Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab


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Deutsche Polizei (Symbolbild)© AP Photo/ Carmen Jaspersen

Kopp Verlag



Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land geboren worden seien.

„Zwei unter Terrorverdacht festgenommene islamistische Gefährder können abgeschoben werden, obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben und in Deutschland geboren sind“, so das Portal.


Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) habe eine entsprechende Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestätigt, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Pistorius habe Ende Februar die nach Angaben seines Sprechers bundesweit erste Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt, so die Westfälischen Nachrichten.

Zuvor wurde berichtet, dass die Polizei einen möglicherweise bevorstehenden Terror-Anschlag in Göttingen mit der Festnahme von zwei Männern aus der radikal-islamischen Szene verhindert hatte. Es handele sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23-jährigen Nigerianer, teilten die Polizei und das niedersächsische Innenministerium mit.Laut den Westfälischen Nachrichten kam die Generalstaatsanwaltschaft Celle zu dem Schluss, dass die Gefährder Anschlagspläne zwar diskutiert, aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten. Deshalb habe die Behörde keinen Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gesehen.


Niedersachsens Innenminister habe gleichwohl Abschiebungsanordnungen nach dem Aufenthaltsparagrafen 58a erlassen. Beide Männer seien demnach aus dem Gewahrsam in Abschiebehaft gekommen. Gegen die Abschiebeverfügung hätten sie vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, das für derartige Verfahren in erster und letzter Instanz zuständig ist. Erfolg hätten sie dabei allerdings nicht gehabt. Das Bundesgericht habe die Anträge im Wesentlichen abgelehnt, so dass die Abschiebungen jetzt grundsätzlich vollzogen werden könnten, sagte ein Ministeriumssprecher.

In seinem Beschluss habe das Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, da die Klage in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, sagte der Ministeriumssprecher. Beide Gefährder sollen jetzt so schnell wie möglich abgeschoben werden. Danach gelte für sie ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot.


Beate Uhse

Quelle: Sputnik vom 22.03.2017



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Londoner Bürgermeister – Terroranschläge Bestandteil von Großstadtleben


Höllberg

Londoner Bürgermeister Sadiq Khan

© REUTERS/ Hannah McKay


Terroranschläge sind ein Bestandteil des Lebens in einer Großstadt, sagte der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, am Mittwoch. Dies berichtet die britische Zeitung The Independent. Nach den jüngsten Angriffen vor dem Parlamentsgebäude ruft der Politiker die Bewohner zur Wachsamkeit auf.

„Das heißt, man muss wachsam sein, eine Polizeikraft haben, die in Verbindung mit den Gemeinden steht. Das heißt, dass die Sicherheitskräfte bereit sind. Aber das heißt auch, dass man Ideen und die beste Praxis austauschen muss“, zitiert die Zeitung den Londoner Bürgermeister.

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Zuvor wurde berichtet, dass bei einer Schießerei vor dem Unterhaus des britischen Parlaments in London am Mittwoch zwei Menschen ums Leben gekommen und mindestens zwölf Menschen verletzt worden waren. Berichten zufolge war ein Bewaffneter durch ein Tor zum Parlamentsgelände gestürmt. Danach seien Schüsse gefallen. Die britische Polizei teilte auf Twitter mit, sie sei wegen eines Vorfalls mit einer Schusswaffe gerufen worden. Mittlerweile sei der Schütze bereits erschossen worden.Vor der Schießerei soll ein Auto Augenzeugenberichten zufolge auf der Westminster Bridge fünf Menschen erfasst und das Tor zum Gelände des Parlaments gerammt haben. Laut weiteren Berichten soll ein Polizist innerhalb des Gebäudes mit Messerstichen getötet worden sein.

Laut der Polizei handelt es sich bei dem Amok-Fahrer und bei dem Schützen um zwei verschiedene Personen.


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Quelle: Sputnik vom 22.03.2017



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Terroranschlag – Merkel telefoniert mit May


Ostseeflug

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Sicherheitskräfte und Forensiker am Parlament in London nach dem Anschlag.  (AFP / Daniel LEAL-OLIVAS)
Sicherheitskräfte und Forensiker am Parlament in London nach dem Anschlag. (AFP / Daniel LEAL-OLIVAS)


Politiker aus dem In- und Ausland haben Großbritannien Unterstützung zugesichert und ihr Mitgefühl mit den Opfern des Anschlags zum Ausdruck gebracht.

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit der britischen Premierministerin May und sprach ihr und allen Briten ihre Anteilnahme aus. Bundespräsident Steinmeier sagte, die Nachricht von dem Anschlag habe ihn erschüttert. Bundesaußenminister Gabriel sprach von einem Angriff auf das Herz der Demokratie.

Frankreichs Präsident Hollande betonte, der Terrorismus betreffe uns alle. In Paris wurde in der Nacht als Zeichen der Solidarität die Beleuchtung des Eiffelturms abgeschaltet.

US-Präsident Trump twitterte, er habe mit May telefoniert und ihr sein Mitgefühl ausgedrückt.


GUWI

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.03.2017



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Lateinamerika – Gammelfleisch-Skandal in Brasilien erschüttert globalen Fleischmarkt

 

Gammelfleisch-Skandal in Brasilien erschüttert globalen Fleischmarkt

Der Fleischskandal droht den mühevollen Erholungsprozess Brasiliens nach der Wirtschaftskrise mit einem Mal wieder zunichtezumachen. Aber auch andere lateinamerikanische Staaten befürchten Folgeschäden.

Der Skandal um „aufgefrischtes“ Fleisch aus Brasilien belastet einen der weltweit größten Fleischexporteure massiv. Viele Länder haben bereits Importe aus dem Land eingestellt. Der Flurschaden könnte neben Brasilien aber auch noch andere Staaten treffen.

Seit dem 17. März ist Brasilien mit einem unerwarteten Problem konfrontiert, das den globalen Fleischmarkt zu erschüttern droht. An diesem Tag hat die Polizei von einer Großrazzia gegen so genannte Fleischpanscher berichtet.

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Bei der Operation mit dem Codenamen „Schwaches Fleisch“ („Carne Fraca“) wollte man Unternehmen entlarven, die minderwertiges Fleisch vertrieben hatten, das keinen Qualitätsstandards entsprach. In diesem Zusammenhang flogen insgesamt 29 Firmen auf.


Unter den mutmaßlichen Panschern befinden sich auch die zwei Riesen JBS und BRF, die ihre Erzeugnisse im In- und Ausland vermarkten. An der Untersuchung, die innerhalb von zwei Jahren in sieben Bundesstaaten stattfand, waren 1.100 Polizisten beteiligt. Dabei enthüllten die Ermittler ein Korruptionsnetz, zu dem auch Dutzende Mitarbeiter des brasilianischen Landwirtschaftsministerium gehörten, die für die Zertifizierung von Fleischwaren zuständig waren.

Der Chef der brasilianischen Bundespolizei, Mauricio Moscardi, gab bekannt, dass die verantwortungslosen Produzenten von Säuren und anderen – darunter auch krebserregenden – Chemikalien Gebrauch gemacht hatten, um verdorbenen Erzeugnissen neues Leben einzuhauchen. Die „aufgefrischte“ Ware war sogar an öffentliche Schulen im Süden des Landes geliefert worden. Die Täter sollen dabei einen Teil des Erlöses als Bestechungsgeld an politische Parteien gezahlt haben. Auf der Liste stehe dabei auch der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) des amtierenden Staatschefs Michel Temer, so die Polizei.


Der Sekretär des Landwirtschaftsministerium, Eumar Novacki, wies allerdings jede Gefahr für die Bevölkerung zurück. Man brauche keine Angst vor Fleischkonsum zu haben. Letztendlich handele es sich um Einzelfälle.

Wie dem auch sei: Der Skandal schlägt hohe Wellen sowohl auf dem regionalen als auch auf dem globalen Fleischmarkt. Die Enthüllung droht die Grundlagen der brasilianischen Wirtschaft zu erschüttern, die sich ohnehin von der jüngsten Krise längst noch nicht gänzlich erholt hat. Auf Fleischimporte aus Brasilien haben unterdessen bereits China, Südkorea, die EU und Mexiko verzichtet.


