau-Reise musste er wegen defekter Hydraulik in einen Truppentransporter der Bundeswehr umsteigen.

Die eigentlich vorgesehene Maschine musste aufgrund einer kaputten Befestigungsschelle in einem Hydrauliksystem kurzfristig in die Reparatur. Der Außenminister Heiko Maas musste von dem weißen VIP-Airbus A340 auf einen deutlich weniger komfortablen und älteren Airbus des Typs A310 ausweichen, mit dem normalerweise Soldaten in die Einsatzgebiete geflogen werden. Zu einer Verspätung kam es dabei aber nicht.

Der Schaden wurde bei einer wöchentlichen Routineuntersuchung festgestellt, teilte die Luftwaffe mit: „Sicherheitshalber muss diese Schelle ausgetauscht werden, damit das Flugzeug betriebsbereit bleibt.“

Seit März wird Vielflieger Maas immer wieder mit defekten Flugzeugen konfrontiert – auch bei seiner letzten Reise nach Nordamerika vergangene Woche musste ein Flugzeug ausgetauscht werden. Allerdings stieg Maas in dem Fall auf eine andere Regierungsmaschine um, die verfügbar war.

(dpa/rt deutsch)

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.08.2019 


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Benjamin Przybylla (ADPM): Ja zum Dexit – Beendung der Aushebelung der Nationalstaaten

 

Die EU erweist sich immer deutlicher als der Versuch zur Installation einer europäischen Zentralregierung unter Aushebelung der Souveränität der Nationalstaaten.
Dies widerspricht auch den Gründungsgedanken der EU und ist vollkommen abzulehnen.

Zudem geriert sich die EU letztlich nur als weiteres Machtinstrument bei der Zentrierung des Reichtums von unten nach oben.
Wer für ein freiheitliches Europa der Vaterländer und selbstbestimmte Völker eintritt, der ist gegen diese EU.

Wir fordern daher konsequent den Austritt Deutschlands aus der EU – den Dexit – sowie der Euro-Währungsunion.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.08.2019 


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Papst Franziskus vergleicht Innenminister Matteo Salvini mit Hitler

Franziskus bei der EU (c) Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

(David Berger) In einem Interview mit der linken Tageszeitung „La Stampa“ anlässlich der aktuellen Regierungskrise in Italien hat der Papst erneut einer naiven Flüchtlingspolitik das Wort geredet. Und den italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Adolf Hitler verglichen. Allerdings ist Salvini bei den Italienern inzwischen beliebter als Franziskus: Hassrede aus Neid?

Dass Papst Franziskus sich im Land der Vatikanischen Diplomatie wie der Elefant im Porzellanladen tummelt, ist weithin bekannt: Ob es um das berechtigte Schlagen von Kindern geht, die Demütigung verdienter Kardinäle oder das Schönreden islamistischen Terrors: Immer wieder stellt man sich im Vatikan die Frage: Ist er wirklich so anti-katholisch oder einfach nur dumm?

Franziskus hat den frommen Glaubenssinn gegen Zeitgeist-Appeasement eingetauscht

„Man hört heute heute Reden, die denen von Hitler 1934 ähneln: ,Wir zuerst. Wir, wir, wir.‘ Das ist ein Denken, das Angst macht“ (Franziskus)

Warum schadet ihm dies zwar bei seinem Ansehen bei den überzeugten Katholiken, aber nicht bei den Medien weltweit? Weil seine Aussagen ganz auf der Linie der Medien liegen, die Donald Trump öffentllichkeitswirksam als Fake-News-Media charakterisiert hat und die in Deutschland als Staatsfunk gelten.

Was bei seinem Vorgänger der „sensus fidei fidelium“ („Glaubenssinn der Gläubigen“ oder katholisches Taktgefühl) war, das ist bei ihm sein durchaus stark ausgeprägtes Gespür, was bei diesen Medien ankommt bzw. gerade „in“ ist.

Dieser „sensus infidelium“ (Taktgefühl der Ungläubigen) dürfte es auch sein, der ihn zu seiner neuesten Aussage – ausgerechnet in einem Interview mit der linken Tageszeitung „La Stampa“ – geführt hat, in der er sich echauffiert, dass „man heute Reden hört, die denen von Hitler 1934 ähneln: ,Wir zuerst. Wir, wir, wir.‘ Das ist ein Denken, das Angst macht“. Diese Reden seien „gruselig“.

Immigration und Islamisierung: „Türen müssen geöffnet, nicht geschlossen werden“

Wie die FAZ richtig konstatiert, wusste jeder in ganz Italien sofort, wen Franziskus da mit dem Hitler von 1934 verglich: natürlich Salvini, für den in Anlehnung an Trump u.a. wichtige Staatsmänner der Welt der eigentlich Selbstverständlichkeit Satz gilt: „Die Italiener zuerst.“

Ein solches Denken „führt zum Krieg“ und zwinge den Menschen den Rechtspopulismus auf, ist der Papst überzeugt. Ohne Not wird hier Panik vor einem Krieg geschürt, obgleich man auch im Vatikan genau weiß, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich derzeit europäische Völker bekriegen könnten – sieht man einmal von der katastrophalen Spaltungspolitik ab, die Frau Merkel seit vielen Jahren innerhalb der EU betreibt.

Vielmehr müsse – so der Papst – man Europa an die erste Stelle setzen und dann die Einzelinteressen „eines jeden von uns“. Das gelte besonders in der Migrationsfrage: „Türen müssen geöffnet, nicht geschlossen werden“ ist das neue Dogma, das der Papst zur Thematik auch hier wieder von sich gibt.

