Eilmeldung: Fall Lübcke – Stephan Ernst hat gestanden

Kirche St. Martin Trauerfeier für den verstorbenen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (Kassel) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier würdigt den Verstorbenen (Foto: Imago)
 

„n-tv“ vermeldet gerade, dass der tatverdächtige Stephan Ernst angeblich den Mord an Walter Lübcke gestanden hat. Die Info stammt aus einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschuss, der sich wiederum auf den Generalbundesanwalt Peter Frank beruft.

Gab es einen Deal?

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.06.2019


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EU-Sondergipfel: Weber kritisiert Macron

 

Foto: Emmanuel Macron (über dts Nachrichtenagentur)
 

Brüssel – Neuer Krach im antidemokratischen Mauschelzirkus: Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron indirekt scharf angegriffen. „Seit dem Europäischen Rat ist das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen. Konstruktive Ansätze, Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im Europäischen Parlament haben, liegen in weiter Ferne“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Macron hatte sich in der Vergangenheit vehement dagegen gewehrt, dass nur ein Politiker, der zuvor Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen war, zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden soll. Der französische Präsident hatte dafür beim EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche zahlreiche Regierungschefs als Verbündete gewonnen.

„Teile des Europäischen Rates wollen die Idee des Spitzenkandidatenprinzips, dass nur ein Kandidat, der vor der Wahl Gesicht gezeigt hat, Kommissionspräsident werden kann, einfach vom Tisch wischen. Das Wahlergebnis würde damit irrelevant“, schreibt Weber dazu. Die massiv gestiegene Wahlbeteiligung spielte „plötzlich keine Rolle“ mehr.

„Transparenz und Demokratie würden hintangestellt. Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.

Die Folgen für die europäische Demokratie, für die EU insgesamt, wären „verheerend“. „Manche Radikalen würden daraus unweigerlich Profit schlagen. Dann wären die Verlierer der Europawahlen plötzlich die Gewinner“, schreibt Weber in dem Gastbeitrag für die „Welt“. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament bekräftigte zugleich seinen Anspruch, die EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker ab November zu führen: „Es war absolut transparent, wer für die EVP mit welchem inhaltlichen Profil die neue Kommission führen soll. Jeder Wähler hatte die Möglichkeit zu wissen, wer in Verantwortung stehen soll, falls die EVP die Wahl gewinnt: nämlich Manfred Weber als Kommissionspräsident“, schreibt der CSU-Politiker weiter. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.06.2019 


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Althusmann warnt – viel zu spät – CDU vor zu großer Nähe zu Grünen


Bergfürst

Foto: Bernd Althusmann (über dts Nachrichtenagentur)
 

Hannover – Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf dem grünen Tripp hängen geblieben und wird die ehemalige Volkspartei mit Sicherheit in den Abgrund führen. Da hilft es wenig, wenn die wenigen noch übrig gebliebenen konservativen Kräfte auf ein eigenständiges Profil pochen. Die CDU hat längst ihre Seele verloren.

Dennoch hat in der Debatte um die künftige Ausrichtung der CDU Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine Partei vor einer zu großen Nähe zu den Grünen gewarnt. „Ich warne vor dem Versuch, die Grünen kopieren zu wollen. Das können wir nicht, und da werden wir auch nicht erfolgreich sein“, sagte Althusmann der „Welt“.

 

Deutschland brauche Mobilitäts- und Klimaschutzkonzepte, bei denen sich auch die Menschen in den ländlichen Regionen und in den ostdeutschen Bundesländern nicht abgehängt fühlen, so der CDU-Politiker weiter. Althusmann, der auch niedersächsischer CDU-Vorsitzender ist, räumte ein, dass seine Partei seit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Vorsitzenden Fehler gemacht habe. Unter anderem habe sich die CDU gelegentlich „im Klein-Klein verloren“ statt die großen Linien deutlich zu machen.

Einen Rechtsruck seiner Partei könne er dagegen nicht erkennen, so Niedersachsens Wirtschaftsminister. Als Beispiele für fehlerhafte Politik nannte er die Reform des Urheberrechts sowie die Kommunikation seiner Partei. Althusmann warb dafür, dass „das Potenzial, das Friedrich Merz innerhalb wie außerhalb der Union anspricht“ an die Union gebunden werden müsse.

Bei der Bundeswehr und der Polizei gebe es derzeit eine tiefe Verunsicherung über die Frage, „für welche Art von Sicherheit und Ordnung die Parteien heutzutage“ stünden. Diese hätten den Eindruck entstehen lassen, „dass die Politik Clan-Strukturen zu lange geduldet hat oder dagegen nicht ausreichend handlungsfähig ist“, so der niedersächsische CDU-Landeschef weiter. Die CDU müsse wieder deutlicher machen, dass es eine ihrer „Kernaufgaben“ sei, „Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu garantieren“, sagte Althusmann der „Welt“.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland plädierte er für eine „klare Kante“ gegenüber AfD und Linkspartei: „Nein, wir wollen keine Koalition mit den Parteien, die unser Land spalten“, so der CDU-Politiker weiter.

Althusmann vergisst dabei, dass es Angela Merkel war, die mit ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik das Land gespalten hat. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.06.2019 


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Russland verlängert Gegensanktionen gegen USA, EU und deren Verbündete bis 2020

Russland verlängert Gegensanktionen gegen USA, EU und deren Verbündete bis 2020

Nachdem die EU letzte Woche die Sanktionen gegen Russland verlängert hat, reagierte Moskau mit der Verlängerung der Gegensanktionen. Russland hatte sogar vom wirtschaftlichen Druck des Westens profitiert, indem es die Einfuhren durch inländische Erzeugnisse ersetzte.

Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Verlängerung des Embargos gegen jene westliche Länder und ihre Verbündeten unterzeichnet, die antirussische Sanktionen verhängt haben. Die Beschränkungen werden vorerst bis Ende nächsten Jahres in Kraft bleiben.

In dem Dokument, das auf dem offiziellen russischen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Geltungsdauer bestimmter wirtschaftlicher Sondermaßnahmen, die durch den Präsidialerlass vom 6. August 2014 festgelegt wurden, vom 1. Januar auf den 31. Dezember 2020 zu verlängern ist.

Vor fünf Jahren verbot der Kreml die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus jenen westlichen Ländern, die Russland mit Sanktionen belegt hatten. Zu diesen Staaten gehören die USA, die Europäische Union, Kanada, Australien, Norwegen, Island, Albanien, Montenegro, Liechtenstein und die Ukraine.

Das russische Embargo erfolgte als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU über die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim und die angebliche Beteiligung am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine. Die Beschränkungen trafen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor der russischen Wirtschaft.

Die gegenseitigen Sanktionen wurden seitdem mehrfach verlängert, obwohl sie sich als ineffektiv und schädlich für beide Seiten erwiesen haben. Die Europäische Union hat am Donnerstag die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert.

