Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow (Archivbild)Russisches Kulturministerium / www.globallookpress.com
Der Chef der Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow hat auf seinem Telegram-Account die endgültige Befreiung der Siedlungen Solotoje und Gorskoje in der Volksrepublik Lugansk (LVR) bekannt gegeben. Ihm zufolge wurden die feindlichen Kräfte von den alliierten Streitkräften Russlands und der LVR erfolgreich zerschlagen, während die verbleibenden „demoralisierten ukrainischen Nazi-Einheiten ihre Stellungen in aller Eile verließen“ und „eine große Menge an Trophäenwaffen“ zurückließen. Die Befreiungsoperation sei ohne ein einziges Todesopfer unter den Einsatzkräften abgeschlossen worden, so Kadyrow.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022
24.06.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Stefan Magnet: „Wegen dem Druck der Straße musste die Regierung einknicken“ + Weltweite Studie zeigt: Schwerer Covid-Verlauf bei Ungeimpften selten + Tirol: Polizisten verwüsten Gebäude von bekanntem Gegner der Zwangsmaßnahmen + Vatikan macht Impf-Propaganda: Erzbischof Viganò bleibt unbestechlicher Mahner + Migranten-Gewalt und sexuelle Übergriffe: Freibäder werden zu No-Go-Zonen + „Smartmeter“: Die neue Totalüberwachung kommt heimlich über den Stromzähler + „Rettung des Euro“ – EZB beendet freie Marktwirtschaft + Lieblinsplatzerl: Schafberg im Salzkammergut
Kurzmeldungen:
+ Energie-Notstand: Dreifacher Gaspreis möglich + Wegen Inflation: Bahnstreik in Großbritannien + Klimaschwindel: E-Wende wird zum Rohrkrepierer + Zinserhöhung sinnlos: Europa kämpft gegen Inflation + „Neues Normal“: G20 einigen sich auf permanenten Pandemiefonds
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022
Ein Schlag für die Transatlantiker: Italienische Fünf-Sterne-Bewegung spaltet sich wegen Ukraine-Politik
Rom. In Italien hat der Streit über die Ukraine-Politik der Regierung Draghi zu einem politischen Erdbeben geführt: Außenminister Di Maio ist nach erheblichen Querelen aus seiner Partei, der Fünf-Sterne-Bewegung, ausgetreten. Diese gehört zwar zur Unterstützer-Allianz der Regierung, steht aber offenbar vor einer Spaltung. Di Maio will nun eine neue Parlamentsfraktion ins Leben rufen, die Draghis Ukraine-Kurs wieder rückhaltlos unterstützt.
Der Parteiaustritt Di Maios folgt auf Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren italienischen Ministerpräsidenten und heutigen Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine. In dieser Frage geht schon seit geraumer Zeit ein tiefer Riß durch die Partei, aber auch durch die italienische Öffentlichkeit insgesamt. Di Maio wirft einer Reihe von Sterne-Politikern vor, mit ihrer Haltung zu riskieren, das Land zu schwächen.
Tatsache ist, daß die Ukraine-Politik des parteilosen Regierungschefs Draghi in der Fünf-Sterne-Bewegung besonders heftig umstritten ist. Parteichef Conte forderte zuletzt, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern und stattdessen auf Diplomatie zu setzen.
Di Maio stand ab 2017 fast drei Jahre selbst der Fünf-Sterne-Bewegung vor, bis er im Januar 2020 seinen Rücktritt bekanntgab. Er will nun laut Medienberichten Unterstützer seines Lagers aus der Fünf-Sterne-Bewegung in die neue Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) mitnehmen. Um diese Parlamentariergruppe im Senat und der Abgeordnetenkammer aus der Taufe heben zu können, muß er eine Mindestanzahl an Parlamentariern erreichen. Medienberichten zufolge sagten ihm bereits 60 Sterne-Parlamentarier zu.
Die Fünf-Sterne-Bewegung war seit den Parlamentswahlen 2018 die größte Partei im italienischen Zwei-Kammern-Parlament. Inzwischen verlor sie stark an Bedeutung. Bei den Kommunalwahlen Mitte des Monats in fast 1000 Städten und Gemeinden erreichte sie nur noch etwas mehr als zwei Prozent.
Das italienische Parteienspektrum ist wieder einmal ordentlich in Bewegung geraten – der Fall zeigt, daß die Rußland- und Ukraine-Politik der westeuropäischen Regierungen keineswegs in Stein gemeißelt ist. Auch infolge des Wahlausgangs in Frankreich dürfte das Transatlantiker-Lager in der EU schon bald von weiteren Erschütterungen heimgesucht werden. (mü)
Quelle: zuerst.de
Militärexperte prognostiziert: Die westliche Ukraine-Unterstützung wird erodieren
München/Kiew. In der öffentlichen Diskussion ist der Ukraine-Hype in den letzten Wochen merklich am Abklingen. Meldungen über Auflösungserscheinungen und massenhaft Verluste bei den ukrainischen Streitkräften haben die Zuversicht, der russische Vormarsch könne mit immer exzessiveren Waffenlieferungen gestoppt werden, inzwischen erkennbar gedämpft.
Der Münchner Militärexperte und Politikwissenschaftler Carlo-Antonio Masala hält sogar noch ein viel ernüchternderes Szenario für denkbar. Er schließt nicht aus, daß die Ukraine-Unterstützung der westlichen Länder angesichts eines längeren Krieges mit vielen negativen Begleiterscheinungen schwinden könnte.
Masala prognostiziert: „Je mehr sich diese Kämpfe in den Herbst und in den Winter ziehen, desto mehr wird sich die Bevölkerung der europäischen Staaten, die Frage stellen, inwieweit diese Unterstützung der Ukrainer überhaupt noch sinnvoll ist.“
Insbesondere bei einer Verschiebung der Machtverhältnisse nach den US-Midterm-Wahlen von den Demokraten zu den Republikanern hin würden sich auch die USA die Frage stellen, inwieweit eine weitere Unterstützung Kiews noch vertretbar wäre.
„Je mehr Leute diesen Krieg persönlich an den Gasrechnungen, Lebensmittel- und Benzinpreisen spüren, desto mehr wird die öffentliche Unterstützung möglicherweise für die Ukraine erodieren“, so der Militärexperte weiter. Dies könnte dazu führen, daß „einige Staaten aus der Front herausbrechen und sagen, jetzt muß man endlich mal Verhandlungen machen. ‚Wir müssen akzeptieren, daß das Territorium weg ist.’“ (mü)
Quelle: zuerst.de
EMA empfiehlt Zulassung von Valneva als Corona-Impfstoff – den Älteren werden weiterhin mit Gen-Impfstoffe reingedrückt
Amsterdam – Das wurde aber auch Zeit, schließlich ging das bei den Gen-Impfstoffen viel schneller: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA empfiehlt jetzt endlich mal die Zulassung von Valneva als weiteren Corona-Impfstoff innerhalb der EU. Allerdings gibt es eine Einschränkung, die viele Betroffene ärgern wird: Empfohlen werde das Präparat für Personen im Alter von 18 bis 50 Jahren, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Offiziell muss die EU-Kommission die Zulassung erteilen, was aber als reine Formalie gilt. Valneva wird der sechste in der EU zugelassene Impfstoff, nach Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson und Novavax.
Es ist der einzige in Europa entwickelte Totimpfstoff gegen Covid-19. Die EU hatte bereits Ende 2021 einen Vertrag über die Lieferung von 60 Millionen Dosen abgeschlossen, im Mai aber bekannt gegeben, davon zurücktreten zu wollen.
Die EU will also weiterhin auf die Impfstoffe setzen, die nicht schützen, sondern nur schlimme Nebenwirkungen und katastrophale Langzeitfolgen vorweisen können. Das sollte uns zu denken geben. Man darf jetzt gespannt sein, ob die Ärzte sich an diese Empfehlung halten oder den Patienten entscheiden lassen, welcher Impfstoff – wenn überhaupt – für ihn gut ist. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Sjewjerodonezk: Rückzug ukrainischer Truppen angeordnet
Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen.
Der Rückzug der ukrainischen Truppen sei angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, heute auf Telegram mit. Die russischen Einheiten hatten die Stadt zuletzt schon fast vollständig eingenommen.
Quelle: ORF
USA sagen Kiew weitere Waffen für 450 Mio. Dollar zu
Vor dem G-7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Mio. Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, gestern in Washington.
Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Mrd. Euro) zugesagt oder bereits geliefert.
US-Präsident Joe Biden reist morgen zum G-7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Deutschland hat in der Gruppe derzeit den Vorsitz. Zur G-7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.
Die G-7-Staaten und weitere westliche Länder haben wegen des russischen Angriffs harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Kirby nannte als eines der Ziele des Gipfels, „Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen“. Nach dem Treffen reist Biden zu einem NATO-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Zentrum stehen.
Quelle: ORF
Russland: Französische Technik erbeutet!
Sie wird nach Uralwagonsawod zum Studium gebracht
Der bekannte französische Jurist und Politiker Régis de Castelnau erklärte, Russland habe in der Ukraine zwei unbeschädigte Caeser SAU aus französischer Produktion beschlagnahmt und untersuche sie nun in Uralwagonsawod.
„Ein weiterer Erfolg Macrons. Zwei französische CAESAR-Panzerkanonen wurden von den Russländern unversehrt erbeutet.
Sie befinden sich jetzt im Werk Uralvagonzavod für Reverse-Engineering-Studien.
Vielen Dank, Macron. Wir zahlen dafür!“, schreibt Castelno.
Der russische Konzern Uralwagonsawod des Staatskonzerns Rostec hat gebeten, dem französischen Präsidenten Emmanuel ihren Dank für die an die Ukraine gelieferten französischen Selbstfahrlafetten der Artillerie Caesar auszurichten und um „mehr“ zu bitten.
