Russischer Militärblogger: Tucker Carlson sollte in Moskau ermordet werden

01. März 2024
Russischer Militärblogger: Tucker Carlson sollte in Moskau ermordet werden
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Moskau. Der russische Militärblogger Juri Podoljaka gilt normalerweise als gut informiert. Sein Telegram-Kanal, in dem er regelmäßig das Geschehen an der Front kommentiert, hat über 2,7 Millionen Abonnenten und wird auch von Medien häufig zitiert.

Jetzt teilte Podoljaka mit, daß auf den US-Moderator Tucker Carlson, der vor kurzem ein vielbeachtetes Interview mit Kremlchef Putin führte, ein Anschlag verübt werden sollte. Russische Behörden hätten einen Mann aus Podolsk unter dem Verdacht festgenommen, auf Anweisung des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR einen Terrorakt vorbereitet zu haben. Der Mann sollte das Auto in die Luft sprengen, mit dem Carlson während seines Besuchs in Moskau unterwegs war.

Der Verdächtige wurde noch während der Vorbereitungsphase festgenommen und konnte seinen Anschlag deshalb nicht ausführen. Podoljaka zufolge hat er inzwischen ein Geständnis abgelegt. Er soll im November 2023 von GUR-Mitarbeitern angeworben worden sein. Für eine erfolgreiche Durchführung des Anschlags seien ihm 4000 US-Dollar versprochen worden.

Carlson selbst ist ebenfalls davon überzeugt, daß er vor und während seiner Moskau-Mission von Geheimdiensten verfolgt wurde. Der US-Geheimdienst NSA habe Material und Daten an die „New York Times“ (NYT) weitergegeben, um das Putin-Interview zu verhindern. Der ukrainische Geheimdienst wiederum ist inzwischen bekannt dafür, daß er auch im Ausland mißliebige politische Gegner ermorden läßt. So fiel etwa im August 2022 die Tochter des russischen Geopolitikers und Publizisten Alexander Dugin, Darja Dugina, einem Bombenanschlag zum Opfer. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 01.03.2024

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Hier das von den Russen abgefangene Telefonat zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Bundeswehr

EU-Parlament: Ukraine braucht Taurus-Marschflugkörper | GMX.CH

Hier das abgefangene Telefonat zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Bundeswehr und der Diskussion über den Einsatz von #Taurus Marschflugkörpern gegen russische Ziele.

Die Verifizierung der Stimmen ist in Arbeit.

Noch vor vor 2 Tagen stellte sich Scholz vor die Presse und vermeldete, dass es keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine geben wird. Wieder Wissens den scheinbar besseren sind wir bereits aktiv. Zumindest planen wir militärische Aktionen gegen Russland und nach russischem Verständnis gehes russisches Territorium.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.03.2024

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Ukraine-Krieg – Besorgnis nach Berichten über von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über Taurus Marschflugkörper


02.03.2024
Ukraine-News: Baerbock dämpft Erwartungen an schnelle Taurus-Lieferung ...
Ein Tornado-Kampfflugzeug,davor ein Luft-Boden-Marschflugkörper „Taurus“

Berichte über ein von Russland angeblich abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus haben Besorgnis ausgelöst.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, sprach von einem hochproblematischen Vorgang, sollte sich die Geschichte bestätigen. Er erwarte, dass die Hintergründe umgehend aufgeklärt würden, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter meinte, man müsse davon ausgehen, dass das Gespräch von Russland gezielt zum jetzigen Zeitpunkt verbreitet worden sei. Die Absicht könne nur sein, die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine zu verhindern, sagte er dem ZDF.

Ein Mitschnitt des Gesprächs kursiert laut Medienberichten im Internet. Darin geht es den Angaben zufolge unter anderem um die Einsatzmöglichkeiten durch die ukrainische Armee sowie um mögliche Ziele. Bundeskanzler Scholz hat die Abgabe des Waffensystems Taurus an die Ukraine mehrfach ausgeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.03.2024

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Wie sähe ein Brandenburg aus, in dem die AfD regiert?

Dennis Hohloch (AfD) | rbb

AfD-Landtagsabgeordneter, Dennis Hohloch, Brandenburg

Seitdem es die AfD gibt, schüren Altparteien und Massenmedien eine lächerliche Panik vor der Oppositionspartei und malen für den Fall einer AfD-Regierungspartei Horror-Szenarien an die Wand. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch entlarvt diese Propaganda und skizziert, wie ein AfD-regiertes Brandenburg wirklich aussehen würde.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.03.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.03.2024 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Brandanschlag vor Elternhaus von AfD-Politiker: „Nazischwein“-Graffito inklusive

Leipzig – Zu einem heftigen Brandanschlag kam es am frühen Donnerstagmorgen vor dem Elternhaus von AfD-Stadtrat Marius Beyer (24) im Leipziger Stadtteil Engelsdorf. Das Auto seiner Mutter fiel den Flammen zum Opfer. Und das nicht zum ersten Mal.

Gegen 4.25 Uhr wurde das Feuer am vor einer Garage geparkten 5er BMW bemerkt. Das Auto brannte beinahe komplett aus, es entstand Sachschaden in Höhe von knapp 85.000 Euro.

An der Garagenwand prangte überdies in blauen Lettern: „NAZISCHWEIN – Wir kommen wieder“, darunter die Ziffernfolge 161, die für die Antifa steht.

Mittlerweile hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA Sachsen die Ermittlungen übernommen. „Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte LKA-Sprecher Kay Anders zu TAG24.

Zeugen, die in der Nacht zum Donnerstag Beobachtungen kurz vor oder nach der Tatzeit gemacht haben oder auch Hinweise auf die Tat im Internet gelesen haben, sollen sich bei der Kripo in der Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, telefonisch unter der 034196646666 oder jeder anderen Polizeidienststelle melden.

Quelle: tag24.de

Bundespräsident – Angst vor der AfD? Steinmeier verlangt Verfassungsänderung

Bisher klüngeln die Parteien die Verfassungsrichter im Bundesrat und Bundestag heimlich ohne die AfD unter sich aus. Damit das auch so bleiben kann, fordert Bundespräsident Steinmeier nun eine Verfassungsänderung – und schlägt sich erneut auf die Seite der Ampel-Fraktionen.

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. „Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren“, sagte der Politiker.

Insbesondere der Schutz des Bundesverfassungsgerichts müsse „wetterfest“ gemacht werden, um „es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen“. Erfahrungen aus Polen und Ungarn „sollten uns eine Mahnung sein“, warnte das Staatsoberhaupt. „Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie.“

Kritik an Ungarn und Polen
Deshalb halte er „den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen“. Dies hatten auch Politiker von SPD, Grünen, der Union und der FDP gefordert, die derzeit die Wahl der Verfassungsrichter unter sich ausmachen.

Mit seiner Forderung stellt sich der Bundespräsident deutlich auf die Seite der Ampel-Koalitionäre, die eine solche Änderung ebenfalls fordern. Da für diese Änderungen allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig ist, müßte auch die Unionsfraktion zustimmen. Allerdings stocken die Gespräche zwischen Union und Regierungsfraktionen. „Wir sehen derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) in der vergangenen Woche.

Hintergrund der Debatte sind die anhaltend hohen Zustimmungswerte für die AfD. Derzeit bestimmen Bundestag und Bundesrat in Richterwahlausschüssen jeweils die Hälfte der neuen Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit. Mit dem höheren Quorum soll es der AfD unmöglich gemacht werden, selbst Richter zu ernennen, falls sie einmal die absolute Mehrheit erhalten sollte. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Ukrainer, die in Wirklichkeit Ungarn sind: Tausende Fälle von Sozialbetrug?

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) überprüft mehr als 5600 Verdachtsfälle von Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen. Die Inhaber könnten sich unberechtigterweise Sozialleistungen erschlichen haben. Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus mehreren Ausländerbehörden. Dort sollen sich Personen mit erst kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die aber nur Ungarisch sprachen und womöglich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Daher kamen den Behördenmitarbeitern Zweifel an ihrer Herkunft.

Ungarn haben als EU-Bürger nicht Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Ukrainer hingegen erhalten vorübergehenden Schutz und haben deshalb Anspruch auf Leistungen wie das Bürgergeld.

