Magdeburg: AfD-Wahlkreisbüro beschossen


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Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)

An einem #AfD-Wahlkreisbüro in #Magdeburg sind zwölf Einschusslöcher entdeckt worden.

Laut Polizei handelte sich vermutlich um Schüsse aus einer Druckluftwaffe. Das Büro sei zur Tatzeit in der vergangenen Nacht nach bisherigen Erkenntnissen nicht besetzt gewesen. Es werde nun wegen #Sachbeschädigung ermittelt. Bereits am Freitag waren an den Scheiben Schmierereien entdeckt worden.

In der sachsen-anhaltischen Gemeinde #Burg wurde ein Briefkasten an einem AfD-Wahlkreisbüro mit Böllern gesprengt.

Vor dem #Bundesparteitag der #AfD in #Augsburg warnt der bayerische Verfassungsschutz vor Ausschreitungen der linksextremistischen Szene. Der Präsident des Landesamts, Körner, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, in sozialen Netzwerken fänden sich derzeit einschlägige Videos. Diese zeigten etwa Anleitungen für das Durchbrechen von Polizeisperren oder das Anzünden von Fahrzeugen und seien mit entsprechenden Texten und Musik unterlegt. Die Mobilisierung in der Szene laufe und werde seit Wochen ständig stärker, erklärte Körner weiter. Es seien bis zu 1.000 linksextremistische Personen zu erwarten, die auch ein gewisses Gewaltpotenzial mitbrächten.

Die Augsburger Polizei hatte angekündigt, rund um den Parteitag am 30. Juni und 1. Juli mit 2.000 zusätzlichen Beamten aus dem ganzen Bundesgebiet Ausschreitungen zu verhindern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2018


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Flüchtlingspolitik: Grüne legen eigenen „Masterplan“ vor


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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen  (dpa/Mohssen Assanimoghaddam)
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (dpa/Mohssen Assanimoghaddam)

Im Streit um die Flüchtlingspolitik haben die Grünen einen eigenen Plan vorgelegt.

Man wolle Migration und Flucht auf der Grundlage von Humanität und Ordnung steuern, sagte die Parteivorsitzende #Baerbock der „Berliner Zeitung“. Flüchtlinge sollten an den EU-Außengrenzen registriert werden. Verteilmechanismen müssten Anreizsysteme enthalten. Nötig sei auch ein funktionierendes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das technisch und personell aus den 1990er Jahren herausgeholt werden müsse. Baerbock betonte, weiterer wichtiger Punkt im #Masterplan der #Grünen sei die #Integration. Man wolle keine #Parallelgesellschaften. Deshalb müssten Polizei und Sozialbehörden Hand in Hand arbeiten, um problematische Entwicklungen früh angehen zu können.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.06.2018


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Sonntagsfrage: AfD liegt bei 15 Prozent nach Aussage von Emnid — Große Koalition käme auf 51 Prozent

17. June 2018 Aktualisiert: 17. Juni 2018 9:29

Im Sonntagstrend kommt die CDU/CSU auf 33 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Damit hätten sie nur noch eine knappe Mehrheit bei möglichen Neuwahlen.

Käme es jetzt zu Neuwahlen, hätte die Große Koalition laut Emnid nur noch eine knappe Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Zähler zur Vorwoche und erreichen 33 Prozent. Die SPD verliert einen Zähler und kommt auf 18 Prozent.

Die AfD steigt um einen Punkt auf 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Zähler auf 11 Prozent. Die Linke liegt erneut bei 11 Prozent, die FDP ist wie in der Vorwoche bei 8 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen erneut 4 Prozent.

 

Für den Sonntagstrend hatte Emnid zwischen dem 07. und 13. Juni genau 2.310 Personen befragt. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ (dts)

Quelle: Epoch Times vom 17.06.2018


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2018: 18.000 bereits registrierte Asylbewerber aufgenommen


Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts NachrichtenagenturSeit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren.Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Passauer Neue Presse am Samstag berichtet. Insgesamt haben in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 rund 78.000 Menschen in #Deutschland einen Asylantrag gestellt.

Im ersten Halbjahr 2017 waren 90.389 Asylsuchende gekommen.

Bei Anwendung der von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) geplanten Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern an der Grenze wäre damit seit Jahresbeginn rund ein Fünftel weniger #Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

2017 hat Deutschland rund 65.000 Ersuche auf Übernahme von Asylbewerbern an andere Staaten gestellt. 41.000 davon waren in EuroODAC registriert. Nur in rund 7.000 Fällen davon gelang die Rückführung. Nach Deutschland wurden dagegen 9.000 #Asylbewerber aus anderen EU-Staaten nach den Regeln des Dublin-Abkommens überstellt.

Quelle: MMNews vom 16.06.2018


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Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Salvini bleibt hart – zwei weitere „Rettungsschiffe“ abgewiesen


Weine der Pfalz

screenshot Twitter

 

Italiens Innenminister Matteo #Salvini hat zwei weiteren #NGO-„Rettungsschiffen“die Einfahrt zu italienischen Häfen untersagt. Es soll sich um die #Seefuchs und die #Lifeline handeln.

Bereits vor einer Woche verbot er der #Aquarius mehr als 600 weitere sogenannte #Flüchtlinge in #Italien abzuladen.

„Zwei weitere Schiffe unter der Flagge der Niederlande, die Seefuchs und die Lifeline, sind vor der libyschen Küste angekommen, um ihre menschliche Fracht von den Schmugglern in Empfang zu nehmen“, so Salvini auf seinem Facebook-Account. „Diese Gentlemen sollen wissen , dass Italien sich nicht länger bei dem Geschäft mit der illegalen Einwanderung mitschuldig macht. Sie müssen sich andere Häfen suchen“, so der neue Innenminister der #Lega.

screenshot Facebook
screenshot Facebook

Axel Steier, Mitbegründer der Mission Lifeline, teilte mit, die Crew der Lifeline habe mehr als 100 Migranten in Zusammenarbeit mit einem US Kriegsschiff vor Libyen „gerettet“ und sie auf ein türkisches Handelsschiff umgeladen, da die Lifeline zu klein wi, um die Reise nach Italien anzutreten. Es sei aber „ihr Recht“ weiterhin italienische Häfen anzusteuern, behauptet Steuer laut The Guardian.

„Italien ist verpflichtet, sie aufzunehmen, weil Lampedusa der nächste sichere Hafen ist,“ erklärte er. „Wir bringen die Migranten auf Grundlage der Genfer Konventionen nach Europa.“

Die Aquarius hat ihre Fahrt über das Mittelmeer fast geschafft. Sie wird morgen im spanischen Hafen von Valencia erwartet. Inzwischen habe sich Frankreich bereiterklärt, auch einige der illegalen Einwanderer aufzunehmen, berichtet Fox News. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 17.06.2018


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Berlin: Messerattacke in S-Bahn – 3 Verletzte, Täter flüchtig

Berlin: Unbekannter sticht wahllos auf Passagiere ein. Drei Verletzte, zwei davon schwer. Täter flüchtig. Mordkommission ermittelt.

