AFD-KUNDGEBUNG AM MÜNCHNER STACHUS VERDEUTLICHT IDIOTIE DER „ANTI“-FASCHISTEN


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Video: Patriotisch-konservatives Bürgertum & linke „Nazi“-Paranoia

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der deutschen Bevölkerung gibt es derzeit zwei Parallel-Universen, die völlig losgelöst voneinander existieren. Bei der #AfD-Kundgebung am Münchner #Stachus Ende September wurde dies besonders deutlich sichtbar. Die abstrusen Szenen in diesem Video sind symptomatisch für die derzeitige komplett hysterische Stimmungslage in dem mit #Anti-AfD-#Propaganda aufgeheizten Teil des Volkes.

Als die #AfD ihre kreuzbraven bürgerlichen Münchner Landtagskandidaten vorstellte und auch der Bundestagsabgeordnete sowie Vorsitzende des Haushaltsausschusses #Peter Boehringer eine absolut sachliche Rede über EU-Politik hielt, wurden die zuhörenden konservativ-patriotischen Bürger von einem wahnwitzigen Kessel aus plärrenden und pfeifenden „Anti“-Faschisten umlagert und mit völlig wirren und total deplazierten Anti-Nazi-Slogans beackert.

Die Aufnahmen zeigen den unmittelbaren Aufeinanderprall von Geisteskrankheit und gesundem Menschenverstand, was symptomatisch für den Zustand in der gesamten deutschen Gesellschaft ist, denn die hysterische Nazi-Jagd vollzieht sich auf vielen Ebenen.

Am Samstag zogen in Berlin eine Viertel Million Menschen durch die Straßen, um gegen den „Rechtsruck“ in Deutschland zu protestieren. Aus den Interviews, die in allen Mainstream-Nachrichten in Dauerschleife liefen, war geradezu die nackte Angst herauszuhören, als ob die Machtergreifung durch ein Viertes Reich unmittelbar bevorstünde und die vermeintlichen „Nazis“ der AfD demnächst den demokratischen Rechtsstaat in eine faschistische Diktatur verwandeln würden. Eineinhalb Wochen zuvor waren es in München mindestens zwanzigtausend Linke, die gegen vermeintlichen „Hass“ durch die Straßen zogen. In diesen linksverdrehten Köpfen laufen ganz offensichtlich alte schwarzweiß-Filme von gigantischen Fackelzügen vermuteter Nazi-Horden ab, die schon überall in ihren Startlöchern lauern, um die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte zu wiederholen.


Bergfürst

In dem Video oben sind die Slogans der stupiden „Kämpfer gegen Rechts“ auf dem Münchner Stachus mit Schrifteinblendungen unterstrichen, damit die Idiotie verdeutlicht wird, die in den Köpfen dieser „Anti“-Faschisten tickt. Diese Sprüche wurden ganz ernsthaft den versammelten und deutlich erkennbar seriösen Bürgern entgegengeplärrt:

„Stalingrad, Stalingrad,
jeder Schuss ein deutscher Soldat“

„Schwarz war die Nacht, weiß war der Schnee,
von allen Seiten die Rote Armee“

„Hass, Folter, Deportation,
das ist deutsche Tradition“

„Nazi-Schweine“

„AfD Rassistenpack,
wir haben Euch zum Kotzen satt“

Jeder auch nur halbwegs geistig gesunde Mensch müsste erkennen, dass er sich angesichts dieses absolut harmlosen bürgerlichen Publikums mit solchen Sprüchen absolut lächerlich macht und eigentlich in die geschlossene Psychiatrie gehört. Aber diese Menschen sind völlig gehirngewaschen von einer linksgrünen Erziehung in Schulen und Universitäten, die von einer quasi gleichgeschalteten politisch korrekten Medienlandschaft begleitet wird. So entstehen diese Parallel-Universen in den Köpfen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die DDR 2.0 ist ziemlich erfolgreich mit der Schaffung von willigen Gehirnzombies.

Dieses absurde Verhalten wird auch durch die Paranoia möglich, die sich durch jahrzehntelanges Warnen vor den national-sozialistischen Verbrechen in den Hirnen dieser Menschen entwickelt hat und jetzt in einer Art Übersprungshandlung auf die AfD übertragen wird. Dieser geradezu kollektive Wahn läuft nicht nur auf der Straße bei den sogenannten „Anti“-Faschisten ab, sondern zieht sich quer durch das gesamte gesellschaftliche Leben über die Medien, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Rathäuser und Länderparlamente bis hinauf in den Bundestag. Es ist eine tiefsitzende geistige Krankheit, die gegen alles patriotisch-rechtskonservative Denken gerichtet ist. Was schnellstmöglich kuriert werden sollte.

Das Grundproblem, das hinter diesem Wahnsinn steckt, ist eine völlig falsche Geschichtsbetrachtung. Die Menschenmassen projizieren ihre tiefsitzenden Ängste und ihre Abscheu vor den totalitären Verbrechern auf die absolut Falschen. Man muss es immer wieder betonen: Die Nazis waren eine Spielart des Linksextremismus, es waren SOZIALISTEN, die das Volk genauso wie die International-Sozialisten gleichschalteten. Die wenigen Unterschiede lagen in der nationalistischen und rassistischen Einstellung sowie der fehlenden Enteignung von Unternehmern. Diese wurden aber ganz eng an die Zügel genommen und für die totalitären Ziele eingespannt. Die tiefe Abneigung gegen „Kapitalisten“ verband schon damals Nazis und Rotfront, was bis heute anhält. Daher sind die Feindbilder des US-Imperialismus, dem vermeintlichen jüdischen Finanzkapital und damit auch dem Staat Israel bis heute den braunen und dunkelroten Sozis gemein.

Das konservative rechte Bürgertum war damals wie heute den Nazis gegenüber feindlich eingestellt. Daher sagte auch Hitler in der Endphase seiner Herrschaft, dass es einer seiner größten Fehler war, das rechtsstehende Besitzbürgertum nicht zerschlagen zu haben. Führende National-Sozialisten wie Goebbels, Eichmann, Freisler, Himmler bezeichneten sich nicht nur als linksstehend, viele kamen auch direkt aus kommunistischen Bewegungen.

Viele Juden an der Basis – nicht die opportunistischen Verbandsfunktionäre, die nur das Lied ihrer Geldgeber nachpfeifen – sympathisieren mit der AfD, da sie die einzige Partei ist, die sich der immensen islamischen Gefahr entgegenstellt. Die neugegründete Bewegung „Juden in der AfD“ bestätigt diese Entwicklung. Der hysterische Aufschrei, der daraufhin durch das politkorrekte Establishment ging, kann eigentlich nur mit Humor gekontert werden, was der amerikanisch-israelischen Schriftstellerin und Journalistin Orit Arfa auf „Achgut Pogo“ wieder einmal trefflich gelang:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, hat die tiefe Verbundenheit seiner Partei mit der israelischen Demokratie und den patriotischen Juden in der deutschen Bevölkerung in dieser Rede auf dem Gründungstag der Juden in der AfD in Wiesbaden am 7. Oktober hervorragend beschrieben:

Es scheint allerdings in der AfD vereinzelte Personen zu geben, die mit national-sozialistischem Gedankengut sympathisieren. Diese sollten mindestens politisch kaltgestellt, aber noch besser aus der AfD ausgeschlossen werden, denn sie haben ihre politische Heimat in der NPD, dem „Dritten Weg“ oder bei „Die Rechte“. So haben es auch Alexander Gauland und Björn Höcke auf dem Landesparteitag in Thüringen am Samstag verdeutlicht:

Höcke distanzierte sich außerdem von dem Thüringer Pegida-Ableger Thügida, dessen Vertreter vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft werden. Die AfD praktiziere in Thüringen eine politische Grenzziehung: „Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter. Mit Thügida haben wir nichts zu tun“, sagte Höcke.

In seiner Rede forderte Höcke, der als Wortführer des ultrarechten Parteiflügels gilt, zudem eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD und folgte damit dem Beispiel des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland. Gauland hatte zuvor auf einem Parteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel gesagt: „Nazis gehören nicht in diese Partei.“ Wer „Nazi-Schweinkram“ teile, habe in der AfD nichts zu suchen.

Höcke räumte ein, dass es einige wenige Mitglieder gebe, „die politisch abgeglitten“ seien. Gegen sie werde vorgegangen, „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“. Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus. Einen AfD-Funktionär aus Nordthüringen forderte Höcke dazu auf, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten, weil dieser einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe.

Konservativ-patriotisch-demokratisches Bürgertum und National-Sozialismus haben nie zusammengehört und werden auch nie zusammen gehören. Dies existiert nur in den linksgestörten Hirnen der „Anti“-Faschisten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.

Quelle: pi-news.net vom 14.10.2018


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Merkels Propagandaveranstaltung in Berlin – Die Angst der Eliten vor dem Erwachen der deutschen Völker


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Unteilbar: Demonstration in Berlin

Bayern wählt heute. Hessen in zwei Wochen. Die Werte der regierenden politischen Parteien fallen wöchentlich. Mit allen Raffinessen versucht man sich an der Macht zu halten.

Die Kanzlerin auf Abruf (verklausuliertes Zitat Schäuble, CDU), der Drehhofer (Parteichef Seehofer, CSU), die Vorsitzende #Nahles (#SPD, Bätschie – ab morgen gibts eins in die Fresse) sind sich uneins wie noch nie.

Die Politischen Parteien der Regierung schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter der schlechten Umfragewerte zu. So äußerte heute der Hessische Ministerpräsident #Bouffier (#CDU) die #CSU und #Seehofer seien schuld.

Die verfehlte Politik, insbesondere der #Flüchtlingspolitik seit 2015 sind gravierend. Wer am Volk vorbeiregiert, dieses aber mit immer mehr Steuern und Abgaben traktiert, schikaniert und auspresst, muss auch die Konsequenzen tragen.

Wie sehr dem regierenden Parteienvolk und den mit ihnen verbandelten Verbänden, Vereinen und Kirchen die Angst umtreibt, zeigte die gestern veranstaltete Großdemo in Berlin.

Laut ZDF-heute-Sendung riefen 8000 Verbände und Vereine zu dieser Großdemo auf. Das zeugt von echter Panik der selbst ernannten Eliten. Immerhin schafften sie es noch nur 240.000 Menschen zu mobilisieren und zu rekrutieren. Diese Menschenmassen wurden organisiert aus ganz Deutschland angekarrt und mobilisiert. Wobei natürlich auch immer noch verblendete Gutmenschen freiwillig mitmarschierten.

Unter dem Motto: #unteilbar-Demo gegen Hass und Ausgrenzung wurde hier die Politik und Flüchtlingspolitik des Altparteienkartells von Angela Merkel versucht als Weisheit darzustellen.

Es ist dabei weniger erstaunlich, dass Linksextremisten, neben der Antifa und dem links-demokratischen Spektrums Hand in Hand maschierten. Dass die Kirchen und die Asylindustrie natürlich ebenfalls dabei war ist auch wenig erstaunlich. Es geht ja um eine Menge (Steuer)-Geld. Es sind ja 2015 ganze Geschäftszweige entstanden um die „Flüchtlingspolitik“ Merkels und ihrer Gäste zu organisieren.

Angemeldet wurde die Veranstaltung von Linksextremen, man gönnt sich ja sonst nix. Da ist es natürlich wichtig alle Kritiker und aufwachende „Michel“-Bürger als Ewiggestrige, Nazis, Rassisten und Pack zu verunglimpfen.

Aber die Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden zeigen, die Zahl der Kritiker dieser Politik wächst stetig. Auch der „Höhenflug“ der Grünen ist hierbei nur ein vorübergehendes Phänomen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.10.2018


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Kleingärtner machen Ärger: Bunte Blumen ja – bunte Gesellschaft – nein, Danke!