Papst will Europa mit von der Leyen statt mit dem Rosenkranz retten

Italiens Innenminister Salvini avanciert zum heimlichen Oberhaupt der Katholiken.“  („Welt“)

Es gelte nun Europa vor Salvini zu retten. Und das könne am besten – so der Papst – „eine Frau wie Ursula von der Leyen“, die „die Kraft der Gründerväter wiederbeleben“ soll. Was er damit meint, bleibt, wie vieles an seinen Aussagen in dem Interview unklar. Auf jedem Fall scheint ihm das Programm von der Leyens besser zu gefallen als das Salvinis, der mit dem Rosenkranz in den Händen und im Vertrauen auf das „Unbefleckte Herz Mariens“ Europa retten will.

Welche öffentliche Kapitulation des Mannes, der das Amt des Stellvertreters Christi auf Erden innehat und es auf üble Weise missbraucht, um linke Politik zu machen. Welcher Verrat an den durch den Islam verfolgten Christen weltweit, welche Demütigung der aufrechten Katholiken, welche Niedertracht gegenüber denen, die Europa und seine von der Catolica zutiefst geprägte Kultur lieben!

Vor einem Jahr schrieb die „Welt“: „Wegen seiner Haltung in Migrationsfragen tun sich Katholiken in Italien schwer mit Papst Franziskus. Zugleich wird unter Gläubigen Matteo Salvini immer beliebter. Italiens Innenminister avanciert zum heimlichen Oberhaupt der Katholiken.“

Diese Tendenz dürfte sich durch solche Aussagen eines komplett irregeleiteten Kirchenmannes weiter verstärken.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 21.08.2019 


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Freie Wähler ohne Dresdner Direktkandidaten zur Landtagswahl


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20.08.2019 | 18:17 Uhr

Freie Wähler Sachsen Logo
Bildrechte: Freie Wähler

Die Freien Wähler sind mit ihrer Klage gegen die Nichtzulassung von mehreren Direktkandidaten vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das geht aus einem am vergangenen Freitag gefällten Beschluss hervor, der am Dienstag bekannt wurde. Die Beschwerde sei verworfen worden, weil sie nicht den gesetzlichen „Begründungsanforderungen“ genüge, heißt es in einer Mitteilung. „Die Freien Wähler haben den Sachverhalt für eine Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend geschildert“, so eine Gerichtssprecherin auf Anfrage von MDR SACHSEN. „Es ist nicht vorgesehen, dass das Gericht eigene Nachforschungen anstrebt.“ Auch bei der angestrebten Eilentscheidung seien die von den Freien Wählern vorgetragenen Argumente nicht ausreichend gewesen.

Kreiswahlausschuss hatte Unterschrift bemängelt

Die Freien Wähler hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil ihre sieben Direktkandidaten in den Dresdner Wahlkreisen 41 bis 47 nicht zur bevorstehenden Landtagswahl zugelassen wurden. Zudem wollten sie per einstweiliger Anordnung erreichen, dass ihre Kandidaten in allen Dresdner Wahlkreisen zugelassen werden.

Der Kreiswahlausschuss hatte die Zulassung abgelehnt, weil eine Unterschrift in den Unterlagen bemängelt wurde. Konkret ging es um den Vorwurf, einer der drei Unterzeichner gehöre nicht wie vorgeschrieben dem Landesvorstand der Partei an. Die Freien Wähler bestreiten das. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung fand am 11. Juni im Landeswahlausschuss keine Zustimmung.

Von der Entscheidung sind betroffen:

  • Steffen Große
  • Michael Schober
  • Jens Genschmar
  • Astrid Beier
  • Marie-Kathrin Wünsche
  • Joachim Guzy
  • Korvin Lemke

Gegen die Nichtzulassung können die Freien Wähler nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren anstreben.

FW-Chef Große: Wir respektieren die Entscheidung

Steffen Große, Vorsitzender Freie Wähler Sachsen.
Auch Landesvorsitzender Steffen Große kann nun nicht als Direktkandidat für die Landtagswahl antreten. Bildrechte: dpa

„Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Allerdings stellt sich im Kontext zur AfD-Entscheidung die Frage, ob eine größere Partei mehr Rechtsschutz genießt als eine kleinere“, sagte FW-Chef Steffen Große am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die AfD hatte mit einer Verfassungsbeschwerde in einem ähnlichen Fall am Verfassungsgerichtshof dagegen einen Teilerfolg erreicht. Hier hatte der Wahlausschuss zunächst nur 18 von ursprünglich 61 Bewerbern auf der Landesliste zugelassen und dabei gleichfalls formale Mängel angeführt. Denn die AfD hatte sie auf getrennten Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern und zwei verschiedenen Wahlverfahren bestimmt. Vor Gericht konnten die Partei dann durchsetzen, das zumindest 30 Listenkandidaten zur Landtagswahl antreten dürfen.

Nach Ansicht von Große, der selbst von der Streichung betroffen ist, hätten die Dresdner Direktkandidaten im bürgerlichen Lager das Zünglein an der Waage sein können oder sogar ein bis zwei Wahlkreise gewinnen können: „Insofern ist die Zulassungsfrage aus unserer Sicht auch relevant für die Sitzverteilung im Parlament.“ Anders als bei der AfD hätten in Dresden alle Wahlzettel neu gedruckt werden müssen. Auch die Briefwahl sei schon angelaufen: „Wir müssen damit nun leben und kämpfen in Dresden um ein gutes Zweitstimmenergebnis, das mindestens zwei Dresdner auf der vorderen Liste in den Landtag bringt“, sagte Große.

Quelle: MDR/dk/dpa

Quelle: MDR vom 20.08.2019


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Banken: Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für „Kleinsparer“

Eine junge Frau prüft ihre Kontoauszüge, während sie vor ihrem Laptop sitzt. (dpa / picture alliance / Hans Wiedl)
Kleinsparer sollen keine Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld auf Spar- und Tagesgeldkonten haben. (dpa / picture alliance / Hans Wiedl)

Bundesfinanzminister Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen auf Guthaben bis zu einer bestimmten Grenze per Gesetz verboten werden können.

