USA: Erste Hinrichtung auf Bundesebene seit 17 Jahren soll doch stattfinden

Zu sehen ist mit weißer Schrift auf blauem Hintergrund: "Die Nachrichten". (Deutschlandfunk )
(Deutschlandfunk )

In den USA soll heute nun doch die Todesstrafe eines verurteilten Mörders vollstreckt werden.

Es wäre die erste Hinrichtung eines auf Bundesebene Verurteilten seit 17 Jahren. Ein US-Berufungsgericht habe die einstweilige Verfügung gegen die Hinrichtung aufgehoben, sagt ein Anwalt der Familie des Verurteilten. Die Vollstreckung war am Freitag von einem Bundesgericht blockiert worden. Die Richterin gab einem Antrag von Angehörigen des verurteilten Kindesmörders statt. Sie hatten argumentiert, dass sie ihr Recht, der Exekution beizuwohnen, aus Furcht vor Ansteckung mit dem Coronavirus nicht wahrnehmen könnten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.07.2020 


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Südafrika – Wegen Corona: Alkoholverkaufsverbot, Maskenpflicht, nächtliche Ausgangssperre


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Südafrikanische Sicherheitskräfte stellen in Johannesburg eine Straßenblockade auf. (AFP / Michele Spatari)

In Südafrika ist das Virus wieder auf dem Vormarsch (AFP / Michele Spatari)

Südafrika reagiert auf die zunehmende Zahl der Corona-Infektionen mit einem erneuten Alkoholverkaufsverbot.

Präsident Ramaphosa begründete das Verbot damit, dass Krankenhausbetten im Moment nicht von Patienten blockiert werden sollten, deren Verletzungen eine Folge von Alkoholkonsum seien. Zugleich verhängte er erneut eine nächtliche Ausgangssperre und schrieb das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit vor.

Südafrika hatte im April und Mai eine der strengsten Ausgangssperren weltweit verhängt, um die Pandemie einzudämmen. Im Juni lockerte die Regierung einige Auflagen. In den vergangenen Tagen wurden jeweils mehr als 10.000 Neuinfektionen verzeichnet. Ramaphosa sagte, eine Zunahme der Neuinfektionen sei zwar zu erwarten gewesen; das Tempo, in dem dies jetzt geschehe, gebe jedoch Anlass zu großer Sorge.

Zugleich beklagte sich der Präsident über Bürgerinnen und Bürger, die Feste gefeiert, ohne Maske an Versammlungen oder Begräbnissen teilgenommen und so zur Ausbreitung des Virus beigetragen hätten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.07.2020 


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Nach UNO-Beschluss zu Syrien – Röttgen: „Scheitern des Westens auf ganzer Linie“

Blick auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens.  (OMAR HAJ KADOUR / AFP)
Blick auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens. (OMAR HAJ KADOUR / AFP)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, hat die Einigung im UNO-Sicherheitsrat über eine eingeschränkte Syrien-Hilfe als ein Scheitern des Westens „auf ganzer Linie“ kritisiert.

Röttgen sagte der Zeitung „Die Welt“, dieses Scheitern bestehe in dem Rückzug der USA und dem folgenden Vakuum, das Russland gerne ausgefüllt habe. Und es bestehe aus dem völligen Unwillen der Europäer, nicht einmal ihre eigenen Interessen in der Region zu vertreten. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Menschen aus Syrien auch hier Schutz suchen würden.

Nach langem Ringen hatte sich der UNO-Sicherheitsrat gestern doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Hilfe für den Norden Syriens geeinigt. Demnach soll – wie von Russland gefordert – nur noch ein Grenzübergang für Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter offen gehalten werden. Zuletzt waren es noch zwei gewesen. Mehrere Versuche, diese Regelung aufrecht zu erhalten, scheiterten am Veto Russlands und Chinas. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Assad.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.07.2020 


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Präsidenten-Stichwahl in Polen: Duda mit leichtem Vorsprung


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Andrzej Duda (M), amtierender Präsident von Polen und Kandidat für das Amt des Präsidenten der PiS (Recht und Gerechtigkeit) spricht neben seiner Frau Agata Kornhauser-Duda (M, l) und Tochter Kinga (M, r) mit Unterstützern. (dpa-news / AP / Czarek Sokolowski)
Präsidentschaftswahl in Polen: Nachwahlbefragungen zufolge liegt Amtsinhaber Duda knapp vorn. (dpa-news / AP / Czarek Sokolowski)

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat Amtsinhaber Duda nach neuen Prognosen seinen Vorsprung auf seinen Herausforderer Trzaskowski leicht ausgebaut. Demnach erhielt Duda 51 Prozent der Stimmen, auf Trzaskowski entfielen 49 Prozent.

Die Prognosen beruhen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen und Teilauszählungen in 450 Wahlbüros. Hochrechnungen wie in Deutschland gibt es in Polen nicht. Das offizielle Endergebnis wird nach Angaben der Wahlkommission frühestens heute Abend vorliegen. Den Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei fast 69 Prozent, das ist deutlich höher als bei der letzten Wahl.

Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für Polen. Duda steht der regierenden konservativen Pis-Partei nahe, der liberale Trzaskowski setzt sich für ein besseres Verhältnis zur EU ein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.07.2020 


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LUXUSWAGEN IN FLAMMEN: Zweiter Feueranschlag auf Leipziger Porschefahrer

 


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 Brandstiftung: Zweiter Feueranschlag auf Leipziger Porschefahrer

Foto: Einsatzfahrten Leipzig

Leipzig – 550 PS stehen lichterloh in Flammen. Etwa 200 000 Euro verbrennen. Hier verbrennt ein roter Porsche Panamera Turbo. Ein baugleicher weißer Luxuswagen war an exakt dieser Stelle vor zwei Jahren angesteckt worden. Er gehörte dem selben Besitzer!

ERNEUTER FEUERANSCHLAG IN LEIPZIG-LEUTZSCH!

Der Fahrer hatte den Wagen am Freitagabend an der Rathenaustraße abgestellt. Lange stand er nicht. Samstag, gegen 1 Uhr fackelten Unbekannte den Luxuswagen an. Der Porsche brannte im Motorraum komplett aus. Flammen fraßen sich auch durch den Innenraum – Totalschaden.

Für den Besitzer wohl ein Déjà-vu: In der Nacht zum 22. Juli 2018 brannte nämlich sein damaliger Porsche Panamera Turbo ab. Auch der war an der Rathenaustraße geparkt gewesen.

Die Kripo ermittelt.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 11.07.2020 


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Dänemark: Kopenhagens Wahrzeichen erneut von rassistischen Antirassisten beschmiert


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Die kleine Meerjungfrau von Hans Christian Andersen wurde Opfer von Denkmalschändern.

Foto: Quelle: Christian Schwochert, Schriftsteller / Gemeinfrei

Ursache womöglich ein Disney-Film

Hintergrund des Übergriffs ist möglicherweise ein Disney-Trickfilm um die kleine Meerjungfrau, der eine angeblich „rassistische“ Szene enthält – wenn in der berühmten Szene des Liedes „Auf dem Meeresgrund“ ein schwarzer Fisch erscheint. Das, behaupten politisch Korrekte, sei nämlich das stereotype Bild eines Negroiden.

Die über 100 Jahre alte Statue, die den Eingang zum Hafen der dänischen Hauptstadt ziert, wurde schon öfters beschmiert und beschädigt; so wurde ihr ein Arm abgetrennt und zweimal sogar der Kopf gestohlen.

Auch andere Angriffe auf dänische Kultur

Im Juni wurde auch die Statue eines dänischen Missionars, der eine Schlüsselrolle bei der Kolonisierung Grönlands spielte, mit roter Farbe und dem Wort „Entkolonialisieren“ beschmiert. Ob es einen Zusammenhang zwischen beiden Fällen gibt, ist nicht klar. Das Ziel derartiger Aktionen ist jedoch offensichtlich: Die Geschichte der einheimischen europäischen Völker soll verunglimpft und vernichtet werden.

Quelle: unzensuriert.at vom 11.07.2020 


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DEUTSCHLAND: Städte wollen große Partys verhindern

11. Juli 2020 Aktualisiert: 11. Juli 2020 20:56
 

In deutschen Großstädten finden trotz Coronakrise immer öfter Partys im öffentlichen Raum statt. Oft versammeln sich hunderte meist junger Leute, ohne die Abstandsregeln zu beachten oder Masken zu tragen. Mehrere Städte haben nun ihre Bemühungen verstärkt, die Feiern einzudämmen.

In Frankfurt feierten an den vergangenen Wochenenden bis zu 2.500 Leute auf dem zentralen Opernplatz. Ein Sprecher des Ordnungsamtes sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), es sei wegen der schieren Zahl der Feiernden nicht möglich, die Regeln durchzusetzen, die seit Corona gelten.

Zudem träten viele Partybesucher der Stadtpolizei gegenüber aggressiv auf. Probleme machen nicht nur die Verstöße gegen die Corona-Regeln. Die Stadt beklagt „riesige“ Müllmengen, zersplitterte Glasflaschen, die mit zunehmendem Alkoholpegel als Wurfgeschosse dienten, Wildpinkler, die nicht nur in Grünanlagen, sondern auch an die Alte Oper urinierten, und Lärm. Diese Woche wurde ein 10-Punkte-Programm entwickelt, das für Besserung sorgen soll, unter anderem mit mehr Stadtpolizei, zusätzlichen Müllbehältern, sogenannten Müllbotschaftern, die die Feiernden für das Problem sensibilisieren sollen, und Jugendschutzkontrollen.

Eine Sperrung des Platzes soll möglichst vermieden werden; zum einen, weil es rechtlich hohe Hürden gibt; zum anderen, weil befürchtet wird, dass die Leute woanders weiterfeiern könnten und sich das Problem somit nur verlagerte.

Die Stadt Köln hat für den zentralen Brüsseler Platz schon vor Wochen ein Verweilverbot zwischen 18 und 6 Uhr ausgesprochen. Eine Sprecherin der Stadt sagte der FAS, das habe sich bewährt. Darum sei es Ende Juni verlängert worden, zunächst bis zum 3. August. Eine Sprecherin der Stadt sagte, man habe auch erwogen, ein solches Verbot auf andere Plätze auszudehnen, dies aber bisher noch nicht getan.

Gleichwohl hätten sich andere Hotspots entwickelt, wo nun wieder Hunderte Feiernde zusammenkämen. Auf Durchsagen, bitte Abstand zu halten, hätten die Leute nicht reagiert. Erwogen wird nun, einen „temporären Biergarten“ an einem Ort einzurichten, an dem die Feiernden zumindest keine Anwohner stören.

Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, habe die Stadtverwaltung beauftragt, eine solche Lösung zeitnah zu prüfen, sagte die Sprecherin. In Nürnberg griff die Stadt jetzt nach mehreren größeren Feiern durch. Ein Sicherheitsdienst ist im Einsatz, und Gastronomen sollen keinen Alkohol mehr zum Mitnehmen verkaufen. Ein Sprecher der Stadt sagte, man wolle „nicht mit dem Holzhammer“ arbeiten, aber für Infektionsschutz sorgen. Das Hauptaugenmerk liege auf der Einhaltung der Abstandsregeln.

In den vergangenen Wochen hätten sich „viele, teils zu viele Menschen“ auf mehreren Plätzen der Stadt versammelt. In Berlin sorgen seit Wochen Partys unter anderem im Volkspark Hasenheide für Schlagzeilen. Dort steht die Polizei jedes Wochenende mit mehreren Fahrzeugen parat, die die Party-Hotspots in grelles Flutlicht tauchen, in der Regel nur mit kurzfristigem Erfolg. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 11.07.2020 


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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

 

Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent fordern, die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden zu beenden – und stattdessen mehr Flüchtlinge und Migranten direkt aus den Lagern in den Krisenregionen aufzunehmen.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für „einen fundamentalen Wandel“ der Asylpolitik in Europa aus, wie Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ in einer Umfrage ermittelt hat.

Demnach soll das künftige EU-Asylsystem nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden.

Stattdessen soll die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und Migranten direkt aus den Lagern in den Krisenregionen deutlich aufgestockt werden.

SPD-Wähler wollen mehr direkt eingeflogene Schutzbedürftige

Die Frage bezüglich der Neuausrichtung der Asylpolitik lautete, ob im Zuge der angestrebten Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems „die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden in die EU künftig weitgehend verhindert, dafür im Gegenzug aber mehr Schutzbedürftige direkt aus Krisenregionen in die EU eingeflogen“ werden sollten.

Nur für 30 Prozent der Befragten geht dieser Vorschlag „in die falsche Richtung“, für 59 Prozent „in die richtige Richtung“. Die übrigen 11 Prozent waren unschlüssig.

Diese breite Zustimmung für einen Paradigmenwechsel der Asylpolitik besteht mit leichten Schwankungen in allen Altersgruppen, in Ost und West sowie unter Männern und Frauen.

Besonders positiv stehen Anhänger der SPD (77 Prozent) dem Vorschlag gegenüber, besonders ablehnend sind AfD-Wähler (34).

AfD-Wähler wollen mehr Kompetenzen für Deutschland

Laut der Infratest-Dimap-Umfrage würde ein Drittel der Deutschen eine weitere Kompetenzübertragung der Migrationspolitik auf die EU-Ebene begrüßen.

Auf die Frage, ob „die europäischen Länder bei der Asyl- und Einwanderungspolitik in den nächsten Jahren weiter Zuständigkeiten an die EU abgeben oder Zuständigkeiten von der EU zurückholen“ sollen, befürworten nur 20 Prozent eine Rückübertragung auf die Bundesebene, 32 Prozent sagen, es solle bei den jetzigen Zuständigkeiten bleiben und 36 Prozent sprechen sich für eine stärkere Zuständigkeit der EU aus.

Während Anhänger der Grünen zu 63 Prozent mehr Kompetenzen für Brüssel wünschen, befürworten 70 Prozent der AfD-Wähler eine Rückübertragung auf die nationalstaatliche Ebene.

EU verhandelt weiter über gemeinsame Regelungen

Die EU-Staaten verhandeln seit Langem über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), welches ursprünglich bis Ende 2020 in Kraft treten sollte. Inzwischen wurde der Zeitpunkt wieder nach hinten verschoben, weil die EU-Kommission erst im September einen Vorschlag liefern will.

Der für Migration zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der Sonntagszeitung: „Mir bereitet nicht nur der ständig verschobene Zeitpunkt der Kommission große Sorgen, sondern vor allem die sich ankündigende mangelnde Substanz. Wenn von der Leyen keinen Vorschlag bringt, der die illegale Migration über das Asylsystem nach Deutschland dauerhaft drastisch reduzieren kann, wird nichts daran vorbeiführen, dass wir im Herbst weitere nationale Maßnahmen brauchen“, sagte Frei. (dts/ks)

Quelle: Epoch Times vom 12.07.2020 


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Cyberattacke: Russischer Hacker-Angriff: Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

Sie sehen Computerplatinen mit Russland-Fahne. (imago stock&people, 75805696 )
Symbolbild zu Hacker-Angriffen aus Russland. (imago stock&people, 75805696 )

Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen.

Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach ist über das Ersuchen Berlins noch nicht entschieden worden. Es wäre das erste Mal, dass die von der EU beschlossenen Sanktionen für Cyberangriffe angewandt würden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU in die Attacke verwickelt war. Anfang Mai war ein Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangehörigen ausgestellt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.07.2020 


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Türkei nennt israelische Annexionspläne eine neue Methode der Erpressung

Jul 11, 2020 08:54 Europe/Berlin
  • Türkei nennt israelische Annexionspläne eine neue Methode der Erpressung

Ankara (ParsToday/Tasnim) – Die Türkei hat Israels Plan, die Westbank zu annektieren, als ein illegitimes und illegales Projekt und als eine Methode zur Besetzung und Erpressung bezeichnet.

Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sagte gestern: „Die internationale Gemeinschaft hat eine gute Einheit und Solidarität mit Jerusalem (Al-Quds) gezeigt und muss nun vereint und geschlossen auftreten, um zu verhindern, dass das Westjordanland von Israel annektiert wird.“

„Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere relevante Institutionen, insbesondere die arabischen Länder und die Arabische Liga, müssen bei diesem Projekt einen klaren und eindeutigen Ansatz verfolgen“, sagte Kalin.

Dieser Plan, das Westjordanland an das besetzte Palästina anzuschließen, zerstöre jeglichen Frieden, einschließlich einer politischen Lösung, Frieden und Stabilität, und vertiefe die aktuelle Krise, fügte der türkische Präsidentensprecher hinzu.

Das israelische Regime halte das Land Palästina seit 1947 „pilzartig“ besetzt, sagte der Sprecher des türkischen Präsidenten.

Der Elysee-Palast teilte am Freitag in einer Erklärung mit, der französische Präsident Emmanuel Macron habe den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu telefonisch angefordert, seinen Plan, 30 Prozent der Westbank zu annektieren, aufzugeben.

Dem Bericht zufolge forderte Macron den israelischen Ministerpräsidenten auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, um palästinensische Gebiete zu annektieren.

„Ein solcher Schritt verstößt gegen das Völkerrecht und könnte die Möglichkeit eines israelisch-palästinensischen Friedens gefährden“, sagte Macron.

In einem Telefongespräch mit Netanjahu äußerte sich der britische Premierminister Boris Johnson ebenfalls besorgt über den Besatzungsplan im Westjordanland und forderte ihn auf, diesen Plan aufzugeben.

Am 17. Mai 2020 sagte Netanjahu, es sei Zeit, jüdische Siedlungen im Westjordanland zu annektieren.

Eine Woche nach dieser Äußerung kündigte der israelische Premierminister an, dass die Umsetzung des Annexionsplans von Teilen des Westjordanlandes am 1. Juli beginne und keine Änderungen am Programm vorgenommen würden. Die Umsetzung wurde jedoch aufgrund einer Welle internationaler Opposition und Verurteilung innerhalb und außerhalb Palästinas verschoben.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 11.07.2020 


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Medienberaterin von Präsident Assad: Das Militärabkommen mit Teheran ist der erste Schritt gegen das „Caesar“-Gesetz

Jul 11, 2020 09:44 Europe/Berlin
  • Medienberaterin von Präsident Assad: Das Militärabkommen mit Teheran ist der erste Schritt gegen das

Damaskus (ParsToday) – Die politische und mediale Beraterin des syrischen Präsidenten sieht in der Unterzeichnung eines gemeinsamen Militärabkommens mit Teheran einen ersten Schritt, um das Caesar-Gesetz (der USA) zu besiegen.

Der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Zweisternegeneral Mohammad Bagheri, und der syrische Verteidigungsminister, Dreisternegeneral Ali Abdullah Ayoub, unterzeichneten am Mittwoch in Damaskus ein Abkommen zu einer umfassenden militärischen Zusammenarbeit. Das Abkommen sieht unter anderem den Ausbau der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und die Fortsetzung der Koordinierung zwischen den Streitkräften von beiden Ländern vor.

Bussaina Schaban, Beraterin des syrischen Präsidenten für politische und mediale Fragen, bezeichnete in einem Interview mit Jemens Al-Masira-Netzwerk am Freitagabend die US-Sanktionen nach dem sogenannten Caesar-Gesetz als illegal und als Straftat gegen das syrische Volk. Sie erklärte, so wie die US-Sanktionen Iran stärker gemacht hätten, habe auch Syrien das Potenzial, die Sanktionen in eine Chance zu verwandeln und stärker zu werden.

Iran und Syrien unterzeichnen Abkommen über militärische Zusammenarbeit

Zu den weiteren Schritten von Damaskus gegen die US-Sanktionen nannte Shaban die Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit anderen Ländern der „Widerstandsachse“ und sagte, Syrien werde auch die Beziehungen mit Ländern wie China und Russland intensivieren.

Damaskus habe viele Möglichkeiten, sich dem Caesar-Gesetz in seinem Land zu widersetzen, sagte die Beraterin des syrischen Präsidenten und fügte hinzu, „wir werden uns wieder der Landwirtschaft zuwenden.“

Shaban fuhr fort: „Die Fortsetzung der Sanktion und der Krieg gegen die Widerstandsländer werden die Solidarität dieser Länder erhöhen.“

Das „Caesar“-Gesetz wurde 2019 vom US-Kongress verabschiedet und trat am 1. Juni in Kraft.

Nach dem Gesetz plant die US-Regierung, syrischen Institutionen und Einzelpersonen strenge Sanktionen aufzuerlegen und sie in eine schwierige Lage zu bringen. Die US-Regierung nutzt das Gesetz auch, um den syrischen Verbündeten in der Wiederaufbauphase zu schaden.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 11.07.2020 


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DEN SPIEGEL VORGEHALTEN Berichterstattung und Wirklichkeit: Das russische Verfassungsreferendum

 

 

 

Seit dem russischen Verfassungsreferendum sind nun 10 Tage vergangen und die westlichen Medien berichten von manipulierten Wahlen. Wie ist es um die Transparenz von russischen Wahlen bestellt? Und was ergibt ein Vergleich zwischen Russland und dem Westen in dieser Frage?