Schon im letzten Herbst hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer gebeten, zweifelhafte Fälle an das BAMF zu melden. Inzwischen sind dort stattliche 5609 Verdachtsfälle eingegangen, die meisten aus Bayern (2846), gefolgt von Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81). Die Prüfung durch die Behörden dauert an. (rk)

Quelle: zuerst.de

Zwölfjährige Opfer von Gruppenvergewaltigungen
Eine Zwölfjährige soll in Wien Opfer mehrfacher Gruppenvergewaltigungen geworden sein. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger, verdächtig sind 17 Jugendliche und teils selbst Unmündige.

Sie sollen mehrere Gruppenvergewaltigungen an dem Mädchen – unter anderem in einer Parkgarage, in einer Wohnung und in einem Stiegenhaus – verübt haben, an denen bis zu acht Täter beteiligt gewesen sein sollen. Die Taten sollen gefilmt und das Opfer damit erpresst worden sein.

Donnerstagfrüh sollen die Verdächtigen zu Befragungen auf eine Polizeiinspektion gekommen sein. Wie die Staatsanwaltschaft Wien der APA am Donnerstagabend in diesem Zusammenhang bestätigte, ermitteln die Behörden wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger gegen 16 Beschuldigte sowie gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Vergewaltigung.

Wegen Widerstands 16-Jähriger festgenommen
Die Polizei bestätigte, dass es in den frühen Morgenstunden eine Durchsuchung an mehreren Wiener Wohnadressen gab. Laut Polizeisprecherin Julia Schick stand die Polizeiaktion in Zusammenhang mit „Ermittlungen in einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines unmündigen weiblichen Opfers“. Weitere Details gab sie unter Verweis auf den Opferschutz nicht bekannt. Die Verdächtigen seien einer Sprecherin zufolge im Alter von 13 bis 18 Jahren.

Die Ermittlungen befänden sich gerade erst am Anfang, sagte Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien der APA am Donnerstagabend. Bei der Staatsanwaltschaft wartet man nun auf die Berichte der Vernehmungen. „Wir prüfen dann die Einvernahmen der Beschuldigten“, so Bussek.

In einer Polizeiaussendung Donnerstagabend hieß es dann, bei den Vorführungen zur sofortigen Vernehmung habe ein 16-Jähriger einen Widerstand gegen die Staatsgewalt gesetzt. Der Jugendliche wurde vorläufig festgenommen. Nach den durchgeführten Vernehmungen der anderen Tatverdächtigen seien diese auf freiem Fuß angezeigt worden.

Mädchen den Freunden überlassen
Ausgangspunkt war einem „Kronen Zeitung“-Bericht zufolge der erste Freund der Zwölfjährigen, den sie zu Beginn 2023 kennengelernt haben dürfte. Er soll das Kind unter Druck gesetzt und genötigt haben. Er soll es außerdem seinen Komplizen für weitere schwere Missbräuche überlassen haben. Das Opfer soll sich aus Scham, und, weil es mit den Handyvideos erpresst bzw. für weitere Straftaten gefügig gemacht worden sein dürfte, erst sehr spät an seine Mutter gewandt haben.

Die Verdächtigen dürften die Anschuldigungen zurückgewiesen haben. Weitere Details zu den Ermittlungen will die Polizei am Freitag bei einem Pressegespräch um 13.00 Uhr bekannt geben.

Quelle: ORF

Elton-John-Sammlung für über 20 Mio. Dollar versteigert
Erinnerungsstücke und Kunstwerke aus dem Besitz des britischen Popstars Elton John haben bei einer Reihe von Versteigerungen mehr als 20 Millionen Dollar (rund 18,5 Mio. Euro) eingebracht.

Damit fiel der Erlös der mehr als 900 angebotenen Objekte bei den insgesamt acht Versteigerungsterminen mehr als doppelt so hoch aus wie der Schätzwert, wie das Auktionshaus Christie’s gestern in New York mitteilte.

Verkauft wurden unter anderem Outfits, die der Sänger von Hits wie „Your Song“, „Rocket Man“ und „I’m Still Standing“ bei Konzerten getragen hatte. Silberne Hochplateaustiefel mit den roten Buchstaben „E“ und „J“ an den Seiten erzielten 94.500 Dollar. Eine Sonnenbrille, ein Markenzeichen Elton Johns, wurde für 22.680 Dollar verkauft.

Fast zwei Mio. Dollar für Banksy-Werk
Mehr als 200.000 Dollar brachte ein Konzertflügel des 76-jährigen Sängers ein – und mehr als 440.000 Dollar ein Cabrio der Luxusmarke Bentley.

Versteigert wurden auch zahlreiche Kunstwerke aus dem Besitz des Popstars. Ein Triptychon des Street-Art-Künstlers Banksy erzielte fast zwei Millionen Dollar. Versteigert wurden auch Fotografien etwa der Starfotografen Helmut Newton und Robert Mapplethorpe und Werke von Andy Warhol und Keith Haring.

Die meisten Objekte stammten aus der luxuriösen Residenz des Sängers in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, die vor Kurzem verkauft wurde.

Quelle: ORF

Verdacht auf Kinderpornografie – Hausdurchsuchungen in Bayern
Im Kampf gegen Kinderpornografie hat die Polizei in Bayern mehrere Wohnungen durchsucht. Dabei wurden Hunderte Speichermedien sichergestellt. Die Regierung will indessen die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornografie senken.

Die Kriminalpolizei hat in den letzten beiden Tagen 27 Häuser und Wohnungen in Oberbayern und Oberfranken durchsucht. Den Beschuldigten aus den Landkreisen Landsberg am Lech, Starnberg, Bayreuth und Kulmbach wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material besessen zu haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Gefunden wurden Hunderte Datenträger.

Mehr als 300 Datenträger in Oberbayern gesichert
Bei den Durchsuchungen in Oberbayern stellten die Einsatzkräfte 42 Mobiltelefone, 27 Tablets sowie 248 weitere Datenträger sicher. Spezialisten müssen die Beweismittel nun auswerten. Nach bisherigen Erkenntnissen hängen die Fälle laut Polizei nicht zusammen.

Am Donnerstag gab es weitere Durchsuchungen in Oberfranken. Hier haben Polizei und Staatsanwaltschaft Bayreuth in den Morgenstunden insgesamt sieben Wohnungen in den Landkreisen Bayreuth und Kulmbach durchsucht. Sichergestellt wurden: Smartphones, Laptops und andere Speichermedien. Diese stehen mutmaßlich im Zusammenhang mit Straftaten im Bereich von Kinderpornografie, so die Polizei.

Bei einem Verdächtigen mussten die Beamten nach eigenen Angaben gewaltsam in die Wohnung gelangen, da dieser die Tür nicht öffnen wollte. Die Tatverdächtigen sind den Angaben nach aus allen Altersgruppen.

Kinderpornografie: Wird die Mindeststrafe verkürzt?
Der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornografie wird laut Gesetz derzeit mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft. Erst vor Kurzem hatte die Regierung eine geringere Mindeststrafe bei Bildern von Kindesmissbrauch vorgeschlagen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass auch scheinbar Unbeteiligte ein Problem bekommen, wenn Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zum Beispiel in einem Gruppen-Chat auftauchen: Denn auch denjenigen Personen, die das sogenannte „kinderpornografische“ Material ungewollt zugespielt bekommen haben, droht eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Jetzt will die Bundesregierung das erst 2021 geänderte Gesetz wieder ändern.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.03.2024

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Gigantischer Aderlaß für Europa: Migranten überweisen Milliardensummen in ihre Heimatländer

29. Februar 2024
Gigantischer Aderlaß für Europa: Migranten überweisen Milliardensummen in ihre Heimatländer
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Brüssel. Der Geldabfluß aus der EU in die Heimatländer von Migranten erreicht immer neue Rekordmarken – was angesichts der ungebremst steigenden Zahl von Zuwanderern nicht überrascht. 2022 lag die Summe laut der EU-Statistikbehörde Eurostat bei stattlichen 43,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Steigerung um rund 14 Prozent. Laut Eurostat wurden nur persönliche Transaktionen, das heißt keine Gehaltsauszahlungen, bei der Aufstellung der Statistik berücksichtigt.