Ein Unbekannter hat in Berlin am S-Bahnhof Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg drei Menschen verletzt.

Zwei Männer seien nach ersten Erkenntnissen am Samstagmorgen schwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Eine Frau habe leichte Verletzungen erlitten. Der mutmaßliche Täter sei flüchtig. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen.

Polizeibericht:

Seit heute früh ermittelt die 8. Mordkommission zu einem versuchten Tötungsdelikt in Prenzlauer Berg. Bisherigen Ermittlungen zufolge gerieten zwei Männer und eine Frau kurz vor 6 Uhr in einem S-Bahnzug der Linie S41 zwischen den Bahnhöfen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße in einen Streit mit einem bislang unbekannten Mann, in deren Verlauf der Unbekannte die beiden Männer im Alter von 19 und 21 Jahren mit einem bis jetzt unbekannten Stickwerkzeug attackierte.

Anschließend flüchtete der Angreifer unerkannt. Die verletzten Männer kamen mit schweren Verletzungen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Nach erfolgten Operationen befinden sich beide derzeit außer Lebensgefahr. Die 37 Jahre alte Frau erlitt einen Schock. Das genaue Geschehen und die Hintergründe der Tat sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Quelle: MMNews vom 16.06.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Keine Nennung der Nationalitäten – Messerattacke. Der geübte Leser weis Bescheid.


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USA: San Francisco hat jetzt eine schwarze Bürgermeisterin


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16. Juni 2018
USA: San Francisco hat jetzt eine schwarze Bürgermeisterin
INTERNATIONAL

San Francisco. #San Francisco hat künftig eine schwarze Bürgermeisterin. Die 43 Jahre alte #London Breed folgt auf Edwin M. Lee, der im vergangenen Jahr gestorben war. Breed stand nach Lees Tod bereits kurze Zeit geschäftsführend an der Spitze der ultraliberalen US-Westküstenstadt, bevor sie selbst für den Posten kandidierte.

Gewählt worden war bereits am 5. Juni, doch wegen des knappen Rennens hatte sich das Ergebnis verzögert. Einziger Gegenkandidat war Mark Leno – hätte er gewonnen, wäre er der erste bekennende homosexuelle Bürgermeister San Franciscos geworden.


schwarzwald-maria

Die Wahl einer schwarzen Bürgermeisterin ist vor allem deshalb bedeutend, weil im liberalen „Sonnenstaat“ Kalifornien die weiße Bevölkerung schon seit etlichen Jahren in der Minderheit gegenüber Farbigen und Latinos ist. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.06.2018


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Geschichte: Gedenken an DDR-Volksaufstand vor 65 Jahren


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Berliner bewerfen einen sowjetischen Panzer in der Leipziger Straße nahes des Potsdamer Platzes in Berlin mit Steinen. Nach Streiks in Ost-Berlin kam es am 17.06.1953 zum Volksaufstand, der von sowjetischen Truppen niedergeschlagen wurde. (picture alliance / dpa)
Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 (picture alliance / dpa)

Mit einem zentralen Gedenken von #Bundesregierung und dem #Land Berlin wird heute in der Hauptstadt an die Opfer des #DDR-Volksaufstandes vor 65 Jahren erinnert.

#Kulturstaatsministerin Grütters und Berlins Regierender Bürgermeister Müller werden am Mahnmal auf dem Friedhof Seestraße Blumen niederlegen. Geplant sind auch Gespräche mit Zeitzeugen des #17. Juni 1953.

Vor 65 Jahren gingen in der DDR hunderttausende Menschen gegen die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage auf die Straße. Panzer der Sowjetarmee schlugen den Protest blutig nieder. Viele Aufständische wurden verurteilt. Der Aufstand hatte laut Stasi-Unterlagen-Behörde sowohl die DDR-Staatssicherheit als auch die #SED-Führung völlig überraschend getroffen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2018


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Donbass: Ukrainische Armee prüfte US-Sensorkomplex „Rembass“


Dildoking

Ukrainische Panzer im Donbass

CC BY-SA 2.0 / Ministry of Defense of Ukraine/Yuzef Venskovich / War Ukraine

Bei einem #Feuerangriff auf die Ortschaft #Saizewo bei #Gorlowka (rund 20 Kilometer nördlich von #Donezk) haben die ukrainischen Sicherheitskräfte einen US-amerikanischen bodengestützten Aufklärungskomplex „#Rembass-2“ getestet. Das berichtete die Donezker Nachrichtenagentur.

„Am Freitagabend haben die ukrainischen Sicherheitskräfte erneut die Ortschaft Saizewo unter Beschuss genommen. Bei diesem Angriff haben die ukrainischen Kämpfer einen von US-Vertretern übergebenen Komplex von Aufklärungs- und Signalgeräten ‚Rembass-2‘ getestet“, sagte der Armeesprecher der selbsterklärten #Volksrepublik Donezk, Daniil Bessonow, gegenüber der Agentur.

Ihm zufolge ermöglicht es dieses Gerät, einen Menschen in bis zu 75 Metern sowie Waffen und Militärtechnik in bis zu 350 Metern Entfernung zu erkennen.Bei dem Beschuss soll eine 81-jährige Ortsbewohnerin verletzt worden sein.

Das „Rembass“-System  der dritten Generation war Ende der 90-er Jahre in die Bewaffnung der US-Armee aufgenommen worden. Das Remote Battlefield Sensor System (REMBASS) ist ein Sensorkomplex zur automatischen Ortung von Bewegungen am Boden.

Quelle: Sputnik vom 17.06.2018


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Demonstration am Fitr-Tag in Bahrain gegen Ale-Khalifa-Regime

  • Demonstration am Fitr-Tag in Bahrain gegen Ale-Khalifa-Regime

Manama (IRINN) – Am #Fitr-Tag haben Bürger in #Bahrain gegen den fortdauernden Hausarrest des bekannten Geistlichen Scheich Isa Ghasem demonstriert.

Die Menschen trugen Bilder des Geistlichen und der bahranischen Märtyrer, darunter Ali al-Scheich mit sich und verurteilten in Sprechchören die Politik des #Ale Khalifa-Regimes.

Auch folgten die bahrainischen Bürger den Anweisungen ihres schiitischen Oberhauptes Scheich Isa Ghasem und Scheich Ali Salman, dem Generalsekretär der Wafaq-Bewegung, sich in den Dienst der Märtyrer- und Gefangenenfamilien zu stellen und zogen gemeinsam mit diesen zum Märtyrerfriedhof.