Putin sprach über das Thema der Sanktionen während seiner jährlichen Live-TV-Sendung „Direkter Draht“, die letzte Woche stattfand. Der russische Präsident sagte, die westlichen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft 50 Milliarden US-Dollar gekostet, wohingegen die EU 240 Milliarden US-Dollar verloren habe.

Er wies darauf hin, dass es Russland gelungen ist, vom wirtschaftlichen Druck des Westens zu profitieren, da es begonnen hat, die Einfuhren durch inländische Erzeugnisse zu ersetzen – selbst in Sektoren, in denen es noch keine Erfahrung hatte.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.06.2019 


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Hier die Träumer, dort die Macher: Grenzschutz statt Open Borders


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Foto:Von Fishman64/shutterstock
 

Auf Druck Washingtons sichert #Mexiko mit Soldaten seine Grenzen gegen illegale #Migranten. #Deutschland dagegen darf sich zum siebten Mal als beliebtestes Flucht-Zielland Europas auszeichnen lassen.

Während sich Deutschland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen schon auf das nächste Level des gepflegten Trump-Bashings vorbereitet und nichts ausgelassen wird, die – inzwischen sogar von der demokratischen Opposition im Kongress nicht mehr zu leugnenden –  außen- und wirtschaftspolitischen Erfolge des verhassten Präsidenten kleinzuschreiben, verbucht das Weiße Haus einen erneuten Punktsieg im Kampf gegen illegale Einwanderung: Mexiko kündigte – wie gestern berichtet wurde – die Verlegung von Truppen und Nationalgardisten in Stärke von mehreren Divisionen an seine Nordgrenze an, um dort die illegale Migration in die USA aktiv zu stoppen. Die Maßnahme war von Donald Trump unter Androhung von Sanktionen, darunter Strafzöllen, erzwungen worden.

Erneut zeigt sich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Was die USA unter Trump vormachen, ist das genaue Gegenteil des migrations- und sicherheitspolitischen Totalversagens der #EU, insbesondere Deutschlands. Im Lande #Merkel stattdessen darf man sich seit gestern offiziell rühmen, das siebte Jahr in lückenloser Folge der unangefochtene Spitzenreiter unter allen Wunsch-Destinationen zu sein, die die von EU-Asylbehörde (EASO) erfassten Flüchtlinge und Asylbewerber als Ziel nennen. „Deutschland bleibt Sehnsuchtsland der Migranten“, vermeldeten gestern etliche Medien, darunter die „Welt“ – als sei dies eine Auszeichnung, auf die man stolz sein müsse. Zwar ging die Zahl der Asylbeweber in Deutschland 2018 relativ zurück (um 17 Prozent auf knapp 185.000 Menschen, nicht gerechnet die riesige Dunkelziffer illegaler Einwanderer) – doch diese machten mehr als ein Viertel der in allen 28 EU-Staaten registrierten Asylbewerber aus – was zeigt: Flucht in die EU ist am Ende Flucht nach Deutschland. Die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen, eine Politik, die nichts gegen Pull-Faktoren unternimmt, sondern weiterhin Aufnahmebereitschaft signalisiert, dazu noch Städte, die sich als „sichere Häfen“ für Mittelmeerflüchtlinge feiern: So hält man Menschen nicht von von der oft lebensgefährlichen Flucht ab, sondern ermutigt sie erst dazu.

Ganz anders in Amerika: Hier macht der US-Präsident ernst mit der Umsetzung seiner politischen Zielen – und er hält Kurs: Obwohl der Bau einer durchgehenden Mauer (eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen 2016, dessen Planung ursprünglich übrigens auf Barack Obama zurückging) noch immer nicht durchsetzbar und finanziert ist, findet er einen pragmatischen Weg, um die Grenze zu sichern: Ranger und US-Grenzer hindern fortan nicht mehr nur illegale Migranten am Eindringen in die Vereinigten Staaten, sondern ab sofort halten mexikanische Soldaten sie bereits vom Verlassen ihres Staatsgebiets ab. Dass diese Politik am Ende humanitärer, ehrlicher und nachhaltiger sein wird, liegt auf der Hand.

Grundlage der Truppenverlegung ist ein auf Druck der USA Anfang Juni mit der US-Regierung zustande gekommenes Migrationsabkommen. Darin hatte sich Mexiko außerdem zur Entsendung von 6.000 Nationalgardisten an seine Südgrenze verpflichtet. Mexikos Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval bestätigte gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatspräsident Manuel Lopez Obrador die Zahl von 15.000 Soldaten, die die Nordgrenze des Landes sichern sollen. Anscheinend fürchtete die mexikanische Regierung gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, sollten die von Trump angedrohten Zölle in Kraft treten. Trump selbst blieb jedoch auch kaum eine andere Wahl, als Mexiko zur Kooperation zu zwingen. Er nämlich steht unter Zugzwang, weil seit seinem Amtsantritt die Zahl der illegalen Einwanderer über Mexiko konstant zugenommen hat: Im Mai nahmen US-Grenzschutzeinheiten 144.000 Einwanderer auf, mehr als ein Drittel von ihnen minderjährige – so viel wie seit 13 Jahren nicht mehr. Nicht mehr nur seine Anhänger haben aber keinen Zweifel: Er wird auch dieses Problem in den Griff bekommen. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.06.2019 


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Netanjahu: Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen

 


deinhandy.de

Israels Premierminister Netanjahu vor der Kabinettssitzung.  (dpa/ Pool Reuters / Ronen Zvulun)
Bekundet sein Interesse an einem befriedeten Syrien: Der israelische Premierminister Netanjahu. (dpa/ Pool Reuters / Ronen Zvulun)

#Israel, #Russland und die #USA haben über die Lage in #Syrien und im #Iran beraten.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte in Jerusalem, man habe Interesse an einem friedlichen und stabilen Syrien. Alle ausländischen Truppen sollten das Land verlassen. Vor allem der Iran dürfe sich nicht in Syrien militärisch etablieren. US-Sicherheitsberater Bolton betonte, im ganzen Nahen Osten sehe man den Iran als Quelle von Kriegslust und Aggression an. Zugleich bekräftigte er die Gesprächsbereitschaft seines Landes mit Teheran. Der russische Sicherheitsberater Patruschew meinte dagegen, man kämpfe gemeinsam mit dem Iran gegen den Terrorismus. Ziel müssten Frieden und Sicherheit in Syrien sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2019 


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AfD: NRW-Landeszentrale durchsucht

 


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Briefkasten der AfD-Landesparteizentrale in Düsseldorf. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd)
Briefkasten der AfD-Landesparteizentrale in Düsseldorf. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd)

Ermittler haben die nordrhein-westfälische Landesparteizentrale der AfD in Düsseldorf durchsucht.

Die Essener Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang, nannte jedoch keine Details. Die Behörde führt derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue. Hintergrund ist die umstrittene Wahlkampfhilfe einer Schweizer Firma, die Plakate und andere Werbemittel für den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf des AfD-Politikers Reil im Jahr 2017 hergestellt hatte.

