Bundesweiter Polizeieinsatz: Großrazzia gegen Menschenhandel

Polizisten überprüfen Personalien | Bildquelle: dpa

Stand: 18.04.2018 07:34 Uhr

Es handelt sich nach Angaben der Behörden um die größten Maßnahmen seit Bestehen der #Bundespolizei: Bundesweit gehen Beamte mit #Razzien gegen #Menschenhandel und Zwangsprostitution vor.

Mit einer groß angelegten Razzia geht die Bundespolizei gegen organisierte Kriminalität vor. Es handele sich um die größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahme seit Bestehen der Bundespolizei, teilten mehrere Direktionen über Twitter mit.

Nach SWR-Informationen sind Beamte seit sechs Uhr morgens in zwölf Bundesländern im Einsatz. Sie durchsuchten Bordelle und Privatwohnungen – bundesweit mehr als 60 Objekte. Etwa 1500 sind laut Polizei im Einsatz.

Bundespolizei Nord@bpol_nord
+++Aktuell+++ Größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahme seit Bestehen der #Bundespolizei! Seit den frühen Morgenstunden bundesweiter Schlag gegen Netzwerk der Organisierten Kriminalität. Weitere Infos folgen… #BPolRazziahttps://t.co/Ki6opa0lwu

Mit gefälschten Visa nach #Deutschland geschleust

Nach Polizeiangaben richtet sich die #Großrazzia gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung. Dabei geht es vor allem um Frauen aus Thailand und um Transsexuelle. Sie sollen mit gefälschten Visa nach Deutschland geschleust worden sein, um anzuschaffen. Das eingenommene Geld mussten die Opfer an ihre Peiniger abgeben, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Die Prostituierten sollen von Bordell zu Bordell gereicht worden sein.

An den Aktionen sei auch die Spezialeinheit #GSG 9 beteiligt. Insgesamt stünden 17 Beschuldigte im Fokus der Ermittlungen. Federführend für das Verfahren sei die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Quelle: tagesschau.de vom 18.04.2018


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Grossrazzia in mehreren Deutschen Städten gegen Rechtsextremisten

Veröffentlichungsdatum: 17 04 2018, 13:00

Die #Bundesanwaltschaft hat am Dienstag Wohnungen von vier Verdächtigten durchsuchen lassen. Der Grund für die #Razzia ist der Verdacht, dass eine rechtsterroristische Vereinigung geschaffen worden ist, meldet die Behörde auf ihrer offiziellen Seite.

Die Durchsuchungen bei den Beschuldigten werden in #Niedersachsen, #Schleswig-Holstein, #Bremen sowie in #Thüringen durchgeführt. Die Beschuldigten sollen das Ziel verfolgt haben, «den #Nationalsozialismus in #Deutschland zum Wiedererstarken zu verhelfen», hieß es.

«Dazu haben sie auch bislang aber noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen. Zu diesem Zweck sollen sich die Beschuldigten bereits bemüht haben, Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen», so die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft.

Die Landeskriminalämter in den erwähnten Bundesländern haben ihre jeweiligen Spezialeinsatzkommandos (SEK) hinzugezogen. Festnahmen seien bislang nicht erfolgt.

Quelle: de.news-front.info vom 18.04.2018


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Türkei: Ausnahmezustand soll zum siebten Mal verlängert werden


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Eine türkische Flagge schwebt am 20.05.2017 beim Drachen-Festival in Istanbul (Can Merey/dpa)
Türkische Flagge (Can Merey/dpa)

Der #Ausnahmezustand in der #Türkei soll zum siebten mal um drei Monate verlängert werden.

Das beschloss das Kabinett am Abend in Ankara. Es folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Voraussichtlich heute entscheidet das Parlament. Der Notstand gilt seit dem Sommer 2016; er wurde nach dem Putschversuch erstmals verhängt und erlaubt es Präsident #Erdogan, per Dekret zu regieren. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert. Die Regierung macht geltend, er sei nötig zum Kampf gegen #Terrorismus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.04.2018


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Sachsen-Anhalt: Ost-Ministerpräsidenten treffen sich mit Merkel


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Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.), Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußern sich bei einer Pressekonferenz am 15.09.2015 nach der Sondersitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. (Picture Alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Werden sich in Bad Schmiedeberg wiedersehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.), Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Picture Alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen heute in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt zusammen.

Zu dem Treffen der Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird auch Kanzlerin Merkel erwartet. Ziel sei es, wirksame Instrumente zu finden, mit denen die Lebensverhältnisse in #Deutschland angeglichen werden könnten, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff.

Sein brandenburgischer Kollege #Woidke betonte, die Strukturschwäche der ostdeutschen Länder müsse überwunden werden, damit sie nicht endgültig zementiert werde. Er wünschte sich eine Stärkung der Forschung und Entwicklung sowie die Anbindung größerer Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin #Schwesig forderte rasche Verbesserungen bei der Rente für Menschen im Osten, die nach der Wende längere Zeit arbeitslos waren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.04.2018


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Türkei: Wieder deutsch-türkischer Journalist verhaftet

Screenshot Twitteraccount Mesale Tolu (Twitter)
Screenshot Twitteraccount #Mesale Tolu (Twitter)

In der #Türkei ist gegen einen weiteren deutschen Staatsbürger Haftbefehl erlassen worden.

Wie seine Anwältin bestätigte, wurde der #Deutschtürke Adil #Demirci in Istanbul unter anderem wegen #Terrorpropaganda in Untersuchungshaft genommen. Er besitzt beide Staatsbürgerschaften, soll in Köln leben und war offenbar für einen Kurzurlaub in der Türkei.

Seine Anwältin sagte, konkret werde Demirci vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei zu sein und Propaganda für diese betrieben zu haben. Die #MLKP gilt in der Türkei als #Terrororganisation. – Er soll für die linke Nachrichtenagentur Etha arbeiten. #Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Mannes.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.04.2018


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Neue Seidenstraße nimmt Gestalt an: Erster Güterzug von China nach Österreich unterwegs


Dildoking

17. April 2018
Neue Seidenstraße nimmt Gestalt an: Erster Güterzug von China nach Österreich unterwegs
WIRTSCHAFT

Wien. #Österreich wird Teil der künftigen neuen #Seidenstraße, die #Eurasien künftig ökonomisch und infrastrukturell stärker integrieren soll. Jetzt konnte der österreichische Bundespräsident Van der Bellen zum Abschluß eines ausgedehnten China-Besuches der österreichischen Regierung im Bahnhof der Ging Baijiang Station nahe der südwestchinesischen Millionenmetropole Chengdu den ersten ÖBB-Güterzug vom China-EU Railway-Container-Center nach Wien verabschieden. Hierzu fand sogar ein Festakt statt.

Der Zug erreicht nach einer Reise über Kasachstan, Rußland, die Ukraine und die Slowakei in 13 Tagen Wien. Die Trasse soll künftig verstärkt befahren werden.


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Laut ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä sollen mittelfristig pro Woche sieben Züge zwischen China und Österreich verkehren. Mit einer Reisezeit von rund zwei Wochen von China nach Europa sei diese Route deutlich schneller als zu Schiff, die in der Regel bis zu 40 Tage dauert. Allerdings, räumte Matthä während der „First Block Train Ceremony“ im Gespräch mit Journalisten ein, sei der Seeverkehr derzeit noch billiger. „Daran müssen wir arbeiten.“

Die Zugverbindung sei auch eine Chance für die österreichische Exportwirtschaft, meinte Matthä. Derzeit sind die Kapazitäten vor allem auf der Retourroute noch nicht ausgelastet. Bis 2020 soll die Zugfrequenz zwischen China und Europa auf etwa 2000 pro Jahr gesteigert werden. Derzeit liegt sie etwa bei der Hälfte. Von China wird daher der Ausbau der „Neuen Seidenstraße“ (Road-and-Belt-Initiative) forciert. Es gibt bereits konkrete Planungen, daß in Parndorf im Burgenland ein an die breitspurige Transsibirische Eisenbahn angeschlossener Güterbahnhof entstehen soll.

Die jetzt nach Westen verabschiedete erste Zuggarnitur war mit Elektronikgeräten, Maschinenteilen und Schlafsäcken beladen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.04.2018


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Europa – Schwedische Finanzministerin befeuert Einwanderungsdebatte: „Wir brauchen keine fremden Putzhilfen“

 

Schwedische Finanzministerin befeuert Einwanderungsdebatte: "Wir brauchen keine fremden Putzhilfen"
Symbolbild: Osterode, Deutschland, 4. August 2016.

Magdalena Andersson, die schwedische Finanzministerin, fordert ein strengeres #Einwanderungsgesetz. Schweden braucht keine Zuwanderer, die als Putzhilfen und Tellerwäscher tätig werden. Ihr Land sei zu großzügig.mit #Migranten ohne besondere Qualifikation.

Im letzten Jahr erhielten 15.500 Menschen aus Nicht-EU-Ländern eine Arbeitserlaubnis in Schweden. Fast ein Drittel arbeiteten in Bereichen, die kaum eine Ausbildung benötigten.