Der Konzern hinterließ diesen entsprechenden Hinweis in Kommentaren auf dem Telegram-Kanal des französischen Politikers Régis der Castelnau.
Nach Angaben von Castelnau wurden die von Frankreich gelieferten Waffen von den russländischen Streitkräften in gutem Zustand beschlagnahmt und an die UVZ zur Untersuchung geschickt.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Litauen: Eskalation um Kaliningrad?
Der litauische Seimas-Abgeordnete Matas Maldeikis hat erklärt, dass Litauen neue Sanktionsbeschränkungen für den Transit einer Reihe von Waren aus Russland in die Region Kaliningrad durch das Gebiet der Republik angekündigt hat.
Maldeikis:
„Am 10. Juli – tritt das Verbot der Durchfuhr von Zement, Alkohol und anderen Produkten inkraft,
am 10. August – das Verbot auf Kohle und andere feste fossile Brennstoffe, und
am 5. Dezember und Februar 2023 – auf Öl und Erdölprodukte.“
Bislang hat das gesamte EU-Sanktionspaket etwa die Hälfte der Waren abgedeckt, die per Bahntransit über Litauen nach Kaliningrad gelangen.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Die wichtigsten Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in einem Interview mit der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft von Belarus..:
▪️Die westlichen Länder schweigen auf die russischen Appelle hin zu den Fakten der zynischen Inszenierung in Buka;
▪️Russland wird die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der Grundsätze der UN-Charta, insbesondere des Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten, erreichen;
▪️Die Russische Föderation ist beunruhigt über die langsame Reaktion der UNO auf die ihr unterbreiteten Vorschläge zur Lösung des Getreideexportproblems;
▪️UN-Generalsekretär António Guterres verzögert durch sein Handeln die Nahrungsmittelkrise;
▪️Lawrow sagt, er sehe keine Möglichkeit, dass die Ukraine zu den Gesprächen mit Moskau zurückkehren könne;
▪️Lügen sind zu einem Markenzeichen der ukrainischen Behörden geworden;
▪️Moldawien versucht, alles Russische abzuschaffen, wie in der Ukraine, das ist traurig;
▪️Die Situation in der Ukraine hat das Wesen der europäischen Partner auf den Kopf gestellt;
▪️Die Ukraine hat keine Geschichte ohne das russische Volk;
▪️EU-Emissäre bitten Kasachstan um Erklärungen zu den Ereignissen im Januar in ihrem Land;
▪️Russland war bereit, jegliche Unterstützung zu leisten, um einen Staatsstreich in Belarus zu verhindern;
▪️Es macht keinen Sinn, mit Kiew in der Form zu verhandeln, wie sie seit 8 Jahren besteht;
▪️Die Europäer fordern Kiew auf, zu Gesprächen mit Moskau zurückzukehren;
▪️Erpressung und Ultimaten, wie sie in der NATO üblich sind, kommen in der OVKS nicht in Frage.
Quelle: Nachrichtenagentur Tass auf Telegram
FPÖ demonstriert Realismus: „Die Ukraine ist kein EU-Beitrittskandidat“
Wien/Brüssel. Während die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen mit Hochdruck auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine hinarbeiten, spricht sich zumindest in Österreich die FPÖ strikt dagegen aus. Die Argumente sind naheliegend: „Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen“, erklärten jetzt der Europaabgeordnete Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Seit knapp 20 Jahren werde die Ukraine mit EU-Hilfen überhäuft, ohne daß sich an den dortigen Mißständen, insbesondere der Korruption, nachhaltig etwas zum Besseren gewandelt habe.
Österreich müsse sich daher klar „gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen“, fordert die FPÖ in einer Pressemitteilung anläßlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Dort soll unter anderem über den Ukraine-Konflikt und die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldawiens und Georgiens debattiert werden.
FPÖ-Europasprecherin Steger führt – völlig zutreffend – „massive rechtsstaatliche Bedenken und die Korruption bis in oberste Kreise“ sowie die schwache Wirtschaftsleistung ins Treffen. Angesichts der massiven internen Probleme der EU sei überhaupt äußerst fraglich, ob eine Erweiterung derzeit sinnvoll sei, so Steger und Haider.
Schon in der Vergangenheit gingen die Freiheitlichen zum Ukraine-Hype der EU immer wieder auf Distanz und lehnten Sanktionen gegen Rußland wiederholt ab. Zudem erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Mai, daß man keine schweren Waffen liefern solle, um „aus der Spirale der Eskalation herauszukommen“. Kickl verlangte auch mehrfach „Verständnis“ für Rußland. (mü)
Quelle: zuerst.de
Die EU hat heute Nacht Moldawien und die Ukraine zu EU-Beitrittskandidaten erklärt.
Hashtags und Überschriften
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022
Finanzminister Bayaz schlägt einen „Kriegssoli“ vor. Foto: dpa/Bernd Weißbrod
Wer soll das bezahlen? Hilfspakete, Corona-Maßnahmen, Sondervermögen für die Bundeswehr und die Energiewende. Baden-Württembergs Finanzminister sieht nur einen Ausweg: Höhere Steuern. Die FDP wundert sich.
Von red/dpa
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat eine neue Debatte über Steuererhöhungen losgetreten. Der Bund muss seiner Ansicht nach wegen der großen finanziellen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie die Steuern nach der Krise anheben. „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli einführen“.
Früher gab es im Fernsehen dazu Brennpunkte, heute wird es als Randnotiz abgefrühstückt: Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr sticht an einer Bushaltestelle in Hamburg-Billstedt „ein Mann“ unvermittelt auf eine 19-Jährige ein. Die junge Frau schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Ach ja- bei dem tatverdächtigen „Mann“ handelt es sich um einen Afghanen.
Am Donnerstagmorgen kam es in Hamburg-Billstedt zu einem versuchten Tötungsdelikt an einer 19-jährigen Frau, so die Polizei. Den Mainstreammedien war der brutale Gewaltakt gerade einmal eine Randnotiz wert.
Das Opfer stand nichts ahnend an einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Mümmelsmannsberg – eine Großwohnsiedlung im Hamburger Stadtteil Billstedt – als „ein Mann“ unvermittelt mehrfach auf die junge Frau eingestochen hatte und dann floh. Noch am Vormittag haben die Zielfahnder dann einen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen sei die Mordkommission auf die Spur des Tatverdächtigen gekommen. Beamte der Zielfahndung nahmen dann gegen 11:15 Uhr in einer Berufsschule in Ottensen fest.
Ach ja – nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem „Mann“ um einen 29-jährigen Afghanen. Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen und seiner Wohnung in Tonndorf haben die Ermittler verschiedene Beweismittel sichergestellt. „Es gibt wohl Hinweise darauf, dass sich Opfer und Täter gekannt haben“, so ein Polizeisprecher. Der mutmaßliche Täter soll morgen einem Haftrichter zugeführt werden.
Ein Rettungswagen brachte das Opfer des „Mannes“ ins Krankenhaus, dort wurde sie notoperiert. Die junge Frau schwebe weiter in Lebensgefahr.
Auch dieser Vorfall wird von den Mainstreammedien nur noch als Randnotiz abgefrühstückt. Dass sich Messerattacken, begangen durch Migranten, geradezu inflationär zunehmen, wird weiterhin gekonnt ignoriert. Appeaser wie der Kriminologe Thomas Bliesener sieht „selbstverstärkende Prozesse“ als eine Ursache für etliche Messerangriffe in jüngster Zeit. In der Süddeutschen Zeitung gibt er seine These zum Besten: „Am Anfang dieses Prozesses steht ein initialer Angriff, der spricht sich rum, auch über soziale Netzwerke“. Damit rücke das Messer als Waffe – wohl bei Jens und Peter – ins Bewusstsein. Als Reflex steckten auch andere ein Messer ein, um sich im Notfall zu schützen. Und dann gelte das kriminologische Gesetz: Wo Waffen sind, werden sie auch eingesetzt. „Wenn es also zur Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen kommt, wird das Messer schnell gezogen“, so die simplifizierte Erklärung eines Herrn Bliesener – seines Zeichens Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) – für die nicht mehr überschaubaren Messerattacken von Migranten seit 2015. (SB)
Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte:
„Heute ist ein guter Tag für Europa.“
Bundeskanzler Scholz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal eindringlich dafür geworben, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen, sagte er. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.
Eine Garantie für eine zügige Aufnahme in die EU ist der Kandidatenstatus nicht. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung.
Dass der Beitrittsprozess auch in einer Sackgasse enden kann, zeigt der Fall Türkei. Das Land hat bereits seit 1999 den Kandidatenstatus. Die im Jahr 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen liegen allerdings seit Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis.
Zunehmend frustriert sind die ebenfalls auf einen EU-Beitritt hoffenden Westbalkanstaaten. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit mehr als einem Jahr die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu den Themen Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Versuche, die Blockade rechtzeitig vor einem am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, scheiterten. Dort waren auch Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro und Serbien vertreten.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022
Alexander De CrooNicolas Economou / Gettyimages.ru
Die Verleihung des Status eines EU-Kandidaten an die Ukraine sei symbolisch. Der Beitritt werde umfangreiche Reformen erfordern, die viel Zeit in Anspruch nehmen werden. Dies sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo im Vorfeld des europäischen Gipfels. Er erklärte:
„Das ist ein wichtiges symbolisches Signal, aber für die Ukraine wird es ein langer Weg mit umfangreichen Reformen sein, der viel Zeit in Anspruch nehmen wird.“
Der belgische Premierminister sagte, die EU müsse zeigen, dass sie bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Länder die entsprechenden Reformen durchführten.