Die Mehrzahl der Überweisungen wurde auf Konten in europäischen Nicht-EU-Ländern (9,6 Milliarden beziehungsweise 22 Prozent) eingezahlt. An zweiter Stelle stehen mit 8,6 Milliarden (20 Prozent) asiatische Länder ohne den Nahen und Mittleren Osten. Den dritten Platz nehmen nordafrikanische Staaten mit 8,2 Milliarden Euro (19 Prozent) an Überweisungen ein. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Transaktionen in die EU seit 2014 gesunken.

Allein aus Deutschland flossen 2022 knapp sechs Milliarden Euro ab. Die größten Summen gingen in die Türkei, nach Polen, Italien und Rumänien. Aus Frankreich wurden sogar 14,44 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen.

Seit 2010 sind in Europa knapp 133 Milliarden Euro an ausländische Bürgergeldempfänger geflossen. Außerdem hat sich die Zahl der Sozialleistungsbezieher mit ausländischem bzw. Migrationshintergrund verdoppelt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.02.2024

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Patrioten und Bauern zeigen es den korrupten Brüsseler Bürokraten

Polen: Bauernprotest von Moskau unterwandert? - ZDFheute

Patrioten und Bauern zeigen uns, dass Polen den Polen gehört und nicht sozialistischen Politikern oder korrupten Brüsseler Bürokraten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.03.2024

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Nordafrikanischer Kulturbereicher in der Schweiz, der Frauen anspuckt

Nordafrika - Wikitravel

Nordafrikanischer Kulturbereicher in der Schweiz, der Frauen anspuckt und von Schweizern erzogen wird. Bildung ist wichtig.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.03.2024

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Russischer Tourist schockiert über Paris: „Wo sind die Franzosen?“

Frankreichs Flüchtlingspolitik - "Menschliche Krise" rund um Calais ...

Russischer Tourist schockiert über Paris: „Wo sind die Franzosen?“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.03.2024

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Anthony Lee – Meldungen nur von heute. Du spinnst doch……….

Bauernprotest gegen Aldi und Co.: Interview mit Anthony Lee von "Land ...

Anthony Lee, Bauernführer

https://www.youtube.com/watch?v=I5CMeCedk3o

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Politischer Verrat: Hundert-Tausende demonstrieren HEUTE gegen CDU!

Vermietertagebuch: Alex Raue kaufte 44 Immobilien in 3,5 Jahren

Alexander Raue, Journalist

Hundert-Tausende demonstrieren heute gegen CDU und damit gilt die Brandmauer gegen die AfD als komplett gescheitert. Die CDU hat sich bei den Grünen angebiedert und wird jetzt selber zur Zielscheibe!

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Videobeweis! Scholz verhöhnt eigene Regierung! | Achtung, Reichelt! vom 29.02.2024

Bild-Chef Julian Reichelt kehrt an seinen Arbeitsplatz zurück

Julian Reichelt, nius.de, Journalist

Immer häufiger bedeuten Worte nicht mehr das, was sie bis vor kurzem noch bedeutet haben, besonders wenn Mitglieder der Grünen Partei sie sagen. Wenn sie Vielfalt sagen, meinen sie, dass alle das Gleiche denken und sagen sollen. Wenn sie „Hass und Hetze“ sagen, meinen sie alles, was nicht ihrer Meinung entspricht. Wenn sie bunt sagen, meinen sie, dass von dem Land, in dem wir aufgewachsen sind, nichts übrig bleiben soll. Der Grund dafür, dass die Grüne Partei uns mit Worten in die Irre führen will, ist einfach: Menschen wollen weder Niedergang noch Unterdrückung. Man muss ihnen Niedergang und Unterdrückung irgendwie schmackhaft machen. Was zeigen Ihnen das ganze Ausmaß des Wahnsinns in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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Was für eine Verarsche! Trotz wärmsten Februar aller Zeiten: Berlin verhängt Winter-Abschiebestopp

Hurra, wir dürfen endlich arbeiten! (Symbolbild: Shutterstock)

Obwohl wir seit Monaten von einer Hitzewarnung in die nächste taumeln, es sich angeblich um den wärmsten Februar ever handelt, schiebt der CDU-geführte Senat in der Zentrale des links-woken Wahnsinns in Berlin wegen des “kalten Wetter” seit Monaten keine ausreisepflichtigen Ausländern mehr ab. Auch in das “bitterkalte” Afrika wird nicht abgeschoben. Merkt das Wahlschaf eigentich, wie sehr es verarscht wird?

Dass man auf das Geplapper von Politikern nichts geben kann, das hat einmal mehr Mr. Inlove, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner bewiesen. Der CDU-Funktionär hatte noch im Oktober des vergangenen Jahres einen Winter-Abschiebestopp kategorisch ausgeschlossen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winter-Abschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können“, so sein Geschwafel in einem Interview mit der Staattrompete FAZ.

Keinen Monat später schert Wegner sein Gewäsch von gestern nicht mehr und verhängt einen Abschiebestopp für die kommenden Wochen. Der Grund: Es sei eine inhumane Härte, während der kalten Jahreszeit abzuschieben.

Nun erzählen die allerselben Gestalten aber dem deutschen Wahlschaftvolk, dass wir von einem Hitzerekord zum nächsten Taumel und der Februar alle bisherigen Rekorde gebrochen hat und der heißeste ever gewesen sei. “Wenn sich der neue Rekord am Monatsende nicht nur für Mitteldeutschland, sondern auch für ganz Deutschland bestätigt, dann wird auch das letzte Überbleibsel aus dem alten Jahrtausend aus der Monatsrekordliste verschwunden sein, dann stammen alle wärmsten Monate in Deutschland seit Beginn der Datenerfassung aus den 2000er-Jahren”, trommelt zum Beispiel der WDR unter der Überschrift “Wärmster Februar aller Zeiten”.

Keinerlei Erklärung, warum es sich bei diesem rekordhaft warmen Wetter um einen inhumanen Akt handelt, wenn  ausreisepflichtigen Ausländern, die den Steuerzahler Milliarden kosten, nicht abgeschoben werden können. Ebenfalls ungeklärt, ob Afrika und der Naheosten gerade unter einem Wintereinbruch leidet und deshalb die muslimischen und afrikanischen Glücksritter aus “humanitären Gründen” nicht in ihre Heimat überstellt werden können.

In keinem anderen Bundesland gibt es eine solche durchgeknallte Regelung, wie im linksversifften Berlin. Ansonsten christliche, tradierte Werte maximal mit den Füßen tretend, verfahren die übrigen Bundesländer nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden, also dem Verzicht auf Abschiebungen von Weihnachten bis Neujahr.  “Jetzt den Abschiebestopp aufzuheben und ein paar Hundert Menschen abzuschieben, würde die angespannte Gesamtlage nicht ändern“, so die abartige Begründung zum Berliner Abschiebestopp aus dem Munde eines hochrangiger SPD-Funktionär im vergangen Jahr. Klar -ist ja nur das Geld des Steuerzahlers, dass dazu verwendet wird, ausreisepflichtige Kostgänger rundumzuversorgen.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Sommer-Abschiebestopp weil es zu heiß ist! Merkt das Wahlschaf eigentich, wie sehr es verarscht wird?

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.02.2024

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„Demos gegen Rechts“ Diese Menschen demonstrieren Seite an Seite mit Islamisten

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„Nie wieder ist jetzt. Wehret den Anfängen!“, skandieren die Anti-Rechts-Demonstranten und warnen vor Antisemitismus. Doch immer wieder mischen sich radikale Moslems, Islamisten und Anhänger der Hamas unter die „Anti-Rechts“-Demonstranten, die Israel das Existenzrecht absprechen. Es kommt zu Auseinandersetzungen unter den Demonstranten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.02.2024

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Dirk Müller – Bodentruppen?!? Stoppt den Wahnsinn!! Alles für den Frieden!!! 🕊️🕊️🕊️

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Dirk Müller, Börsenmakler, Cashkurs.com

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.02.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.02.2024 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Unabhängige Investigativ-Portale: Russische Verluste in Wirklichkeit viel geringer

Moskau/Kiew. Praktisch seit Anfang des Krieges in der Ukraine werfen die Kiew und westliche Medien mit Zahlen von angeblichen russischen Horror-Verlusten um sich. Sie sind mit größter Vorsicht zu genießen, wie unabhängige Recherchen mehrerer Investigativ-Portale nahelegen.