Gegenüber dem Schwedischen Tageblatt (Svenska Dagbladet), sagte die sozialdemokratische Finanzministerin Magdalene Andersson:

Angesichts der Tatsache, dass wir viele Neuankömmlinge haben, die Zugang zum Arbeitsmarkt brauchen, sehe ich keine Notwendigkeit für Putzhilfen oder Tellerwäscher, die aus anderen Ländern als Arbeitsmigranten kommen.

Die Regeln der Einwanderung in Schweden hält Andersson für zu großzügig:

In den Bereichen, in denen Schweden qualifiziertes Personal braucht: zum Beispiel Ärzte oder Computerfachleute, da sollte es gute Möglichkeiten für #Zuwanderung geben. Andererseits finde ich es schwierig zu verstehen, warum wir die großzügigsten Regeln innerhalb der OECD für unqualifizierte Migranten haben.

Seit dem Jahr 2008 ist es den Arbeitgebern überlassen, ob sie einen Arbeitsplatz mit Arbeitskräften aus dem Ausland besetzen wollen oder nicht. Vor 2008 fiel diese Entscheidung der schwedischen Arbeitsbehörde und den Gewerkschaften zu. Mit Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Schweden will Premierminister #Stefan Löfven Änderungen beim Zugang zum schwedischen Arbeitsmarkt.

In einer Rede im Februar entsprach seine Aussage der seiner Finanzministerin. Arbeitsplätze, die kaum eine Ausbildung verlangen, sollten zuerst von Arbeitssuchenden in Schweden besetzt werden:

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Es ist nicht richtig, dass Tausende von Menschen alljährlich nach #Schweden kommen, um Arbeiten zu machen, die arbeitslose Leute in Schweden verrichten könnten.

Die schwedische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Derzeit liegt sie bei rund 6,2 Prozent. Löfven und Andersson wurden für ihre Aussagen kritisiert. Diese entsprächen zu sehr denen der rechtspopulistischen Partei der Schweden Demokraten, um Wahlkampf zu betreiben. Die nächsten Wahlen findet am 9. September statt. Gestern veröffentlichte Schweden sein neues Haushaltsbudget.

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Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 2,8 Prozent erwartet, für 2019 von 2,2 Prozent. Die Schwedendemokraten könnten bis zu 20 Prozent der Stimmen erhalten. Im Jahr 2014 erzielten sie 13 Prozent der Stimmen. Ein möglicher Koalitionspartner könnte die Partei der „Moderaten“ werden. Ihr Programm wandelte sich von der Befürwortung der Zuwanderung hin zu einer restriktiveren Einwanderung. Auch die Sozialdemokraten machten diesen Wandel durch. Zuwanderung ist das zentrale Wahlkampfthema der anstehenden schwedischen Wahlen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.04.2018


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Bundespolizei Hannover – Palästinenser nach Belästigung minderjährige Mädchen im Zug gestellt – Schneller Fahndungserfolg


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BUNDESPOLIZEIINSPEKTION HANNOVER

BPOL-H:

#Hannover (ots) – Heute Vormittag haben Bundespolizisten einen 50-jährigen Mann gestellt, der in der vergangenen Woche mehrfach junge #Mädchen im Zug zwischen Wolfenbüttel und Dettum belästigt haben soll.

Zwei verängstigte 13-jährige Mädchen hatten sich an die Polizei in Wolfenbüttel gewandt und mitgeteilt, dass sie erneut belästigt wurden. Heute konnten sie den Mann jedoch heimlich mit dem Handy fotografiert. Die Beamten informierten sofort die Bundespolizei in Braunschweig.

Mit Hilfe des Fotos gelang es den Bundespolizisten, den Tatverdächtigen im Rahmen einer sofortigen Fahndungsmaßnahme zu stellen. Der #Asylbewerber aus Palästina stieg in Wolfenbüttel in den Zug. Er pendelt täglich zwischen Schöppenstedt und Wolfenbüttel. Eine Verständigung war mangels Sprachkompetenz nicht möglich. Nach der Identitätsfeststellung wurde er wieder entlassen.

Die Ermittler prüfen derzeit den Anfangsverdacht einer #sexuellen Belästigung. Dazu wurden auch Videoaufnahmen aus dem Zug gesichert.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Hannover
Martin Ackert
Telefon: 0511 123848-1030 o. Mobil 0162 4829764
E-Mail: martin.ackert@polizei.bund.de
www.bundespolizei.de
Twitter: https://twitter.com/bpol_nord

Original-Content von: Bundespolizeiinspektion Hannover, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 17.04.2018


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FPÖ setzt Wahlversprechen um: Asylanten müssen künftig für Verpflegung und Unterkunft zahlen

17. April 2018
FPÖ setzt Wahlversprechen um: Asylanten müssen künftig für Verpflegung und Unterkunft zahlen
NATIONAL

Wien. Seitdem die Freiheitlichen an der österreichischen Regierung mitbeteiligt sind, gehen sie daran, konsequent ihre #Wahlversprechen umzusetzen. Jetzt will FPÖ-Innenminister #Kickl die Ankündigung wahrmachen, auf das von „Flüchtlingen“ mitgeführte #Bargeld zuzugreifen. #Asylwerber sollen damit „einen Beitrag für die Kosten der Grundversorgung leisten“, sagte Kickl.

Der Vorschlag soll rasch umgesetzt werden. Schon kommende Woche sollen die geplanten Verschärfungen den Ministerrat passieren.


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#Migranten sollen demnach ihren eigenen Beitrag zu #Verpflegung und #Unterkunft leisten, das ihnen in #Österreich zu Verfügung gestellt wird.

Auch der Zugriff auf Handy-Geodaten spielt in dem Paket eine Rolle. Dies sei notwendig, um die mitunter „teure“ Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen. Zum Teil erzählten Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten, argumentiert Minister Kickl. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.04.2018


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Trotz Regenwetter 10.000 Menschen bei Pegida Demo in Dresden am 16.04.2018

Trotz schlechtem Wetter fanden sich gestern wieder um die 10.000 Menschen bei der #Pegida-#Demo in #Dresden ein. Die #Massenmedien berichten mal wieder mit keinem Wort darüber.

Es wird versucht die Demos gegen die #Politik der #Bundesregierung und deren #Flüchtlingspolitik totzuschweigen oder die Teilnehmerzahlen nach unten zu korrigieren, wo immer man kann. Aus diesem Grund wird mal wieder überhaupt nicht berichtet das gestern auch gegen den Nato-Einsatz und den Bruch des Völkerrechts demonstriert wurde.

Wir bringen einige Fotos (screenshots aus live-stream Video youtube) von der Veranstaltung:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2018


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Außer Rand und Band: „Einzelfälle“ von Ausländergewalt erschüttern Deutschland


Camseller

16. April 2018
Außer Rand und Band: „Einzelfälle“ von Ausländergewalt erschüttern Deutschland
KULTUR & GESELLSCHAFT

Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende #Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer #Kriminalität sind inzwischen Legion, die nachfolgende Auswahl der letzten Tage zeigt einmal mehr deren „Vielfalt“, aber auch die drohende Erosion der inneren Sicherheit. Deutschlandweit begingen auch in den vergangenen Tagen kriminelle Ausländer zahlreiche Straftaten.

So etwa in Halle: Am frühen Sonntag prügelten sich dort zehn Schwarzafrikaner in einem Café, die Auseinandersetzung verlagerte sich dann schnell auf die Straße. Anwohner alarmierten die Polizei. Mehrere an der Schlägerei beteiligte Somalier konnten von dieser noch ermittelt werden, eine Person mußte mit einer Schnittverletzung ins Krankenhaus. Die Beamten ermitteln nun wegen gefährlichen Körperverletzung.

In Berlin beschäftigte ein tunesischer Exhibitionist die dortigen Bundespolizisten. Dieser entblößte sich in einer S-Bahn am Samstagmorgen vor zahlreichen Fahrgästen und nahm sexuelle Handlungen an sich vor. Später tat er dies nochmals neben einer Reisenden am Hauptbahnhof. Gegen seine Festnahme leistete der 31-jährige Tunesier Widerstand, bei der Durchsuchung konnten mehrere Tütchen mit Drogen aufgefunden und beschlagnahmt werden. Außerdem wurde festgestellt, daß sich der Mann seit vier Jahren unerlaubt in Deutschland aufhält.

Bei Düsseldorf ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Ein 30-jähriger Schwarzafrikaner warf eine Warnbake in die Einfahrt des Kö-Bogen-Tunnels. Diese beschädigte trotz der Vollbremsung des Fahrers die Windschutzscheibe eines Pkws, durchschlug diese aber nicht. Dadurch blieben die Insassen unverletzt. Der Nigerianer konnte dank der eingeleiteten Fahndung festgenommen werden, er ist bereits polizeibekannt. Das Motiv ist noch unklar.

