57 Seelen an Bord: Junger Pilot kollabiert unmittelbar nach dem Start und stirbt

Bild: freepik / maximdenisenko

Medizinische Notfälle bei Piloten häufen sich kritischen Stimmen aus der Branche zufolge seit den Covid-Impfungen massiv. Am vergangenen Samstag hat sich in Chicago ein weiterer tragischer Fall ereignet: Ein junger Pilot verlor unmittelbar nach Abheben des Flugzeugs das Bewusstsein und starb – sein Co-Pilot musste einspringen. Derweil wollen Airlines weltweit aufgrund von Personalmangel durchsetzen, dass Flugzeuge mit nur einem einzigen Piloten an Bord fliegen dürfen…

Es handelte sich um Envoy Air Flight 3556, ein Embraer E175-Flugzeug, das am Samstagabend nach Columbus, Ohio, fliegen sollte. Geflogen wurde der Flug für American Eagle, das zu American Airlines gehört. Dort zeigte man sich von Beginn an sehr gehorsam gegenüber dem politisch geforderten Impfzwang und betonte stets die fast 100-prozentige Durchimpfungsquote der Angestellten.

Der junge Kapitän von Flug 3556, Patrick Ford, befand sich noch in der Ausbildung. Nur Sekunden, nachdem die Maschine abgehoben hatte, meldete sein Co-Pilot Captain Brandon Hendrickson sich bei der Flugverkehrskontrolle und konstatierte: „Wir müssen zurück. Kapitän ist handlungsunfähig.“ Aufnahmen der Kommunikation zwischen Hendrickson und der Flugverkehrskontrolle sind in den sozialen Netzen zu finden; eine Simulation veranschaulicht das Wendemanöver des Co-Piloten.

Co-Pilot Hendrickson blieb trotz des leblosen Körpers seines Kollegen im Sitz neben ihm ruhig, wendete des Flugzeug und landete es sicher wieder auf dem Chicago O’Hare International Airport. An Bord befanden sich 57 Passagiere und Crew-Mitglieder, die ihm nun ihr Leben verdanken dürften.

Todesursache wahrscheinlich Herzinfarkt

Dem Piloten Ford konnte nicht mehr geholfen werden: „Trotz heldenhafter Bemühungen, ihn wiederzubeleben, ist der Kapitän in Ausbildung, Patrick Ford, verstorben“, gab Ric Wilson, der Vizepräsident für Flugbetrieb bei Envoy Air, bekannt. „Wir sind zutiefst traurig über diesen Verlust.“ Die Federal Aviation Administration (FAA) hat Untersuchungen zu dem Fall eingeleitet. Ford soll an einem Herzinfarkt gestorben sein, auch wenn diese Information von offizieller Seite nicht bestätigt wurde. Die Anfrage an die Airline des Journalisten Alex Berenson, der sich unter anderem nach erfolgten medizinischen Untersuchungen und dem genauen Impfstatus des Verstorbenen erkundigte, blieb erwartungsgemäß unbeantwortet.

Airlines wollen Co-Piloten streichen

Während dieser plötzliche und unerwartete Todesfall die Wichtigkeit des Co-Piloten verdeutlicht, gibt es übrigens weltweit Bemühungen von Airlines, wegen Personalmangels Flugzeuge nur noch mit einem Piloten fliegen lassen zu dürfen. Wäre Patrick Ford der einzige Pilot von Flug 3556 gewesen, so hätten die 57 Seelen an Bord wohl kaum überlebt.

Quelle: report24.news vom 24.11.2022

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#GrünerMist: #GeraldGrosz vor der #Parteizentrale der „#Grünen“ in #Berlin

Die „grünen“ #Greta-Jünger radikalisieren sich zunehmend zu #KlimaTerroristen. #Vandalismus, #Gewaltakte und das Agitieren gegen die #Freiheit: Das sind die „Grünen“ des Jahres 2022! Ein Kommentar des #DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.11.2022

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Faeser will Einbürgerung erleichtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. Unter anderem soll die Frist von derzeit acht Jahren Aufenthalt im Land auf fünf Jahre verkürzt werden.

Hintergründe zu dem Gesetzesvorhaben von Nancy Faeser erfahren Sie hier: https://www.handelsblatt.com/28831616…

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.11.2022

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Aus, Aus, Aus es ist Aus

Carsten Jahn

Es ist UNGLAUBLICH, UNFASSBAR & PHANTASTISCH, er hat es gemerkt😂 Der beste Bundesgesundheitsminister hat gestern das AUS der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht verkündet. „Die Impfung schützt nicht mehr vor Ansteckung. Wenn sie nicht mehr vor der Ansteckung schützt, dann gibt es keinen Grund mehr dafür in diesen Einrichtungen.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.11.2022

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.11.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Armut in Deutschland gestiegen

Die Armutsquote in Deutschland ist im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen

Ein Drittel größer wurde der finanzielle Abstand für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze.

❗️Eine Studie erkennt darin sogar eine Gefahr für die Demokratie.

In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, ist demnach zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen.

Der finanzielle Rückstand von Haushalten unterhalb der Armutsgrenze habe sich um ein weiteres Drittel vergrößert.

„Der soziale Stresstest hält wegen Rekordinflation und Corona-Pandemie weiter an“, so WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch.

Schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten sei der Rückstand der armen Teile der Bevölkerung immer weiter gewachsen und habe die gesellschaftliche Teilhabe für viele spürbar eingeschränkt.

Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens in Deutschland zur Verfügung hat.

Für eine alleinstehende Person waren das 2021 laut statistischem Bundesamt 1251 Euro pro Monat. Anfang des vergangenen Jahrzehnts waren noch 14,3 Prozent der Menschen statistisch betrachtet arm.

⚠️ Im Jahr 2019 lag der Wert dann bereits bei 16,8 Prozent.

-> zum ganzen Artikel (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/armut-in-deutschland-stark-gestiegen-101.html)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Die geschönte Inflation: Tatsächliche Teuerung liegt bei 56,4 Prozent

Wiesbaden. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt die Inflationsrate in Deutschland derzeit rund 10 Prozent. Das klingt vergleichsweise moderat – der Grund ist, daß der sogenannte „Warenkorb“, der zur Berechnung der aktuellen Inflationsrate herangezogen wird, mit einer Auswahl an Waren, Dienstleistungen und Konsumgütern bestückt ist, die die reale Lebenssituation der meisten Bürger nur unzulänglich widerspiegelt.

So findet sich im offiziellen Warenkorb beispielsweise die Preisentwicklung von Heimkino-Anlagen, Surfbrettern, Linoleumböden, Hauspersonal oder von Opernvorstellungen. Für den durchschnittlichen Konsumenten spielt aber eher die Preisentwicklung bei Strom, Grundnahrungsmitteln und Dingen des täglichen Verbrauchs eine Rolle. Und hier präsentiert sich ein ganz anderes Bild als im Warenkorb der Wiesbadener Statistiker.

Das Portal „Pleiteticker.de“ dokumentiert schon seit Monaten die Preisentwicklung in „alltagsrelevanten“ Bereichen wie Wohnen, Energie und Nahrung. Zugrundegelegt werden auch tatsächliche, tagesaktuelle Preise, nicht solche aus dem Katalog oder der Vergangenheit.

Demnach liegt die reale Inflationsrate inzwischen bei einem Plus von 56,4 Prozent im Jahresvergleich für die Bereiche Wohnen, Energie und Lebensmittel. Der Strompreis stieg binnen eines Jahres sogar um 344 Prozent. Und allein im Sieben-Tage-Vergleich betrug die bei „Pleiteticker.de“ zugrundegelegte Inflation zuletzt 13,2 Prozent.

„Pleiteticker.de“ zieht eine vernichtende Bilanz aus einem Jahr „Ampel“-Regierung: „Minus 1.298 Euro ist das durchschnittliche deutsche Haushaltseinkommen (3.600 € netto) seit einem Jahr weniger Wert geworden – gemessen an den Preisen von Wohnen, Energie und Lebensmitteln.“ (se)

Quelle: zuerst.de

Energiekosten verfünffacht: Historische Wasserburg Gommern muss schließen

Die Wasserburg zu Gommern (Screenshot von der Website, bearbeitet)
1578 erbaut, beherbergt die imposante Wasserburg Gommern in Sachsen-Anhalt seit mittlerweile 24 Jahren ein Hotel, ein Restaurant und eine eigene Brauerei. Doch damit ist ab Ende November Schluss – die Verfünffachung der Energiekosten, auf sagenhafte 400.000 Euro im Jahr, konnten die Betreiber nicht mehr stemmen.