Es gibt eine eingefahrene Routine, wenn in Russland gewählt wird. Immer ist im Westen sofort von Wahlfälschung, Manipulationen und so weiter die Rede. Wir sind daran gewöhnt und selbst diejenigen, die sich als „Russland-freundlich“ bezeichnen, schließen nicht aus, dass in Russland bei Wahlen manipuliert wird. Aber wie sieht die Realität aus?

Webcams in jedem Wahllokal

Die Vorwürfe, in Russland würden Wahlen gefälscht, sind so alt, wie der moderne russische Staat selbst. Und in der Tat war in den ersten zehn oder zwanzig Jahren nicht alles so transparent, wie man es sich wünschte. Aber es war auch nicht so schlimm, wie es in den Medien dargestellt wurde. Wer Wahlberichte der OSZE liest, der stellt fest, dass die OSZE in jedem Land Verstöße bei Wahlen meldet. Auch im Westen gibt es Fälle, in denen Wahlhelfer sich für schlau halten und fingierte Wahlzettel einwerfen, um zumindest in ihrem Wahllokal ein Ergebnis „nach Wunsch“ zu erhalten. Das ist keineswegs ein russisches Phänomen, das gibt ist auch in Deutschland mehr als einmal vorgekommen. Aber ernsthafte Kritik an russischen Wahlen hat die OSZE schon lange nicht mehr gemeldet.

Im Falle Russlands werden solche Verbrechen aber groß in die Medien gebracht, was subjektiv den Eindruck erweckt, in Russland käme das ganz oft vor, ja, es wäre an der Tagesordnung. Nach der Präsidentschaftswahl 2012 hat das in Moskau zu großen Protesten geführt, aber der Versuch, einen russischen Maidan zu veranstalten, scheiterte damals.

Für die russische Regierung war das jedoch ein Signal und sie hat reagiert. Die Wahlen sind danach so transparent geworden, wie in keinem anderen Land der Welt. Das ist kein Scherz, oder können Sie mir ein Land nennen, in dem in jedem Wahllokal Webcams hängen, sodass jeder sich jederzeit anschauen kann, was in jedem einzelnen Wahllokal vor sich geht? Alles wird gefilmt und direkt ins Netz gestellt.

Auch die Wahlergebnisse von jedem Wahllokal werden in Echtzeit veröffentlicht und jeder, der den Aufwand betreiben will, kann überprüfen, ob sich die Wahlergebnisse bei der Übertragung an die Zentrale Wahlkommission dann von dem unterscheiden, was vor Ort gemeldet wurde. Damit ist auch der Vorgang der Auszählung vollkommen transparent und für jeden nachprüfbar.

Trotzdem hat bei dem Verfassungsreferendum eine Wahlhelferin versucht, einen Stapel gefälschter Wahlzettel einzuwerfen, was gefilmt wurde und die Frau hat nun ein Strafverfahren am Hals. Der Vorfall hat die Chefin der Wahlkommission bei einer Pressekonferenz dazu gebracht, zu fragen, was wohl in dem Kopf eines solchen Menschen vor sich geht. Schließlich weiß ja jeder, dass alles gefilmt wird. Man muss also geistig ziemlich einfach gestrickt sein, wenn man vor laufenden Kameras die Wahl fälschen will.

Chefin der Wahlkommission ist Putin-Kritikerin

Apropos Chefin der Wahlkommission: Ella Pamfilowa war früher als Putin-kritische Vertreterin im russischen Menschenrechtsrat. Als sie 2010 aus dem Gremium zurückgetreten ist, waren die deutschen Medien schockiert und haben das gar als weiteren Tiefpunkt der Menschenrechtslage in Russland gewertet. Als ausgerechnet sie aber Chefin der Wahlkommission wurde, hatten die „Qualitätsmedien“ ein Problem, denn nun mussten sie ja erklären, dass eine Putin-Kritikerin die Wahlen zu Gunsten von Putin fälscht.

Pamfilowa nimmt ihren Job sehr ernst und wenn sie in ihren Auftritten von Verstößen berichtet, dann ist sie teilweise sehr emotional. Ein besonderer Tiefschlag war es für die westlichen Medien, als Pamfilowa nach Gouverneurswahlen im Jahre 2018, bei denen ein Putin-treuer Kandidat gewonnen hatte, die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten anulieren und wiederholen ließ.

Und das im bösen Russland! Darüber wurde dann in Deutschland praktisch nicht berichtet, das hätte das gewollte Bild der Leser von Russland, das die Medien in Jahrzehnten geformt hatten, zu sehr erschüttern können.

Das Verfassungsreferendum

Die deutschen „Qualitätsmedien“ hatten nach dem Referendum Schnappatmung, wie Überschriften wie im Stern „Verfassungsänderung in Russland – Ein Verbrechen vor aller Augen: Putin hat für sein Volk nur noch Hohn übrig“ oder beim Spiegel „Russlands Verfassungsvotum – Lupenreine Manipulation“ zeigen. Sachliche Informationen waren in den Artikeln nicht enthalten, dafür umso mehr emotionalisierende Formulierungen. Die Artikel in Deutschland waren reine Propaganda, Fakten hatten sie kaum, dafür aber eine geballte Portion Meinungsmache.

In Russland haben über 11.000 – auch internationale Journalisten – die Wahlen beobachtet. Da hätten die „Qualitätsmedien“ doch reichlich Gelegenheit gehabt, aus eigener Beobachtung von Fälschungen zu berichten, schließlich haben sie alle Büros in Russland. Das aber haben sie nicht getan, stattdessen haben sie emotionale – aber dafür Fakten-freie – Artikel veröffentlicht.

Übrigens wurde auch ich per Mail kontaktiert und gefragt, ob ich registrierter Wahlbeobachter werden wolle. Ich habe es aber abgelehnt, weil das Referendum eine Woche gedauert hat, um überfüllte Wahllokale zu vermeiden. Ich hätte eine Woche nicht recherchieren und Artikel schreiben können, sondern mich stattdessen in Petersburger Wahllokalen gelangweilt. Diese Aussicht fand ich nicht sehr attraktiv.

Und wie ist das im Westen?

Aber man sollte sich zum Vergleich mal fragen, wie Wahlen im Westen beobachtet werden. Gibt es in Deutschland Webcams in den Wahllokalen? Darf jeder sich als Wahlbeobachter registrieren und dann den Tag in einem Wahllokal seiner Wahl verbringen und alles – auch die Auszählung der Stimmen – beobachten? Und wie war das nochmal in den USA, wo Ausländern, die Wahlen beobachten wollen, sogar Strafen wegen Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der USA vorgeworfen werden und ihnen Strafverfahren drohen?

Ella Pamfilowa hat sich wegen der Manipulationsvorwürfe aus dem Westen sehr aufgeregt. Sie nannte im russischen Fernsehen dazu ein Beispiel:

„Reuters hat im Moskauer Gebiet sieben Tage lang ein Wahllokal beobachtet. Unsere Journalisten im Ausland können von solchen Bedingungen, wie Reuters sie hier hat, nur träumen. In den USA wird ihnen das verboten. Bei uns war alles frei, nichts wurde verborgen.“

Pamfilowa hat insgesamt 33 nennenswerte Verstöße gemeldet, die alle an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden.

Da können sich die „Qualitätsmedien“ direkt bei den von ihr veröffentlichten Fällen bedienen und dann über Manipulationen bei russischen Wahlen berichten. Nur lassen sie eben weg, dass diese Dinge verfolgt werden und dass es sich um Ausnahmen handelt. Da es über Wahlfälschungen in Russland inzwischen nicht mehr viel zu berichten gibt, sind die „Qualitätsmedien“ auf inhaltslose, aber dafür hoch-emotionale Artikel ausgewichen.

Wie wäre es, wenn die Staaten des Westens, die russische Wahlen kritisieren, die gleiche Transparenz an den Tag legen würden, wie Russland? Was spricht denn dagegen, auch in deutschen Wahllokalen Webcams aufzuhängen und alles direkt ins Internet zu übertragen?

Das wäre dem Westen dann wohl eine zu lupenreine Demokratie…

Quelle: anti-spiegel.ru vom 10.07.2020 


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Lawrow wirft USA und Nato Drogenhandel in Afghanistan vor

Jul 12, 2020 06:18 Europe/Berlin
  • Lawrow wirft USA und Nato  Drogenhandel in Afghanistan vor

Moskau (ParsToday/IRNA) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und dem nordatlantischen Militärbündnis (Nato) Rauschgifthandel in Afghanistan vorgeworfen.

Der Drogenschmuggel  aus Afghanistan in andere Länder wie Europa werde  auf organisierte Weise durchgeführt, und zu diesem Zweck würden NATO-Koalitionsflugzeuge eingesetzt, sagte Lawrow am Samstag (gestern).

Russlands Außenminister fügte hinzu,  nur Geheimdienstmitarbeiter könnten NATO-Kampfflugzeuge einsetzen und  die Vereinigten Staaten sollten zuerst die Situation  untersuchen.

Lawrow sagte auch, dass eine Untersuchung im Gastland Afghanistan eingeleitet werden sollte, da der Drogenschmuggel aus Afghanistan während der 20-jährigen Militärpräsenz der Vereinigten Staaten und anderer Mitgliedstaaten in Afghanistan um das Mehrfache zugenommen hat.

Der russische Außenminister warf zudem den USA und anderen Nato-Mitgliedsstaaten vor, nichts gegen den Drogenhandel in Afghanistan unternommen zu haben.

Russlands Sonderbeauftragter für Afghanistan, Zamir Kabulov, sagte auch kürzlich, dass die CIA am Drogenhandel beteiligt sei.

Trotz der anhaltenden US-Militärpräsenz in Afghanistan   haben sich Instabilität und Drogenhandel am Hindukusch in den letzten Jahren  vervielfacht.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 12.07.2020 


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WHO: keine Untersuchung, Auflösung dringend geboten

Jul 11, 2020 06:47 Europe/Berlin
  • WHO: keine Untersuchung, Auflösung dringend geboten

Die ganze Welt leidet unter Corona. Eine zweite Pestwelle könnte genügen, die uns bekannte Welt zu vernichten. Schlimmer kann es nicht kommen.

09 Jul 2020, 23:17

Von: Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. im Verteidigungsministerium

Die Herausforderung, vor die die ganze Welt gestellt ist, wird daran deutlich, dass die Vereinigten Staaten als wesentlicher Beitragszahler in diesen Tagen das Austrittsverfahren eingeleitet haben.

Sie waren es Anfang der neunziger Jahre, die die vertrauenszerstörende Struktur der WHO zu verantworten hatten. Nicht alleine die Staaten sollten Verantwortung für die Weltgesundheit übernehmen. Andere Interessen, darunter die der Globalmilliardäre und der Pharmagiganten, wurden institutionell zugelassen. Heute hat das dazu geführt, dass achtzig Prozent des WHO-Haushaltes von dieser obskuren Riege der Nicht-Staaten stammt. Man muss sich nur einmal die Richtlinien für zulässige Blutdruck-Grenzen in den letzten dreißig Jahren ansehen, um sich zu fragen, ob das alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte. Blutdruck ist das eine, eine globale Pest ist das andere.