Die unabhängigen russischen Medienportale „Medusa“ und „Mediazona“ haben die Zahl der bisher im Krieg gegen die Ukraine ums Leben gekommenen russischen Soldaten nachrecherchiert und kommen auf 75.000 Tote. „120 Tote am Tag – das ist der Preis, den Rußland für den Überfall auf das benachbarte Land zahlt”, schrieb „Medusa” dieser Tage.

Die Investigativjournalisten wollen ihre Ergebnisse etwa aus der Auswertung einer Datenbank für Erbangelegenheiten, aus dem Sterberegister und statistischen Angaben sowie aus Informationen von Hinterbliebenen ermittelt haben. „Das ist keine genaue Zahl, das ist eine statistische Schätzung“, räumen sie ein. Der genaue Wert könne sich zwischen 66.000 und 88.000 Gefallenen bewegen.

Diese Zahlen stehen in deutlichem Widerspruch zu westlichen Angaben, die weit höhere russische Verluste veranschlagen, nämlich etwa rund 400.000 Tote und Verwundete. Das wäre etwa doppelt so hoch wie von „Medusa“ und „Mediazona“ ermittelt, die von 130.000 verletzten russischen Soldaten ausgehen.

Allein 20.000 aus der Haft entlassene russische Straftäter seien bei den Kämpfen in der Ukraine getötet worden, heißt es in der Analyse weiter. Dagegen wird die Zahl der getöteten Kämpfer unter den bei der Mobilmachung von 2022 eingezogenen rund 300.000 Reservisten auf 16.000 geschätzt.

Zum Verhältnis der Gefallenen auf beiden Seiten meinen die Analysten, daß die jüngsten Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj überzogen seien. Demnach kämen nicht fünf getötete russische Soldaten auf einen ukrainischen, sondern womöglich höchstens zwei. „Um den Abnutzungskrieg zu gewinnen, muß die Ukraine nicht nur der russischen Armee Verluste zufügen, sondern auch versuchen, ihre eigenen Verluste zu verringern“, hieß es. Angesichts der drückenden Materialüberlegenheit der russischen Seite und des eklatanten Munitionsmangels bei den Ukrainern dürfte das schwerfallen. Auch westliche Experten wie der österreichische Oberst Reisner sehen inzwischen kaum noch Perspektiven für einen ukrainischen Sieg. (mü)

Quelle: zuerst.de

Wirtschaft atmet auf – Lieferkettengesetz: Schwere Niederlage für von der Leyen

Eine weitere Drangsalierung der Wirtschaft durch die EU ist gescheitert. Von der Leyen geht kurz vor der EU-Wahl mit ihrem Lieferkettengesetz baden. In Deutschland gilt es trotzdem.

BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedsstaaten haben das von der EU-Kommission vorgelegte Lieferkettengesetz mehrheitlich abgelehnt. Demnach hätten europäische Firmen ab 500 Mitarbeitern kontrollieren müssen, ob ihre Geschäftspartner auf anderen Kontinenten die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen.

Das hätte über die gesamte Wertschöpfung hinweg gegolten – vom Rohstoff bis zum fertigen Zulieferteil. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sah das neben dem „Green Deal“ als ihr wichtigstes Projekt an. Die fehlende Mehrheit der Mitgliedsstaaten – Deutschland hatte sich aufgrund eines Vetos der FDP enthalten und nur 13 von 27 Staaten stimmten zu – ist kurz vor den Europawahlen eine schwere Niederlage für die CDU-Politikerin.

Lieferkettengesetz gilt nun in Deutschland
In Deutschland gilt es trotzdem. Die Ampelkoalition hatte das Lieferkettengesetz – mit Zustimmung der FDP – für den 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt. Allerdings gilt hier eine Obergrenze von 1.000 Mitarbeitern.

Die Wirtschaft atmet auf, daß nun nicht schon Betriebe ab 500 Mitarbeitern nachweisen müssen, ob bei den Partnern, vor allem im globalen Süden, alles mit den Richtlinien der EU konform geht. Doch in Deutschland müssen die größeren mittelständischen Unternehmen trotzdem prüfen, ob widerrechtlich Bäume gefällt oder Kinder bei der Arbeit eingesetzt werden.

Folge: Deutsche Unternehmen ziehen sich aufgrund der nicht zu bewerkstelligenden Aufgabe aus diesen Ländern zurück. Vor allem Rußland und China füllen die Lücke.

Die Wirtschaft zeigt sich erleichtert
Trotzdem herrscht Erleichterung, daß von der Leyen sich nicht durchsetzen konnte. Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sagte: „Nach mehrwöchigem Hin und Her hat der verkorkste Kompromißtext zur EU-Lieferkettenrichtlinie erwartbar und richtigerweise keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten gefunden.“ Damit sei der Entwurf vom Tisch.

Auch der Präsident des Bundesverbandes für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Dirk Jandura zeigte sich zufrieden: „Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen“, sagte er.

Verbittert zeigten sich dagegen SPD und Grüne: „Das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes markiert einen schwarzen Tag für Menschenrechte weltweit“, behauptete Tiemo Wölken, Europaabgeordneter der SPD. „Trotz intensivster Bemühungen war die FDP nicht willens, auf Kompromißangebote einzugehen oder überhaupt ernsthaft zu verhandeln.“ Wölken wirft der Partei „billigen Populismus“ vor. (fh)

Quelle: zuerst.de

Ein ausländischer Mann soll eine Frau in der Berliner U-Bahn vergewaltigt haben.

Auch die Berliner U-Bahn ist nicht mehr sicher: In einem Waggon vergewaltigt ein etwa 30jähriger eine Frau. Die Polizei sucht mit Fotos nach dem Täter, der in einem vornehmen Bezirk zuschlug.

BERLIN. Wie die Polizei mitteilte, ist eine U-Bahn-Nutzerin am 9. Februar Opfer einer Vergewaltigung geworden. Sie sucht jetzt mit Videos nach dem immer noch flüchtigen Täter, der dem äußeren Erscheinungsbild nach einen Migrationshintergrund zu haben scheint.

Die Bilder stammen aus einer Überwachungskamera der Berliner Verkehsbetriebe BVG. Die Tat ereignete sich an jenem Donnerstag vor knapp drei Wochen laut Polizei zwischen Mitternacht und 0.20 Uhr.

U-Bahn-Vergewaltiger fährt nach Wannsee
An der Endhaltestelle Krumme Lanke im vornehmen Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf verließ der Tatverdächtige die Untergrundbahn und ging über den Bahnhofsvorplatz, vermutlich zum gegenüberliegenden Bus der Linie 118, mit Fahrtrichtung S-Bahnhof Berlin-Wannsee.

Mit den auf ihrer Webseite veröffentlichen Videos hofft die Polizei (aus denen die JUNGE FREIHEIT Screenshots erstellt hat), den Täter zu identifizieren. Dieser soll schlank, etwa 1,70 bis 1,75 Meter groß sein, dunkle Haare haben und etwa 28 bis 35 Jahre alt sein. Über Akzent und Sprachkenntnisse machten die Beamten keine Angaben.

Hinweise nimmt das Landeskriminalamt unter der Telefonnummer (030) 4664-9134302 (rund um die Uhr erreichbar) und per E-Mail an lka143@polizei.berlin.de, über die Internetwache der Polizei Berlin sowie über jede Polizeidienststelle entgegen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Meinungsfreiheit – Kanada plant lebenslange Haft für „Haß-Beiträge“ im Internet

Kanadas woker Regierungschef Trudeau plant drakonische Strafen für angebliche „Haß-Beiträge“. Selbst lebenslange Haft ist für Meinungsdelikte im Gespräch. Medien-„Kommissare“ sollen alles durchleuchten und über dem Gesetz stehen.

OTTAWA. Die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau hat dem Parlament ein Gesetzespaket vorgelegt, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Personen vorsieht, die Äußerungen tätigen, die als „Unterstützung oder Befürwortung eines Genozids“ ausgelegt werden können. Mit bis zu fünf Jahren Haft sollen hingegen alle Aussagen bestraft werden können, die als „Haßrede“ eingestuft werden können. Bislang konnte die kanadische Justiz hier lediglich Haftstrafen von zwei Jahren verhängen.