Am vergangenen Freitag hatte die Europäische Kommission empfohlen, Moldawien und der Ukraine den Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren. Diese Länder müssten allerdings Reformen durchführen, um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Wie von der Europäischen Kommission empfohlen, muss Georgien bestimmte Bedingungen erfüllen, um den Status zu erhalten.
Die Empfehlungen der Europäischen Kommission, den drei Ländern den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, werden von den Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel geprüft.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022
Sergej Lawrow Pressedienst des russischen Außenministeriums / Sputnik
Russland sei zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in Weißrussland bereit. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag erklärt. Laut Lawrow:
„Es ist uns eine große Freude, die Einladung des weißrussischen Präsidenten zu einem Treffen auf weißrussischem Territorium anzunehmen.“
Moskau, so betonte Lawrow, werde nichts von sich aus anbieten, da „alles schon längst angeboten worden ist“. Der Ball liege nun bei Kiew, fügte der russische Außenminister hinzu.
Am 18. Juni erklärte der Leiter der ukrainischen Delegation, Dawid Arachamija, dass die ukrainische Seite die Gespräche mit Russland Ende August wieder aufnehmen könnte. Seiner Meinung nach sollte sich die Situation zu diesem Zeitpunkt drastisch ändern, da Kiew dann aus einer Position der Stärke sprechen kann.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022
Kadyrows Kämpfer in Lisitschansk (Archivbild)Gennadi Dubowoi / Sputnik
Die Befreiung von Lissitschansk und der angrenzenden Gebiete werde zur vollständigen Befreiung der Volksrepublik Lugansk führen. Dies erklärte Apti Alaudinow, ein Berater des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Weiter hieß es:
„Wir erobern jeden Tag mehr und mehr Territorium von ihnen zurück, und wenn das in den nächsten Tagen so weitergeht, können wir wahrscheinlich die vollständige Befreiung der Volksrepublik Lugansk verkünden und weiter in die Volksrepublik Donezk vordringen, um sie im gleichen Tempo zu befreien.“
Zuvor hatte der tschetschenische Chef Ramsan Kadyrow mitgeteilt, dass die russischen Streitkräfte erfolgreich in Richtung Sjewjerodonezk und Lissitschansk vorrücken.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022
Ghislaine Maxwell erwartet am 28. Juni das Strafmaß für ihre Verurteilung vom Dezember. Maxwells Anwälte sind der Meinung, sie sollte weitaus weniger Zeit hinter Gittern verbringen müssen, als die zu erwarteten 50 Jahre, vor der sie derzeit steht. Maxwell behauptete, dass sie bei der Gründung der Global Initiative von Bill Clinton geholfen habe, um zu zeigen, dass sie den Wunsch habe, „Gutes in der Welt zu tun“. Das 77-seitige Dossier verweist auf Maxwells „Geschichte der Philanthropie, Wohltätigkeit und Hilfe für andere, insbesondere ihre Arbeit mit der Clinton Global Initiative“, schreibt die DailyMail.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022
Ein Landkreis darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung bewegen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 14 ME 258/22). Damit wiesen die Richter in Lüneburg die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. Lüneburg – : 15 B 1609/22) zurück. Die Entscheidung des Senats ist nicht anfechtbar.
Der Arbeitgeber der Frau aus Diepholz hatte den Landkreis darüber informiert, dass die Mitarbeiterin nicht geimpft sei. Daraufhin ordnete der Landkreis einen Impfnachweis über eine Erstimpfung innerhalb einer Frist von 14 Tagen sowie einen Impfnachweis über eine Zweitimpfung innerhalb einer Frist von weiteren 42 Tagen an. Er drohte der Antragstellerin für den Fall, dass sie der Verfügung nicht nachkomme, ein Zwangsgeld an.
Die Vorgehensweise des Landkreises ist im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung rechtswidrig, bestätigte das OVG. Die auch als „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ bezeichnete einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht begründe nämlich gerade keine Verpflichtung der betroffenen Personen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Faktisch stelle die Regelung die Betroffenen vielmehr vor die Wahl, entweder ihre bisherige Tätigkeit aufzugeben oder aber in die Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität durch die Impfung einzuwilligen. Das eröffne dem Gesundheitsamt die Möglichkeit, bei Nichtvorlage eines Nachweises ein sofort vollziehbares Betretens- oder Tätigkeitsverbot auszusprechen. Dies entspreche dem Sinn und Zweck der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht, äußerst vulnerable Personengruppen vor einer Infektion mit dem Virus zeitnah und in besonderem Maße zu schützen. dpa
Die ganz Mutigen/Ahnungslosen trinken diese Plörre direkt aus dem „Hahn“ und die anderen brühen ihren Kaffee oder Tee damit auf.
Leitungswasser ist die am meisten unterschätzte Ursache für Krankheiten. Es ist mit Schwermetallen, Pestiziden, Fluorid, Chlor, Pharmaprodukten usw. belastet.
Der Grund, warum all diese Eliten unser Wasser kaufen, ist, dass sie ein Monopol darauf haben wollen. „Gutes“ Wasser wird vermutlich das nächste Gold sein.
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Quelle: Q+++ auf Telegram
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2022
Mal zur Abwechslung etwas zum Lachen, der Vatikan bringt eine eigene Impfmünze heraus. 😂 Das lässt Sammlerherzen doch gleich höher schlagen!
Das bestätigt das Bild, das ich seit frühester Jugend von dieser zutiefst verabscheuungswürdigen, kinder-missbrauchenden Organisation habe: Immer auf der Seite der faschistischsten Auswüchse der Macht und der Gesellschaft. Und ich muss es wissen, denn ich wurde katholisch erzogen und 15 Jahre meines Lebens zum Sonntagsgottesdienst geschleift.
Ach ja, im Vatikan gilt übrigens die Impfpflicht – wundert es irgendwen? Und jetzt gibt es im Vatikan eben eine Impfmünze. Ich frage mich auch, warum es unbedingt ein „junger“ Impfling auf der Münze sein muss, der sich inokulieren lässt. Ging es nicht darum, die Alten zu schützen? Oder geht es hier um den altbekannten, nunmehr sublimierten katholischen Fetisch? 🤡
Derweilen werden Kanada immer noch Massengräber indigener Kinder gefunden, die von katholischen Eminenzen gequält, missbraucht und ermordet wurden.
Der Brand in der Notre Dame war symbolträchtig: Diese Organisation hat auf einer spirituellen Ebene gesehen absolut fertig.
Danke @ CHorstl aus der CORONA RAF für diese doch recht erheiternde Quelle.
Quelle: Aya Velázquez auf Telegram
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2022
Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse.
+ Deutschland: Drostens „Warnungen“ kündigen Rückkehr des Corona-Regimes an + Medien-Psychologe León: „In den Mainstream-Medien gibt es Schein-Debatten“ + Ukraine-Krieg: SPD-Chef fordert deutsche Führungsrolle bei „militärischer Gewalt“ + Ulrike Böhlke zu den „Freie Sachsen“: „Partei und Bürgerbewegung gehören zusammen“ + G7-Demos: Pseudo-Demonstranten verfolgen dieselben Ziele wie die Globalisten + Unter dem Deckmantel der „Ukraine-Hilfe“: Erleben wir einen Enteignungs-Probelauf? + „Tag der Industrie“: Keine Antworten für Niedergang und „Wirtschaftskrieg“ + Buchtipp der Woche: „Vorbereitung auf den finalen Crash. Ein Insider packt aus“ von Volker Nied
Kurzmeldungen: + Großer Austausch geht weiter: Wöchentlich werden 1000 Illegale aufgegriffen + Linker Terror: Antifa-Anschlag auf AfD-Politiker + Gender-Wahn abgestellt: „Transfrauen“ von Frauenbewerben ausgeschlossen + Leere Kassen: Zahl der Kleinstkredite steigt + Wirtschaftskrise im Anmarsch: BDI senkt Konjunkturprognose
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2022
Handelsverband freut sich schon wieder auf die Maskerade!
Man weiß nicht genau, wie viele Geschäfte während der Pandemie pleite gegangen sind, weil sie die Maskerade mitgemacht haben, statt sich dafür einzusetzen, dass ihre Kunden auch in den Geschäften noch frei atmen dürfen. Der Online-Handel boomt immer noch, in einigen Städten grassiert der Leerstand. Und dann gibt es den Handelsverband, der offensichtlich darauf hofft, dass in diesem Herbst der Wahnsinn wieder losgeht:
Der deutsche Handel ist in einem möglichen weiteren Corona-Herbst zu einer Wiedereinführung der Maskenpflicht bereit. Sie „wäre wieder ein Thema, womit man sich zum Schutz aller engagieren könnte“, sagte Alexander von Preen, designierter Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Man würde sich auch wieder an einer deutschlandweiten Impfkampagne beteiligen, so von Preen.
„Es gibt eine Menge Einzelthemen, die wir im Auge hätten.“ An die Politik richtet der Intersport-Chef, der im November zum neuen HDE-Präsidenten gewählt werden soll, klare Forderungen: „Meine Erwartung ist, dass man sich sehr früh professionell mit dem Thema Corona auseinandersetzt. Aber auch ganz klar, dass es keinen Lockdown mehr gibt“.
Immerhin gebe es genügend Signale aus der Politik, dass dies nicht mehr passieren soll. „Wir hoffen, dass wir frühzeitig mit eingebunden werden, damit wir als Handel Konzepte entwickeln können, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen“, so von Preen. Der Sportfachhandelsverbund hat auch die früheren Geschäftsschließungen seiner Mitgliedsbetriebe im Blick.
„Wir kämpfen als Intersport Deutschland dafür, dass Sport und Gesundheit systemrelevant sind und man entsprechend Gehör finden muss. Da werden wir auch nicht müde werden, uns dafür einzusetzen“, sagte der 57-Jährige.