Institutionell ist die WHO überhaupt nicht in der Lage, unter der Weltbevölkerung Vertrauen zu schaffen. Sie ist höchstens dafür gut, alles andere begründet zu vermuten. Die WHO müsste umgehend auf die US-Erlaubnis für die Globalmilliardäre und die Pharmagiganten verzichten. Selbstredend ist, dass die Staaten die Finanzierung der WHO vollständig übernehmen müssten. Eine Welt, die Billionen dafür ausgibt, sich gegenseitig umzubringen, müsste dazu in der Lage sein. Die Nagelprobe dafür wird in Berlin gemacht. Die WHO-Untersuchung soll den Nachrichten entsprechend mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Die Frage ist dann, ob die Bundeskanzlerin für eine ordentliche Struktur die geeigneten Vorschläge macht oder sich alles weiter danach ausrichtet, wie die Interessen vorgeblicher Globalwohltäter am besten untergebracht werden und die Staaten die Fassade abgeben. Die Sammelaktivitäten in jüngster Zeit haben verdeutlicht, wie das vonstattengeht. Vertrauen kann nur geschaffen werden, wenn die fälligen Beträge im Bundeshaushalt stehen und nicht wie bei einer Charity-Veranstaltung global kollektiviert werden. Wie einträglich die Geschäfte dabei laufen, kann doch jeder daran sehen, welche Namen in Berlin aufgeboten werden, Rauschmittel weltweit verfügbar zu machen und wer sich die Patente darauf weltweit gesichert hat.

Die Untersuchung, die heute angekündigt wurde, lässt doch eine Frage offen. Steckt die Welt nun in einer  Krankheits-Herausforderung mit schrecklichen Folgen oder ist Platz für Nabelschau? Auch das ist das Modell Berlin: monatelang abtauchen, statt Verantwortung zu übernehmen und dem Land und seinen Menschen irreparablen Schaden zuzufügen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 11.07.2020 


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Irakische Sicherheitskräfte dürfen auf Kriminelle an der Grenze zum Iran scharf schießen

Der irakische Premierminister Mustafa al-Kazemi hat am Samstag die Sicherheitsdienste des Landes ermächtigt, am Grenzübergang Mandali zum Iran scharf zu schießen.

„Die Zollkontrolle wird von Sicherheitskräften geschützt und sie haben die Befugnis, zu schießen, um Kriminelle zu töten“, sagte al-Kazemi während seines Aufenthalts am Grenzübergang Mandali gegenüber Journalisten.

 

Der irakische Premierminister sagte auch, dass die Behörden über die Korruption der Beamten im Zolldienst an der Grenze informiert seien, und wies den Chef des Dienstes an, diese zu identifizieren.Die irakische Grenzschutzbehörde teilte am Samstag mit, der Premierminister habe die Wiederaufnahme des Grenzübergangs Mandali für den begrenzten Handel mit dem Iran angeordnet.

Im März kündigte der Irak im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Schließung der Grenzübergänge zum Iran an.

sm/ae

Quelle: Sputnik vom 11.07.2020 


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Stuttgarter Polizei: Linksextreme behindern Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht

11. Juli 2020
Stuttgarter Polizei: Linksextreme behindern Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht
KULTUR & GESELLSCHAFT

Stuttgart. Linksextreme versuchen, die Ermittlungen der Polizei nach der Stuttgarter Krawallnacht zu vereiteln. Der Stuttgarter Polizei-Vizepräsident Berger ließ die FAZ jetzt wissen, daß auf der einschlägigen linken Internetseite „indymedia“ aufgefordert wurde, „unsere Server mit Videomaterial zu füllen, welches keine sachdienlichen Hinweise“ enthalte. So etwas erschwere die polizeiliche Ermittlungsarbeit natürlich, sagte Berger.

Bislang seien bei der Polizei rund 10.000 Hinweise eingegangen, darunter 7.500 Videodateien mit einer Gesamtgröße von 100 Gigabyte. Auch seien bis zur Stunde Ermittlungsverfahren gegen 37 Tatverdächtige eingeleitet worden. 16 Personen seien Ausländer, 21 besitzen demnach zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, jedoch haben acht von ihnen einen Migrationshintergrund. 15 Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Alle mutmaßlichen Randalierer verweigern bisher die Aussage. Daher könnten die Sicherheitsbehörden nur Vermutungen über die Motive anstellen. Als gesichert gelte aber, daß sich auch Linksextreme an den Ausschreitungen beteiligt hatten. Schon Ende Juni hatten Polizisten, die in der Nacht im Einsatz waren, den Verdacht geäußert, daß Mitglieder der Antifa an den Unruhen beteiligt gewesen seien. (ts)

Quelle: zuerst.de vom 11.07.2020 


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Deutschland – Vorbestrafte Afrikaner zünden Asylunterkunft an und kommen mit Bewährung davon

Vorbestrafte Afrikaner zünden Asylunterkunft an und kommen mit Bewährung davon
Symbolfoto

Drei mehrfach vorbestrafte Afrikaner haben einen Brandanschlag auf ein Asylheim verübt. Die Richterin ließ Milde walten und verhängte eine lächerliche Bewährungsstrafe.

von Norbert Geroldinger

Vier Verletzte und ein Sachschaden von 20.000 Euro: Das waren die Konsequenzen der Brandstiftung in einer Asylbewerberunterkunft in Feilenmoos bei Ingolstadt im August 2019. Nun haben die drei Angeklagten aus Nigeria das Verbrechen in der Berufungsverhandlung vor dem Ingolstädter Landgericht gestanden – und wurden mit Bewährungsstrafen belohnt.

Dass das Gebäude bei dem Feuer nicht vollständig abgebrannt war, hatte man dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr zu verdanken. Andernfalls wäre es wohl nicht nur zu deutlich mehr Verletzten, sondern womöglich auch etlichen Todesopfern gekommen.

Richterin mit Samthandschuhen für Asylforderer

Dennoch: Richterin Bettina Grafe findet, ein Geständnis sei immer als erster Schritt in Richtung Besserung zu bewerten. Offensichtlich auch dann, wenn das Geständnis mit der Aussicht auf eine bloße Bewährungsstrafe aus den Angeklagten hervorgelockt wird. Also: Schlappe zwei Jahre auf Bewährung wegen schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung für die drei!

Immerhin seien die angeklagten Nigerianer im Alter zwischen 23 und 30 Jahren, die 2018 als Asylbewerber nach Deutschland kamen, zuvor ja auch nur mit „geringfügigen“ Delikten aktenkundig geworden. Es handelte sich dabei lediglich um Diebstähle, Betrugsversuche und Körperverletzung. Na, dann…

Das Motiv für die Brandstiftung war übrigens der Frust über die unfreiwillige Verlegung von zwei der Angeklagten in das noble Asylbewerberheim in Feilenmoos. Die Täter hatten damit „ein Zeichen setzen wollen“.

Quelle: anonymousnews.ru vom 12.07.2020 


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HERRSCHAFT DES UNRECHTS – Merkels Reich: gelenkte Demokratie oder Demokratur?

Gewiss: So weit wie in Kim Jong Uns Nordkoera sind wir in Deutschland noch lange nicht, aber die Subtilität von Merkels großer Transformation hin zu dikatorischen Verhältnissen ist mehr als besorgniserregend.

Von C. JAHN | Im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie ging es darum, die politischen Systeme von der Demokratie bis zur Diktatur voneinander abzugrenzen. Welchem System nun ist Merkels Reich, unsere totale „Bunte Republik Deutschland“, zuzuordnen?

Unter den vier im ersten Teil beschriebenen politischen Systemen kommen zwei Systeme von vornherein nicht in Betracht: Demokratie im engeren Sinn und Diktatur.

Demokratie, also „Volksherrschaft“, setzt, wie sich erkennen ließ, zwei wesentliche Merkmale voraus: freie Wahlen und freie Meinungsbildung durch ein faires und gleichberechtigtes Meinungsringen, in dem sich letztlich die „beste Meinung“ durchsetzt. Dieses Ringen um die „beste Meinung“ ist der entscheidende Vorteil der Demokratie, der die Demokratie allen anderen Systemen überlegen macht.

Legt man diese Definition von Demokratie zu Grunde, ist Merkels Reich ganz eindeutig keine Demokratie im engeren Sinn. Wir dürfen zwar wählen, allerdings ist der Wettbewerb zwischen den antretenden Kandidaten und Parteien durch subtile staatliche und parallelstaatliche Maßnamen erheblich verzerrt. Kandidaten der AfD haben objektiv nicht die gleichen Chancen, ihre Meinung zu verbreiten wie Kandidaten von Merkels regierender CDU oder der Grünen: AfD-Kandidaten brennt man die Autos nieder, schlägt sie zusammen, reißt ihre Plakate ab und verbannt sie aus dem staatlichen Fernsehen. Ein freier, fairer Wettbewerb zwischen den zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien, wie er charakteristisch für eine echte Demokratie wäre, ist in Merkels Reich ganz eindeutig nicht gegeben.

Auch die Meinungsbildung ist in Merkels buntem Paradies nicht frei und gleichberechtigt: Denken wir allein an die informelle Zensur an den Universitäten, die Selbstzensur der Professoren, wenn sie politische Meinungen vertreten, die der der politischen Führung entgegenstehen. Auch oppositionelle Zeitungen wie die „Junge Freiheit“ werden seit Jahren nur als Bückdichware unter dem Ladentisch verkauft – eine Schande für ein Land, das sich „Demokratie“ nennt und angeblich weltweit für Pressefreiheit einsetzt. Autoritäre Zensurmechanismen wie das von Merkel eingeführte „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ stehen zudem stellvertretend für eine ganze Reihe von formellen und informellen Zensurmethoden, die öffentliche Äußerungen, insbesondere kritische Äußerungen zur ethnischen Siedlungspolitik der Regierung, sanktionieren und sogar unter Strafe stellen. All diese regulierenden Eingriffe der Regierung in die öffentliche Diskussion widersprechen dem demokratischen Grundsatz der freien Meinungsbildung.

Merkels Reich ist also keine wirkliche Demokratie. Aber man wird Merkels Reich auch nicht als Diktatur bezeichnen können – dazu sind die Möglichkeiten des Volkes, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, noch zu groß: Die Regierung kann durchaus abgewählt werden, und der Bundestag hat tatsächlich noch Macht gegenüber der Regierung, auch wenn er diese Macht immer seltener wahrnimmt. Die verschiedenen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung gehen in Merkels Reich auch noch nicht so weit, dass jede Kritik an der Regierung oder – beispielsweise – Merkels ethnischer Siedlungspolitik vollständig unterbunden ist. Wer Merkels Staat also als „Diktatur“ bezeichnet, schießt über das Ziel hinaus.