Wer kann von dem Skandal profitieren?

Das Ergebnis der Operation Schwaches Fleisch habe Brasilien als einen sicheren Fleischproduzenten in Verruf gebracht, meint der Experte Agustín León. Es gebe viele internationale Akteure, die den bisherigen Spitzenreiter vom Thron stoßen möchten. „Der Markt, um den sich alle reißen, ist Asien. Der Skandal in Brasilien könnte Mexiko und Australien sehr begünstigen“, so der Analyst.

Von der Enthüllung profitieren möglicherweise auch normale Verbraucher. Agustín León zufolge würden derartige Situationen die Aufsichtsbehörden anderer Staaten wachsamer machen, sodass sie die Tätigkeit internationaler Konzerne näher unter die Lupe nähmen.

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Wer sind die Verlierer?

Nach dem Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht, der hochrangige Regierungsbeamte in Afrika und Lateinamerika geschmiert haben soll, kann der nunmehrige Fleischskandal das internationale Vertrauen in Brasilen gänzlich untergraben. „Die Überlappung solcher Praktiken hinterlässt den Beigeschmack, als wäre die ganze handelswirtschaftliche Struktur Brasiliens korrupt“, meint Agustín León. „Dabei arbeiten in diesen transnationalen Konzernen mehrere Tausend Menschen, deren Situation nun ungewiss ist.“

Immerhin entfallen zudem 15 Prozent des nationalen Exports auf die Fleischproduzenten. Ein Ausfall dieses Segments kann der brasilianischen Wirtschaft vollends den Wind aus den Segeln nehmen, zumal die Regierung ihr Wachstumsziel für das laufende Jahr schon einmal nach unten korrigiert hat.

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Von dem Skandal sieht sich allerdings nicht nur Brasilien betroffen. Die Enthüllung wirft auch einen Schatten auf die regionale Marktvereinigung Mercosur. Die uruguayische Zeitung El Observador schreibt, dass die Regierung in Montevideo die Situation rund um den Nachbarn aufmerksam verfolge. Jede Maßnahme gegen Brasilien, besonders vonseiten der Europäischen Union, könne sich für die Interessen sämtlicher Mercosur-Mitglieder als kontraproduktiv erweisen.

Auch argentinische Fleischproduzenten zweifeln daran, dass der angeschlagene Ruf des Nachbarstaates ihnen bessere Chancen auf dem Markt bescheren kann. Ganz im Gegenteil. „Über kurz oder lang wird der Skandal alle besudeln, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß“, so der Experte Miguel Gorelik gegenüber der Zeitung Clarín.


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Terroranschlag in London: Das sagen die Augenzeugen

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Terroranschlag in London: Das sagen die Augenzeugen


Mehrere Medien bestätigten übereinstimmend, dass es sich nach bisherigen Erkenntnissen um zwei Vorfälle im Zentrum Londons handelt. Es handelt sich aber offenbar um denselben Angreifer.

Am Nachmittag tötete ein Autofahrer mit seinem grauen Hyundai zunächst auf Westminster Bridge zwei Personen und verletzte mehrere Menschen, unter ihnen drei Polizisten. Insgesamt stieg die Zahl der Todesopfer auf fünf.

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Danach krachte das Auto in den Zaun des Parlaments. Mindestens zehn Verletzte wurden auf der Brücke von Notärzten versorgt. RT hat die Aussagen der schockierten Augenzeugen in einer Collage zusammengefasst.


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London – Fünf Tote bei Anschlag vor dem britischen Parlament


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Theresa May bei ihrer Ansprache vor Downing Street No 10 (pool time)
Theresa May bei ihrer Ansprache vor Downing Street No 10 (pool time)


Der Attentäter bei dem Anschlag gestern in London hat vier Menschen getötet und mindestens 40 weitere verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

Die Ermittler glauben, seine Identität zu kennen, lehnten es aber ab, sich dazu zu äußern. Der für Anti-Terrormaßnahmen zuständige Scotland-Yard-Vizechef Rowley sagte, man gehe davon aus, dass der Mann aus islamistischer Motivation gehandelt habe.

Der Angreifer fuhr laut Polizei am Nachmittag mit einem Auto Fußgänger auf der Westminster-Brücke an. Dann durchbrach er mit seinem Wagen eine Absperrung am Parlament und erstach dort einen Polizisten.

Premierministerin May sprach von einer „kranken und verkommenen“ Tat. Sie sagte, Großbritannien werde sich niemals dem Terror beugen.


nanosit

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.03.2017



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Terrorakt in London – Schüsse vor britischem Parlament – Polizei spricht von Terror


Pralinenbote

Vor dem Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London sind Schüsse gefallen. Medien berichten von mehreren Verletzten. Die Polizei stuft das Geschehen als Terrorakt ein.

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Getty Images


In der Nähe des Londoner Parlaments sind Schüsse gefallen. Mehrere Menschen sollen nach britischen Medienberichten verletzt worden sein. Die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichten, ein Angreifer habe einen Polizisten niedergestochen und sei daraufhin von der Polizei erschossen worden.

Die britische Polizei geht bei dem Angriff vor dem Parlament vorerst von einem terroristischen Vorfall aus. Dies gelte, solange keine anderen Erkenntnisse vorlägen.

Neben dem Vorfall am Parlamentsgebäude berichten die Medien zudem von einem Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug auf der nahegelegenen Westminster Bridge Personen verletzt haben soll. Insgesamt sollen bei beiden mutmaßlichen Terroranschlägen mindestens sieben Personen verletzt worden sein.

Angriff beim Parlament: Großeinsatz im Zentrum von London


Ein Sprecher des Unterhauses sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Abgeordneten seien angewiesen worden, das Parlamentsgebäude nicht zu verlassen. Das Gelände wurde abgeriegelt.

Nach Angaben eines Regierungssprechers befindet sich die britische Premierministerin Theresa May in Sicherheit. Laut Parlamentspräsident David Liddington gebe es „Berichte über weitere gewaltsame Vorfälle in der Umgebung“.

Die Polizei berichtet auf Twitter, sie sei wegen einer Schießerei vor Ort.

We were called at approx 2:40pm to reports of an incident at Bridge. Being treated as a firearms incident – police on scene

mho/dpa/Reuters/AFP/AP


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Quelle: Spiegel-online vom 22.03.2017



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Fast 9000 illegal eingereiste Migranten seit Jahresbeginn in Deutschland festgestellt – Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Die Bundespolizei hat Medienberichten zufolge in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht.

Migranten in Ungarn. Foto: ANDREJ ISAKOVIC/AFP/Getty Images


Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Europa überqueren einem Medienbericht zufolge noch immer täglich dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze.

Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Behördenangaben. Insgesamt seien die Zahlen seit einem Jahr aber rückläufig. Im gesamten Jahr 2016 registrierte die Bundespolizei dem Bericht zufolge 167.500 illegale Einreisen.

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Demnach wurden nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei mit insgesamt 3080 die meisten illegalen Grenzübertritte seit Jahresbeginn an der Grenze zu Österreich registriert. Mit 1356 registrierten illegalen Grenzübertritten liege auch die Zahl an der schweizerischen Grenze auffallend hoch. Über Flughäfen seien im Januar und Februar 1658 Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen. Die Zahl der tatsächlichen illegalen Einreisen dürfte noch höher liegen, heißt es in dem Bericht, denn nicht jeder Einreisende werde aufgegriffen.

Die größte Gruppe der illegal Eingereisten stellen laut Bundespolizei Afghanen (742), gefolgt von Syrern (658) und Nigerianern (529). Die Zahlen legten den Schluss nahe, dass die sogenannte Balkanroute für Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten nicht vollends geschlossen sei. Zudem lasse sich ihnen entnehmen, dass der Anteil der Migranten aus Afrika, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Deutschland kommen, steige.