Das frühere SPD-Mitglied wurde Ende Mai ins Europäische Parlament gewählt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2019 


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Russische Militärs in Venezuela gelandet

 

 Russische Militärangehörige auf dem Flughafen Maiquetia nahe Caracas (Archivbild)
© AFP 2019 / FEDERICO PARRA

POLITIK

Russland hat weitere Soldaten nach Venezuela geschickt. Nach Angaben aus Moskau sollen die Spezialisten die zuvor gelieferte Technik warten. Im März waren bereits rund einhundert russische Militärangehörige in dem südamerikanischen Krisenstaat eingetroffen und hatten für Ärger in den USA gesorgt.

Medien hatten am Montag berichtet, dass ein Flugzeug des russischen Militärs in Caracas gelandet sei.

Am Dienstag bestätigte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, dass Militärangehörige in Venezuela eingetroffen seien. Nach seinen Worten handelt es sich um einen Routinebesuch: Die Soldaten sollen die zuvor gelieferten Technik planmäßig warten.

„Es handelt sich um planmäßige Arbeit, nicht um eine Verstärkung unserer Präsenz“, sagte Rjabkow am Dienstag im Föderationsrat (russisches Parlaments-Oberhaus).

Im Grunde ist das keine Präsenz, sondern die Erfüllung der Wartungsverträge. Wie bei einem Auto ist auch bei komplizierter Technik Wartung nötig, damit sie funktionieren kann.“

Mitten in der venezolanischen Machtkrise hatte Russland im März rund einhundert Militärangehörige mit zwei Flugzeugen nach Venezuela gebracht. Mit der Verlegung des Personals, die nach eigenen Angaben im Rahmen der militärtechnischen Zusammenarbeit erfolgte, zog Russland den Unmut der Amerikaner auf sich, die einen Machtwechsel in dem öllreichen südamerikanischen Land anstreben. Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, John Bolton, sprach damals von einer „direkten Bedrohung“. US-Präsident Trump war noch deutlicher: „Russland muss raus“ aus Venezuela, sagte er.

In Venezuela liegen die USA und ihre europäischen Verbündeten einerseits und Russland und China andererseits seit Monaten über Kreuz. Im Januar hatten die Vereinigten Staaten den Putschversuch der venezolanischen Regierungsgegner unterstützt, indem sie den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkannt und ihm Zugriff auf Regierungskonten Venezuelas in den USA gewährt hatten. Russland und China und mit ihnen mehrere Staaten Lateinamerikas stehen zur legitimen Regierung um Präsident Nicolas Maduro.

sp

Quelle: Sputnik vom 25.06.2019 


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Russland ist und bleibt europäisch

 


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Moskau (ADN). „Russland ist und bleibt für mich ein ganz überwiegend zutiefst europäisches Land“. Das erklärte Rüdiger von Fritsch, deutscher Botschafter in Russland, am Sonntag im Deutschlandfunk. Es sei zumindest gelungen, dass der Ukraine-Konflikt sich nicht ausweitet. Auch habe man erfolgreich versucht, die „Beziehung beeinander zu halten oder auch auszubauen, also Wissenschaft und Kulturaustausch.“

Der Diplomat, der 2014 sein Amt als Botschafter 1914 in Moskau antrat, beendet in diesen Tagen seine Tätigkeit und geht in den Ruhestand. ++ (ap/mgn/23.06.19 – 177)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2019


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Europa – Italienische Revolte gegen Brüssel: Mini-Bots und Zugriff auf die Zentralbank (Video)

 

Italienische Revolte gegen Brüssel: Mini-Bots und Zugriff auf die Zentralbank (Video)
Matteo Salvini im Juni 2019

Die italienische Regierung bereitet die Einführung eines neuen Finanzinstruments vor. Die sogenannten Mini-Bots könnten grundsätzlich als eigenständige Währung verwendet werden. Die Brüsseler Eliten zeigen sich alarmiert und fürchten um ihren Einfluss.

Die von Italien ausgegebenen Mini-Bots zeigen sämtliche Eigenschaften einer eigenständigen Währung. Die Brüsseler Elite zeigt sich entsprechend alarmiert. Der Euro-Finanzhebel war bisher stets das zuverlässigste Instrument, um ungehorsame Staaten unter das EU-Diktat zu pressen.

Die Ausgabe einer Parallelwährung kommt einer offenen Revolte gleich. Auch auf die italienische Zentralbank Banca d’Italia will die Regierung in Rom mehr Einfluss ausüben und zukünftig selber Spitzenpersonal ernennen. Ein weiterer Affront in Richtung Brüssel. Dort sieht man die angebliche Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet und fürchtet um einen zuverlässigen Alliierten innerhalb Italiens.

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Deutschland – Grüner Ministerpräsident Kretschmann zu Merkels Autopolitik: „Es ist nur schwer erträglich“

 

Grüner Ministerpräsident Kretschmann zu Merkels Autopolitik: "Es ist nur schwer erträglich"

Findet, dass sich die Bundesregierung an die eigene Nase fassen sollte: Winfried Kretschmann

Zaudern, zögern, verschleppen – der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat offenbar die Faxen dicke: Nach dem Autogipfel im Kanzleramt warf er der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vor.

„Es ist schwer erträglich“, sagte er am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die mangelnde Professionalität der Vorbereitung gewundert. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären.

Der Gipfel am Montagabend habe keine Ergebnisse gebracht, sagte Kretschmann. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, dass es sich dabei um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess handeln soll. „Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand“, kritisierte Kretschmann. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, „bei dem nichts rauskommt“. „Das geht einfach nicht so weiter.“ Wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks müsse man nun Tempo aufnehmen.

Er habe bereits vor der Pfingstpause in einem parteiübergreifenden Vorstoß mit den Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), eine bessere Kooperation mit dem Bund gefordert. Man wolle keine parteipolitische Suppe kochen, sondern sich um die drängenden Fragen der Zukunft kümmern. Um Druck zu machen, werde man auch die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier und Armin Laschet, hinzuziehen, die die Hersteller Opel und Ford repräsentierten.

Spitzenvertreter der Regierung sowie der Auto- und Zulieferindustrie haben sich am Montag in Berlin getroffen, um über die Zukunft der für Deutschland so wichtigen Branche zu beraten.

(rt deutsch/dpa)

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Spanien nimmt pro Tag etwa 100 Bootsmigranten auf


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(Foto: Screenshot/Youtube
Schon den nächsten Urlaub in Spanien gebucht? (Foto: Screenshot/Youtube)
 

Spanien – Die linke Regierung in Spanien nimmt derzeit besonders viele Bootsmigranten aus dem Mittelmeer auf. Allerdings werden viele davon nicht in Spanien bleiben wollen.

Die spanische Linksregierung hat sich selbst de facto zum sicheren Hafen für Migranten aus Afrika erklärt, nachdem die italienische Regierung unter Innenminister Matteo Salvini dafür gesorgt hat, dass die Hafen Italiens für Migranten und die NGOs geschlossen bleiben. Wie Breitbart berichtet,sprechen die spanischen Seerettungskräfte von im Schnitt etwa 100 Migranten pro Tag, die in Spanien anlanden oder gerettet werden.