Wie aber steht es mit den beiden im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie besprochenen Zwischenformen zwischen Demokratie und Diktatur, der noch halbwegs gemäßigten „gelenkten Demokratie“ sowie der bereits deutlich autoritäreren Demokratur?

Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Systemen ist unscharf. Vergleichen wir allerdings die Zustände in Merkels Reich in den Jahren 2010 und 2020 miteinander, zeigt sich sehr deutlich, dass sich Merkels Staat in den vergangenen zehn Jahren stark in Richtung Demokratur entwickelt und von demokratischen Idealen, selbst den abgeschwächt demokratischen Idealen einer „gelenkten Demokratie“, stetig weiter entfernt hat.

Ganz sicher war die öffentliche Debatte in Deutschland schon 2010 stark „gelenkt“: bestimmte Meinungen wurden im Staatsfernsehen nicht abgebildet, bestimmte Zustände wurden verheimlicht oder gezielt manipulativ schöngeredet. Aber 2010 sah man sich beispielsweise als Kritiker der ethnischen Siedlungspolitik – dem wichtigsten Anliegen und zugleich besonders wunden Punkt der Regierung – noch nicht vergleichbar hohen strafrechtlichen Risiken („Volksverhetzung“, „Hassrede“ etc.) ausgesetzt wie heute. Auch das ganze äußere Auftreten des Staates, der sich aktuell immer häufiger einer autoritären Sprache bedient, stramm „Haltung“ fordert, Kritik als „Hetze“ bezeichnet und in totalitärer Tradition sogar zunehmend direkt in die Sprache eingreift („gerechte Sprache“) zeigt über die Jahre ganz deutlich eine Entwicklung weg von demokratischen Idealen der freien, fairen und gleichberechtigten Meinungsbildung von unten nach oben, hin zu staatlichen Vorgaben und Diktaten von oben nach unten.

Die Möglichkeiten politischer Einflussnahme durch das Volk über freie, faire und gleichberechtigte Wahlen haben unter Merkel in den letzten zehn Jahren ebenfalls abgenommen. Zum einen steht die Demokratie in Deutschland wie in ganz EU-Europa von Seiten der EU-Kommission massiv unter Duck, deren demokratisch nicht legitimierte, diktatorische Dekrete („Richtlinien“) die Gesetzgebungsrechte aller nationalen Parlamente in EU-Europa ohnehin immer weiter einschränken. Der Trend in ganz EU-Europa ist klar: Es wird zwar gewählt, aber die Parlamente haben immer weniger zu sagen.

Zum anderen wird der Opposition speziell in Merkelland die Arbeit immer stärker erschwert, indem ein politisches Engagement auf Seiten der Opposition mit immer höheren Hürden für die Beteiligten versehen wird: Schon eine bloße Parteimitgliedschaft in der oppositionellen AfD ist aufgrund der beständigen staatlichen Agitation verbunden mit einem hohen gesellschaftlichen und beruflichen Risiko. Besonders demokratieschädigend wirkt in diesem Zusammenhang auch der unter Merkel vorgenommene Ausbau der neokommunistischen „Antifa“ zu einer Art parallelstaatlicher Schlägerbande, die, über verschiedene Netzwerke mit Staatsgeld aus Merkels Ministerien versorgt, gezielt gewalttätig gegen die Opposition vorgeht und – da die Täter nicht gesucht und gefunden werden – in der Regel straffrei bleibt. Allein die Existenz solcher weitgehend straffrei agierender politischer Schlägertruppen im Land ist unvereinbar mit demokratischen Idealen einer freien und friedlichen Debattenkultur.

Merkels Reich ist also ohne Frage eine stark gelenkte Demokratie. Es ist sicher auch keine Übertreibung der Sachlage, wenn man Merkels einsame Entscheidung von 2015, Millionen von jugendlichen Vagabunden aus dem Ausland ohne jegliches Mandat des Bundestages und unstrittig entgegen der damaligen Rechtslage („Herrschaft des Unrechts“) nach Deutschland einreisen zu lassen, als Entscheidung mit zumindest stark diktatorischen Zügen bezeichnet. Wir erleben somit bereits seit 2015 einen ganz unübersehbaren Flirt der obersten Staatsführung mit eindeutig diktatorischen Entscheidungswegen, die über das übliche Maß an diktierender Machtausübung von oben nach unten in einer gelenkten Demokratie hinausgehen.

Aus Sicht des Autors vollzog Merkel zudem in diesem Jahr einen weiteren, ganz bedeutenden Schritt in Richtung einer unverhohlenen Demokratur. Die Absetzung des demokratisch vom Parlament gewählten Thüringer FDP-Ministerpräsidenten allein durch Merkels Führerbefehl war eine epochale demokratische Bankrotterklärung. Mit dieser Absetzung endete im Grunde die Phase einer gelenkten Demokratie in Deutschland, in der sich die Willensbildung trotz aller staatlichen Eingriffe in das freie Meinungsringen noch überwiegend von unten nach oben vollzieht. Mit der anschließenden „Wahl“ eines SED-Ministerpräsidenten trotz fehlender Parlamentsmehrheit – nichts als lächerliches, getürktes Wahltheater also – hat sich die Nachkriegsdemokratie in Deutschland ihr eigenes Grab geschaufelt. An diesem Tag fiel mit einem Mal ein grelles Schlaglicht auf die hässliche Wirklichkeit hinter der angeblich demokratischen Fassade: Letztlich entschieden wird in Merkels Reich nicht an der Wahlurne, nicht in den frei gewählten Parlamenten, sondern im Führerhauptquartier. Seit jenem Tag leben wir ganz eindeutig in einer Demokratur.

Quelle: pi-news.net vom 11.07.2020 


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Berlin: Migranten aus Eritrea blockieren Straßenkreuzungen

Seit 2 Tagen zieht permanent eine Gruppe Demonstranten aus Eritrea um den Reichstag, Brandenburger Tor, blockiert die Straßenkreuzungen durch Sitzblockaden, rangelt mit der Polizei. Konsequenzen? ihr ahnt es, keine.

Quelle: politikstube.com vom 11.07.2020 


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Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen


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Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen

US-Demokraten und der Mainstream bestehen darauf, die Geschichten über bösartigen Einfluss von George Soros auf die US-Politik seien Verschwörungstheorien der Konservativen. US-Staatsanwälte, deren Wahl von Soros finanziert wurde, lassen Zeugen für das Gegenteil lieber laufen.

von Nebojsa Malic

Nehmen wir den Fall von zwei Kaliforniern, die wegen eines „Hassverbrechens“ angeklagt werden, weil sie am Wochenende des Unabhängigkeitstages den Schriftzug „Black Lives Matter“ vor dem Gerichtsgebäude von Contra Costa County wieder überstrichen haben.

Nichole Anderson und David Nelson werden nun strafrechtlich verfolgt, und zwar von der Bezirksstaatsanwältin Diana Becton, die BLM als „eine wichtige Sache der Bürgerrechte, die unsere ganze Aufmerksamkeit verdient“ (Hervorhebung hinzugefügt) bezeichnete und darauf bestand, dass „wir uns mit der Wurzel und dem Nebenprodukt des systemischen Rassismus in unserem Land befassen müssen“.

Becton, eine ehemalige Richterin ohne staatsanwaltschaftliche Erfahrung und von Plagiatsvorwürfen geplagt, wurde 2018 gewählt – nicht zuletzt dank der 275.000 US-Dollar, die Soros in ihre Wahlkampagne steckte.

Der in Ungarn geborene Großspender der US-Demokraten wurde durch Währungsspekulationen superreich, bevor er sich der Einflussnahme auf die Politik zuwandte. Zusätzlich zur Finanzierung verschiedener Demokraten bei Staats- und Kongresswahlen investierte Soros in großem Umfang auch in Kommunalwahlen, wo sein Geld einen viel größeren Unterschied bewirken konnte.

Er widmete sich insbesondere Bezirksstaatsanwälten, die in den USA alle staatsanwaltlichen Entscheidungen auf lokaler Ebene treffen. Nach Angaben der Los Angeles Times investierte er 2018 mehr als 2,7 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf für die Staatsanwaltschaft in Kalifornien. Dies war eine weitere „Investition“ neben den mehr als 16 Millionen US-Dollar, die er seit 2014 für 17 Bezirksstaatsanwaltswahlen in den USA ausgab, bei denen 13 seiner Kandidaten gewannen.

Screenshot (657)

Eine Kandidatin war Kim Gardner, die nun seit 2017 als Bezirksstaatsanwältin in St. Louis, Missouri, tätig ist. Sie revanchierte sich umgehend und spielte sogleich eine Schlüsselrolle bei der strafrechtlichen Verfolgung des republikanischen Gouverneurs Eric Greitens wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre. Der Fall implodierte zwar am Ende, jedoch hatte er zuvor bereits seinen Zweck erfüllt und Greitens zum Rücktritt gezwungen.

Angesichts der Vorgeschichte Gardners war es keine Überraschung, dass sie sämtliche Personen freiließ, die während der George-Floyd-Unruhen Ende Mai verhaftet worden waren. Die Unruhen kosteten den pensionierten Polizeikapitän David Dorn das Leben.

Es sollte auch keine Überraschung sein, dass Gardner derzeit versucht, einen Weg zu finden, um Anklage gegen Mark und Patricia McCloskey zu erheben. Diese Eheleute aus St. Louis verteidigten ihr Haus mit Waffen in den Händen, nachdem eine große Gruppe „friedlicher“ Black Lives Matter-Demonstranten im vergangenen Monat das Tor zu ihrem Grundstück niedergerissen hatten.

Die McCloskeys wurden in den Medien bereits als rassistisch verunglimpft, weil sie es wagten, ihr Eigentum zu verteidigen gegen einen Mob, der sie zu töten drohte. Sie mussten ihr Haus wegen wiederholter gewalttätiger Demonstrationen vor dem Grundstück mit Brettern vernageln. Die Ironie in dieser Angelegenheit wird noch grotesker: Mark McCloskey ist ein Anwalt, der Opfer von Polizeibrutalität verteidigte. Für Gardner spielt auch das natürlich alles keine Rolle – das Narrativ muss eingehalten werden.