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In Berlin veröffentlichte die Polizei heute auch das Bild eines gesuchten Vergewaltigers mit südländischem Aussehen. „Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich die Tat am 24. Februar 2018 in Berlin-Rummelsburg. Gegen 3.15 Uhr soll der Gesuchte einen 40 Jahre alten Mann in der Nähe des Bahnhofs Lichtenberg, in der Weitlingstraße, vergewaltigt haben“, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Quelle: zuerst.de vom 16.04.2018


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Stein und Zimmermann: „Erinnerungskultur wird zunehmend in Frage gestellt“


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Im Hof eines Hauses in München sind in den Boden Stolpersteine eingelassen - eine Verlegung auf öffentlichem Grund ist dort nicht möglich. Die in ganz Europa verteilten Gedenktafeln des Künstlers Gunter Demnig sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die im Nationalsozialismus vertrieben, deportiert und ermordet wurden. (picture-alliance / dpa / Andreas Gebert)
Im Hof eines Hauses in München sind in den Boden Stolpersteine eingelassen – eine Verlegung auf öffentlichem Grund ist dort nicht möglich. (picture-alliance / dpa / Andreas Gebert)

Der frühere israelische Botschafter in #Deutschland, #Stein, und der israelische Historiker #Zimmermann befürchten eine Trendwende in der deutschen #Erinnerungskultur.

Deutschland habe sich lange Zeit intensiv mit seiner NS-Vergangenheit auseinandergesetzt, schreiben Stein und Zimmermann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Doch spätestens, seitdem der #AfD-Politiker #Höcke „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert habe, kämen Zweifel auf, ob sich das Pendel nicht langsam in die Gegenrichtung bewege.


Als Beispiel für einen neuen Zeitgeist nennen die beiden Autoren nicht nur, dass die AfD im Bundestag sitzt. Auch der Umgang mit Hakenkreuz-Glocken, die Diskussion um den NS-Erntefestschauplatz Bückeberg bei Hameln oder das Nein des Bergener Stadtrats zur Förderung einer Begegnungsstätte am ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen deuteten an, dass die Erinnerungskultur zunehmend in Frage gestellt werde.

Stein und Zimmermann zitieren auch Äußerungen der AfD-Politiker Gauland, von Storch und Weidel, in denen das Gedenken an Nazi-Opfer instrumentalisiert werde. So werde durch den Satz „Sophie Scholl würde AfD wählen“ der Widerstand gegen den Nationalsozialismus umfunktioniert und als Schützenhilfe für Rechtspopulisten missbraucht. Der Missbrauch der kollektiven Erinnerung müsse bekämpft werden, fordern der Historiker und der frühere israelische Diplomat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.04.2018


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Medien: Russische „Schwarze Löcher“ ließen britisches U-Boot Syrien nicht angreifen

U-Boot (Symbolbild)

© Sputnik / Igor Tschuprin

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Ein britisches U-Boot konnte nicht an dem jüngsten Angriff auf #Syrien teilnehmen, da es von russischen U-Booten verfolgt worden ist. Das berichtet die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf militärische Quellen.

The Times“ schreibt, ein mit Marschflugkörpern ausgerüstetes britisches U-Boot der Astute-Klasse soll im Mittelmeer  mit einem oder möglicherweise zwei russischen U-Booten „Katz und Maus“ gespielt haben. Diese russischen U-Boote seien von westlichen Experten als „Schwarze Löcher“ bezeichnet worden, da sie geräuscharm seien.

 


Die Zeitung merkt an, zwei russische Fregatten und ein Anti-U-Boot-Flugzeug sollen ebenfalls die britische Submarine verfolgt haben. Darum sei es dem britischen U-Boot nicht gelungen, eine ausreichende Entfernung für den Angriff auf Syrien zu erreichen. Trotz der Tatsache, dass die Submarine zuvor einige Tage versucht hätte, ihre Entdeckung zu vermeiden.Nach Angaben von „The Times“ handelte es sich bei den „Schwarzen Löchern“ um zwei russische U-Boote der Kilo-Klasse (Nato-Codename), die in der Marinebasis #Tartus in Syrien stationiert sind. Diese seien mit zwei Diesel-Generatoren und einem Elektroantrieb ausgerüstet, die eine extrem geräuscharme Operation ermöglichen.

Am 14. April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich Raketenangriffe auf syrische Regierungsobjekte geflogen, die vermeintlich für die Herstellung von C-Waffen genutzt werden. Von 2:42 Uhr bis 4:10 Uhr MESZ hatten die drei Staaten mehr als 100 Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen gegen Syrien eingesetzt. Die meisten davon wurden von den syrischen Luftabwehrkräften abgeschossen. Die russischen Streitkräfte beteiligten sich nicht daran, überwachten jedoch alle Raketenstarts.


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Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat die Schläge als Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat verurteilt. Der angebliche chemische Angriff, der als Vorwand für die Schläge gedient hatte, wurde weder von den russischen Militärexperten noch von den Bewohnern der Stadt Duma bestätigt.

Quelle: Sputnik vom 17.04.2018


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Krefeld: Drei Südländer schlagen Vater und Sohn

POLIZEIPRÄSIDIUM KREFELD

POL-KR: Inrath Kliedbruch: Vater und Sohn nach Angriff leicht verletzt – Zeugen gesucht

 

Krefeld (ots) – Gestern Abend (16. April 2018) wurden zwei Krefelder von drei Männern angegriffen und dabei leicht verletzt. Die Polizei sucht nun nach den Tätern.

Gegen 18:40 Uhr war ein 20-Jähriger zu Fuß auf der Geldernsche Straße unterwegs. Dort kamen drei Männer auf ihn zu. Einer von ihnen beleidigte den Krefelder, woraufhin es zu einem verbalen Streit kam, in Folge dessen die drei Männer auf den Krefelder einschlugen.

Der Vater des Opfers hörte die Schreie seines Sohnes aus seiner Wohnung und eilte ihm zur Hilfe. Dabei wurde er ebenfalls von den drei Tätern angegriffen und leicht verletzt.

Ein Anwohner informierte die Polizei. Kurz vor dem Eintreffen mehrerer Streifenwagen, flüchteten die drei Täter mit einem silbernen Volvo in Richtung Moritzplatz. Nach Angaben eines Zeugen, soll auf dem Beifahrersitz eine Frau gesessen haben.

Die Täter sind etwa 25 bis 30 Jahre alt. Ihr Aussehen wird als südländisch beschrieben.

Für Hinweise wenden Sie sich bitte an die Polizei Krefeld unter der Rufnummer 02151 6340 oder per E-Mail an hinweise.krefeld@polizei.nrw.de (248)

Rückfragen von Journalisten bitte an:

#Polizeipräsidium Krefeld
Pressestelle
Telefon: 02151 634 1111
oder außerhalb der Bürozeiten: Leitstelle 02151 634 0
www.polizei.nrw.de/krefeld
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Original-Content von: Polizeipräsidium Krefeld, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 17.04.2018


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Kubicki gibt bislang Unterlassungserklärung nicht ab

(Bild: 9EkieraM1 ; CC BY-SA 3.0)
Wolfgang Kubicki (FDP) (Bild: 9EkieraM1 ; CC BY-SA 3.0)

Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) hat eine von der #AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, seine Äußerung wäre eine andere gewesen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin juristische Schritte gegen die Zeit online GmbH eingeleitet. Die AfD macht klar: AfD-Abgeordnete lassen sich weder von einem Bundestagsvizepräsidenten noch von selbsternannten „Qualitätsmedien“ verunglimpfen.

Anlass ist eine Kubicki zugeschriebene Aussage, bei einer Debatte zu ‚Integration und zum Holocaust‘ sei aus den AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen, man habe im ‚Dritten Reich‘ noch viel zu wenig Juden umgebracht (Jouwatch berichtete). Kubicki macht geltend, er habe von einem andren sinngemäßen Zwischenruf aus der AfD-Fraktion gesprochen. Der Bericht von Zeit online wäre mithin falsch.

 

Die AfD-Bundestagsfraktion bezeichnet die Aussage als frei erfunden und verlangt nun von der Zeit online GmbH die Löschung des rechtswidrigen Textes, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 18.04.2018 und die Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs bis zum 27.04.2018.

„Diese Angelegenheit muss dringend geklärt werden“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete #Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion. „Es steht das Wort eines Bundestagsvizepräsidenten, der die AfD erklärter Maßen verachtet, gegen einen Bericht in einem sogenannten ‚Qualitätsmedium‘. Und einer von beiden Beteiligten lügt damit. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wird ehrabschneidende, frei erfundene und widerwärtige Diffamierungen und Falschbehauptungen weder von politischen Konkurrenten noch von Medien hinnehmen. Der Reaktion der Zeit online GmbH sehen wir mit Interesse entgegen.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.04.2018


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So verkauft die GEZ-ARD Sie für dumm: 3 von 5 Talkgästen über Syrien-Krieg gehören US-Lobbyisten-Verein an!

Foto: Screenshot/Youtube
Foto: Screenshot/Youtube

Es ist bei Gott nichts Neues, dass Sie jeden Tag von den GEZ-Medien für dumm verkauft werden. 