Vergiss es. Solche Produkte kriegt man auch im Internet. Mit solchen Verbandbossen ist es um den Handel bald geschehen. Der Herr hätte mal lieber Zahlen vorlegen sollen, wie viele Bürger sich in welchen Supermärkten und im Einzelhandel angesteckt haben. (Mit Material von dts) und welchen Schaden die Masken an seinen Kunden angerichtet haben.
Quelle: journalistenwatch.com
🌐📰🇹🇷 NATO ohne Türkei
Die Türkei hat als Mitglied der NATO keine Vorteile, aber der Austritt aus dem Block verspricht viele davon
– so die Cumhuriyet
In 70 Jahren NATO-Mitgliedschaft hat die Türkei keine Vorteile erlangt, und der einzige Grund, dem Militärblock beizutreten, ist ihr Vetorecht innerhalb des Bündnisses. Die NATO ohne die Türkei hat für Ankara eine Reihe von Vorteilen, schrieb die türkische Zeitung Cumhuriyet.
Im Falle eines Ausschlusses der Türkei aus der NATO würde die wahrscheinliche Grenze des Bündnisses entlang der Linie Griechenland – Ägäisches Meer – Kreta – Südzypern – Israel verlaufen. Diese Änderungen würden jedoch in erster Linie die Pläne der USA treffen:
Sie müssten die Idee aufgeben, das Schwarze Meer in ein „NATO-Meer“ zu verwandeln, obwohl die USA dies nicht einmal mit der Türkei als Teil des Bündnisses erreichen können. Ein Austritt der Türkei aus dem Block würde auch das Scheitern der US-Pläne für Einfluss im Kaukasus und in Zentralasien bedeuten.
Für die Türkei selbst würde der Austritt aus der NATO den Übergang zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland und dem Iran sowie die Integration in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die BRICS bedeuten. Wenn sie das Bündnis der USA verlassen, können diese die Türkei nicht mehr zu der von ihnen gewünschten Politik zwingen, und die Türkei werde eine starke Militärmacht in Eurasien sein.
Angesichts der von US-Außenminister Blinken angekündigten Strategie der USA gegenüber der Türkei kann sich Amerika die Zukunft der NATO ohne die Türkei nicht vorstellen. Die USA wollen Ankara kontrollieren, es muss an den Westen gebunden bleiben und die USA in einigen kritischen Fragen unterstützen.
Wie der Artikel feststellt, sollte die Türkei „die Nabelschnur zur NATO durchtrennen“, das Schwarze Meer, den Kaukasus und den Zugang zu Zentralasien für die USA schließen und Teil der Großen Eurasischen Partnerschaft und neuen Welt werden.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Türkei – Griechenland – Gegenseitige Drohungen
Ein griechischer General hat damit gedroht, einen Raketenangriff auf Istanbul zu starten
Die Spannungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland sind eskaliert, nachdem Ankara Athen beschuldigt hatte, 12 Inseln in der Ägäis nahe der türkischen Grenze zu bewaffnen. Außerdem geht der heftige Streit um die türkische Erdgasexploration im östlichen Mittelmeer weiter.
Vor diesem Hintergrund drohte der pensionierte griechische General Yannis Egolfopoulos mit der Bombardierung aller lebenswichtigen Brücken in Istanbul und reagierte damit auf Erdogans Drohungen, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung der griechischen Inseln durchzuführen.
Der Vorsitzende der Türkischen Nationalistischen Partei, Devlet Bahceli, wies diese Worte zurück:
„Es scheint, dass die Griechen das Schicksal ihrer Vorfahren, die auf dem Grund der Ägäis begraben sind, vergessen haben.“
Griechen und Türken waren schon immer unversöhnliche Nachbarn, und es war für die Amerikaner immer schwierig, sie auseinander zu halten.
Jetzt, da Washington in der Ukraine stark involviert ist, könnte es unangenehme Überraschungen erleben. Womöglich sogar Gefechte zwischen den beiden Mitgliedern seiner Allianz.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Meldung über russischen Angriff auf Getreidelager
Im Hafen der ukrainischen Stadt Mykolajiw sind laut den Betreibern gestern zwei Getreidelagerterminals von der russischen Armee aus der Luft angegriffen worden. Zwei Silos seien in Brand geraten, ein dritter sei beschädigt worden, sagte ein Sprecher des Konzerns Viterra.
Der Viterra-Terminal hat eine Lagerkapazität von 160.000 Tonnen und umfasst unter anderem eine Produktionsstätte für Pflanzenöl. Das Ausmaß der Schäden am zweiten Terminal, der vom Konzern Bunge betrieben wird, ist unklar. Die Häfen von Mykolajiw und Odessa werden seit Kriegsbeginn von russischen Truppen blockiert. Agrarexporte auf dem Seeweg sind nicht mehr möglich.
Quelle: ORF Eigene Anmerkung Redaktion ADN: Eine Überprüfung dieser Meldung aus ukrainischen Quellen ist uns leider nicht möglich
Russische Hacker greifen Verbündete der Ukraine an
Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in NATO-Ländern ins Visier, warnte der Softwarekonzern in der Nacht auf heute.
Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgeichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.
Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.
Quelle: ORF
🇺🇸🇺🇦 Die Ukraine hat verloren
Anbei eine Zusammenfassung der Aussagen (https://t.me/russlandsdeutsche/7898) von US-Oberst und dem ehemaligen Senator des Staates Virginia, Richard H. Black.
◾️ „Die Ukraine hat den Krieg verloren“
◾️In der Ukraine ist die Munition fast aufgebraucht.
◾️Die Ukraine verliert jeden Monat 6.000 Soldaten. 60-mal mehr als die USA in Vietnam erlitten.
◾️ Die Ukraine ist am Ende.
◾️Die Nato erkennt, dass der Krieg verloren ist.
◾️ Der Sanktionskrieg ist gescheitert.
◾️Bidens Versuche, den russischen Handel abzuwürgen, sind gescheitert.
◾️Unabhängige Länder lassen sich ungern vorschreiben, mit wem sie Handel treiben dürfen und mit wem nicht.
◾️Wer erwartet, dass die Russländer einknicken, versteht ihre Psyche nicht.
◾️Die Welt muss sich bald mit der Realität abfinden, der Krieg ist verloren.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
USA – Litauen – Setzt USA auf Eskalation?
Zum Fall Kaliningrad
Der offizielle Vertreter des US-Außenministeriums, Ned Price, äußerte sich zur Lage um Litauen und das Kaliningrader Gebiet:
„Wir stehen zu unseren NATO-Verbündeten und wir stehen zu Litauen. Unter anderem stehen wir zu unserer Verpflichtung gemäß Artikel 5 der NATO-Charta, dass ein Angriff auf einen einen Angriff auf alle bedeutet – diese Verpflichtung der Vereinigten Staaten ist unumstößlich.“
Zuvor hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, erklärt, dass Russland in Kürze Vergeltungsmaßnahmen gegen das Vorgehen von Vilnius ergreifen werde, die
„schwerwiegende negative Auswirkungen auf die litauische Bevölkerung haben werden“.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🇱🇹💥🇷🇺 Litauen ist vorbereitet...
Litauen sei darauf vorbereitet, dass Russland das Land vom regionalen Stromnetz abkoppeln könnte, wenn es die Bahntransporte einiger russischer Waren in die Region Kaliningrad blockiert.
Aber eine militärische Konfrontation werde nicht erwartet, sagte Litauens Präsidentin gegenüber Reuters.
Ramunas Sherpetauskas, lokaler Kompaniechef der litauischen Schützenvereinigung, sieht das anders und bezeichnete den Suvalki-Korridor als Achillesferse.
„Manche meinen, es mache keinen Sinn, uns anzugreifen, aber immerhin gibt es hier einen direkten Landweg nach Kaliningrad. Wenn sie die Ukraine besiegen können, kann es gut sein, dass der nächste Schlag hier erfolgt.“
Für Deutschland ist es wichtig, bei der Unterstützung der Ukraine Kurs zu halten, bis Putin seinen „kolossalen Fehler“ eingesteht.
– Bundeskanzler Scholz
Weitere Aussagen:
🇩🇪 Deutschland wird seine militärische Präsenz im Ostseeraum ausbauen.
🇩🇪 Eine Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit nicht vorstellbar.
🇩🇪 Die Bundeswehr soll bald die größte Armee unter den europäischen NATO-Ländern bilden.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🇵🇱🇺🇦 Aufteilung der Ukraine?
Der Rada-Abgeordnete Kiwa schreibt:
Eine Quelle berichtete mir:
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat gemeinsam mit polnischen Kommandeuren die Planung für den Einmarsch einer polnischen Armee in die Westukraine abgeschlossen.
Die polnische „Friedensmission“ soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs Ende Juli beginnen, wenn die AFU-Gruppierung im Donbass vollständig vernichtet ist und die Regionen Lugansk und Donezk endgültig verloren sind.
Die Konfliktsituation mit Kaliningrad sollte als Ablenkung dienen.
Die NATO versucht mit aller Macht, ihre Präsenz und Kontrolle über einen Teil des Territoriums der ehemaligen Ukraine aufrechtzuerhalten.
💬 Wir wissen nicht, ob seine Quelle zuverlässig ist und können diese Infos natürlich nicht überprüfen.
Ob die Information also stimmt wird nur die nahe Zukunft zeigen!