Bierliebhaber müssen künftig auf das Gommeraner Burgbräu verzichten.

Inmitten der ostelbischen Seenlandschaft gelegen, ist die alte Wasserburg zu Gommern ein historisches Denkmal. Im frühen Mittelalter erbaut, im Jahre 948 das erste Mal urkundlich erwähnt, diente die Burg wahrscheinlich als Residenz von Albrecht des Bären und wechselte später in den Besitz der Herzöge von Sachsen. Nachdem sie 1578 mit Ausnahme des Bergfrieds, des Torturms und der Keller abgerissen wurde, diente sie dem sächsischen Kurfürsten August dem Starken als Jagdschloss. Später richtete der preußische Staat in der Burg ein Gefängnis ein, das bis Mitte der 1950er-Jahre genutzt wurde – auch von den Nationalsozialisten und der sowjetischen Besatzungsmacht.

Nach der Wende wandelte sich das Gesicht des geschichtsträchtigen Ortes – ein Hotel samt Restaurant und eigener Bierbrauerei zog in das Anwesen, dass von zahlreichen Seen umgeben ist. Seit 2008 kümmerten sich die jetzigen Betreiber um ihre Gäste – insbesondere bei Brautpaaren war die Burg sehr beliebt. Das Hotel wurde aber auch durch seine eigene Braumanufaktur zum Unikat. Nach dem deutschen Reinheitsgebot von 1516 wurde dort helles, dunkles und Saisonbier gebraut, dass auf der liebevoll gestalteten Website stolz zur Schau gestellt wird.

Seit dem Jahr 1993 wurde das „Gommeraner Burgbräu“ an den Mann gebracht, doch damit ist es aufgrund der Energiepreise jetzt vorbei. Denn nicht nur der Hotelbetrieb soll eingestellt werden; auch das Restaurant und die Biermanufaktur müssen schließen. Die Geschäftsführerin wollte sich auf Anfrage von Pleiteticker.de nicht weiter zu der Schließung äußern – sie sagte uns, dass das jetzt alles keinen Sinn mehr hätte. Sie sei von der Politik enttäuscht und nicht ausreichend unterstützt worden. Weitere Medienberichte könnten das nicht ändern. Für die alte Wasserburg und die fast 50 Gästezimmer des Jagdschlosses bedeutet das: Leerstand.

Quelle: pleiteticker.de

„Obdachlosigkeit droht“ – Gericht stoppt Abschiebung von 5 Syrern nach Griechenland

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Abschiebung von fünf syrischen Männern nach Griechenland untersagt. Grund: Nach einer Rückkehr in Griechenland könnten sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen“. Sie seien dort absehbar für längere Zeit nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Zudem bestehe mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer Not zu geraten.

Fünf junge Männer aus Syrien, die derzeit im Saarland leben, hatte die Abschiebung nach Griechenland gedroht. Weil sie auf ihrem Weg nach Deutschland in Griechenland bereits einen internationalen Schutzstatus zuerkannt bekommen hatten, wollte sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dorthin zurück schicken.

Weiterlesen auf sr.de (Artikel im Archiv)

Politikstube: In Deutschland werden die fünf Männer wohl auch für längere Zeit ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften, aber im Gegensatz zu Griechenland werden ihnen gute Sozialleistungen und die Unterkunft – später Wohnung – medizinische Versorgung etc. gewährleistet und der Familiennachzug in Aussicht gestellt.

Wie viele sichere Drittstaaten liegen zwischen Deutschland und Griechenland? Es geht wohl eher um wirtschaftliche Interessen, Sicherheit und Schutz scheinen sekundär zu sein.

Quelle: politikstube.com

Migration – Innenministerin Faeser will Einbürgerungen erleichtern

Bundesinnenministerin Faeser, SPD, will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland herabsetzen.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Die für eine Einbürgerung von Ausländern erforderliche Frist von derzeit acht Jahren Aufenthalt im Land soll den Angaben zufolge auf ebenfalls fünf Jahre verkürzt werden. Bei besonderen Integrationsleistungen wäre den Plänen zufolge eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen.
Bei Senioren will Faeser laut dem Bericht die bisher verlangten Sprachnachweise streichen, ebenso den bislang geforderten Wissens-Test über Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk

Von Bismarck zu Baerbock: Radikaler Niedergang der deutschen Außenpolitik
Eines der ganz großen Lichter der Ampel-Regierung ist zweifelsohne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock! Wenn auch auf ihre ganz spezielle Art: Ihre sprichwörtlichen „Böcke“, die sie schon geschossen hat, sowie ihre „Sprachverwirrungen- und Irrungen“ sind bereits legendär, weil diplomatisch so beschämend. Dabei wollte die Hobby-Trampolin-Springerin nichts anderes, als „die Krisen dieser Welt lösen“, wurde für viele mit ihrer feministischen Außenpolitik jedoch zur „Lachnummer“ der Nation.

Quelle: politikstube.com

Libyen schiebt 200 irregulär Eingereiste ab

Libyen hat gestern mehr als 200 irregulär Eingereiste in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Unter den Abgeschobenen hätten sich „105 Ägypter, 101 Tschader und 20 Sudanesen“ befunden, sagte Behördenvertreter Badraddin al-Sid bin Hamid der Nachrichtenagentur AFP. Ermöglicht wurde die Abschiebung durch eine seltene Übereinkunft zwischen den rivalisierenden Regierungen im Land.

Die Menschen, je nach Nationalität in verschiedene Trainingsanzüge gekleidet, wurden von der Polizei mit Keksen und Getränken versorgt, bevor sie in Bussen zu den Grenzübergängen gebracht wurden. Botschaftspersonal der Ursprungsländer wohnte dem Abschiebungsprozess bei.

Die Aktion wurde vom Innenministerium der international anerkannten Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdelhamid Dbaibah organisiert, dessen Befugnis von einer rivalisierenden Regierung im Osten des Landes nicht anerkannt wird. Abmachungen mit dortigen Behörden sowie Behörden im Süden des Landes ermöglichten die Abschiebung.

Quelle: ORF

Puschilin erzählte, warum der Westen die Ukraine mit veralteten Waffen versorgt

Laut dem kommissarischen Leiter der DPR geschieht dies aus rein wirtschaftlichen Gründen, um alte Waffen loszuwerden und das eigene Arsenal aufzurüsten.

„Viele der Waffen, die wir in Form von Trophäen bekommen, sind veraltet. Wir geben es zum Studium weiter, da wir verstehen müssen, womit wir es zu tun haben. Meistens stammen diese Waffen aus den 70er und 80er Jahren. Dies ist übrigens eines der Unterthemen, warum diese Waffen so großzügig in die Ukraine transferiert werden. Gerade rechtzeitig, um meine zu aktualisieren. Dies ist sowohl eine wirtschaftliche Machbarkeit als auch Verträge mit Militärunternehmen, die natürlich eine eigene Lobby in der US-Regierung haben “, sagte Puschilin in der Sendung des Meantime-Programms auf Swesda.

Quelle: FG News auf Telegram (https://t.me/FGNews07/63205)

Lawrow über BRICS

Der BRICS-Verband verkörpert die Synergie der Kulturen und ist ein Beispiel echter multilateraler Diplomatie – Lawrow in einem Video-Gruß an die Teilnehmer des IV. Internationalen Kommunalforums der BRICS+-Länder

Der Leiter des russischen Außenministeriums fügte hinzu, dass globale Probleme in vielen Bereichen nur im Format der multilateralen Zusammenarbeit gelöst werden können, und verwies in diesem Zusammenhang auf die breite Agenda des Forums in St. Petersburg.

Quelle: FG News auf Telegram (https://t.me/FGNews07/63205)

 Ukrainische Nationalisten – Hass auf russische Sprache in Deutschland 

Die Übergriffe auf russischsprachige Menschen nehmen in Deutschland zu, berichtet die Junge Welt

Die Polizei verdächtigt ukrainische Nationalisten, die Verbrechen begangen zu haben, ergreift aber keine Maßnahmen.

❗️Zwei Berliner wurden brutal zusammengeschlagen, weil sie ein paar Worte auf Russisch gesagt hatten.

Das Hassverbrechen wurde am Samstagabend im Berliner Bezirk Friedrichshain begangen. Gegen 3.30 Uhr warteten zwei Personen – ein Mann und eine Frau – vor einem Restaurant auf ein Taxi, als sie von einer Gruppe von fünf Personen angesprochen wurden, von denen eine eine blau-gelbe ukrainische Flagge trug.