Das Ale-Khalifa-Regime hatte Scheich Isa Ghasem, dem Oberhaupt der bahrainischen Schiiten und Revolutionären die Staatsbürgerschaft entzogen und ihn vor Gericht verurteilt. Seit Jänner 2016 befindet sich der Geistliche an seinem Wohnort in der Region al-Deraz im Hausarrest. Von dieser Zeit an ist es Isa Ghasem nicht mehr möglich, das Freitagsgebet zu predigen.

Bahrain ist seit Februar 2011 Schauplatz eines Volksaufstandes gegen das Al-Khalifa-Regime. Die Bürger von Bahrain fordern Freiheit, Gerechtigkeit und ein Ende der Diskriminierung sowie die Wahl einer gewählten Regierung im Land.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.06.2018


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Kanada beendet Militärkooperation mit irakischer Kurdenregion

  • Kanada beendet Militärkooperation mit irakischer Kurdenregion

Ottawa (ParsToday)- Die kanadische Regierung hat nach eigenen Angaben die dreijährige Militärkooperation mit den Kurdenkämpfern (Peschmerga) in der irakischen Kurdenregion beendet.

Wie lokale Medien unter Berufung auf den militärischen Befehlshaber der kanadischen Streitkräfte, Jonathan Holbert „Jon“ Vance, berichteten, besteht seit der Rückeroberung der nordirakischen Stadt Mossul keine Notwendigkeit mehr über die Fortsetzung der Militärkooperation zwischen Ottawa und Erbil.

Laut dem kanadischen General sind auch nach der Niederlage der IS-Terrormiliz Waffenlieferungen an die Kurdenkämpfer eingestellt worden.

Die kanadische Regierung setzte Kooperationen mit Peschmerga nach dem Aufflammen der Kämpfe zwischen  der irakischen  Armee und den Kurdenkämpfern im vergangenen Herbst aus.

Nach Beginn der Kämpfe mit den IS-Terroristen schickte Kanada 200 Militärberater in den Irak, einschließlich der Kurdenregion.

Ottawa erklärt, eine Gruppe von Militärberatern mit der Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad in die Kurdenregion entsandt zu haben.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.06.2018


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Insel Iturup: Tokio bedauert Moskaus Pläne


Ostseeflug

The Iturup Island

© Sputnik / Alexander Polyakov

Die japanische Regierung hat #Russland ihr Bedauern wegen der geplanten Militärübungen auf der #Kurilen-Insel #Iturup ausgesprochen. Dies teilt die japanische Zeitung „Yomiuri“ mit.

Nach Zeitungsangaben hat die japanische Botschaft in Moskau dem russischen Außenministerium eine entsprechende Note übermittelt. Die russische Seite habe Tokios Einwände jedoch zurückgewiesen und betont, das Manöver werde innerhalb des nationalen Territoriums abgehalten.

Am 14. Juni setzte Moskau demnach die japanische Behörde für maritime Sicherheit über die geplanten Raketenübungen auf Iturup in Kenntnis. Das Manöver sei für den 18. bis 21. Juni geplant.Iturup ist eine Insel des Kurilen-Archipels. Zwischen Russland und Japan gibt es einen Territorialstreit um die Kurilen-Inseln. Nach der Kapitulation des japanischen Kaiserreichs im #Zweiten Weltkrieg war der gesamte Inselbogen an die #Sowjetunion gefallen, was völkerrechtlich festgehalten worden war. Japan hatte die südlichen Kurilen-Inseln #Iturup, #Kunaschir, #Schikotan und die Inselgruppe #Habomai für unrechtmäßig besetzt gehalten und deren Rückgabe gefordert.

Aus diesem Grund gibt es zwischen Russland und #Japan seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute keinen #Friedensvertrag. Stattdessen hatten beide Staaten 1956 eine gemeinsame Deklaration verabschiedet, mit der der Kriegszustand beendet wurde.

Darin hatte sich die damalige Sowjetunion als Geste guten Willens bereit erklärt, im Falle eines Friedensvertrages die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Doch Japan fordert alle vier Inseln zurück und beruft sich dabei auf einen bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.

Quelle: Sputnik vom 17.06.2018


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Jetzt steht Salvini in der Abschiebungs-Pflicht: In Italien leben 500.000 Illegale


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16. Juni 2018
Jetzt steht Salvini in der Abschiebungs-Pflicht: In Italien leben 500.000 Illegale
INTERNATIONAL

Rom. Der neue italienische Lega-Innenminister #Salvini will Nägel mit Köpfen machen und Wahlversprechen umsetzen. Salvini erklärte jetzt, eine der Top-Prioritäten der neuen Regierung sei es, #Migranten „nach Hause zu schicken“.

Bereits unmittelbar nach seiner Ernennung hatte der neue Minister Medienvertretern gegenüber angekündigt: „Offene Türen in #Italien für gute Menschen und ein Einweg-Ticket für die, die nach Italien kommen, um Aufregung zu stiften, und denken, man wird sich um sie kümmern.“

Im Wahlkampf hatte Salvinis #Lega angekündigt, 500 000 #Illegale aus Italien abschieben zu wollen. Experten halten das allerdings für wenig realistisch – Italien verfüge weder über die nötigen Ressourcen noch über den nötigen rechtlichen Spielraum, um solche #Massenabschiebungen tatsächlich durchführen zu können.

Einer Studie der Zeitschrift „L’Espresso“ zufolge würden 500.000 Abschiebungen rund 1,5 Milliarden Euro kosten, da laut Gesetz jeder Einwanderer beim Transport im Flugzeug von zwei Beamten begleitet muß (Kosten: etwa 3000 Euro pro #Abschiebung). (mü)

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

Quelle: zuerst.de vom 16.06.2018


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2000 Ziele in Österreich abgehört: Empörung über deutsche BND-Spitzelei in Österreich

17. Juni 2018

2000 Ziele in Österreich abgehört: Empörung über deutsche BND-Spitzelei in Österreich

NATIONAL

Edward Snowden

Wien. Im benachbarten#Österreich sorgen die Abhöraktivitäten des deutschen #Bundesnachrichtendienstes für Empörung. Inzwischen tauchte in der Öffentlichkeit eine geleakte #BND-Datei auf, der zufolge zwischen 1999 und 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich systematisch überwacht wurden.

Mehrere österreichische Medien, darunter „Profil“ und „Standard“, berichten, daß der BND „Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“ nahm. Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien angesiedelten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Auch die Austria Presse Agentur – und zwar ein vom #BND der außenpolitischen Redaktion zugeordneter Faxanschluß – habe sich unter den Spähzielen befunden. Die abgefangenen Informationen seien mit anderen Geheimdiensten – etwa der US-amerikanischen #NSA – geteilt worden.

Noch sei nicht geklärt, ob auch Inhaltsdaten erfaßt wurden. Bei Fax-Geräten könnte dies aber der Fall sein. „Mehr als die Hälfte der nicht ganz 2000 Einträge entfällt auf Faxnummern“, berichtet das Magazin „Profil“. Besonders brisant ist, daß sich zahlreiche Firmen auf der sogenannten Selektoren-Liste befinden – österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, „ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch #Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, schreibt der „Standard“.