#Handelsverband freut sich schon wieder auf die Maskerade!, #NATO ohne #Türkei, Türkei – #Griechenland – Gegenseitige Drohungen, #UkraineKrieg, Meldung über russischen Angriff auf Getreidelager, #RussischeHacker greifen Verbündete der #Ukraine an, US-Oberst: Die Ukraine hat verloren, #USA – #Litauen – Setzt USA auf Eskalation? Zum Fall #Kaliningrad, Litauen ist vorbereitet..., #Deutschland: Die #Titanic hält Kurs – #OlafScholz, Aufteilung der Ukraine?
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2022
Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein Westfalen und Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU) zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche. (dpa/Henning Kaiser)
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen.
Das teilten beide Parteien am frühen Morgen in Düsseldorf mit. Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Wüst und die Landeschefin der Grünen, Neubaur, ihren Vertrag heute der Öffentlichkeit vorstellen.
Das Dokument soll am Samstag auf Parteitagen der künftigen Regierungspartner gebilligt werden. Ministerpräsident Wüst soll dann drei Tage später im Landtag wiedergewählt werden.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen legten auf 18,2 Prozent zu.
Die Verbraucherzentralen fordern, die Bundesregierung müsse eine Weiterentwicklung des erfolgreichen 9-Euro-Tickets für ein nötiges weiteres Entlastungspaket aufgreifen. −Symbolbild: Oliver Berg/dpa
Die Verbraucherzentralen fordern auch als Entlastung von steigenden Preisen ein Anschluss-Angebot für die 9-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr.
Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Jutta Gurkmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein leicht buchbares Ticket für alle Busse und Bahnen im Nahverkehr sollte für einen monatlichen Preis von 29 Euro, also rund einen Euro pro Tag, angeboten werden. „Das würde in der Preiskrise alle entlasten, insbesondere aber Haushalte mit wenig Geld, und zudem der nötigen Verkehrswende mehr Schub geben.“
Die 9-Euro-Tickets gelten im Juni, Juli und August und ermöglichen jeweils für einen Monat beliebig viele Fahrten in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs in ganz Deutschland – viel günstiger als normale Monatstickets, die zudem nur im Verbundbereich gelten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bahnchef Richard Lutz wollen sich am Mittwoch zur Zukunft der Schiene und zu einer besseren Organisation von Baustellen für weniger Zugverspätungen äußern.
Verbraucherzentralen: Umdenken nötig
Die Verbraucherzentralen fordern, die Bundesregierung müsse eine Weiterentwicklung des erfolgreichen 9-Euro-Tickets für ein nötiges weiteres Entlastungspaket aufgreifen. Dabei sei angesichts weiter steigender Energiepreise bei der Gasversorgung ein Umdenken nötig.
So müsse die Koalition finanzielle Hilfen wie den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger an die tatsächliche Preisentwicklung koppeln. „Es braucht ein dynamisches Modell mit Verbindung zur Preisrealität“, sagte Gurkmann. „Würden sich zum Beispiel die Zusatzkosten für die Gaspreise noch einmal verdoppeln, müsste die Bundesregierung auch den Heizkostenzuschuss und andere Transferleistungen entsprechend anheben.“ Viele stünden jetzt schon finanziell mit dem Rücken zur Wand – vor allem Menschen mit wenig Einkommen, Rentner und zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen.
Die Bundesregierung dürfe zudem Unternehmen und Verbraucher nicht ungleich behandeln. Es könne nicht sein, dass die Politik Unternehmen mit Anreizen zum Energiesparen bewegen wolle, privaten Haushalten aber geringere Heiztemperaturen verordnet werden könnten. Maßnahmen müssten für alle gleichermaßen gelten. „Ansonsten hat das gravierende Auswirkungen auf die Akzeptanz der Maßnahmen.“− dpa
Die USA haben der Abholung russischer Diplomaten mit einem russischen Sonderflug keine Erlaubnis erteilt. Zuvor waren die Diplomaten aufgefordert worden, das US-Territorium zu verlassen. Dies gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bekannt. Sie kommentierte den Vorgang wie folgt:
„Washington hat mit der Verweigerung der Genehmigung für einen Sonderflug der russischen Staatsluftfahrt in die Vereinigten Staaten, der russische Diplomaten und ihre Familien in ihr Heimatland zurückbringen sollte, einen weiteren feindseligen Schritt gegenüber unserem Land unternommen.“
Sacharowa erinnerte daran, dass „das Flugzeug unsere Kollegen abholen sollte, denen das Außenministerium zuvor ein Ultimatum gestellt hatte, das US-Territorium bis Ende des Monats zu verlassen“.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2022
Ukrainische und britische Flaggen (Symbolbild)Veronaa / Gettyimages.ru
Das Vereinigte Königreich ist nicht in der Lage, die Bestände an Waffen und militärischer Ausrüstung, die an die Ukraine geliefert wurden, innerhalb kurzer Zeit wieder aufzufüllen. Dies teilte der britische Chef des Verteidigungsstabs, Tony Radakin, mit:
„Wir können zwar Munition und Artillerie massenweise produzieren, aber es wird mehrere Jahre dauern, bis wir den ursprünglichen Bestand sogar an nicht modernen Waffen, selbst an anspruchslosen NLAW, wieder erreicht haben.“
Radakin merkte an, dass die britische Regierung in engem Kontakt mit der Verteidigungsindustrie stehe und Premierminister Boris Johnson in Kürze mit Vertretern von zwölf führenden Verteidigungsunternehmen in der Downing Street zusammenkommen werde. Der hochrangige Militärangehörige betonte, dass die britischen Behörden beabsichtigen, mehr in die Entwicklung neuer Waffen und militärischer Ausrüstung zu investieren.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2022
In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind.
von23. Juni 2022 04:00 Uhr
Ich habe am 22. Juni berichtet, dass in Großbritannien eine Änderung in der Menschenrechtsgesetzgebung geplant ist, die es Großbritannien zum Beispiel erlaubt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ignorieren. Das wäre schon schlimm genug, aber das war nur die Spitze des Eisbergs, wie mir ein Leser mitgeteilt hat. Er hat mich auf einen Artikel hingewiesen, der schon im Februar 2022 über diese britischen Pläne berichtet hat und dessen Vorhersagen nun eintreffen.
Der Artikel ist auf dem Portal off-guardian.org erschienen, von dem ich bisher nicht viel gelesen habe, was ich aber gelesen habe, war zwar (wie beim Anti-Spiegel manchmal auch) mit spitzer Zunge formuliert, aber in der Sache solide recherchiert und mit Quellen belegt. Der off-guardian hat anscheinend noch weitere Gemeinsamkeiten mit dem Anti-Spiegel, denn während ich mein Portal „Anti-Spiegel“ genannt habe, weil ich mich darüber ärgere, dass der Spiegel mich Jahrzehnte lang belogen hat, wurde der off-guardian laut eigenen Angaben von Leuten gegründet, die sich darüber geärgert haben, dass sie beim Guardian als Kommentatoren von Artikeln zensiert und gesperrt worden sind.
Ich werde den Artikel, der schon im Februar im off-guardian erschienen ist übersetzen und anschließend noch einige Worte dazu sagen. Die Links im Artikel habe ich aus dem Original übernommen.
Beginn der Übersetzung:
Großbritannien „reformiert“ Menschenrechtsgesetze… Zwangsimpfungen am Horizont?
Die britische Regierung plant eine Überarbeitung der Menschenrechtsgesetze, um mehr Gewicht auf die „persönliche Verantwortung“ und die „Pflichten gegenüber der Gesellschaft“ zu legen und zu verhindern, dass Menschen ihre Rechte „missbrauchen“.
Klingt ziemlich furchtbar, nicht wahr? Aber gehen wir zurück zum Anfang.
Im Dezember 2020 kündigte die britische Regierung an, dass sie sich in naher Zukunft mit einer Reform der Menschenrechte befassen werde.
Diese Ankündigung wurde ein Jahr später, am 14. Dezember 2021, konkreter, als die Regierung eine „Konsultation“ zur Umstrukturierung des Menschenrechtsgesetzes einleitete.
Geplant ist, die derzeitigen Rechtsvorschriften durch eine sogenannte „UK Bill of Rights“ zu ersetzen, eine Politik, die noch aus der Zeit der Cameron-Regierung stammt. Die neue „Bill of Rights“ würde den Human Rights Act aktualisieren und ersetzen.
Eine kurze Zusammenfassung der britischen Menschenrechtsgesetze:
Einige Rechte sind im Gewohnheitsrecht aus den Tagen der Magna Carta verankert, aber wenn wir im Vereinigten Königreich von „Menschenrechten“ sprechen, beziehen wir uns in den allermeisten Fällen auf den Human Rights Act 1998.
Dieses Gesetz ist im Wesentlichen eine wortwörtliche Kopie der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in den 1950er Jahren vom Europarat verabschiedet wurde.
Der Zweck der Aufnahme des internationalen Vertrags in das nationale Recht bestand darin, dass britische Bürger Menschenrechtsfälle vor inländischen Gerichten einklagen konnten, anstatt sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu müssen.
Wie bei den meisten Menschenrechtsgesetzen, von der UN-Menschenrechtserklärung bis hin zur US-Verfassung, wird auch der Human Rights Act in den meisten Fällen schlichtweg ignoriert oder bestenfalls umgangen. Aber es gibt ihn, und er bietet einen gewissen Schutz des Einzelnen vor der Macht des Staates.
Wird das auch nach diesen „Reformen“ noch so sein?
Die derzeitige „Konsultation“ der „Reform“ der Menschenrechte im Vereinigten Königreichs endet nächsten Monat (März 2022), und die endgültigen Empfehlungen werden wahrscheinlich erst in einigen Monaten veröffentlicht werden. Aber auch wenn wir noch nicht sicher sein können, was sie genau sagen werden, können wir aus den bisherigen Veröffentlichungen einige grobe Ideen gewinnen.