Nachdem der Mann – russischer Abstammung – einige Worte in seiner Muttersprache gesagt hatte, griffen die ukrainischen Nationalisten ihn und die Frau plötzlich an.

Weder sie noch ihr Begleiter hätten sich politisch geäußert oder mit den Angreifern diskutiert, sagte die Frau, aber die Ukrainer hätten sie beschuldigt, Russland zu unterstützen. Sie schlugen auf sie ein, unter anderem mit einer zerbrochenen Bierflasche. Als die Frau bereits am Boden lag, wurde ihr aus einem Meter Entfernung Pfeffergas ins Gesicht gesprüht. Der verletzten Frau gelang die Flucht in das Restaurant.

Die Polizei prüft derzeit „alle Versionen“ des Vorfalls, so die Pressestelle der Polizei.

Sie bestätigten den Angriff auf die Frau, die fälschlicherweise für eine Russin gehalten wurde und die nun mit Verletzungen an Kopf und Händen im Krankenhaus liegt. Die mutmaßlichen Täter sind noch nicht gefunden worden.

-> zum Artikel (https://www.jungewelt.de/artikel/439320.ukrainischer-nationalismus-hass-aufs-russische.html)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Russland – Gesetz gegen LGBT- und Pädophilie-Propaganda

Die Staatsduma verabschiedete ein Gesetzespaket zum Verbot der Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen

▪️Die Ausstellung einer Verleihbescheinigung für Filme, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und Vorlieben sowie eine Geschlechtsumwandlung fördern, wurden verboten.

▪️Werbung und Veröffentlichungen, die nicht-traditionelle sexuelle Einstellungen und Präferenzen sowie Geschlechtsumwandlungen zeigen und fördern, sind verboten – Bücher, Filme und audiovisuelle Dienste mit LGBT-Propaganda (Werbung für LGBT) werden ebenfalls verboten.

▪️Der Verkauf von Waren, einschließlich ausländischer Produkte, die nicht-traditionelle sexuelle Einstellungen und Präferenzen sowie Geschlechtsumwandlungen fördern, wurden verboten.

Desweiteren wurden drei Verwaltungsartikel formuliert:

1. Haftung für die Propagierung von Pädophilie (Geldstrafe von bis zu 800.000 Rubel für Bürger, bis zu 10 Millionen für Organisationen und Ausweisung auch für Ausländer)

2. Strafe für die Verbreitung von Beschreibungen oder Bildern nicht-traditioneller sexueller Beziehungen oder Vorlieben unter Minderjährigen (Geldstrafen für Bürger bis zu 200.000 Rubel, bis zu 4 Millionen Rubel für Organisationen, und Ausweisung auch für Ausländer)

3) Verbot jeglicher Propaganda für unkonventionelle sexuelle Einstellungen/Präferenzen, nicht nur unter Minderjährigen (Erhöhung der Geldstrafen von 100.000 auf 400.000 Rubel für Bürger und von 1 Million auf 5 Millionen für Organisationen)

🔎 Roskomnadzor wird das Recht erhalten, Verfahren zur Überwachung des Internets zu genehmigen, um Informationen und Programme zu identifizieren, deren Zugang im Rahmen des Verbots von LGBT-Propaganda und Pädophilie eingeschränkt werden soll.

💬 Russland wird damit zur freien Zone von LGBT-Werbung sowie -Förderung.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Hashtags und Überschriften:

#Armut in #Deutschland gestiegen, Die geschönte #Inflation: Tatsächliche #Teuerung liegt bei 56,4 Prozent, #Energiekosten verfünffacht: Historische #WasserburgGommern muss schließen, „Obdachlosigkeit droht“ – Gericht stoppt #Abschiebung von 5 Syrern nach #Griechenland, #Migration – Innenministerin #Faeser will #Einbürgerungen erleichtern, Von #Bismarck zu #Baerbock, #Libyen schiebt 200 irregulär Eingereiste ab, #Puschilin erzählte, warum der #Westen die #Ukraine mit veralteten Waffen versorgt, #Lawrow über #BRICS, #UkrainischeNationalisten – #Hass auf russische #Sprache in #Deutschland, #Russland – Gesetz gegen #LGBT- und #PädophiliePropaganda, 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.11.2022

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Die geschönte Inflation: Tatsächliche Teuerung liegt bei 56,4 Prozent

24. November 2022

Die geschönte Inflation: Tatsächliche Teuerung liegt bei 56,4 Prozent

WIRTSCHAFT
Foto: Symbolbild

Wiesbaden. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt die Inflationsrate in Deutschland derzeit rund 10 Prozent. Das klingt vergleichsweise moderat – der Grund ist, daß der sogenannte „Warenkorb“, der zur Berechnung der aktuellen Inflationsrate herangezogen wird, mit einer Auswahl an Waren, Dienstleistungen und Konsumgütern bestückt ist, die die reale Lebenssituation der meisten Bürger nur unzulänglich widerspiegelt.

So findet sich im offiziellen Warenkorb beispielsweise die Preisentwicklung von Heimkino-Anlagen, Surfbrettern, Linoleumböden, Hauspersonal oder von Opernvorstellungen. Für den durchschnittlichen Konsumenten spielt aber eher die Preisentwicklung bei Strom, Grundnahrungsmitteln und Dingen des täglichen Verbrauchs eine Rolle. Und hier präsentiert sich ein ganz anderes Bild als im Warenkorb der Wiesbadener Statistiker.

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Demnach liegt die reale Inflationsrate inzwischen bei einem Plus von 56,4 Prozent im Jahresvergleich für die Bereiche Wohnen, Energie und Lebensmittel. Der Strompreis stieg binnen eines Jahres sogar um 344 Prozent. Und allein im Sieben-Tage-Vergleich betrug die bei „Pleiteticker.de“ zugrundegelegte Inflation zuletzt 13,2 Prozent.

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Quelle: zuerst.de vom 24.11.2022

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Blackout voraus: Erster Stromanbieter kündigt Abschaltungen an

25. November 2022
Blackout voraus: Erster Stromanbieter kündigt Abschaltungen an
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Stuttgart/Berlin. Erst dieser Tage prognostizierte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), daß größere Stromausfälle im kommenden Winter nunmehr praktisch nicht mehr zu verhindern seien (wir berichteten). Der Strom könnte dabei auch von Netzbetreibern absichtlich heruntergefahren werden, um das Stromnetz vor größeren Schäden zu schützen.

Dieser Ernstfall ist offenbar näher als gedacht. Der baden-württembergische Netzbetreiber Transnet-BW bereitet sich jetzt darauf vor, einzelnen Orten für kurze Zeit den Strom abzuschalten. Das sagte Geschäftsführer Werner Götz der „Heilbronner Stimme“. Geplant sei, im Wechsel mehrere Gruppen von Orten für jeweils 90 Minuten vom Netz zu nehmen, um den Stromverbrauch zu senken. „Kleinere Abschaltungen“ seien auch denkbar, wenn eine Überlastung im Stromnetz drohe, etwa bei zu viel Windstrom aus Norddeutschland, der nicht durch Kraftwerke in Süddeutschland ausgeglichen werden könne.

Die EnBW-Tochtergesellschaft ist für die Stromversorgung in Baden-Württemberg zuständig. Durch die Abschaltung der Kohle- und Atomkraftwerksblöcke ergebe sich in den nächsten Jahren eine Erzeugungslücke von acht Gigawatt im Südwesten, rechnete Götz vor.

Putin und der Krieg in der Ukraine haben mit dieser Entwicklung nicht das geringste zu tun. Sie ist ausschließlich eine Folge der deutschen Energiepolitik, die das „Wall Street Journal“ schon vor Jahresfrist als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnete. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 25.11.2022

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Frankreich nähert sich Zuständen wie im Libanon: Stundenweise kein Warmwasser mehr

24. November 2022
Frankreich nähert sich Zuständen wie im Libanon: Stundenweise kein Warmwasser mehr
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Paris. Nicht nur hierzulande, auch im benachbarten Frankreich werden die Schatten des hausgemachten Energienotstandes länger. Warmes Wasser ist seit kurzem keine Selbstverständlichkeit mehr.

Schon seit sechs Wochen heizen die Warmwasserboiler von 4,3 Millionen französischen Kunden zwischen 12 und 14 Uhr das Wasser nicht mehr auf. Dabei bleibt zwar nach der Abschaltung noch eine Weile warmes Wasser im Boiler. Wenn es verbraucht ist, wird aber kein neues mehr aufgeheizt – eine Maßnahme im Rahmen der französischen „Energiesparampel“.