Neben der österreichischen und der schweizerischen würden auch an den übrigen Grenzen illegale Migranten aufgegriffen: Seit Jahresbeginn waren es demnach an der französischen Grenze 643 Menschen, an der tschechischen Grenze 533, an der polnischen Grenze 357, an der dänischen 315 und an der niederländischen 314. (afp)

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Quelle: Epoch Times vom 22.03.2017



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Frankreich – Vom Feldgeschrei zur Sache

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Francois Fillon, Emmanuel Macron, Jean Luc Melenchon, Marine Le Pen und Benoit Hamon Foto: picture alliance/dpa


Seit einem halben Jahr ertönt in Frankreich das Feldgeschrei der Politiker. Aber wirklich begonnen hat der Wahlkampf am Montag abend. Dreieinhalb Stunden dauerte das Fernsehgefecht zwischen den fünf großen Kandidaten und es ging recht gesittet zu. Die Schlussworte dieser ersten von drei großen Debatten markierten auch die Vorstellungen, die die Kandidaten von Frankreich haben.

Der Linksaußen Jean-Luc Melenchon rief die Franzosen auf, sich von der Oligarchie und dem präsidentiellen Monarchen zu befreien, sozusagen eine neue Revolution zu wagen. Der Kandidat der Sozialisten, Benoit Hamon plädiert auch für eine neue, die VI. Republik und für ein „nützliches Votum“, das er nur im Übergang zu einem ökologischen System sieht, das zudem den Menschen mehr Kaufkraft durch das Grundeinkommen verschaffe.


Der Mitte-Links-Politiker und Kronprinz des noch amtierenden Präsidenten Hollande, Emmanuel Macron, appelliert an die Gemütslage der Franzosen, sie sollten Mut haben zu einem Projekt, das sie befreie und Gewohnheiten und Gesichter erneuere.

Der Kandidat der Konservativen, François Fillon, erinnert daran, daß parlamentarische Mehrheiten auch Stabilität garantieren und daß er der einzige sei, der diese Mehrheiten um sein Reformprogramm versammeln könne. Die V. Republik sei besser als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als die Hinwendung zu chaotischen Verhältnissen, die Zeiten seien zu Ernst zum Experimentieren.


Kopftuch als Zeichen der Unterwerfung der Frau

Die Vorsitzende des Front National und Rechtsaußen der Runde, Marine Le Pen, beschwört die Franzosen, sich von der EU nicht mehr knebeln und bevormunden zu lassen, sie werde Frankreich von der EU befreien aber bei allen wichtigen Schritten, etwa dem Austritt aus der EU, das Volk befragen.

Vor diesen Schlußworten hatten sich die Kandidaten manch engagiertes Rededuell geliefert. Leidenschaftlich wurde es beim Thema Islam. Macron wand sich: Der Burkini sei harmlos, ihn zu ignorieren sei die beste Art, den Islamismus zu bekämpfen, die Kleiderordnung solle die Kommune bestimmen. Dann aber waren Burka und Burkini wieder ein politisches Manifest, das gegen die Laizität verstoße und das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung der Frau.


Auch bei anderen Themen drehte er sich wortreich um die eigene Achse, so daß Le Pen verwundert ausrief: „Monsieur Macron, Sie haben jetzt fünf Minuten ununterbrochen geredet, ich wäre nicht in der Lage, das zusammenzufassen, und zwar aus dem einzigen Grund: Sie haben nichts gesagt.“ Polemische Spitzen gab es auch beim Thema Terror. Melenchon und Hamon lassen das bei Linken übliche Verständnis für den Islam erkennen, gegen den Fundamentalismus müsse man mit Bildungsprogrammen arbeiten.

Fanfarenzug der Einzelmaßnahmen

Fillon spricht vom totalitären Islamismus, der nicht nur Frankreich bedrohe. Es gehe beim Terrorismus um „einen Krieg von langer Dauer, der ein Bündnis mit den Russen und Iranern erfordert“, um in Nahost an die Wurzeln zu gehen. Le Pen will „wieder Ordnung herstellen“, das Budget für Polizei und Armee aufstocken und zwar auf zwei Prozent des BIP ab 2018 und auf drei Prozent bis 2022, Macron und Fillon wollen die zwei Prozent erst 2024 und 2025 erreichen, Hamon und Melenchon erklären sich zu den künftigen Präsidenten des Friedens, die mit Verhandlungen und nicht mit Aufrüstung den Frieden schaffen wollen.


Macron präsentiert sich als der „einzige Kandidat, der ein EU-konformes Budget anstrebt“, die anderen gehen in der Tat von nationalen, sozialistischen oder neoliberalen Vorstellungen aus, europäische Richtlinien sind nicht programmbestimmend.

Viele Einzelmaßnahmen werden diskutiert, Hamon will ein Recht auf Euthanasie einführen und wie Le Pen das Rentenalter auf 60 Jahre senken. Fillon will es auf 65 Jahre anheben, bei Macron soll es bei 62 Jahren bleiben. Der Fanfarenzug der Einzelmaßnahmen durchzieht sämtliche Bereiche, von der Gesundheits- über die Sicherheits- und Außenpolitik bis hin zu Wirtschaft und Finanzen.


Affären spielen keine Rolle

Gelegentlich halten die Angaben der Kandidaten einem Faktencheck nicht stand. Besonders fahrlässig im Umgang mit Fakten sind die Linkskandidaten. Programmatisch kohärent auch mit Blick auf die Zusammenhänge und Interaktionen der Bereiche erscheint am ehesten das Projekt Fillon. Er überzeugt in ersten Umfragen rund vierzig Prozent, gefolgt von Macron mit 24 und Le Pen mit 18 Prozent. Die Zahlen variieren je nach Zeitung und Institut. In den Netzwerken liegen Hamon und Le Pen vorne.

Bilanzierend läßt sich aus diesem ersten Schlagabtausch folgern, daß der Wahlkampf jetzt, fünf Wochen vor dem ersten Wahlgang, erst richtig anläuft. Die Affären mit der Finanzjustiz – ein neuer Scheinbeschäftigungsskandal um den sozialistischen Innenminister bringt jetzt die Justiz in eine gewisse Verlegenheit – spielten keine Rolle, es ging überwiegend sachlich zu.


Entschieden ist die Wahl nach dem TV-Duell vom Montag noch lange nicht. Wer also, wie die deutsche Qualitätspresse, Macron schon zum Sieger hochstilisiert, verrät nur Hybris im Umgang mit der Macht. Denn nach einem Wort von Peter Sloterdijk ist „Macht das Vermögen, die Tatsachen in die Flucht zu schlagen.“ Aber manchmal sind Tatsachen wie ein Bumerang.


GUWI

Quelle: Junge Freiheit vom 23.03.2017



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Arabische Mafia kassiert bei Flüchtlingswohnungen ab

Asylbewerber warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin Foto: picture alliance/dpa


BERLIN. Arabische Großclans haben im großen Stil durch Sozialbetrug bei der Unterbringung von Asylbewerbern abkassiert. Pro Nacht und pro Asylsuchendem werden Vermietern in der Hauptstadt 25 Euro vom Jobcenter gezahlt. Allerdings wohnten die Flüchtlinge häufig gar nicht mehr in den subventionierten Unterkünften, berichtet die BILD.

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Offiziell seien die Häuser in Berlin zehnfach überbelegt. Doch mitunter wohnten neun von zehn gemeldeten Mietern nicht mehr dort. Die Hälfte der eingetragenen Bewohner werde trotzdem subventioniert. Da die Belegung nicht kontrolliert werde, sei dies ein lukratives Geschäft für die oft arabischstämmigen Vermieter.


„Im Moment hat niemand einen Überblick.“

Neukölln hat deshalb kürzlich eine Soko „Abrechnungsbetrug Notunterkünfte“ gegründet, um die problematischen Adressen herauszufiltern und zu prüfen. Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gestand ein: „Im Moment hat niemand einen Überblick.“

„Hostels schießen wie Pilze aus dem Boden. Geschäftemacher und Glücksritter sind unterwegs“, sagte die Bezirksbürgermeisterin Neuköllns, Franziska Giffey (SPD). Die kriminellen Clans kauften oder mieteten Gewerbeimmobilien, um diese als Hostels herzurichten. Auch angrenzende Wohnungen würden mit diesem Ziel zweckentfremdet – ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot.