Allein am Samstag seien an der Straße von Gibraltar drei Boote mit knapp 100 Menschen aufgesammelt worden. Zwischen Jahresanfang und dem 16. Juni sind laut Innenministerium etwa 8834 Menschen illegal ins Land gekommen. Bekannt ist jedoch, dass viele Migranten nicht lange in Spanien bleiben, sondern nach Zentraleuropa weiterreisen wollen.

Schweden, Großbritannien und vor allem Deutschland gehörenden zu den beliebtesten Zielen für illegale Migration und Asylbewerber in Europa. Nur verhältnismäßig wenige Migranten bleiben in Erstaufnahmeländern wie Spanien oder Griechenland. In Italien leben derzeit etwa 500.000 illegale Migranten in Italien, was etwa 1% der Bevölkerung entspricht. Allerdings verteilten die vorherigen linkeren Regierungen in Italien viele Aufenthaltsgenehmigungen und Pässe an Zuwanderer, sodass der Anteil an Migranten bzw. Personen mit Migrationshintergrund insgesamt bei etwa 5 Millionen liegt.

Auch in Spanien erreicht die Migrationsproblematik die Bevölkerung. Durch den zuwanderungsfreundlichen Kurs in Richtung Afrika und Arabien, konnte die patriotische Partei „Vox“ bei den Regionalwahlen in Andalusien und danach bei den Parlamentswahlen des ganzen Landes große Erfolge verbuchen. (CK)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.06.2019 


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Europa – Zum siebten Mal in Folge: Die meisten Asylanträge in der EU entfallen auf Deutschland


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Zum siebten Mal in Folge: Die meisten Asylanträge in der EU entfallen auf Deutschland

Archivbild: Rund 300 Migranten durchqueren eine Unterführung, nachdem sie am 5. Oktober 2015 aus dem österreischischen Linz am Hauptbahnhof in Passau, Südostdeutschland, angekommen sind.

Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend bestätigen auch Daten für 2018. Seit Januar bewegt es sich allerdings in eine andere Richtung, wie aus einem EU-Bericht hervorgeht.

Zum siebten Mal in Folge haben in Deutschland so viele Menschen wie in keinem anderen europäischen Land Asyl gesucht. Trotz eines Rückgangs um 17 Prozent beantragten im vergangenen Jahr gut 184.000 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie aus dem am Montag in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht der EU-Asylbehörde EASO hervorgeht. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten.

Insgesamt ersuchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen, der Schweiz, Island und Liechtenstein im vergangenen Jahr 664.480 Menschen um Asyl. Dies waren zehn Prozent weniger als 2017 und ein Rückgang im dritten Jahr in Folge. 2015 hatte es noch fast 1,4 Millionen Asylanträge gegeben. Nach EASO-Angaben lagen die Zahlen im vergangenen Jahr wieder auf dem Niveau, das vor der großen Flüchtlingsbewegung erreicht wurde.

Weltweit liegt die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen nach Angaben des UNHCR hingegen so hoch wie nie zuvor in der fast 70-jährigen Geschichte des UN-Flüchtlingshilfswerks. Teddy Wilkin von EASO begründete den Rückgang in Europa damit, dass immer weniger Menschen übers Mittelmeer kämen. Hier betreibt vor allem Italien eine strengere Politik und verwehrt Flüchtlingsbooten die Einfahrt in seine Häfen. In den ersten fünf Monaten 2019 bestätigt sich der rückläufige Trend für Europa allerdings nicht.

Auf eine gemeinsame Verteilung Asylsuchender auf alle Länder kann sich die EU seit Langem nicht einigen. Länder wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Auch deshalb blockiert Italien seine Häfen.

Während die Antragszahlen in Deutschland zurückgehen, gibt es etwa in Frankreich und Griechenland entgegengesetzte Trends. Frankreich verzeichnete 2018 im vierten Jahr in Folge eine Zunahme (rund 120.000 Anträge), in Griechenland stieg die Zahl zum fünften Mal in Folge (77.000). Auch in Zypern (plus 69 Prozent) und Spanien (48) suchen deutlich mehr Menschen Asyl. Deutlich zurückgegangen sind die Zahlen in Italien (minus 53), Rumänien, Estland und Lettland (alle etwa 50).

Gemessen an der Bevölkerungsgröße, gehen die meisten Anträge in Zypern, Griechenland und Malta ein. Die meisten Anträge, gut ein Viertel der Gesamtzahl, stellten Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Nach dem europaweiten Rückgang nahm die Zahl der Asylanträge von Januar bis Mai 2019 wieder deutlich auf mehr als 290.000 zu – ein Zuwachs um elf Prozent zum Vergleichszeitraum 2018. Mit einem Anteil von sieben Prozent (rund 18.400 Anträge) liegt das krisengeschüttelte Venezuela zusammen mit Afghanistan auf Platz zwei der Herkunftsstaaten. Aber auch aus anderen südamerikanischen Ländern wie Kolumbien kamen deutlich mehr Menschen nach Europa.

Die Asylbehörde betont aber, dass die Zunahme keine Trendwende darstelle und monatliche Schwankungen normal seien. Zudem müsse der Zuwachs im Kontext der in den vergangenen Jahren stark gesunkenen Zahlen gesehen werden.

Mehr zum Thema:

(rt deutsch/dpa)

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Europa – Au revoir, Paris: Gelbwesten kündigen Strategiewechsel an


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Au revoir, Paris: Gelbwesten kündigen Strategiewechsel an

Archivbild: Gelbwesten blockieren am 23. Februar 2019 die Autobahn A36 bei Belfort.

Raus aus der Stadt und zurück auf die Straßen: Für den „Akt 32“ ihrer Demonstrationen am Samstag kehrten die Gelbwesten zu ihrer ursprünglichen Strategie zurück. Vor allem Blockaden an Autobahn-Mautstellen sollen die Wirtschaft empfindlich treffen.

„Die Gelbwesten haben beschlossen, die Wirtschaft direkt zu beeinflussen“, erklärte der prominente Sprecher der Bewegung, Éric Drouet, gegenüber RT France. Das Gespräch mit dem Aktivisten fand am 22. Juni während einer Blockade der Autobahn-Mautstation in Chamant, rund 50 Kilometer nördlich von Paris, statt. Die Blockade begann gegen 9 Uhr Uhr morgens, gegen 17 Uhr waren laut RT France rund 300 Gelbwesten präsent.

„Es ist eine Wende in der Bewegung […] Wir stoppen die Demonstrationen und Märsche in Paris. Die Gelbwesten konzentrieren sich auf Blockaden“, so Drouet. Der Strategiewechsel sei der Einsicht geschuldet, dass die Aufmärsche in Paris keine Wirkung mehr zeigten. „Wir gehen seit sechs, sieben Monaten auf die Straße, und zu keiner Zeit an einem Samstagabend wurden Gelbwesten zu Verhandlungen empfangen, hat die Regierung irgendwelche Ankündigungen über eine dieser Demonstrationen gemacht. Es ist etwas, das überhaupt nicht funktioniert“, erklärte Drouet.