 


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MARILLA SLOMINSKI

  1. Oktober 2018

Symbolfoto:Von Halfpoint/shutterstock

Symbolfoto:Von Halfpoint/shutterstock

In der Landesregierung in #Sachsen-Anhalt herrscht Aufregung – die #Kleingärtner wollen nicht mitspielen bei der „bunten“ Bereicherung. Zwei Vereine möchten partout keine Ausländer aufnehmen. So geht das aber nicht – finden mal wieder die üblichen Verdächtigen. 

Zwei Vereine in Dessau-Roßlau, stellen sich quer und verhängen einen sogenannte Aufnahmestopp für Migranten. Der Verein „Muldestrand“ habe eigens einen Beschluss gefasst, auch die Sparte „Flora“ weise Migranten ab, berichtet die MZ.  Die Kleingärtner begründen das mit der Furcht vor Regelverstößen und Ruhestörungen.

„Wenn es dazu kommt, dass ganze Gruppen ausgeschlossen werden, ist das zunächst traurig. Im Zweifel verstößt es  auch gegen Gleichheitsgrundsätze und ist nicht rechtens,“ meldet sich die SPD-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck zu Wort.

Die am östlichen Rand Dessaus gelegene Kleingartenanlage „Muldestrand“ feierte 2009 ihr 100-jähriges Jubiläum, umfasst 50 Parzellen und verfügt sogar über ein gleichnamiges kleines Restaurant. Und der Verein steht mit seinem Widerstand durchaus nicht allein da. Bereits vor zwei Jahren hatten die Wittenberger Kleingärtner für Schlagzeilen gesorgt. 2016 hatte sich der libanesisch-stämmige Unternehmer Ali Ismais bei der Sparte „Am Trajuhnschen Bach“ um eine frei werdende Parzelle beworben und eine Absage kassiert.  „Wir wollen keine Ausländer“, so die Begründung des stellvertretenden Vereinschef Horst Kubasic gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Es gebe in der Sparte schon genügend Ausländer – nämlich Russlanddeutsche. Mehr seien nicht gewollt, fand Kubasic. „Unverschämt! Das ist Fremdenhass!“ so der abgewiesene Ali Ismais, der sofort Unterstützung von der damaligen Staatssekretärin im Sozialministerium, Susi Möbbeck, bekam und die -damals wie heute- mit dem Standardsatz „Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und gegen das Antidiskriminierungsgesetz“ antwortete.

Und auch in Schleswig-Holstein haben Multi-Kulti-Politiker mit widerspenstigen Kleingärtner alle Hände voll zu tun. So wollten auch die Gartenfreunde des Kieler Kleingartenverein von 1897 in diesem Jahr einen Aufnahmestopp für Migranteneinführen. „Das ist natürlich so, dass die einen ganz anderen Lebensstil haben als wir, das ist ja vollkommen klar. Und dass sie den hier natürlich beibehalten wollen. Das geht damit los, dass hier zum Teil geschlachtet und geschächtet wird“, begründete der 63-jährige Vorsitzende Axel Zabe seinen  Vorstoss.

Die Antwort lautete wie immer:,,Ein Aufnahmestopp für Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Diskriminierung und kann unter Umständen ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein“,. Diesmal kam sie von Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Schleswig-Holstein.

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.10.2018


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Migrationspakt der UNO: Vollständiger Text auf deutsch


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14. October 2018 Aktualisiert: 14. Oktober 2018 11:08

Was steht im vollständigen deutschen Text des Migrationspaktes, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterschrieben werden soll?

Der Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung der Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 beinhaltete die Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen werden: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf.

 

„Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen …“

Ein Blick in den Punkt 12:

„Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.

Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.

Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können.

Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.“

Einige Staaten sind bereits aus dem Migrationspakt ausgetreten: Nach den USA, Australien und Ungarn üben auch Polen und Österreich Kritik.

Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg, da der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration zur „illegalen Migration“ ermuntern könnte und keine „Sicherheitsgarantien für Polen“ bietet, kritisierte Innenminister Joachim Brudzinsk. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

 


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Polens Innenminister Brudzinski monierte, dass der Pakt die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung vernachlässige – den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. Brudzinski gehört der Regierungspartei PiS an.

Was beinhaltet der „Migrationspakt“?

Bis spätestens 2065 sollen nach Angaben der Schweizer Morgenpost (Juli 2018) zwischen 200 und 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa erlaubt werden.

Kann die Zahl von 200 bis 300 Millionen stimmen? „Es gibt Befragungen, wonach sich ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren mit dem Gedanken trägt zu gehen. Wir haben 1,2 Milliarden Menschen in Afrika, bald über zwei Milliarden.“ Dies sagte Reiner Klingholz, einer der renommiertesten Migrationsexperten, im Oktober 2016 in der „Welt“.

Ob nun tatsächlich 300 Millionen von diesen nach Europa auswandern oder auf dem eigenen Kontinent bleiben, ist fraglich. Den afrikanischen Staaten ist das Problem bekannt und sie wollen mit der Agenda 2062, hier als pdf, die Lebensbedingungen vor Ort verbessern.

Beide neuen UN-Abkommen sollen im völkerrechtlichen Sinne keine verbindlichen Abkommen sein, sondern sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Von beiden hat sich die USA zurückgezogen.

Falls diese Zahl stimmen sollte, dann ein paar Vergleichszahlen: Derzeit leben in Europa 9 Millionen afrikanische Menschen. Europa hatte 2015 lt. Wikipedia 747 Millionen Einwohner auf ca. 10,18 Millionen km². Afrika hatte 1,1 Mrd. (2014) auf einer Fläche von 30,2 Millionen km².

(ks)

Quelle: Epoch Times vom 14.10.2018


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Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Merkel? Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, sich selbst zu korrigieren

13. October 2018 Aktualisiert: 13. Oktober 2018 21:59

Offensichtlich sind die Parteien nicht mehr in der Lage, eine Selbstkorrektur vorzunehmen und den Kanzler abzuberufen – Hans-Jürgen Papier befürwortet daher eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.

Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs.

„Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“ Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

Zugleich plädierte Papier dafür, die Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. „Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen.“ (dpa)

Quelle: Epoch Times vom 13.10.2018


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Visegrad-Länder tagten in der Hohen Tatra: Mehr Solidarität und Verständnis angemahnt


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14. Oktober 2018
Visegrad-Länder tagten in der Hohen Tatra: Mehr Solidarität und Verständnis angemahnt
INTERNATIONAL

Strbské Pleso. Neues von den #Visegrad-Staaten, jenem informellen Zusammenschluß der vier EU-Mitglieder #Polen, #Ungarn, #Slowakei und #Tschechische Republik, die in jüngster Zeit vor allem durch ihren Widerstand gegen die EU-Quotenregelungen für „Flüchtlinge“ für Schlagzeilen sorgten. Jetzt mahnten die Visegrad-Präsidenten zum Abschluß ihres jüngsten Treffens in Strbské Pleso in der Hohen Tatra mehr Solidarität und gegenseitiges Verständnis innerhalb der #EU an.

Der slowakische Staatspräsident Andrej #Kiska als Gastgeber erklärte wörtlich: „Diskussionen über eine Teilung Europas in ein altes und neues oder eine EU der zwei Geschwindigkeiten – so stellen wir uns nicht die Zukunft der EU vor.“ Der tschechische Präsident #Zeman bekräftigte die Ablehnung der V4 gegen EU-Quoten zur Aufteilung von „Flüchtlingen“. Es sei viel sinnvoller, die Migranten in ihren Herkunftsländern zu unterstützen, etwa jetzt beim Wiederaufbau Syriens, erklärte Zeman.

Alle vier Staatsoberhäupter waren sich einig, daß die EU einen verstärkten Schutz ihrer gemeinsamen Außengrenzen anstelle von Binnenkontrollen brauche.

Die Ablehnung von „Flüchtlingen“ hat den V4-Ländern in der Vergangenheit den Vorwurf mangelnder Solidarität eingetragen. Polens Staatschef Duda warf nun der EU mangelnde Solidarität in anderen wichtigen Fragen vor. Die Bürger wünschten sich nach seinen Worten die EU als „echte Gemeinschaft“ mit Solidarität, Interessenausgleich zwischen den Mitgliedern, aber auch gegenseitigem Verständnis für die jeweiligen Ängste und Bedürfnisse. „Und das ist etwas, das der EU derzeit klar fehlt“, beklagte Duda. Geringer geworden sind die Gräben zwischen den Visegrad-Ländern und der Rest-EU mithin auch in der Hohen Tatra nicht. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.10.2018


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MOTTO: „#UNTEILBAR“ „Brot für die Welt“ engagiert sich bei Demo „gegen rechts“


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Nicht ironisch gemeint: Die Teilnehmer der „#unteilbar“-Demo in Berlin bedanken sich bei Merkel.

Am Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration statt, die sich „gegen rechts“  wandte, so der gemeinsame Nenner. Angemeldet wurde diese #Demo von einem Anwalt der „Roten Hilfe“, was für die Berliner CDU ein Grund war, nicht teilzunehmen und ein deutliches Statement gegen Links zu setzen, wie die WELT berichtet:

Die Berliner #CDU unterstützt die Großdemonstration gegen Rassismus am Samstag in der Hauptstadt ausdrücklich nicht. Das unterstrich Generalsekretär Stefan Evers zum Auftakt eines CDU-Parteitags in Friedrichshain. Anmelder der Demo unter dem Motto «#unteilbar» sei ein Anwalt der «Roten Hilfe», also einer Organisation, die «linksextremistische Verbrecher» unterstütze, so Evers. Zudem werde die Aktion mitgetragen «von vielen anderen dubiosen Organisationen». «Wenn heute demokratische Politiker oder gar Minister Seite an Seite mit linksextremistischen Organisationen durch die Stadt ziehen, dann ist das entweder naiv oder politisch unverantwortlich», sagte Evers.

Dem kann man nur zustimmen. Umso mehr verwundert es da, dass eine bislang als eher unpolitisch wahrgenommene Organisation wie „Brot für die Welt“ dort mitmarschierte, deren Ziele vertrat und offensichtlich auch aktiv für die Demo „mobilisierte“. So teilt es jedenfalls „Dr. Julia Duchrow“, die Leiterin des „Referats Menschenrechte und Frieden“  von „Brot für die Welt“ mit. Duchrow schreibt:

Gerade jetzt, 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ist es mehr denn je an der Zeit auf die Straße zu gehen – für den Schutz der Menschenrechte aller Menschen, unabhängig davon, woher sie kommen. Es ist gerade die Unteilbarkeit der Menschenrechte, die diese ausmacht. Immer schon mussten Menschenrechte erkämpft werden und gerade heute – in einer Zeit, in der Rassismus wieder salonfähig geworden ist und Nazis für sich die Repräsentation des Volkswillens reklamieren – , braucht es ein klares Zeichen für die Menschenrechte. […]

Kernanliegen des Bündnisses ist es, dafür einzutreten, dass nicht die sozialen Rechte der einen gegen das Recht auf Schutz vor Verfolgung der anderen ausgespielt werden, dass keine Sündenböcke geschaffen werden, wie dies derzeit in der politischen Diskussion geschieht. Es geht darum, eine freie, offene und an den unteilbaren Menschenrechten aller orientierte Gesellschaft zu schaffen und zu erhalten – „Solidarität statt Ausgrenzung“!

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland haben den Aufruf mitunterzeichnet  und werden in den nächsten Wochen mobilisieren.