Die Authentizität der gelakten Datei wurde inzwischen offenbar von mehreren Seiten bestätigt. Österreichische Ziele waren demzufolge beim BND überproportional stark vertreten.

Der BND selbst wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Brisant ist der Vorgang allerdings schon deshalb, weil Bundeskanzlerin Angela #Merkel 2013 die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA mit den Worten kommentiert hatte: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Jetzt stellt sich heraus, daß es die Merkel-Regierung selbst nicht anders hält. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.06.2018


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Trumps Triumph: G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte.

DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung gekommen, dass wir einen Vergleich mit 1989/90 wagen können.

Es ist der amerikanische Präsident Donald #Trump, der mit seiner Deal-Politik die Lügengebäude besonders der Europäer zum Einsturz gebracht und mit seinem Treffen mit dem Nordkoreaner Kim ein Stück Weltgeschichte geschrieben hat.


Spritziges aus Südtirol

Konsumenten deutscher Medien bekamen von der Dimension des Ganzen nichts mit. Sie wurden eingelullt zum Beispiel durch einen Kommentar von Georg Schwarz (NDR) zum G7-Treffen in Kanada: „Dieser Donald Trump ist einer, der es genießt, wenn es tost und bebt, solange er es auslösen durfte. Er kam als letzter zum G7-Treffen. Ging als erster. Weil er schon da keine Lust mehr hatte… Während die anderen artig an der Tagesordnung kleben und gerade über Geschlechtergerechtigkeit diskutieren, steht er flegelhaft draußen vor der Tür und sagt: Er fliegt jetzt weiter. Nach Singapur. Geschichte schreiben beim Nordkorea-Gipfel.“

Genau das ist es. Die #Merkels, #Macrons und #Trudeaus diskutieren über Geschlechtergerechtigkeit, während Trump sich für die Abschaffung von Zöllen ausgesprochen hatte, wovon die #EU nichts wissen will.

Pusteblumen Tasse

Wir lesen dazu auf Science files: „Trump macht die Inszenierung zunichte. Er zieht seine Unterschrift zurück, lässt die ganze, mühsam geschaffene Fassade einstürzen. Ein brillantes Stück diplomatisches Brinkmanship, das zeigt, wie man sich gegen diejenigen verwahrt, deren diplomatische Kunst lediglich darin besteht, anderen ihre Erklärungen unterzuschieben.

Hätte Trump seine Unterschrift nicht zurückgezogen, er wäre gebunden gewesen, er hätte die Definition, US-Tarife und #Zölle sind alleine böse, stillschweigend akzeptiert, und er hätte die Chance verloren, die Heuchler aus #Europa, #Kanada und #Japan, die wahre Kunstwerke von Einfuhrzöllen und Tarifen geschaffen haben, als das bloßzustellen was sie sind: Heuchler, die den freien Export ihrer Waren propagieren, während sie ihre eigenen Märkte abschirmen und ihre eigene Bevölkerung mit überteuerten Waren schröpfen.“


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Tiefer kann journalistisches Niveau nicht sinken

Trump fliegt weiter nach Singapur, was den „Berliner Rundfunk“ zu dem Kommentar veranlasste, der US-Präsident habe das G7-Treffen platzen lassen, um mit dem nordkoreanischen Diktator zu turteln.

Viel tiefer kann journalistisches Niveau nicht mehr sinken. Ach, hätten wir doch noch den US-Präsidenten Obama. Was dann passiert wäre, beschreibt sehr schön der „Smart Investor“: „Hätte Amtsvorgänger Obama das Gleiche getan, man hätte ihm mutmaßlich einen zweiten Friedensnobelpreis angetragen und Papst Franziskus hätte wohl prüfen lassen, ob eine Heiligsprechung nicht ausnahmsweise auch zu Lebzeiten möglich wäre.“


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Der „Smart Investor“, eine Anlegerzeitschrift, in deren Redaktion offenbar im Gegensatz zur Merkel-treuen Lügenpresse noch Hirn existiert, analysiert Trump: „Erstens, Trump ist ein Politiker, den man noch weniger als andere Politiker an seinen Worten messen kann – zumindest dann nicht, wenn diese Worte innerhalb eines Verhandlungsprozesses fallen. Denn der Mann ist offensichtlich kein Diplomat, sondern, wie das so schön heißt, ein ,Deal Maker‘.

Und zur Verhandlungstaktik gehört es nun einmal, erst Pflöcke einzuschlagen und Positionen aufzubauen. Das verbale Kräftemessen mit #Kim Jong-un war – in der Rückschau sieht man manches klarer – wohl ein solcher, ziemlich hemdsärmeliger Verhandlungsauftakt. Wie man dagegen besonders schlecht verhandelt, hatte beispielsweise Bundeskanzlerin Angela #Merkel unter anderem beim sogenannten Türkei-Deal demonstriert.


GUWI

Der ging zwar relativ geräuschlos über die Bühne, war aber entsprechend unvorteilhaft und teuer. Andererseits ist Trump gegenüber seinen Wählern deutlich weniger wortbrüchig als traditionelle Politiker, die sich – kaum im Amt – oft nur noch lückenhaft an ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf erinnern. Den Willen der Wähler ernst zu nehmen, wird zwar heute gerne als Populismus bezeichnet – vorzugsweise von denen, die routiniert über den Souverän hinwegregieren –, es entspricht aber dem eigentlichen Wesen einer Demokratie.

Zudem hat Trump einen weiteren Vorteil im Verhältnis zu Merkel: Während die Bundeskanzlerin geradezu krampfhaft zur ,mächtigsten Frau der Welt‘ emporgeschrieben wurde, was sie zu einer der am meisten überschätzten Politiker weltweit macht, haben die Medien den US-Präsidenten von Anfang an nur als eine Art Karikatur seiner selbst präsentiert. Entsprechend unterschätzt wird er bis heute. “


Zinserhöhungen in den #USA

Kaum wahrgeommen wurde in Deutschland, was dann passierte: Die amerikanische Notenbank #FED erhöhte wieder den Zinssatz und kündigte weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr an. Die Europäische Zentralbank (#EZB) mit dem Geldfälscher Mario #Draghi an der Spitze kommt hingegen vom Nullzins nicht weg und kann das auch nicht, weil #Italien dann schnell pleite wäre.

Also lässt Draghi gezwungenermaßen die Zinsen bei Null und kündigt ein Ende der Anleihekäufe an, was in der #Lügenpresse allgemein als Stopp der Notenpressenfinanzierung verkündet wurde.