 Von Guido Grandt

Jetzt auch noch das:

Vergangenen Sonntag lud der #ARD-#Politik-#Talk #Anne Will zum großen Showdown gegen #Russland und #Syrien ein.

Das Thema: „Angriffe des Westens auf Syrien – wie gefährlich ist die Konfrontation mit Russland?“

Die #USA, #Frankreich und #Großbritannien haben gemeinsam Ziele in Syrien angegriffen. Noch bevor die Chemiewaffeninspekteure ihre Arbeit aufgenommen haben, reagiert das US-geführte Bündnis damit auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vergangenes Wochenende. Russland verurteilt den Militärschlag scharf und droht mit Konsequenzen. Sind die Luftangriffe auf Syrien berechtigt? Kann der Krieg in Syrien noch diplomatisch gelöst werden? Wie gefährlich ist die aktuelle Konfrontation zwischen dem Westen und Russland?

 

Studiogäste:

  • Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages)
  • Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Mitglied des Deutschen Bundestags)
  • Jan van Aken (Linke, ehemaliger UN-Waffeninspekteur)
  • Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz)
  • Golineh Atai (ARD-Korrespondentin in Moskau)

Originalquelle hier anklicken!

Wer allerdings eine objektiv gemischte, ausgewogene Talkrunde erwartete, wurde natürlich wieder einmal vom GEZ-Sender enttäuscht!

Nicht nur Röttgen und Lambsdorff sind für ihr ständiges Russland-Bashing hinreichlich bekannt, sondern auch ARD-Atai.

Dieses Mal beteiligte sich aber auch der ansonsten so moderat wirkende Ischinger daran. Und selbst Linken-van Aken ließ sich nach anfänglicher Kritik an der Runde schließlich doch herumreissen, sich argumentativ selbst den Dolchstoß zu versetzen.

Von Anne Will ganz zu schweigen.

Also ausgewogen war das natürlich wieder einmal nicht. Sozusagen hetzten von 5 Gästen 4,5 (mit van Arkens Kehrtwendung) gegen Russland und Syrien. 

Der journalistische Hammer kommt aber noch:

Denn diese Gästeauswahl war von vornherein äußerst subjektiv. Und das, ohne den Zuschauer darüber aufzuklären.

Denn 3 von den 5 Gästen sind US-Lobbyisten! Sprich, sie gehören der „Atlantik-Brücke“ an.

Nie gehört, meinen Sie? Dann passen Sie mal auf:

Das Ziel der Gruppe laut Eigenbeschreibung:

Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen. Die transatlantische Zusammenarbeit ist und bleibt gerade in schwierigen Zeiten ein entscheidender Faktor für die globale Ordnung und Stabilität. Jetzt, da nationalistische Strömungen weltweit an Zuspruch gewinnen, sieht sich die Atlantik-Brücke umso mehr ihrem Auftrag verpflichtet. Sie setzt sich für Multilateralismus, offene Gesellschaften und freien Handel ein. Als gemeinnütziger und überparteilicher Verein stärkt die Atlantik-Brücke den Austausch zwischen Politik und Unternehmen, aber auch zwischen jungen Führungskräften und Vertretern der Zivilgesellschaft jenseits der Parteilinien. Die Atlantik-Brücke bietet eine Plattform für unterschiedliche Perspektiven und eine lebendige Debatte.

Und weiter:

Die rund 500 Mitglieder der Atlantik-Brücke sind Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien von beiden Seiten des Atlantiks. Durch ihre Expertise in verschiedenen Sektoren bereichern sie die transatlantische Diskussion und fördern das gegenseitige Verständnis. Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.

Originalquelle hier anklicken!

Es handelt sich also um einen Klub mit einem klaren Ziel, dem man nur auf Einladung beitreten kann.

Auf gut deutsch: #Röttgen, #Lambsdorff und #Ischinger gehören dem selben US-Lobby-Verein an und sitzen auch noch in derem Vorstand!

Und Will & Co. sagen dem Zuschauer in der Sendung nichts darüber.

Selbst das Online-Medien-Magazin Meedia kritisiert das:

Oft wird an der Gästeauswahl der politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender herumgemeckert. Das gehört längst zur Kritik-Folklore. Am Sonntag eröffnete Anne Will jedoch ohne Not eine ganz neue Flanke: Sie lud gleich drei Vorstandsmitglieder des deutsch-amerikanischen Netzwerkes Atlantik-Brücke ein, ohne die Mitgliedschaft der Gäste beim Thema Syrien-Konflikt transparent kenntlich zu machen.

Und weiter:

In seiner solchen Konstellation stellen sich drei Fragen:

– Wäre es nicht für die Zuschauer interessant zu wissen, wenn drei von fünf Talk-Teilnehmer bei einem solchen Thema gemeinsam einer solchen Organisation angehören?
– Leistet es nicht gerade Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber den in solchen Fällen gerne als Systemmedien beschimpfen Öffentlich-Rechtlichen vorschub, wenn man solche Zusammenhänge nicht transparent erwähnt?
– Gibt es Senderregeln, wie man mit den Zugehörigkeiten von Talkgästen in solchen Organisationen umgeht?

#Meedia hat nachgelegt und genau das gemacht, was Journalisten tun sollten: Nachfragen!

Diese Fragen stellte MEEDIA dem Norddeutschen Rundfunk, unter dessen Regie “Anne Will” produziert wird. Die Antwort des Senders:

In den Vorstellungstexten auf der Internetseite von Anne Will war schon im Vorfeld der Sendung in den jeweiligen Kurzbiografien der Gäste nachzulesen, dass Wolfgang Ischinger, Norbert Röttgen und Alexander Graf Lambsdorff Vorstands-Mitglieder der „Atlantik-Brücke e.V.“ sind – genauso wie z. B. die Information, dass Graf Lambsdorff auch Mitglied im deutsch-russischen Dialogforum „Petersburger Dialog e.V.“ ist oder Jan van Aken Gründer und Leiter einer NGO zur Ächtung biologischer Waffen.

Pusteblumen Tasse

Tatäsächlich weist die Anne-Will-Redaktion auf ihrer Homepage darauf hin (siehe letzter Satz in den jeweiligen Vitas):

Doch ich frage Sie: Welcher Zuschauer liest diese Homepage vorher?

Selbst wenn: Warum werden überhaupt drei Atlantik-Brücken-Lobbyisten zu einem solchen Thema eingeladen? Das ist ungefähr so, als würde eine Pharma-kritische Sendung von Pharma-Lobbyisten bevölkert werden!

Unfassbar ist dieses journalistische „Dummverkaufen“ der Zuschauer.

Und auch Meedia fügt kritisch hinzu:

Bei einer TV-Debatte, in der es um das militärische Verhalten und Vorgehen der USA und die angemessene Reaktion von Deutschland darauf geht, wäre die Mitgliedschaft der drei als Experten geladenen Talkgäste aber eine Information gewesen, die die “Anne Will”-Redaktion allen Fernseh-Zuschauern zur eigenen Bewertung des Gesagten wohl besser an Hand gegeben hätte.

Originalquelle hier anklicken!

Ich sage Ihnen: Vertrauen Sie den GEZ-Sendern nicht mehr!

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.04.2018


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Sie sehen ja, wie Sie von denen jeden Tag aufs Neue für blöd gehalten werden!

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock
Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock

Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz.

Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut Statistischem Bundesamt 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt, für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Abzüglich Straftaten im Straßenverkehr und solcher gegen das Aufenthaltsgesetz gab es in dem betreffenden Zeitraum rund 500.000 verurteilte Ausländer.

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Wie die #Bundesregierung auf eine Anfrage der #FDP-Bundesfraktion mitteilen musste, können jedoch bislang fast alle kriminellen Ausländer in Deutschland bleiben. In den vergangenen vier Jahren wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige Zuwanderer ausgewiesen. Jedoch führt eine Ausweisung meist nicht dazu, dass der Auszuweisende auch tatsächlich abgeschoben wird. Von den knapp 20.000 in den Jahren 2014 bis 2017 Ausgewiesenen lebte laut der WELT vorliegenden Antwort noch jeder fünfte (4396) zum 31. Dezember 2017 im Land. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.04.2018


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„Südländer“ soll 40-jährigen Mann vergewaltigt haben

(Bild: Polizei)
Dieser Mann soll einen 40-Jährigen vergewaltigt haben (Bild: Polizei)

Angela Merkels Gäste scheinen es nicht nur auf weibliche Opfer – egal welchen Alters – abgesehen zu haben. Die #Berliner Polizei sucht nach einem Mann, der Ende Februar in #Rummelsburg einen 40 Jahre alten Mann vergewaltigt haben soll. Am Montag veröffentlichte die Polizei ein Bild des Tatverdächtigen.

Wie die Polizei weiter mitteilte, ereignete sich die Vergewaltigung bereits am 24. Februar 2018 gegen 3.15 Uhr an der Weitlingstraße in der Nähe des Bahnhofs Lichtenberg. Zuvor sollen der Tatverdächtige und sein späteres Opfer in der U-Bahn ins Gespräch gekommen sein.