 

 

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Hierzu hätten wir nun einige Fragen an „Brot für die Welt“:

  • Sollen „#Flüchtlinge“ unbegrenzt in #Deutschland aufgenommen werden („eine freie, offene und an den unteilbaren Menschenrechten aller orientierte Gesellschaft zu schaffen“) oder gibt es „Grenzen“? Wo liegen diese?
  • Sollen nur „Verfolgte“ nach Deutschland kommen dürfen oder auch „Armutsflüchtlinge“ (also solche, die sich die teuren Schlepper leisten können)?
  • Welche sonstigen Zielgruppen will „Brot für die Welt“ darüber hinaus in Deutschland aufgenommen wissen? Alle, „unabhängig davon, woher sie kommen“?
  • Muss die auf der Demonstration geforderte Aufnahme von „Flüchtlingen“ als Ergänzung zur bisherigen Entwicklungsarbeit von „Brot für die Welt“ gesehen werden? Gehen Spendengelder an die deutsche Flüchtlingshilfe?
  • Wo verortet „Brot für die Welt“ „Nazis“, die für sich die Repräsentation des Volkswillens reklamieren? Konkrete Beispiele, bitte!
  • Hat „Brot für die Welt“ seine Erkenntnisse an eine Staatsanwaltschaft weitergegeben, wurde Anzeige gegen die gesichteten Nazis erstattet?
  • Mit welchen Mitteln hat „Brot für die Welt“ für die von #Linksextremisten unterstützte Demonstration „mobilisiert“? Wie viel Geld wurde dafür ausgegeben? Woher stammt dieses Geld?
  • Welche Aufgaben nimmt die Leiterin des „Referats Menschenrechte und Frieden“, Frau Dr. Duchrow, sonst noch wahr? Wie viel Geld kostet ihre Stelle? Woher stammt das Geld?


Wenn die evangelische Kirche in der kommenden Vorweihnachtszeit wieder die Aktion „Brot für die Welt“ startet und um Spenden dafür wirbt, sollte man also diese Fragestellungen bereit halten und sie denen vorlegen, die das Volk von der Kanzel herab um Geld bitten.

Selbstverständlich kann man auch jetzt schon bei der Kirche nachfragen. PI-NEWS bietet der Kirche außerdem an, die gestellten Fragen an dieser Stelle zu beantworten und Auskunft über die gesammelten Spenden (gegen rechts?) zu geben, in guter PI-NEWS-Tradition natürlich ungekürzt und unverändert.

Kontakt:

Brot für die Welt
Julia Duchrow (Foto l.)
Leiterin Referat Menschenrechte und Frieden
Telefon: +49 (0) 30 65211-1791

E-Mail: julia.duchrow@brot-fuer-die-welt.de


(Mit Erscheinen dieses Beitrages wurde der entsprechende Link der evangelischen Kirche zugeleitet)

Quelle: pi-news.net vom 14.10.2018


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Kurz greift private Seenotretter an: Sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern!


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  1. Oktober 2018

Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)

Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen“, so Kurz.

Er hob insbesondere ein Schiff hervor, das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betrieben wird: die „Aquarius 2“. „Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die `Aquarius 2` ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen“, so Kurz. Das sei eine absurde Situation.

Die „Aquarius 2“ war in den vergangenen Monaten mehrmals in die Schlagzeilen geraten. Sie fuhr bis zum 20. August unter dem Namen „Aquarius“ und wurde umbenannt, nachdem Gibraltar sie aus dem Schiffsregister gelöscht hatte. Das Schiff fuhr seither unter der Flagge Panamas, doch wollen ihm die Behörden dort ebenfalls die Zulassung entziehen.

Gibraltar und Panama reagieren damit auf italienischen Druck. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der „Aquarius“ Mitte Juni die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Das Schiff hatte 629 Migranten vor Libyen an Bord genommen.

Da auch Malta seine Häfen schloss, fuhr es zwei Tage lang orientierungslos herum, bevor Spanien sich zur Aufnahme bereit erklärte. Ein Teil der Migranten beantragte in Frankreich Asyl. Einen Monat später nahm die „Aquarius 2“ abermals Personen vor Libyen auf, 28 Seemeilen von der Küste entfernt. Diese internationalen Gewässer hat Libyen im Juni als Teil seiner Seenotrettungszone ausgewiesen, davor wurden sie von Italien aus betreut. Die libysche Küstenwache forderte die Besatzung auf, ihr die Migranten zu übergeben. Der Kapitän lehnte das mit der Begründung ab, dass Schiffbrüchige gemäß internationalem Seerecht zu einem „sicheren Hafen“ gebracht werden müssen, was in Libyen nicht der Fall sei. „Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst“, so der österreichische Bundeskanzler.

Die deutschen Gutmenschen werden aber sicherlich dafür sorgen, dass diese Menschenschlepperei weitergehen kann.

Eine weitere Aussage von Kurz ist ebenfalls interessant, weil sie zeigt, dass der Politiker zwischen zwei Stühlen klebt: Er warnte jetzt davor, Regierungsparteien aus Mittelosteuropa aus den etablierten europäischen Parteienfamilien zu drängen. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, in Europa eine zusätzliche neue Partei der moralisch nicht ebenbürtigen und eigentlich ungewollten Osteuropäer zu bilden,“ sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). „Richtig ist es, genau hinzusehen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die Mitglieder einer Parteifamilie können durchaus informell aufeinander einwirken, wo es notwendig ist.“ Kurz wandte sich explizit dagegen, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkpartei (EVP) auszuschließen, wie es von einigen Mitgliedsparteien gefordert wird. Kurz, dessen ÖVP ebenfalls Mitglied der EVP ist, hatte diese Möglichkeit selbst kurzzeitig in den Raum gestellt, als es im September um die Abstimmung im Europaparlament über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ging.

Die ÖVP-Abgeordneten stimmten im Europaparlament für das Verfahren. Nach Angaben von Kurz soll der nächste Schritt bereits auf dem nächsten Allgemeinen Rat am Dienstag in Luxemburg getan werden. Die amtierende österreichische EU-Ratspräsidentschaft, für die der Wiener Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Rat für Allgemeine Angelegenheiten den Vorsitz führen wird, hat die Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn und Polen auf die Tagesordnung gesetzt.

Kurz wandte er sich im FAS-Interview gegen eine Vorverurteilung Ungarns, verlangte aber von der Regierung in Budapest Konsequenzen, falls im Verfahren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden. Der Beschluss des Europaparlaments sei „weder ein Urteil gegen Ungarn, noch ein Beweis, dass es dort ein Fehlverhalten gibt. Es ist die Möglichkeit, in einen Dialog zu treten und die Vorwürfe aufzuklären, die es gibt,“ sagte Kurz.

„Wo Vorwürfe zutreffen, müssen Nachschärfungen und Verbesserungen von ungarischer Seite vorgenommen werden.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.10.2018


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DDR 2.0: Betreutes Wählen – Wenn der Chef sagt, wo man das Kreuz machen soll

 


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Stimmzettel (Bild: shutterstock.com/Von Mauritius Martin)
Stimmzettel (Bild: shutterstock.com/Von Mauritius Martin)

Kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen scheint die Führung mancher Unternehmen zu glauben, dass es in ihren Aufgabenbereich fällt, ihre Mitarbeiter dazu anzuleiten, wo das richtige Kreuz gemacht werden soll. Ob Mitarbeiter, die diesen Wahlempfehlungen nicht folgen wollen oder es sich schlicht verbieten, mit den politischen Vorlieben des Arbeitgebers behelligt zu werden, „Probleme“ zu erwarten haben, diese Frage muss im Merkeljahr 2018 durchaus gestellt werden. 

So hat das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) eine E-Mail an seine Mitarbeiter geschrieben und sie dazu aufgerufen, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht für Populisten zu stimmen. Die rund 10.000 Mitarbeiter werden von Geschäftsführer Hubert Bath dahingehend unterrichtet, dass die Landtagswahlen „richtungsweisend“ seien und „viele demokratische Errungenschaften, auf die wir zu Recht stolz sind, auch bei uns in Deutschland wieder infrage gestellt würden“. Und deshalb glaubt Bath in der Pflicht zu stehen und ruft „alle Kolleginnen und Kollegen auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in unserem Land zu stärken“.

EY Wahlempfehlung (Bild: Screenshot)
EY Wahlempfehlung (Bild: Screenshot)

Rechtsstaatlichkeit und Internationalität seien entscheidende Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb, so der EY-Wahlhelfer laut Spiegel. Namentlich erwähnt indes wird die AfD vom Wahlanleiter aus der Chefetage nicht – die Stoßrichtung dürfte aber allen abhängigen Mitarbeitern klar sein.

Mit einer ähnlichen Aufforderung wandte sich der Münchner Flugzeugzulieferer MTU Aero Engines an seine ebenfalls rund 10.000 Mitarbeiter, betonte jedoch, dass es sich hierbei „selbstverständlich um eine Wahlempfehlung“ handele. So der mehr als scheinheilige Hinweis des MTU-Chefs Reiner Winkler und drei seiner Kollegen, die die „Nicht-Wahlempfehlung“ mit unterschrieben haben.

Politische Wahlempfehlungen haben in Unternehmen nichts zu suchen

Bei dem Unternehmen Lindauer Dornier GmbH, sieht man das politische Engagement von MTU und EY kritisch. „Politische Wahlempfehlungen haben in Unternehmen nichts zu suchen“, sagt Hans-Jürgen Schmidt, Geschäftsführer des Webmaschinenherstellers vom Bodensee. „Wir halten uns aus Religion, Politik und ähnlichen privaten Themen unserer Mitarbeiter vollkommen heraus“, so die Unternehmensführung laut der Schwäbischen, die jedoch darüber aufklärt, dass die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern (IHK) keine grundsätzlichen Probleme mit politischen Stellungnahmen von Firmen und Konzernen habe.

Aus rechtlicher Sicht dürfte der Arbeitgeber sogar eine konkrete Wahlempfehlung abgeben, sofern er keinen Einfluss auf die Freiheit der Wahl nimmt, so ein Sprecherin der mit Zwanggebühren geführten Handelskammer. Der IKH scheint es wichtig zu sein, darauf hinzu weisen, dass der Arbeitgeber nicht nach deinem Wahlverhalten oder seiner Parteizugehörigkeit fragen darf. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.10.2018


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Frankfurter Buchmesse: Ausgetrickst! – Kubitschek „locisiert“ Antaios-Verlag

 


aluboxen.com

MAX ERDINGER
(Bild: Antaios)
Niederländische Fernsehteam auf dem Messestand des Antaios Verlages 2017 (Bild: Antaios)

Es ist ein herrlich geistreiches Bubenstück: Anstatt sich mit seinem Antaios-Verlag von der Messeleitung der Frankfurter Buchmesse an den Katzentisch verbannen zu lassen, dreht Götz Kubitschek den Spieß um – und wirft die Messeleitung der allgemeinen Belustigung zum Fraß vor.

Viel Unmut gab es bei „rechten“ Verlagen, etwa bei der Jungen Freiheit, daß sie zur Frankfurter Buchmesse als Ausstellungsfläche ein etwas abgelegenes Areal zugewiesen bekommen hatten, eine Sackgasse, durch die niemand einfach so hindurchschlendert. Einer hat das nicht mit sich machen lassen: Götz Kubitschek, Chef des Antaios-Verlages trat einfach mit einem „neuen“ Verlag an.

„Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix“

Gut möglich, daß sich Kubitschek an diesen Werbeslogan für einen Schokoriegel erinnert hat. Er verkaufte seinen Verlag kurzerhand an den Zahnarzt Thomas Veigel, einen AfD-Funktionär. Kubitscheks Ehefrau, Ellen Kositza, leitet den „neuen“ Verlag. Der wiederum bekam einen besonders treffenden Namen verpasst, durch den Kubitschek, Veigel und Kositza zu heißen Anwärtern auf den Nobelpreis für Pfiffigkeit geworden sind: Aus „Antaios“ wurde „Loci“. Prompt klappte es auch mit der Zuteilung einer publikumswirksamen Ausstellungsfläche. „Loci“ präsentierte sein Angebot inmitten linker Kleinverlage. Die Berichterstattung über den Coup tat ihr Übriges, um  für Antaios- „Loci“ die verdiente Aufmerksamkeit zu generieren.

