Finanzausschuss: Scholz muss sich zu Ermittlungen gegen FIU äußern

 

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, steht bei einer Pressekonferenz zur Klimapolitik nach der Sitzung des SPD Präsidiums im Willy-Brandt-Haus. (dpa)
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (dpa)

Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Vormittag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU.

Bundesfinanzminister Scholz soll dazu Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Financial Intelligence Unit -FIU- ist beim Zoll angesiedelt, der dem Finanzministerium untersteht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der FIU. Demnach sollen Mitarbeiter der Behörde Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben. Im Zuge der Ermittlungen gab es Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.

Die Union forderte vom Finanzminister Aufklärung. Der CSU-Politiker Michelbach sagte im Deutschlandfunk, Scholz müsse reinen Tisch machen und zu Missständen bei der Geldwäsche-Bekämpfung Stellung nehmen. Deutschland sei zu einem Eldorado für Geldwäscher geworden, betonte der Obmann des Ausschusses. Der Minister müsse erklären, was er dagegen getan habe. Dass Scholz die Notwendigkeit der Durchsuchungen in seinem Ministerium in Frage gestellt habe, sei ein Tabubruch gewesen. Scholz untergrabe damit die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Linken-Politiker De Masi sagte im ZDF, er halte das für Getöse. Es sei auch die Union gewesen, die das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde mitzuverantworten habe.

Weitere Hintergründe zu den Ermittlungen finden Sie hier.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2021

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Parlamentswahl in Russland: Partei von Präsident Putin trotz Verlusten stärkste Kraft

Bei der Dumawahl in Russland gibt eine Frau im Wahllokal ihre Stimme ab. (picture alliance/dpa/Sputnik | Alexander Galperin)
Dumawahl in Russland (picture alliance/dpa/Sputnik | Alexander Galperin)

Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Partei von Präsident Putin „Geeintes Russland“ vorn. Nach den bisher vorliegenden Auszählungsergebnissen kommt sie auf gut 46 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren waren es noch 54 Prozent.

Die Kommunisten erhielten demnach knapp 22 Prozent. Die rechtspopulistische LDPR landete bei gut 8 Prozent. Beide Parteien stützen Putin. Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Nawalny war von der Abstimmung ausgeschlossen. „Geeintes Russland“ dürfte weiterhin auf ein Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament kommen.

Überschattet wird die Wahl von Betrugsvorwürfen. Beobachter der Organisation Golos listeten tausende Verstöße landesweit auf, die zum Teil durch Fotos und Videos dokumentiert wurden. Demnach sollen stapelweise vorausgefüllte Wahlbriefe in die Urnen geworfen worden sei. Zudem hätten Personen mehrfach abgestimmt. Golos-Vertreter Roman Udot sagte im Deutschlandfunk (Audio), das größte Problem sei, dass die Wahl über drei Tage lief und eingelagerte Wahlzettel über Nacht manipuliert worden seien. Die staatliche Wahlkommission widersprach den Angaben. Udot wiederum bezeichnete die Wahlkommission als „Organ zur Reinwaschung der Wahl“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2021

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Jamaika-Koalition als favorisierte Option – Grüne als Bundespräsidentin: Union will mit Geheim-Plan eine Scholz-Regierung verhindern

Die Aufgabe der Christen / Göring-Eckardt über Kirche, Politik und Corona
© Johannes Neudecker (dpa) Grünen-Politikerin Göring-Eckardt
Montag, 20.09.2021, 08:03

Die Umfragewerte von SPD und CDU lassen einen knappen Ausgang bei der Bundestagswahl erwarten. Es könnte viele Koalitionsmöglichkeiten geben. Die Union hat nach FOCUS-Online-Informationen einen konkreten Plan, um eine SPD-Regierung zu verhindern.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in den Umfragen vor der Union. Doch in einigen Erhebungen schmolz der Vorsprung zuletzt leicht, die Unterschiede zwischen den beiden Parteien liegen teilweise innerhalb der Fehlertoleranz. Ein enger Wahlausgang ist also wahrscheinlich, es könnte dann gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten geben.

Unions-Plan: Grünen-Politikerin ins Bundespräsidialamt

Die Union stellt sich nach FOCUS-Online-Informationen bereits konkret für schwierige Verhandlungen auf und will so eine von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz geführte Regierung verhindern. Demnach ist eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP das von der Union favorisierte Bündnis. Um den Grünen, die zuletzt deutliche Präferenzen für eine Koalition mit Scholz-SPD erkennen ließen, den Schritt zu versüßen, will die Union der Baerbock-Partei den Einzug ins Bundespräsidialamt ermöglichen, erfuhr FOCUS Online aus Unionskreisen. Als mögliche Kandidatin gilt Katrin Göring-Eckardt. Auch die FDP wäre demnach dazu bereit, die Grünen-Politikerin zu unterstützen.

Am 22. Februar 2022 wird ein Bundespräsident oder Bundespräsidentin gewählt. Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier würde gerne weitermachen. Aber der frühere SPD-Außenminister braucht, wie jeder andere Kandidat oder Kandidatin, in der Bundessversammlung den Rückhalt mehrerer Parteien. Je nach Ausgang der Bundestagswahlen könnten Union, FDP und Grüne in die Nähe der nötigen Stimmenzahl kommen und so Göring-Eckardt ins Amt heben.

Quelle: Focus-online vom 20.09.2021

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Ungarischer Geheimdienst: Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor

Laszlo Földi, Ungarischer Geheimdienstchef

Während deutsche Politiker und Medien keine Gelegenheit auslassen, uns weiterhin die neue bunte Welt von Multikulti schmackhaft zu machen, warnt der ehemalige ungarische Geheimdienstchef Laszlo Földi im staatlichen ungarischen Fernsehen vor Zehntausenden Migranten, die – finanziert mit Ölgeld – einen Bürgerkrieg in Deutschland vorbereiten. Sie werden aus den sogenannten “NO-GO-Areas“ heraus losschlagen und ihr Kampfgebiet sukzessive erweitern. Gleichzeitig werden islamische Parteien gegründet, die dann auch politisch die Macht in Deutschland übernehmen.

Quelle: unser-mitteleuropa.com vom 20.09.2021

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Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“

19. September 2021
Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“
INTERNATIONAL

Budapest. Die EU-Kommission hat im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um das ungarische Kinderschutzgesetz („Anti-Pädophilen-Gesetz“), das in den Augen der EU Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten diskriminiert.