Kim Foxx aus Cook County, Illinois, ist eine weitere von Soros finanziell unterstützte Staatsanwältin. Sie versuchte auf berüchtigte Weise, den Schauspieler Jussie Smollett zu decken, nachdem dieser im Februar 2019 ein Hassverbrechen gegen sich angezeigt, allerdings selbst inszeniert hatte. Obwohl Foxx die Anklage fallen ließ, steht Smollett nun allerdings einem Sonderstaatsanwalt gegenüber.

Selbst in Wahlkämpfen, in die Soros nicht direkt involviert war, machten sich die siegreichen Demokraten seine Politik der „Strafrechtsreform“ zu eigen. Während das in der Theorie noch erhaben klingen mag, bestand ihre „Reform“ in der Praxis hauptsächlich darin, die Verfolgung im Namen der „Rassenjustiz“ von den meisten der durch Minderheiten begangenen Straftaten abzulehnen.

Jahrelang hatten die US-Demokraten das „große Geld“ in der Politik angeprangert. Diese Rhetorik hörte plötzlich auf, als Soros sich dann offen damit einbrachte. Jedes Mal, wenn jemand dieses Thema anspricht, wird es heute als „rechte Verschwörungstheorie“ und sogar als Antisemitismus angeprangert – obwohl auch die israelische Regierung darum ersucht, das anders zu bewerten. Bei genauer Betrachtung liegt der Beweis in der selektiven Strafverfolgung, die von rassistischen Klagen angetrieben wird und den US-Amerikanern die Botschaft vermitteln soll, dass einige Menschen tatsächlich über dem Gesetz stehen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Über den Autor: Nebojsa Malic ist ein serbisch-US-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für das Portal Antiwar.com schrieb und jetzt leitender Autor bei RT ist. Folgen Sie ihm auf Twitter @NebojsaMalic.

Quelle: Russia Today (RT) vom 11.07.2020 


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Mallorca: Aufnahmen von deutschen Feiernden ohne Masken lösen Empörung aus

Blick vom Wasser auf den Strand von Palma auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca (imago / blickwinkel)
Blick vom Wasser auf den Strand von Palma auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca (Archivbild) (imago / blickwinkel)

Auf Mallorca haben einem Medienbericht zufolge mehrere hundert deutsche Feriengäste die Corona-Regeln gebrochen.

Die „Mallorca-Zeitung“ veröffentlichte Videoaufnahmen, die dicht gedrängt feiernde Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz zeigen. Die spanische Polizei sei nicht eingeschritten. Die wenigen Menschen, die Maske trugen, seien zum Teil ausgelacht worden, berichteten Medien.

Die Regionalregierung von Mallorca hatte am Freitag zusätzlich zum bereits bestehenden Mindestabstand eine Maskenpflicht beschlossen, die auch unter freiem Himmel gilt. Allerdings tritt die Verordnung erst am Montag in Kraft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.07.2020 


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Syrien: Sicherheitsrat einig über weitere Hilfslieferungen

Einwohner nehmen in Moadamiyeh, einem Vorort von Damaskus, Hilfsgüter vom Roten Kreuz entgegen, aufgenommen 2015 (imago/Xinhua)
Einwohner nehmen in Moadamiyeh, einem Vorort von Damaskus, Hilfsgüter vom Roten Kreuz entgegen (imago/Xinhua)

Der UNO-Sicherheitsrat hat nach zähem Ringen einer Verlängerung der Hilfslieferungen nach Syrien zugestimmt. Außenminister Maas ist erleichtert, dass Millionen von Syrer nicht im Stich gelassen werden.

Diese sollen demnach nur noch über den Grenzübergang Bab al-Hawa aus der Türkei erfolgen. Belgien und Deutschland hatten bei der Videokonferenz der 15 Mitgliedsländer des Gremiums einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht und waren damit einer Forderung der russischen Seite entgegengekommen. Moskau hatte die weitere Nutzung eines zusätzlichen Grenzübergangs, der ins nordsyrische Aleppo führt, abgelehnt. Als syrischer Verbündeter im Sicherheitsrat hatte Russland bereits durchgesetzt, dass statt vier nur noch zwei Grenzstationen für Hilfslieferungen zugelassen waren.

Bundesaußenminister Maas zeigte sich erleichtert über die Einigung, um die in schwierigen Verhandlungen hart gerungen worden sei. Dies sei „eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern“, die auf die Hilfe angewiesen seien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.07.2020 


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Würzburg – Ermittlung Polizei unterbindet Konzert in Franken: Unbekannte setzen Streifenwagen in Brand


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Unbekannte haben in Würzburg einen geparkten Streifenwagen angezündet. Die Polizisten waren nicht im Auto, sie machten  gerade eine Nachkontrolle bei einer nicht genehmigten Musikveranstaltung (Archiv

In Würzburg haben bislang unbekannte Täter am Freitagabend einen Streifenwagen der Polizei angezündet. Zuvor hatten die Beamten den Aufbau einer nicht genehmigten Musikveranstaltung gestoppt.

Streifenwagen fängt Feuer: Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. Nach Hinweisen auf eine mögliche, nicht genehmigte, Musikveranstaltung am Bismarckturm kontrollierte die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt im Laufe des Freitags (10. Juli 2020) mehrfach den geplanten Veranstaltungsort.

In den Abendstunden konnte der Aufbau schließlich unterbunden werden. Während einer nochmaligen Kontrolle im Anschluss setzten Unbekannte einen Streifenwagen im Bereich eines Reifens in Brand. Dies berichtet die Polizei.

Nach Hinweisen auf illegales Konzert: Polizei kontrolliert mehrfach Veranstaltungsort

Bei der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt gingen Hinweise auf eine weder angemeldete noch genehmigungsfähige Musikveranstaltung ein, die am Freitag im Bereich des Bismarckturms im dortigen Naturschutzgebiet stattfinden sollte.

Über den Tag verteilt erfolgten laut Polizei deswegen mehrere Kontrollen des geplanten Veranstaltungsortes. Gegen 21.30 Uhr stellte eine Streife erste Aufbauarbeiten vor Ort fest, die umgehend unterbunden wurden.

Im Rahmen einer abermaligen Kontrolle begaben sich die Polizisten gegen 22 Uhr erneut zum Bismarckturm. Während der Kontrolle wurden die Beamten durch einen Mann darauf aufmerksam gemacht, dass einer der an der Einmündung Reußenweg/Albertsleitenweg abgestellten Streifenwägen in Brand gesetzt wurde.

Feuerlöscher verhindert Übergreifen des Brandes

Beim Eintreffen bemerkten die Polizisten bereits Flammen am Fahrzeug im Bereich eines Reifens. Das Übergreifen des Brandes auf den kompletten Streifenwagen konnte durch eine weitere Streife mit einem Feuerlöscher noch vor Eintreffen der Feuerwehr verhindert werden.

Eine umgehend eingeleitete Fahndung nach dem oder den Verursachern verlief ergebnislos. Der Sachschaden an dem nicht mehr fahrbereiten Polizei-Fahrzeug beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Noch vor Ort stellten mehrere Streifen der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt und Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Identität von rund 200 anwesenden Besuchern der geplanten Veranstaltung fest, die als Zeugen der Brandstiftung in Betracht kommen.

Ermittler gehen von vorsätzlicher Brandlegung aus – Kripo sucht Zeugen

Nach erster Spurenlage an dem Streifenwagen ist von einer vorsätzlichen Brandlegung auszugehen. Die weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Brandstiftung werden nun durch die Kriminalpolizei Würzburg übernommen.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 0931/457-1732 mit der Kriminalpolizei Würzburg in Verbindung zu setzen.

Quelle: infranken.de vom 11.07.2020 


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Medien – Lügenpresse überführt: Angeblicher Rassismus wird künstlich herbeigeschrieben

Lügenpresse überführt: Angeblicher Rassismus wird künstlich herbeigeschrieben

Ein Opfer linksgrüner Medienpropaganda hält ein vermeintliches Anti-Rassismus-Schild in die Höhe.

So oft der Mainstream auch von vermeintlichem Rassismus schreibt – existent ist er nicht. Es handelt sich vielmehr um ein Phantasiegebilde der Lügenpresse.

von Torsten Groß

Am vergangenen Samstag kam es in Seattle im US-Bundesstaat Washington zu einem schweren Zwischenfall: Ein Mann fuhr mit seinem Auto auf einem von der protestierenden Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) blockierten Freeway in eine Gruppe von Demonstranten. Dabei wurde eine junge Frau getötet, eine weitere schwer verletzt.

Angesichts der Umstände des Vorfalls – der Fahrer war in Gegenrichtung auf die Autobahn auf-, dann um eine Barrikade herumgefahren und hatte seinen Jaguar XJL mit hoher Geschwindigkeit in die Menge gesteuert – geht die Polizei nicht von einem Unfall, sondern von Vorsatz aus. Es könnte sich also um einen brutalen Anschlag gehandelt haben, über den auch in deutschen Medien berichtet wurde. Unweigerlich kam der Verdacht auf, ein weißer Extremist habe ein Attentat auf schwarze Teilnehmer einer Anti-Rassismus-Kundgebung verübt.

Einige Journalisten versuchten, diesen Verdacht gezielt zu schüren, indem sie ihre Berichterstattung mit Vorfällen der jüngsten Vergangenheit »anreicherten«, bei denen angeblich rechte Extremisten gewaltsam gegen protestierende Angehörige von BLM vorgingen, um sie einzuschüchtern. Verschwiegen wurde, dass es sich bei dem 27-jährigen Täter Dawit Kelete um einen Afroamerikaner handelte.

Und seine Opfer – die getötete 24-jährige Summer Taylor und die schwer verletzte Diaz Love (32) – waren weiße Frauen, die an einem Black Femme March teilgenommen hatten. Warum nicht über die Hautfarbe der Beteiligten berichtet wurde – eine in diesem Fall auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in den USA durchaus relevante Information –, darüber kann man nur spekulieren.

Infos bewusst verschwiegen

Vielleicht war es tatsächlich so, dass die Medien zwar alle möglichen Details über den Fahrer wie seinen Namen, sein Alter und seinen Wohnort in Erfahrung bringen konnten, nicht aber über seine Rassenzugehörigkeit informiert waren. Oder diese Angabe für entbehrlich hielten. Sehr viel wahrscheinlicher ist aber, dass man diese Information bewusst unter den Tisch fallen ließ, um das Publikum in dem Glauben zu lassen, ein Weißer habe schwarze Demonstranten angegriffen, um das Narrativ vom »strukturellen Rassismus« in den Vereinigten Staaten zu stützen. Diese manipulative Berichterstattung ist aber gerade in der aufgeheizten Situation, die derzeit in den USA herrscht, brandgefährlich. Denn sie verschärft die gesellschaftlichen Spannungen und begünstigt eine Eskalation der Unruhen, die in vielen amerikanischen Städten immer wieder aufflammen.