Auch die Definition von Haß ist in dem Gesetzesvorschlag weit gefaßt. Jede Aussage, die „Verabscheuung oder Verunglimpfung beinhaltet und die stärker ist als Verachtung oder Abneigung“ soll entsprechend geahndet werden können.

Neue Richtlinien sollen auch für Internetseiten, soziale Netzwerke und Mobiltelefon-Apps gelten. Inhalte, die „Haß schüren“, zu „Gewalt anregen“, als Mobbing eingestuft werden können oder Kinder dazu anregen, sich selbst zu schaden, sollen möglichst schnell gelöscht werden. Ebenso sollen sich Internetanbieter dazu verpflichtet sehen, „das Risiko zu mindern, daß Nutzer schädlichen Inhalten ausgesetzt“ werden.

Von der Regierung ernannte Kommissare
Noch weiter geht eine andere Forderung. Demnach plant die kanadische Regierung, eine Digital Safety Commission (Kommission für digitale Sicherheit) zu errichten. Jeder Anbieter eines Online-Dienstes müßte dieser Behörde einen Sicherheitsplan vorlegen und diesen genehmigt bekommen. Die Überprüfung würden mehrere „Kommissare“ übernehmen, die von der Regierung ernannt werden und anschließend Teil der Kommission für digitale Sicherheit werden.

Diese Kommissare sollen weitreichende Befugnisse besitzen. So sollen sie anordnen können, welche Inhalte entfernt werden müssen, Einblick in interne Unterlagen der Firmen erhalten, Anhörungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchführen können und Strafen von bis zu zehn Millionen kanadische Dollar verhängen können. Finanziert werden soll die Digital Safety Commission durch Abgaben der Online-Anbieter.

Ausdrücklich soll die Kommission nicht an „rechtliche oder technische Regeln der Beweisführung“ gebunden sein. Alle Angelegenheiten, mit denen sie sich befaßt, sollen hingegen „formlos und zügig“ bearbeitet werden, so „wie es die Umstände und Erwägungen der Fairneß und der natürlichen Gerechtigkeit erlauben“.

Quelle: Junge Freiheit

Höchststand seit 2016 – Mehr als 1,1 Millionen EU-Asylanträge

Die Zahl der Asylanträge in der EU steigt weiter an. Mehr als 1,1 Millionen Menschen – das entspricht der Einwohnerzahl von Köln – versuchten 2023 ihr Glück im Schengenraum. Woher kommen sie? Und wo zieht es sie hin?

VALLETTA. Die Zahl der Asylanträge in den Staaten der EU ist 2023 deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr beantragten mehr als 1,1 Millionen Menschen Asyl, 2022 waren es noch 966.000 – ein Anstieg von 18 Prozent. Damit lag die Zahl der Asylbewerber auf dem höchsten Stand seit 2016, wie aus aktuellen Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union hervorgeht.

Die Entwicklung der Zahlen der Asylanträge in der EU: Deutlicher Anstieg nach dem Rückgang während der Corona-Pandemie.

Die meisten Anträge wurden erneut in Deutschland gestellt. Mehr als 334.000 Personen beantragten Asyl in der Bundesrepublik. Darauf folgen Frankreich mit rund 167.000 Anträgen und Spanien mit etwa 162.000 Asylgesuchen.

Syrer stellen weiterhin meiste Asylanträge
Der Großteil der Anträge kam von Syrern (181.000), Afghanen (114.000) und Türken (101.000). Mit knapp 11.600 Anträgen in der gesamten EU sind Palästinenser zwar weiterhin eine vergleichsweise kleine Gruppe, jedoch stieg ihr Anteil im Vergleich zu 2022 um etwa zwei Drittel. Auch die Anerkennungsquote aller Asylbewerber insgesamt stieg mit 43 Prozent auf den höchsten Stand seit 2016.

Nicht in den Zahlen enthalten sind die etwa 4,4 Millionen Ukrainer, die seit Beginn des Kriegs in die EU migrierten. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Arbeitgeber schlagen Alarm – Gutachten: Sozialsystem vor dem „Kipppunkt“

Ökonomen warnen: Durch den demographischen Wandel könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2050 auf mehr als 50 Prozent steigen. Um das Sozialsystem zu retten, liefern die Gutachter drastische Reformvorschläge.

BERLIN. Wirtschaftsexperten haben vor einer Überlastung der Beitragszahler zur Sozialversicherung gewarnt. Sollte das aktuelle Sozialsystem nicht reformiert werden, drohe der Gesamtbeitragssatz für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis 2050 von heute 40,9 Prozent auf über 50 Prozent anzusteigen, heißt es in einer Studie im Auftrag des Verbands „Die jungen Unternehmer“, berichtet das Handelsblatt.

Darauf könne „eine einseitige Aufkündigung des Generationenvertrags durch die junge Generation“ folgen, mahnte der Ökonom Christian Hagist von der „WHU – Otto Beisheim School of Management“. Die Universität gilt als eine der führenden im Bereich Wirtschaft in Europa. Hagist warnte, daß Arbeitnehmer ins Ausland oder die Schwarzarbeit flüchten könnten, um der steigenden Abgaben- und Steuerbelastung zu entkommen.

Beschäftigte bei Sozialbeiträgen von 50 Prozent weiterhin zur Arbeit zu motivieren, sei „total absurd“, fügte der Gesundheitsökonom Stefan Fetzer von der Hochschule Aalen hinzu, der das Gutachten gemeinsam mit Hagist erstellte.

Prognose: Kostenexplosion im Sozialsystem
Die zwei Ökonomen betrachteten alle Sozialversicherungsabgaben, die angesichts einer alternden Gesellschaft steigen werden. Bei der Pflegeversicherung erwarten sie einen Anstieg für Beschäftige ohne Kinder von vier auf mehr als fünf Prozent. Rentenbeiträge könnten von aktuell 18,6 Prozent auf über 22 Prozent steigen.

Hinzu kämen die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zur Sanierung und höheren Vergütung von Krankenhäusern. Die dadurch entstehenden Kosten plane Lauterbach zwar über die Haushalte der Länder und des Bundes zu finanzieren. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage würden sie jedoch eher durch Beitragsanhebungen gestemmt werden, prognostizieren Hagist und Fetzer.

Lösungsansatz: Weniger Staat, mehr Freiheit
Um die Beschäftigten vor den steigenden Kosten zu schützen, unterbreiteten die Ökonomen Reformvorschläge. „Das Rentenniveau muß sinken können, damit sich auch Rentner und rentennahe Jahrgänge an den Transformationskosten des demographischen Wandels beteiligen“, zitierte das Handelsblatt aus dem Gutachten. Zudem müsse das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, um den demographischen Wandel auszugleichen.

Für den Gesundheitsbereich forderten Hagist und Fetzer die Wiedereinführung einer Praxisgebühr, um unnötige Arztbesuche zu minimieren. Vielversprechend sei das geplante digitale Versorgungsgesetz des Gesundheitsministers. Dadurch könnten im Gesundheitswesen jährlich mehr als 40 Milliarden Euro eingespart werden, berechnete die Unternehmensberatung McKinsey.

Lediglich bei der Pflegeversicherung argumentieren die Autoren für eine Beitragserhöhung. Jedoch solle damit kein weiterer Leistungsausbau erfolgen, sondern in einen kapitalgedeckten Pflegefonds – ähnlich wie bei der geplanten Aktienrente – eingezahlt werden.

Plan der Ökonomen: Abgabenlast „nur“ bei 45,6 Prozent
Dadurch könnte der Sozialversicherungsbeitrag auf Jahrzehnte unter der 50-Prozent-Schwelle gehalten werden. Bis 2050 stiege er auf „nur“ 45,6 Prozent anstelle der prognostizierten fast 51 Prozent an. Auch noch im Jahr 2080 sollte der Beitrag dann unter 50 Prozent liegen.