Dominic Raab, der Justizminister, der die Konsultation in Auftrag gegeben hat, sagte kürzlich in einem Interview auf LBC:
„Unsere Pläne für eine Bill of Rights werden typisch britische Rechte wie die Redefreiheit und das Schwurgerichtsverfahren stärken, während sie gleichzeitig den Missbrauch des Systems verhindern und eine gesunde Portion gesunden Menschenverstands hinzufügen.“
Wenn sie so ähnlich ticken, wie ich, dann haben die Begriffe „Missbrauch des Systems“ und „gesunder Menschenverstand“ Ihren inneren Zyniker zum Zucken gebracht, aber es gibt keine wirklichen Details.
Vielleicht denken Sie jetzt, dass, wenn Sie das gesamte Briefing-Dokument lesen, dort nichts zu finden ist, was eine Paranoia rechtfertigen würde.
…aber ich habe es gelesen, und es gibt da was.
Wenn man sich durch den Füllstoff bohrt und die bürokratische Sprache durchschaut, blinken darin einige ziemlich besorgniserregende rote Lampen, insbesondere in den erklärten Zielen [Hervorhebung hinzugefügt]:
„Unsere Reformen werden die Ausweitung und Inflation von Rechten ohne demokratische Kontrolle und Zustimmung eindämmen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.“
„[Die Bill of Rights wird] für mehr Klarheit bei der Auslegung bestimmter Rechte sorgen, wie z. B. dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, indem sie den Gerichten des Vereinigten Königreichs als Richtschnur für die Auslegung der Rechte und deren Abwägung mit den Interessen unserer Gesellschaft als Ganzes dient.“
„[Die Bill of Rights wird] den Behörden mehr Sicherheit geben, damit sie die ihnen vom Parlament übertragenen Aufgaben erfüllen können, ohne befürchten zu müssen, dass sie das kostspieligen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Menschenrechte aussetzt„
„Die Regierung setzt sich dafür ein, dass die größten Social-Media-Unternehmen die Nutzer vor Missbrauch und Schaden schützen und damit sicherstellen, dass jeder sein Recht auf freie Meinungsäußerung frei von Angst vor Missbrauch wahrnehmen kann.“
Die Behörden vor rechtlichen Konsequenzen schützen, die Bekämpfung von „Missbrauch“ im Internet, die Unterordnung der Privatsphäre unter die nationale Sicherheit… das sind heutzutage ganz normale Ziele neuer Gesetze. Man erwartet sie, sind fast schon ein Klischee.
Das größte und frischeste Warnzeichen ist die schiere Menge der Erwähnungen von „Pflicht“ oder „Verantwortung“ oder „der breitere Gesellschaft.“
Zum Beispiel dieser Satz aus dem Vorwort, das von Raab selbst geschrieben wurde:
„unser System muss das richtige Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten, individueller Freiheit und öffentlichem Interesse herstellen“
Und in Punkt 6 der Zusammenfassung…
„Die Bill of Rights wird sicherstellen, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen, der persönlichen Verantwortung und dem allgemeinen öffentlichen Interesse hergestellt wird.“
…und dann auch Punkt 9:
„[Die Bill of Rights wird] anerkennen, dass es neben Rechten auch Pflichten gibt, und dass sich diese im Ansatz zur Abwägung qualifizierter Rechte und der für Menschenrechtsklagen verfügbaren Rechtsmittel widerspiegeln sollten.“
Die Überschrift am Anfang von Kapitel 3, „The Case for Reforming UK Human Rights Law“, beklagt:
„die Zunahme einer „Rechtskultur“, die die gebührende Konzentration auf persönliche Verantwortung und das öffentliche Interesse verdrängt hat […] der öffentliche Schutz [ist] durch die exponentielle Ausweitung von Rechten gefährdet“
Weiter unten geht es noch mehr ins Detail:
„Der internationale Menschenrechtsrahmen erkennt an, dass nicht alle Rechte absolut sind und dass die Rechte des Einzelnen entweder gegen die Rechte anderer oder gegen das allgemeine öffentliche Interesse abgewogen werden müssen. Viele der Rechte in der Konvention sind „qualifiziert“, d. h. es wird ausdrücklich anerkannt, dass die Rechte anderer und die umfassenderen Bedürfnisse der Gesellschaft zu respektieren sind […] Der Gedanke, dass Rechte mit Pflichten und Verantwortung einhergehen, ist in der britischen Tradition der Freiheit verwurzelt.“
Und dann noch einmal im ersten Absatz von Abschnitt IV „Emphasising the role of responsibilities within the human rights framework“ [Hervorhebung hinzugefügt]:
„Wir alle haben Pflichten in unserer Gesellschaft: gegenüber der Gesellschaft (z. B. das Gesetz zu befolgen und Steuern zu zahlen), gegenüber unseren Familien und gegenüber den Menschen in unserer Umgebung. Jeder hat Menschenrechte, unabhängig davon, ob er seinen Pflichten nachkommt oder nicht, insbesondere die absoluten Rechte in der Konvention, wie das Verbot der Folter. Dennoch ist die Regierung der Ansicht, dass unser neuer Menschenrechtsrahmen die Bedeutung der Verantwortung widerspiegeln sollte.“
In der gleichen besorgniserregenden Weise geht es weiter…
„Wenn ein Gericht die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die qualifizierten Rechte einer Person prüft, wird es berücksichtigen, inwieweit die Person ihre eigenen relevanten Pflichten erfüllt hat.“
Die allgemeine Botschaft ist klar: Menschenrechte können durch „Pflichten“ abgemildert werden, und jeder, der seinen „Pflichten“ nicht nachkommt, hat weniger rechtlichen Schutz seiner Rechte verdient.
Das ist weder ein neues Denken noch eine neue Sprache. In den „Covid-Zeiten“ haben wir immer wieder erlebt, dass das Gerede von der Freiheit mit dem Gerede von der Pflicht gleichgesetzt wurde, aber das war auch schon vor Covid so.
Jahrelang wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Hinweis auf „verletzendes Verhalten“ oder „Verbreitung von Fehlinformationen“ abgemildert. Das Recht auf Privatsphäre wurde lange Zeit der „nationalen Sicherheit“ und dem „Schutz der Menschen“ untergeordnet.
Menschenrechtsgesetze werden regelmäßig durch den Patriot Act oder den Investigatory Powers Act oder ein Dutzend ebenso schrecklicher Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks übertrumpft.
Doch anstatt die Menschenrechtsgesetze zu umgehen, will diese Regierung sie – um Raab zu zitieren – „neu aufbauen.“ Das bedeutet, dass sie die bestehenden Gesetze schreddern und ganz neue schreiben wird. Solche, die den „gesunden Menschenverstand“ nutzen, um sicherzustellen, dass die Menschen „haften“ und ihre Rechte nicht „missbrauchen“.
Im Rahmen dieser sogenannten „Reform“ wird versucht, die grundlegenden menschlichen Freiheiten an Bedingungen zu knüpfen. Man tauscht die „selbstverständlichen“ Wahrheiten, „die den Menschen bei ihrer Erschaffung gegeben“ wurden, gegen eine Vereinbarung mit dem Staat ein, der eine Gegenleistung erwartet.
Das ist eine seismische Verschiebung in der Definition von „Rechten“ selbst.
Der ganze Sinn der Menschenrechte besteht darin, dass sie angeboren und unveräußerlich sind, dass sie für jeden und überall gelten und dass sie nicht von einer Behörde verliehen werden.
Jetzt aber argumentiert die britische Regierung, dass man seine Rechte auf ihr Geheiß hin erhält und dass man sie auf Kosten der erwarteten Pflichten erhält.
Und angesichts des ganzen Geredes während der „Pandemie“ über den „Schutz anderer“ und die „Verantwortung“ – mit Masken, Lockdown und vor allem Impfstoffen – ist es nicht schwer zu erkennen, wie diese neuen „Pflichten“ in Zukunft angewendet werden könnten.
Noch ist nicht direkt von einer Impfpflicht die Rede, aber wenn diese neuen „Menschenrechts“-Gesetze Realität werden, könnte die nächste Pandemie viel schwieriger zu bewältigen sein.
Die vollständige Konsultation zur Menschenrechtsreform können Sie hier nachlesen, wenn Sie das Bedürfnis dazu haben. Und wenn Ihnen etwas Wichtiges auffällt, das wir übersehen haben, schreiben Sie es in die Kommentare unten.
Ende der Übersetzung
Willkommen in der schönen neuen Welt
Das, was der off-guardian Februar geschrieben hat, und was in Großbritannien jetzt gerade umgesetzt wird, passt exakt zu dem, was mein Informant und ich bei unserer Arbeit an dem Buch „Inside Corona“ herausgefunden haben. Die Pandemie war ein Instrument, um die (staatliche) Kontrolle über die Menschen (im Westen) auf ein neues Niveau zu heben, das ohne die Pandemie nicht erreichbar gewesen wäre. Die Menschen wurden unter dem Vorwand der Pandemie an nie dagewesene Einschränkungen ihrer Menschen- und Freiheitsrechte gewöhnt, inklusive des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, der Meinungs- und Pressefreiheit, des Datenschutzes und bis hin zur Aufhebung des Rechts, sich frei zu bewegen. An all das wurden die Menschen (im Westen) in den zwei Jahren Pandemie gewöhnt und es ist nicht auszuschließen, dass sich das im nächsten Herbst wiederholt.
Mein Informant und ich haben bei der Recherche für „Inside Corona“ herausgefunden, dass die Pandemie nur ein Instrument war, um all das (und noch einiges mehr, zum Beispiel gentechnische Eingriffe bei Mensch, Natur und Tierreich) möglich zu machen. Wenn Sie das Buch „Inside Corona“ gelesen haben, sage ich nur „Malaria“ und Gen-Drive “ – und Sie wissen, was ich meine.