Der Eingriff spare 2,4 Gigawatt Leistung ein. Das entspreche zwei Kernkraftwerken oder dem Verbrauch von 2,4 Millionen Menschen, teilt der Stromnetzbetreiber Enedis mit. Im Krisenwinter könne die Maßnahme helfen, komplette Stromabschaltungen zu vermeiden. In vielen Haushalten wurde bereits ein automatischer Stromzähler installiert. Dieser kann bei Bedarf aus der Ferne den Befehl umsetzen, das Aufheizen des Warmwasserreservoirs zu bestimmten Zeiten auszusetzen.

Die Warmwasseraufbereitung mache 10 bis 14 Prozent des häuslichen Stromverbrauchs aus. Hier verberge sich großes Einsparpotential, begründet der Netzbetreiber den Schritt.

Die Maßnahme gehört zu einem Sparkatalog, den die Regierung Macron der französischen Bevölkerung im Oktober vorlegte. Damit soll der Energieverbrauch in den kommenden zwei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Der Maßnahmenplan umfaßt 15 Punkte, die primär das Heizen, die Beleuchtung, die Mobilität und die Verwendung von Stromverbrauchern betrifft. Bis auf die Warmwasseraufbereitung sind derzeit noch alle freiwillig.

Als besonderen Service bietet die Regierung den Franzosen neuerdings eine Art Strom-Wetterbericht an. Dieser wird mit dem Ecowatt-Farbcode des Betreibers des RTE-Stromnetzes in Fernsehen und Radio präsentiert. Daran können die Franzosen jederzeit ersehen, wie weit das französische Stromnetz noch von einer Notabschaltung entfernt ist. Bei Gelb ist das System belastet, bei Rot drohen Versorgungsunterbrechungen. Dann sind alle Franzosen aufgefordert, ihren Verbrauch zwischen 8 und 12 Uhr sowie zwischen 18 und 20 Uhr zu senken. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.11.2022

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Medienbericht – Bundesregierung plant offenbar Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten


25.11.2022

Corona-Einreisekontrollen der Bundespolizei
Corona-Einreisekontrollen der Bundespolizei
Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. (Guido Kirchner/dpa)

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten.

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sieht ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor, dass Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten eine Kennzeichnung tragen sollen, anhand derer sie nachträglich identifizierbar sind. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können.

Dem Bericht nach ist zudem geplant, dass angehende Polizisten künftig einer Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden. Damit solle verhindert werden, dass Extremisten die Bundespolizei unterwanderten.

Die beiden Vorhaben sind Teil einer größeren Reform des Bundespolizeigesetzes. Zuletzt wurde das Gesetz 1994 erneuert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.11.2022

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Geheimdienst-Chef verherrlicht grüne Gewalt

Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an | Nachrichten ...

Thomas Haldenwang

Die Geschichte, die wir in diesem Video erzählen, ist so unfassbar – sie werden es nicht glauben, wenn Sie es nicht selbst gesehen haben. Der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes präsentiert sich als Fanboy der Klima-Aktivisten. Sein Name ist Thomas Haldenwang. Haldenwang hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die atemberaubende Macht, darüber urteilen zu dürfen, was in unserem Land eine legitime politische Ansicht ist, was „normaler“ Protest – und was gefährlich sein soll. Wen er für gefährlich hält, wen er „beobachten“ lässt, der gilt als Staatsfeind, so wie Kritiker der Corona-Maßnahmen oder Menschen, die es wagen DDR-Vergleiche zu machen. Sie werden im Verfassungsschutzbericht als „Delegitimierer“ geführt. Wen Haldenwang wohlwollend beurteilt, der darf sich in seinen Ansichten und Methoden bestärkt fühlen.

Thomas Haldenwang ist Richter darüber, was man sagen darf, für was man auf die Straße gehen darf, ohne dafür gesellschaftlich geächtet zu werden. Man sollte meinen, dass man in so einer Position politisch neutral und nicht als Unterstützer einer politischen Bewegung auftreten sollte. Aber nein. Haldenwang lässt sich von grünen Klima-Extremisten beklatschen und verherrlicht die Gewalt von Gruppen wie „Letzte Generation“. Thomas Haldenwang ist ein begeisterter Unterstützer einer Bewegung, die eigentlich die Definition dessen ist, was er überwachen sollte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.11.2022

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.11.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Nach dem Harakiri-Auftritt: Stress für „Binde-Mittel-Faeser“, Lob für masketragende „Maulaffen“

Das Bild kriegt man nicht mehr aus dem Kopf. Madame Faeser von einem diplomatischen Immunschutzschild umgeben, zeigt sich gratismutig mit einer bunten Binde auf einem Extra-Platz im Stadion, während die geboosterte, eierlose Mannschaft das Spiel vergeigt, nachdem sie sich selbst mit einer Affengeste herabgewürdigt hatte. Doch jetzt gibt es Ärger für das „Binde-Strich-Mädchen“:

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat jetzt zum Beispiel die Reise von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar scharf kritisiert. „Faeser hätte von Anfang an zu Hause bleiben sollen, da man den Scheichs in Katar und der demokratiefeindlichen FIFA mit lauwarmen Appellen nicht die Stirn bieten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Mit dem Zeigen der Binde hat sie ihre eigene PR-Aktion gemacht“, so Schirdewan.

„Von einer Ministerin erwarte ich aber, dass sie Fifa, Infantino und den Scheichs die Meinung geigt, statt Steuergelder für eine PR-Aktion zu vergeuden.“ Genauso ist es: Während Frau Faeser hierzulande den Politischen Islam in all seiner Menschen- vor allen Dingen Frauenfeindlichkeit hofiert, kritisiert sie ihn in Katar. Einfach lächerlich!

Derweil hat die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Nationalmannschaft gelobt, weil sie sich vor Beginn des Auftaktspiels bei der Fußball-Weltmeisterschaft als Geste des Protests gegen die Entscheidung der Fifa, das Tragen der „One-Love“-Binde bei Spielen zu untersagen, den Mund zugehalten hat. „Die Entscheidung der Fifa, der DFB-Elf das Tragen der One-Love-Binde zu verbieten, macht sprachlos – aber Sprachlosigkeit kann auch Zeichen setzen“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das iranische Team habe bereits mutig vorgemacht, wie ein Zeichen der Solidarität und das Einstehen für Menschenrechte und insbesondere auch Frauenrechte aussehen könne, als es beim Spielen der Nationalhymne aus Protest gegen die Gewalt des Regimes gegen Regimegegner nicht mitgesungen hat.

„Umso mehr freue ich mich darüber, dass das deutsche Team ebenfalls ein Zeichen der Solidarität gesetzt hat“, fügte sie hinzu. „Das Zuhalten des Mundes war eine weitere starke und wichtige Geste, sich gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit stark zu machen“, so Paus. „Sport kann etwas bewegen. Sport hat eine Stimme. Und sie wird gehört, in Deutschland und in der Welt, selbst hinter vorgehaltener Hand. Zum Glück.“

Was für ein billiges Geschwafel, aber Hauptsache, man hat mal wieder ein Zeichen gesetzt. Klappe zu, Affe tot. Hansis flügelgestutzte Vögelchen können nach Hause gehen.

Das Netz ist derweil voll von Spott und Häme.

Und immer dran denken: Die neue Armbinde ist die alte Armbinde mit anderen Farben.

Quelle: journalistenwatch.com

Teurer Genderwahn: Münchner Stadtverwaltung läßt sich gendergerechte Anrede 3,9 Millionen Euro kosten

München. Ein Fall, der alle (Vor-)Urteile gegen grüne Politiker und ihre fachliche Kompetenz bestätigt: die erst im Sommer 2022 frisch ernannte (und mit einem Gehalt von über 100.000 Euro pro Jahr recht üppig dotierte) IT-Referentin der bayerischen Landeshauptstadt München, Laura Dornheim, setzt kostspielige Akzente: sie wies alle städtischen Behörden an, künftig alle digitalen Texte, Briefe, Bekanntmachungen, Formulare und Masken der Stadt München auf eine gendergerechte Anrede der Adressaten umzustellen. Kosten: schlappe 3,9 Millionen Euro.

Konkret sollen die Auswahlmöglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ um die Begriffe „divers“ und „ohne Angabe“ erweitert werden. Zudem soll das Gendersternchen * ermöglicht werden.