 

In einer Parkanlage habe der Gesuchte den 40-Jährigen angegriffen, ihn mehrfach gegen den Kopf getreten und ihn vergewaltigt. Ein Passant wurde auf die Hilferufe aufmerksam, so dass der Täter abließ und in Richtung Bahnhof Lichtenberg geflüchtet sei. Der 40-Jährige wurde bei dem Übergriff erheblich verletzt.

Die Kriminalpolizei fragt:

Wer kennt den Gesuchten und/oder kann Angaben zu dessen Aufenthaltsort machen?
Wer hat die Tat beobachtet?

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Wer kann sonst sachdienliche Angaben machen?

Hinweise nimmt das Landeskriminalamt 134, Keithstraße 30 in Berlin-Tiergarten unter der Rufnummer (030) 4664-913402, per Fax unter der (030) 4664-913499, per E-Mail unter lka134@polizei.berlin.de oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.04.2018


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Neue Raketenangriffe in Syrien – was bislang bekannt ist

Militärflugplatz Schairat nach dem Raketenangriff (Archivbild)

© Sputnik / Mikhail Woskressenskij

Die syrischen Flugabwehrsysteme haben laut staatlichen Medien Raketen bei #Homs abgeschossen, deren Ziel der Militärstützpunkt Schairat gewesen sein soll. Darüber hinaus wurde demnach auch ein Angriff gegen den Flugplatz Dumair bei Damaskus verübt.

„Das syrische Flugabwehrsystem hat Raketen abgeschossen, die den Luftraum in der Region #Homs verletzt haben“, meldet die Nachrichtenagentur Sana.

سانا عاجل@SanaAjel

مراسل : الدفاعات الجوية السورية تسقط صواريخ اخترقت الأجواء في ريف

 


​Lokalen Medien zufolge wurden circa neun Raketen bei Homs abgefangen, deren Ziel der Militärstützpunkt Schairat war. Es gibt keine Angaben über Opfer und Zerstörungen.

Der Pentagon-Sprecher Eric Pahond äußerte sich zu diesem Raketenangriff wie folgt:

„Es gibt derzeit keine militärischen Aktivitäten der #USA in dieser Region. Derzeit können wir keine weiteren Details zur Verfügung stellen“, zitiert ihn Reuters.

Das Portal AMN berichtete, dass die Attacke durch #Israel verübt worden sei.

Im April  2017 hatten die USA Damaskus beschuldigt, einen Giftgasangriff in Chan Scheihun verübt zu haben. Der US-Präsident, Donald Trump, ordnete daraufhin als Vergeltung einen Raketenangriff auf den syrischen Flugplatz Schairat an. Dabei wurde ohne Beweise behauptet, dass der Chemiewaffenangriff von dort ausgeführt worden sei.

Laut internationalen Medien wurden unter anderem mehrere Raketen über dem Militärflugstützpunkt Dumair bei Damaskus abgefangen. Der Raketenangriff soll sich ereignet haben, als dort die Verhandlungen über den Abzug der Kämpfer aus der Region durchgeführt wurden.


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Dem Portal AMN zufolge kann Israel hinter dem Raketenangriff auf Dumair stehen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, der syrische Militärflugplatz Tifor sei am 9. April von zwei Jagdflugzeugen des Typs F-15 der israelischen Luftwaffe angegriffen worden. Der Luftwaffenstützpunkt sei von drei Raketen getroffen worden, hieß es. Israel weigerte sich, dies zu kommentieren.

Anfang Februar hatten israelische Militärs eine vermutlich vom syrischen Territorium gestartete iranische Drohne abgefangen und danach iranische Ziele in Syrien angegriffen. Als Antwort darauf schoss die syrische Luftabwehr einen israelischen Kampfjet F-16 ab.

 

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Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag 103 Raketen auf Objekte in Syrien abgefeuert, die ihrer Ansicht nach mit der Produktion von Chemiewaffen zu tun haben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden 71 Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Aktion als eine Aggression gegen einen souveränen Staat.Die syrischen Behörden erklären, dass sie nie Kampfstoffe gegen friedliche Zivilisten eingesetzt haben. Dabei erinnert Damaskus daran, dass das gesamte syrische C-Waffen-Arsenal unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) außer Landes gebracht und unschädlich gemacht worden war.

Quelle: Sputnik vom 17.04.2018


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„Kollateralschaden“ für die Demokratie


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Theresa May – Britische Premierministerin

48 Stunden nach dem #Militärschlag gegen #Syrien wissen wir immer noch nicht, ob er seine Ziele erreicht hat. Es ist nicht einmal klar, ob es nun eine Strafaktion oder ein Präventivschlag war – oder der Auftakt für einen großen Krieg. Umso deutlicher zeichnet sich der #Kollateralschaden ab – die #Demokratie ist getroffen.

Das erste Opfer des Krieges ist wie üblich die #Wahrheit. Sie liegt nun unter Bomben begraben – ob die getroffenen Anlagen in Syrien wirklich Chemiefabriken waren, lässt sich nicht mehr überprüfen.

Auch die Vorfälle in #Duma werden sich nicht mehr aufklären lassen. Die drei Westmächte haben nicht einmal die Giftwaffen-Inspekteure abgewartet. Offenbar war es ihnen egal, was die herausfinden.

Doch es gibt noch ein zweites Opfer: die Demokratie. Sie wurde in allen drei Staaten geschädigt, die an der Militäraktion teilgenommen haben. Dabei war keine Gefahr im Verzug.

Die #USA, #UK und #Frankreich hätten die Ergebnisse der Inspektion in Syrien in aller Ruhe abwarten können – um sich davor oder danach um die Zustimmung ihrer Bürger zu bemühen.

Doch es kam anders, hier eine kurze Übersicht:

  • USA: Hier diente der Angriff dazu, den angeschlagenen US-Präsidenten #Trump zu stärken und Sondermittler Mueller auszubremsen. Doch der hat offenbar neue Beweise, die Trump weiter in Bedrängnis bringen dürften – auf den außenpolitischen könnte bald der innenpolitische Ausnahmezustand folgen.
  • Frankreich: Präsident #Macron führte seinen Militärschlag wie ein absolutistischer Herrscher, nicht einmal seine eigene Partei wurde eingebunden. Die Nationalversammlung wird erst am Nachmittag informiert, eine Abstimmung ist nicht geplant. Übrigens will Macron die Rechte des Parlaments weiter einschränken.
  • UK: Auch hier wird das Parlament erst nachträglich informiert, Premier #May will den Militärschlag mit dem “nationalen Interesse” begründen. Dass gerade mal ein Viertel der Briten dahinter steht, scheint sie nicht zu scheren. Auch die Opposition wird übergangen – dabei hat Labour-Führer #Corbyn gute Argumente.

Zitat aus dem britischen “Guardian”:

In an article for the Guardian, the Labour leader said the attack by the west was “either purely symbolic – a demolition of empty buildings, already shown to be entirely ineffective as a deterrent. Or it was the precursor to wider military action. That would risk a reckless escalation of the war and death toll, and the danger of direct confrontation between the US and Russia. Neither possibility offers an end to the war and suffering, or any prospect of saving lives – rather the opposite.”

Quelle: lostineu.eu vom 16.04.2018


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Enthüllt: Angriff auf Syrien sollte OPCW Untersuchung verhindern


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Das russische Außenministerium teilte heute mit, dass die #USA und seine Verbündeten #Syrien angegriffen hätten, um die geplanten Untersuchungen der OPCW-Inspektion zu verhindern. Eine Delegation der #OPCW (Organisation für das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen) hatte geplant, am Samstag in #Duma einzutreffen, wo der angebliche Giftgasangriff stattgefunden haben soll.

Der Militärschlag der USA, #Großbritanniens und #Frankreichs sei unter einem Vorwand ausgeführt worden. Das #Völkerrecht hätte es verlangt, dass die Westmächte mit einem Angriff warten, bis die OPCW Beweise für oder gegen einen Giftgasangriff gefunden hätte. Denn die Luftangriffe erfolgten nur wenige Stunden bevor die Untersuchungsdelegation in Syrien eingetroffen wäre.

Klamottenladen

Zuvor hatten Russland und Syrien die OPCW aufgefordert, den Vorfall in Duma zu untersuchen. Russlands Außenminister #Lawrow hatte eine offizielle Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffes gefordert. #Russland hatte einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eingebracht, auf dessen Grundlage die Experten der OPCW den Fall untersuchen sollten.

Syriens Präsident #Assad forderte die Untersuchung durch die Organisation ebenfalls ein. Syrien wolle mit der OPCW zusammenarbeiten, um die Hintergründe und die Wahrheit des Vorfalls zu enthüllen. Die OPCW solle transparent arbeiten und werde alle Unterstützung erhalten, um ihre Untersuchungsarbeit solide und glaubhaft erledigen zu können.