Ohne Reformen drifte die Sozialversicherung auf „Kipppunkte“ zu, warnten die Ökonomen. „Zeit ist Geld“, sagte Hagist. Sollten sich jüngere Beitragszahler aus dem Generationenvertrag entziehen, stehe auch der Wohlstand der Älteren auf dem Spiel. (sv)

Quelle: Junge Freiheit 

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.02.2024

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Kulturschaffende, die in Frankreich Fahrgäste im Bus nerven, werden aufgeklärt und rausgeschmissen

Ein Einblick in das jüngste Wirrwarr der Europäischen ...

Kulturschaffende, die in Frankreich Fahrgäste im Bus nerven, werden aufgeklärt und rausgeschmissen. Bildung ist wichtig.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.02.2024

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MARKmobil Aktuell – Nazis für Biden – Ein aktueller Nachrichtenüberblick vom 28.02.2024

Das Adelinde-Gespräch » Blog Archive » Pacelli und der "böse Mann ...

Mark Hegewald

MARKmobil Aktuell – Nazis für Biden Ein aktueller Nachrichtenüberblick

Die Themen:

00:25 Hakenkreuzmarsch: Nazis für Biden

02:52 Trump: Chaotische Gerichtsprozesse

10:37 Nordstream: BRD-Beamten droht Haft

12:17 Polen will Reparationen von Russen

16:17 Amsterdam: „Vrede traf Russland!“

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RAF-Linksterrorismus – Polizei findet Waffen und Granate im Haus von Daniela Klette


29.02.2024

Polizisten stehen vor dem Gebäude, in dem die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen wurde.

Am Morgen nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette stehen noch Polizisten im Hauseingang in der Wohnung, in der sie gelebt haben soll.

In der Berliner Mietwohnung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Polizei Waffen und eine Granate gefunden.

Klette war am Montag in dem Mehrparteien-Haus festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schwieg sie bei anschließenden Vernehmungen durch den Ermittlungsrichter. Weiterhin flüchtig sind die ebenfalls gesuchten RAF-Verdächtigen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die wie Klette der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrorgruppe zugerechnet werden.

Der jüngste Sohn des von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, forderte weitere Aufklärung. Ziel der Kriminalisten, Juristen und Historiker müsse es nun sein, mit dem „Schlüssel Daniela Klette“ die noch offenen RAF-Rätsel aufzuklären, sagte Schleyer der „Bild“-Zeitung. Kritik übte er am Bundesverfassungsschutz. Die Tatsache, dass eine RAF-Terroristin 20 Jahre vom Verfassungsschutz unentdeckt und unbehelligt mitten in Berlin leben konnte, sei ihm unheimlich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.02.2024

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2000 Jahre alte Bibel enthüllte erschreckendes Wissen über die menschliche Rasse!

‎Das Buch Henoch on Apple Books

Wie würde sich die Welt verändern, wenn ein antikes Buch plötzlich erschreckendes Wissen über die menschliche Rasse offenbart! Genau das könnte auf eine 2000 Jahre alte Bibel zutreffen, die von der Kirche versteckt wurde und nur durch einen Zufall überlebte.

Das Buch Henoch war für mehr als ein Millennium aus dem kollektiven Gedächtnis der Menschheit verschwunden und kehrt jetzt zurück. Nur einige Mönche in Äthiopien wussten die ganze Zeit wie wichtig diese Schrift für die Menschheit eines Tages sein wird und wieso sie ausgerechnet jetzt zurückkehrt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.02.2024

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Sahra Wagenknecht: „Kann bei Frau Weidel keine rechtsextremen Positionen erkennen“

28. Februar 2024
Sahra Wagenknecht: „Kann bei Frau Weidel keine rechtsextremen Positionen erkennen“
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Sahra Wagenknecht behält kühlen Kopf. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) widersprach sie der Ansicht, daß AfD-Chefin Weidel „rechtsextreme“ Positionen vertrete. Wörtlich sagte sie: „Frau Weidel vertritt keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale.“

Weidel halte „aggressive Reden, aber eine völkische Ideologie, also die Annahme, daß sich Nationen nicht über Kultur, sondern über Gene und Blut konstituieren, kann ich bei ihr nicht erkennen“, sagte die BSW-Chefin.

Auch die AfD-Wähler nahm Wagenknecht gegen Anwürfe in Schutz. Diese seien „in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen“. „Sie sind wütend, wie schlecht unser Land regiert wird, sie sind zu Recht empört über abgehobene Politiker, die sich nur noch in ihrer Blase bewegen und die Probleme der Menschen nicht einmal mehr kennen, geschweige denn lösen.“

Bei einigen ihrer bisherigen Parteifreunde machte sich die frischgebackene Parteichefin mit diesen Einschätzungen keine Freunde. So schrieb der thüringische Ministerpräsident Ramelow (LINKE) auf X: „Nein, Frau Weidel trägt die Verantwortung für die rechtsextreme AfD, und Frau Wagenknecht verharmlost es gezielt.“ Und die Linke-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger schrieb: „Wer die rechte Politik von Weidel und einer Partei, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, verharmlost, trägt zu einer Normalisierung von rechten Positionen bei.“ (rk)

Bild von Elmer L. Geissler auf Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 28.02.2024

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Abtrünnige Region Transnistrien in Moldau – Röttgen warnt vor möglicher Ausweitung des Ukraine-Kriegs

29.02.2024
Deutscher Bundestag - Dr. Norbert Röttgen
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien hat der CDU-Außenpolitiker Röttgen vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt.

Röttgen sagte der „Rheinischen Post“, auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten pro-russische Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, bevor es zur Annexion durch Russland gekommen sei. Darauf sei die russische „Vollinvasion“ in der Ukraine gefolgt. Röttgen warnte in diesem Zusammenhang vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine. Je schwächer der Westen auftrete, desto sicherer fühle sich der russische Präsident Putin in seinen imperialistischen Bestrebungen. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann von der FDP.

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland gestern um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten. Sie warfen der moldauischen Regierung vor, Druck auszuüben. Russland bezeichnete den „Schutz“ der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine Priorität. Moldaus Regierung hingegen wies die Aussagen der Separatisten als Propaganda zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.02.2024

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🚨🚜 Arroganz des Bundeskanzlers Olaf Scholz beim Spatenstich in Freiburg verärgert die Bauern

Rund um Scholz-Besuch in Freiburg: Sternfahrt mit rund 240 Traktoren aus Protest gegen Ampelpolitik

Weiträumig abgesperrt war das Dietenbachgelände in Freiburg am Dienstag, den 27.02.2024.

Wir haben es wohl mit einem Bundeskanzler zu tun, der ganz genau weiß, wo er auftaucht, ausgebuht wird und die Folge ist, dass er sich verstecken muss wie Honecker einst in Wandlitz. Bundeskanzler Olaf Scholz hat endlich mal ehrlich Arbeit geleistet. Am Dienstag, den 27. Februar 2024 sorgte er für einen großen Polizeieinsatz in Freiburg im Breisgau, den man nur von Corona-Demos her kennt.

Die Freiburger Polizisten waren wie immer freundlich, aber dieses Mal schienen sie gut gelaunt und gerade zu amüsiert. Die Situation insgesamt empfanden sie anscheinend als genauso lächerlich wie die Demonstranten. Wie viele dieser Polizisten wählen wohl noch Olaf Scholz? Mit der Schaufel in die Hand, versuchte er sein Bestes. Der Spatenstich auf dem Gelände des neuen Stadtteil Dietenbach wurde von herbeigeholten wohlwollenden Journalisten gefilmt.

Die interessierten Bürger und unabhängigen Journalisten wurden von diesem großen Ereignis leider ausgeschlossen, deshalb müssen wir uns auf die sehr vertrauenswürdigen Qualitätsmedien verlassen. Demonstranten wie junge Naturschützer und die Antifa Freiburg grölten lautstark rechte Parolen. Sie haben sogar von Coronaleugnern die Motive und deren Sprüche gestohlen. Es wurde ein Sprechchor angestimmt mit den Worten „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Bäume klaut!“ Auch die Banner mit der Aufschrift „Wir sind die rote Linie“ wurden von ihnen getragen. Um dieses noch mehr zu symbolisieren, haben sie sich an einem langen roten Wollband festgehalten. Diesen Demonstranten ging es um die Rettung der Haselmaus und der wenigen Bäume, die dort noch stehen.