Ein weiterer bekannter Aktivist der Gruppe, Jérôme Rodrigues, der durch ein Gummigeschoss der Polizei Ende Januar eine schwere Augenverletzung erlitt, sieht den Strategiewechsel ebenfalls positiv. „Die Mautgebühren gehen seit dem 17. November weiter“, erklärte der Aktivist während einer Blockade in Chamant. Und er ergänzte:

Wen werden wir zum Weinen bringen? Das Unternehmen von Vinci und Vinci? Damit bin ich einverstanden. Es ist ein guter Tag.“

Vinci, S.A. ist ein börsennotierter französischer Konzessions- und Baukonzern. Er beschäftigt 211.233 Mitarbeiter in 117 Ländern. Zum Leistungsspektrum gehören Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Infrastrukturen und baulichen Einrichtungen. Vinci Autoroutes ist eine Tochtergesellschaft, die 4.398 Kilometer Autobahnen in Frankreich bewirtschaftet.

Der Aufruf zur Blockade blieb nicht wirkungslos. An mehreren Kontenpunkten der französischen Autobahnen legten die Gelbwesten erfolgreich den Verkehr lahm.

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Selbst die Zufahrt zum Fährterminal am Seehafen Saint-Malo in der Bretagne wurde blockiert. Die Fähren werden vor allem für die Überquerung des Ärmelkanals genutzt. Laut einem vor Ort anwesenden Journalisten von Ouest-France wurde die Blockade jedoch schon gegen 11 Uhr, drei Stunden nach Beginn der Blockade, von der Polizei wieder aufgelöst.

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Doch offenbar ging es einigen Gelbwesten nicht nur um die verschiedenen Transportwege. In Toulouse, im Süden Frankreichs, wo nach wie vor jeden Samstag eine Demonstration der Gelbwesten stattfindet, blockierten die Aktivisten auch einzelne Geschäfte, darunter die irische Billigkette für Bekleidung, Primark. Unter dem Slogan „Primark, Macron, same fight“, (Primark, Macron, derselbe Kampf) wurde der Eingang des Geschäfts blockiert. Zudem verspritzen Demonstranten Farbe.

Auch das Geschäft Galeries Lafayette in der Rue de Lapeyrousse wurde von Demonstranten angegangen. Das Geschäft ließ daraufhin die Metallrollläden herunter. Das gleiche Bild zeigte sich auch bei H&M einige Straßen weiter. Während der Demonstration schlossen nahezu alle Geschäft in der Innenstadt.

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Inflation: Simbabwe verbietet ausländische Währungen

 

Ein Mann hält einen simbabwischen Zwei-Dollar-Schein. (AFP/Wilfred Kajese)
Den Simbabwe-Dollar gibt es als sogenannte Bond-Notes, das heißt Schuldscheine (AFP/Wilfred Kajese)

Simbabwe hat es mit sofortiger Wirkung verboten, ausländische Währungen zu verwenden.

Bislang wurde im Land hauptsächlich mit US-Dollar oder südafrikanischen Rand gezahlt. Mit der Entscheidung versucht die Regierung, den Simbabwe-Dollar zu stützen, den es derzeit nur in Form von Schuldscheinen und als elektronische Währung gibt. Vor zehn Jahren war die Landeswährung nach einer Hyperinflation abgeschafft worden. Verbraucher und Unternehmen leiden nach wie vor unter einer Entwertung des Geldes. Bis Ende des Jahres will Präsident Mnangagwa wieder einen vollgültigen Simbabwe-Dollar einführen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2019 


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Umgang mit AfD: Dobrindt (CSU) betont Unvereinbarkeit


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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa)
„Deutlich von der AfD abgrenzen“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa)

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt.

Das Auftreten der Partei im Parlament sei zuletzt wieder deutlich aggressiver und radikaler geworden, sagte Dobrindt in Berlin. Das müsse man öffentlich sichtbar machen und sich zugleich deutlich abgrenzen. Das gelte auch auf kommunaler Ebene. Dobrindt betonte, man bekämpfe die AfD, beschimpfe aber nicht deren Wähler.

Zuletzt war in ostdeutschen Landesverbändern der CDU darüber diskutiert worden, inwieweit eine politische Zusammenarbeit mit der AfD perspektivisch möglich werden könnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2019 


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Bootsflüchtlinge: Menschenrechtsgerichtshof weist Antrag von Sea-Watch ab

Die "Sea-Watch 3" (Sea-Watch.org)
Die „Sea-Watch 3“ (Sea-Watch.org)

Die Hängepartie um die rund 40 Bootsflüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ geht weiter.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kam am Abend einem Eilantrag nicht nach, mit dem die Besatzung erzwingen wollte, in Italien anlegen zu dürfen. Es gebe derzeit keine Menschen mehr an Bord, die unmittelbar gefährdet seien, hieß es zur Begründung.

Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins Sea-Watch hatte am 12. Juni ursprünglich 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Mehrere Flüchtlinge durften aus medizinischen Gründen bereits an Land gehen.

Unter anderem UNO-Organisationen hatten die Regierungen der europäischen Staaten zur Aufnahme der Flüchtlinge aufgerufen. Die „Sea-Watch 3“ hält sich derzeit vor der Zwölfmeilenzone um die italienische Insel Lampedusa auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.06.2019 


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Belgische Polizei verhaftet Terrorverdächtigen, der US-Botschaft angreifen wollte

Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock
Bestens aufgehoben: Islam-Terroristen in Europa (Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock)
 

Belgien – Die belgische Polizei konnte einen Mann festnehmen, der einen schweren Anschlag auf die US-Botschaft in Brüssel geplant hatte.

Wie RTBF berichtet, ist den Sicherheitsbehörden am Samstag ein Schlag gegen einen mutmaßlichen Terroristen gelungen, der sein Werk jedoch nicht in die Tat umsetzen konnte. Der im Vorfeld von der Polizei überwachte Tatverdächtige hatte in den vergangenen Wochen Anzeichen dafür gezeigt, dass er einen schweren terroristischen Angriff auf die US-Botschaft in Belgien durchführen wolle.

„Er verhielt sich sehr verdächtig, bei mehreren Gelegenheiten und deshalb haben wir ihn überwacht“, erklärt Pressesprecher Eric Van Duyse. „Seine Taten und Worte suggerierten, dass er bald zuschlagen würde“.