Scholz sagte der Funke Mediengruppe, es werde untersucht, ob es der Bundesregierung rechtlich möglich sei, Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen. Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, kritisierte die Forderung als populistisch. Ein solcher Eingriff in die Marktwirtschaft stehe der Politik nicht zu und könne im Extremfall zu einer Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen, sagte Fratzscher der „Passauer Neuen Presse“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.08.2019 


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Worüber DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN – Mord an Schwangerer von Usedom: Das Mörderherz schlägt links


Europreisknaller

Aus dem Facebookprofil eines der Täter (c) Facebook

 

Ein Linker mit Einstecktuch? Das bekommt man eher selten zu sehen. Doch am gestrigen Dienstag hat sich Niko G. fein gemacht. Denn ihm war die Aufmerksamkeit eines größeren Publikums gewiss – im Gerichtssaal des Landgerichts Stralsund.

Ein Gastbeitrag von Iven Peters

Dort muß sich der 21jährige gemeinsam mit seinem 19jährigen Kumpanen Nicolas K. des Mordes an der 18jährigen, schwangeren Maria K. verantworten. Die erschütternde Tat hatte international Schlagzeilen gemacht.

Schwangere aus reiner Mordlust umgebracht

„Bei mir kam über Jahre immer mal wieder der Gedanke geflogen, jemanden umzubringen.“ (Nikolas K.)

Reine Mordlust hat die jungen Männer bewogen, ihre gemeinsame Bekannte bestialisch umzubringen. Bei Prozeßbeginn schilderte einer der Angeklagten „grausame Details der Tat, die an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden sollen“, so ein Beitrag auf der Webseite rtl.de. Warum? Man wollte einen Menschen sterben sehen.

Eine weitere Gemeinsamkeit des Killerduos wurde von der ansonsten erschöpfend berichtenden Qualitätspresse bislang unterschlagen: Sowohl Niko G. als auch Nicolas K. haben etwas „gegen Nazis“. Dies jedenfalls geht aus ihren öffentlich sichtbaren Facebook-Profilen hervor.

Mörder Teil der linksextremen Gewaltkultur der Antifa

„Nazis nerven mehr als Wespen“

„Nazis nerven mehr als Wespen“, befand Niko G. am 1. September 2018 per Facebook-Profilbild.

(c) Facebook

Dabei handelt es sich um einen unter linken Chaoten beliebten Spruch, der nicht nur gerne in Plakatform auf Demonstrationen umhergetragen wird, sondern auch im Internet auf Hemden, Stoffbeuteln, Kaffeetassen und ähnlichem Plunder feilgeboten wird. Mit dem Profilbild des Niko G. empfiehlt sich die intellektuell eher anspruchslose Aussage nun einem größeren Publikum.

„Ich habe Anna gesagt, dass ich jetzt Maria oder Paul umbringen werde. Anna hat das Messer gesehen und gesagt, dass ich rumspinne.“

Nicolas K. wurde noch konkreter. Er präsentiert sich auf einem am 24. Juni 2017 hochgeladenen Foto maskiert, ein Hemd mit der Aufschrift „Gutmensch und Stadtverbesserer“ tragend.

Den Text darf man als zynischen Hinweis auf die linksextreme Gewaltkultur der Antifa interpretieren. Garniert ist das finstere Bild mit der Aussage „FCK AFD“. Wer hätte gedacht, daß sich auf einer Ostsee-Insel so mutiger Widerstand gegen die Oppositionspartei erhebt?

(c) Facebook

Mainstreampresse spricht diesmal nur von „Deutschen“

„Er hat sich die Kapuze seiner Jacke ins Gesicht gezogen, beugt den Kopf hinunter, um nicht erkannt zu werden. Dann hebt der Angeklagte (19) die rechte, tätowierte Hand, streckt den Mittelfinger aus … So verhöhnt Nicolas K. Opfer und Hinterbliebene!“ (Bild)

Während die Qualitätspresse das mörderische Duo ein ums andere mal als „Deutsche“ identifiziert, hat man bislang offenbar vergessen, die politische Haltung beider Figuren zu thematisieren. „Philosophia Perennis“ hilft diesem Versäumnis hiermit gerne ab.

Eins steht fest: „Rechten“ wird man den abscheulichen Mord nicht in die Schuhe schieben können. Da hilft auch kein Einstecktuch.

Quelle:  philosophia-perennis.com vom 21.08.2019 


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Polizei sucht Unbekannten (siehe Foto) – Diebstahl und Hausfriedensbruch in Delmenhorst

POL-DEL: Landkreis Wesermarsch: Öffentlichkeitsfahndung nach Diebstahl von Bargeld aus Wohnhaus in Lemwerder +++ Wer kennt den Täter?

 

 

Delmenhorst (ots) – Die Polizei sucht einen bislang unbekannten Mann, der aus einem Wohnhaus Bargeld entwendet hat.

Am Donnerstag, 23. Juni 2019, in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr, betrat ein bislang unbekannter Täter eine unverschlossene Doppelhaushälfte in der Deichstraße in Lemwerder. Die Hausbewohner befanden sich zu dieser Zeit im Garten. Aus der Küche entwendete der Täter einen geringen Bargeldbetrag.

Mithilfe einer Zeugin konnte eine Phantomzeichnung des unbekannten Täters angefertigt werden. Die Polizei sucht nun Personen, die Angaben zu dem Mann auf der Phantomzeichnung machen können.

Hinweise zur Identität des Mannes nimmt die Polizeistation Lemwerder unter der Telefonnummer 0421-67498 entgegen (604554).

Rückfragen an:
Lorena Lemke
Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch
Pressestelle
Telefon: 04221-1559104
E-Mail: pressestelle@pi-del.polizei.niedersachsen.de
Internet: www.polizei-delmenhorst.de

Original-Content von: Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg – Land / Wesermarsch, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 21.08.2019 


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Bundeskabinett: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt

 

Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld)

Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld)

Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, dass er für 90 Prozent der Zahlenden ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abgeschafft wird.