Auch Demonstranten aus der Querdenkerszene sind auf das Gelände gekommen, um das Spektakel zu beobachten und um Olaf Scholz ihre Liebe zu zeigen. Nur den Landwirten gewährte man keine Daseinsberechtigung und eskortierte eine Vielzahl von Traktoren auf einen Waldweg, weit entfernt des Spatenstiches. 20 Traktoren wurden Sonderrechte gewährt. Sie durften zwar ebenfalls nicht in die Nähe des Bundeskanzlers, dafür aber auf die andere Ecke des abgesperrten Bereiches. Dort wurden ihre Traktoren von Sprengstoffhunden durchsucht, und wurden ihnen die Schlüssel abgenommen. Olaf Scholz bekamen aber auch sie nicht zu Gesicht.

Die Landwirte Gabriel Anderhuber und Christian Ebner berichten über die Ignoranz und Arroganz des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.02.2024

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Trick der Ampel: Bezahlkarten führen zu Bargeld-Verbot

LION Media - YouTube

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.02.2024 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Scholz spricht Klartext: Keine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine – wegen Kriegsgefahr

Berlin. Während andere westliche Länder auf Eskalation setzen, versucht Bundeskanzler Scholz (SPD) offenbar, einer solchen entgegenzuwirken. Er hat jetzt einer Lieferung weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies ausdrücklich mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet.

„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, ließ Scholz die Nachrichtenagentur dpa wissen. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. Dann wurde Scholz ungewohnt deutlich: „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, daß es einige gar nicht bewegt, daß sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“

Weiter sagte der Kanzler: „Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“ Er sei verwundert darüber, daß diese Frage immer wieder gestellt werde.

Er sei „sehr irritiert“ über die „fehlende Balance“ zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. Und: „Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, daß der Kanzler die Nerven behält“, sagte Scholz. Auch erteilte er der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach Entsendung von westlichen Bodentruppen eine klare Absage. (rk)

Quelle: zuerst.de

Stärkster Anstieg seit Jahrzehnten – Ampel-Regierung erhöht eigene Gehälter und Pensionen

Auch wenn die deutsche Wirtschaft stottert und ächzt, erhöht die Ampel die eigenen Gehälter und Pensionen deutlich. Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Wer kann sich über wieviel Geld freuen?

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine deutliche Erhöhung der Gehälter und Pensionen von Beamten beschlossen. Ab dem 1. März verdient ein Beamter im gehobenen Dienst 298 Euro mehr im Monat, was einem Anstieg von 10,73 Prozent entspricht. Ein Oberstudiendirektor, also ein Beamter im höheren Schuldienst (beispielsweise Schulrektoren an Oberschulen), erhält 458 Euro mehr als bisher.

Auch Politiker können sich ab März über höhere Gehälter freuen. So steigt das Monatsgehalt des Bundespräsidenten von bisher 21.625 Euro auf 23.003 Euro, das entspricht einem Plus von 6,37 Prozent. Ebenso erhält der Bundeskanzler künftig mehr Geld. Waren es bisher 20.702 Euro, sind es künftig 22.083 Euro.

Ampel-Regierung erhöht auch Pensionen und Gehälter von Ministern
Fast sieben Prozent mehr Geld (6,98 Prozent) erhalten auch Minister. Von 16.816 Euro steigen ihre Gehälter auf 17.990 Euro.

Mit den Löhnen der Beamten steigen auch deren Pensionsansprüche. Ein Regierungsmitglied hat nach vier Jahren im Amt Anspruch auf eine Rente in Höhe von 27,74 Prozent seines Gehalts. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedeutet das, daß er nach vier Jahren im Amt 6.117 Euro monatlich als Rente erhält, bisher sind es 5.734 Euro.

Da auch Beamte und pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich erhalten haben, kosten die zusätzlichen Erhöhungen voraussichtlich etwa 979 Millionen Euro. Bei den nun beschlossenen Änderungen handelt es sich um den stärksten Anstieg seit Jahrzehnten. Die Abschlüsse für die Beamten orientieren sich an den Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst. Diese werden von der Regierung für die Bundesbeamten in der Regel in ähnlicher Höhe übernommen. (st)

Quelle: zuerst.de

Agitation und Propaganda – Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze

Ein Berliner Schuldirektor hetzt auf der Internetseite seiner Schule offen gegen die AfD – beruft sich sogar auf einen Artikel im Grundgesetz, der Gewalt legitimiert. Nun ist der Beitrag plötzlich verschwunden. Offenbar, weil die AfD ein Ultimatum stellte.

BERLIN. Die Fichtenberg-Oberschule in Berlin hat einen Beitrag des Direktors Andreas Golus-Steiner gelöscht, in dem sich dieser bei seinem Engagement gegen die AfD auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes berief. Dieser Passus in Artikel 20 legitimiert laut einhelliger Rechtsmeinung gewaltsamen Widerstand etwa im Fall von Militärputschen – allerdings nicht wegen demokratischer Wahlen.

Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der AfD, gegen den Bruch des Neutralitäts- und Mäßigungsgebotes – das auch für angestellte Lehrer gilt – juristisch vorzugehen. Dazu hatte sie dem Bildungssenat ein Ultimatum gestellt. Schulleiter Andreas Golus-Steiner machte bereits seit längerer Zeit kein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen die AfD und rief nach JF-Informationen in einer schulinternen Mail ausdrücklich zu Protesten gegen die Partei auf.

Antifa-Direktor sieht sich im „Widerstand“
In dem mittlerweile gelöschten Beitrag schrieb Golus-Steiner weiter: „Es steht aber fest, daß jede Stimme für die AfD unser Land weiter von unserer offenen und pluralen Gemeinschaft entfernt. Ich habe Angst vor dieser Entwicklung, die fatal an die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert.“ Golus-Steiner forderte „einen Aufbruch aller in diesem Land“. Es dürfe keine „feine Ruhe“ mehr geben. „Eine Partei, die rechtsextrem ist oder im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, kann und darf nicht unsere Zukunft gestalten.“

Und auch ein weiterer Nazi-Vergleich durfte nicht fehlen: „Derzeit vereint die AfD in den Umfragen mehr Wähler hinter sich als die NSDAP zu Beginn der 1930er Jahre bei den Reichtstagswahlen (Fehler im Original).“ Schüler, die an der Anti-AfD-Demonstration teilnehmen, sollten schulfrei bekommen. Am Eingang der Schule hing zudem ein Transparent, auf dem „Fuck AfD“ steht.

Anfragen der JUNGEN FREIHEIT ließen sowohl die Schule als auch die Bildungsverwaltung unbeantwortet. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Journalistenverband: Medien sollen die AfD „kontinuierlich“ brandmarken

Eigentlich sollen Journalisten die Regierung hinterfragen. Der Deutsche Journalistenverband sieht das offenbar anders und spielt lieber Amtspapagei. Er verlangt, die freie Presse müsse die Meinung des Inlandsgeheimdienstes zum Maßstab machen.

BERLIN. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Medien aufgefordert, „kontinuierlich“ auf die vermeintlich extremistischen Absichten der AfD hinzuweisen. Hintergrund ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, laut dem die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ im ganzen Bundesgebiet ab März erfolgen könnte.

„Wenn das zur offiziellen Position des Bundesverfassungsschutzes wird, können wir die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, mahnte DJV-Bundeschef Mika Beuster. Die Hinweise müßten demnach „wie ein unübersehbarer Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“ in den Artikeln auftauchen.

DJV: „Haltung der AfD-Anhänger ist ein Risiko“
Außerdem appellierte der Verein an die Polizei, die Journalisten auf den AfD-Veranstaltungen verstärkt zu beschützen. „Die feindselige Haltung der Parteianhänger zur Pressefreiheit stellt ein Risiko für Medienvertreter dar“, beklagte Beuster. Berichterstatter müßten „gefahrlos und ungehindert“ ihrem Auftrag nachkommen können.

Mit 27.000 Mitgliedern ist der DJV die größte Selbstvertretung von Journalisten in Deutschland. Er vertritt medienpolitisch überwiegend linke Standpunkte und hatte sich wiederholt gegen die AfD positioniert. 2019 hatte der Verband beispielsweise angemahnt, daß die ethnische Herkunft auslandsstämmiger Straftäter möglichst verschwiegen werden soll. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Verkehr: Neue Blitzer kommen! Was sie für Autofahrer so gemein macht

Wir alle wissen: Wer im Verkehr auf den Straßen mit dem Handy in der Hand erwischt wird, für den kann es teuer werden. Ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg sind die Folge. Trotz dieser Strafe werden immer noch viel zu viele Menschen mit dem Handy in der Hand erwischt, was im Ernstfall sogar richtig gefährlich werden kann.