Am Montag ist er bereits dem Haftrichter vorgeführt worden. Die Anklage lautet auf Planung einer terroristischen Attacke. Über die Nationalität, den Namen oder das Aussehen des Tatverdächtigen wurden gegenüber RTBF jedoch keine weiteren Angaben gemacht. Es wäre erste Anschlag in Belgien durch Terroristen. In der jüngsten Vergangenheit wurde Belgien gleich mehrfach durch islamische Terroristen attackiert. Einmal beim Überfall auf ein jüdisches Museum und darauf bei dem brutalen Anschlag auf den Flughafen von Brüssel am 22. März 2016. 32 unschuldige Zivilisten wurden dabei getötet, über 350 Personen zum Teil schwer verletzt.  (CK)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.06.2019 


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Deutschland – Weil ein AfD-Politiker dabei ist: Kein Empfang für hessische Landtags-Delegation in Israel

 

Weil ein AfD-Politiker dabei ist: Kein Empfang für hessische Landtags-Delegation in Israel

Dimitri Schulz wurde am 14. Februar 1987 in Alexejewka, in der Kirgisischen SSR der Sowjetunion geboren. Er ist seit 2014 Mitglied der hessischen AfD, für die er im Stadtrat in Wiesbaden sitzt. Bei der hessischen Landtagswahl 2018 gelang ihm der Einzug in den hessischen Landtag.

Eine Delegation um Hessens parteilose Digitalministerin Kristina Sinemus wird in Israel nicht offiziell empfangen. Grund ist die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise. Pikant: Schulz ist Mitbegründer der Vereinigung „Juden in der AfD“.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Tel Aviv werden AfD-Abgeordnete grundsätzlich nicht von der israelischen Regierung empfangen. Ministeriumssprecher Christian Henkes sagte am Montag, von dieser Regelung seien auch ähnliche Parteien aus Frankreich und Österreich betroffen. Zuvor hatte hessenschau.de darüber berichtet.

Es sei ein Termin beim Wirtschaftsministerium angefragt, aber von dort abgesagt worden. Auf dem Programm der mehrtägigen Reise stehen unter anderem Besuche von Standorten hessischer Unternehmen. Hessens AfD-Landtagsfraktionssprecher Benjamin Günther sagte: „Die Entscheidung liegt in der Hoheit des Landes.“ Man selbst gehe offen auf andere zu.

Ministeriumssprecher Henkes sagte, bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem werde die Ministerin alleine einen Kranz niederlegen. Die übrigen Gruppenteilnehmer werden währenddessen als Privatpersonen das Gelände besichtigen. Die Reise dauert noch bis Freitag.

„Dass mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz ausgerechnet das einzige jüdische Mitglied der hessischen Delegation ausgegrenzt wurde, zeigt die Absurdität der Situation“, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf Anfrage. Schließlich vertrete „keine andere Partei in Deutschland eine so klare proisraelische Position“ wie die AfD. Auf vielen Ebenen fänden bereits Gespräche statt. Die AfD sei auch zu einem intensiven Dialog mit den offiziellen israelischen Stellen jederzeit bereit.

Der AfD-Abgeordnete Schulz war an der Gründung der Vereinigung Juden in der AfD beteiligt. Er nahm am Montag auch nicht an einem Besuch der Delegation bei der Stadtverwaltung Haifa teil. „Das macht mich traurig, auch wegen meiner jüdischen Herkunft“, sagte er in einem auf der Facebook-Seite der Vereinigung geposteten Video. Wobei es in der Vergangenheit auch Stimmen gab, die seine jüdische Herkunft zumindest in Frage stellten. Der Politiker bezeichnete sich selbst auf Facebook als „bibeltreu“ und als „Follower of Jesus Christ“.

Auf dem Russland-Kongress der AfD in 2017 applaudierte Schulz dem Historiker und Journalisten Jan von Flocken, als dieser davon sprach, dass „es in der viel geschmähten Wehrmacht“ auch „viel mehr selbständige Köpfe“ gegeben habe, „bis hin zu Generalen der Waffen-SS“. Applaus gab es von Schulz auch zu von Flockens Äußerung, dass es auch in Deutschland „politische Gefangene gäbe – und nicht nur Horst Mahler“.

Eingebettetes Video

rechercheMD@recherchemd

Jan v. Flocken beim -Russlandkongress in : Waffen-SS als Positivbeispiel und Horst Mahler als „politischer Gefangener“

349 Nutzer sprechen darüber

(rt deutsch/dpa)

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NRW-Innenminister lehnt Waffenverbotszonen in Innenstädten ab

 

Foto: Herbert Reul (über dts Nachrichtenagentur)
 

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. „Messerangriffe sind extrem gefährlich“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings gebe es „hier leider keine einfachen“ Lösungen.

„Der Teufel steckt im Detail: Wenn Sie die Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklären, dann kann die Oma im Kaufhaus auch kein Messerset mehr kaufen“, so der nordrhein-westfälische Innenminister weiter. Auf der Innenministerkonferenz in Kiel Mitte Juni hatten die Landesregierungen auf Initiative von Hessen und Niedersachsen eine Ausweitung von Waffenverbotszonen beschlossen. Mit einem entsprechenden Beschluss soll nun ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, dass Kommunen in Deutschland künftig erlaubt, in „sensiblen Bereichen“ wie etwa an Schulen und Kindertagesstätten oder in Bahnen und Bussen Messer und andere Waffen zu verbieten.

Dort können Polizisten dann ohne Anlass Personen nach Messern kontrollieren. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von einem „Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe.“ Er wolle „nicht erst, dass es an einer Schule oder einem Kindergarten zu einer schrecklichen Tat kommt“, sagte Beuth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Rund um einen Kindergarten habe jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen, so der CDU-Politiker weiter.

Und wer soll das kontrollieren? Die mittlerweile völlig überlastete Polizei? Was ist mit den Asylbewerberheimen und den ländlichen Regionen? Darf da dann weiter gemessert werden? Ein Messerverbot macht die braven, harmlosen Bürger noch wehrloser. Kriminelle halten sich naturgemäß nicht an Gesetze. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.06.2019 


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Nach Brandballons Israel stoppt Treibstofflieferungen nach Gaza

 

Sie sehen ein Kraftwerk im Gazastreifen. (AFP / Mahmud Hams)
Kraftwerk im Gazastreifen (AFP / Mahmud Hams)

Israel hat die Lieferung von Treibstoff für ein Kraftwerk im Gaza-Streifen gestoppt.

Die Versorgung werde vorerst eingestellt, erklärten die Behörden. Betroffen ist das einzige Kraftwerk in dem Palästinensergebiet. Israel reagiert mit dem Lieferstopp auf zahlreiche Brandballons, die militante Palästinenser nach Israel schicken. Seit gestern lösten sie 15 Feuer aus.

In Bahrain beginnt am Abend eine zweitägige Nahostkonferenz unter Federführung der USA. Dabei soll der wirtschaftliche Teil eines Friedensplans vorgestellt werden, den Präsidentenberater Kushner erstellt hat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.06.2019


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Kooperationsverbot mit der AfD: Demokratie à la Kramp-Karrenbauer

Penzlin: AKK mag gar nicht hinschauen – Foto: Imago
 

Haben wir nicht alle noch das bigotte Demokratengesülz im Ohr, wonach Demokraten „miteinander können“ müssen, weswegen Koalitionen auch eine demokratische Selbstverständlichkeit seien? – Doch, haben wir. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint keine gute Demokratin zu sein. Sie hat der #CDU in den Bundesländern Kooperationen mit der überaus demokratischen #AfD untersagt. Von Koalitionen war da noch nicht einmal die Rede. Das ist schade, wo ich doch zwanzig Cent auf den demokratischen Gehalt von Frau #Kramp-Karrenbauer verwettet habe.