Loki wird zu Loci, alles oki-doki

Es ist das „c“ in „Loci“, das die Göttlichkeit der Inspiration verrät. „Loki“ mit „k“ ist nämlich der nordische Gott des Feuers, aber auch Gott des Schabernacks und der Verwandlung. Das Kalkül Kubitscheks vermutlich: Verwandle das „k“ in ein „c“ – und den nordischen Gott in lateinischen Schnee. Kubitschek kennt seine Pappenheimer und weiß, daß sie sich in der nordischen Mythologie nicht auskennen. Oder, wie sich SPIEGEL-Kolumnist Stöcker ausdrücken würde: Götz Kubitschek sind die „Interdependenzen“ von Ignoranz und Arroganz jederzeit bewußt. „Loci“ ist ein schönes Wort für einen Verlag auf einer Buchmesse, deren Leitung zwar ignorant, aber meinungsstark ist. „Loci“ ist der Schenkelklopfer für die Literaturfreunde der Republik.

Der Mainstream ist nicht sonderlich amüsiert

Regelrecht angepisst berichtet der Tagesspiegel von Kubitscheks Coup.

So liegen am Stand des Verlags natürlich auch ein paar  Antaios-Bücher wie „Mit Linken leben“ aus, in der rechten Ecke der Koje aber eben auch ein paar echte Loci-Fake-Bücher, Buchattrappen wie „Deutscher als ich geht eigentlich nicht“ von Kemal Yilmaz oder „Aufgeblättert. Zugeschlagen. Mit Rechten lesen. Das Buch zur Sendung“. Einen Flyer dazu gibt es auch, „erscheint später“ steht da unter den aufgeführten vier Titeln, für einen Preis von 19 Euro 18, und ganz oben prangt ein Zitat des Dadaisten Richard Huelsenbeck, „Gegen die weltverbessernden Theorien literarischer Hohlköpfe“.“

Es ist zum Brüllen. Lustig finden soll es trotzdem niemand. Der Tagesspiegel gallig:

Wie zwei Pfauen paradieren nun Kubitschek und Kositza durch die Gänge der Halle 4.1. – was sind sie doch für Tausendsassas! Haben der Buchmesse ein Schnippchen geschlagen, sind eben doch da!, haben über den „Aufnahmezustand selbst entschieden“, wie sie stolz verkünden, und zwar nicht in der von der Buchmesse den rechten Verlagen zugewiesenen Sackgasse weiter vorn in der Halle, sondern inmitten der kleinen linken Verlage.

Was für ein Tort! Anstatt sich demütig gesenkten Blicks mit der zugedachten Rolle als Aussätzige der Buchmesse abzufinden, zeigen Kubitschek und Kositza auch noch unverschämtes Selbstbewußtsein. Das ist ja wohl die Höhe. Einfach herrlich.

Gute Güte, das ist Realsatire, über die man nicht mal wirklich lachen kann. Subversion für nichts.

Doch, darüber lachen Tausende. Und zwar schallend. Seit bald zwei Jahrzehnten bin ich der Ansicht, daß es nicht viel bringt, mit Linken zu argumentieren. Linke argumentieren nicht, sondern sie pichen ihren Gegnern Etiketten auf die Stirn. Mit Rechten, Homophoben, Islamophoben und Xenophoben  – und überhaupt mit allen, die dem „Leugnismus“ (Christian Stöcker, SPIEGEL) anhängen, braucht man sich gottlob gar nicht erst abzugeben, weil eh jeder weiß, was „das für welche sind“. Das alles passiert aber nur deswegen, damit eben nicht jeder wissen soll, „was das für welche sind“.

Publikumswirksam entlarven muß man die Pharisäer, ihnen Fallen stellen, in die sie hineintappen, um sie dann der Lächerlichkeit zum Fraß vorzuwerfen. Subversion ist das Mittel der Wahl im Kampf gegen die selbstgerechte, linke Pest. Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Wer die Lacher auf seiner Seite hat, gewinnt. Er gewinnt überhaupt, nicht nur die Sympathien. Die alten ´68er-Spontis haben es vorgemacht und vorläufig gewonnen. Und was für die ´68er funktioniert hat, das funktioniert auch gegen sie. Es ist nicht so, daß man vom Gegner nicht lernen könnte. Man kann.

Die ´68er von damals sind heute nicht umsonst die „Alt-´68er“. Ewig jung bleibt allein die Weisheit: „Gehörig Subversion im Kopf hilft gegen jeden alten Zopf.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.10.2018


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Asien – Kritik aus Südkorea: „USA blockieren medizinische Hilfe und generell alles für Nordkorea“


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Kritik aus Südkorea: "USA blockieren medizinische Hilfe und generell alles für Nordkorea"

Frauen mit ihren kranken Kindern im Krankenhaus von Haeju, Nordkorea, 30. September 2011.

Der südkoreanische Gesundheitsminister übt Kritik am Verhalten der USA. Diese blockierten medizinische Hilfe für Nordkorea wie Medizin gegen Tuberkulose. Experten fürchten eine Epidemie. Seine Aussage bereut er jedoch, denn sie könnte „international missverstanden“ werden.

Internationale Experten warnen vor einer Tuberkulose-Epidemie in #Nordkorea, ausgelöst durch die Beendigung der Hilfe der internationalen Finanzierungsorganisation „Global Fund“ für Nordkorea. Die Hilfe, welche sich in den letzten Jahren auf 70 Millionen Dollar bezifferte, wurde Ende Juni eingestellt. Die #USA gehören zu den größten Spendern von Global Fund. Tausende Nordkoreaner sterben jedes Jahr an Tuberkulose. Außerhalb Afrikas, südlich der Sahara, hat Nordkorea eine der höchsten Raten an TB-Infektionen. Jeder Tuberkulose-Fall kann zu zehn bis 20 neuen Fällen führen. Weltweit sterben daran 1,6 Millionen Menschen. Ohne Behandlung endet diese bei der Hälfte der Infizierten tödlich.

Park Neung-hoo, Gesundheitsminister Südkoreas, rügte die USA, nachdem ein Politiker im Parlament nachgefragt hat, warum sich Südkorea scheue, Medizin gegen Tuberkulose und andere Krankheiten nach Nordkorea zu liefern:

Das Ministerium wünscht und unternimmt Schritte, um Nordkorea medizinisch zu versorgen, aber wir befinden uns aufgrund verschiedener internationaler Beschränkungen erst in der Vorbereitungsphase.

 

Die Dinge würden sich ändern, sobald mehr Menschen nach Nordkorea reisten. Dann „werden wir systematisch Hilfe leisten“:

Was ich meinte ist, dass (die USA) nicht nur medizinische Hilfe blockieren, sondern generell alles (…) Es ist eine Frage der Subtilität der internationalen Beziehungen.

Mediziner der Harvard-Universität warnten in einem offenen Brief vor den Folgen der Nichtlieferung der Tuberkulose-Medizin in das isolierte Nordkorea. Damit würde es in ganz Nordkorea an „qualitätsgeprüfter TB-Medizin“ fehlen und sich schnell „resistente TB-Stämme bilden“. Bei der Einstellung der Hilfe handle es sich um einen „katastrophalen Betrug“ an den Menschen Nordkoreas. Medizinische Hilfe sollte nicht als politische Waffe missbraucht werden. Neben den Medikamenten stehen auch Geräte auf der Liste der Sanktionen, welche schnell und zuverlässig auf TB testen können.

Screenshot (657)

Die Krankheit könnte sich auf China und Südkorea ausweiten, und es würde Jahrzehnte dauern, bis sie wieder bekämpft wird.

Die Nichtlieferung medizinischer Hilfe nach Nordkorea steht entgegen eines Abkommens der beiden Koreas aus dem Jahr 2007. Darauf wies der Gesundheits- und Wohlstands-Vizeminister Kwon Deok-cheol hin:

Der Süden und der Norden legten in der Pjöngjang-Erklärung fest, dass die beiden Seiten in der Gesundheit und der Medizin kooperieren werden, um Epidemien zu vermeiden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 13.10.2018


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Italien: Migranten aus Riace sollen umgesiedelt werden


Dildoking

Das Bild zeigt Demonstranten in Riace mit einem Banner. Darauf steht auf Italienisch "Sie können Riace nicht festnehmen". (dpa-Bildfunk / ANSA / AP / Marco Costantino)
Migranten aus dem Dorf Riace sollen umgesiedelt werden. (dpa-Bildfunk / ANSA / AP / Marco Costantino)

Das italienische Innenministerium hat angeordnet, alle #Migranten aus dem Dorf #Riace im Süden des Landes an anderen Orten unterzubringen.

Die Menschen sollen nach Angaben des Ministeriums in der kommenden Woche in Flüchtlingsunterkünfte gebracht werden. Hintergrund ist die Festnahme des Bürgermeisters von Riace. Domenico Lucano hatte das Dorf in #Kalabrien in den vergangenen Jahren zu einem Vorbild für Integration gemacht. Der deutsche Regisseur Wim Wenders drehte darüber einen Dokumentarfilm.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft dem Bürgermeister vor, er habe Scheinehen zwischen Dorfbewohnern und Migrantinnen arrangiert. Er wird zudem beschuldigt, die Müllentsorgung ohne Ausschreibung an örtliche Kooperativen vergeben zu haben, bei denen auch Flüchtlinge mitarbeiten. Der Bürgermeister wirft der Regierung vor, das Integrationsmodell des Dorfes zerstören zu wollen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.10.2018


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INTERVIEW MIT ALTÖTTINGS AFD-KREISVORSITZENDEN THOMAS SCHWEMBAUER


Gemshine

Video: AfD gegen Asyl-Ankerzentrum Außenstelle Waldkraiburg

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Den Bürgern im oberbayerischen #Waldkraiburg wurde 2016 ein Asylbewerberheim mitten ins Wohngebiet gesetzt. Im Juni dieses Jahres kam der Bau, der bisher für 500 #Asylbewerber konzipiert ist, aber Platz für insgesamt 1000 Merkel-Gäste hat, in die Schlagzeilen. Afrikaner hatten die Türen ihrer Kühlschränke sperrangelweit aufgesperrt, da es ihnen zu heiß wurde.

Offiziell hieß es, die Geräte seien „illegal betrieben“ worden. Als einer Nigerianerin daraufhin der Kühlschrank entzogen wurden, solidarisierten sich dutzende Afrikaner mit ihr und begannen zu randalieren, was einen Polizei-Großeinsatz von 150 Beamten nach sich zog.

Es habe laut Vize-Chef des Polizeipräsidiums Rosenheim „Gewaltexzesse“ mit mehreren Verletzten, u.a einem Wachmann, gegeben. In der einheimischen Bevölkerung wurde dies als „Nigerianer-Aufstand“ bezeichnet.

Seit 1. August ist die Einrichtung nun eine offizielle Außenstelle des Ankerzentrums Oberbayern. Als wir am vergangenen Donnerstag zum Interview mit Altöttings Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Thomas Schwembauer vor Ort waren, sahen wir biertrinkende Schwarzafrikaner direkt neben dem Bürgersteig, auf dem Kinder beim Nachhauseweg von der Schule waren.

Als sie bemerkten, dass wir Fotos machten, gingen sie ganz langsam, provozierend hautnah und grimmig dreinblickend an uns vorbei. Die einzige Partei, die sich für die Schließung dieses Skandalprojektes einsetzt, ist die #AfD. Dieser Einsatz bescherte ihr bei der letzten Bundestagswahl mit 19,9 Prozent eines der besten Ergebnisse in #Oberbayern.

In diesem Landkreis Altötting fällt auch die SPD mit Skandalen auf. So hängte im Juli die türkischstämmige SPD-Stadträtin Saniye Can, die von ihrer Partei auf den Referenten-Posten für Integration in Neuötting gehievt wurde, sechs Tage lang ein Bild von Erdogan an ihrem Haus auf, was tief auf ihre politische Einstellung blicken lässt. Erst nachdem sich großer Druck aufbaute, unter anderem von der AfD, trat sie von ihrem Posten zurück.