Untersuchungen zeigen auch, dass lokale US-Medien bei Schusswaffengebrauch durch die Polizei sehr viel häufiger die Rassenzugehörigkeit der beteiligten Beamten und der Tatverdächtigen nennen als dies nationale TV-Sender und Zeitungen tun. Obwohl bekannt ist, dass schwarze Polizisten genauso häufig auf schwarze Tatverdächtige schießen wie ihre weißen Kollegen, werden entsprechende Meldungen nur in 9 Prozent der Fälle auch von überregionalen Nachrichtenkanälen aufgegriffen. Ist dagegen ein weißer Polizist involviert, werden 38 Prozent der regionalen Meldungen über solche Ereignisse von den großen Medien landesweit verbreitet. Diese selektive Berichterstattung ist geeignet, Vorurteile zu schüren und Stereotype zu verfestigen, kurzum die Gesellschaft zu spalten.

Deutsche Medien manipulieren

Dieses Muster ist dem aufmerksamen Medienkonsumenten auch aus der deutschen »Haltungspresse« bekannt. Die nennt bei Straftaten unter Beteiligung von Migranten Ross und Reiter regelmäßig nur dann, wenn der Tatverdächtige ein »Biodeutscher« und das Kriminalitätsopfer Ausländer ist. Im umgekehrten Fall wird die ethnische Herkunft des Delinquenten tunlichst verschwiegen. Schließlich soll das Zerrbild von der fremdenfeindlichen deutschen Mehrheitsgesellschaft im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden. Fakten, die dem Publikum ein realistisches Bild der Lage vermitteln würden, stören da nur.

Der Deutsche Presserat, eine linksgepolte Organisation großer deutscher Verleger- und Journalistenverbände und Hüterin des politisch-korrekten Medienschaffens in Deutschland, schreibt in seinen Richtlinien denn auch unmissverständlich vor, dass »in der Berichterstattung über Straftaten« darauf zu achten sei, »dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt.

Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.« Damit wird deutschen Journalisten praktisch ein Maulkorb verpasst, denn natürlich kann jede Erwähnung der ethnischen Herkunft oder des religiösen Bekenntnisses eines Tatverdächtigen Ressentiments gegen die jeweilige Minderheit verstärken. Andererseits: Liegt es nicht eigentlich immer im öffentlichen Interesse, dass die Menschen umfassend und vorbehaltlos über die die Hintergründe eines Verbrechens informiert werden, damit sie sich – als mündige Bürger – selbst ein Urteil bilden können?

Rassismus wird einfach erfunden

Doch das ist nicht erwünscht! Leser und Zuschauer sollen nicht informiert, sondern zum richtigen, sprich links-grünen Bewusstsein »erzogen« werden, damit sie nicht gegen die Entwicklung Deutschlands hin zu einer multi-diversen »bunten« Republik aufbegehren, wie sie die Eliten anstreben. Dazu gehört es auch, bestimmte, dem »progressiven« Weltbild widersprechende Tatsachen zu verschweigen, zu relativieren oder umzudeuten, speziell wenn es um die Schattenseiten der anhaltenden Massenzuwanderung in die Bundesrepublik geht. Doch diese Strategie verfängt immer weniger. Denn die Menschen sind eben nicht so blöd, wie viele Medienverantwortlichen offenbar meinen.

Fehlt es an näheren Angaben zu einem Tatverdächtigen in der Berichterstattung, leiten aufgeweckte Zeitgenossen die Herkunft des Delinquenten aus den Umständen des Verbrechens wie die Brutalität des Tatgeschehens bzw. den eingesetzten Tatwerkzeugen ab. Und schließlich gibt es ja auch noch die unabhängige Berichterstattung alternativer Medien im Internet, die sich nicht um die fragwürdigen Empfehlungen des Deutschen Presserates scheren und Klartext reden. Sie stellen die Informationshoheit der etablierten Medien nachhaltig in Frage und haben im Übrigen auch dafür gesorgt, dass die Reichweiten und damit der Einfluss der Mainstreampresse auf die Meinungsbildung der Bevölkerung in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist.

Deshalb will die Politik unter dem Vorwand, Hass und Extremismus zu bekämpfen, die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet mit immer neuen repressiven Gesetzen und Maßnahmen beschneiden. Ein nachhaltiger Erfolg dürfte ihr aber nicht beschieden sein. Denn der Geist des freien Internets ist aus der Flasche. Ihn dorthin zurückzuzwingen, wird sich als unmöglich erweisen. Wahrer Fortschritt lässt sich auch gegen den Widerstand der Eliten nicht aufhalten, wie die historische Erfahrung zeigt!

Quelle: anonymousnews.ru vom 11.07.2020 


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Tiefschlag für die „Eliten“: Zensiertes Corona-Fachbuch ist Mega-Bestseller

SCHMUTZ-KAMPAGNE UND SCHWEIGESPIRALE DER MAINSTREAM-MEDIEN WIRKUNGSLOS VERPUFFT

Von TORSTEN GROß | Wie umgehen mit einer medizinischen Expertise in Buchform, die prallgefüllt mit Zahlen, Daten und Fakten der vorherrschenden Meinung in puncto Coronavirus fast in Gänze widerspricht? – Deren Inhalt sogar geeignet erscheint, die folgenschweren Maßnahmen der politischen Kaste im Nachhinein ad absurdum zu führen!?

Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte ein Leitmedium einen vernichtenden Beitrag publiziert, der von unzähligen Medien in rasanter Geschwindigleit mit noch negativeren Artikeln flankiert worden wäre – eine breit angelegte (Schmutz-) Kampagne mit dem Ziel und Ergebnis, das Druckwerk für breite Bevölkerungsschichten erfolgreich zu diskreditieren und die berufliche wie private Existenz des/der Autoren nachhaltig zu vernichten. Doch diese finsteren Zeiten sind glücklicherweise an ihr Ende gelangt! Und auch die altbewährte Schweigespirale läuft mittlerweile ebenso ins Leere.

Über ein unliebsames Buch, das mit Ansage zum deutschen Mega-Bestseller aufgestiegen ist und sich aktuell sogar anschickt, den internationalen Buchmarkt zu erobern.

Der anerkannte wie beliebte deutsche Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, richtete sich bereits Mitte März mit mehreren YouTube-Videos an die breite Öffentlichkeit, in denen er sich zur Datengrundlage, die das Fundament für die verordneten Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der »Coronavirus-Pandemie« in Deutschland bildete, äußerst kritisch wie fundiert zu Wort meldete.

Seine Videos und sein offener Brandbrief an CDU-Kanzlerin Angela Merkel erreichten seinerzeit bereits Millionen Bürger.

Die Reaktionen der Mainstream-Medien wie der mit Zwangsgebühren finanzierten GEZ-Medien fielen entsprechend aus: Sehr seltsam und gefährlich seien diese Videos des bereits im Jahr 2012 emeritierten Mikrobiologie-Professoren – nicht selten hielt man Bhakdi im »Faktencheck« auch die »Fakten« des Robert Koch-Instituts (RKI) entgegen. Alles andere als ernst genommen wurde der »ehemalige Professor« aus Kiel, der mehr als zwanzig Jahre das Institut für Medizinische Mikrobiologie an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz leitete. Mitunter wurde Sucharit Bhakdi sogar belächelt. Die Arroganz der Macht ließ grüßen.

Nur wenige Wochen später folgte dann der erste Supergau für die selbsternannte politische Elite und ihren Unterstützern in den Mainstream-Medien:

Kurz nachdem der Büchergemeinde im Netz Anfang Juni bekannt wurde, dass vom Autorenduo Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss und Sucharit Bhakdi das regierungskritische Buch mit besonderer Sprengkraft publiziert wird, eroberte das angekündigte Druckwerk in atemberaubender Geschwindigkeit – rund drei Wochen (!) vor Erscheinungstermin – nahezu sämtliche Internet-Bestsellerlisten im Sturm (PI-NEWS berichtete).

Alleine durch Vorbestellungen konnte sich das avisierte Buch dann bis zu seinem Erscheinungstermin auf den vorderen Rängen diverser Verkaufsportale im Netz halten, so auch beim Versandhändler Amazon, der mehrere Millionen Buchtitel gelistet hat.

PI-NEWS mutmasste zu dem herausragenden Erfolg in einem Beitrag:

»Es ist also alles andere als unwahrscheinlich, dass der bei Politik und Mainstream-Medien unliebsame wie in Gänze boykottierte Buch-Verkaufsschlager zeitnah die obersten Plätze der Spiegel-Bestsellerliste erklimmen und dort für sehr lange Zeit verharren dürfte – sehr zum Leidwesen der Fans eines erneuten Lockdowns.«

In der ersten Erscheinungswoche Ende Juni, konkret nur wenige Tage nach Verkaufsstart, folgte dann die Nachricht, dass das brisante Druckwerk bereits Platz 5 der Spiegel-Bestsellerliste erklimmen konnte (Woche 27/2020). In der darauffolgenden Spiegel Bestsellerliste (Woche 28/2020) rückte das Buch dann auf Platz 1 vor (PI-NEWS berichtete).

Seither verharrt Corona Fehlalarm? in der Kategorie »Taschenbuch Sachbücher« wegen der seit Wochen anhaltend hohen Nachfrage unangefochten auf dem ersten Rang der bundesweit bekanntesten Beliebtheitsskala für Bücher.

Doch damit nicht genug:

Bei Deutschlands größtem Online-Versandhändler Amazon rangiert das medizinische Fachbuch seit Wochen nicht nur beim Amazon Bestseller-Rang für Bücher auf Platz 1, sondern auch in der Kategorie »Amazon Charts« – die Rangliste der Top Zwanzig meistgelesenen und meistverkauften Bücher des populärsten Verkausportals der Bundesrepublik (siehe Screenshot).

Die Fachzeitschrift für den deutschsprachigen Buchhandel buchreport teilt zu dem Mega-Bestseller unterdessen mit, dass dieser auch im deutschsprachigen Ausland aktuell sämtliche Bestsellerlisten erobert: In der Schweiz Platz 6 und in der Alpenrepublik Rang 10 (Kategorie Sachbuch).

Die bundesdeutschen Mainstream-Medien »gutieren« diesen bemerkens- wie berichtenswerten Erfolg weiterhin mit einer breit angelegten Schweigespirale.

Quelle: pi-news.net vom 09.07.2020 


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VERDÄCHTIGER ERMITTELT – Deutsche (50) an Badestelle bei Röbel von „fremdem“ jungen Mann sexuell belästigt

Erst beobachtete ein junger Mann eine Frau Mitte 50 beim Baden zwischen Kieve und Buchholz. Als sie sich gestört fühlte, setzte er noch eins drauf.