Doch dagegen verwahrt sich die ungarische Regierung. Justizministerin Judit Varga erklärte am Donnerstag, die EU könne laut den EU-Verträgen und der Europäischen Grundrechtecharta nicht vorschreiben, wie die Ungarn ihre Kinder erziehen sollen. „Sie versuchen, uns nur zu bestrafen, weil wir LGBTQ-Aktivisten nicht in ungarische Schulen und Kindergärten lassen“, postete die Ministerin auf Facebook.

Ungarn werde seine Kultur, nationale Identität und die mit diesen Werten eng verbundenen Familienwerte schützen, fährt sie fort: „Dieses Recht wird sowohl durch EU- als auch durch internationales Recht garantiert.“ Und: „Wir sorgen weiterhin dafür, daß nur die Eltern entscheiden können, wie sie ihr eigenes Kind erziehen. Niemand kann sie dazu zwingen, ihr Kind ohne ihre Zustimmung sexuelle Informationen zu erhalten oder mit schädlichen Inhalten konfrontiert zu werden, die für ihr Alter unangemessen sind.“

Der Sexualkundeunterricht an den Schulen werde von „qualifiziertem Personal in Anwesenheit eines Lehrers“ abgehalten, so Varga, und: „Die Annahme, daß das Gesetz Ausgrenzung oder Diskriminierung bezwecken würde, lehnen wir kategorisch ab, es geht nur um die Erziehung ungarischer Kinder und den Jugendschutz. Das Gesetz greift in keiner Weise in das Leben von Erwachsenen ein, es verletzt in keiner Weise die Rechte sexueller Minderheiten.“

Die ungarische Regierung schickte unterdessen ihre Antwort auf das Aufforderungsschreiben der Kommission, in der sie die Position der ungarischen Regierung zum Vertragsverletzungsverfahren und die „materiellen und fachlichen Fehler“ im Schreiben aus Brüssel darlegt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.09.2021

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Ist die Wahl schon gelaufen? Großstädte verzeichnen hohen Anstieg bei Briefwahl

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Die letzte Präsidentenwahl in den USA, bei der Trump mit kriminellen, linken Mitteln aus dem Amt geschossen wurde, sollte uns eigentlich Warnung genug sein. Aber nun sieht es so aus, als ob hier ebenfalls gerade die Basis für Betrügereien geschaffen wurde:

Bei der Bundestagswahl wird wegen der Corona-Pandemie mit einem deutlichen Anstieg an Briefwählern gerechnet. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in zehn Großstädten zeigt, dass dieser deutlich höher ausfällt als erwartet. So verschickte Frankfurt am Main bisher 160.500 Briefwahlunterlagen, knapp doppelt so viele wie bei der vorangegangenen Bundestagswahl im gleichen Zeitraum.

Eine Verdoppelung auf derzeit mehr als 130.000 Briefwahlscheine verzeichnet auch Bremen. Auch Düsseldorf registrierte bereits rund 50 Prozent mehr Anträge (170.000) als bei der letzten Bundestagswahl. In München wurden bislang mehr als 463.000 Briefwahlunterlagen beantragt (vergleichbarer Zeitraum 2017: 285.286).

Hamburg hat bisher 497.761 Briefwahlsätze versandt (vergleichbarer Zeitraum 2017: 323.692). In Berlin wurden bereits 850.373 Wahlscheine ausgestellt, rund 290.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt der letzten Bundestagswahl. Dass es einen deutlich verstärkten Trend zur Briefwahl gibt, vermelden auch Wahlleiter in den Flächenländern.

So liegt in Rheinland-Pfalz der Anteil der Wahlberechtigten, die Briefwahl beantragt haben, schon jetzt bei rund 41 Prozent. In Nordrhein-Westfalen beantragten bereits 29,5 Prozent der Wahlberechtigten die Unterlagen (2017: 17 Prozent). In Brandenburg wurden bereits Anfang September 325.000 Briefwahlunterlagen beantragt, mehr als doppelt so viele wie zum gleichen Zeitpunkt bei der letzten Bundestagswahl.

Wahlbeobachter werden es also dieses Mal ziemlich schwer haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.09.2021

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Komisch! Jede zweite Verkehrsfreigabe durch Scheuer im Wahljahr in Bayern

Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bevorzugt bei den Terminen für die Eröffnung neuer Straßen offenbar Bayern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic. Vier von acht Verkehrsfreigaben im Wahljahr absolvierte der CSU-Politiker demnach im Freistaat.

Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem RND: „Das Bundesverkehrsministerium ist unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermaßen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden.“ Die Hälfte aller freigegebenen Verkehrsprojekte im Wahljahr 2021 habe Scheuer im eigenen Bundesland eröffnet. „Er tut alles für die Außendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs.“

Auf dem CSU-Parteitag am vorvergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Parteifreund Scheuer gelobt: „Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer.“ Das sei einfach „dreiste Spezlwirtschaft“, sagte der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller dem RND: „Zwölf Jahre lange haben CSU-Verkehrsminister Millionen und Abermillionen nach Bayern gelenkt.“ Das passiere in anderen Parteien nicht und werde sich in der nächsten Bundesregierung ändern.

„Kein Sozialdemokrat, kein Grüner, kein FDPler wird sich das trauen. So ein Vorgehen befördert Politikverdrossenheit in extremem Maße.“ (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.09.2021

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Börse: Dax umfasst ab Montag 40 Unternehmen

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Der Handelssaal der Börse in Frankfurt. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Der Deutsche Aktienindex umfasst ab heute 40 und damit zehn Unternehmen mehr. Zu den Neulingen gehören unter anderem der Online-Modehändler Zalando, der Kochbox-Lieferant Hellofresh, der Sportausrüster Puma, das Medizintechnikunternehmen Siemens Healthineers und der Luftfahrtkonzern Airbus.

Die Erweiterung des Deutschen Leitindex mit diesen Firmen war bereits Anfang September bekannt gegeben worden.

Die neue Dax-Zusammensetzung bedeutet zugleich, dass sich der MDax der mittelgroßen Werte von 60 auf 50 Unternehmen verkleinert. Die Neuordnung zielt darauf ab, die deutsche Wirtschaft besser abzubilden. Außerdem gelten nun strengere Vorschriften für die Konzerne, etwa bei den Geschäftszahlen. Damit zieht die Börse auch Lehren aus dem Wirecard-Skandal.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2021

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Vulkanausbruch – Vulkan speit auf La Palma Glut und Asche

Erstmals seit 50 Jahren

19.09.2021, 17:39 Uhr | MaM, dpa, rtr

La Palma: Vulkan auf den Kanaren erstmals seit 50 Jahren ausgebrochen. Vulkanausbruch auf La Palma: Das Gebiet um den Vulkan wird evakuiert. (Quelle: Reuters/Borja Suarez)

Vulkanausbruch auf La Palma: Das Gebiet um den Vulkan wird evakuiert. (Quelle: Borja Suarez/Reuters)

Schon vor Tagen hatten Behörden die Bevölkerung gewarnt: Auf der spanischen Insel La Palma ist ein Vulkan ausgebrochen. Eine riesige Wolkensäule erhob sich über die Insel. 