Kanzlerin #Merkel hatte jedoch „keine Zweifel“, dass Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt hat. Merkel sagte, „sie glaube, dass die Evidenz sehr, sehr klar und sehr deutlich ist“. UN-Generalsekretär Guterres forderte ebenfalls internationale Ermittlungen. Die Schwere der Beschuldigungen erfordere eine gründliche Untersuchung, auf Basis einer unparteiischen, unabhängigen und professionellen Organisation.

Watergate Redaktion 16.4.2018

Quelle: watergate.tv vom 16.04.2018


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Russische Kriegsschiffe bringen Militärgerät nach Syrien


Gewürzland.com

Die LST Orsk 148 im Bosporus. Bild: Twitter / @YorukIsik

Die LST Orsk 148 im Bosporus. Bild: Twitter / @YorukIsik

Moskau bereitet alles Nötige vor, um #Syrien vor einer NATO-Invasion zu schützen. Nun wird die #syrische Armee offenbar aufgerüstet.

Von Marco Maier

Bereits am Tag nach dem nächtlichen Angriff der US-Kriegskoalition auf Syrien wurden in Moskau Stimmen laut, man solle der syrischen Armee S-300 Raketen-Abwehr-Systeme übergeben, damit sich diese gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe von Amerikanern und europäischen Anhängseln besser wehren können. Aber das ist noch nicht alles.

Inzwischen wurden vom Schwarzmeerhafen auf der Krim aus mittels eines Militär-Transportschiffes sowjetische BTR-80 Panzer, Ramaz Lkw und ein Pelena-1 Bomben-Radar durch den Bosporus gebracht. Ein weiteres Transportschiff transportierte ein BMK-T-Boot welches zum Bau temporärer Brücken (für die Pioniere) und weiteres militärisches Gerät. Diese werden an den russischen Mittelmeerhafen #Tartus in #Syrien gebracht. http://www.dailymail.co.uk/news/article-5618609/Russian-ships-laden-tanks-seen-Bosphorus-en-route-Tartus-Syria-led-air-strikes.html

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Yörük Işık

@YorukIsik

Reinforcement for Russia’s campaign continues amid rising international crisis in : Project1171 BSF Tapir class LST Orsk transits Med-bound Bosphorus en route to carrying BTR80 APCs, Ural4320tanker,ambulance,KamAZ trucks & AirborneTroops VDV’s IVECO 4WDLynx

Yörük Işık

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Reinforcement for Russia’s campaign continues amid rising international crisis in : Project1171 BSF Tapir class LST Orsk transits Med-bound Bosphorus en route to carrying BTR80 APCs, Ural4320tanker,ambulance,KamAZ trucks & AirborneTroops VDV’s IVECO 4WDLynx pic.twitter.com/rmfsRRVxnJ

Yörük Işık

@YorukIsik

Supply & reinforcement for Russia’s campaign continues: Project 1171 BSF Tapir class LST Orsk 148 transits Mediterranean-bound Bosphorus en route to for its 4th campaign deployment in 2018 carrying military vehicles & hardware pic.twitter.com/W5uEAPb7xK

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Yörük Işık

@YorukIsik

Crossing the Rubicon ? Supply & reinforcement for Russia’s campaign continues: Russian Gov chartered, flag RoRo Alexandr Tkachenko transits Med-bound Bosphorus en route to carrying Project 03160 Raptor, BMK-T bridge erection boat, KamAZ & Ural 4320 trucks.

Werden noch weitere Lieferungen erfolgen?

Quelle: contra-magazin.com vom 17.04.2018


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Raketenschlag auf Syrien: So sehen es chinesische Experten

Folgen des US-Raketenschlags, Syrien

© AP Photo / Hassan Ammar

#Chinesische Experten haben in einem Interview mit Sputnik den westlichen Luftangriff gegen #Syrien sowie seine Ziele und möglichen Folgen kommentiert.

Der chinesische Experte und Forscher #Wu Enyuan äußerte, zu diesem Zeitpunkt hätten keine Länder, darunter die #USA, #Großbritannien und #Frankreich einen Beweis für den angeblichen C-Waffen-Einsatz (der syrischen Regierungstruppen – Anm. d. Red.) erbracht. Statt eindeutige Beweise zu liefern, hätten diese Länder Syrien unter einem gefälschten Vorwand angegriffen.

Das sei ein Ausdruck von typischem Hegemonismus. Ihre Handlungen könnten als Aggression eingeschätzt werden. Syrien sei ein souveräner Staat und kein Land dürfe sein Territorium ohne Grund angreifen. Diese drei Länder hätten den Angriff ohne UN-Mandat verübt. Diese drei Mitgliedstaaten hätten diesen Schritt ohne Zustimmung der Organisation und unter Verletzung des Völkerrechts getan, so der Experte.

Jetzt bestehe der Schwerpunkt nicht darin, wie sich die Situation weiter entwickeln werde, sondern darin, wie die Weltgemeinschaft darauf reagieren werde. Die heutige Lage analysierend, schloss der Experte die Zuspitzung des Konfliktes nicht aus.


Laut dem chinesischen Politologen #Yang Mian ist das Ziel des Luftangriffs der drei Länder gewesen, #Russland zu kompromittieren und Syrien eine Lehre zu erteilen. Mit russischer Unterstützung sei es Syrien gelungen, #Ost-Ghuta, von wo aus die #Terroristen Damaskus eine lange Zeit bedroht hätten, von den Terroristen zu befreien. Die westlichen Länder hätten in dieser Richtung eine Niederlage kassiert und einen Vorwand für die Luftschläge gegen Syrien genutzt.

„Es war ohne Zweifel für die USA, Großbritannien und Frankreich ganz unwichtig, ob Syrien tatsächlich chemische Waffen besitzt – für sie war es nur ein neuer Vorwand“, so Yang.

 

Jedes der drei Länder habe seine eigenen Ziele verfolgt. US-Präsident Trump stehe vor dem Problem der Ermittlungen in „Russiagate“ und die bevorstehenden Halbzeitwahlen würden ihn zu Gegenmaßnahmen zwingen. Nach dem Fall Skripal versuche Großbritannien mithilfe der angeblichen Giftgasattacke in Syrien zu beweisen, dass Russland den Einsatz von den C-Waffen unterstütze. Dabei habe Großbritannien Probleme mit dem Brexit und müsse die eigene Bevölkerung zusammenbringen sowie seine Macht beweisen. Unter Berücksichtigung der alten Widersprüche in der libanesischen Frage und der jüngsten großen Streiks im Lande versuche die Regierung Frankreichs, den Fokus der Aufmerksamkeit von inneren Problemen zu verschieben, sagte der Politologe.Zuvor hatten chinesische Medien den Luftangriff gegen Syrien heftig verurteilt. Die Zeitung „Global Times“ hatte berichtet, die USA würden die Auswirkungen ihres sinnlosen Gewalteinsatzes „dramatisch unterschätzen“. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ verfolgt Washington im Nahen Osten eine Strategie, entsprechend der alle vernichtet werden müssen, die anders sind als die USA – allen voran „Russland und Iran“.

Quelle: Sputnik vom 16.04.2018


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Nachtrag zum Luftschlag gegen Syrien: Offenbar bombardierte auch Israel


Camseller

16. April 2018
Nachtrag zum Luftschlag gegen Syrien: Offenbar bombardierte auch Israel
INTERNATIONAL


Damaskus. Im Zuge des amerikanisch-britisch-französischen Luftschlages gegen #Syrien in der Nacht zum Samstag hat offenbar auch die #israelische Luftwaffe #Angriffe geflogen. Laut staatlichen syrischen Medien ist in der Nacht des westlichen Luftschlags auch die größte iranische Militärbasis in Syrien bombardiert worden. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen, es gab sogar Berichte über israelische Kampfjets über der Region.

Die Basis in der Region Jabal Azzan südlich von #Aleppo ist die größte Militärbasis des #Iran in Syrien. Augenzeugen beobachteten mehrere Explosionen. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, sollen unbestätigten Quellen zufolge israelische Kampfflugzeuge identifiziert worden sein.

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Vonseiten der mit der syrischen Regierung und dem Iran verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz hieß es unterdessen, die Explosionen seien erfolgt, weil Sprengstoffe in einem Lagerhaus explodiert seien. (mü)

Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor

Quelle: zuerst.de vom 16.04.2018


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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts


Europreisknaller

Der Angeklagte Hussein K. sitzt in Freiburg (Baden-Württemberg) im Landgericht im Gerichtssaal hinter einer Ausgabe der Strafprozessordnung.  (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)
Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)

Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken.

Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, Wirtschaftsprozesse etwa seien mitunter undurchführbar geworden. Die Menschen nähmen dann enttäuscht zur Kenntnis, dass zum Beispiel Steuerhinterzieher nicht belangt würden. Der CDU-Politiker kritisierte konkret Missbrauchsmöglichkeiten bei Beweis- oder Befangenheitsanträgen. Oft gebe es dann für den Richter keinen anderen Ausweg mehr als den Deal. Der bedeute dann in der Regel einen erheblichen Strafrabatt. Krings fügte hinzu, für sein Ministerium sei eine Reform des Strafprozessrechts ein Herzstück des von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten „Pakts für den Rechtsstaat“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.04.2018


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Internet: USA und Großbritannien werfen Russland Cyberattacke vor


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Glasfaserkabel in einem Rechenzentrum. (imago / Photothek)
Glasfaserkabel in einem Rechenzentrum. (imago / Photothek)

Die #USA und #Großbritannien werfen russischen #Hackern eine weltweite #Cyberattacke auf zentrale Elemente des Internets vor.