Bereits 2016 waren arabische Clans in die Schlagzeilen geraten, weil sie in Asylunterkünften Nachwuchs rekrutierten. Sie hatten potentiell kriminelle Asylbewerber damit angeworben, ihnen würde es in deutschen Gefängnissen besser gehen als im Krieg. (mp)


Veganarama.de

Quelle: Junge Freiheit vom 20.03.2017



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Weiterer Prozess: König von Deutschland vor Landgericht Dessau-Roßlau: Prozess gegen Peter Fitzek beginnt


MykoTroph

Peter Fitzek lächelt
Peter Fitzek lächelt. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv© deutsche presse agentur


Der selbst ernannte „König von Deutschland“ beschäftigt die Justiz weiter – auch nach seiner Verurteilung zu fast vier Jahren Haft wegen schwerer Untreue in der vergangen Woche. Am Montag begann für den 51-jährigen Peter Fitzek ein Prozess am Landgericht Dessau-Roßlau. Dabei geht es gleich um mehrere Vergehen. So wird ihm – wie schon in mehreren Prozessen zuvor – Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Dabei geht es um zehn Fälle aus den Jahren 2012 bis 2014, wie Gerichtssprecher mitteilte. In einem Fall soll Fitzek einen gefälschten Führerschein aus Paraguay vorgezeigt haben.

Zudem geht es in einem Berufungsverfahren um einen Verstoß gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Fitzek soll über einen Verein mehrere Jahre lang ohne die nötige Erlaubnis Krankenversicherungsgeschäfte betrieben und damit rund 360.000 Euro eingenommen haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hatte ihn deshalb zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Dagegen hatten die Staatsanwaltschaft wie auch Fitzek Berufung eingelegt, so dass nun das Landgericht entscheiden muss.
Quelle: DPA


Spritziges aus Südtirol

Quelle: wetter.de vom 21.03.2017



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Revision eingelegt – „König von Deutschland“ will nicht in den Knast


Veganarama.de

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Urteil gegen selbst ernannten König
Der selbsternannte „König von Deutschland“: Peter Fitzek.
 


Halle – Im März wurde der selbsternannte „König von Deutschland“ zu einer Haftstrafe verurteilt, der will sie jedoch nicht antreten und hat Revision eingelegt. Wird er Erfolg haben?

Der selbst ernannte „König von Deutschland“ akzeptiert seine mehrjährige Gefängnisstrafe nicht. „Die Revision gegen das Urteil ist heute eingegangen“, sagte ein Sprecher des Landgerichts Halle am Dienstag. Der 51-jährige Peter Fitzek aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) war vorige Woche wegen besonders schwerer Untreue zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Nach Angaben des Gerichtssprechers wird sich der Bundesgerichtshof mit der Revision befassen. Fitzek hatte die Vorwürfe der Anklage bestritten.


Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Wittenberger rund 1,3 Millionen Euro von Anlegern veruntreut hat. Fitzek habe nicht nachweisen können, wo das Geld geblieben ist. Der Verfassungsschutz rechnet ihn der Reichsbürgerbewegung zu. Er streitet das ab.

Das Landgericht hatte den Haftbefehl gegen den Mann nach dem Urteil fortbestehen lassen. Dies wurde mit der Fluchtgefahr begründet. Fitzek saß seit Sommer 2016 in Untersuchungshaft. Unterdessen muss er sich am Landgericht-Dessau wegen mehrerer Vergehen verantworten. So soll er jahrelang unerlaubt Geschäfte mit Krankenversicherungen betrieben und damit rund 360 000 Euro eingenommen haben.

dpa


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Quelle: tz vom 21.03.2017



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Ausländerkriminalität: Sie verletzten einen 18-Jährigen, der eine Frau vor ihnen schützen wollte – U-Bahn-Schläger gesucht


mondland

Sie verletzten einen 18-Jährigen, der eine Frau vor ihnen schützen wollte - ...
Gestern, 18:40 Uhr
Beitrag von News Team


Mit Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin vier mutmaßliche Täter nach einer gefährlichen Körperverletzung. Das Quartett soll am 1. Januar 2017 gegen 7 Uhr auf dem U-Bahnhof Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg zwei Männer angegriffen haben.

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Zunächst soll aus einer Gruppe heraus auf dem Bahnsteig eine Frau verbal belästigt worden sein. Ein 18-Jähriger stellte sich daraufhin schützend vor die Frau und soll dann aus der Gruppe heraus von einem Mann angegriffen worden sein. Ein 24 Jahre alter Zeuge wollte die Auseinandersetzung schlichten und wurde von demselben Mann angegriffen.


Daraufhin kamen drei weitere Männer hinzu, die den ersten Angreifer unterstützten und den 18-Jährigen und den 24 Jahre alten Zeugen ebenfalls attackierten. Bevor sich die Verdächtigen entfernten, warf einer noch eine Bierflasche in das Gesicht des 24-Jährigen.

Die beiden angegriffenen Männer hatten Gesichtsverletzungen erlitten und mussten zu Behandlungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Die Kriminalpolizei fragt:

Wer kennt die abgebildeten Personen?

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 1 in der Straße Am Nordgraben 7 in Reinickendorf unter der Telefonnummer (030) 4664 – 17 33 00 (zu Bürodienstzeiten), (030) 4664 – 17 11 00 (außerhalb der Bürodienstzeit), per E-Mail dir1k33@polizei.berlin.de oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Wer kann Angaben zu ihrer Identität oder Aufenthaltsort machen?

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REICHSBÜRGER IN BRANDENBURG – Erst Jäger, dann Reichsbürger


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von Alexander Fröhlich

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Das Arsenal. Bei dem am Montag in Fürstenberg/Havel festgenommenen Jäger und Reichsbürger fand die Polizei eine ganze Reihe von Waffen – sechs Gewehre und drei Pistolen. Foto: Polizei Brandenburg


Am Montag beschlagnahmte die Polizei in Brandenburg ein Waffenarsenal bei einem 57-jährigen Reichsbürger. Wie der Mann sich zunehmend radikalisierte und ins Visier der Behörden geriet.

Fürstenberg/Havel – Der Mann hatte sich mit der Zeit radikalisiert, immer häufiger Ärger mit den Behörden. Nun stand am Montagmorgen um 6 Uhr das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Brandenburger Polizei vor seiner Tür im nordbrandenburgischen Tornow, einem Ortsteil von Fürstenberg/Havel (Oberhavel). Polizei und Justiz war der 57-Jährige als Reichsbürger aufgefallen. Deshalb beschlagnahmten die Beamten am Montag bei ihm neun Waffen samt Munition.


Der Hass auf den Staat war bei dem 57-Jährigen über Monate gewachsen. Es fing alles wohl damit an, dass die örtliche Behörde eine Baugenehmigung für ein Nebengelass widerrufen hatte. Seither war der Mann über Kreuz mit den Ämtern, dem Staat und seinen Vertretern. Einen Bescheid der Stadt Fürstenwalde über die Zahlung der Grundsteuer soll er einfach geändert und zurück ins Rathaus geschickt haben. Er beglich die Steuerschuld nicht, sondern befand, nicht er, sondern die Stadt sollte jetzt zahlen – an ihn. Nun ist er wegen Urkundenfälschung und wegen Steuerhinterziehung angezeigt.

Wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und Körperverletzung angeklagt

Als er im Juli 2016 dann mit dem Auto unterwegs war, stoppten ihn Polizeibeamte bei Birkenwerder. Statt offizieller Papiere zeigte er den Polizisten lediglich einen selbstgebastelten Personalausweis vor. Und er erklärte, dass er sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden fühlt und die vor ihm stehenden Beamten nicht anerkennt. Dafür ist er nun vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und Körperverletzung angeklagt.

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Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 setzen die Behörden bundesweit auf eine härtere Gangart in diesem Milieu. Wegen der akuten Gefahr rückt seither auch immer das SEK bei Reichsbürgern an. In Tornow waren am Montag insgesamt 50 Beamte im Einsatz.

Reichsbürger werden Waffen und Waffenschein abgenommen

Wer als Reichsbürger registriert wird, dem werden auf jeden Fall Waffen und Waffenschein abgenommen. Denn Reichsbürger werden „grundsätzlich als unzuverlässig im Waffenrecht beurteilt“, weil sie die Gesetze der Bundesrepublik nicht bindend anerkennen.