Auf der spanischen Kanareninsel La Palma ist am Sonntag im Bereich der Cumbre Vieja ein Vulkan ausgebrochen. Es habe eine heftige Explosion in der Gemeinde El Paso im Süden der Insel gegeben, berichtete die Zeitung „El País“. Dann habe sich eine große Aschewolke gebildet. Über dem Nationalpark Cumbre Vieja im Süden der Insel stieg nach Behördenangaben eine Wolkensäule auf.

https://twitter.com/i/status/1439608304477560832

Der Ausbruch hatte sich in den vergangenen Tagen durch Tausende kleine Erdbeben und eine leichte Anhebung des Erdbodens angekündigt. Die Behörden hatten die Menschen in der Nähe des Vulkangebiets aufgerufen, leichtes Gepäck mit ihrem Handy, wichtigen Dokumenten und eventuell benötigten Medikamenten vorzubereiten.

Soldaten helfen bei der Evakuierung

Nach dem Ausbruch seien Soldaten in die Region beordert worden, um bei Evakuierungen zu helfen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bereits vor dem Ausbruch waren rund 40 Menschen mit Mobilitäts-Beschränkungen aus der Gefahrenzone gebracht worden. Auch einige landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung wurden vorsorglich geräumt. Wissenschaftler hatten ein Erdbeben der Stärke 3,8 im Nationalpark registriert.

Auf der im Nordwesten der Kanaren gelegenen kleinen Insel mit 83.000 Einwohnern hatte es zuletzt vor 50 Jahren einen Vulkanausbruch gegeben, als der Teneguía 1971 Lava in die Luft schleuderte. Massentourismus wie auf den bekannteren Inseln Gran Canaria, Fuerteventura, Lanzarote und Teneriffa gibt es auf La Palma nicht.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters

Quelle: t-online.de vom 19.09.2021

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Nikola Tesla: Der Tod existiert nicht



„Der Tod existiert nicht, und mit diesem Wissen verschwindet die Angst davor.
Und denk daran: Kein Mensch, der existiert hat, ist gestorben.
Sie wurden zu Licht und existieren als solche immer noch.
Das Geheimnis ist, dass diese Lichtteilchen in ihren ursprünglichen Zustand zurückkehren.
Zurück zu einer der vorherigen Energien.
Christus und einige andere kannten dieses Geheimnis.
Ich suchte danach, wie man die menschliche Energie bewahrt.
Es ist eine der Formen des Lichts
in der Seele, manchmal gleich dem höchsten himmlischen Licht.
Ich habe nicht danach gesucht es für mich selbst, aber zum Wohle aller.
Ich glaube, dass meine Entdeckung das Leben der Menschen einfacher und erträglicher machen und sie auf Spiritualität und Moral lenken wird.“
– Nikola Tesla.

@DoQusThreads

Quelle: DoQus Threads (DoQu) auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.09.2021

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Nord Stream 2 ist fertig: Aber wer will niedrige Gaspreise?

19. September 2021
Nord Stream 2 ist fertig: Aber wer will niedrige Gaspreise?
WIRTSCHAFT

Vyborg/Lubmin. Allen Widerständen zum Trotz konnte letzte Woche die russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden. Nun warten alle auf die Inbetriebnahme des Projekts, das vor allem die USA und ihre osteuropäischen Satelliten immer wieder zu torpedieren versuchten. Ursprünglich hätte der Bau bereits Ende 2019 abgeschlossen werden sollen.

Nun wird aus dem Kreml darauf hingewiesen, daß ein zeitnaher Start der Gaslieferungen dazu beitragen könnte, die hohen Gaspreise in Europa zu drücken. Der russische Regierungssprecher Peskow erklärte am Mittwoch: „Ohne jeden Zweifel würde die schnellstmögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 die Gaspreise in Europa signifikant ins Gleichgewicht bringen.“

Mit Nord Stream 2 sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland verdoppelt werden. Doch erst einmal heißt es weiter warten, bis das Gas endlich fließen kann. Denn ungeklärt ist bislang, wie eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umgesetzt werden kann, die zur Verhinderung von Nord Stream 2 beschlossen wurde. Sie sieht vor, daß ein Gaslieferant nicht gleichzeitig für die Infrastruktur, in diesem Fall: die Gasleitung, zuständig sein darf. Erst nach einer Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur kann grünes Licht gegeben werden.

Das eröffnet Raum für weitere Sabotageversuche. Denn an niedrigen Gaspreisen haben zwar die Bürger, nicht aber die Politik Interesse. Schon jetzt zahlen die Deutschen die höchsten Energiepreise im europäischen Vergleich, aber ein Gutteil des Preises ist hausgemacht, weil die Politik den Verbrauch durch hohe Abgaben – Stichwort: CO2-Bepreisung – künstlich teuer machen will. Und für die Zeit nach der Bundestagswahl liegen die Pläne für weitere massive Erhöhungen schon in der Schublade. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Government.ru/CC-BY 4.0

Quelle: zuerst.de vom 19.09.2021

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Prozeß gegen Salvini: „Ich habe Italien verteidigt und alle Italiener beschützt“

18. September 2021
Prozeß gegen Salvini: „Ich habe Italien verteidigt und alle Italiener beschützt“
INTERNATIONAL

Palermo. In Palermo ist der Prozeß gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade eines Seenotretterschiffes eröffnet und gleich darauf vertagt worden. Das Gericht setzte als nächsten Termin für die Hauptverhandlung den 23. Oktober fest.