Der Hintergrund von Frau Kramp-Karrenbauers autoritären Anwandlungen ist natürlich, daß sie ein Erpressungsopfer ist. Die Grünen haben nämlich schon gesagt, daß es mit einer schwarz-grünen Koalition im Bund sehr, sehr schwierig werden würde, sollten sich in einzelnen Bundesländern CDU/AfD-Koalitionen herausbilden. Und die Einfalt im Bund ist mindestens so wichtig wie die bunte Vielfalt für Frau Kramp-Karrenbauer. Deswegen war sie leicht davon zu überzeugen, daß man mit den Mitverantwortungsträgern am Mordfall Walter Lübcke keinesfalls koalieren dürfen soll, mit denen an verschiedenen anderen, länger zurückliegenden Mordfällen aber schon.

 

Zumindest in dem kleinen Städtchen Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern, bundesdeutsche Maximaldistanz zum Saarländchen von Frau Kramp-Karrenbauer, gibt es ein schön gesetztes Zeichen zu sehen. Dort haben CDU und AfD anläßlich der konstituierenden Stadtvertretersitzung am vergangenen Dienstag eine sogenannte Zählgemeinschaft gebildet. Der Deutschlandfunk meldet: „Die drei christdemokratischen Stadtvertretern hatten sich mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter Gleisberg zusammengetan. Gemeinsam bildeten die vier so den größten Zusammenschluss in der insgeamt 15-köpfigen Stadtvertretung.

So ein Ungehorsam aber auch! Ob die drei christdemokratischen Penzliner Frau Kramp-Karrenbauer damit allerdings schon maximal auf den Eierstock gegangen sind, war bis zur Stunde nicht in Erfahrung zu bringen. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und in Thüringen stehen schließlich noch bevor. Experten meinen aber, daß es sich um ein schön gesetztes Zeichen aus dem Osten Deutschlands handelt. Klein aber fein. Weil es so beruhigend sei, zu sehen, daß wenigstens in den östlichen Bundesländern Demokraten noch „miteinander können“.

Die Grünen sehen das aber anders, was niemanden wundert, der die Grünen ohnehin nicht für Demokraten hält. Pingelig erinnerten sie CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sogleich an ihre Pflicht, gegen die skandalösen Zustände in Penzlin vorzugehen. Grünen-Chef Habeck erhob den Zeigefinger und mahnte, Penzlin sei zwar nur eine kleine Gemeinde, zugleich aber auch ein erster Bewährungstest für die CDU-Chefin in dieser Frage. Da sieht man mal, wer sich hierzulande vor wem zu bewähren hat. Die grüne Fraktionschefin Frau Göring-Eckhardt twitterte sogar, wenn Kramp-Karrenbauer glaubwürdig sein wolle, müsse sie jetzt handeln. Frau Göring-Eckardt kann also twittern. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer forderte via Twitter einen Parteiausschluss der renitenten Penzliner als Konsequenz aus dem Fall. Es gebe schließlich bereits einen „glasklaren“ Beschluß des Bundesparteitages zu dem Thema. (RB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.06.2019 


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Rentensystem sieht generell keine Bedürftigkeitsprüfung vor

 

Wer sein Geld richtig anlegt, kann es bis zum Renteneintritt kräftig vermehren.

Speyer (ADN) „Eine Grundrente mit vorheriger Überprüfung der Einkommens- und Lebensverhältnisse wäre keine Grundrente“. Das stellt Tim Köhler-Rama, Dozent an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung in Speyer, am Montag im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“ (nd) fest. Im Rentensystem sei grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Wenn die SPD in diesem Punkt einknicke und die Bedürftigkeitsprüfung zulasse, wäre dies das Ende der ganzen Idee. ++ (so/mgn/24.06.19 – 178)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2019

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Bekenntnis der Bundesregierung gegen Zwangsarbeit

 

Bildergebnis für Zwangsarbeit

Genf (ADN). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in Genf die Ratifikationsurkunde zum Protokoll 29 über Zwangsarbeit übergeben. Das Dokument aus den Urkundenbeständen der Bundesregierung wechselte am Rande der internationalen Arbeitskonferenz in das Archiv der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die in diesem Jahr ihr 100. Gründungsjubiläum als älteste Sonderorganisation der UNO begeht.

Damit erreicht das offizielle Bekenntnis der Bundesregierung gegen Zwangsarbeit erst mehr als 75 Jahre nach den Zwangsarbeits-Exzessen der Nationalsozialisten die internationale Staatengemeinschaft. Eine Begründung für diese enorme Verspätung konnte Heil nicht liefern. Sein Ministerium zitiert ihren Chef mit der Bemerkung, dass Deutschland mit der Ratifikation des ILO-Protokolls ein starkes Signal im Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel setzt. ++ (so/mgn/20.06.19 – 174)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.06.2019


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Nahost Russland: Haben Beweise, dass abgeschossene US-Drohne sich im iranischen Luftraum befand


aluboxen.com

Russland hat am 25. Juni bekannt gegeben, dass es Informationen darüber hat, dass die vom Iran abgeschossene amerikanische Drohne nicht im internationalen Luftraum flog, wie die Vereinigten Staaten behaupten, sondern nachweislich im iranischen Luftraum.

Im Streit um den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch Teheran hat sich Moskau hinter den Iran gestellt. Es gebe Beweise, dass die Amerikaner den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew am Dienstag bei einem Treffen mit seinen amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe ihm diese Information weitergeleitet.

Alle Versuche, Teheran als Hauptbedrohung der regionalen Sicherheit darzustellen, und den Iran in einer Reihe mit dem IS oder anderen Terrorgruppen zu nennen, sind für uns inakzeptabel, sagte Patruschew der Agentur Tass zufolge. Der Iran sei ein wichtiger Partner und Verbündeter für Russland.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende der Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran hatte am vergangenen Donnerstag eine Drohne abgeschossen. Die USA behaupteten, dass diese niemals in den iranischen Luftraum eingedrungen und über internationalen Gewässern getroffen worden sei. Das US-Militär hatte bereits als Folge einen Schlag gegen Teheran vorbereitet, den Präsident Donald Trump nach seinen Worten aber in letzter Minute stoppte. Am Montag verhängte Washington neue Sanktionen gegen das Land.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.06.2019 


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Martin Sellner: Frontex filmt Schlepper – Defend Europe hatte recht


cabinol.de


Martin Sellner: Frontex filmt Schlepper - Defend Europe hatte recht.; Foto: Screenshot Youtube


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Quelle: journalistenwatch.com und Nachrichtenagentur ADN vom 25.06.2019 


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Wähler lassen sich durch Hetze nicht beeinflussen: SPD auf historischem Tiefstand, AfD bleibt stabil

Foto: Collage
Überflüssig: SPD (Foto: Collage)
 

Berlin – Die unerträgliche Hetze von SPDCDUGRÜNELONKEFDP und Medien zeigt nicht die gewünschte Wirkung. Im Gegenteil: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen. Im sogenannten „Meinungstrend“ des Instituts für die „Bild“ verlieren SPD (12,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (25,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu.