Bei schriftlichen Mitteilungen solle künftig „das Ansprechen aller Geschlechter“ berücksichtigt werden. Dazu heißt es in dem Anschreiben der IT-Referatsleiterin wörtlich: „Zukünftig müssen in allen vorhandenen und neuen IT-Lösungen mit geschlechterbezogenen Daten die vier Kategorien männlich/weiblich/divers/ohne Angabe sowie angepaßte Anreden angeboten werden.“

Laut der Grünen-Politikerin müssen dafür „400 Fachverfahren“ in der Stadtverwaltung bearbeitet werden, die „personenbezogene Daten und ggf. auch geschlechtsbezogene Daten enthalten“. Die gesamte Aktualisierung soll voraussichtlich bis zum Jahre 2027 abgeschlossen sein.

Obwohl München seit langem ein rot-grünes Biotop ist, findet die aufwendige Maßnahme der Rathaus-Politikerin nicht überall Verständnis. So kommentierte der Lokalsender „münchen.tv“: „Wir machen uns Sorgen über Energiekrise, Krieg, Inflation und immer weiter steigende Lebenshaltungskosten. Da erscheint diese Meldung bestenfalls kurios: 3,9 Millionen Euro nimmt Stadt München in die Hand, damit ihre gesamte IT gendergerecht wird.“

Die Referentin selbst begründet ihre Anordnung mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Demnach müsse es auch für Menschen, „die sich weder männlich noch weiblich zuordnen lassen, einen eigenen Geschlechtseintrag bei Behörden geben“. Aber: die Umsetzung des genannten Urteils ist an keinerlei zeitliche Vorgaben oder Begrenzungen gekoppelt. Sie ist keineswegs zwingend.

Die hochbezahlte grüne Referentin war bei ihrer Einstellung durchaus umstritten, und der Verdacht, sie habe ihren Posten weniger kraft Qualifikation als vielmehr wegen ihres Parteibuches erhalten, begleitet sie noch heute. Sie hatte seinerzeit angegeben, daß sie „sechs Jahre lang ‚Unternehmensberaterin‘ bei der Münchner Firma Stern Stewart & Co. gewesen“ sei. Allerdings arbeitete die grüne Bewerberin davon drei Jahre lang nur in Teilzeit. (rk)

Quelle: zuerst.de

NATO treibt die Eskalation voran: Rußland ist künftig „Terrorstaat“

Madrid. In der Konfrontation mit Rußland setzt die NATO auf Eskalation: sie betrachtet Rußland ab sofort als „Terrorstaat“. Diplomatie und etwaige Verhandlungen werden dadurch nicht leichter.

Beim aktuellen NATO-Treffen in Madrid stimmten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses jetzt für eine Resolution, in der Rußland offiziell zum „Terrorstaat“ erklärt wird, mit dem Zusatz: „Unter dem aktuellen Regime.” In dem Beschluß, der für alle NATO-Mitglieder bindend ist, wird auch die Gründung eines „internationalen Tribunals” zur Aburteilung russischer Kriegsverbrecher sowie die Bezahlung aller verursachten Schäden in der Ukraine durch Rußland gefordert.

Bei dem Treffen in Madrid war auch der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet. Alle 30 NATO-Mitglieder bestätigten erneut ihre Unterstützung für die Ukraine. (mü)

Quelle: zuerst.de

Brasilien – Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt.

Die Partei habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident de Moraes. Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.
Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30. Oktober gegen den früheren Präsidenten Lula da Silva verloren. Er erkannte seine Niederlage nicht ausdrücklich an. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert.

Quelle: Deutschlandfunk

Afghanistan: 14 Menschen in Stadion ausgepeitscht

Die radikalislamischen Taliban haben nach eigenen Angaben 14 Menschen in einem Fußballstadion in Osten Afghanistans zur Strafe ausgepeitscht. Darunter seien drei Frauen, gab das oberste Gericht der Islamisten gestern bekannt. Die Strafe sei „für verschiedene Sünden, darunter Ehebruch, Raub und andere Formen der Korruption“ in der Provinz Logar vollzogen worden.

Im östlichen Laghman seien ebenfalls zwei Personen ausgepeitscht worden. Das geistliche Oberhaupt der Taliban habe jüngst Richter getroffen und erklärt, dass sie Strafen in Übereinstimmung mit dem Scharia-Recht verhängen sollten, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Es ist der zweite derartige Vorgang, der in diesem Monat von den Islamisten bestätigt wurde. Öffentliche Auspeitschungen und Steinigungen wurden während der ersten Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 vollzogen. Sie wurden später seltener und dann von den darauffolgenden, vom Westen unterstützten Regierungen verurteilt. Die Todesstrafe wurde jedoch beibehalten. Die Taliban sind in Afghanistan seit August 2021 wieder an der Macht. Ihre Regierung wird international nicht anerkannt.

Quelle: ORF

Autoland abgebrannt: Zahl der Autohäuser wird sich bis 2030 fast halbieren!

Autohaus-Sterben in Deutschland: Bis zum Jahr 2030 könnte sich die Zahl der Autohäuser laut einer Studie des Instituts für Automobilwirtschaft (Ifa) fast halbieren! Während die großen Autohändler expandieren, gehen kleinere Betriebe zu Grunde – sie können der Konkurrenz nicht standhalten und sind mit der Digitalisierung und Umstellung auf E-Autos vor nicht zu bewältigende Herausforderungen gestellt. Das Werkstattgeschäft nimmt ab, für Umrüstung und Fachpersonal ist kein Geld da.

„Zentralisierung im Autohandel“ – so nennt ifa-Direktor, Stefan Reindl, den laufenden Prozess in der Autoindustrie. Demnach sind immer weniger Betriebe wettbewerbsfähig und müssen aufgeben, anschließend werden sie von großen Händlern aufgekauft. Wie aus einer neuen Studie des Ifa hervorgeht, sollen so von den aktuell etwa 6.800 Autohausunternehmen in Deutschland im Jahr 2030 nur 3.900 übrig bleiben – fast die Hälfte unserer kleinen Autohäuser wird also verschwinden.

Grund dafür sei die Marktstellung größerer Handelsgruppen, die in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen sollen – „regionale Platzhirsche“, wie Reindl sie nennt. Die kleinen Autohäuser können dem Druck der Autohersteller, die lieber mit Schwergewichten zusammenarbeiten, nicht standhalten. Der Trend geht soweit, dass die „Platzhirsche“ auch in benachbarte Regionen bzw. Bundesländer expandieren und dort ihre kleinen Kollegen verschlucken. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Übernahme der Piepenstock-Gruppe aus dem Sauerland durch Tiemeyer aus dem Ruhrgebiet – einem der größten deutschen Händler von Fahrzeugen des VW-Konzerns. Früher gab es in Deutschland immer um die 1.000 VW-Händler, heute sind es nur noch ca. 800 – Tendenz sinkend.

Die kleineren Händler können dem wachsenden Konkurrenzdruck nur schwer standhalten, denn mit Umstellung auf Elektromobilität und der Digitalisierung von Fahrzeuge stehen nicht nur die Autohersteller vor großen Veränderungen. Auch Autohändler müssen sich umstellen: In der Kundenberatung und Werkstatt werden statt normalen Mechanikern plötzlich Software-Experten gebraucht, die digitale Dienste erklären und updaten können – beim Elektromotor gibt es auch keinen Ölwechsel mehr. Dank niedrigen Renditen sind Investitionen und Umrüstungen aber quasi unmöglich – „Mit Elektroautos wird das klassische Werkstattgeschäft kleiner. Das wird an erster Stelle den markengebundenen Fabrikatshandel treffen“, so Reindl.

Die ifa-Studie zeigt, dass im Vergleich zu 2021 von den 18 wichtigsten Fabrikatsgruppen in Deutschland nur drei Automarken ihr Händlernetz mit eigenständigen Betrieben vergrößert haben – die Händlerzahl geht abwärts. Doch das bedeutet noch nicht, dass alle kleinen Betriebe die aus dem Händlernetz fallen aufgeben – sie versuchen als freie Händler oder Werkstätten ohne Bindung an eine Automarke zu überleben. „Offensichtlich werden zahlreiche, ehemals fabrikatsgebundene Betriebe aufgrund des Verlusts von Händler- oder Serviceverträgen als freie Betriebe weitergeführt“, heißt es dazu in der Ifa-Studie.