Salvini wird vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Menschen an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Ihm wird Amtsmißbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Salvini selbst zeigt sich ungebrochen und zuversichtlich. Auf Twitter teilte er am Donnerstag mit: „Mein Vergehen? Ich habe mich Schleusern und Schleppern entgegengestellt, die Ankunft illegaler Einwanderer gestoppt, die Leben Unschuldiger gerettet, Italien verteidigt und alle Italiener beschützt. In das Gericht, wo normalerweise gegen Mafiosi verhandelt wird, gehe ich mit erhobenem Haupt.“ (mü)

Bildquelle: Ministry of the Interior – https://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

Quelle: zuerst.de vom 18.09.2021

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Spahn will schon wieder betrügen: Bürger sollen ihre Impfprämien selber bezahlen

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Was für ein Ganove! Um die Durchimpfung der Bevölkerung auf Teufel komm raus dieses Jahr doch noch durchzudrücken, will unser „Bundeskrankheitsminister“ die Impfskeptiker mit Prämien an die Spritze locken. Sein Trick: Sie müssen – als Steuerzahler – die Prämie selber bezahlen (ohne es zu merken?):

Um das Impftempo in Deutschland zu erhöhen, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für steuerliche Anreize ausgesprochen. Der Staat solle Unternehmen unterstützen, die sich zum Beispiel mit Rabattaktionen fürs Impfen engagierten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Solche Aktionen von Unternehmen für ihre Beschäftigten oder Kunden kann der Staat steuerlich fördern. Dafür würde ich gern gemeinsam mit Olaf Scholz einen Vorschlag machen.“ Staatliche Prämien fürs Impfen dagegen lehnte Spahn ab. Solche Anreize seien denen gegenüber unfair, die schon geimpft seien.

In der Debatte um Impfanreize hatte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Ende der Woche für Geldprämien ausgesprochen. Auch aus den Reihen der Linken hatte es bereits Forderungen nach einer Geldprämie gegeben.

Für wie dumm will Spahn eigentlich die Untertanen verkaufen?

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.09.2021

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USA: Hunderte Trump-Anhänger protestieren in Washington

AnhängerInnen von Ex-Präsident Trump versammeln sich in Washington zu einer Demonstration. Unter dem Motto  "Justice for J6" wollen sie Solidarität für die Angeklagten bekunen, wie wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar vor Gericht stehen. (AFP / PEDRO UGARTE )
Anhänger von Ex-Präsident Trump versammeln sich in Washington (AFP / PEDRO UGARTE )

In Washington haben mehrere hundert Anhänger des früheren US-Präsidenten Trump demonstriert. Die Polizei sprach von insgesamt bis zu 450 Menschen vor dem Kapitol. Das Gelände selbst war aus Sicherheitsgründen abgesperrt.

Der Protest verlief nach Agenturberichten friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.

Gut acht Monate nach der Erstürmung des Kapitols wollten die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekunden, die wegen der Krawalle im Januar vor Gericht stehen. Damals kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2021

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Medienbericht: Offenbar weitere Rechtsextremismus-Fälle bei Bundeswehr-Eliteeinheit KSK

Soldaten trainieren am 23.01.2017 in Calw (Baden-Württemberg) mit einem G36 Gewehr im Schießausbildungszentrum auf dem Kasernengelände des Kommandos Spezialkräfte (KSK) (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)
Die im baden-württembergischen Calw stationierte Elitetruppe KSK hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. (picture alliance / dpa – Franziska Kraufmann)

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht zufolge seine Ermittlungen wegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ausgeweitet.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, geht es um einen Offizier und einen Unteroffizier. Einer von ihnen soll demnach die schwarz-weiß-rote Reichsflagge gehisst haben, die rechtsextreme Reichsbürger verwenden, um ihre Verachtung und Ablehnung für die Bundesrepublik Deutschland zu demonstrieren. Der zweite Verdächtige soll laut dem Blatt Teil einer rechtsradikalen Chatgruppe gewesen sein. Er habe sich dort über den sogenannten „Tag X“ ausgetauscht, heißt es weiter. Die Formulierung „Tag X“ gelte als Codewort für den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und die Machtübernahme durch rechtsextreme Gruppen.

Im Frühjahr hatte der Zwischenbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Zorn, ergeben, dass etwa 50 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte seit 2017 wegen des Verdachts rechtsextremistischer Aktivitäten ins Visier des Militärgeheimdienstes geraten waren. Fünf von ihnen wurden aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere Soldaten wurden versetzt oder haben das KSK verlassen.

Die im baden-württembergischen Calw stationierte Elitetruppe hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Im Mai 2020 wurde dann auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben. Daraufhin ließ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Reformkonzept für die Truppe erarbeiten und versprach, hart gegen Rechtsextremismus durchzugreifen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2021

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Bundesweite Impfaktionswoche: „Hundertausende neue Erstimpfungen“

Vor dem Impfbus steht ein Schild: "Impfen ohne Termin" (dpa/Julian Stratenschulte)
Impfbus auf einem Supermarktparkplatz in der Region Hannover (dpa/Julian Stratenschulte)

Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine positive Bilanz der Impf-Aktionswoche gegen Covid-19 gezogen. Man habe in dem Zeitraum rund 500.000 Erstimpfungen registriert, sagte der CDU-Politiker der „Funke Mediengruppe“. Er gehe davon aus, dass etwa die Hälfte auf den bundesweiten Aufruf zurückgingen.

Vereine, Organisationen, Privat-Initiativen und andere Freiwillige hätten mindestens 1.500 Aktionen auf die Beine gestellt. Möglicherweise habe es noch deutlich mehr gegeben.

Zugleich zeigte sich Spahn besorgt über die weiterhin große Gruppe älterer Ungeimpfter. Von den 24 Millionen Menschen über 60 Jahren hätten knapp vier Millionen immer noch keinen Impfstoff erhalten, das sei fast jeder sechste in dieser Risikogruppe. Der Bundesgesundheitsminister warnte, würde sich ein Großteil dieser Gruppe innerhalb weniger Wochen mit der besonders ansteckenden Delta-Variante infizieren, drohten die deutschen Intensivstationen sehr unter Stress zu geraten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2021

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HANDBUCH DES US MILITÄRS: TAKTIKEN DER AUFSTANDSBEKÄMPFUNG

 

+++  +++

Warum regt sich in Deutschland und auf der Welt kein spürbarer Widerstand gegen die Politik der NWO und des Great Reset?