Das ist nur zum Teil richtig, wie aber fast nur noch in ausländischen Medien zu lesen war. Draghi kauft weiter Anleihen nach, wenn alte Anleihen auslaufen und vom Schuldner zurückgezahlt werden müssen. Konkret heißt das: Muss Italien eine zehnjährige Anleihe zurückzahlen, kauft Draghi entsprechend dem von der EZB gehaltenen Anleihenteil gleich wieder nach, drückt damit den Zins und und bewahrt die völlig überschuldeten Italiener vor dem schnellen Tod. Die Spreizung von amerikanischem und europäischem Zinssatz ist aber zu zu groß. Eine Explosion der Eurozone ist nur eine Frage der Zeit. Der Elefant steht schon im Zimmer, und die Berliner Politik sieht ihn nicht.


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Union vor Untergang

Und jetzt ins kleine #Deutschland, wo die Einheit der Unionsparteien auf dem Spiel steht. Ja, die Union, die Gemeinschaft von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß befindet sich in der Endphase. Die Schwesterparteien sind am besten mit siamesischen Zwillingen zu beschreiben, die einen gemeinsamen Rumpf und zwei Köpfe sowie vier Arme haben. Sie würgen sich gerade gegenseitig.

Die Lage von Angela Merkel ist die schlechteste nicht. Nach einer für sie überraschend unangenehm verlaufenen Fraktionssitzung am Dienstag (12. Juni) hatte sie die CDU-Truppen schon zwei Tage später voll unter Kontrolle. CSU-Chef Horst Seehofer kann die CDU und Merkel bestenfalls in einen Formelkompromiss zur Grenzsicherung zwingen, der stinken würde wie alter Fisch und dessen fauliger Geruch vom Wähler schnell wahrgenommen werden dürfte.

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Merkel hat mehrere Möglichkeiten: Sie kann #Seehofer gewähren lassen. Es würde sich schnell herausstellen, dass auch ein Erlass des Bundesinnenministeriums nichts am Einwanderungsdruck ändert. 200.000 mindestens dürfen sowieso Jahr für Jahr kommen, der #Familiennachzug ist gerade beschlossen, die sicheren Herkunftsländer für abzuschiebende Migranten sind nicht beschlossen, und dank Seehofer kommen demnächst ganz offiziell 10.000 Neuansiedler.

Und der erschütternde Mord an dem jüdischen Mädchen Susanna, verübt wahrscheinlich durch einen Merkel-Gast, dürfte nicht der letzte gewesen sein. Straßen und Plätze bleiben unsicher, und die Städte verwahrlosen, egal ob Seehofer was unterschreibt oder nicht.


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Merkel kann Seehofer rauswerfen, womit die Koalition am Ende wäre. Für Merkels Mehrheit im Bundestag würden schnell die Grünen sorgen oder die FDP. Die 46 #CSU-Mandate ersetzen sie locker (#Grüne 67 Mandate, #FDP 80). Und die #CDU würde in Bayern einmarschieren.

Der frühere CDU-Abgeordnete #Willy Wimmer kennt Merkel und warnt vor der Annahme, Seehofer könnte das Spiel gewinnen: Merkel „nutzt das Argument mit der europäischen Lösung in Sachen Asyl, um der CSU den Todesstoß in Bayern zu versetzen… Indem Merkel die CSU am langen Arm verdursten lässt, macht sie deutlich, dass es ihr um die Totalveränderung Deutschlands geht. Dazu muss die CSU aus ihrer Position fliegen. Dafür hat sie von Kirchen bis zu Medienhäusern das ganze quasi-liberale Lager auf ihrer Seite und die Berliner Mischpoke sowieso… Wer an den darauf gerichteten Fähigkeiten von Frau Dr. Merkel zweifelt, der sollte sich ihre ,Meisterleistung‘ in Sachen ,Todesstoß‘ für die Herren Kohl und Schäuble ansehen.“

Die CSU hat seit Aufkommen der #AfD kein Druckmittel gegen die CDU in der Hand. Berichte in Berlin, die CSU würde sich über Bayern ausdehnen und ostdeutsche CDU-Verbände würden sich der CSU anschließen, sind Quatsch.

Wenn Seehofer und der bayerische Ministerpräsident #Markus Söder nicht beidrehen wie einst Edmund Stoiber beim Euro, wird die CDU in Bayern einmarschieren. Dreht die CSU bei, verliert sie die bayerische Landtagswahl. Würde die CDU nach Bayern gehen, könnte sie wohl nicht mehr zur Landtagswahl antreten, aber ein Teil der CSU-Fraktion würde zur CDU wechseln, Söder wäre regierungsunfähig. Geht die CDU nicht nach Bayern, verliert Söder durch die immer stärker werdende AfD die Mehrheit.


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Andererseits: Mit dem Niedergang der CSU würde auch die CDU ihre bundesweit strukturelle Stärke verlieren, dass gegen sie keine Regierung mehr gebildet werden kann. Merkel strebt eventuell unter Einschluss von Grünen und der SPD eine halblinke Sammlungsbewegung wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht auf der ganz linken Seite an. Das ginge mit der CSU nicht.

Gehen wir noch einmal zurück zum Bild der siamesischen Zwillinge: Egal, wie der Streit zwischen den Unionsparteien ausgeht und wer den anderen zuerst erwürgt: Sie sind beide tot.

Die Unionsparteien sind Geschichte.

Was für eine Woche.

Quelle: MMNews vom 17.06.2018


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Mazedonien-Kompromiss: Tsipras übersteht Misstrauensvotum


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Das griechische Parlamentsgebäude in Athen (dpa/picture-alliance/ Maurizio Gambarini)
Das griechische Parlamentsgebäude in Athen (dpa/picture-alliance/ Maurizio Gambarini)

Der griechische Ministerpräsident #Tsipras hat nach der Einigung im Namensstreit mit #Mazedonien einen Misstrauensantrag überstanden. Das Parlament in Athen lehnte am Abend den Antrag der konservativen Oppositionspartei #Nea Dimokratia ab. Sie hatte argumentiert, die Regierung habe keine Mehrheit für ein Abkommen mit der Regierung in Skopje.

Nach der Abstimmung soll der Vertrag morgen in der mazedonisch-griechischen Grenzregion des Prespa-Sees unterzeichnet werden. Der Vereinbarung zufolge wird sich das Nachbarland künftig #Nord-Mazedonien nennen und erklären, dieser Name habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun. Dies schließt eventuelle Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien aus. Als Gegenleistung will #Griechenland den Weg für einen Nato-Beitritt und EU-Beitrittsverhandlungen freimachen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2018


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Guterres warnt vor drohender Kriegsgefahr in Gaza

  • Guterres warnt vor drohender Kriegsgefahr in Gaza

New York (IRINN) – Infolge der katastrophalen Lage im #Gazastreifen hat UN-Generalsekretär Antonió Guterres vor einer drohenden Kriegsgefahr in dieser Region gewarnt.