Politiker der Union hatten Bedenken geäußert und für eine komplette Abschaffung plädiert. Unter anderem hatte sich Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) für einen Wegfall bis 2026 eingesetzt. Den Gesetzentwurf wollen CDU und CSU aber mittragen. Laut Scholz wird wohl in der nächsten Legislaturperiode über eine vollständige Abschaffung der Abgabe entschieden. Dies werde von den weiteren Entwicklungen der Ausgaben abhängen, erklärte Scholz im ARD-Fernsehen.

Verfassungsklagen angekündigt

FDP und AfD kündigten bereits Verfassungsklagen an. Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Brodtmann, sagte: „Wieder einmal bleibt nur die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht eine Fehlentscheidung der Politik im Nachhinein korrigiert“. Die „echte steuerliche Entlastung von Personen- und Kapitalgesellschaften“ wäre dagegen mittelstandsfreundlich und „ein positives Signal in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten“, ergänzte Brodtmann. Finanzminister Scholz geht davon aus, dass sein Gesetzentwurf auch vor Gericht Bestand haben wird.

Der Soli war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.08.2019 


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Deutschland: Neuer Höchststand bei Menschen mit Migrationshintergrund 


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Deutschland: Neuer Höchststand bei Menschen mit Migrationshintergrund 

(Symbolbild).

Laut dem Statistischen Bundesamt hat jeder Vierte in Deutschland ausländische Wurzeln. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Experten rechnen auch künftig mit einem Zuwachs von Menschen mit Migrationshintergrund.

In Deutschland leben so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie nie zuvor. 2018 stieg die Zahl im Vorjahresvergleich um 2,5 Prozent auf 20,8 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis des Mikrozensus mitteilte. Damit hatte etwa jeder Vierte (25,5 Prozent) ausländische Wurzeln. Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Menschen mit Migrationshintergrund hatte einen deutschen Pass, 48 Prozent waren Ausländer.

Screenshot (657)

Die meisten hatten den Angaben zufolge ihre Wurzeln in der Türkei (13 Prozent), gefolgt von Polen (11 Prozent) und Russland (7 Prozent). Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Laut dem Bundesamt wurden 13,5 Millionen der Menschen mit Migrationshintergrund nicht in Deutschland geboren, sondern sind im Laufe ihres Lebens zugewandert. Fast jeder Zweite von ihnen nannte dafür familiäre Gründe, jeder Fünfte berufliche Gründe. Für 15 Prozent waren Flucht und Asyl demnach das Hauptmotiv.

Für Daniel Thym, Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz, sind die Daten wenig überraschend. „Die Zahlen sind seit Jahren hoch und sie werden weiter steigen.“ Dafür gebe es mindestens zwei Ursachen. Zum einen weil die Bevölkerung mit Migrationshintergrund jünger sei und aufgrund von Geburten weiter wachse: „Selbst wenn jetzt eine Nullzuwanderung hätten, würde der Migrationsanteil zunehmen.“ Zum anderen könne man auch zukünftig mit weiterer Zuwanderung rechnen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration warnt aber davor, dabei „nur an Kopftuch, Islam und anderes Aussehen“ zu denken. „Das ist viel zu einseitig. Einwanderung ist eine sehr vielfältige Sache und auch eine sehr europäische Sache weiterhin.“ Mehr als 50 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund haben Thym zufolge ihre Wurzeln im europäischen Ausland – und da sei die Türkei nicht einmal eingerechnet.

Nach Angaben des Bundesamts wurden bei der aktuellen Erhebung keine Menschen in Gemeinschaftsunterkünften erfasst. Während der Mikrozensus 2018 auf rund 9,9 Millionen Ausländer in Privatunterkünften kommt, wies das Ausländerzentralregister für das vergangene Jahr insgesamt 10,9 Millionen Ausländer nach.

(rt deutsch/dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.08.2019 


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Gebrochen Deutsch sprechende Täter überfallen und berauben 77jährige

21.08.2019 – 14:08

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe – Seniorin wird Opfer eines Raubüberfalls – Polizei sucht Zeugen

 

Karlsruhe (ots) – Am Dienstagabend wurde eine Seniorin in ihrer Wohnung in der Jägerhausstraße überfallen und beraubt.

Die 77-Jährige ließ gegen 21.30 Uhr ihren Hund über die Schiebetüre des Wintergartens in den Garten. Als sie kurze Zeit später den Hund wieder in die Wohnung holen wollte, standen ein Mann und eine Frau vor ihr. Die beiden Maskierten waren mit Pistolen bewaffnet, riefen Polizei, Polizei und drängten die Frau in die Wohnung. Dort wurde die Seniorin von der Frau mit der Pistole bedroht, während der Mann die Wohnung nach Wertgegenständen durchsuchte.

Unter dem Vorwand zur Toilette zu müssen, floh die 77-Jährige durch die Haustüre ins Freie und rief lautstark um Hilfe. Die Unbekannten flüchteten daraufhin mit erbeutetem Schmuck über den Garten in Richtung Bahnlinie. Der Täter wird als ca. 180 cm groß, ca. 35 – 40 Jahre alt und kräftig beschrieben. Er war schwarz gekleidet und mit einer schwarzen Sturmhaube maskiert.

Die Täterin wird als jünger mit schmächtiger Statur beschrieben. Sie trug ein Kopftuch und war mit einem über Nase und Mund geschlungenen Schal maskiert. Beide sprachen gebrochen Deutsch und hatten jeweils einen schwarzen Rucksack dabei. Zeugen, oder Personen die im Bereich der Jägerhausstraße am Dienstagabend verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten sich mit dem Kriminaldauerdienst Karlsruhe, Telefon 0721/666-5555 in Verbindung zu setzen.