Die Antworten findet Ihr hier:
TACTICS IN COUNTERINURGENCY

https://armypubs.army.mil/epubs/DR_pubs/DR_a/pdf/web/fm3_24x2.pdf

KONTAKT:
forkeundschaufel@protonmail.com

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.09.2021

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Anonymous berichtet über Shaef-Polizei in Sachsen und weiteren wichtigen Nachrichten

Wir berichteten heute auf Telegram von einer Polizeikontrolle in Treuen in Sachsen. Diese wurde von der Shaef-Militär-Polizei durchgeführt. Es war bereits die zweite Nachtkontrolle. Das Auto war in den Farben schwarz-weiß an den Seiten beider Kontrollfahrzeuge stand nicht Polizei, sondern Police geschrieben. Über unsere Sprachnachricht hat das Netzwerk von Anonymous in seinen Nachrichten berichtet.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.09.2021

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X22 Report vom 16.9.2021 – Raus mit ihnen – Ein sauberes Haus ist sehr wichtig – [DS] Panik vor Durham und der forensischen Wahlprüfung von Arizona – Episode 2578b

Big Indictment Finally Coming in Durham's Russiagate Probe ...

John Durham

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-2578b:d

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.09.2021

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DIESE VERBRECHEN machen SPRACHLOS!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.09.2021

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EU-Kommission nennt Zertifizierungsfrist für Ostseepipeline Nord Stream 2

Anlandestation der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 im deutschen Lubmin (Archiv) - SNA, 1920, 17.09.2021

Die trotz EU- und US-Sanktionen fertiggebaute Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kann noch kein Gas nach Europa transportieren, bis Brüssel seine Genehmigung erteilt hat. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Zertifizierung der Gasleitung bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen werde.

„Zugleich ist eine Verlängerungsoption von bis zu zwei Monaten nicht ausgeschlossen“, wie EU-Sprecherin Vivian Loonela am Freitag in der belgischen Hauptstadt sagte.

„Verfahren werden soll folgendermaßen: Zuerst muss (der Projektbetreiber) Nord Stream 2 einen entsprechenden Antrag an die zuständige Regulierungsbehörde in Deutschland stellen. Diese prüft die Unterlagen und legt dann den Entwurf ihres Beschlusses der EU-Kommission vor, wie dies von unserer nachgearbeiteten Gasdirektive vorgesehen ist“, sagte die Estin.

Ihren Angaben zufolge hat die EU-Kommission dann zwei Monate Zeit, um die Papiere zu prüfen. Erst dann werde die offizielle Antwort gegeben.

Gaspipeline Nord Stream 2

Die Leitung Nord Stream 2 setzt sich aus zwei Strängen mit einer gesamten Durchsetzkapazität von bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusammen. Notorischer Gegner des Projekts sind die USA, die mit ihrem verflüssigten Erdgas (LNG) in Europa dominieren wollen. Auch deutsche Umweltschützer sind gegen die Pipeline und fordern die Behörden auf, das Projekt zu stoppen.

Gaspreis in Europa auf Rekordhoch

Indes schießt der Gaspreis auf dem europäischen Spot-Markt unentwegt in die Höhe. Seit Jahresbeginn kletterten die Preise etwa um über 200 Prozent und erreichten in der laufenden Woche mitunter eine Marke von 946 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Alexej Miller, Vorstandschef des russischen Gasförderers Gazprom, schließt einen weiteren Anstieg der Gaspreise nicht aus.

Gazprom zufolge würden jene Unternehmen bzw. Länder profitieren, die langfristige Lieferverträge mit dem russischen Gasgiganten haben. So beziehe Deutschland russisches Gas zu einem Preis von etwa 220 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, während mehrere andere Länder in Europa das Dreieinhalbfache zahlen müssten, hieß es in Moskau.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 15.09.2021

Lawrow schließt Angriffe auf Nord Stream 2 nicht aus

Das Europaparlament vermutet, dass die Gaspreise von Gazprom manipuliert würden. In einem von 43 Abgeordneten unterzeichneten Schreiben wurde von der EU-Kommission am Freitag gefordert, „eventuelle vorsätzliche Markt-Manipulationen von Gazprom und mögliche Verstöße gegen die EU-Konkurrenzregeln“ unter die Lupe zu nehmen.

Quelle: snanews.de vom 17.09.2021

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Kassenärzte verlangen Aufhebung aller Maßnahmen in sechs Wochen

Foto: Warteschlange im Sommer 2021 vor einem Berliner Club (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Also brauche es jetzt eine klare Ansage der Politik: „In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day. Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben.“ Das gebe jedem, der will, genug Zeit, sich noch impfen zu lassen. „Meine Wette: Dann sind wir Ende Oktober bei einer Impfquote von 70 Prozent oder noch höher, weil sehr viele Menschen das Angebot dann doch schleunigst annehmen werden.“

Gassen berief sich bei seinem Vorstoß auf die Erfahrungen in Großbritannien, wo Premier Boris Johnson schon Mitte Juli die Pandemie-Eindämmung weitestgehend beendet hatte. „Dort ist das Gesundheitssystem nicht kollabiert. Das muss Mut machen, zumal das deutsche Gesundheitssystem deutlich leistungsfähiger als das britische ist und deutlich mehr Schwerkranke, die wir hoffentlich auch nicht haben werden, behandeln könnte“, so der KBV-Chef.

Ohne die Ankündigung eines Freiheitstages „werden wir uns endlos weiter durch diese Pandemie schleppen“, sagte er. „Bei den Briten war das vielleicht noch wagemutig. Die Dänen sind dem Weg schon gefolgt.“

Auch dort sei kein Gesundheitsnotstand abzusehen. „Also, worauf warten wir?“ Der Kassenärztechef beklagte, die Corona-Politik folge seit anderthalb Jahren der Linie „Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht.“ Es gebe eine „German Angst“, und man sei hierzulande „wohl viel zu lange einer Kontrollillusion aufgesessen“. Deswegen sei der Kurswechsel für einige umso schwieriger. In Großbritannien seien wissentlich mehr Infektionen zugelassen worden. Das sei durchaus „forsch“ gewesen, „aber im Augenblick gibt die Situation in England den Befürwortern des Freedom Day recht“. Bissig kommentierte Gassen jüngste Äußerungen von Charité-Virologe Christian Drosten, in Großbritannien werde die Corona-Lage deutlich früher als in Deutschland „endemisch“, also weitgehend harmlos. „Die Aussagen von Christian Drosten sind schon bemerkenswert“, sagte Gassen. „Jetzt konstatiert er – wie es andere Virologen schon vor einem Jahr gesagt haben -, dass sich Corona zu einer normalen Erkrankung abschwächt, wenn ein erheblicher Anteil der Bevölkerung durchseucht ist, so wie es für Großbritannien absehbar ist.