Die Jusos und die SPD zeigen sich eng verbunden mit den „Anti“-Faschisten, die sich dort „AZAM – Antifaschistischer Zusammenhalt Altötting/Mühldorf“ nennen und im Logo einen vermummten Steinschleuder-Gewalttäter haben. Der Juso-Vorsitzende Kilian Mayer, der auch für den Landtag kandidiert, tritt bei Demonstrationen immer wieder mit den Extremisten der AZAM auf und zeigte sich zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen der Jungsozialisten auf einem Bild, in das sie kommunistische geistige Brandstifter und Verbrecher wie Che Guevara, Mao, Honecker, Lenin und Marx hineinmontierten:

AfD-Landtagskandidat Thomas Schwembauer, dessen Urgroßvater Bürgermeister von Burghausen war, weiß im Interview über all diese Skandale einiges zu berichten:

Die SPD und die Jusos haben nicht nur in diesen Landkreisen Oberbayerns ein massives Linksextremismus-Problem. Es bleibt zu hoffen, dass sie am Wahlabend die entsprechende Quittung für diese Einstellung und ihre katastrophale Politik erhalten.

(Kamera: Armon Malchiel)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 25 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.

Quelle: pi-news.net vom 14.10.2018


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AfD-Spitzenkandidat Thüringen-Höcke mit 84 Prozent gewählt


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Er gehört zum ultrarechten Flügel der AfD: Björn Höcke. Sein Thüringer Landesverband kürt ihn mit 84 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019.

Björn Höcke zum Spitzenkandidaten gewählt.Quelle: Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2019. Der Wortführer des ultrarechten Flügels erhielt 84,4 Prozent der Stimmen.

Höcke kritisierte eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz als Angriff auf die Opposition. Er sprach auf dem Landesparteitag in Arnstadt vom Versuch, die AfD zu stigmatisieren und forderte eine Abgrenzung von der NPD. Thüringens Verfassungsschutz prüft, ob er die AfD unter Beobachtung nimmt.

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Hessen: Bouffier gibt CSU Schuld an schlechten CDU-Umfragewerten


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Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, vor einer grünen Wand. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold )
„Seehofers Debatte über die Zurückweisung von Migranten an der Grenze war überflüssig“: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold )

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in #Hessen weist Ministerpräsident #Bouffier der #CSU eine Mitverantwortung für schlechte #Umfragewerte seiner Landes-CDU zu.

Die bayerische Schwesterpartei sei in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt leider nicht besonders hilfreich gewesen, sagte der #CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Das habe viel Vertrauen gekostet. Man könne nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass im Bund vieles durcheinander gehe und die Regierung nicht handlungsfähig sei, und dann erwarten, dass die Menschen der Union vertrauten. Darüber hinaus bezeichnete Bouffier die von Bundesinnenminister #Seehofer geführte Debatte über die Zurückweisung von Migranten an der Grenze als überflüssig.

Wer – Zitat – die Backen aufblase und den Leuten erzähle, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelinge die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der mache sich unglaubwürdig.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.10.2018


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BRANDANSCHLAG AUF AUTO VON LEIPZIGER LINKEN-ABGEORDNETEN WAHLKREIS-AUTO VON SÖREN PELLMANN ZERSTÖRT

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#Leipzig – In der Nacht zu Samstag verübten Unbekannte einen #Brandanschlag auf das Wahlkreisauto von #LINKEN-Stadtrat Sören #Pellmann (41).

Auch andere Fahrzeuge wurden bei dem Anschlag auf Pellmanns Auto beschädigt.
Auch andere Fahrzeuge wurden bei dem Anschlag auf Pellmanns Auto beschädigt.

Zwischen 3 Uhr und 3.25 Uhr müssen die Täter zugeschlagen haben. Wie die Partei mitteilte, war das Auto durch ein Foto Pellmanns und seinen Namen auf dem Auto gekennzeichnet. Das Fahrzeug erlitt einen Totalschaden.

Eigentlich wollten Parteimitglieder am heutigen Samstag mit dem Wagen nach Berlin zu einer Demonstration fahren. Die Materialien dafür waren bereits eingeladen.

Bereits im Vorfeld waren laut der Linken verbale Drohungen im Wahlkreisbüro eingegangen. Ist der Anschlag der vorläufige Höhepunkt? „Da das Auto klar zuzuordnen ist, gehe ich von einem politischen Anschlag gegen meine Person aus. Strafanzeige wurde gestellt. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln“, erklärt Pellmann.

Bei dem Vorfall wurden auch zwei weitere Fahrzeuge beschädigt. Deshalb ruft der 41-Jährige zum Spenden auf. Wer Hinweise zu dem Anschlag hat, wird gebeten, sich bei der Polizei unter 03419660 oder im Wahlkreisbüro unter 03412318440 zu melden.

Fotos: DIE LINKE

Quelle: tag24.de vom 13.10.2018


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Drei Gewalttaten an Berliner S-Bahnhöfen in einer Nacht! – MANN TREPPE HINUNTERGETRETEN


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Die Berliner Polizei bei einem nächtlichen Einsatz am Bahnhof Zoo (Archivbild)
Die Berliner Polizei bei einem nächtlichen Einsatz am Bahnhof Zoo (Archivbild)Foto: spreepicture

Berlin – Zwischen Mitternacht und 2 Uhr am Samstagmorgen kam es laut Bundespolizei gleich zu drei Gewaltvorfällen an Berliner S-Bahnhöfen. Die Tatorte: Bahnhof Zoo, S-Bahnhof Wedding und der S-Bahnhof Humboldthain.

Dabei wurden insgesamt vier Personen verletzt, darunter ein leichtverletzter Polizist und ein schwerverletzter Mann mit mehreren Knochenbrüchen.

Eine Chronologie der Gewaltvorfälle, mit denen die Polizisten in dieser Nacht zu tun hatten:

Samstag um 0.11 Uhr: Gewalt am S-Bahnhof Humboldthain

Um 0.11 der erste Gewalt-Vorfall auf dem S-Bahnhof Humboldthain: Ein 29-jähriger geriet laut Polizei in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem unbekannten Mann. Dabei erlitt er eine blutende Verletzung an der Hand. Beim Eintreffen der Bundespolizisten war der Täter bereits geflüchtet.

Während der polizeilichen Maßnahmen leistete der Verletzte dann plötzlich Widerstand gegen die Beamten. Er wehrte sich gegen die Feststellung seiner Personalien und versuchte, einen Beamten gegen den Kopf zu schlagen.

Ein Bundespolizist (35) erlitt leichte Hautabschürfungen. Gegen den Berliner wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Der Mann ist bereits wegen Gewaltdelikten polizeibekannt und stand zur Tatzeit unter Einfluss von Drogen und Alkohol (1,8 Promille Atemalkohol).

1.25 Uhr am Bahnhof Zoo: Gruppe tritt Mann Treppe hinunter

Nur gut eine Stunde später um 1.25 Uhr eskalierte ein Streit zwischen zwei Gruppen am S-Bahnhof Zoologischer Garten: Vier Angreifer attackierten einen 21-Jährigen und traten ihn, bis er eine Treppe hinunterfiel.

Er erlitt mehrere Brüche und kam mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus. Alarmierte Polizisten nahmen die vier deutschen Angreifer im Alter von 18 bis 25 Jahren vorläufig fest. Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.

1.47 Uhr am S-Bahnhof Wedding: Zu Boden geschlagen und gewürgt

Nur 20 Minuten später, um 1.47 Uhr, attackierten zwei Männer und eine Frau auf dem S-Bahnhof Wedding mehrere Personen: Sie schlugen einen Berliner (21) zu Boden und würgten ihn, die Frau schlug ihm mit einer Glasflasche gegen den Kopf. Die Angreifer flüchteten anschließend.Das Opfer erlitt Prellungen am Auge und am Hinterkopf. Eine ärztliche Versorgung lehnte der Mann aber ab.

Bundespolizisten konnten in der Nähe des Bahnhofs einen der beiden männlichen Täter vorläufig festnehmen. Der alkoholisierte 26-jährige Deutsche (0,6 Promille Atemalkoholgehalt) kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Quelle: Bild-online vom 13.10.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Deutsche bedeutet die Täter hatten einen deutschen Pass. Berliner sagt nichts über die Nationalität. Es wäre nun interessant ob es Einheimische Ur-Deutsche waren. Im Berlin der 193 Nationalitäten ist das immer spannend. Viele haben Migrationshintergrund oder haben nur einen deutschen Paß. Schwupp-di-wupp schon sind es in allen Statistiken Deutsche!


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Berliner Waldorfschule AfD-Politiker will Kind anmelden – und stößt auf Widerstand


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AfD-Abgeordneter meldet Kind an Waldorfschule an

Einige Eltern befürchten, dass der AfD-Politiker in der Waldorfschule subtil Einfluss nehmen könnte.

Foto: imago/Ralph Peters
 

Gesellschaftliche Konflikte entladen sich häufig in den Berliner Schulen. So ist es auch im Fall einer Waldorfschule. Eltern und Pädagogen diskutieren seit Tagen vor allem ein Thema: Ein AfD-Abgeordneter aus dem Abgeordnetenhaus hat dort sein Kind zur Einschulung angemeldet. Einige Eltern befürchten nun, dass der AfD-Politiker seine Ideologie in die Schule hineintragen könnte, zumal die Elternbeteiligung an den selbstverwalteten Waldorfschulen groß geschrieben wird. Andere hingegen warnen, ein Kind in Sippenhaft zu nehmen.

Am Montag wird der heikle Fall auf einer Schulversammlung mit Eltern und Pädagogen besprochen. „Wie gehen wir damit um, wenn das Kind eines AfD-Politikers für die Schule angemeldet wird?“, lautet Tagesordnungspunkt 3 der Versammlung.

Eltern fürchten indirekte Einflussnahme

„Es ist ein brisantes Thema, das viele bei uns bewegt“, räumt der Geschäftsführer des Trägervereins ein. Die Schule befände sich hierbei in keiner leichten Situation. Eine Aufnahme erfolge prinzipiell aus pädagogischen Gründen, die politische Aktivität eines Elternteils könne dabei nicht alleinentscheidend sein.

Einige Eltern befürchten, dass der AfD-Politiker zumindest subtil Einfluss nehmen könnte und durch ausländerfeindliche oder nationalistische Positionen womöglich gar den Schulfrieden gefährden könne. Toleranz dürfe gegenüber der Intoleranz nicht tolerant sein, lautet ihre Meinung. Eltern engagieren sich an dieser Schule sehr, fahren sogar zusammen auf eine Kennenlernfahrt nach Brandenburg.

Heikel ist zudem, dass heutige Kritiker dem einstigen Begründer der Waldorfpädagogik, Rudolf Steiner (1861-1925), selbst einige rassistische Äußerungen vorwerfen. Tatsächlich haben sich die deutschen Waldorfschulen auch deshalb bereits vor Jahren in einer Stuttgarter Erklärung ganz offiziell gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus ausgesprochen und sich von vereinzelten Äußerungen Steiners distanziert.

100 Anmeldungen auf 30 verfügbare Plätze

Einige Verantwortliche wollen es vor diesem Hintergrund vermeiden, dass Waldorfschulen als bevorzugte Bildungseinrichtungen von AfD-Politikern wahrgenommen werden. Sie betonen lieber die kreative und handwerkliche Ausrichtung der Waldorfschulen, an der die Schüler gemeinsam und ohne Noten lernen.

An der beliebten Waldorfschule, um die es hier geht, kommen jedes Jahr über 100 Anmeldungen auf 30 verfügbare Plätze für Erstklässler. Ob ein Kind aufgenommen wird, entscheidet ein fünfköpfiges Aufnahmegremium. Pluspunkte gibt es für Geschwisterkinder oder wenn das Kind bereits die Waldorf-Kita besucht hat, wie es im konkreten Fall war.