In einem Pilotprojekt in einem Bundesland wurden deshalb 2022 so genannte Handy-Blitzer eingesetzt. Das soll nun ausgeweitet werden.

Verkehr: Handy-Blitzer können teuer werden
Während das Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz getestet wurde, sollen sich Ablenkungsverstöße mindestens halbiert haben, wie „Chip“ berichtet. Bei diesen Handy-Blitzer werden von einer Autobahnbrücke aus zunächst alle vorbeifahrenden Fahrzeuge aufgenommen. Erst, wenn die KI-Auswertesoftware ein Handy und eine übliche Handhaltung des Fahrers erkennt, werden die Bilder gespeichert. Im Verdachtsfall wird die Aufnahme gespeichert und später von der Polizei überprüft.

Bisher wurden die Handy-Blitzer nur im Raum Mainz und Trier getestet. Doch der große „Erfolg“ des Pilotprojektes nimmt sich die Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Anlass, diese neue Blitzer-Art landesweit einzuführen.

Handy im Verkehr: Das alles ist verboten
Dass man während der Fahrt keine Nachrichten schreiben oder endlos durch seine Spotify-Playlist scrollen sollte, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Schließlich gefährdet man damit den gesamten Verkehr. Viele Menschen greifen aber auch zum Handy, wenn sie angerufen werden, um sich kurz zu melden. Aber Vorsicht: Die KI-Kamera erkennt auch das Handy am Ohr. Auch das kann in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Allerdings ist noch eine Gesetzesänderung nötig, damit die Handy-Blitzer auf deutschen Straßen eingesetzt werden können. Derzeit wird an einer Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gearbeitet, wie „Chip“ berichtet. Wer dann in Rheinland-Pfalz mit dem Auto unterwegs ist, sollte besser nicht zum Handy greifen. Aber auch andere Bundesländer zeigen bereits Interesse an der Technologie.

Quelle: thueringen24.de

Massen sind auf dem Weg nach Hamburg – Die Invasion der Ekel-Krabben

Geesthacht/Hamburg – Sie kommen immer näher! In der Elbe sind unzählige Wollhandkrabben auf dem Weg Richtung Hamburg …
Es ist eine unheimliche Massen-Invasion, die vor etwa drei Tagen begann. David Böttcher, ein Angel-Profi aus Hamburg, beobachtete die Massenwanderung: „Das sind unglaublich viele Tiere, die unterwegs sind. Wenn ihnen etwas in den Weg kommt, laufen sie einfach am Land weiter“, sagt er.

An einer Fischtreppe im Gezeitensperrwerk Geesthacht scheint der gesamte Boden mit einem grauen Teppich belegt. Bei genauerem Hinsehen erkennt man jedoch, dass es sich um Hunderttausende Wollhandkrabben handelt.

Warum sie gerade jetzt aufbrachen, ist unklar. Entweder sie brauchen während ihrer Entwicklung verschiedene Salzgehalte im Wasser und wandern deshalb in andere Bereiche der Elbe – oder sie bewegen sich zum Zweck der Fortpflanzung meerwärts.
Wie kommen die Chinesischen Wollhandkrabben zu uns?

Die Chinesischen Wollhandkrabben wurden zu Beginn des 20. Jahrhunderts in europäische Süßgewässer eingeschleppt. Sie können die Umwelt extrem beeinträchtigen: Die etwa acht Zentimeter langen Krebstiere nisten sich in Flussbetten ein, blockieren Wasserwege und zerstören mit ihren messerscharfen Scheren Fischfanggeräte.
Es wird auch befürchtet, dass sie Fischeier fressen und einheimische Arten im Kampf um Ressourcen ausbooten könnten.

Ihren Namen haben die Wollhandkrabben, deren Fleisch schmackhaft ist, ihren pelzigen, handschuhartigen Scheren zu verdanken.

Quelle: Bild-online

Hashtags und Überschriften:

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.02.2024

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Lobbyismus: Regierung kennt keine Grenzen! Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag

Stephan Brandner: „Bundesregierung spielt Anwälte gegen Dolmetscher aus ...

Stephan Brandner, stv. Vorsitzender der AfD

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.02.2024

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Spiel mit dem Feuer: Westliche Länder schließen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus

27. Februar 2024
Spiel mit dem Feuer: Westliche Länder schließen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Paris. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gehört es zum Dogma der westlichen Politik, daß die Ukraine den Krieg gegen Rußland nicht verlieren dürfe. Zwar wird genau das mit jeder Woche wahrscheinlicher – aber umso hartnäckiger versteift sich der Westen auf eine militärische Niederlage Rußlands. Erst vor wenigen Wochen sorgte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit seiner Forderung für Schlagzeilen, den Krieg nach Rußland zu tragen.

Wie sich jetzt zeigt, steht Kiesewetter mit der brandgefährlichen Bereitschaft zur militärischen Eskalation nicht allein. Jetzt will der französische Präsident Macron den Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausschließen. Nichts sei ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, daß Rußland den „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine nicht gewinne, sagte Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.

Mehr teilte dazu der slowakische Präsident Fico mit, der bereits am Nachmittag nach einem Kabinettstreffen in Preßburg darüber informierte, daß einzelne westliche Länder die Entsendung von Soldaten in die Ukraine ins Auge faßten. „Mehrere NATO- und EU-Mitgliedstaaten erwägen, ihre Soldaten auf bilateraler Ebene in das Hoheitsgebiet der Ukraine zu entsenden“, sagte Fico. Solche Abkommen würden „wahrscheinlich bald“ beschlossen. Der Pariser Gipfel sei „eine Bestätigung dafür, daß die Strategie des Westens in Bezug auf die Ukraine völlig gescheitert ist“.

Auch abseits ihrer Pläne für Truppen-Entsendungen spielen die westlichen Regierungschefs mit dem Feuer. Denn bei dem Treffen in Paris, teilte Macron mit, sei die Bildung einer „Koalition“ beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen für Angriffe „weit hinter die russischen Linien“ versorgen soll. Ersichtlich soll alles unternommen werden, um die direkte militärische Konfrontation mit Rußland zu provozieren.

Erfreulich aus deutscher Sicht: Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich nicht nur weiterhin stoisch den Forderungen nach Bereitstellung deutscher Taurus-Marschflugkörper nachzugeben, sondern erteilte auch Macrons Vorstoß nach Entsendung von Bodentruppen eine klare Absage.  (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.02.2024

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Ist das noch Irland?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.02.2024

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Umvolkung in Irland – Braucht es eine Remigration?

Flüchtlingspolitik: - YouTube

Dramatische Aussage einer irischen Mutter: „In meiner Stadt sind 85 % Einwanderer, die kein Irisch sprechen. In der Schule ist meine Tochter die einzige Irin und sie weint, weil sie nicht versteht, was andere sagen. Ich verlasse deshalb fast nie das Haus.“ Ich bin verängstigt!“ Was denken Sie?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.02.2024

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Hessen – Nachfolge von Faeser: Bundestagsabgeordneter Bartol soll SPD-Landeschef werden

28.02.2024
Sören Bartol soll Landesvorsitzender der Hessen-SPD werden
Sören Bartol (SPD)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bartol soll in Hessen die bisherige Parteivositzende Faeser beerben.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bartol soll neuer hessischer Landesvorsitzender seiner Partei werden.

Darauf haben sich die beiden SPD-Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd verständigt, die gemeinsam den Landesverband bilden. Bisher gebe es keinen Gegenkandidaten, teilte eine Parteisprecherin weiter mit. Bei einer erfolgreichen Wahl auf dem Landesparteitag in Frankfurt im März würde Bartol Bundesinnenministerin Faeser ablösen. Aus ihrem Umfeld hieß es, sie habe schon vor Wochen intern angekündigt, nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren.

Faeser hatte die hessische SPD im Oktober als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl geführt und ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.
Der 49 Jahre alte Bartol ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.02.2024

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