Die Energiekrise und Inflation dürften den Selektionsprozess laut Ifa nochmal beschleunigen. Demnach werde sowohl die Zahl der eigenständigen Unternehmen als auch die Zahl der Filialbetriebe zurückgehen. Eine Betriebsstätte aufzugeben, spare entscheidende Kosten, so die Ifa-Forscher.

Quelle: pleiteticker.de

Nebensja berichtet an UN-Sicherheitsrat: Luftabwehrraketen aus US-Produktion schlagen in Wohnhäuser ein

Dass der Westen die Ukraine mit Waffen vollpumpt, führt zum Tod von Zivilisten nicht nur im Donbass, sondern auch in ukrainischen Städten, erklärte Wassili Nebensja, Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er verwies auf Bilder von Trümmern von US-Luftabwehrraketen, die in Wohnhäuser eingeschlagen waren. Der russische Diplomat sagte:

„Heute haben Nutzer aus der Ukraine Bilder ins Internet gestellt, auf denen Raketen zu sehen sind, die in Wohnhäuser in Kiew und Ischgorod eingeschlagen sind. Es stellte sich heraus, dass es sich um US-Luftabwehrraketen handelt, die an Kiew geliefert wurden.“

Nebensja forderte vom Westen Aufmerksamkeit. Er betonte:

„Ihr gedankenloses Vollpumpen der Ukraine mit Waffen führt schon jetzt dazu, dass Zivilisten nicht nur im Donbass, sondern auch in ukrainischen Städten getötet werden.“

Gleichzeitig machte der Botschafter ukrainische Luftabwehrsysteme für zivile Opfer und Schäden an der zivilen Infrastruktur in der Ukraine verantwortlich und erinnerte an den Einsatz ukrainischer Boden-Luft-Raketensysteme in Wohngebieten. Raketentrümmer oder vom Kurs abweichende ukrainische Raketen würden in die Objekte einschlagen, fügte er hinzu.

Fotos zeigen die Überreste einer AIM-120-Rakete eines in Kiew stationierten NASAMS-Boden-Luft-Raketensystems. Das Geschoss schlug in einem Wohngebiet ein.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Ukrainische Artillerie beschießt wieder Stadtzentrum von Donezk

Der Telegram-Kanal Poddubny Z|O|V edition meldet, dass zur Stunde zentrale Stadtviertel von Donezk, der Hauptstadt der Donezker Volksrepublik, von ukrainischer Artillerie beschossen werden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bilder vom Blackout in Kiew und Lwow

Der Telegram-Kanal Klymenko Time bringt unter der Schlagzeile „Romantiker werden staunen, Realisten entsetzt sein“ Fotos aus Kiew und Lwow vom gestrigen frühen Abend. Beide Städte sind vom Stromausfall betroffen, die Straßen unbeleuchtet. Einzig die Scheinwerfer und Rücklichter der Autos sorgen für etwas Helligkeit zwischen den Gebäuden.

Kiews Bürgermeister Klitschko: 70 Prozent der Stadt stromlos, Wasserversorgung teilweise wiederhergestellt

Der Bürgermeister von Kiew Witali Klitschko berichtet, dass 70 Prozent der Stadt noch immer ohne Strom seien, die Wasserversorgung sei aber teilweise wiederhergestellt. Auf seinem Telegram-Kanal schreibt er:

„Am linken Ufer der Stadt wurde die Wasserversorgung bereits wiederhergestellt. Das rechte Ufer wollen wir in der ersten Hälfte des Tages wiederherstellen. Siebzig Prozent der Hauptstadt sind weiterhin ohne Strom. Die Energietechniker arbeiten mit Hochdruck daran, das Stromnetz so schnell wie möglich wiederherzustellen. Sie weisen jedoch darauf hin, dass dies von der Wiederherstellung des Gleichgewichts im ukrainischen Energiesystem abhängen wird.“

Am Mittwoch hatte das ukrainische Energieministerium mitgeteilt, dass alle Kernkraftwerke sowie die meisten Wärme- und Wasserkraftwerke vorübergehend vom Netz genommen wurden, sodass die große Mehrheit der Stromverbraucher ohne Strom blieb.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hashtag und Überschriften:

Nach dem Harakiri-Auftritt: Stress für „Binde-Mittel-Faeser“, Lob für masketragende „Maulaffen“, Teurer #Genderwahn: Münchner Stadtverwaltung läßt sich gendergerechte Anrede 3,9 Millionen Euro kosten, #NATO treibt die Eskalation voran: #Russland ist künftig „#Terrorstaat“, #Brasilien – Wahlgericht lehnt Anfechtung von #Bolsonaro s Niederlage ab, #Afghanistan: 14 Menschen in Stadion ausgepeitscht, #Autoland abgebrannt: Zahl der #Autohäuser wird sich bis 2030 fast halbieren!, #Nebensja berichtet an #UN-#Sicherheitsrat: #Luftabwehrraketen aus US-Produktion schlagen in Wohnhäuser ein, Ukrainische Artillerie beschießt wieder Stadtzentrum von #Donezk, Bilder vom #Blackout in #Kiew und #Lwow, Kiews Bürgermeister #Klitschko: 70 Prozent der Stadt stromlos, #Wasserversorgung teilweise wiederhergestellt, 

#NancyFaeser, #Katar, #DeutscheNationalmannschaft, #Deutschland, #München, #Grüne,  #DeutscheSprache,  #USA, #UkraineKrieg, #Ukraine

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.11.2022

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Teurer Genderwahn: Münchner Stadtverwaltung läßt sich gendergerechte Anrede 3,9 Millionen Euro kosten

24. November 2022

Teurer Genderwahn: Münchner Stadtverwaltung läßt sich gendergerechte Anrede 3,9 Millionen Euro kosten

KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

München. Ein Fall, der alle (Vor-)Urteile gegen grüne Politiker und ihre fachliche Kompetenz bestätigt: die erst im Sommer 2022 frisch ernannte (und mit einem Gehalt von über 100.000 Euro pro Jahr recht üppig dotierte) IT-Referentin der bayerischen Landeshauptstadt München, Laura Dornheim, setzt kostspielige Akzente: sie wies alle städtischen Behörden an, künftig alle digitalen Texte, Briefe, Bekanntmachungen, Formulare und Masken der Stadt München auf eine gendergerechte Anrede der Adressaten umzustellen. Kosten: schlappe 3,9 Millionen Euro.

Konkret sollen die Auswahlmöglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ um die Begriffe „divers“ und „ohne Angabe“ erweitert werden. Zudem soll das Gendersternchen * ermöglicht werden.

Bei schriftlichen Mitteilungen solle künftig „das Ansprechen aller Geschlechter“ berücksichtigt werden. Dazu heißt es in dem Anschreiben der IT-Referatsleiterin wörtlich: „Zukünftig müssen in allen vorhandenen und neuen IT-Lösungen mit geschlechterbezogenen Daten die vier Kategorien männlich/weiblich/divers/ohne Angabe sowie angepaßte Anreden angeboten werden.“

Laut der Grünen-Politikerin müssen dafür „400 Fachverfahren“ in der Stadtverwaltung bearbeitet werden, die „personenbezogene Daten und ggf. auch geschlechtsbezogene Daten enthalten“. Die gesamte Aktualisierung soll voraussichtlich bis zum Jahre 2027 abgeschlossen sein.

Obwohl München seit langem ein rot-grünes Biotop ist, findet die aufwendige Maßnahme der Rathaus-Politikerin nicht überall Verständnis. So kommentierte der Lokalsender „münchen.tv“: „Wir machen uns Sorgen über Energiekrise, Krieg, Inflation und immer weiter steigende Lebenshaltungskosten. Da erscheint diese Meldung bestenfalls kurios: 3,9 Millionen Euro nimmt Stadt München in die Hand, damit ihre gesamte IT gendergerecht wird.“

Die Referentin selbst begründet ihre Anordnung mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Demnach müsse es auch für Menschen, „die sich weder männlich noch weiblich zuordnen lassen, einen eigenen Geschlechtseintrag bei Behörden geben“. Aber: die Umsetzung des genannten Urteils ist an keinerlei zeitliche Vorgaben oder Begrenzungen gekoppelt. Sie ist keineswegs zwingend.