AfD-Abgeordneter fordert gleiche Chance

„Ich vertraue darauf, dass der Vorstand der Waldorfschule dafür Sorge trägt, dass meine Kinder die gleiche Chance erhalten, auf die Waldorf-Schule zu wechseln wie andere Waldorf-Kindergartenkinder auch“, erklärte der AfD-Abgeordnete auf Anfrage der Berliner Zeitung. Er betonte zugleich, dass er definitiv nicht die Absicht habe, als Elternvertreter im Vorstand aktiv zu werden. „Meine Frau und ich schätzen viele Aspekte der Waldorf-Pädagogik, ohne, dass das irgendetwas mit der AfD zu tun hätte“, sagte er.

Die Berliner Zeitung hat sich entschlossen, den Namen des AfD-Politikers und den genauen Schulnamen nicht zu nennen, um das Kind zu schützen.

AfD-Portal geht online

Zur Aufgeregtheit in der Debatte trägt bei, dass die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am 22. Oktober auf ihrer Internetseite ein umstrittenes Beschwerdeportal online stellen will, wie ihr bildungspolitischer Sprecher Franz Kerker am Freitag der Berliner Zeitung bestätigte. Schüler und Eltern sollen dort Lehrer melden, die gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen und im Unterricht gegen die AfD agitieren.

Bundesjustizministerium Katarina Barley (SPD) nannte dies „organisierte Denunziation“. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski wies diese Kritik scharf zurück. In vielen Schulen würde von Lehrern nur noch ein einseitiges „links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet“, meinte der vormalige Berufssoldat. In Hamburg und Baden-Württemberg sind solche Plattformen bereits in Betrieb. In der Hansestadt überhäufen Kritiker die Meldeplattform aus Protest mit allerlei Nonsens-Kommentaren.

Quelle: Berliner Zeitung vom 12.10.2018


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Missbrauchsfälle: Papst versetzt zwei Bischöfe in Laienstand



13. Oktober 2018

Das Bild zeigt Papst Franziskus im Vatikan im April 2018. Er spricht in ein Mikrofon. (dpa-Bildfunk / ZUMA Wire / Evandro Inetti)Papst Franziskus – Archivbild (dpa-Bildfunk / ZUMA Wire / Evandro Inetti)

Papst Franziskus hat den in Deutschland lebenden chilenischen Erzbischof Cox Huneeus wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Klerikerstand entlassen.

Wie der Vatikan mitteilte, wurde aus dem gleichen Grund der frühere Bischof von Iquique in Chile, Ordenes Fernandez, in den Laienstand versetzt. Es handelt sich um die härteste strafrechtliche Sanktion der katholischen Kirche.

Cox, der von 1990 bis 1997 Erzbischof von La Serena war, wird seit längerem des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt. Seit 2002 lebt er in der Ordensgemeinschaft der Schönstattpatres in Vallendar bei Koblenz. Diese stellte Anfang August Strafanzeige gegen Cox wegen eines mutmaßlichen Missbrauchsfalls 2004. Die Behörde lehnte die Aufnahme von Ermittlungen ab. Zur Begründung hieß es, das geschilderte Verhalten des Beschuldigten habe keinen Straftatbestand erfüllt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.10.2018


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„Flüchtlings“boot unter Feuer genommen: Marokko verteidigt Europas Grenzen mit scharfem Schuß


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12. Oktober 2018

„Flüchtlings“boot unter Feuer genommen: Marokko verteidigt Europas Grenzen mit scharfem Schuß

INTERNATIONAL

Rabat. Böser Zwischenfall an der „Flüchtlings“front im Mittelmeer: die marokkanische Marine hat jetzt auf ein Flüchtlingsboot geschossen. Eine Frau kam dabei ums Leben. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die marokkanischen Behörden mit. Die Marine sei gezwungen gewesen, das Feuer zu eröffnen, nachdem das von einem Spanier gesteuerte Rennboot nicht auf ihre Anweisungen reagiert habe, hieß es.

Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge nahe M’diq-Fnideq unweit der Hafenstadt Tanger. Zunächst habe es vier Verletzte gegeben, erklärten die Behörden. Eine Marokkanerin sei dann im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Der spanische Steuermann sei unverletzt geblieben und festgenommen worden. Die Bootsinsassen hätten auf dem Boden gelegen und seien nicht zu sehen gewesen.

Seit Italien Boots„flüchtlingen“ die Einreise verweigert, machen sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Spanien.

#Spanien verlangt von #Marokko, illegale Ausreisen zu verhindern. Dem kommt das nordafrikanische Land nicht ohne Erfolg nach. Marokko hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 54.000 Menschen an der Ausreise Richtung #EU gehindert. Mitunter geht das nur mit scharfem Schuß, wie der aktuelle Vorfall zeigt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 12.10.2018


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Mehr als die Hälfte der Deutschen will auswandern


GUWI

Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock)
Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock)

Noch niemals vorher in der jüngeren Geschichte wollten so viele Deutsche ihr Heimatland verlassen. 55 Prozent gaben bei einer Befragung an, sie würden gerne ihr Glück in einem anderen Land suchen – ein Großteil davon für immer. Der Wunsch: Neben schönerem Wetter erhoffen sich die Möchtegernauswanderer in der neuen Heimat eine politisch stabilere Lage und ein besseres Einkommen.

In einer Umfrage von YouGov im Auftrag des Finanzdienstleisters Transferwise gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, dass sie #Deutschland gerne den Rücken kehren möchten. Wenn schon nicht für immer, dann können sic 13 Prozent vorstellen, zumindest für mehrere Jahre fern der Heimat zu leben.


Bergfürst

Die angeführten Gründe dafür seien eine „beidhändige Ohrfeige für #Merkel und ihre Gesellen“, so das Magazin Freie Welt. Ein Teil der Befragten erhofft sich von dem Wegzug, dass er von dem Erarbeiteten nicht rund 75 Prozent an einen nimmer satten Staat abgeben muss und somit über ein höheres Einkommen verfügen kann. Auch der Wunsch nach anderen politischen Verhältnissen und der Wunsch nach einem  ruhigeren und entspannteren Leben treibt viele an.

Die Haltung zum Thema Auswanderung habe sich zudem in den letzten zwei Jahren massiv verändert: 29 Prozent, der sich jetzt mit Abwanderungsgedanken tragenden Menschen, gaben an, dass die Auswanderung vor zwei Jahren noch gar keine Option für sie war, jetzt aber eine echte Alternative geworden sei.

Der Grund, warum nur ein kleiner Teil der auswanderungsbereiten Deutschen dem Traum auch Taten folgen lässt, dürfte sein, dass viel der potenziellen Zielländern hohe Hürden für eine Einwanderung aufstellen. Sie  lassen -anders als Deutschland – nicht jeden ins Land marschieren, der möchte. So beschränken Kanada, Australien oder Neuseeland ihre Aufnahmebereitschaft hauptsächlich auf junge, gesunde und gut ausgebildete Handwerker und Fachkräfte. Wer älter ist, muss mit einem meist sechsstellige Geldbetrag in der Landeswährung nachweisen, dass er dem einheimischem Steuerzahler nicht irgendwann auf der Tasche liegt. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.10.2018


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Alt-Parteien in Panik vor der AfD: 13 Verfassungsschutz-Ämter mussten Material sammeln


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Mit dem Verfassungsschutz-Hai wollen die Altparteien Jagd auf die AfD machen. Foto: Jouwatch-Collage

 

Die Angst der Regierenden vor der #AfD wächst – jetzt soll der Verfassungsschutz helfen, um die Partei kleinzukriegen. 13 Landesämter haben auf die Schnelle dem Bundesamt angeblich belastendes Material zur Verfügung gestellt. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen die Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Mit aller Macht sollen dort Triumphe der AfD verhindert werden.

Eine Beobachtung durch den #Verfassungsschutz soll – so das Kalkül der Altparteien – Bürgerliche davon abhalten, ihr Kreuz bei der Oppositionsführerin zu machen. Laut „Spiegel“ haben 13 von 16 Landesämtern geliefert. Drei dagegen nicht – darunter das sächsische. Schon bis Jahresende soll entschieden werden, ob die AfD ganz, in Teilen oder doch nicht beobachtet werde. Das gehe aus Informationen des Innenausschusses des Bundestages hervor, auf die sich das Magazin bezieht.


Ostseeflug

Die AfD versucht sich zu wehren: Der Bundesvorstand hat bereits im September eine Task-Force eingerichtet, die sich mit einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst“. Die Gruppe soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Sollte die Partei im Verfassungsschutzbericht landen, könnte das Folgen für die Mitglieder haben. Diese könnten noch leichter ihre Arbeit in Behörden verlieren, und auch öffentliche Räumlichkeiten könnten der Partei mit Verweis auf die Beobachtung verweigert werden.

Ein Mittel, um den Fängen des Verfassungsschutzes zu entgehen, sieht die AfD darin, Mitglieder, die sich rechtsradikal äußern, auszuschließen. Drei Parteiausschlussverfahren sind bereits beschlossen worden. Darunter ist auch das gegen Lars Steinke aus Niedersachsen. Nachdem dieser den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, war er bereits aus der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) geflogen. Nur soll er auch aus der Partei entfernt werden.

Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde.“ Von diesen Mitgliedern „wollen wir uns schnellstmöglich trennen“. (WS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 12.10.2018


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Russland warnt vor Komplott der USA in Nordsyrien

  • Russland warnt vor Komplott der USA in Nordsyrien

Moskau (ParsToday/IRNA) – Der russische Außenminister hat vor einer Fortsetzung der US-Verschwörungen im Norden Syriens gewarnt.

„Die #USA wollen ein Gebiet in #Syrien schaffen, das einem neuen Staat ähnelt, warnte #Sergej Lawrow am Freitag. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Amerikaner ein gefährliches Spiel vorantreiben, wie etwa die Errichtung eines großes Kurdistans.

In seinem Gespräch mit der französischen Tageszeitung Le Figaro betonte Lawrow ferner, dass eine Kurdenherrschaft in jener Region geplant ist, welche die USA versuchen, mit Hilfe ihre Verbündeten einzurichten.

Laut dem russischen Außenminister sei Washington nun nach Spannungen in dem Land aus, um seine Ziele vorantreiben zu können.

Der Syrien-Konflikt begann im Jahr 2011 mit der Invasion terroristischer Gruppierungen, die von Saudi-Arabien sowie den USA und deren Verbündeten unterstützt wurden. Ziel war es, die Gleichungen in der Region zugunsten des zionistischen Regimes zu verändern. Der syrischen Armee und den Bürgern des Landes war es allerdings gelungen, den Plan der Feinde mit ihren Bemühungen zu vereiteln.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 13.10.2018


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Hannover: „Männer“ attackieren zehnjähriges Mädchen – POLIZEI SUCHT TÄTER MIT PHANTOMBILD –


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Die Polizei sucht mit diesem Phantombild nach dem mutmaßlichen Straftäter.

Hannover – Sie schubsten, schlugen und traten ein zehnjähriges Mädchen, um an ihr Geld zu kommen. Jetzt sucht die Polizei nach einem Verdächtigen. Ein weiterer befindet sich bereits in Untersuchungshaft.

Laut Polizeiangaben sollen zwei junge Männer am Montag gegen 14 Uhr eine Zehnjährige in Stahlkamp in der Nähe der Haltestelle „Alte Heide“ attackiert haben. Offensichtlich wollten die Verdächtigen das Mädchen ausrauben. Nachdem sie geschubst, geschlagen und getreten wurde, gelang dem tapferen Mädchen allerdings die Flucht.