Dieter Werner, Pressestelle

Polizeipräsidium Karlsruhe
Telefon: 0721 666-1111
E-Mail: karlsruhe.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Original-Content von: Polizeipräsidium Karlsruhe, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 21.08.2019 


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Attacke in Mönchengladbach: Nordafrikaner belästigen Frau am Platz der Republik und Schlagen Polizisten

 

 Die beiden Täter griffen auch die herbeigeeilten Bundespolizisten massiv an.

Zwei Männer haben in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Frau auf dem Platz der Republik massiv belästigt. Als zwei Beamte der Bundespolizei einschritten, wurden auch sie angegriffen. Ein Streifenpolizist wurde mit einer abgeschlagenen Flasche attackiert, der andere geschlagen und getreten.

Wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte, hatten Zeugen gegen 2 Uhr berichtet, dass eine Frau auf dem Platz der Republik von zwei Männern festgehalten und bedrängt werde. Eine Streife (zwei Beamte und ein Diensthund) trafen auf die beiden Männer, die immer noch die Frau festhielten. Bei dem Opfer handelt es sich laut Polizeibericht um eine 52-jährige Frau, die Täter sind 19 und 25 Jahre alt und kommen aus Algerien und Marokko. Die Bundespolizisten befreiten das Opfer aus den Händen seiner Angreifer.

Als sie die Täter zur Rede stellen wollten, wurde der 19-jährige Algerier aggressiv und griff die Beamten unvermittelt an. Er schlug einem Polizisten ins Gesicht und trat gegen dessen Bein. Nur mit körperlichem Zwang konnte er unter Kontrolle gebracht und fixiert werden. Wie die Bundespolizei weiter mitteilte, nahm der 25-jährige Marokkaner daraufhin eine abgebrochene Glasflasche in die Hand und attackierte die eingesetzten Beamten. Um den Angriff abzuwehren, mussten die Polizisten einen Schlagstock einsetzen. Anschließend flüchtete der 25-Jährige vom Ort des Geschehens. Auch die Androhung, dass der Diensthund eingesetzt werde, veranlasste den 25-Jährigen nicht, stehenzubleiben. Er rannte weiterhin weg, wurde aber vom Hund eingeholt, der den Marokkaner stellte und diesen in Bauch- und Rückenbereich verletzte.

Quelle: Rheinische Post vom 20.08.2019 


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Studie: Verbände fordern zwei Millionen neue Sozialwohnungen bis 2030


Bergfürst

Eigentums- und Sozialwohnungen im Bau in Freiburg. (picture alliance / Winfried Rothermel)
Wohnungsbau in Freiburg (picture alliance / Winfried Rothermel)

Mehrere Verbände haben dafür plädiert, dass in Deutschland mehr Sozialwohnungen gebaut werden.

Bis 2030 müsse es mindestens weitere zwei Millionen Sozialwohnungen geben, heißt es in einer in Berlin vorgestellten Studie. Auftraggeber der Untersuchung waren unter anderem der Deutsche Mieterbund, die Caritas und die Gewerkschaft IG BAU. Weil jedes Jahr 74.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen, müssten bis 2030 jährlich 155.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Der Präsident des Mieterbundes, Siebenkotten, geht davon aus, dass rund 6,3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nötig seien, damit dieses Ziel erreicht werden könne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.08.2019 


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Italien: Weitere Sondierungen Matarellas


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Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen. (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP)
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP)

In Rom hat Italiens Staatspräsident Mattarella erste Gespräche über Auswege aus der Regierungskrise geführt.

Er traf gestern zunächst mit Senatspräsidentin Casellati und Parlamentspräsident Fico zusammen. Heute will er mit den Vorsitzenden der großen Parteien sprechen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Conte will Mattarella ausloten, ob die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition möglich ist. Andernfalls könnte er Neuwahlen ansetzen. Die Sozialdemokraten boten inzwischen ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung an, die mit der rechten Lega von Innenminister Salvini regiert hatte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.08.2019 


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Drei Optionen im Anti-Salvini-Spiel Vom Jäger zum Gejagten


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„Du hast mein Vertrauen mißbraucht, auf menschlicher Ebene und auf der des ganzen Landes.“ Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das letzte Telefongespräch mit seinem Ex-Kollegen Matteo Salvini (Lega) liest sich wie ein Ehestreit. Salvini macht klar, daß die Zusammenarbeit zu Ende ist.

Seine Lega könnte bei einer Neuwahl ihre Sitze im Parlament verdoppeln. Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) droht dagegen die Hälfte ihrer Mandate zu verlieren. Es ist die Machtprobe zwischen beiden Vizepremiers der sovranistisch-populistischen Regierung. Und Di Maio droht: dafür wird er in der Geschichte bezahlen. Das Gespräch findet am 7. August statt.

Zwei Wochen später sieht es so aus, als holte Salvini die Geschichte ein. Die Lega will einen Mißtrauensantrag gegen Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) ins Parlament bringen und so die eigene Regierung stürzen. Aber die italienischen Politiker wären nicht die Erben Machiavellis, hätte es im Hintergrund nicht schon Absprachen, Gemauschel und Versprechen gegeben.

Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), der jahrelang das politische Geschehen auf der Halbinsel dominierte, wittert die Gelegenheit, wieder an die Macht zu kommen – ausgerechnet mit dem alten Erzfeind: den Fünf-Sternen. Die gelbgrüne Koalition aus Fünf-Sterne und Lega hatte auch deswegen gehalten, weil sich die Volkstribune als Gegenantwort auf die „Kaste“ sahen.

Mißtrauensantrag gegen Innenminister Salvini?

Alles dummes Geschwätz von gestern: Ex-Premier Matteo Renzi (PD) riskiert sogar die Spaltung seiner eigenen Partei, um den PD wieder in die Regierung zu führen. Zusammen mit dem M5S will er eine stabile Regierung bilden – ohne Neuwahlen. Damit rückt ein Mißtrauensantrag gegen Innenminister Salvini in greifbare Nähe. Ähnlich wie in der Weimarer Republik sind solche Anträge im italienischen Parlament möglich. Der Lega-Chef wird vom Jäger zum Gejagten.