Die Frau hatte dem Unbekannten vor dem unmoralischen Angebot deutlich gesagt, dass sie sich durch ihn belästigt fühl
Die Frau hatte dem Unbekannten vor dem unmoralischen Angebot deutlich gesagt, dass sie sich durch ihn belästigt fühle. NK-Archiv
 Susann Salzmann
Susann Salzmann

Buchholz – Mitte Juni wurde eine Mittfünfzigerin an einer Badestelle am Glambecksee zwischen Kieve und Buchholz südlich von Röbel dreist beleidigt. Wie Kathrin Jähner, Sprecherin der Neubrandenburger Polizeiinspektion, mitteilt, wurde nun ein Tatverdächtiger ermittelt, der die Deutsche am Abend des 17. Juni gegen 20.30 Uhr mit unangemessenen Sprüchen und Gesten beleidigt haben soll.

Mann starrt erst und fragt dann nach Geschlechtsverkehr

Nach Aussage der Frau wurde diese von dem fremden jungen Mann beim Baden beobachtet. Da sich die Zeugin belästigt fühlte, bat sie den Mann, wegzuschauen. Statt auf Abstand zu gehen, rückte ihr der Unbekannte noch dichter auf die Pelle und fragte die Frau schließlich, ob sie mit ihm Sex haben wolle. Die Betroffene verneinte und alarmierte daraufhin die Polizei. Noch bevor die Beamten an der Badestelle eintrafen, flüchtete der Unbekannte jedoch.

 

Staatsanwaltschaft entscheidet über Anklage

Die Beamten des Polizeireviers Röbel nahmen danach die Ermittlungen aufgrund des Verdachtes der Beleidigung auf. Nun konnte die Polizei laut Sprecherin einen jugendlichen Tatverdächtigen ausfindig machen, der bereits zum Geschehen verhört wurde. In Kürze muss die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie gegen den jungen Mann Anklage erhebt und er vor Gericht landet.

Quelle: Nordkurier vom 09.07.2020 


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Twitter löscht Acount von Martin Sellner und Identitäre – Linksradikale und Antifa jubeln


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Gestern hat das soziale Netzwerk Twitter viele Acounts von Aktivisten der Identitären Bewegung gelöscht. Auch der Acount von Martin Sellner war dabei. Die Linksfaschisten und die Antifa jubeln. Wir bieten unseren Lesern nachfolgend einen Artikel des Linksradikalen Blogs – Der Volksverpetzer:

SCHWERER SCHLAG FÜR RECHTSEXTREME: TWITTER BANNT VIELE IDENTITÄRE-ACCOUNTS

Thomas Laschyk  10. Juli 2020

 

TWITTER GEHT GEGEN RECHTSEXTREME ACCOUNTS VOR

Twitter ist heute viel demokratiefreundlicher geworden. Heute wurden wohl international viele rechtsextreme Accounts gesperrt. Ein schwerer Schlag für die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bezeichnete die Gruppierung als „geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellten, sie schürten gezielt Feindbilder.“ (Quelle).

Robert Wagner
@robertwagner198

Respekt! #Twitter scheint aktuell hart gegen die Faschisten der #Identitären Bewegung vorzugehen und sperrt zahlreiche Accounts. In diesem Thread sammle ich, was ich dazu finde. Getroffen hat es bereits

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6:11 PM · Jul 10, 2020·Twitter for Android

Nicht nur in Deutschland und Österreich wurden die Hetz-Accounts der „Identitären“ gesperrt:

Es ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der Demokratie, wenn professionelle Lügner und Faschisten keine Reichweite mehr erhalten. Man nimmt ihnen dadurch die Möglichkeit, mit Lügen und Hass die Fundamente der Demokratie zu untergraben. Auch von Facebook und Instagram wurden die Verfassungsfeinde zuvor schon verbannt. Die Rechtsextremisten müssen sich jetzt auf anderen Plattformen vernetzen – Dort bekommen sie jedoch viel weniger Aufmerksamkeit und bleiben unter sich – Quarantäne für Hetze sozusagen.

KRIMINELL UND GEWALTTÄTIG

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, haben die Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ in den 16 Monaten zwischen April 2017 und August 2018 114 Straftaten begangen – und dabei haben sie laut Verfassungsschutz nur etwa 600 Mitglieder. Neben Straftaten wie dem Besprühen von Hauswänden gab es auch Vorfälle wie in Oberföhring, wo sie in Braunhemden, mit Hitlergrüßen, „Heil Hitler“-Rufen und der Forderung von „Bomben auf Israel“ auffielen (Quelle).

Wer das nicht für viele Straftaten hält, sollte daran denken, dass die Identitären damit weitaus krimineller sind als zum Beispiel Schutzsuchende, gegen sie regelmäßig hetzen. In einer bundesweiten Aktion wollte die verfassungsfeindliche und kriminelle Gruppe gegen vermeintliche „linke Gewalt“ protestieren und griff die Redaktionsräume von taz, ARD und Frankfurter Rundschau an. Man bedrängte auch eine taz-Mitarbeiterin.

VERBINDUNGEN ZUM CHRISTCHURCH-TERRORISTEN UND LÜBCKE-MÖRDER

Der österreichische Ableger der Identitären hatte Kontakt zum späteren Christchurch-Terroristen, der 51 Menschen ermordete, stand mit diesem in E-Mail-Kontakt und hatte auch eine Spende von ihm erhalten. Wie Belltower-News dokumentiert, stand der österreichische IB-Chef Sellner in Kontakt mit der australischen Neonazi-Szene, aus der der Mörder stammte. Auffällig auch: Der Terrorist nannte sein Manifest „Der große Austausch“.

Es ist die Bezeichnung für die falsche und rassistische Verschwörungstheorie der Identitären Bewegung, die behauptet, (jüdische?) Mächte würden versuchen, die Bevölkerung durch Migration „auszutauschen“. Mehr dazu hier. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder gab an, neben der AfD auch an die Identitäre gespendet zu haben (Quelle).

Die Identitäre Bewegung hat Verbindungen zu Nazi-HoolsPegida, in diverse andere rechtsextreme Netzwerke (mehr dazu), zu ukrainischen Nationalistenskandinavischen Neonazis und eben auch zur AfD. Und wie oben auch erwähnt zu Terroristen. Ihre Mitglieder haben schillernde Vergangenheiten als Neonazis bei der NPD und anderen, hier ein Überblick. Ihre Ideologie ist eine Neuauflage der NS-Rassenideologie. Und ihre Strategien sind kriminell und bestehen darin, Lügen zu verbreiten. Es tut der Demokratie nur gut, wenn sie nicht mehr auf Twitter sind.

Soweit der Linksradikale Blog der Volksverpetzer.

Die Linksradikalen sind der Meinung Löschung und Zensur sind ein Beitrag zur Demokratie!

Quelle: volksverpetzer.de vom 10.07.2020 Kommentar Redaktion staseve


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Polen bleibt sich treu: Keine Kinder-Adoptionen für Homo-Paare

10. Juli 2020
Polen bleibt sich treu: Keine Kinder-Adoptionen für Homo-Paare
INTERNATIONAL

Warschau. Das ist wieder eine glatte Ohrfeige für die EU und ihre „Werte“: der polnische Präsident Duda kündigte jetzt einen Antrag zu einer Verfassungsänderung an, derzufolge gleichgeschlechtliche Paare auch in Zukunft keine Kinder adoptieren können sollen.

Bei einem Treffen in Szczawnica Zdrój im Süden des Landes argumentierte Duda, daß Kinder nach der polnischen Verfassung besonderen Schutz genießen, meinte jedoch, daß diese Frage genauer als bisher geregelt werden sollte: „Ich glaube, es sollte buchstäblich in der polnischen Verfassung verankert sein, daß eine Person in einer gleichgeschlechtlichen Ehe kein Kind adoptieren kann.“

Duda betonte, daß dies ein wichtiges Element zum Schutz von Kindern sei. Er kündigte an, einen Vorschlag zu einer diesbezüglichen Änderung der Verfassung zu unterzeichnen, den er dem Parlament vorlegen werde. Duda ist sich dabei nicht nur der Zustimmung der regierenden PiS-Partei, sondern auch derjenigen mehrerer Oppositionspolitiker sicher. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.07.2020 


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Denunzianten und Spitzel spalten die AfD: Immer mehr „Selbstanbieter“ melden sich beim VS

10. Juli 2020

Denunzianten und Spitzel spalten die AfD: Immer mehr „Selbstanbieter“ melden sich beim VS

NATIONAL

Berlin/Potsdam. Angesichts der Ausweitung der „Beobachtung“ der AfD durch den Verfassungsschutz brechen in der Partei jetzt die Sollbruchstellen auf. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ melden sich in jüngster Zeit offenbar immer mehr Parteimitglieder aktiv bei den Verfassungschutzämtern der Länder und des Bundes, um ihre Dienste anzubieten. Sie wollen als sogenannte „Selbstanbieter“, wie es im VS-Fachjargon heißt, den Nachrichtendiensten Informationen über angebliche „Rechtsextremisten“ in den eigenen Reihen liefern – und so Partei und sich selbst retten.

Mitte Juni hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekanntgegeben, daß die AfD-Landespartei nunmehr als „Verdachtsfall“ eingestuft werde. Brandenburg ist mit diesem Schritt das zweite Bundesland nach Thüringen.

Seit geraumer Zeit registrieren die Verfassungsschützer nun immer mehr AfD-Mitglieder, die die von der Behörden erhobenen „Rechtsextremismus“-Vorwürfe offensichtlich für bare Münze nehmen und sich dem VS deshalb als Quelle andienen wollen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg sagte dem „Tagesspiegel“ dazu: „Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.“ (ts)

Quelle: zuerst.de vom 10.07.2020 


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Parteienfinanzierung: Kaum noch Großspenden – nur CDU profitiert

Aufgefächerte Euroscheine (imago/Chromorange)
Großspenden für Parteien sind rar – nur die CDU profitiert (imago/Chromorange)

Die meisten im Bundestag vertretenen Parteien haben im ersten Halbjahr 2020 keine Einnahmen aus Großspenden verbuchen können.

Lediglich die CDU erhielt fünf Zuwendungen im Gesamtwert von 624.000 Euro, wie aus der obligatorischen Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro hervorgeht. Das ist bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AfD bekam eine Einzelspende von 100.000 Euro. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen dagegen leer aus.

Die sinkende Spendenbereitschaft hatte sich bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet. Der Daimler Konzern hatte erklärt, künftig ganz auf Parteispenden zu verzichten. Hinzu kommt, dass in diesem Jahr nur die Bürgerschaftswahl in Hamburg ansteht und keine Landtags- oder Bundestagswahl wie in anderen Jahren, wodurch die Spendenbereitschaft erfahrungsgemäß steigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.07.2020 


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