AfD (13,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch sonstige Parteien kommen zusammen erneut auf 5,5 Prozent. Eine schwarz-grüne Koalition aus CDU/CSU und Grünen kommt mit zusammen 51 Prozent auf eine klare Mehrheit.

Die aktuelle schwarz-rote Regierungskoalition kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent. Sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis mit zusammen 47 Prozent als auch eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 46,5 Prozent verfehlen eine parlamentarische Mehrheit. „Schwarz-Grün ist die alternativlose Koalition. Es ist derzeit die einzige realistische Regierungskonstellation“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. „Alle anderen politisch möglichen Bündnisoptionen scheitern rechnerisch.“ Für den „Meinungstrend“ wurden vom 21. bis zum 24. Juni insgesamt 2.078 Bürger befragt. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.06.2019 


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DIE POLIZEI SUCHT ZEUGEN – Junger Neger schlägt grundlos auf Passanten ein

 

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(Foto: 123rf.com)(Foto: 123rf.com)

Völlig grundlos soll ein junger Mann am Mittwoch, 19. Juni, um die Mittagszeit in der Innenstadt von Amberg auf zwei Passanten zugelaufen sein und dabei einen der beiden ins Gesicht geschlagen haben.

AMBERG Eigenen Angaben zufolge waren die beiden Männer (63 und 66 Jahre) zu Fuß in der Unteren Nabburger Straße unterwegs, als ihnen der Unbekannte die Hände zu Fäusten geballt entgegenlief und danach den jüngeren der beiden Passanten mit der Faust auf die Nase schlug. Danach lief der Unbekannte in Richtung Bahnhof davon. Der Geschädigte erlitt leichte Verletzungen und seine Brille wurde verbogen.

Der Täter wurde mit circa 20 Jahren, 1,80 Meter groß, schwarzer Kurzhaarfrisur und dunklem Teint beschrieben. Bekleidet war er mit dunklem Shirt und dunkler Hose. Zeugenhinweise nimmt die Polizeiinspektion entgegen.

Quelle: wochenblatt.de vom 24.06.2019


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Brutale Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer von „Bilal & Co“ in Düsseldorfer Altstadt


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Vergewaltigung (Symbolfoto: Von luckysky1911/shutterstock
Vergewaltigung (Symbolfoto: Von luckysky1911/shutterstock
 

NRW/Düsseldorf – „Jamal“, „Sammy“, „Momo“ oder „Bilal – so die Namen, mit welchen sich die vier mutmaßliche Vergewaltiger jungen Frauen vorgestellt hatten, bevor sie diese in eine Falle lockten und dann stundenlang brutal in der Gruppe vergewaltigt haben.

Die Männer seien zwischen 24 und 29 Jahre alt und wohnten in Moers, Wesel und Krefeld. Ihnen werden mehrere Gruppenvergewaltigungen vorgeworfen. Die mutmaßlichen Täter sollen vor oder in Diskotheken der Düsseldorfer Altstadt junge Frauen angesprochen und sich als „Jamal“, „Sammy“, „Momo“, „Memo“ oder „Bilal“ vorgestellt haben. Dann hätten sie die Frauen in die Wohnung eines Verdächtigen in Krefeld oder in ein Hotel gelockt, wobei sie das Zimmer auf den Namen des jeweiligen Opfers gebucht hatten. Dort haben sich die Täter dann auf brutalste Weise an den jungen Frauen vergangen, so der Vorwurf. Die Qualen hätten sich meist mehrere Stunden hingezogen. Teilweise seien die Vergewaltigungen per Handy gefilmt worden.

Drei der vier Verdächtigen im Alter von 24 bis 29 Jahren säßen inzwischen in U-Haft, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft in Wesel am Montag laut dem Focus. Die Ermittler gehen davon aus, dass es noch mehr Opfer gibt, die die Taten bislang nicht angezeigt haben.

Sie rufen diese und Zeugen auf, die die Vorfälle beobachtet haben auf, sich bei der Polizei zu melden. Nach Angaben der Polizei sind die Männer zwischen 24 und 29 Jahre alt und türkischer, marokkanischer, libanesischer und palästinensischer Abstammung. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.06.2019 


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Teheran – Cyber-Angriffe der USA waren erfolglos

Cyber (Symbolbild)

CC0

POLITIK

Mehrere Cyber-Angriffe der USA auf den Iran sind nach Angaben der Regierung in Teheran erfolgreich abgewehrt worden. Die USA versuchten es immer wieder, hätten aber keinen Erfolg gehabt, teilte der iranische Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi am Montag via Twitter mit.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Medienberichten zufolge am Donnerstag mit einem seit längerem geplanten Cyber-Angriff begonnen. Dieser habe das iranische Raketenstartsystem außer Kraft gesetzt, berichtete die „Washington Post” am Samstag.

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Im vergangenen Jahr seien 33 Millionen Cyber-Angriffe durch die nationale Firewall abgewehrt worden, sagte Asari Dschahromi und sprach von „Cyber-Terrorismus”. Er verwies auch auf das erste bekanntgewordene, gegen die Industrie eingesetzte Computer-Virus Stuxnet, mit dem 2007 iranische Atomanlagen attackiert wurden. Stuxnet war 2010 entdeckt worden, nachdem das Virus das Computersystem der Uran-Anreicherungsanlage im iranischen Natans befallen hatte. Stuxnet wurde vermutlich von den USA und Israel entwickelt.

Zuvor war berichtet worden, dass Washington Medienberichten zufolge vergangene Woche den Iran mit einem Cyberangriff ins Visier genommen hatte. Es habe sich um eine Vergeltungsaktion gehandelt nach den jüngsten Attacken auf Öltanker, berichtete das Nachrichtenportal Yahoo News am 22. Juni unter Berufung auf frühere Geheimdienstvertreter.

Der Cyberangriff hat demnach am Donnerstag stattgefunden und ist von langer Hand vorbereitet gewesen. Die Zeitung „Washington Post” berichtete, die Aktion habe das iranische Raketenabschusssystem außer Kraft gesetzt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Washington wollte sich dazu nicht äußern.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hatte sich vergangene Woche erheblich verschärft. Nach dem Abschuss einer unbemannten US-Drohne, den die US-Regierung dem Iran anlastet, genehmigte US-Präsident Donald Trump einen Vergeltungsangriff auf Ziele im Iran. Wenige Minuten vor der Ausführung setzte Trump den Angriff am Freitag aus.

ai/rtr

Quelle: Sputnik vom 24.06.2019 


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