Am Dienstag dann die lang erwartete Rede des Premiers vor dem Parlament. Contes ambitionierter Spagat: Die erfolgreiche Regierungsarbeit hervorheben und zugleich einen Koalitionspartner abwatschen, der dieser Legislatur seinen Stempel aufgedrückt hatte. Ohne die damit gemeinte Lega kein Sicherheitsdekret, keine geschlossenen Häfen, kein Recht auf legitime Selbstverteidigung.

Conte schießt sich daher vor allem auf den Innenminister ein: dieser habe gezielt nach „Vorwänden“ für eine Auflösung der Regierung gesucht, sich „unverantwortlich“ gezeigt, den parlamentarischen Diskurs umgangen, religiöse Symbole für politische Meinung mißbraucht und damit den Laizismus des italienischen States beschädigt.

Salvini habe eine Krise vom Zaun gebrochen, nur aufgrund „persönlicher und parteilicher Interessen“. Conte kritisierte zudem mit aller Schärfe den EU-Kurs der Lega. Zuletzt verkündete der Premier das Ende dieser Regierung und seinen Rücktritt.

„Ich habe die Häfen geschlossen und ich werde es wieder tun“

Salvini verteidigte dagegen seinen Kurs. Er habe ständig den Diskurs gesucht, sei aber in seinen Vorhaben immer wieder blockiert worden: zuletzt beim TAV, dem geplanten Schnellzug zwischen Lyon und Turin, ein europäisches Projekt, das von den Fünf-Sternen verhindert wird. Er warf ihnen und Conte vor, sich mit Angela Merkel und der EU abgesprochen zu haben, um seine Politik der geschlossenen Häfen zu unterminieren.

„Ich habe die Häfen geschlossen. Und ich werde es wieder tun, wenn mir der gute Gott und die Italiener die Kraft dazu geben“, spielte der „Capitano“ auf den möglichen Amtsverlust und eine zukünftige Rückkehr als Premier an. Salvini warf den Abgeordneten der Fünf-Sterne vor, an ihren Sesseln zu kleben, statt die Italiener entscheiden zu lassen – und bot zuletzt an, das Parlament auf die Hälfte seiner Mitglieder für den nächsten Wahlgang zu halbieren.

Das Angebot ist eine alte Forderung der Fünf Sterne. Daß die Lega zusätzlich den Mißtrauensantrag gegen Conte zurückzog, dürfte als weiterer Akt einer möglichen Verständigung mit Di Maio verstanden werden. Denn nach Contes Rückzug liegt der Ball bei Staatspräsident Sergio Mattarella.

Diese drei Szenarien zeichnen sich ab

Drei Szenarien zeichnen sich ab. Die erste: Mattarella beauftragt einen neuen Regierungschef, der eine mögliche Koalition aus Fünf-Sterne und PD schmieden kann. Die zweite: Mattarella beauftragt eine technokratische Übergangsregierung. Die dritte: Neuwahlen. In den ersten beiden Szenarien wäre Salvini sein Amt als Innenminister los.

Die Angst vor einer überstarken Lega treibt die Verantwortlichen zu einer der ersten beiden Lösungen. Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi brachte gar eine „Koalition Ursula“ ins Spiel, welche die Parteien umfaßt, die auf EU-Ebene für die neue Kommissionschefin stimmten: neben PD und den Fünf-Sternen wäre das auch Silvio Berlusconis Forza Italia. Das Politikspiel in Rom ist damit vor allem ein Anti-Salvini-Spiel.

Fraglich bleibt, ob die kurzfristige Entmachtung eines Innenministers Salvini langfristig kein Risiko darstellt: das Bündnis mit der verhaßten alten Kaste entzaubert die Fünf-Sterne als Anti-Establishment-Partei, der PD hat als Regierungspartei keine Chance, seine Wunden in der Opposition zu lecken.

Und: eine Fünf-Sterne-PD-Koalition ist keine Garantie für größere Stabilität. Beim Thema TAV, das zum Bruch der aktuellen Koalition führte, vertreten die Sozialdemokraten eine ähnliche Linie wie Salvini. Eine gelbrote Koalition könnte demnach sogar früher scheitern als eine gelbgrüne.

Quelle: Junge Freiheit vom 21.08.2019


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Konferenz in Leipzig: Merkel fordert Nachhaltigkeit in der Luftfahrtbranche

 

Carsten Spohr (l-r), Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister, besuchen gemeinsam die erste Nationale Luftfahrtkonferenz auf dem Flughafen Leipzig-Halle. (dpa / Jan Woitas)
Erste Nationale Luftfahrtkonferenz in Leipzig: (l-r) Lufthansa-Chef Spohr, Verkehrsminister Scheuer, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier (dpa / Jan Woitas)

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der Luftfahrtbranche für die deutsche Wirtschaft sowie den Klimaschutz hervorgehoben. Deutschland solle ein führender Standort für klimaverträglichere Flugzeugtechnologien werden, sagte Merkel bei der nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig/Halle. Gerade an den Folgen des Flugverkehrs gebe es zunehmende Kritik.

Um so wichtiger sei es, dass die Branche zeigen könne, dass Wachstum nicht immer mit einer Zunahme klimaschädlicher Emissionen verbunden sei. Die Branche habe sich mit Selbstverpflichtungen, CO2-Emissionen zu senken, wichtige Ziele gesetzt und sei ein Innovationsmotor. Merkel verwies auf die Entwicklung etwa neuer, umweltverträglicherer Kraftstoffe.