Die hochbezahlte grüne Referentin war bei ihrer Einstellung durchaus umstritten, und der Verdacht, sie habe ihren Posten weniger kraft Qualifikation als vielmehr wegen ihres Parteibuches erhalten, begleitet sie noch heute. Sie hatte seinerzeit angegeben, daß sie „sechs Jahre lang ‚Unternehmensberaterin‘ bei der Münchner Firma Stern Stewart & Co. gewesen“ sei. Allerdings arbeitete die grüne Bewerberin davon drei Jahre lang nur in Teilzeit. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 24.11.2022

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Die Ruhe vor dem Sturm: Firmen geben Preissteigerungen noch moderat an Kunden weiter

23. November 2022

Die Ruhe vor dem Sturm: Firmen geben Preissteigerungen noch moderat an Kunden weiter

WIRTSCHAFT
Foto: Symbolbild

München. Das dicke Ende kommt erst noch – die deutschen Unternehmen haben die massiv gestiegenen Einkaufspreise bisher nur zögerlich und nur teilweise an ihre Kunden weitergegeben. Einer Umfrage zufolge haben die Firmen in den vergangenen Monaten ihre Einkaufspreise erst zu 34 Prozent durchgereicht. Gründe dafür waren die schwache Nachfrage, hoher Wettbewerbsdruck und langfristige Lieferverträge.

Aber: schon bis April planen die Firmen, die Weitergabe der Preiserhöhungen auf 50 Prozent zu erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 6500 Betrieben hervor. „Dies führt voraussichtlich zu weiterem Inflationsdruck bei den Verbraucherpreisen in den nächsten Monaten“, so Ifo-Forscher Manuel Menkhoff.

Es gibt erhebliche Branchenunterschiede. Am stärksten plant die Industrie höhere Einkaufskosten für Energie, Rohstoffe und Vormaterialien an ihre Abnehmer durchzureichen. Hier liegt der Anteil bei 68 Prozent. Im Baugewerbe ist er mit 66 Prozent ähnlich hoch. Im Handel sind es 53 Prozent, bei den Dienstleistern nur 36 Prozent. In der Industrie allein wiederum reicht die Spanne von 89 Prozent bei den Produzenten von Schuhen und Lederwaren bis zu 38 Prozent in der Getränkeherstellung.

Offiziell liegt die Inflationsrate in Deutschland derzeit mit 10,4 Prozent so hoch wie seit 1951 nicht mehr. Allerdings ist diese Zahl geschönt, denn der zur Berechnung der Inflation herangezogene Warenkorb enthält vieles, was für das tägliche Leben nicht repräsentativ ist, während viele wichtige Gebrauchsprodukte nicht darin enthalten sind. Gerade im Lebensmittelbereich sind tatsächliche Preissteigerungen zwischen 20 und 50 Prozent längst keine Seltenheit mehr. (st)

Quelle: zuerst.de vom 23.11.2022

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ONE LOVE – AM ARS..😉

Carsten Jahn

Diese Möchtegern Mehrheitsgesellschaft, macht sich jetzt endgültig zur weltweiten Lachnummer.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.11.2022

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.11.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Bundespolizeipräsident spricht Klartext: Illegalen-Zuwanderung wie zuletzt 2016

Berlin. Auch die Behörden machen mittlerweile kein Hehl mehr daraus: Deutschland ist mittendrin in der nächsten Asylkrise – die Zahlen haben inzwischen wieder das Niveau von 2015/16 erreicht. Zuletzt seien die monatlichen Zahlen im Februar 2016 so hoch gewesen, sagte Bundespolizeipräsident Romann jetzt auf einer Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Faeser in Berlin.

Die Bundespolizei hat demnach bislang 75.934 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Über die deutsch-polnische Grenze seien mehr als 12.000 illegale Einreisen erfolgt, über die deutsch-tschechische Grenze 15.000 und über die deutsch-österreichische Grenze mehr als 6.000, sagte Romann bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde.

Dabei seien Ukraine-Flüchtlinge nicht erfaßt. Diese dürfen legal einreisen. Im September habe es 12.700 unerlaubte Einreisen gegeben, im Oktober 13.400. Solche fünfstelligen Monatszahlen habe es zuletzt im Februar 2016 gegeben, so Roman.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei einen deutlichen Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt. Die Beamten registrierten 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland, eine Zunahme um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr und laut Bundespolizei der Höchststand seit 2017. (mü)

Quelle: zuerst.de

Berlin sabotiert europäische Zuwanderungspolitik: Bundesregierung finanziert „Seenotrettung“ der EKD

Berlin/Rom. Die Bundesregierung hat eine weitere Möglichkeit gefunden, den Migrationssog in Richtung Deutschland zu verstärken: sie unterstützt jetzt auch die „Seenotrettungs“-Aktivitäten der Evangelischen Kirchen mit zunächst jährlich zwei Millionen Euro. Einen entsprechenden Wunsch hatte die EKD auf ihrer jüngsten Deutschland-Synode in Magdeburg letzte Woche geäußert.

Die zwei Millionen Euro an Steuergeldern sollen dem Bündnis „United4Rescue“ mit seinen drei Schiffen zufließen.

Unter deutscher Flagge sind im Mittelmeer bereits die „Sea-Eye 4“ und die „Humanity 1“ mit dem Einsammeln von Migranten beschäftigt. Anfang November wurde in Hamburg die „Sea-Watch 5“ getauft.

Kritiker warnen davor, daß die Bundesregierung mit ihrer „Nebenaußenpolitik“ in Form der evangelischen „Seenotrettung“ im Mittelmeer ein fatales Signal an die europäischen Partner aussendet, die unter dem ungebrochenen Ansturm von „Flüchtlingen“ leiden. Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben soeben bekräftigt, die Einsätze der privaten Schiffe widersprächen dem „Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen“. Die EU müsse Gegenmaßnahmen ergreifen.

Auch die Bemühungen der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni um eine Eindämmung des permanenten Migrantenzustroms über das Mittelmeer werden durch die Großzügigkeit der Bundesregierung konterkariert. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte (Onlineausgabe am 15. November):

„Im Licht der künftigen Co-Finanzierung dieses United4Rescue-Schiffes wird Deutschland nicht länger sagen können, man setze auf eine europäische Lösung. Die Bundesrepublik prescht vor und schafft, mit dem Segen der EKD, vollendete Tatsachen: Die private Seerettung soll verstetigt werden und mit ihr die Migration nach Europa. Das ist ein politisch legitimes Ziel, doch mit europäischer Solidarität hat es nichts zu tun.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

In ungarischen Gefängnissen: Über 13 Prozent der Häftlinge sind Menschenschmuggler

Budapest. Eine interessante Zahl, die den konsequenten Grenzschutz an der EU-Außengrenze widerspiegelt: in ungarischen Gefängnissen sitzen derzeit rund 2.500 Menschenschmuggler ein, das sind bereits mehr als 13 Prozent aller ungarischen Gefängnisinsassen – Tendenz weiter steigend. Es handelt sich zum weitaus überwiegenden Teil um Ausländer. Das teilte dieser Tage das Nationale Kommando des ungarischen Strafvollzugsdienstes mit.

In der diesbezüglichen Erklärung heißt es wörtlich, daß „die Zahl der Straftäter im Zusammenhang mit Menschenhandel in den Gefängnissen in diesem Jahr um 1653 gestiegen ist. Fast 90 Prozent der wegen Menschenhandels inhaftierten Personen sind Ausländer, Staatsangehörige aus 73 Ländern.“

Menschenschmuggel gilt nach ungarischem Gesetz als „schwerwiegend“, wenn er zu einem finanziellen Vorteil oder durch die Unterstützung gleich mehrerer Personen beim Überschreiten einer Staatsgrenze begangen wird. Für diese beiden schwerwiegenden Straftaten sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe zwischen 1 und 5 Jahren vor. Weitere erschwerende Umstände können vorliegen, wenn der Menschenschmuggel durch Unterdrückung der geschleusten Person (z.B. durch Zusammenpferchen), durch Waffen (z.B. Verwendung von Schußwaffen), bewaffnet (z.B. Verwendung von Instrumenten, die geeignet sind, Menschenleben zu vernichten), geschäftsmäßig oder durch eine kriminelle Vereinigung begangen wird. Diese Delikte können in Ungarn mit Freiheitsstrafen zwischen zwei und acht Jahren geahndet werden.