Das Nationale Cybersicherheitszentrum Großbritanniens, die US-Bundespolizei FBI und das US-Heimatschutzministerium erklärten, von der Regierung in Moskau unterstützte Gruppen hätten Millionen Router und andere Geräte infiziert. Möglicherweise brächten sich die #Hacker für zukünftige Aktionen in Stellung. Betroffen sind demnach Internet-Provider, Unternehmen in der Privatwirtschaft und Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur. Es gehe unter anderem um Spionage und Diebstahl von geistigem Eigentum – Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe, für Hackerangriffe verantwortlich zu sein, stets zurückgewiesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.04.2018


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Giftgasangriff in Duma von britischen Geheimdiensten inszeniert – OPCW-Vertreter


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Einwohner der syrischen Stadt Duma

© REUTERS / Bassam Khabieh
 

Nach der angeblichen Giftgas-Attacke in Duma bei Damaskus hat Moskau erklärt, dass der Angriff von London inszeniert wurde. Dies teilte der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (#OPCW), Alexander #Schulgin, am Montag mit.

„Wir haben nicht nur ein ‚hohes Maß an Gewissheit‘, (…), sondern es gibt unwiderlegbare Beweise, dass es keinen Vorfall am 7. April in Duma gab und dass all dies eine geplante Provokation der britischen Geheimdienste war. Möglicherweise waren daran auch ihre hochrangigen Verbündeten aus Washington beteiligt, und zwar mit dem Ziel, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen und die Aggression gegen Syrien zu rechtfertigen“, sagte Schulgin vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag.

 


Am Samstagmorgen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich Raketenangriffe auf syrische Regierungsobjekte unternommen, die angeblich für die Herstellung von C-Waffen genutzt werden. Von 2:42 Uhr bis 4:10 Uhr MESZ hatten die drei Staaten mehr als 100 Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen gegen Syrien eingesetzt. Die meisten davon haben die syrischen Luftabwehrkräfte abgefangen.Der angebliche chemische Angriff konnte weder von russischen Militärexperten noch von Bewohnern der Stadt Duma bestätigt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag den jüngsten Militärschlag der westlichen Koalition gegen Syrien auf das Schärfste verurteilt. Washington habe mit seinen Handlungen faktisch die Terroristen ermuntert, betonte er.

Quelle: Sputnik vom 16.04.2018


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Rumänien: Präsident blockiert Entlassung von Korruptionsbekämpferin


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Laura Codruţa Kövesi vor einem Mikrofon. (AFP)
Laura Codruţa #Kövesi (AFP)

Die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Kövesi, bleibt im Amt.

Das Justizministerium hatte ihr willkürliches Verhalten vorgeworfen und ein Verfahren zu ihrer Absetzung eingeleitet. #Präsident Iohannis gab nun aber bekannt, dass er dem nicht Folge leisten werde. Das Ministerium habe keine überzeugenden Argumente für eine Amtsenthebung der Ermittlerin vorgelegt. Kritiker werfen der rumänischen Regierung vor, den Kampf gegen Korruption unterminieren zu wollen. #Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Kövesi ist bei vielen Bürgern beliebt, zahlreiche Politiker kamen durch ihre Arbeit vor Gericht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.04.2018


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Nach Angriffen in Syrien – Moderate Töne aus Moskau


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Zerstörungen in der Stadt Duma in Ost-Ghuta, Syrien (dpa-Bildfunk / AP / Hassan Ammar)
Zerstörungen in der Stadt #Duma in #Ost-Ghuta, #Syrien (dpa-Bildfunk / AP / Hassan Ammar)

staatslehre

Nach den westlichen Raketenangriffen auf Syrien signalisiert #Russland weiterhin Gesprächsbereitschaft mit den #USA. Kreml-Sprecher #Peskow sagte in Moskau, er hoffe, dass trotz der Schäden, die Washington dem bilateralen Verhältnis zugefügt habe, irgendeine Art von Kommunikation beginnen könne. Zunächst müssten die USA aber eigene Probleme klären.

Hintergrund der Äußerung ist offenbar Unklarheit über die weitere Strategie der USA im Syrien-Konflikt. Präsident #Trump hatte Ende März einen baldigen Rückzug angekündigt.


Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich etwas deutlicher. Der Westen handle nach einer „sehr merkwürdigen Logik“. Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden. Man verliere „die letzten Überbleibsel an Vertrauen“. Zugleich betonte Lawrow, es gebe weiterhin funktionierende Kanäle zur Konfliktlösung zwischen dem russischen und dem US-Militär in Syrien. Eine direkte Konfrontation sei nicht in Sichtweite gewesen.

Derweil verlangten die EU-Außenminister neue Friedensverhandlungen. Während eines Treffens in Luxemburg erklärten sie, die Dynamik der gegenwärtigen Situation müsse genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben, Dafür müssten die Genfer Gespräche unter Leitung der UNO fortgesetzt werden. Zugleich stellten sich die Minister geschlossen hinter die Luftangriffe auf Chemieanlagen. Der Militäreinsatz habe weitere Giftgaseinsätze verhindern sollen.

Anlass für den westlichen Militäreinsatz in Syrien war der mutmaßliche Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma vor gut einer Woche. Die unabhängigen Ermittlungen dazu verzögern sich. Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen wurden von Syrien und Russland zunächst nicht in die ehemalige Rebellenhochburg durchgelassen, teilte der britische Vertreter bei der #OPCW, Wilson, in Den Haag mit.

Daraufhin betonte Moskau, man habe den Ort des Geschehen nicht manipuliert. Entsprechende Vorwürfe hatte der US-Vertreter beider Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen, Ward, geäußert. Die britische Premierministerin May sagte im Unterhaus in London, Syrien versuche mit Unterstützung Russlands, die Umstände des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma zu vertuschen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.04.2018


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Soros & Ungarn: Victor Orbán macht ernst mit seinem Kampf gegen die Globalisten


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Foto: Screenshot/Faceboo
Viktor Orbán ist beliebt bei den Ungarn (Foto: Screenshot/Facebook)

Die Deutsche Welle meldet mit Grabesstimme pflichtgemäß den Untergang der ungarischen Demokratie. Präsident #Orbán intensiviert seinen patriotischen Kampf gegen die subversiven Machenschaften sorosfinanzierter #NGOs im Lande. Die gute Nachricht.

von Max Erdinger

Die „Soros-Söldner“-Liste: Orbans Rachefeldzug beginnt„, – so beginnt der Artikel bei der DW über den Beginn der ernsthaften Verteidigung Ungarns gegen die Zersetzung des Landes durch unlegitimierte Intriganten, welche die nationale Souveränität der Magyaren unterminieren. Interessant ist das Wort „Rachefeldzug“. Wikipedia liefert eine brauchbare Definition: „Rache ist eine Handlung, die den Ausgleich von zuvor angeblich oder tatsächlich erlittenem Unrecht bewirken soll. Von ihrer Intention her ist sie eine Zufügung von Schaden an einer oder mehreren Personen, die das Unrecht begangen haben sollen.“

Mit anderen Worten: Selbst die DW gibt via Wortwahl zu, daß es für Orbáns Kampf gegen die #Soros-#NGOs gute Gründe gibt.

In #Ungarn veröffentlicht ein regierungsnahes Blatt die Namen hunderter Regierungskritiker – Akademiker, Bürgeraktivisten und Journalisten. Beobachter sehen eine neue Stufe der politischen Eskalation erreicht.

Diese Beobachter aber auch immer. Die sind ja bald noch schlimmer als die Experten. Sieht außer den Beobachtern eigentlich noch jemand eine neue Stufe der politischen Eskalation erreicht? Oder gibt es auch kluge Leute, die hier eine Deeskalation erkennen, weil die Stufen auf der Treppe der Eskalateure endlich mit Superkleber bestrichen werden?

 

Es ist ein Rachefeldzug mit Ankündigung: Am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Rede vor zehntausenden Anhängern gesagt, nach der Parlamentswahl werde man sich „politische, moralische und juristische Genugtuung verschaffen“. Wenige Tage nach seinem überwältigenden Wahlsieg macht Orbán nun offenbar ernst. Als erstes erscheinen die Namen seiner Kritiker auf einer schwarzen Liste der Feinde Ungarns.

So schön wie die Methoden von #George Soros sind die von Victor #Orbán schon lange. Wir dürfen getrost davon ausgehen, daß es bei den Soros-NGOs ebenfalls Listen gibt. Davon wird das Wort „Listen“ zwar auch nicht schöner, aber prinzipiell unterscheiden sich unveröffentlichte Listen mit den Namen von Geschmierten nicht sonderlich von veröffentlichten Listen dieser Art. Die Veröffentlichung macht den Unterschied. Der „Tatbestand Schmierung“ bleibt derselbe. Soros´ „Open Society Foundation“ mit ihrer Vielzahl an Ablegern ist gestopft mit den Milliarden des Börsenspekulanten. Und die werden auch ausgegeben. Wofür wohl?