In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung rund 850.000 Menschen in der Luftfahrt-Industrie beschäftigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.08.2019 


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Neger bestiehlt 97jährigen in Köln

21.08.2019 – 13:14

Polizei Köln

POL-K: 190821-2-K 97-jähriger Senior bestohlen – Zeugensuche

 

Köln (ots) – Die Polizei Köln sucht einen etwa 25-30 Jahre alten schlanken Mann, der Dienstagmittag (20. August) in Köln-Ostheim einen Senior (97) bestohlen haben soll. Der ca. 1,85 bis 1,90 Meter große Unbekannte sprach den Senior gegen 13.10 Uhr an der Kreuzung Pfarrer-Krautwig-Straße/ Ecke Wilhelm-Griesinger-Straße von hinten an und gab vor, der Rentner habe etwas verloren. Als der 97-Jährige dies verneinte und weiterging, zog der Tatverdächtige ihm die Geldbörse aus der Gesäßtasche und rannte damit in Richtung des Lidl-Marktes davon. Der Senior beschreibt den Mann als „sportlich, mit dunklerem Hautteint“.

Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 14 unter der Rufnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen. (jk)

Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

https://koeln.polizei.nrw

Original-Content von: Polizei Köln, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 21.08.2019 


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Trump will Russlands Rückkehr zu G8

US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis

© AP Photo / Alex Brandon

POLITIK

In wenigen Tagen findet der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten im französischen Biarritz statt. Ausgerechnet jetzt hat US-Präsident Donald Trump wieder einen Vorschlag unterbreitet, der viele US-Verbündete verunsichern könnte – er will die Wiederaufnahme Russlands in die G8.

Bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis im Weißen Haus hat sich Trump für eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe führender Industrienationen ausgesprochen.

Er sei der Meinung, dass es angemessener wäre, wenn Russland Teil der Gruppe sei, so der US-Präsident am Dienstag. Wenn jemand diesen Vorschlag machen würde, würde er dies unterstützen.

Generell sei Russland nicht mehr Teil der Gruppe, weil sein demokratischer Vorgänger Barack Obama dies so gewollt habe.

Obama sei von Putin „ausgetrickst“ worden, so Trump weiter.

Der Hintergrund

Im Jahr 2014 hatte es eine Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland gegeben.

Daraufhin lehnten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Runde die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G8-Gipfel in die russische Stadt Sotschi ab. Seitdem tagen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, die USA und Japan als G7-Gruppe ohne Russland.

Trump hatte schon im vergangenen Jahr für eine Wiederaufnahme Moskaus geworben. Putin schloss eine Rückkehr zur G8 am Montag nicht aus. Der G7-Gipfel beginnt am Samstag im französischen Biarritz.

ng/mt/dpa

Quelle: Sputnik vom 21.08.2019 


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Rüstung: USA liefern Kampfjets an Taiwan


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Ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 (imago/eibner)
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 (Archivbild) (imago/eibner)

Die USA liefern 66 F-16-Kampfflugzeuge an Taiwan.

Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, billigte Präsident Trump das Rüstungsgeschäft. Es hat einen Wert von acht Milliarden Dollar (umgerechnet rund 7,2 Milliarden Euro). Weiter hieß es, das Geschäft sei im nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der USA und helfe Taiwan beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten. Das grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region werde dadurch nicht verändert.

China kritisierte die geplante Lieferung als schwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates und drohte mit nicht näher genannten Gegenmaßnahmen. Die Regierung in Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.08.2019 


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Weil Grönland nicht zum Verkauf steht – Trump sagt Dänemark-Besuch ab

Das Foto zeigt Mette Frederiksen, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei von Dänemark. (dpa-Bildfunk / AP / Ritzau Scanpix)
Mette Frederiksen nannte Trumps Grönland-Einlassungen eine „absurde Diskussion“ (dpa-Bildfunk / AP / Ritzau Scanpix)

US-Präsident Trump hat sein für Anfang September geplantes Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen abgesagt.

Auf Twitter begründete er das damit, dass Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands sprechen wolle. Er danke ihr, dass sie so direkt gewesen sei, das habe beiden Seiten einen großen Aufwand erspart. Trump hatte am Sonntag erklärt, der Kauf von Grönland könne für die USA strategisch interessant sein und von einem großen Immobiliengeschäft gesprochen. Frederiksen hatte klargestellt, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und die Diskussion absurd genannt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.08.2019 


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Finanzen – Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Besatzungstruppen aus

Ein Soldat steht auf dem Rollfeld der US Air Base Ramstein und gibt einem C-1301J Super Hercules Transportflugzeug Kommandos.  (imago images/ Zuma Press/ US Air Force)

Ein Soldat gibt einem Transportflugzeug auf dem Rollfeld der US Air Base Ramstein Kommandos. (imago images/ Zuma Press/ US Air Force)

Die Bundesregierung hat für die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 243 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Derzeit haben die Vereinigten Staaten fast 36.000 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Unlängst hatte der amerikanische Botschafter in Deutschland, Grenell, damit gedroht, Teile von US-Truppen abzuziehen, sollte die Bundesregierung den Wehretat nicht erhöhen.

Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Jedes Jahr bezahlt der Deutsche Steuerzahler alle Kosten der Standorte der Besatzungstruppen (Briten, Amerikaner und Franzosen). Die Kosten nach Artikel 120 Grundgesetz belaufen sich auf ca. 30 Milliarden jährlich aufgeteilt in diversen Haushaltsposten bei verschiedenen Ministerien.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 21.08.2019 


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Sachsen – Dr. Thomas Schädlich (ADPM): Ärztemangel beseitigen

Dem Mangel an ärztlicher Versorgung, speziell im ländlichen Raum, muss endlich entschieden begegnet werden. Hierzu müssen die Kommunen Gelder erhalten, um entsprechende Attraktivitätskampagnen starten und Hausärzte an die Region binden zu können.