Aber es geht noch um viel mehr, nämlich um die Agenda 2030, zu der die SDG (die Nachhaltigkeitsziele der UNO) gehören, die furchtbar positiv und erstrebenswert klingen, wenn man sie liest. Schaut man sich aber die Unterpunkte der Unterpunkte der SDG an und die Programme, mit denen sie erreicht werden sollen, dann wird klar, dass es um totale Kontrolle möglichst aller Menschen geht. Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte.
Wer diese totale Kontrolle ausüben möchte, der kann an den Menschenrechten, wie wir sie bisher kennen, kein Interesse haben, denn sie stehen im Widerspruch zu totaler Kontrolle. Daher passt die Ankündigung aus Großbritannien, die Menschenrechte demnächst von der Erfüllung von Pflichten und von Haftung oder Verantwortung abhängig zu machen, die Menschenrechte also nur unter bestimmten Bedingungen (nämlich Gehorsam gegenüber der Obrigkeit) zu gewähren, exakt zu dem, was wir bei der Arbeit an „Inside Corona“ herausgefunden haben.
Der Artikel vom off-guardian hat mich vor allem deshalb so erschüttert, weil er von Februar ist und jetzt, nur vier Monate später, genau das eintrifft, was darin beschrieben wurde. Dass der britische Justizminister seine Reform jetzt mit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, zeigt nur (wie der off-guardian ja auch aufzeigt), dass diese „Reform“ von langer Hand vorbereitet wurde und man nur einen Vorwand brauchte, um das Gesetz nun ins britische Parlament zu bringen. Sogar die Formulierungen, die Justizminister Raab jetzt bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes benutzt hat, sind die gleichen, wie die vom off-guardian im Februar zitierten.
Wir sollten die Entwicklungen in Großbritannien also genau beobachten. Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis andere westliche Staaten das als eine Innovation feiern, die es zu übernehmen gilt.
Die durch Corona in Gang gesetzte Entrechtungs- und Fremdbestimmungsspirale dreht sich immer schneller: Trotz Ukraine-Krieg, Preisexplosionen, drohender Energieknappheit und Inflation lässt sich der deutsche Obrigkeitsstaat in seinem unaufhörlichen Bestreben, sich in das Privatleben seiner Bürger einzumischen, um sie vor sich selbst zu schützen, nicht aufhalten: Bereits im März haben Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) angestoßen. Sollte diese Initiative durchkommen, wäre das Rauchen in Fahrzeugen in Anwesenheit von Schwangeren und Minderjährigen zukünftig untersagt. Bei Verstößen würden Bußgelder zwischen 500 und 3.000 Euro fällig. Dies würde sogar dann gelten, wenn Schiebedach oder Fenster ganz oder teilweise geöffnet sind.
Verschont blieben alleine Cabrios komplett offenem Verdeck. Der Vorstoß wird damit begründet, dass bislang angeblich nicht freiwillig auf das Rauchen im Beisein von Minderjährigen und Schwangeren verzichtet würde. Ob es dazu seriöse Zahlen gibt, wurde offenbar nicht näher präzisiert; doch auch das ist eine „Errungenschaft“ von Corona und der Impf-Agitprop: Sobald die auf Hochglanz polierte Gesinnung eines vorgeblichen „Lebensschutzinteresses” aufscheint, sind Fakten und evidente Verhältnismäßigkeit ausgerechnet für die „Follow the Science“-Fraktion Nebensache. Und selbst wenn: Eine passende Studie wäre bedarfsweise sicher schnell gefunden oder erstellt; wofür haut der Staat schließlich Milliarden für Gutachter und „Berater“ zum Fenster raus?
Krebsforschungszentrum wird leider zum Verbotslobbyisten
Der Bundesrat argumentiert jedenfalls damit, Rauchen im Auto sei für die genannten Personengruppen besonders schädlich. Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie für Beifahrer. Angeblich würden jährlich „weltweit 166.000 Kinder” an den Folgen des Passivrauchens sterben. Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) hätten ergeben, dass die Schadstoffbelastung in einem verrauchten Auto rund fünfmal so hoch sei wie in einer „durchschnittlichen verrauchten Bar” (wo gibt es solche eigentlich noch?. Weiterhin will das DKFZ herausgefunden haben, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien. Das alleine soll schon reichen, die nächste Verbotsorgie in Gang zu setzen. Das eigentlich hochsinnvolle, wichtige DKFZ macht sich nun zum Werkzeug einer übergriffigen Gesundheitspolitik und überschreitet mit seiner faktischen Lobbyarbeit zugunsten autoritärer Regulierungen die Grenze zwischen legitimen Empfehlungen, von denen mündige Bürger eigenverantwortlich Gebrauch machen können (oder, unter Inkaufnahme der Konsequenzen, eben nicht) – und beinharter Bevormundung.
Ausschlaggebend ist nicht mehr die grundsätzliche Frage, wie weit ein Staat in seinem Wahn gehen darf, seinen Bürgern das – generell und immer tödlich endende – Leben bis in die kleinsten Facetten durchzuregulieren. Sondern die einzige Limitation besteht noch darin , ob und wie sich die geforderten Einzelmaßnahmen praktisch praktisch durchsetzen lassen. Hier scheint man dies für problemlos zu halten; der Bundesrat verweist dabei auch auf den geringen „Vollzugsaufwand“ eines Rauchverbots, da es bei allgemeinen Verkehrskontrollen überprüft werden könne. Es ist jedenfalls – nach der letzten Monat angelaufenen filmischen Dauererfassung des Autobahnverkehrs zwecks KI-gestützter algorithmischer Fahndung nach Handysündern (durch Erfassung „verdächtige Hand- und Armhaltungen„) – der nächste Anlauf, in den ureigenen Privatbereich des Fahrzeuginnenraum hineinzuregieren.
Fortschreibung der Nichtrauchergesetze vor 15 Jahren
Der Entwurf wird nun an den Bundestag überwiesen, der entscheidet, ob er sich den Vorschlag zueigen machen will. Bereits 2019 wurde ein ähnliches Auto Rauchverbot angestrebt, damals aber für nicht durchsetzbar erachtet. Generell gibt es bisher gibt es kein bundesweit einheitliches Rauchverbot; der Nichtraucherschutz obliegt den Bundesländern. Die entsprechenden Gesetze stammen aus den Jahren 2007/2008. Demnach ist das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen der Länder, in Bildungseinrichtungen, Sportstätten, medizinischen Einrichtungen und der Gastronomie verboten – wobei jedoch, je nach Bundesland, Raucherräume eingerichtet werden dürfen. Das Bundesnichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Personenbahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs.
Die DKFZ will seither einen massiven Rückgang der der Passivrauchbelastung im privaten Raum festgestellt haben: Während sie im Zeitraum 2003 bis 2006 noch bei über 30 Prozent gelegen habe, seien es zwischen 2014 und 2017 nur noch neun Prozent gewesen. Außerdem habe man herausgefunden, dass passiv rauchende Kinder vermehrt unter Mittelohrentzündungen und Atemwegserkrankungen wie Bronchitis und Lungenentzündung litten, während bei Säuglingen die Lungenfunktion nachhaltig beeinträchtigt werde, was sogar zu plötzlichem Kindstod führen könne. Während der Schwangerschaft könne Passivrauchen das Geburtsgewicht verringern und eine Frühgeburt auslösen.
Das alles mag zutreffen, doch selbst als Nichtraucher (wie der Autor dieser Zeilen) und ganz unabhängig davon, wie man zu solchen Zahlen steht, muss man objektiv festhalten: Das geplante Rauchverbot bedeutet für den völlig überblähten, deutschen Verbots- und Reglementierungsstaat (der in seinen elementaren Aufgaben gleichzeitig zunehmend versagt), vor allem eine überaus willkommene zusätzliche Einnahmequelle. Deshalb wird man sich auch in Zukunft auf seinen Erfindungsreichtum bei der Bestrafung privater Laster verlassen können.
Maria Sacharowa (Archivbild)Ewgeni Bijatow / Sputnik
Am Tag der Erinnerung und der Trauer (der Gedenktag an den Beginn des Großen Vaterländischen Krieges) hat Maria Sacharowa Parallelen zwischen den Kriegen gezogen. Laut Sacharowa kämpfe 81 Jahre später das russische Militär erneut gegen den Nazismus, jetzt aber gegen den Neonazismus, indem es die Ukraine befreie.
Die Pressesprecherin des russischen Außenamtes wies darauf hin, dass die russischen Militärangehörigen und Zivilisten heute mit Waffen getötet würden, die in NATO-Ländern hergestellt werden. Weiter hieß es:
„Ich möchte Sie daran erinnern, wie das Motto des Dritten Reiches lautete: ‚Drang nach Osten‘. Es ist in der Tat zum Motto der Allianz geworden.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.06.2022
Der Chef der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, bei einer Rede vor russischen Militärangehörigen in Grosny (Archivbild)Pressedienst des Leiters der Republik Tschetschenien / Sputnik
Die alliierten Truppen Russlands und der Volksrepublik Lugansk stehen kurz davor, die Stadt Lissitschansk einzukesseln. Dies berichtete der Chef der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, auf seinem Telegram-Kanal.
Am Vortag war bekannt geworden, dass die verbündeten Streitkräfte die Positionen am Stadtrand von Lissitschansk eingenommen haben. Jedoch wies die Volksmiliz der LVR darauf hin, dass das Kommando noch keine Entscheidung über eine physische Umzingelung der Ortschaft getroffen habe.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.06.2022
Wladimir Putin hat ein Dekret über das vorübergehende Verfahren zur Erfüllung staatlicher Auslandsverbindlichkeiten über Anlagekonten in Rubel unterzeichnet. Das Papier wurde auf dem offiziellen Internetportal für juristische Informationen veröffentlicht.