Kräutergott.de

Im Zuge der Ermittlungen konnte die Polizei bereits einen Tatverdächtigen festnehmen. Am Mittwoch klickten für einen 18-jährigen Mann die Handschellen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Nun suchen die Einsatzkräfte nach seinem Komplizen.

Der Gesuchte ist zirka 16 bis 18 Jahre alt, ungefähr 1,70 Meter groß, schlank und hat einen dunkleren Teint. Auffällig: eine ältere Narbe im Bereich der rechten Augenbraue und ein Ohrstecker links. An jenem Montag war er mit einer kurzen, hellgrauen Hose, einem quergestreiften (hell-dunkel) T-Shirt mit dem Aufdruck eines Drachenkopfes auf der Schulter sowie hellen Markenturnschuhen bekleidet.

Infos an 0511 109-2717.

(Quelle: bild.de)

Quelle: pi-news.net vom 13.10.2018


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Mehr als 1000 Terroristen aus Nordwesten Syriens abgezogen

  • Mehr als 1000 Terroristen aus Nordwesten Syriens abgezogen

Idlib (ParsToady/Al-Alam) – Mehr als 1000 Terroristen mit Hunderten schweren Waffen haben sich aus der Pufferzone in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens zurückgezogen.

Moskau sei mit den türkischen Regierungsverantwortlichen in Kontakt, um den Abzug von Terroristen und ihrer schweren Waffen aus der Pufferzone in der Provinz Idlib sicherzustellen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova am Donnerstag mit.

„Eine zivile Pufferzone wurde  in der Provinz Idlib eingerichtet und die schweren Waffen sind im Rahmen des Abkommens mit Russland und nach dem Ablauf der bestimmten Frist aus dieser Region abgezogen worden“, erklärte das türkische Verteidigungsministerium.

Idlib im Nordwesten von Syrien an der Grenze zur Türkei ist das Hauptziel terroristischer Gruppen, die sich weigern, mit Damaskus Kompromisse einzugehen.

Die Türkei, Iran und Russland kamen nach einigen trilateralen und bilateralen Treffen zu dem Ergebnis, dass die Terroristen Idlib verlassen und  humanitäre Korridore eingerichtet werden müssen, um Zivilisten aus dieser Region evakuieren zu können.

Idlib ist die letzte Provinz in Syrien, die von den von einigen westlichen und arabischen Ländern unterstützten Terroristen vollständig besetzt worden ist. Die syrische Armee setzte eine einmonatige Frist zur Säuberung dieser Region von den Terroristen fest.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 12.10.2018


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BAYERN-COUNTDOWN ZUR WAHL – HEUTE: NORDBAYERN = MORDBAYERN – Bayern ist sicher … am Abgrund! (Teil 5)

 


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Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 5: Terrorzelle Franken – Nordbayern = Mordbayern

Im Juni 2016 attackierte der radikalisierte islamische Gotteskrieger Riaz Khan Ahmadzai eine Gruppe „Ungläubiger“ aus Hongkong in einem Regionalzug, es hätte aber jeden ungläubigen Fahrgast treffen können. Die Axt-Angriffe des 17-jährigen MUFL aus Afghanistan endeten mit vier lebensgefährlichen Verletzungen und vier finalen Rettungsschüssen durch die Polizei, die Renate KünaX*t (Die Grünen) zutiefst bedauerte: „Fragen ???“. Zuvor verletzte Riaz noch eine Spaziergängerin im Würzburger Stadtteil Heidingsfeld schwerst in gezielter Tötungsabsicht. Der Allhau-Akbar-Gefährder galt in „seiner Pflegefamilie und beim Kolpingwerk“ als bestens integriert.

Einige Wochen darauf zündete der 27-jährige syrische Asylbewerber Mohammed Daleel vor einem Weinlokal im mittelfränkischen Regierungssitz Ansbach eine Rucksackbombe und verletzte damit 15 Personen teils schwer und kam selbst bei der Explosion ums Leben. Der Ansbacher Musikfestival-Attentäter hatte seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und wurde vom Islamischen Staat zu dem geplanten Massenmord konkret angeleitet. Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, setzte sich zuvor aufgrund der Bitte einer Ansbacher Flüchtlingsorganisation für ein Bleiberecht Daleels für die Dauer seiner medizinischen Behandlung in Deutschland ein. Per Entscheidung des BAMF wurde aufgrund vorgelegter „Atteste einer psychischen Labilität Daleels“ die Abschiebeandrohung vorerst aufgehoben. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte sich über ihr offizielles Sprachrohr Amaq zu dem Anschlag im ehemals wunderschönen fränkisch-barocken Ansbach.

Auch der „Sprenggläubige“ Mamdoh A., 18, aus Pegnitz galt als freundlicher und hilfsbereiter Schüler, der „bestens in seiner neuen Heimat Bayern integriert“ war. Mit seiner Festnahme hat die Polizei einen bereits detailliert geplanten Terroranschlag verhindert. Die Ermittler kamen dem Bub einmal wieder „durch Zufall auf die Spur“: Wegen einer anderen Straftat durchsuchte die Polizei die Wohnung des Geflüchteten und stieß dabei auf umfangreiches Material der Terrororganisation Islamischer Staat. Bei der Durchsuchung des Privathauses, in dem der 18-jährige MUFL wohnte, wurden „unter anderem die Pläne zum Bau einer Bombe und zur Beschaffung eines LKW“ entdeckt. Weiterhin wurde bereits ein selbstgedrehtes Bekennervideo sichergestellt. Dem anerkannten Kriegsflüchtling wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen – ob seine früheren Mitbewohner ebenfalls zum Kreis von Gefährdern gehören, ist noch offen. Mamdoh A. ging in Pegnitz zur Schule, dort wurde er als „freundlich und zugänglich“ beschreiben: „Er war schnell in der Klasse drin“, Klasse !

In Zapfendorf bei Bamberg fesselten ein 20- und ein 23-jährigen Syrer einen weiteren 26-jährigen Syrer beim Fernsehgucken – und stachen dem Opfer mit einem Küchenmesser zunächst in den Hals. Die syrischen Killermaschinen wickelten ihm ein Hemd um den Hals und stopfen Teile des Stoffs in seinen Mund. Danach begannen sie das Schlachten mit „massiver Gewalteinwirkung“. Sodann wollten Merkels Lieblinge dem noch lebendem Opfer mit einer 20-cm-Fleischerklinge die Hände und Füße abtrennen, was den erfahrenen Schächtern nicht gänzlich glückte, das Opfer verblutete und erstickte zugleich davor. Die Täter nahmen 1.260 Euro Bargeld, ein Handy und Zugtickets mit aus dem Zimmer des Mannes. Das Geld teilten sie laut Anklage „brüderlich“. Vor Gericht schilderte der jüngere Verdächtige, dass er in Syrien „im Straßenkampf“ Menschen getötet habe. Dies habe ihm durchaus Spaß gemacht.

Im Merkelsommer 2015 produzierte der Bayerische Rundfunk einen auf Tatsachen beruhenden Kurzfilm über genau diese Asylresidenz im fränkischen Zapfendorf, welche vor 2015 noch ein zünftiges Barockschloss-Wirtshaus war: Das GEZwangsfinanzierte „Culture Clash“-Movie erzählte die Geschichte eines Touristenpaares, die dort einkehrten, das spätere Folterhaus mit einem Gasthaus verwechselten und „fürstlich von den Syrern“ bewirtet wurden. Als sie bezahlen wollten, bemerkten sie das interkulturelle „Missverständnis“. Sie könne in Erinnerung daran „gleich wieder heulen“, konstatierte die gutmenschliche Rentnerin Gabriele Stärz – der „schneidige Service“ in dem vermeintlichen syrischen Restaurant habe ihr sehr zugesagt. Ein Gast der Horror-Herberge zahlte allerdings mit seinem Leben. Das vertrauensselige Rentnerpaar hatte mehr Glück als Verstand.

Auch eine weitere interkulturelle Begegnung in Franken verlief suboptimal: Als ein 34 Jahre alter Bahnreisender im Regionalexpress nach Aschaffenburg kurz vor Weihnachten einen epileptischen Anfall bekam und sich am Boden krümmte, eilte ihm sofort ein mitreisender 19-jähriger Afghane zu Hilfe, während andere Passagiere tatenlos zusahen. Der Geflüchtete beugte sich über den Kollabierten und „verarztete“ ihn, wie es seinem Kulturkreis entspricht. Viele Hilfesuchende sind nach Medienberichten und „Zeugniskopien“ schon im Alter von 19 Jahren promovierte Herzchirurgen, Neurologen und „syrische Ärzte“. Der junge Erste-Hilfe-Leistende zeigte sich jedoch zu beschämt, um Dankbarkeit zu empfangen und verabschiedete sich sehr schnell in afghanischer Selbstlosigkeit. Bescheiden verließ er daher in Aschaffenburg noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes und der Polizei den Zug. Die Auswertung der Videoüberwachung des Zuges hatte schließlich ergeben, dass sich der Erste-Hilfe-Leistende über den Epileptiker gebeugt hatte und ihm blitzschnell das Handy aus der Hosentasche entwendete. Der afghanische Raubfugee war zudem ein polizeibekannter Intensivtäter. Nach Aufnahme der Personalien wurde der hinterlistige Hilfeleistende vom Hindukusch wieder auf freien Fuß gesetzt. Alle Systemmedien verschwiegen die Details der Tat – da kann man tatsächlich Anfälle kriegen.

Auch die scheinheiligen Profiteure der Asylindustrie bleiben nicht verschont vor den kruden Untaten der Schäfchen: Sechs Kirchen in drei Tagen verwüstet ! In der gebenedeiten Domstadt Bamberg – welche Markus Söder als künftiges Mega-Willkommens-Ankerzentrum für seine Heimat Franken auserkoren hat, kam es im Mai zu aktuell sechs Fällen von Kirchenvandalismus. Heiligenfiguren wurden vom Sockel gestoßen, Kirchenfenster eingeworfen, Kruzifixe umgestoßen und gestohlen. Es entstand ein immenser materieller und ideeller Schaden. Gegen den „25-jährigen Bamberger“ wurde Haftbefehl wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Diebstahl in einem besonders schweren Fall erlassen (§ 243 Nr. 4 StGB, „res sacrae“). Sakradi, Kruzifix noamoi, der „Bamberger“ war ein gebürtiger Lette, der sich im deutschen Sozialsystem immer noch wohlfühlt.

Zur überraschenden Festnahme kam es, als der „25-jährige Bamberger“ in der gleichen Woche in einem Einkaufsmarkt einen räuberischen Diebstahl begehen wollte, einen Angestellten schlug und ins Gesicht spuckte. Der Zuwanderer hinterließ dabei seinen Rucksack mit sakralem Diebesgut und seinen Ausweis. Dummerweise ist der Flüchtige später selbst auf die Polizeiwache gekommen, um seinen Rucksack abzuholen. Daraufhin wurde er vorerst festgenommen.


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Blitz-Trennung nach Scharia-Art in Oberfranken: In Hof fanden Verwandte die ermordete Irakerin Shahad F. in einem Mehrfamilienhaus. Shahad war eine 19-Jährige Asylbewerberin aus dem Irak, die sich seit etwa zwei Jahren in Deutschland aufhielt. Der irakisch-syrische Sohn, der bei der Tat im Zimmer war, wurde bei Verwandten untergebracht. Die junge Frau hatte sich sechs Monate vor dem Mord von ihrem syrischen Partner und Vater des gemeinsamen Sohnes getrennt. In dem aufwendig renovierten Gebäude leben ausschließlich Flüchtlinge, es gehört jetzt einem Iraker. Nach der steuerfinanzierten Gentrifizierung des prächtigen „größten Gründerzeitviertel Oberfrankens“ ist die Gegend wieder zum prekären Migrations-Hotspot geworden. Auch in unmittelbarer Nachbarschaft wurden bereits früher zwei Prostituierte mit einer „Vielzahl von Messerstichen“ ermordet, Täter unbekannt.