Bei der Überprüfung des 57-Jährigen aus Tornow gab es mehrere Treffer: Er ist Jäger, er hatte Waffen, Waffenbesitzkarten und Jagdscheine. Und alles sollte eingezogen und ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen werden, beschloss das Verwaltungsgericht Potsdam in einem der bislang wenigen derartigen Verfahren landesweit auf Antrag der Waffenbehörde bei der Polizei. Dabei blieb es nicht.

Nun wird auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt

Der 57-Jährige und eine 65-jährige Frau wurden vorläufig festgenommen. Im Wohnhaus des Mannes fanden die Beamten drei versteckte Waffen. Anschließend habe der Mann der Polizei noch sechs weitere Waffen übergeben, die er in der Wohnung einer 48 Jahre alten Bekannten in Zehdenick aufbewahrte. Da der 57-Jährige für die Waffen keine entsprechende Erlaubnis besaß, wird gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, ebenso gegen die 48-jährige Bekannte in Zehdenick. Zudem entdeckten die Beamten im Haus des Jägers 45 getrocknete Cannabispflanzen.

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Eine Überprüfung der ebenfalls in dem Haus in Tornow angetroffenen 65-jährigen Frau ergab, dass diese durch die Staatsanwaltschaft Berlin gesucht wurde. Sie hatte einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung über 1800 Euro nicht bezahlt und muss jetzt die nächsten 80 Tage ein Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen.

Behörden gehen gezielt gegen Reichsbürger vor, die einen Waffenschein haben

Bereits im vergangenen Jahr war in Brandenburg zwei Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden. In einer zweiten Überprüfungswelle werden derzeit Daten bei den Behörden der Kommunen und des Landes abgefragt und dann mit dem zentralen Nationalen Waffenregister des Bundes abgeglichen. Zugleich werden die Behörden um sogenannte Tatsachenmitteilungen zu auffälligen Personen gebeten. Entdecken Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) Reichsbürger, die einen Waffenschein haben, wird sofort ein Widerrufsverfahren eingeleitet. In diesem Jahr hat das LKA bereits in zwei Fällen Verfahren gestartet.


In Brandenburg zählt der Verfassungsschutz rund 300 Menschen zur Reichsbürgerszene mit mehreren Kleinstgruppen. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und widersetzen sich den Anordnungen von Behörden. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung war am 25. Januar auch in Brandenburg ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Gruppe soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Flüchtlinge und jüdische Mitbürger geplant haben.

Neben den fünf festen Reichsbürgergruppen im Land Brandenburg wie „Freistaat Preußen“ oder „Deutsches Reich“ gibt es auch ein breites Reichsbürgermilieu mit Verbindungen in andere Kreise, etwa zu Esoterikern, Bio- und Vegan-Anhängern, die sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend der Gesellschaft entziehen und nicht mehr am Gemeinwesen teilnehmen.


Gemshine

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 21.03.2017



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Polizeiaktion – Reichsbürger: Razzia bei der „Innenministerin“

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Hauptbeschuldigte ist die 48-jährige Monika S., die trotz der Razzia vor sechs Wochen weiterhin ihr Unwesen treibe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilt.
Hauptbeschuldigte ist die 48-jährige Monika S., die trotz der Razzia vor sechs Wochen weiterhin ihr Unwesen treibe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilt.


Schon wieder hat die selbst ernannte Zentralverwaltung des „Bundesstaates Bayern“ Besuch von Polizei und Staatsschutz bekommen. Das Haus in Landsham (Kreis Ebersberg) war eines von bundesweit 36 Objekten von „Reichsbürgern“, die am Dienstag durchsucht wurden.

Landsham Nach der Razzia vor exakt sechs Wochen durchsucht die Polizei seit Dienstagfrüh schon wieder Gebäude von mutmaßlichen Reichsbürgern. 36 Objekte mit 45 Beschuldigten in Bayern und Rheinland-Pfalz waren im Visier der Fahnder – unter anderem in St. Wolfgang, Erding, Fürstenfeldbruck, Landshut, München, Regensburg und Traunstein. Im Mittelpunkt aber steht erneut die Zentralverwaltung des „Bundesstaats Bayern“ in Landsham (Kreis Ebersberg). Hauptbeschuldigte ist die 48-jährige Monika S., die trotz der Razzia vor sechs Wochen weiterhin ihr Unwesen treibe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilt. Wie schon vor sechs Wochen, ermittelt die Staatsanwaltschaft München II weiterhin wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie Amtsanmaßung.

 


Bei der bundesweiten Aktion Anfang Februar wurden gefälschte Urkunden sowie Bargeld und Waffen sichergestellt. Trotzdem war die sogenannte Zentralverwaltung in Landsham danach weiter aktiv, erklärt Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Nord. Dies sei der Anlass für die erneuten Razzien. „Wir dulden in Bayern keine Staatsverweigerer, die Gesetze missachten“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die in dem Dorf im Norden des Landkreises Ebersberg gut bekannte Beschuldigte Monika S., früher in einer harmlosen freien Wählergruppierung aktiv, gibt sich seit längerem als Innenministerin des „Bundesstaates Bayern“ aus. Gestern bei der Durchsuchung machte sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Verhaftet wurde sie nicht.

Reichsbürger-Razzia: Das schreibt Monika S.

Die „Reichsbürger“ beschäftigen seit geraumer Zeit Behörden mit Widersprüchen gegen Pfändungs- und Bußgeldbescheide sowie seitenlangen Schreiben, die ihr verqueres Weltbild belegen sollen. Eines dieser Schreiben, adressiert „An die öffentlichen Einrichtungen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland“, liegt unserer Zeitung vor. Monika S. schreibt unter anderem: „Der Bundesstaat Bayern ist über seine aktuell geltende Verfassung (…) ausschließlich allein für das Staatsterritorium des Bundesstaates Bayern vertretungsberechtigt und die BRD-Bediensteten haben den Anordnungen der Amtsträger der sich in Reorganisation befindenden Glied-/Bundesstaaten sowie des Präsidiums des 2. Deutschen Reichs im Rahmen der Amtshilfepflicht Folge zu leisten.“ Wer dagegen verstoße, begehe Landes- und Hochverrat. Unterzeichnet: „Monika a.d.F. S., Bereich innere Angelegenheiten“.


Solche Fantasie-Dokumente und -Ausweise stellen die Reichsbürger mutmaßlich bis heute gegen Gebühr aus – im Internet sind solche Ausweise bei „Reichsdruckereien“ ab 20 Euro zu bestellen. Bei der Razzia gestern wurden Blankopapier zur Herstellung beispielsweise von Führerscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen sichergestellt, ferner Waffen, darunter zwei Langwaffen, Munition und ein Totschläger.


Höllberg

Quelle: tz vom 22.03.2017



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Erdogan stoppt Wahlkampf in Deutschland – Der ewige Außenseiter


Europreisknaller

Die türkische Regierung sagt alle Ministerauftritte in Deutschland ab. Beobachter deuten dies als Rückzieher Erdogans. Tatsächlich hat der türkische Präsident längst bekommen, was er wollte.

©

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Tayyip Erdogan
REUTERS

Tayyip Erdogan

 


Bislang galt in der türkischen Politik vor allem ein Prinzip: Recep Tayyip Erdogan gewinnt immer. Egal, wie schlecht die Ausgangslage war oder wie breit der Widerstand, am Ende ging der türkische Präsident aus Konflikten stets als Sieger hervor.

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Im Streit mit den Europäern scheint sich dieses Gesetz nun zu wiederholen.

Erdogan war in den vergangenen Monaten ins Hintertreffen geraten. Die Gesellschaft war aufgrund der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Aufruhr, die Wirtschaft stagnierte. Erdogan suchte verzweifelt nach einem Narrativ, um die Menschen von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung zu überzeugen, die sämtliche Macht im Staat bei ihm bündelt.