Das Dokument sieht die Eröffnung eines Anlagekontos in Rubel auf den Namen eines oder mehrerer ausländischer Verwahrer vor, ohne dass deren Vertreter persönlich anwesend sein müssen. Die Begünstigten dieser Konten sind die Inhaber russischer Eurobonds.
Ende Mai hatte das US-Finanzministerium verkündet, dass es nicht beabsichtige, Russlands Lizenz zur Bedienung seiner Auslandsschulden in Dollar zu verlängern. Das russische Ressort hatte wiederum gewarnt, die Entscheidung der US-Behörden verletze vor allem die Rechte ausländischer Investoren und untergrabe das Vertrauen in die westliche Finanzinfrastruktur.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.06.2022
Der Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, Andrej Marotschko, hat über Telegram die vollständige Einkesselung der um die Ortschaften Gorskoje und Solotoje stationierten ukrainischen Verbände verkündet. Die Anzahl der ukrainischen Militärangehörigen dort war zuvor vom Assistenten des Innenministers der Lugansker Volksrepublik, Witali Kiseljow, auf über 1.300 geschätzt worden, darunter etwa 100 ausländischer Söldner.
Marotschko erklärte außerdem in einer Sendung des Fernsehkanals Rossija 24, dass eine Gruppe von ausländischen Söldnern in der Nähe von Gorskoje und Solotoje vernichtet und dabei „wertvolle Trophäen“ aus ausländischer Produktion erbeutet worden seien.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.06.2022
„Vermiete einen 31 Quadratmeter hochwertigen Kellerraum“, beginnt eine besonders kuriose Anzeige für eine Münchner Wohnung. Die Angaben, die in dieser vermeintlichen Annonce folgen, sind so absurd, dass sie es auf die Social-Media-Plattform Reddit geschafft hat. Dort sorgt sie für reichlich Aufsehen – und Lacher.
München: Angebliche Wohnungsannonce sorgt für Spott im Internet
Schon der erste Blick lässt vermuten, dass das Angebot wenig Seriosität verspricht. Die Wohnung wird ohne Bild und in wenigen Sätzen auf einem DIN A 4-Blatt angepriesen. Der schmale Ausschnitt einer Kartenansicht lässt immerhin darauf schließen, dass sie sich irgendwo in Zamdorf befindet.https://www.redditmedia.com/r/ich_iel/comments/vhmv4x/ich_iel/?ref_source=embed&ref=share&embed=true
„Strom und Heizung sind vorhanden“, verkündet der Vermieter in seiner Anzeige stolz. Damit hat die Wohnung schon mal zwei wichtige Ausstattungsmerkmale. Aus Sicht des Wohnungsgebers muss das auch reichen. Die Möglichkeit, sich in der Souterrain-Wohnung zu waschen, kochen oder gar auf Toilette zu gehen, gibt es nämlich nicht: „Kein Badezimmer, Küche oder Wasser vorhanden“, heißt es in der Annonce.
„Gegenüber ist ein Bürger King mit WC“: Vermieter bietet Keller-Wohnung ohne Badezimmer an
Ein eigenes Badezimmer wäre in der Souterrain-Wohnung aber ohnehin überflüssig, wie der Vermieter findet. Denn „gegenüber ist ein Bürger King mit WC“ – eine so dreiste Aussage, dass sie auch ein Zwinker-Smiley nicht mehr retten kann. Und der Kostenpunkt für das fragliche Immobilienangebot mit „Bürger King“-Toilette? Schlappe 420 Euro Pauschalmiete. Freilich gibt es aber noch eine Bedingung, die die Interessenten erfüllen müssen, um das einzigartige Keller-Appartement beziehen zu können: „Mindestmietzeit ist ein Monat.“
Die Reddit-User schmunzeln über die Annonce, die an ihrer Ernsthaftigkeit ein wenig zweifeln lässt. Besonders das fehlende WC und die „Bürger King“-Alternative wird in dutzenden Kommentaren belustigt aufgegriffen. „Spart man sich das Toilettenpapier – falls vorhanden“, heißt es von einem Nutzer. Ein anderer hat direkt einen Vorschlag parat, um die fehlende Kochmöglichkeit auszugleichen: „Am besten gleich bei Burger King arbeiten, dann hat man auch direkt ne Küche.“
Reddit-Nutzer spotten über dreistes Wohnungsangebot: „München, Alter. Leck mich am Fuß“
Auch dass der Vermieter für das bad- und küchenlose Kellerappartement schlappe 420 Euro verlangt, stößt auf User-Reaktionen. Viele beziehen sich auf die enorm angespannte Miet-Situation in München. „Für München vermutlich gar nicht so schlecht“, findet etwa ein Kommentator. „In München hättest du innerhalb von 15 Minuten 150 Bewerber, die dich auf Knien anbetteln, dein Geschenk bekommen zu dürfen“, ein anderer. Auch sehr aussagekräftig: „München, Alter. Leck mich am Fuß.“
Dass die selbsternannten Weltenretter vom „Aufstand der letzten Generation“ um Potenzen gefährlicher sind als die Folgen der angeblichen „Klimakrise”, die sie verhindern wollen, bewiesen sie gestern einmal mehr in Berlin: Bei einer weiteren Exekutierung ihrer wahnwitzigen „Klebe-Aktionen”, mit denen sie die Bundesregierung zu noch mehr Klimaschutz nötigen wollen, indem sie sich auf Straßen festkleistern und der arbeitenden Bevölkerung das Leben zur Hölle machen, wurden wieder einmal Rettungskräfte an ihrem lebenswichtigem Einsatz gehindert.
Dass die kriminellen „Aktivisten“ skrupellos Menschenleben in Gefahr bringen, um ihrer ideologischen Eitelkeit zu frönen, ist nicht neu: Bereits zu Jahresbeginn hatten sie in Berlin in mindestens einem Fall den Einsatz eines Rettungswagens behindert. Seit Monaten fallen sie über deutsche Autobahnen und andere Straßen her, um für ihre bizarren Anliegen zu werben. Die jüngste „Störaktion“ begann am Montag in Berlin mit der Blockade von gleich 13 Stellen stark befahrener Autobahnen. Dabei konnten auch regennasse Fahrbahnen die grünen Sektenjünger nicht davon abhalten, sich auf dem Boden festzukleben und kilometerlange Staus im Berufsverkehr zu verursachen.
Die Polizei – die in der „Failed City” Berlin wahrlich Besseres zu tun hätte, musste mit Olivenöl anrücken, um die Klimaretter von den Straßen zu lösen. Für die zunehmend aggressiven Reaktionen der völlig zermürbten Autofahrer äußerte einer der Aktivisten gönnerhaft Verständnis: „Ich kann den Ärger nachvollziehen, und es tut mir auch leid, dass die Autofahrer Unannehmlichkeiten durch unseren Protest haben. Aber er richtet sich nicht gegen sie, sondern gegen die Bundesregierung von Olaf Scholz. Was wir verlangen, ist eine Erklärung, dass in der Nordsee nicht mehr nach Öl gebohrt wird.“ Wie wäre es eigentlich, wenn diese gratismutigen „Helden“ einmal in Staaten, wo ihnen staatliche Gegenwehr droht (und „Klimaschutz“, anders als in Deutschland, ein echtes Fremdwort ist), solche Aktionen riskierten?
Das wagen sich diese peinlichen Feiglinge natürlich nicht – denn dort würden sie nicht erst von der Polizei, sondern schon von den betroffenen Autofahrern selbst einfach über den Haufen gefahren – unter dem Applaus der Passanten -, und wenn es zu einer Anklage käme, würde – durchaus zu Recht – auf Notwehr erkannt. Doch im Nannystaat der fliegenden Wattebäuschchen wird im Zweifel eher ein Stuhlkreis gebildet oder eben Olivenöl verschüttet (chemische Substanzen könnten ja die Haut der Aktivisten reizen oder röten), um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Und gesiebte Luft atmet auch keiner dieser verbrecherischen Verkehrsterroristen, die moralisch auf einer Stufe mit Totrasern anzusiedeln sind.
Immerhin: Zwei Blockaden konnten – obwohl in Berlin – von der Polizei offenbar im Keim erstickt werden. Die Demonstranten selbst gaben an, dass 48 von ihnen „verhaftet” worden seien (was immer dies in Berlin heißen soll). Mit den am Montag begonnenen Aktionen sollte angeblich eine „verschärfte Protestphase” eingeleitet werden, die sich vor allem auf die Hauptstadt konzentriert. Dazu werden seit Wochen bundesweit Mitglieder der „Letzten Generation“ aufgefordert, sich ins Shithole an der Spree zu begeben. Dort will man sich weiterhin besonders auf den Berufsverkehr konzentrieren, um maximale Aufmerksamkeit zu erregen. Wie viele Menschenleben dadurch noch in Gefahr gebracht werden, bleibt abzuwarten. (DM)
Seit gestern morgen ist unser Blog nicht vollumfänglich verfügbar. Gestern um 11.20 Uhr stürzte die Seite voll ab. Das ganze nur wegen eines fehlerhaften upDates. Außerdem wurde die Seite 3300 mal innerhalb einer Woche angegriffen und am gestrigen Tag mehr als 3.000 mal.
Nach mühsamen Telefonaten und arbeiten der Techniker ist die Seite seit 15 Uhr wieder korrekt online. Allerdings gibt es immer noch Schwierigkeiten im Bereich der Kommentare. Auch funktionieren mehrere Bereiche noch nicht korrekt.
Wir hoffen, dass wir das auch noch gelöst bekommen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.06.2022