Wie die überregionale Tageszeitung Asharq Al-Awsat berichtet, ging Guterres in einem Statement auf die gegenwärtige miserable Lage in #Gaza ein und betonte, dies könne zu Auseinandersetzungen und Kämpfen in der genannten Region führen.


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Laut Guterres haben die Menschen in Gaza in jüngster Zeit viel Leid und Kummer erfahren, was noch größere Gefahren in sich birgt, als die Auseinandersetzungen im Jahr 2014 zwischen der Widerstandsbewegung #Hamas und den Israelis. Deshalb warnte er auch vor einem nahen Ausbruch eines Krieges.

In einem weiteren Teil seiner Erklärung forderte der UN-Generalsekretär eine unabhängige und transparente Untersuchung über die Gründe, die zum Tod und zur Verwundung von tausenden Palästinensern bei den großen „Recht-auf-Rückkehr-Märschen“ im Grenzgebiet zum Gazastreifen und den besetzten Gebieten geführt hatten.

Die Ermordung von Kindern, Journalisten und Ärzten bei Demonstrationen sei nicht hinnehmbar, so Guterres.

Dem UN-Politiker zufolge mindere der Siedlungsbau der Zionisten in den besetzten Gebieten die Hoffnung auf einen unabhängigen Palästinenserstaat. Er sagte, dass sämtliche Siedlungsbauaktivitäten in den besetzten Gebieten insbesondere in al-Quds einen Verstoß gegen das internationale Recht darstellen und so rasch wie möglich einzustellen seien.


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Guterres wies ferner auf die Budgetkürzungen für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in einer Höhe von 250 Millionen Dollar hin und sagte, sollte dieses Problem nicht rasch behoben werden, müsste UNRWA seine Dienstleistungen einstellen.

Unter Hinweis auf die Unterstützerkonferenz am 25. Juni in New York appellierte er zugleich an alle Staaten, dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge größere Gelder zukommen zu lassen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.06.2018


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Trump und Macron erörtern internationale Fragen

  • Trump und Macron erörtern internationale Fragen


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Washington/Paris(ParsToday)- Präsidenten der #USA und #Frankreichs, Donald #Trump und Emmanuel #Macron, haben bei einem Telefonat diverse internationale Themen wie Atomstreit mit #Nordkorea und #Iran sowie #Syrienkonflikt und #Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union erörtert.

Das Weiße Haus teilte in einer heute verbreiteten Erklärung mit, bei dem #Telefongespräch informierte Trump seinen französischen Amtskollegen über den Inhalt seiner Gespräche mit dem Nordkoreas Machthaber in Singapur.

Dabei unterstrich US-Präsident, die atomare Abrüstung Nordkoreas sei sicher und unumkehrbar.

Laut der Erklärung des Weißen Hauses sollen sich Trump und Macron für die Lösung des Syrienkonfliktes auf der Grundlage des Genfer Friedensprozesses ausgesprochen haben.


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Trump forderte außerdem eine umfassende Einigung mit dem Iran, die auch das Raketenprogramm und die Nahostpolitik Teherans einschließen soll.

US-Präsident rief ferner die EU-Länder zu Handelsgesprächen auf, um – wie es dazu hieß- bestehende Handelsbarriere abzubauen.

Quelle: Pars Today vom 16.06.2018


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Nord-Irak: Angriff des türkischen Militärs auf PKK-Treffen


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Nahaufnahme des türkischen Präsidenten Erdogan vor türkischer Flagge.  (PA/dpa/TASS/Metzel)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (PA/dpa/TASS/Metzel)

Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben von Präsident #Erdogan ein Treffen der kurdischen Arbeiterpartei #PKK im #Nord-#Irak angegriffen.

Erdogan sagte in einem Fernsehinterview, dabei seien wahrscheinlich ranghohe Mitglieder der PKK getötet worden. Die Armee werde in Kürze Einzelheiten bekanntgeben. Ziel des Angriffs war laut Erdogan ein Gebiet in den Kandil-Bergen nahe der Grenze zwischen Irak und Iran. Türkische Soldaten seien rund 30 Kilometer weit auf irakisches Gebiet vorgedrungen.

Die PKK ist in der #Türkei verboten. Auch in der EU und in den USA wird sie als Terrororganisation eingestuft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2018


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Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

  • Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben.

Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte, er unterstützte die Idee von „Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite“ des Mittelmeers zu lösen. Macron sagte nun auf die Frage nach einer möglichen Achse zwischen dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo #Salvini, #Kurz und #Seehofer, dass Vereinbarungen zwischen Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen würden.  Macron forderte zugleich eine größere Solidarität mit #Italien in der Flüchtlingskrise und rief zu „tiefgreifenden Reformen“ der europäischen #Asylpolitik, der sogenannten #Dublin-Verordnung auf.

„Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen“, sagte Conte am Freitag nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris. Unterdessen verzögert sich die Ankunft des Rettungsschiffes „Aquarius“ in Spanien wegen hohen Wellengangs. Die neue italienische Regierung will in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag zur Reform der EU-Asylpolitik vorlegen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.06.2018


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Seehofer (CSU): „Niemand hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“


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CSU-Chef Horst Seehofer am 12. März in Berlin in der Bundespressekonferenz (imago/IPON)
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt hart in der Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. (imago/IPON)

Der CSU-Vorsitzende #Seehofer hat den Eindruck zurückgewiesen, seine Partei setze im Asylstreit die Fraktionsgemeinschaft mit der #CDU aufs Spiel.

Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“, niemand in der #CSU habe ein Interesse daran, die Kanzlerin zu stürzen, die Unionsfraktion aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Inhaltlich blieb der Bundesinnenminister aber dabei, dass #Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden müssten. Er hat Kanzlerin Merkel diesbezüglich eine Frist bis Montag gesetzt.

Die CDU-Vorsitzende ist grundsätzlich nicht gegen Zurückweisungen, verlangt aber Absprachen mit den europäischen Partnern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2018


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Flüchtlingspolitik: Merkel plant angeblich EU-Sondergipfel


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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Juni 2018 (imago stock&people)
Bundeskanzlerin Angela #Merkel bei einer Pressekonferenz (imago stock&people)

Vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union plant Bundeskanzlerin Merkel einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit den Spitzen mehrerer EU-Staaten zur #Flüchtlingspolitik.

Es solle noch vor dem #EU-Gipfel Ende Juni stattfinden, schreibt die „Bild“-Zeitung. Demnach will die CDU-Vorsitzende unter anderem mit #Griechenland, #Italien und #Österreich beraten, die – wie #Deutschland – stark von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Ob auch Spanien und Balkan-Staaten einbezogen würden, sei noch unklar.