Die Europäer haben es ihm geliefert. Die Auftrittsverbote gegen türkische Politiker in Deutschland und den Niederlanden haben Erdogan, der sämtliche Institutionen im Staat kontrolliert und in einem Palast mit 1000 Zimmern lebt, plötzlich wieder als jenen Außenseiter erscheinen lassen, als der er vor fast 15 Jahren zum ersten Mal bei Parlamentswahlen angetreten ist.

Die türkische Regierung hat das Thema gnadenlos ausgeschlachtet. Erdogan wirft den Europäern wahlweise „Nazi-Praktiken“, „Türkei-Feindlichkeit“ oder „Terrorunterstützung“ vor. Die türkischen Medien berichten seit Wochen über nichts anderes mehr.


Am Dienstag nun hat die Regierungspartei AKP überraschend sämtliche Ministerauftritte vor dem Referendum am 16. April abgesagt. Manche Beobachter interpretierten die Entscheidung als einen Rückzieher Erdogans. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem „Zeichen der Vernunft“.

In Wahrheit dürfte Erdogan schlicht zu der Überzeugung gelangt sein, dass er in Europa bereits das beste Ergebnis für sich herausgeholt hat: Er hat die Menschen polarisiert und nationalistische Wähler durch seine Parolen mobilisiert.


Die Erklärung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), der Lobbygruppe der AKP in Europa, lässt bereits erahnen, wie Ankara den Verzicht auf Kundgebungen in Deutschland in den kommenden Tagen deuten wird: Extremistische Gruppen, sagte UETD-Präsident Zafer Zirakaya, hätten Einrichtungen seines Verbandes angegriffen. Das Klima in Deutschland lasse eine freie Meinungsäußerung nicht zu. Die Opferlegende dürfte Erdogan am Ende mehr Stimmen einbringen als weitere Kundgebungen seiner Minister.

Wie wenig dem türkischen Präsidenten an einer Entspannung mit Europa gelegen ist, hat er erst am Dienstag deutlich gemacht. In einer Rede in Ankara bezeichnete Erdogan Deutschland und die Niederlande abermals als „faschistisch“ und „grausam“. Die Türkei werde ihre Beziehung zur EU nach dem Referendum „neu ausrichten“.


Premier Binali Yildirim hatte den Niederlanden bereits vor einer Woche mit „schwersten“ Antworten gedroht. Bislang erschöpften sich diese darin, dass die Türkei 40 holländische Kühe zurück in die Niederlande schickte. Die Regierung in Ankara weiß, dass ernsthafte Sanktionen, etwa Einschränkungen beim Handel, in erster Linie ihr selbst schaden würden.

Erdogans Anhänger geben sich mit der bloßen Rhetorik zufrieden. Seinen Gegnern bleibt unterdessen nur, zu hoffen, dass der Effekt aus dem türkisch-europäischen Eklat bis zum Referendum in knapp vier Wochen verpufft ist.


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Quelle: Spiegel-online vom 21.03.2017



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Tokio und Seoul melden „vermasselten“ Raketenstart Nordkoreas


mondland


Nordkorea hat nahe der Ostküstenstadt Wonsan eine Rakete gestartet, wie die japanische Agentur Kyodo am Mittwoch meldet. Zum Typ der Rakete ist demnach nichts bekannt. Der Test soll missglückt sein.

„Allem Anschein nach ist die Rakete mehrere Sekunden nach dem Start explodiert“, wird ein Sprecher des US-Pazifik-Kommandos von Reuters zitiert. Seine Abteilung habe den Raketenstart ebenfalls fixiert.

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Anfang März hatte Nordkorea laut Medienberichten bereits vier Raketen gestartet, von denen eine nur 200 Kilometer vor der Küste der Präfektur Akita im Nordwesten der japanischen Hauptinsel Honshū im Meer niedergegangen war. Die übrigen drei Raketen tauchten im Abstand von etwa 80 Kilometern nacheinander in 300 bis 500 Kilometer Entfernung vor der Küste ins Meer. Dies zeuge von der Möglichkeit eines gleichzeitigen Schlags aus einer Position gegen mehrere Objekte.

Japans Premierminister Shinzo Abe bezeichnete diese nordkoreanischen Raketenteststarts als „neues Niveau der Bedrohung“ für sein Land. Aus Pjöngjang verlautete damals, es habe sich um den Teil der Übung einer Militäreinheit gehandelt, die sich auf Schläge gegen US-Militärbasen in Japan spezialisiere. Aber allein die Tatsache der Existenz einer solchen Einheit soll Tokio schockiert haben. In Japan schließe man die Verhängung eigener Sanktionen gegen Nordkorea nicht mehr aus, hieß es daraufhin.


Am Sontag hatte Pjöngjang den erfolgreichen Test eines neuen starken Raketentriebwerks bekanntgegeben. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un sprach in diesem Zusammenhang von einer „Neugeburt“ der Raketenindustrie seines Landes.


Anzuege.de

Quelle: Sputnik vom 22.03.2017



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USA-Mauerbau-Pläne beflügeln Auftragsträume internationaler Baukonzerne


Spritziges aus Südtirol

München/Berlin, 21. März 2017 (ADN). Die im US-Haushalt für das Jahr 2018 vorgesehenen 2,8 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA vorgesehenen Investitionsmittel beflügeln das Interesse internationaler Baukonzerne an der Auftragsvergabe.

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Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag weiter schreibt haben sich bisher 700 Firmen an der Ausschreibung beteiligt. Trumps Mauerbau löse jedoch bei deutschen Firmen Nervosität aus. Dennoch hätten sie großes Interesse an Milliarden-Aufträgen für Trumps Infrastrukturprojekte, die insgesamt einen Umfang von einer Billion Dollar haben.


Allerdings müssten Unternehmen, die sich nicht am US-amerikanischen Mauerbau beteiligen wollen, damit rechnen, von anderen Projekten ausgeschlossen zu werden.Ein Vertreter der deutschen Bauwirtschaft habe geäußert, dass es nicht nur um Aufträge ginge, sondern auch um das Image der Firmen. Dennoch würden Firmen, auch wenn sie sich offiziell gar nicht beteiligen, vom Mauerbau als Unterlieferanten profitieren. Allein die Nachfrage nach Beton in den USA dürfte den Zementpreis steigen lassen.

Zum Mauerbau-Vorhaben selbst schreibt die Tageszeitung: „Das Bauwerk soll sogar schön werden. Donald Trumps umstrittene Mauer, die Mexiko von den USA trennen soll, wird nach dem Willen der US-Regierung ‚ästhetisch ansprechend‘ sein. So steht es in der Ausschreibung. Das neun Meter hohe Hindernis muss auch technisch anspruchsvoll sein, denn niemand soll hinüber klettern oder einen Tunnel graben können. An manchen Stellen sollen Fenster Durchsicht gewähren.“ ++ (ba/mgn/21.03.17 – 056)


Nakur.de

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.03.2017



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Bulgarien: Protestierende blockieren Grenzübergänge zur Türkei


Weinmühle

Türkisch-bulgarische Grenze

© AFP 2017/ Dimitar Dilkoff


Bulgarische Aktivisten haben am Dienstag mehrere Grenzübergänge zur Türkei für den Verkehr gesperrt. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge den so genannten Wahltourismus im Vorfeld der für diesen Sonntag angesetzten Parlamentswahl verhindern.

Laut dem Webportal News.bg sind die Grenzübergangsstellen Kapitan Andreevo, Malko Tarnovo und Lesovo blockiert.


Zuvor war bekannt geworden, dass einige in der Türkei lebende bulgarische Bürger auf bulgarischem Territorium und nicht in der Türkei abstimmen wollen. Zu diesem Zweck hatten mehrere politische Parteien die Beförderung von Wahlwilligen nach Bulgarien organisiert. Am heutigen Dienstag sind in Istanbul bereits mehrere Busse in Richtung Bulgarien abgefahren.

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Die Protestierenden sehen darin eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes und befürchten Wahlfälschungen. Die Aktivisten wollen bis zum Wahltag an den Grenzübergangstellen bleiben. Sie haben Sperranlagen aus Autoreifen und Ketten errichtet, um die Einreise der Busse mit Wählern zu verhindern.