Das regierungsnahe Wochenblatt Figyelö veröffentlichte am Donnerstag auf zwei Seiten eine Liste mit mehr als 200 Namen von ungarischen Akademikern, Journalisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als „Söldner“ des US-Börsenmilliardärs George Soros bezeichnet werden. Die Überschrift der Liste: „Die Leute des Spekulanten“. Man habe, so der Artikel kurz, mehrere hundert Personen identifizieren können, die im ungarischen Netzwerk des „Spekulanten“ arbeiteten.

Das ist tatsächlich eine unschöne Zuspitzung, weil solche Listen immer die Gefahr bergen, daß auch gänzlich Unschuldige mit aufgeführt werden. Jedoch wird die Existenz und das Tun der Soros-Netzwerke selbst im politkorrekten Deutschland nicht mehr in Abrede gestellt. In den #USA ist Soros als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit klassifiziert worden und Ungarn steht in seinem Kampf gegen die finanzstarke Globalistenrevolution keineswegs alleine da. #Putin ist Soros-Gegner, #Assad ist Soros-Gegner und die Visegradstaaten sowieso.


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Insofern könnte man die Veröffentlichung einer solchen Liste in #Ungarn als zwar unschönes – , angesichts des Ernsts der Lage aber als effektives Mittel ansehen, den unlegitimierten Machenschaften von Soros entgegenzutreten.

In der Liste aufgeführt sind:

– zahlreiche Akademiker, die an der Budapester Central European University (CEU) lehren, die zum Großteil von der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs Soros finanziert wird,

– sämtliche Mitarbeiter mehrerer NGOs, darunter des ungarischen Helsinki-Komitees, der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (TASZ) und der ungarischen Sektion von Amnesty International,

– mehrere Journalisten, darunter die gesamte Redaktion des Investigativ-Portals Direkt36, das in den vergangenen drei Jahren über zahlreiche Korruptionsfälle aus dem Umfeld von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz berichtete, was mehrfach zu Ermittlungen des EU-Antibetrugsamtes OLAF führte

– mehrere frühere liberale und auch konservative, einst Fidesz-nahe Politiker und Ökonomen, darunter auch Attila Chikan, der in Orbáns erster Regierung 1998/99 Wirtschaftsminister war.

Knüppeldick. Wenn das alles für Ungarn so stimmt, dann kann man sich ausmalen, wie es in #Deutschland erst aussehen muß.

Der CEU-Präsident und Rektor Michael Ignatieff schrieb in einer Stellungnahme, die Veröffentlichung einer solchen Liste sei „verwerflich“ und ein „eklatanter Einschüchterungsversuch, der für die akademische Freiheit und damit für das gesamte akademische Leben Ungarns gefährlich ist„.

Jetzt wird es aber lächerlich. Mit der akademischen Freiheit ist es bereits vorbei gewesen, als man sich von Soros abhängig gemacht hat. Orbán könnte es u.U. gelingen, akademische Freiheit zu reetablieren. Wie es mit der akademischen Freiheit eines ganzen Landes bestellt ist, das via Regierung der Soros-Agenda folgt, kann man gerade in Deutschland bestaunen. Hierzulande ist es akademischen Dissidenten noch nicht einmal mehr möglich, an Universitäten zu sprechen, ohne von den verhetzten Soros-Adepten niedergebrüllt und angegriffen zu werden. Generell ist Freiheit überhaupt nur ohne Soros denkbar. Und natürlich greint der CEU-Präsident Ignatieff. Seit Veröffentlichung dieser Liste ist er angesichts des großen Rückhalts, den Orbán im ungarischen Volk genießt, schlicht und einfach als Bösewicht stigmatisiert.

Auch zahlreiche NGO-Mitarbeiter, die auf der Liste stehen, äußerten sich bestürzt. Die Ko-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Komitees, Marta Pardavi, sagte der Deutschen Welle, die Veröffentlichung der Liste sei „schockierend“ und eine „ebenso extreme wie primitive Art der Feindbild-Schaffung„.

Da scheint Frau Paradavi etwas Wesentliches entgangen zu sein. Wenn man den Feind bereits kennt, muß man nicht erst noch ein Feindbild erschaffen, weil man nämlich schon  eines hat. Es handelt sich hier also um einen „extrem primitiven“ Einwand der Ko-Vorsitzenden des Helsinki-Komitees.

Tatsächlich lässt die Art und Weise der Figyelö-Veröffentlichung – weiße Schrift auf schwarzem Hintergrund – wenig Zweifel daran, dass sie als Einschüchterungsversuch gemeint ist.

Der Friedliebende, der Gerechte und der Sanftmütige schätzen es durchaus, wenn sich aufrührerische Globalisten-Rotzlöffel einer gewissen Schüchternheit befleißigen.

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Schon seit Jahren stellt Viktor Orbán die Person von George Soros, der ungarisch-jüdischer Herkunft ist, in den Mittelpunkt seiner Kampagnen und politischen Attacken.

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Das hätte man aber auch anders schreiben können. So zum Beispiel: „Der ungarische Jude, der angeblich mit den Nazis kollaborierte.“ Merke: Immer, wenn ein deutscher Nachrichtenproduzent die jüdische Herkunft eines Gescholtenen thematisiert, will er ihn entweder in Schutz nehmen oder verdammen. Ohne irgendwelche Hintergedanken nennt er die jüdische Herkunft nie.

Heute behauptet er (Victor Orbán, Anm.d.Verf.), Soros wolle die ungarische Nation und Europas christliche Identität mittels der Ansiedlung von Millionen muslimischer Migranten zerstören, eines von Soros‘ Werkzeugen seien von ihm bezahlte „Söldner“. Ende März hatte Orbán in einer Videobotschaft gesagt, Ungarns Regierung kenne die Namen von „2.000 Soros-Söldnern“ und angedeutet, sie würden überwacht.

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Wenn es sich dabei nur um eine Behauptung handelte! Leider handelt es sich aber um eine bewiesene Behauptung. Selbst die UN bestreiten nicht, daß es sich bei der Massenimmigration Kulturfremder in Europa um den historisch einmaligen Versuch handelt, monoethnische Gesellschaften in multiethnische zu verwandeln. Mithin betrachten die UN uns Europäer als Versuchskaninchen, wohlwissend, daß Versuche auch gräßlich schiefgehen können. Das sind gewissenlose Zocker.

In diesem Zusammenhang bewertet der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Meltanyossag-Zentrum die Veröffentlichung der Liste als Vorbereitung für die Verabschiedung des „Stop-Soros“-Gesetzespaketes Anfang Mai, mit dem die Arbeit von NGOs, die „illegale Migration fördern“, eingeschränkt werden soll. „Mit der Publikation von Namen, die im Übrigen ausnahmslos Regierungskritiker sind, möchte man das Feindbild konkretisieren“, so Nagy. „Insofern ist es eine wenig überraschende Fortsetzung der Kampagne gegen Soros.

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Also noch einmal: „Feindbild“ suggeriert, daß jemand dem Wahn verfallen sei, er hätte einen Feind, der in Wahrheit gar keiner ist. Das „Bild vom Feind“ wiederum wäre eines, welches den Feind zeigt, den er tatsächlich hat. Daß die ungarischen Freunde von George Soros ausnahmslos Regierungskritiker sind, hätte Nagy nicht so scheinheilig herauszustreichen brauchen, weil sich das von selbst versteht. Schließlich ist Victor Orbán Soroskritiker. Es geht in Ungarn aber nicht darum, Regimekritiker bloßzustellen, sondern Soros-Adepten. Es handelt sich also um den plumpen Versuch des Politiologen, den Eindruck zu kreieren, Orbán wolle gegen Regierungskritiker vorgehen. Man darf sich aber sicher sein, daß es in Ungarn auch Leute gibt, die sowohl Regierungs- als auch Soroskritiker sind. Gegen die geht es aber ausdrücklich nicht. Die unschöne Liste trägt ja auch nicht den Titel: „Die Leute von der Regierungskritik“, sondern sie ist überschrieben mit: „Die Leute des Spekulanten“.


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Schon irre, was für ein „Schlaumeier“ der ungarische Politologe ist. Diese anscheinend arttypische Hinterfotzigkeit hat er sich doch bestimmt bei einem deutschen Politologen abgeschaut.

Zusamenfassend muß man sagen, daß man über Orbáns Wahl der Mittel nicht unbedingt glücklich zu sein braucht, um anzuerkennen, daß er den Feind zutreffend identifiziert hat und daß der wiederum nicht daran denkt, die Interessen des ungarischen Volks zu respektieren. Das tut Victor Orbán. Und dafür ist er auch demokratisch gewählt worden. Insofern: Alles halb so schlimm.

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.04.2018


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