Merkel steht innenpolitisch unter Druck. Die #CSU verlangt, #Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, an der Grenze zurückzuweisen. Innenminister #Seehofer will dies notfalls im Alleingang durchsetzen, was zum Bruch der Großen Koalition führen könnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2018


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Wilhelmshaven: Nach Angriff mit Messer – Mutmaßlicher ausländischer Täter in Untersuchungshaft

 


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15.06.2018

Nach der Attacke auf einen 51-Jährigen auf einem Gehweg an der Peterstraße wurde der mutmaßliche Täter gefasst.

Wilhelmshaven/sun – Schneller Fahndungserfolg: Nach dem Überfall auf einen 51-jährigen, der sich am frühen Donnerstagmorgen, kurz vor 7 Uhr, auf einem Gehweg an der Peterstraße ereignete, wurde der mutmaßliche Täter gefasst.

Screenshot (1207)

Der 23-jährige Wilhelmshavener sitzt seit Donnerstagabend in Untersuchungshaft.Laut Mitteilung der Polizei hat sich die Tat nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wie folgt abgespielt:

Der 51-jährige lief gerade auf dem Gehweg an der Peterstraße in Höhe Metzer Weg, als er von hinten ergriffen und in den „Schwitzkasten“ genommen wurde. Nach dem jetzigen Sachstand wollte der Täter seinem Opfer offenbar Zigarretten entwenden.Als sich der 51-Jährige befreite, merkte er, dass der Täter mit einem #Messer vor ihm stand.


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Er versuchte, den Mann durch den Einsatz von Pfefferspray in die Flucht zu schlagen, doch dies misslang. Der 51-Jährige ergriff die Flucht.Die alarmierten Polizeibeamten nahmen den mutmaßlichen Täter im Rahmen der sofort eingeleiteten Maßnahmen vorläufig fest.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen in Wilhelmshaven wohnenden 23-Jährigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde er noch am Donnerstagabend, 14. Juni, einer Haftrichterin vorgeführt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Über die Berichterstattung in der Presse erfuhr ein aufmerksamer Mitarbeiter der Müllentsorgung von der Tat. Er gab ein von ihm gefundenes Messer bei der Polizei ab. Dabei handelt es sich mutmaßlich um das Tatmesser. Die Polizei stellte es sicher.Die Polizei hat gegen den 23-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Raubes eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 15.06.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Es wird mit aller Wortgewalt der deutschen Sprache es zu unschreiben, dass es sich um einen ausländischen Täter handelt! Messer – in Wilhelmshaven wohnender 23jähriger! Alles klar die Umschreibung passt. Der geübte Leser kennt sich aus. Wir haben die Überschrift entsprechend ergänzt.


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BARMBEK-SÜD -Ausländischer Mann bedroht Frauen mit Messer – Polizist gibt Warnschuss ab

Als der Mann den Anweisungen der Polizei nicht folgte, fiel der Schuss. Hintergründe der Tat in #Barmbek-Süd sind noch unklar.

#Hamburg.  Ein Polizeibeamter hat am Donnerstagmittag einen Warnschuss abgeben müssen, um einen Mann mit einem #Messer zu stoppen.

Nach Angaben der Polizei bedrohte der Täter, dessen Nationalität und Alter noch nicht bekannt sind, gegen 12.30 Uhr zwei Frauen in einer Wohnung an der Ortrudstraße (Barmbek-Süd) mit einem Messer. Weil er den Anweisungen der Polizei trotz Ansprache nicht habe folgen wollen, habe ein Beamter außerhalb der Wohnung einen Warnschuss abgegeben. Der Täter sei daraufhin festgenommen worden.

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

( dah )

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 14.06.2018


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Polizist schießt in Koblenz auf flüchtenden 27-jährigen Syrer


15. June 2018 Aktualisiert: 16. Juni 2018 0:23

Bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung soll ein Syrer in Koblenz mit einem Messer in Richtung eines Polizisten gestochen haben.

Bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung soll ein Mann in #Koblenz in #Rheinland-Pfalz nach ersten Erkenntnissen mit einem #Messer in Richtung eines Polizisten gestochen haben.

Der 27-Jährige sei daraufhin von dem Beamten angeschossen und schwer verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Ermittlungen zu dem Geschehen liefen, weitere Einzelheiten seien zunächst unklar.


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Nach Angaben der Koblenzer Ermittlungsbehörde soll der 27-jährige Syrer am Donnerstagabend in einer Asylbewerberunterkunft zunächst Beamte des Ordnungsamts mit einem Messer bedroht haben, als diese ihn wegen des Verdachts einer Ruhestörung aufsuchten. Sie setzten sich mit Pfefferspray zur Wehr, daraufhin flüchtete der Bewohner.

Zwei inzwischen eingetroffene Polizisten verfolgten diesen, dabei soll der Flüchtende nach den bislang bei der Staatsanwaltschaft vorliegenden Informationen plötzlich angehalten und „in Richtung des Kopfbereichs eines Polizeibeamten“ gestochen haben. Dieser schoss zweimal auf die Beine des Manns. Ein Schuss ging daneben, der andere traf den Angreifer demnach im Bereich des Unterbauchs.


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Der 27-Jährige liege seit der Nacht in einem Krankenhaus und sei nicht vernehmungsfähig. Er wurde vorläufig festgenommen, gegen ihn wird wegen Totschlagsverdachts ermittelt. Gegen den 31-jährigen Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Dadurch soll geklärt werden, ob er in Notwehr handelte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass sie rechtlich zur Aufnahme von Ermittlung verpflichtet sei, sofern „Hinweise auf verfolgbare Straftaten“ bekannt werden. Der Schritt bedeute nicht, dass der Beschuldigte sich tatsächlich einer Straftat schuldig gemacht habe oder eine spätere Verurteilung durch Gerichte wahrscheinlich sei. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 16.06.2018


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Youtube löscht Video von Schrang TV: „Bilderberger – Warum sie auf die Anklagebank gehören“ – Die Antwort + Video


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Am Montag wurde bekannt, dass Schrangs letztes Video „Bilderberger – Warum sie auf die Anklagebank gehören“ wegen angeblicher „Hassrede“ von Youtube gelöscht wurde.

Das Video „#Bilderberger – Warum sie auf die Anklagebank gehören“ wurde wegen angeblicher „Hassrede“ am  Montag von #Youtube gelöscht.

Heiko Schrang vermutet,  dass damit die Verantwortlichen „ein Exempel statuieren“ wollten, „um kritische Stimmen einzuschüchtern“. Diese Aktion sei aber zum Eigentor geworden, weil „immer mehr Menschen die totalitären Machenschaften des Systems“ durchschauten.


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Knapp 10 000 meldeten sich spontan zu seinem kostenlosen Newsletter an. So bleibt ihm immer die Möglichkeit, seine über 70 000 Abonnenten über die neuesten Enthüllungen und Videos zu informieren.