Und weil Deutschland maximal vorsichtig war, bleibt Corona für uns noch länger bedrohlich, und deswegen müssen wir noch lange vorsichtig sein. Im Ernst, diese Argumentation ist schon etwas eigenwillig.“ Die Quote der vollständig Geimpften liege auf der Insel mit gut 65 Prozent nur wenig höher als in Deutschland, gab der KBV-Chef zu bedenken. „Hier offenbart sich die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Corona-Politik“, sagte er. Es sei ziemlich schnell klar gewesen, dass irgendwann so gut wie jeder Kontakt mit diesem Virus gehabt haben werde. „Und dass deswegen jeder Versuch, Corona durch Wegsperren der Leute auszuhungern, zum Scheitern verurteilt ist, siehe das Scheitern von Zero Covid in Australien.“ Er sei „sehr zuversichtlich“, dass durch eine „Freedom Day“-Ankündigung rasch eine Impfquote von 70 Prozent zu erreichen sei, sagte Gassen weiter. „Das wäre aber wohl auch ausreichend, da die Risikogruppen schon jetzt weitgehend durchgeimpft sind.“

Viel mehr als 70 Prozent dürften auch kaum zu erreichen sein, da etwa Kinder bis zwölf Jahre noch nicht geimpft werden könnten, das seien immerhin neun Millionen Menschen. Und ein Teil der Bevölkerung lehne das Impfen einfach ab. „Aber es werden auch deutlich mehr als vier Millionen Menschen sein, die offiziell genesen sind, die eine Infektion schon überstanden haben und immun sind, insgesamt wahrscheinlich eher mehr als zehn Millionen“, schätzte der KBV-Chef. „Vor diesem Hintergrund wäre eine Impfquote von 70 Prozent ein sehr guter und auch hinreichender Wert.“ Also müsse man da so schnell wie möglich hinkommen. Für diejenigen, die sich weiterhin nicht impfen lassen würden, bestehe zwar immer ein Restrisiko, auf der Intensivstation zu landen, etwa weil Vorerkrankungen nicht entdeckt worden seien, die bei einer Corona-Infektion zu schweren Verläufen führen. „Aber es ist nicht Aufgabe des Staates, jeden davor zu schützen, wenn längst ausreichend Impfstoff da ist“, konstatierte Gassen. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.09.2021

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Putin kritisiert US-Einmischung: Ausländische Truppen immer noch illegal in Syrien

17. September 2021

Putin kritisiert US-Einmischung: Ausländische Truppen immer noch illegal in Syrien

INTERNATIONAL

Moskau/Damaskus. Der Kreml hat einmal mehr in Erinnerung gerufen, daß sich in Syrien nach wie vor völkerrechtswidrig ausländische Truppenkontingente befinden. Es handelt sich vor allem um amerikanische Verbände.

Bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad in Moskau erklärte Kremlchef Putin jetzt, die illegale Militärpräsenz ausländischer Streitkräfte in Syrien hindere das Land daran, sich zu konsolidieren.

Wörtlich sagte Putin: „Das Hauptproblem besteht meiner Ansicht nach darin, daß ausländische Streitkräfte sich ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen und ohne ihre Genehmigung in bestimmten Gebieten des Landes immer noch aufhalten. Dies verstößt offensichtlich gegen das Völkerrecht und verhindert, die maximalen Bemühungen für die Konsolidierung des Landes zu unternehmen und seinen Wiederaufbau in dem Tempo voranzutreiben, das möglich wäre, falls das gesamte Staatsgebiet von der legitimen Regierung kontrolliert wäre.“

Putin bedauerte außerdem, daß es in Syrien immer noch vereinzelte Widerstandsnester von Terroristen gebe, die nicht nur einen Teil des Staatsgebiets kontrollieren, sondern auch weiterhin die Zivilbevölkerung terrorisierten.

An die Adresse des syrischen Präsidenten Assad gerichtet betonte Putin: „Dennoch kehren die Flüchtlinge aktiv in die befreiten Gebiete zurück. Als ich das Land auf Ihre Einladung hin besucht habe, habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie die Menschen aktiv ihre Häuser wiederherstellen und aktiv daran arbeiten, zu einem friedlichen Leben im wahrsten Sinne des Wortes zurückzukehren.“

Nach Angaben des russischen Präsidenten kontrolliert die Regierung in Damaskus derzeit 90 Prozent ihres Staatsgebiets. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.09.2021

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Wichtiger Partner des Westens – Algeriens Ex-Präsident Bouteflika ist tot

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In den letzten Jahren seiner Amtszeit trat der nach einem Schlaganfall im Rollstuhl sitzende Bouteflika kaum noch öffentlich in Erscheinung.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Als Präsident übernimmt Abdelaziz Bouteflika ein vom Bürgerkrieg tief zerrissenes Algerien. Er schafft es, das Land zu versöhnen, und übersteht den Arabischen Frühling. 2019, nach 20 Jahren Herrschaft, tritt er nach Massenprotesten zurück. Nun ist Bouteflika im Alter von 84 Jahren gestorben.

Algeriens früherer Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist nach schwerer Krankheit im Alter von 84 Jahren gestorben. Das berichtete das algerische Staatsfernsehen in der Nacht zum Samstag. Die Massenproteste gegen den langjährigen Präsidenten hatten das größte afrikanische Land 2019 in eine tiefe politische Krise gestürzt. Vorher hatte Bouteflika das Land seit 1999 für vier aufeinanderfolgende Amtszeiten regiert.

Bouteflika wurde 1999 zum Staatschef gewählt und überstand auch zunächst die Proteste in der arabischen Welt 2011. Im Westen galt er als verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror, in Algerien selbst sollte er das Land nach einem blutigen Jahrzehnt des Bürgerkrieges wieder versöhnen – was ihm mit Hilfe des Militärs und politischer Netzwerke auch zunächst gelang.

Mehr und mehr wurde aber Widerstand gegen Bouteflika laut. In den letzten Jahren seiner Amtszeit trat der nach einem Schlaganfall im Rollstuhl sitzende Präsident kaum noch öffentlich in Erscheinung. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel musste 2017 einen Besuch in letzter Sekunde absagen, weil es der Gesundheitszustand Bouteflikas nicht zuließ.

Der Zorn der Massen entlädt sich

Als Bouteflika trotzdem ankündigte, im Frühjahr 2019 für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, entlud sich der Zorn in Algerien. Massenproteste mit Millionen Teilnehmern waren die Folge. Die Demonstranten forderten dabei seinen Abschied aus der Regierung. Das Militär entzog ihm schließlich die Unterstützung und Bouteflika trat wenige Tage vor Ende seiner vierten Amtszeit zurück.