Nach Angaben der Protestler sollen im Vorfeld der Wahlen etwa 1000 Busse mit bulgarischen Wählern die Grenze passieren.


Weine der Pfalz

Quelle: Sputnik vom 21.03.2017



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Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt


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Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow)
Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow)


Der neue Bundespräsident Steinmeier wird heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.

Die offizielle Amtseinführung des 61-Jährigen findet am Mittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Steinmeier wird anschließend seine erste Ansprache als Staatsoberhaupt halten.

Unmittelbar nach seiner Wahl am 12. Februar hatte er dazu aufgerufen, in schwierigen Zeiten Mut zu beweisen und Freiheit und Demokratie zu bewahren. Sein Vorgänger Gauck war am Freitag verabschiedet worden.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 22.03.2017



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Richter-Schelte – Gorsuch kritisiert Trump-Äußerungen


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22. März 2017
Richter Neil Gorsuch spricht mit US-Präsident Donald Trump. Trump hatte den 49-jährigen für den vakanten Posten am Obersten Gericht vorgeschlagen. (AFP)
Richter Neil Gorsuch (r.) mit US-Präsident Donald Trump (AFP)


Der designierte neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Gorsuch, hat erneut die verbalen Angriffe von Präsident Trump auf Bundesrichter kritisiert.

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Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss sagte Gorsuch, die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und den Beweggründen von Bundesrichtern seien entmutigend und demoralisierend. Trump hatte unter anderem den Richter, der das erste Dekret zu einem Einreiseverbot außer Kraft gesetzt hatte, als „sogenannten Richter“ bezeichnet. Dies war von Gorsuch bereits kurz nach seiner Nominierung kritisiert worden. Er ist der Wunschkandidat von Trump für den Obersten Gerichtshof.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 22.03.2017



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„Fünfte Kolonne“ regt sich: Dutzende Kämpfer in Weißrussland gefasst


Palmenmann

Belarusian President Alexander Lukashenko

© Sputnik/


In Weißrussland sind laut Präsident Alexander Lukaschenko Dutzende Kämpfer festgenommen worden, die eine „bewaffnete Provokation“ vorbereitet hatten.

„Wir haben bereits mehrere Dutzend (Kämpfer – Anm. d. Red.) festgenommen, (…) die in Lagern mit Waffen ausgebildet wurden“, zitiert Sputnik Belarus Lukaschenko. Eines der Lager habe sich im Raum von Bobrujsk und Assipowitschy befunden, die anderen in der Ukraine. Es habe auch Lager in Litauen und in Polen gegeben, er sei sich dessen aber nicht ganz sicher, betonte Lukaschenko.

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Der weißrussische Staatschef verriet zudem bei einem Treffen mit Mitarbeitern eines Unternehmens in Mogiljow, wie die Pläne der Kämpfer aufgeflogen sind.

„Ich bin dankbar, dass es echte Weißrussen und Weißrussinnen gibt, die uns gewarnt haben, während sie selbst im Ausland, nämlich in der EU, waren“, so Lukaschenko weiter. Eine Frau sei in eine weißrussische Botschaft gekommen und habe in einem offiziellen Brief vor einer Provokation gewarnt. „Wir haben begonnen, uns damit zu beschäftigen. Und wir sind tatsächlich sehr interessanten Dingen auf die Spur gekommen.“


Nun muss laut Lukaschenko gründlich geprüft werden, woher die Geldmittel für die Kämpfer stammen, wer für deren Ausbildung zuständig war und aus welchen Ländern die Festgenommenen gekommen sind.

Aus Sicht des weißrussischen Präsidenten regt sich zurzeit im Lande eine „Fünfte Kolonne“ – Menschen, die die Lage im Land destabilisieren wollen. Solche „Provokateure“ handeln im Auftrag ausländischer Geheimdienste, betonte er. Es seien bereits zahlreiche Versuche festgestellt worden, Waffen nach Weißrussland zu schmuggeln.Am vergangenen Montag hatte der weißrussische Grenzdienst den Grenzdurchbruch eines Jeeps aus der Ukraine verhindert, in dem Waffen gefunden wurden. Zwei Insassen wurden dabei festgenommen, ein weiterer befindet sich auf der Flucht. Die Beamten beschlagnahmten eigenen Aussagen zufolge eine Pistole Tokarew TT-33, zwei Magazine sowie einen Gegenstand, der einer TNT-Ladung mit Sprengzündern ähnelt.


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Quelle: Sputnik vom 21.03.2017



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„Hexen“ im Donbass: Nationalistische Scharfschützinnen tauchen an Frontlinie auf


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Donbass© Sputnik/ Sergei Averin

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Eine dem nationalistischen Bataillon „Rechter Sektor“ gehörende Einheit der weiblichen Scharfschützen ist an die Berührungslinie der Konfliktparteien im Donbass verlegt worden, hieß es aus dem operativen Kommando der selbsterklärten Volksrepublik Donezk.

„Eine Einheit des sogenannten Freiwilligenbataillons „Rechter Sektor“, „Wedmy“ (zu Deutsch „Hexen“), die aus weiblichen Scharfschützen besteht, ist in die Stadt Artjomowsk gekommen“, sagte der Vizechef des operativen Kommandos, Eduard Bassurin, unter Verweis auf Angaben der Donezker Aufklärung. Die „Hexen“ seien für ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung bekannt, die sie im Donbass sowie am Swetlodar-Bogen im September 2016 begangen haben.Außerdem verwies Bassurin darauf, dass die ukrainische Armee in den vergangenen 24 Stunden die Waffenruhe 55 Mal verletzt habe. „Insgesamt haben die ukrainischen Streitkräfte 17 Städte der Republik beschossen, mit schwerer Artillerie, Panzern, Minenwerfern sowie Schützen- und Transportpanzern, Flugabwehrkanonen, Granatenwerfern, und Schützenwaffen“, betonte er.


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Nach USA verbietet auch London Laptops in Handgepäck – Türkei-Flüge betroffen

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Laptop (Symbolbild)

© AFP 2017/ EITAN ABRAMOVICH


Kurz nachdem die Vereinigten Staaten verboten haben, auf mehreren Flügen Laptops, Tablets und andere Groß-Elektronik an Bord mitzunehmen, verbannt auch Großbritannien diese Geräte aus dem Handgepäck, schreibt „Daily Express“. Betroffen seien vor allem Verbindungen aus dem Nahem Osten und Nordafrika.

Das Verbot gilt für Direktverbindungen aus Libanon, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Saudi-Arabien und der Türkei.Zuvor war berichtet worden, dass Washington auf Flügen aus mehreren Ländern des Nahen Ostens und Afrikas seine Sicherheitsbestimmungen verschärft habe und von nun an größere elektronische Kommunikationsgeräte dort nicht mehr mit ins Handgepäck genommen werden dürfen.

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Anlass für die strengeren Regeln soll möglicherweise ein Terroranschlagsplan gewesen sein, von dem die US-Regierung jüngst erfahren habe. Geplant haben sollen ihn laut CNN-Angaben Islamisten von Al-Qaida. Bestätigt habe sich der Verdacht dann bei einem US-Aufklärungseinsatz im Jemen. Die Terroristen arbeiteten gezielt an einer neuartigen Bombe ohne große Metallteile, um ungestört Sicherheitssysteme passieren und Anschläge in Flugzeugen verüben zu können.


Nutrilife

Quelle: Sputnik vom 21.03.2017



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USA-Flüge – Verbot für größere elektronische Geräte im Handgepäck

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Das DigiEnsemble Berlin ist das erste professionelle Smartphone-Orchester in Deutschland. Mit ihrer Arbeit verfolgen die Musiker vor allem ein Ziel: sie wollen zeigen, wie mit einem banalen Alltagsgegenstand, den jeder ständig bei sich trägt, Musik gemacht werden kann. (imago/epd)
Tablets im Handgepäck sind bei einigen Direktflügen in die USA künftig verboten. (imago/epd)


Bei Direktflügen aus bestimmten Ländern in die USA dürfen Reisende keine größeren elektronischen Geräte mehr als Handgepäck mit an Bord nehmen.