Auch über die bevorzugte Vergabe von Studienplätzen für angehende Landärzte in Sachsen muss dabei nachgedacht werden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.08.2019 


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Migranten bedrohen Flohmarktleiter mit Messer

 

Gera: Südländer drohen mit Messer auf dem Flohmarkt; Foto: Screenshot Youtube
Gera: Südländer drohen mit Messer auf dem Flohmarkt; Foto: Screenshot Youtube

19.08.2019 – 15:28

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Bedrohung auf Flohmarkt in Gera

 

Gera (ots)

Gera. Am Samstagmittag (17.08.2019, gegen 11:15 Uhr) kam es auf dem Parkplatz des Globus-Marktes in Gera (An der Beerweinschenke), im Rahmen des dort stattfindenden Flohmarktes, zu einer Bedrohung. Eine bislang unbekannte Frau versuchte dort Bargeld zu erbetteln und wurde daraufhin von dem Verantwortlichen des Flohmarktes angesprochen. Da dieser eine strafbare Handlung vermutete, verlangte er von der Frau die Herausgabe der Personalien und verständigte gleichzeitig die Polizei. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung, infolge derer zwei unbekannte Männer hinzukamen und versuchten, die Frau mitzunehmen. Daraufhin kam es zu einer Rangelei, wobei einer der unbekannten Männer aus der Auslage eines Flohmarktstandes ein Messer nahm und den Verantwortlichen des Marktes damit bedrohte. Anschließend flüchteten die drei unbekannten Personen mit einem schwarzen Pkw Mercedes. Trotz der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnten weder der Pkw noch die Personen festgestellt werden. Die Kriminalpolizei Gera hat die Ermittlungen aufgenommen. (AW)

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Gera
Pressestelle
Telefon: 0365 829 1503 / -1504
E-Mail: medieninfo-gera.lpig@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

Original-Content von: Landespolizeiinspektion Gera, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 19.08.2019 – Video: youtube-Kanal Abakus News


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Brexit: Großbritannien nicht mehr an EU-Treffen interessiert

 

Eine britische (l.) und eine EU-Fahne (r) hängen nebeneinander an einem Mast.  (dpa / Frank Rumpenhorst)
Britische und EU-Fahne (dpa / Frank Rumpenhorst)

Großbritannien wird ab dem kommenden Monat an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Der britische Brexitminister Barclay erklärte in London, die eingesparte Zeit werde zur Vorbereitung des Landes auf den EU-Austritt am 31. Oktober genutzt. Britische Beamte würden nur noch an solchen Sitzungen teilnehmen, deren Themen weiterhin von nationalem Interesse seien wie etwa die Sicherheitspolitik.

Die EU-Spitze wies heute die Forderung des britischen Premierministers Johnson nach Änderungen am Brexit-Vertrag zurück. Johnson hatte in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Tusk um Nachverhandlungen insbesondere zur sogenannten Backstop-Regelung gebeten. Dazu schrieb Tusk auf Twitter, die Klausel sei eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe. Die EU-Kommission kritisierte, dass Johnson in seinem Brief keine realistische Alternative zum Backstop vorgeschlagen habe. Auch die irische Regierung lehnt Änderungen an der Klausel ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.08.2019 


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#Iserlohn: Foto von Opfer im Netz verbreitet – Polizei leitet Ermittlungen ein

Ein bislang unbekannter Täter hat nach dem Tötungsdelikt am Iserlohner Stadtbahnhof ein Foto vom männlichen Opfer angefertigt und dieses veröffentlicht. Gegenwärtig wird das Bild in den sozialen Medien sowie über Messengerdienste verbreitet.

Das Vorgehen des Täters und all jener, die das Bild weiterverbreiten, ist abscheulich, pietätlos und wird von der Polizei nicht toleriert, heißt es weiter. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet, die die Identität des Urhebers klären soll.

Nutzern, die das Foto erhalten, wird dringend empfohlen, das Foto umgehend zu löschen. Zeugen, die Angaben zur Identität des Täters machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei Iserlohn unter 02371/9199-0 in Verbindung zu setzen.

Polizei NRW MK@polizei_nrw_mk

Nach der Tat am hat jemand ein Foto des Opfers gemacht und verbreitet. Es wird aktuell u.a. über Messenger verschickt. Wir haben Ermittlungen eingeleitet und empfehlen es zu löschen, wenn Ihr es bekommt. Hinweise zum Urheber bitte an 02371/9199-0.

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21 Nutzer sprechen darüber

Quelle: opposition24.com vom 19.08.2019


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Kuban (Junge Union): Kritik an der Debattenkultur in der CDU

 

Die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin (dpa/Gregor Fischer)
Die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus (Archivbild) (dpa/Gregor Fischer)

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Kuban, hat die Debattenkultur in der CDU kritisiert. Diese müsse auch in schwierigen Zeiten gewahrt werden, forderte Kuban im Deutschlandfunk. CDU-Mitglieder sollten miteinander diskutieren und andere Meinung aushalten.

In den jüngsten Auseinandersetzung hätten sich Organisationen wie die „Union der Mitte“ und die „Werteunion“ nicht mit Ruhm bekleckert.

„Eigentor aus Berlin“

Zugleich verwies er auf den Umgang mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Linnemann, der sich zur Bildungspolitik und Migration geäußert hatte. Die Debatte sei personalisiert worden, monierte Kuban. Die Distanzierung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vom früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, nannte Kuban ein – so wörtlich „Eigentor aus Berlin“. Maaßen sei streitbar und unbequem, aber er sei auch jemand, der die Werte des Grundgesetzes achte.

Diskussion über Parteiausschluss von Maaßen

Kramp-Karrenbauer war parteiintern für Interviewäußerungen kritisiert worden. Sie hatte auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke, gesagt, es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber bei Maaßen sehe sie keine Haltung mehr, die ihn noch mit der CDU verbinde. Später erklärte Kramp-Karrenbauer, sie strebe kein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.08.2019 


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