Im neuesten Video von SchrangTV Spirit geht es um folgende Punkte:
– Fanatismus in der Alternativszene und den Freien Medien
– Das Gesellschaftssytem lebt von Zwietracht und Aufwiegelung gegeneinander
– Was hat das für Auswirkungen für uns persönlich?
– Neueste Studien zeigen,  dass mehr Nervenkanäle vom Herzen zum Gehirn gehen, als umgekehrt.
– Ist die große Zunahme von Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Depressionen in diesem Zusammenhang zu sehen?  (rls)

Quelle: Epoch Times vom 16.06.2018


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Bundessozialgericht: Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV


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Hände und Geld Foto: picture alliance

KASSEL. Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf #Hartz IV. Dies hat das #Bundessozialgericht am Donnerstag entscheiden und damit die Klage einer abgelehnten aber geduldeten Asylbewerberin auf Hartz IV abgelehnt. Ein Anspruch auf Geld bestehe nach EU-Gesetz nur auf sogenannte Analogleistungen, berichtete Spiegel Online.

Die Analogleistungen seien nicht zwingend aus demselben sozialen System zu zahlen wie bei Staatsangehörigen. Kinder von Asylberechtigten stünden laut EU-Recht dieselben #Sozialleistungen zu wie Deutschen in einer vergleichbaren Situation.


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Betroffene wollte Hartz IV einklagen

Die Irakerin hatte im Jahr 2010 Hartz IV einklagen wollen. Sie war damals 14 Jahre alt. Im Gegensatz zu ihrem Vater, der anerkannter #Asylbewerber sei, werde sie lediglich geduldet.

Das #Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte als vorhergehende Instanz genauso entschieden. Bei den Analogleistungen handelt es sich um Asylbewerberleistungen für Flüchtlinge, die länger als 15 Monate in #Deutschland leben. Die Leistung bemißt sich an der Sozialhilfe. (mp)

Quelle: Junge Freiheit vom 15.06.2018


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Trump: Amerikaner sollen auf ihren Präsidenten hören ebenso wie Nordkoreaner auf Kim Jong-un hören

  • Trump: Amerikaner sollen auf ihren Präsidenten hören ebenso wie Nordkoreaner auf Kim Jong-un hören

Washington (IRINN/Fars) – US-Präsident Donald Trump hat die Bürger seines Landes aufgefordert, es den Nordkoreanern gleichzutun und auf ihren Präsidenten zu hören.

„#Kim Jong-un erlaubt es keinem, eine andere Meinung zu vertreten. Er spricht und seine Bürger sitzen da und lauschen ihm. Ich möchte, dass die Menschen in meinem Land das Gleiche tun“, sagte #Trump am Freitag vor Reportern.


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Während er die anwesenden Journalisten verbal attackierte, betonte er: „Wenn ihr ehrlich seid –  was aber die meisten nicht sind, so dachtet ihr zu Beginn meiner Amtszeit, die #USA werden einen Krieg gegen #Nordkorea führen“.

Reporter, die ihm antworten wollten, hinderte er daran, indem er sie aufforderte, still zu sein.

Nach eigenen Worten habe Trump alle Probleme mit Nordkorea gelöst, denn es sei ein sehr gutes Dokument unterzeichnet worden. Noch wichtiger sei jedoch seine gute Beziehung zu Jong-un. Er habe sogar seine Direkt-Nummer und stehe mit ihm in Telefonkontakt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.06.2018


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Jemen: Militärallianz nimmt Flughafen von Hudaida ein


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Menschen warten darauf, von einer internationalen Hilfsorganisation Essen zu erhalten. Die aktuelle Nahrungskrise könnte sich im schlimmsten Fall zu einer Hungersnot ausweiten.  (Mohammed Mohammed/dpa )
Aufgrund der Angriffe auf die jemenitische Hafenstadt Hudaida rechnet das Internationale Rote Kreuz mit einer Massenflucht. (Mohammed Mohammed/dpa )

Bei dem Kampf um die jeminitische Rebellenhochburg Hudaida hat die von #Saudi-Arabien geführte Militärallianz nach eigenen Angaben den Flughafen eingenommen.

Das Pressebüro des jeminitischen Militärs teilte auf Twitter mit, der bislang von Huthi-Rebellen kontrollierte Flughafen sei befreit worden.


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Am Mittwoch hatte die Militärallianz Hudaida angegriffen; dabei kamen Kriegsschiffe und Kampfjets zum Einsatz. Die Kriegsschiffe die zum Einsatz kamen wurden unterstützt von amerikanischen, britischen und französischen Kriegsschiffen.

Die Offensive stieß international auf Kritik. Die Vereinten Nationen erklärten, aufgrund des Angriffs könnten rund 250.000 Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Hudaida ist der größte Importhafen des #Jemen. Das Internationale Rote Kreuz warnte von einer Massenflucht.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 16.06.2018


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Ansarollah-Sprecher: Angriffe auf Hudaida geschahen mit Unterstützung der USA und Großbritannien

  • Ansarollah-Sprecher: Angriffe auf Hudaida geschahen mit Unterstützung der USA und Großbritannien

Sanaa (IRINN) – Laut dem Sprecher der jemenitischen #Ansarollah-Bewegung wird die Militäroffensive auf den #Hafen al-Hudaida von den #USA und #Großbritannien geführt, denn im Alleingang wäre die saudische Koalition nicht dazu fähig gewesen.

Mohammed Abdulsalam wies auf die Präsenz von amerikanischen, britischen und französischen Kriegsschiffen in den westlichen Küstengewässern #Jemens hin und betonte, das jemenitische Volk fühlt sich geehrt, sich der Offensive von Angreifern zu widersetzen, die die Unterstützung des Westens genießen.

Laut dem Ansarollah-Sprecher habe der UN-Sondergesandte für den #Jemen bislang keinerlei Lösung für den Jemen-Konflikt offeriert und sich lediglich damit begnügt, die Aggressionen der selbsternannten arabischen Koalition zu vertuschen.

Für heute Samstag ist ein Treffen zwischen dem UN-Sondergesandten Martin Griffiths und dem Generalsekretär der jemenitischen Ansarollah-Bewegung Abdul-Malik Badreddin al-Houthi geplant.


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Bereits vor kurzem hatte al-Houthi erklärt, dass die Aggressionen der Saudis und deren Verbündeten unter Unterstützung der USA geschehen. Laut dem Ansarollah-Chef sei es ein strategischer Plan der Zionisten, die Westküste des Jemen zu okkupieren.

Trotz internationaler Warnungen über eine Verschlimmerung der humanitären Lage im Land, hat die saudische Allianz am Mittwoch umfangreiche Angriffe auf Hudaida durchgeführt. Ziel der Offensive ist es, die Hafenstadt im Westen Jemens zu besetzen. Die Angriffe stießen auf den Widerstand der Armee des Landes und der jemenitischen Volkseinheiten und konnten abgewehrt werden.


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Al-Hudaida ist eine Küstenstadt am Roten Meer und der einzige Zugang für menschenfreundliche Hilfslieferungen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 16.06.2018


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