Die Proteste in Algerien hielten jedoch an. Im Nachfolger Abdelmadjid Tebboune an der Staatsspitze und der Regierung sehen die Demonstranten die Fortsetzung der alten Machtelite Bouteflikas. Sein Rücktritt ließ jedoch Raum für neue Machtkämpfe: Der jüngere Bruder und Berater des Präsidenten, Said Bouteflika, der vielen Beobachtern als potenzieller Nachfolger galt, wurde ebenso verhaftet wie viele Wirtschaftsbosse algerischer Unternehmen. Die Wirtschaftslage verbesserte sich auch nach dem Abgang Bouteflikas zunächst nicht.

Die drei großen Leitlinien Bouteflikas

Nach Meinung politischer Beobachter war das Handeln Bouteflikas von drei großen Leitlinien bestimmt: der Beendigung des Bürgerkriegs, der Beendigung der internationalen Isolation Algeriens sowie der Einschränkung der Macht der Militärs. Von diesen selbst gestellten Aufgaben konnte er zumindest bei den ersten beiden Erfolge erzielen.

Dringend nötige wirtschaftliche Reformen vernachlässigte er allerdings, und auch einen demokratischen Wandel – der ab 2011 die Nachbarländer im Zuge des Arabischen Frühlings erfasste – ließ Bouteflika nicht zu. Seine letzte Zeit verbrachte Bouteflika so, wie er in den letzten Jahren auch regiert hatte: als „Phantom“.

Auch gegen die Regierung von Präsident Tebboune, der im Dezember 2019 als Bouteflikas Nachfolger gewählt wurde, kam es wiederholt zu Massenprotesten. Dabei forderten Tausende einen echten politischen Wandel und ein Ende von Korruption und Misswirtschaft. Heute gilt Algerien, wo in den 1990er Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg herrschte, insgesamt aber als verhältnismäßig stabil.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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BETROFFENE ROUTEN – Aida Cruises führt Impfpflicht auch für Kinder ein

 
Aida Cosma von Aida Cruises
Ab der Wintersaison sind Kreuzfahrten mit Aida Cruises nur noch für Geimpfte möglichFoto: Aida/dpa-tmn

Aufgrund der Corona-Pandemie blickt die Kreuzfahrt-Branche auf herausfordernde Monate zurück: Eine starke Einschränkung der Routen-Vielfalt und abgesagte oder verschobene Routen standen auf der Tagesordnung. Nun nehmen die Kreuzfahrten wieder Fahrt auf. Viele Reedereien weiten ihr Angebot für vollständig Geimpfte aus. Auch Aida Cruises setzt auf den Impfschutz – auf einigen Kreuzfahren gilt der sogar für Passagiere jeden Alters.

Der größte Kreuzfahrt-Anbieter in Deutschland, Aida Cruises, führt im Winter auf allen Schiffen eine Covid-19-Impfpflicht ein. Die gilt auch für Genesene und Jugendliche. Auf einigen Routen dürfen sogar Kinder nicht ohne vollständigen Impfschutz an Bord. Welche Regelungen für die jeweiligen Reisegebiete gelten und ab wann sie in Kraft treten – TRAVELBOOK gibt den Überblick.

Impfschutz für Winterreisen mit Aida Cruises

Die Informationen zum Impfschutz bei Kreuzfahrten mit Aida Cruises sind auf der Internetseite der Reederei nur schwer auszumachen. Über den „Urlaubskompass“ werden Reisende fündig und erfahren, dass es auf allen Schiffen und Routen eine Impfpflicht gibt – auf einigen Touren auch für Kinder. Unklar ist, wie Aida Cruises mit bereits bestehenden Buchungen umgeht, wenn bis zum Abreisetermin kein vollständiger Impfschutz besteht.

Vollständiger Impfschutz für alle

Für folgende Schiffe und Routen gilt der vollständige Impfschutz für Gäste jeden Alters – auch für Genesene und Kinder – und eine Covid-19-Testpflicht:

  • Karibik-Reisen mit den Schiffen „Aida Diva“, „Aida Luna“, „Aida Perla“ und „Aida Sol“
  • Orient-Reisen mit der „Aida Nova“
  • Norwegen-Reisen mit der „Aida Sol“

Karibik-, Orient- und Norwegen-Kreuzfahrten mit Aida Cruises sind demnach für ungeimpfte Kinder und Jugendliche nicht möglich.

Quelle: travelbook.de vom 17.09.2021

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FPÖ schießt erneut gegen Corona-Schikanen: „Die Leute sollen sich freiwillig in die Nadel stürzen“

17. September 2021

FPÖ schießt erneut gegen Corona-Schikanen: „Die Leute sollen sich freiwillig in die Nadel stürzen“

KULTUR & GESELLSCHAFT

Wien. Die österreichischen Freiheitlichen bleiben ihrer Linie in der Corona-Politik treu. Im Rahmen einer Pressekonferenz rechnete FPÖ-Chef Kickl mit den jüngsten Verordnungen der österreichischen Regierung ab, die darauf abzielen, daß Ungeimpfte künftig keinen Zugang mehr zu vielen Geschäften haben sollen. Kickl bezeichnete die neue Maßnahmenverordnung als „evidenzbefreit“.

Vor allem die 1G-Regel kritisiert der FPÖ-Chef. Man wolle die Leute offenbar so frustrieren, daß sie sich „freiwillig in die Nadel stürzen“.

Der freiheitliche Spitzenmann sprach sich vielmehr dafür aus, die Bevölkerung flächendeckend auf Antikörper gegen das Coronavirus zu testen, was von der öffentlichen Hand bezahlt werden solle. Wenn jemand genügend Antikörper habe, brauche er auch keine dritte Teilimpfung (Booster-Impfung). Wenn sich aufgrund der Antikörpertests herausstelle, daß viele Menschen in Österreich Antikörper hätten, sei das „eine großartige Botschaft für die Bevölkerung“.

Vom politischen Gegner kam prompt empörte Kritik. So unterstellte Tourismusministerin Köstinger (ÖVP), die „Anti-Impf-Propaganda“ der FPÖ sei für die vergleichsweise niedrige Impfquote in Österreich verantwortlich. Wenn die Freiheitlichen nicht wiederholt die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung in Frage stellten, „wäre die Impfquote in Österreich höher“. „Die Freiheitlichen gefährden mit ihrer Propaganda die Gesundheit Tausender Menschen. Sie stellen sich damit politisch ins Eck der Corona-Leugner“, unterstellte die Ministerin. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.09.2021

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Taiwan: China schickt erneut Flugzeuge in die Luftverteidigungszone der Insel

Nur einen Tag nachdem Taiwan zusätzliche neun Milliarden US-Dollar für die Aufrüstung seines Militärs gegen Peking zugesagt hatte, hat Taipeh gemeldet, dass zehn chinesische Flugzeuge in seine Luftverteidigungszone eingedrungen seien.