Eine entsprechende Anordnung der US-Behörden bestätigte ein Vertreter der Regierung in Washington. Das Verbot bezieht sich auf Geräte, die größer sind als ein Smartphone, also etwa Laptops oder Kameras. Diese müssen künftig beim Check-In mit dem Gepäck abgegeben werden. US-Fluglinien sind von der Maßnahme nicht berührt, weil sie keine Direktflüge zwischen den zehn Flughäfen und den USA anbieten. Betroffen sind unter anderem die Airports Istanbul und Abu Dhabi. Die Fluglinien haben bis Freitag Zeit, die Anordnung umzusetzen.


Veganarama.de

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2017



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US-Abgeordnetenhaus – Republikaner distanzieren sich von Trumps Abhörvorwürfen


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Das Kapitol in Washington D.C., in dem Repräsentantenhaus und Senat tagen. (picture alliance / dpa / Ron Sachs)
Das Kapitol in Washington D.C., in dem Repräsentantenhaus und Senat tagen. (picture alliance / dpa / Ron Sachs)


Vor einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat sich der Vorsitzende des Gremiums von den Abhörvorwürfen Präsident Trumps distanziert.

Der Republikaner Nunes sagte dem Sender „Fox News“, er glaube nicht, dass Trump von der Administration seines Vorgängers Obama abgehört worden sei. Es gebe keine Beweise für eine solche Lauschaktion. Auch der führende demokratische Abgeordnete in dem Ausschuss, Schiff, wies Trumps Vorwürfe zurück. Er gehe davon aus, dass der Chef der Bundespolizei FBI, Comey, dies bestätigen werde. Comey sagt heute vor dem Ausschuss aus. Dieser soll vor allem aber klären, ob es eine russische Einmischung in den Präsidentschafts-Wahlkampf gab.


Ostseeflug

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.03.2017



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Sexuelle Belästigung im benachbarten Bregenz – 20-Jährige Frau wird von Unbekanntem belästigt


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Eine 20-jährige Frau ging am 19.03.2017 um 19.50 Uhr in Bregenz auf dem Äschenweg (Radweg) in Richtung Brachsenweg. Höhe Brachsenweg wurde die Frau von einem jungen Mann, der ihr zuvor gefolgt war, von hinten umklammert.

Kopp Verlag


Anschließend griff der Mann der Frau in den Schritt. Als sich die 20-Jährige wehrte, ließ der Mann von ihr ab und flüchtete. Täterbeschreibung: Mann, 17-20 Jahre alt, dünne Statur, trug dunkelgraue Jeans, olivgrüne Jacke und schwarze Kapuze. Sprache unbekannt. Die Polizei Bregenz ersucht um Hinweise aus der Bevölkerung
Polizeiinspektion Bregenz, Tel. +43 (0) 59 133 8120

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Quelle: allgaeuhit.de vom 20.03.2017



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Raub: Französischsprechende Fachkraft mit brauner Hautfarbe schubst 25-Jährige in Bamberg zu Boden und raubt ihr Mobiltelefon

Eine 25-jährige Frau ist am frühen Sonntagmorgen in Bamberg attackiert und beraubt worden. Die Kripo bittet um Hinweise.

Eine 25-jährige Frau ist am frühen Sonntagmorgen in Bamberg attackiert und beraubt worden. Symbolfoto: Pexels
 


Mit einem Mobiltelefon entkam am frühen Sonntagmorgen ein bislang Unbekannter, nachdem er eine 25-Jährige im Bamberger Inselgebiet attackierte und zu Boden geschubst hatte. Die Kriminalpolizei Bamberg hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise.

Wie die Polizei berichtet, war die Frau gegen 2.30 Uhr zu Fuß von der Sandstraße aus nach Hause unterwegs. Am Heinrichsdamm im Bereich der Ottostraße schubste der Unbekannte die junge Frau um und entriss ihr das Mobiltelefon. Die 25-Jährige ging dann in ihre Wohnung und ließ durch einen Bekannten die Polizei verständigen. Erste Fahndungsmaßnahmen blieben bislang ergebnislos.

Kopp Verlag



Der Unbekannte wird beschrieben als etwa 170 Zentimeter groß, schlank und mit brauner Hautfarbe. Er sprach französisch und trug eine blaue Jeanshose sowie ein langärmliges Shirt.

Die ersten kriminalpolizeilichen Maßnahmen übernahm der Kriminaldauerdienst der Bamberger Kripo. Neben Spurensicherungsmaßnahmen befragten die Beamten am Sonntagnachmittag erneut die 25-Jährige. Bislang gehen die Ermittler davon aus, dass die Frau möglicherweise bereits von der Sandstraße aus beobachtet und verfolgt wurde. Am Heinrichsdamm zwischen der Augustenstraße und der Ottostraße erfolgte dann der Übergriff.


Im Rahmen ihrer Ermittlungen bitten die Kriminalbeamten auch um Hinweise aus der Bevölkerung:

• Wer hat gegen 2.30 Uhr im Bereich Heinrichsdamm Beobachtungen gemacht?
• Wer hat eventuell bereits in der Innenstadt den beschriebenen beobachtet und kann ergänzende Hinweise geben?

Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Bamberg unter der Telefonnummer 0951/9129-491 zu melden.


GUWI

Quelle: infranken.de vom 21.03.2017



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Schönhausen – Land Sachsen-Anhalt kauft Exponate für Bismarck-Museum

Statuen stehen auf einer überschwemmten Wiese in einem Park
Überschwemmte Wiesen: So sah der Museumspark nach dem Hochwasser 2013 aus.Bildrechte: Peter Hackel

Die Zukunft des Bismarck-Museums in Schönhausen ist gesichert. Sachsen-Anhalt hat 94 Exponate von den Erben des ersten deutschen Reichskanzlers gekauft und überlässt sie dem Museum als Dauerleihgabe. „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir der Bevölkerung die Möglichkeit geben sollten, diese wirklich wichtigen historischen Gegenstände ansehen zu können. Insofern ist es uns nicht schwer gefallen“, sagte Clemens von Oswald, Nachkomme von Otto von Bismarck. Die Bismarck-Familie sei sich dessen auch bewusst, dass die Objekte nach Schönhausen gehörten.

Kopp Verlag



Sechsstellige Summe

Plastik liegt in einem Park neben einem Sockel.
Diese Aufnahme stammt aus dem Jahr 1964. Die Skulpturen wurden über lange Jahre restauriert.Bildrechte: Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie


Die Kaufverträge für die Exponate wurden am Sonntag in Bismarcks Geburtsort Schönhausen unterschrieben. Mehr als zwei Jahre war darüber verhandelt worden. Nach Angaben von Ministerpräsident Reiner Haseloff gibt das Land eine  „höhere sechsstellige Summe“ aus.

Zu den Exponaten gehören historische Kanonen, Skulpturen, Gemälde und Geschenke an Bismarck. Sie waren größtenteils zwar schon seit Jahren in der Ausstellung des Bismarckmuseums zu sehen, bislang aber nur Leihgaben der Bismarck-Erben.


Neben dem Museum in Schönhausen an der Elbe gibt es ein weiteres Bismarck-Museum in Friedrichsruh in Schleswig-Holstein. Auch dort sind Objekte der Familie und Nachkommen von Bismarcks ausgestellt.

Otto von Bismarck lebte von 1815 -1898. Am 18. Januar 1871 wurde er von Kaiser Wilhelm I. zum ersten deutsche Reichskanzler ernannt.


Pralinenbote

Quelle: MDR vom 21.03.2017



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Neuer Missbrauchsfall bei Bundeswehr – sexuelle Belästigung eines Obergefreiten

Bei der Bundeswehr gibt es offenbar einen neuen Missbrauchsskandal. Bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall soll ein Obergefreiter über viele Monate von Ausbildern und Soldaten sexuell belästigt und genötigt worden sein. Das teilte das Verteidigungsministerium dem Bundestag in einem Schreiben mit. Danach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 14 Beschuldigte. Erst vor wenigen Wochen hatten ähnliche Vorfälle in einer Kaserne in Pfullendorf in Baden-Württemberg für Schlagzeilen gesorgt.

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Quelle: MDR vom 21.03.2017



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