Ende Juni stachen „südländisch aussehende“ Unbekannte nach einem Diskobesuch zwei Brüder in Würzburg nieder und verletzten sie „schwer bis lebensgefährlich“. Die zwei Männer verfolgten den 25-Jährigen und seinen 18-jährigen Bruder nach dem Verlassen eines beliebten Clubs in der Innenstadt. Der 25-Jährige erlitt lebensgefährliche Stichverletzungen am Oberkörper. Sein sieben Jahre jüngerer Bruder wurde ebenfalls schwer verletzt und auf die Intensivstation gebracht.

Am folgenden Tag gab es Massenproteste in Würzburg gegen die „Spaltung von Menschen“ – allerdings von Links. Pro-Asyl-Aktivist*Innen“ hatten ausgerechnet auf der „Brücke der Deutschen Einheit“ Transparente gehisst und damit für ein stundenlanges Verkehrs-Chaos in Würzburg gesorgt: „#Solidarity 4 all – gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze“.

Eine Polizeieinsatzeinheit diskutierte daraufhin mit den Kletterern. Diese hätten, in den Stahlseilen hängend, gegenüber dem Einsatzleiter auf der Drehleiter „auf diesem Wege die Versammlung nachträglich anmelden“ wollen. Das ist die Höhe ! Einen Abbruch der „spontanen Demonstration habe man aber als nicht verhältnismäßig“ bewertet, so ein unterfränkischer Polizeisprecher. In einer Pressemitteilung hatte die „Initiative Bleiberecht“ erklärt, dass es wichtig sei, dass „Visionen entwickelt würden“, die es allen Menschen ermöglichten, in Zukunft solidarisch ohne Ausgrenzung und Ausbeutung leben zu können. Die Initiative wolle mit der Aktion zeigen, dass es nicht drum gehen könne, mit „populistischer Hetze die Spaltung von Menschen“ voranzutreiben. Im Februar protestierte die Initiative ebenfalls gegen Sammelabschiebungen von afghanischen Schwerstkriminellen und Vergewaltigern nach Kabul.

 


PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.

Quelle: pi-news.net vom 12.10.2018


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BAYERN-COUNTDOWN ZUR WAHL – HEUTE: NOGO NÜRNBERG – Bayern ist sicher … am Abgrund! (Teil 4)


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Wahlcountdown in Bayern – die PI-NEWS-Serie über spektakuläre „Einzelfälle“ allein im „Freistaat“ innerhalb der letzten zwei Jahre.

Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 4: No-Go Nürnberg

Nürnberg-Südstadt: Schüsse, Macheten und „Allahu Akbar“-Schreie: Die SPD-regierte Franken-Metropole ist ein leuchtendes Beispiel für mißlungene Integration in Bayern. Das Ranking der unsichersten Großstädte Bayerns wird seit 2016 von Nürnberg gekrönt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet Nürnberg einen deutlichen Anstieg bei Verfahren wegen Körperverletzung und Tötungsdelikten: So mussten die 43 Staatsanwältinnen und 35 Staatsanwälte der Nürnberger Behörde im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Verfahren wegen Körperverletzungen bearbeiten. Aber auch Mord, Totschlag und versuchte Tötungsdelikte stehen hoch im Kurs in Lebkuchen-City und steigerten sich um stolze 50% zum Vorjahr. Im Zeichen des Großen Austausches haben nun 50% der Nürnberger einen Migrationshintergrund. Über 100.000 Neu-Bürger besitzen (noch) keinen deutschen Pass, knapp 20%. Manche Nürnberger Bezirke haben bereits einen Migrationsanteil von derzeit 70%. Immer öfters passiert es, dass ein „Großaufgebot der Nürnberger Polizei“ mit Hubschraubern und Spürhunden in der Nürnberger Südstadt nach „psychisch labilen“ oder einfach nur kriminellen „Südländern“ fahndet.

Die Dealer-verseuchte Königstorpassage zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt sei ein Beispiel dafür, „dass sich manche Probleme nicht so schnell lösen ließen, wie wir uns das wünschen würden“, so OB Ulrich Maly, SPD. Jede fünfte Körperverletzung in Nürnberg passiert im Bereich des Königstors. Die Stadt Nürnberg will daher ein neues „Reinigungskonzept“ für die Passage erstellen, so Maly.

Herausgehoben sei daher der spektakuläre Angriff eines „Austauschstudenten aus Kamerun“, der im Dezember nur mit weiß-brauner Unterhose bekleidet ausgerechnet im Schlachthofviertel versuchte, eine 73-jährige Rentnerin abzuschlachten, ein Zufallsopfer. Die Mordkommission ermittelte nur wegen „versuchten Totschlags“. Der „Nürnberger Student, der eine Rentnerin verprügelte“ (Medien) wurde vorerst in einer psychiatrischen Klinik untergebracht – was darauf hindeutet, dass eine adäquate Strafverfolgung des Merkel-Monsters eher unwahrscheinlich ist. Praktisch alle regionalen und überregionalen Mainstreammedien verschwiegen den afrikanischen Täterhintergrund. Ein überführendes Amateurvideo beseitigte jedoch letzte Zweifel. Lediglich die Blogs der Freien Medien, wie PI-NEWS, zeigten das belastende Beweismaterial. Die Nürnberger Seniorin lag lange Zeit im Wachkoma auf der Intensivstation – ihr Leben hing an einem seidenen Faden. Der 25-jährige Afrikaner wurde nun Ende Juli langfristig in der Psychiatrie untergebracht – aufgrund einer „schizophrenen Erkrankung“ gilt er als schuldunfähig, so das Landgericht Nürnberg-Fürth. Kein einziges „Qualitätsmedium“ berichtete über die gerichtliche Verfügung oder den Gesundheitszustand des Opfers des „Experiments“.

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Auch im August 2017 wurde eine 79-jährige Rentnerin in Nürnberg-Gostenhof von zwei Männern beraubt und bewusstlos geschlagen. Die Rentnerin öffnete ahnungslos die Tür, daraufhin traten zwei fremde Männer in ihre Wohnung und forderten „Geld“. Als sie sich umdrehte bekam sie einen Schlag auf den Kopf und fiel zu Boden. Nachdem die Diebe zunächst 200 Euro stahlen und mit diesen flüchteten, haben sie der Dame noch gewalttätig ins Gesicht geschlagen, so dass sie bewusstlos wurde. Einer der Täter war „dunkelhäutig“, der andere „hellhäutig“.

Im Januar attackierten zwei Dunkelhäutige eine 33-jährige Deutsche in der belebten Nürnberger Einkaufsmeile „Karolinenstraße“ und versuchten, ihr Baby aus dem Kinderwagen zu reißen. Laut Medienberichten wirkte die Mutter „möglicherweise auf Grund dieses Geschehens völlig verstört“. Ein couragierter Nürnberger griff in das Geschehen ein und verjagte die Merkel-Gäste, Fahndungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg.

Ergänzend sei erwähnt, dass das multikriminelle Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Mein BAMF“) seinen Hauptsitz in Nürnberg-Zirndorf hat. Wo sonst in Bayern?

Quelle: pi-news.net vom 11.10.2018


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PI-NEWS-INTERVIEW MIT DEM NIEDERBAYRISCHEN MDB Protschka (AfD): „Wir versuchen, zweitstärkste Kraft in Bayern zu werden!“

 


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Bei den aktuellen Umfragen zur morgigen Landtagswahl in Bayern liegt die CSU bei nur 33 Prozent. Stephan Protschka, der niederbayrische AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, hat einen einfachen Grund für deren miesen Umfragewerte: „Der #CSU glaubt keiner mehr!“

Im PI-NEWS-Interview zweifelt er an Söders Intention, mehr Personal zum Schutz der Grenzen einzusetzen. Söders Aussagen sieht er als Halbwahrheiten: Einerseits verspricht er sozialen Wohnungsbau, er war aber Finanzminister, als 90.000 Sozialwohnungen verkauft wurden.

 


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Protschka weist darauf hin, dass Söders propagierte „Grenzschutzpolizei“ eine Farce ist, denn er darf mit der Landespolizei die Grenzen gar nicht schützen. Es sei zwar gut, wenn mehr Polizisten eingestellt werden, aber er solle das doch bitte nicht als durchsichtige Propaganda verwenden.

Auch seine widersprüchlichen Aussagen zum Islam, der einmal angeblich nicht zu Deutschland gehört und gleichzeitig stehe Söder vor einer DITIB-Moschee, wo er sich dazu bekennt, dass der Islam „Bestandteil Bayerns“ sei.

Diese durchsichtigen Versuche, alle Wähler ins Boot zu holen, durchschauen immer mehr und springen berechtigterweise ab. Gleichzeitig fischen CDU/CSU aber auch im AfD-Wähler-Spektrum, was dazu führt, dass dann doch einige eher Linke wieder zu den Grünen zurückkehren.

Insgesamt erklärt er die eigentlich schizophrene Wählerhaltung sehr gut. Und da die SPD komplett überflüssig geworden ist, geht Protschka davon aus, dass sie dann direkt zu den Grünen nach links rüber gehen könnten.

Prognose: „Die letzte Umfrage von INSA hat uns bei 14 Prozent gesehen. Wenn ich’s auf die Bundestagswahl herunterbreche, da war die letzte Umfrage bei neun Prozent. Ich glaube, dass wir etwas höher liegen“, so Protschka.

Quelle: pi-news.net vom 13.10.2018


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Freilassung in der Türkei: Pastor Brunson in Ramstein


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Pastor Brunson (l.) auf dem Flughafen in Izmir (AFP)
Pastor Brunson (l.) auf dem Flughafen in Izmir (AFP)

Der in der Türkei nach zwei Jahren Haft freigelassene US-amerikanische Pastor Brunson ist in Deutschland eingetroffen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz nahm der amerikanische Botschafter in Deutschland, Grenell, den Geistlichen in Empfang.

Nach einem kurzen Zwischenstopp und einer ärztlichen Untersuchung soll Brunson weiter in die USA fliegen. Präsident Trump begrüßte die Freilassung und kündigte an, Brunson im Laufe des Tages im Weißen Haus zu empfangen. Das US-Außenministerium forderte die Türkei auf, weitere Amerikaner aus der Haft zu entlassen.

Ein türkisches Gericht hatte gestern den Hausarrest und das Ausreiseverbot gegen Brunson aufgehoben und entschieden, dass seine gut dreijährige Haftstrafe durch die Zeit in der Untersuchungshaft abgegolten ist. Brunson waren Verbindungen zur verbotenen PKK und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen worden, die die türkische Regierung für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich macht. Ob die USA im Gegenzug zur Freilassung Sanktionen gegen die Türkei aufheben, ist unklar.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.10.2018


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Urteil: US-Pastor Brunson kann die Türkei verlassen

 


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Das Foto zeigt den amerikanischen Pfarrer Andrew Craig Brunson in Izmir. (dpa-Bildfunk / DHA)
Der amerikanische Pfarrer Andrew Craig Brunson in Izmir. (dpa-Bildfunk / DHA)

Der seit mehr als zwei Jahren in der Türkei festgehaltene US-amerikanische Pastor Brunson kann das Land verlassen. Ein türkisches Gericht hob Hausarrest und Ausreiseverbot gegen ihn auf. Eine dreijährige Haftstrafe sei durch die Zeit der Untersuchungshaft abgegolten.

Brunson waren Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen worden, die die türkische Führung für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich macht. Der Geistliche soll in Kürze in die USA zurückkehren.

Mit der Entscheidung löst sich eine Auseinandersetzung zwischen den USA und der Türkei auf: US-Präsident Trump hatte Sonderzölle gegen türkische Exporte verhängt. Der türkische Präsident Erdogan drohte im Gegenzug mit einer politischen und wirtschaftlichen Abkehr vom Westen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.10.2018


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