Taiwan: China schickt erneut Flugzeuge in die Luftverteidigungszone der InselQuelle: Reuters © Dado Ruvic/Illustration

Am Freitag gab Taiwans Verteidigungsministerium eine Erklärung ab, in der bestätigt wurde, dass zehn Flugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee, darunter sechs J-16- und zwei J-11-Kampfflugzeuge sowie ein U-Boot-Abwehr- und ein Aufklärungsflugzeug, in die Luftverteidigungszone im Südwesten der Insel eingedrungen seien.

Taiwanesische Truppen und Raketensysteme seien in Bereitschaft versetzt worden, um die Aktivitäten der Jets zu überwachen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Der jüngste Vorbeiflug erfolgte nur einen Tag, nachdem Taipeh vorgeschlagen hatte, in den nächsten fünf Jahren 8,69 Milliarden US-Dollar zusätzlich auszugeben, um sein Militär gegen potenzielle „ernsthafte Bedrohungen durch den Feind“ (gemeint ist Peking) zu stärken. Das zusätzliche milliardenschwere Paket soll auch für neue Raketen ausgegeben werden.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte außerdem, dass Pekings militärische Kapazitäten erheblich aufgestockt worden seien. Es betonte, dass es für die de facto selbstverwaltete Insel dringend notwendig sei, „in kurzer Zeit ausgereifte und schnell produzierbare Waffen und Ausrüstungen zu erhalten“.

Peking, das Taiwan im Rahmen seiner Ein-China-Politik als integralen Bestandteil seines Territoriums betrachtet, hat häufig Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone der Insel geschickt. Im vergangenen Monat führte das Ostkommando der chinesischen Streitkräfte Angriffsübungen im Süden Taiwans durch und reagierte damit auf „Provokationen“ in Form von verstärkter US-Militärpräsenz und Beziehungen zwischen der Insel und Washington, die China als „geheime Absprachen“ ansieht.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Washington der Insel verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Im April wurde eine inoffizielle Delegation nach Taiwan entsandt. Außerdem sind mehrere Schiffe der US-Marine ins Südchinesische Meer gesegelt. Peking sieht in dem Engagement des Weißen Hauses in der Meerenge zwischen der Insel und Festlandchina eine Störung des „Status quo“ in der Region.

Quelle: Russia Today (RT) vom 17.09.2021

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Riesen-Ärger um geplatzten U-Boot-Deal – Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

dpa
Freitag, 17.09.2021, 22:02

Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit.

Frankreich hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Australien seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Jean-Yves Le Drian begründete die „außergewöhnliche Entscheidung“ in einer Mitteilung am Freitag damit, dass die Ankündigungen der australischen und der US-Regierung „außerordentlich ernst“ seien. Am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den indopazifischen Raum angekündigt.

Zum ersten Mal in der Geschichte ruft Paris Botschafter aus Washington zurück

Das Abkommen sieht unter anderem den Bau atombetriebener U-Boote in Australien sowie den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Canberra vor. Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra überraschend einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich aufgekündigt, was in Paris Empörung hervorrief. Der geplante Vertrag hatte ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der amerikanisch-französischen Beziehungen, dass Paris seinen Botschafter aus Washington zurückruft. Ein für Freitag geplanter Empfang in der Residenz des französischen Botschafters in Washington war aus Protest bereits abgesagt worden.

Quelle: Focus-online vom 17.09.2021

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Nachrichten AUF1 vom 17. September 2021

NACHRICHTEN AUF1
17.9.2021

17.09.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler.

Maskenskandal: Auch in Oberösterreich hat man sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert + USA: Wie lange bleibt Biden noch Präsident? + EU-Pläne zu eigener Armee: Das Ende der nationalen Wehrhoheit?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.09.2021

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Sachbearbeiterin eines Bestattungsunternehmens spricht Klartext – Die Spritze ist „todsicher“

Corona-Impfungen gestartet: Das müssen Sie jetzt wissen ...
Hallo ihr lieben Mitmenschen in dieser wunderbaren Gruppe,

Ich bin zwar weder Krankenschwester, Krankenpflegerin noch Ärztin, aber ich arbeite seit 12 Jahren im Bestattungswesen, im Büro, dass heißt, ich bin für den ganzen Papierkram verantwortlich, bin Ansprechpartnerin bei einem Sterbefall.

Ich bin 59 Jahre alt und diese Arbeit war mein Traumjob, ich habe jetzt gekündigt und fange komplett was neues an. Meine Beobachtungen sind folgende, da ich die direkte Ansprechpartnerin für Sterbefälle bin, hört man vieles, was die Nachkommen mir erzählen und ich auch zu den notwendigen Unterlagen/Papieren auch die Impfausweise zu Gesicht bekomme. Ein deutlicher Zusammenhang ist bei mir zu erkennen, dass das plötzliche Sterben mit der sogenannten Impfung zusammen hängt. Ich höre das aus den Erzählungen der Angehörigen raus. Einige sagen mir das direkt, dass es damit zusammen hängt und bei anderen schaue ich auf den Impfausweis und denke mir mein Teil, wenn ich dann höre, wie Schlaganfall oder einfach umkippen, sprich, dadurch viele Kripofälle bei Sturz und diese sind gehäuft.

Was mich auch massiv stört ist das es auf einen Impfzwang hinausläuft, denn unsere Männer dürfen nur noch ins Pflegeheim mit einer Impfung oder Testzwang, um die Verstorbenen abzuholen.

Ich hatte und auch die anderen Kollegen keinen einzigen offiziellen „Corona“Verstorbenen, nur 2x wurde der Verdacht geäußert, aber dann auch nicht bestätigt und diese Verstorbenen waren über 80 Jahre alt mit Vorerkrankung. Ich arbeite bei einem gut laufenden Bestattungsinstitut in MV und in einer Stadt mit über 300.000 Tausend Einwohner.

Ich werde mich niemals diesem Experiment der sogenannten „Impfung“ unterziehen! Danke für die Veröffentlichung meiner Nachricht. Ich wünsche euch ganz viel Kraft, Mut und weiterhin viel Stärke diesen Wahnsinn durchzustehen.

Quelle: Pflege- und Krankenhauspersonal für Aufklärung auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.09.2021

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