Die Budapester Strafvollzugsbehörde weist darauf hin, daß die hohe Anzahl einsitzender Menschenschmuggler eine besondere Belastung für den nationalen Strafvollzug darstellt. Ihre Inhaftierung, vor allem „aufgrund von Sprachschwierigkeiten und Ernährungsbedürfnissen aufgrund ihrer religiösen Gewohnheiten“, stelle eine „erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung und Kosten“ für den Strafvollzug dar, heißt es. (mü)

Quelle: zuerst.de

Maskentragen gefährdet Gesundheit

Studien aus aller Welt belegen: Das dauerhafte Tragen einer Gesichtsmaske ist offensichtlich nicht nur nutzlos, sondern hat auch gravierende gesundheitliche Folgen. Die Ergebnisse schrecken auf: Sauerstoffmangel durch dauerhaftes Maskentragen führt zu neurologischen Schäden, die nicht mehr repariert werden können. Was weg ist, ist weg!

Quelle: politikstube.com

Brasilien-Wahl: Bolsonaro legt Beschwerde ein

Brasiliens volksnahes Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro hat eine Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl von Ende Oktober eingelegt. Eine entsprechende Bitte um eine außergewöhnliche Überprüfung der Abstimmung ging gestern bei der Wahlbehörde TSE ein. Dem Sender CNN Brasil zufolge will der Amtsinhaber erreichen, dass die Ergebnisse einiger elektronischer Wahlmaschinen für ungültig erklärt werden.

Dem Vorstoß wurden wenig Chancen eingeräumt, da sie den Wahlausgang ratifiziert hat. Aus der Abstimmung war der linke Politiker Luiz Ignacio Lula da Silva als Sieger hervorgegangen. Er soll sein Amt am 1. Januar antreten.

Quelle: ORF

Entscheidung über Unabhängigkeitsreferendum Schottlands

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entscheidet heute darüber, ob Schottland auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten darf.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein solches im Oktober kommenden Jahres stattfinden lassen. Die britische Zentralregierung lehnt ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum aber ab und verweigert ihre Zustimmung.

Die Schottinnen und Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt. Damals setzten sich die Gegner einer Unabhängigkeit mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen durch.

Sturgeon begründet den Wunsch nach einer neuen Volksabstimmung mit dem Ausgang des Brexit-Referendums im Jahr 2016: Dabei hatte eine deutliche Mehrheit gegen den inzwischen erfolgten Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt.

Quelle: ORF

Mittel- und Ostdeutsche Proteste

Die Financial Times schreibt über eine Protestwelle gegen die Fortsetzung des Krieges mit Russland, die sich in Mittel- und Ostdeutschland entfalte.

Es wird berichtet, dass die Menschen dort nicht mit russischen Fahnen herumlaufen und sich nicht für die russische Armee aussprechen. Aber sie sind empört darüber, „dass die Deutschen für den Krieg der USA mit Russland bezahlen“.

Sie nennen Deutschland eine „Marionette der USA und der Nato“ und wollen die Energiepreise normalisieren.

„An den meisten dieser Kundgebungen nehmen ein paar hundert Menschen teil, an anderen nur ein paar Dutzend. Aber wie bei ähnlichen Versammlungen anderswo in Mittel- und Osteuropa weisen sie auf einen besorgniserregenden Trend im politischen Mainstream der Region hin“, so die Zeitung.

Diese Sichtweise wird von den beiden extremen Polen des deutschen politischen Spektrums – der Linken und der Rechten – unterstützt. In Leipzig, der nach Berlin größten Stadt Ostdeutschlands, gingen beide Seiten sogar zu einer einzigen Kundgebung.

Die Veröffentlichung erinnert auch an die Unterstützung solcher Ansichten durch einen erheblichen Teil der Bevölkerung in der Tschechischen Republik und der Slowakei.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Meinungsfreiheit auf Twitter

Elon Musk hat die Associated Press beschuldigt, falsche Informationen über die in Polen abgestürzten Raketen zu verbreiten.

Während der Kontroverse über die Sperrung von Nutzern mit linken Ansichten sagte Musk, er habe nicht einmal „extrem linke“ Twitter-Konten gesperrt, die „absolute Lügen verbreiten“.

„Nicht einmal die Associated Press mit ihrem völlig erfundenen Bericht über den Einschlag russischer Raketen in Polen, der ernsthafte Folgen für die Eskalation des Krieges hatte“, schrieb er auf seiner Social-Media-Seite.

Zuvor wurde berichtet, dass AP einen Journalisten entlassen hat, der fälschlicherweise geschrieben hatte, dass angeblich „russische Raketen“ in Ostpolen niedergegangen seien.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Russische Militäroperation – Aktuelles vom 22. November 2022

▪️Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Aufnahmen von Massakern an russischen Gefangenen im Donbass geäußert und eine gründliche Untersuchung der Berichte gefordert;

▪️Die Staatsduma hat eine Erklärung des Parlaments angenommen, in der sie die Parlamente in aller Welt auffordert, die Verbrechen des Kiewer Regimes zu verurteilen und dazu beizutragen, dass die unmittelbaren Täter, die russische Kriegsgefangene erschossen haben, vor Gericht gestellt werden;

▪️Das russische Ermittlungskomitee erklärte, es werde im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung Informationen über die Beteiligung von Söldnern aus NATO-Ländern an militärischen Aktionen auf Seiten Kiews prüfen;

▪️Peskow bestritt, dass Putin vor dem G20-Gipfel Entwürfe für ein Abkommen mit der Ukraine erhalten habe;

▪️Peskow bestätigte, dass das Treffen Putins mit den Familien der mobilisierten Soldaten, einschließlich der Mütter der Kämpfer, vorbereitet wird;

▪️Die Europäische Kommission hat am Dienstag im Namen der Europäischen Union eine Tranche der Makrofinanzhilfe in Höhe von 2,5 Mrd. EUR an die Ukraine überwiesen;

▪️Die Vereinigten Staaten gewährten der Ukraine eine direkte Haushaltshilfe in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar;

▪️Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 11 ukrainische Militärkommandoposten in den Regionen Charkow und Cherson sowie in der DVR von Einsatz- und Heeresfliegern, Raketentruppen und Artillerie sowie 63 Artillerieeinheiten in Feuerstellungen, Militärs und militärische Ausrüstung in 136 Gebieten getroffen;

▪️Peskow sagte, die Beschießung des AKW Saporoschje sei mit Gefahren für die Umweltsicherheit weiter Gebiete verbunden, Russland werde den Dialog mit der IAEO fortsetzen;

▪️Gazprom wird am 28. November damit beginnen, die Gaslieferungen durch die Ukraine zu drosseln, falls das Ungleichgewicht bei der Gasdurchleitung nach Moldawien bestehen bleibt, so das Unternehmen;

▪️In der Ukraine gibt es fast keine intakten Wärme- und Wasserkraftwerke mehr, so der Chef des staatlichen Energieunternehmens Ukrenergo.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Hashtags und Überschriften:

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#ElonMusk ,#AssociatePress, #EvangelischeKircheDeutschlands, #Ungarn, #Deutschland, #Ukraine, #Russland

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.11.2022

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Berlin sabotiert europäische Zuwanderungspolitik: Bundesregierung finanziert „Seenotrettung“ der EKD

22. November 2022

Berlin sabotiert europäische Zuwanderungspolitik: Bundesregierung finanziert „Seenotrettung“ der EKD

NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin/Rom. Die Bundesregierung hat eine weitere Möglichkeit gefunden, den Migrationssog in Richtung Deutschland zu verstärken: sie unterstützt jetzt auch die „Seenotrettungs“-Aktivitäten der Evangelischen Kirchen mit zunächst jährlich zwei Millionen Euro. Einen entsprechenden Wunsch hatte die EKD auf ihrer jüngsten Deutschland-Synode in Magdeburg letzte Woche geäußert.

Die zwei Millionen Euro an Steuergeldern sollen dem Bündnis „United4Rescue“ mit seinen drei Schiffen zufließen.

Unter deutscher Flagge sind im Mittelmeer bereits die „Sea-Eye 4“ und die „Humanity 1“ mit dem Einsammeln von Zuwanderern beschäftigt. Anfang November wurde in Hamburg die „Sea-Watch 5“ getauft.

Kritiker warnen davor, daß die Bundesregierung mit ihrer „Nebenaußenpolitik“ in Form der evangelischen „Seenotrettung“ im Mittelmeer ein fatales Signal an die europäischen Partner aussendet, die unter dem ungebrochenen Ansturm von „Flüchtlingen“ leiden. Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben soeben bekräftigt, die Einsätze der privaten Schiffe widersprächen dem „Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen“. Die EU müsse Gegenmaßnahmen ergreifen.

Auch die Bemühungen der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni um eine Eindämmung des permanenten Zuwanderungszustroms über das Mittelmeer werden durch die Großzügigkeit der Bundesregierung konterkariert. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte (Onlineausgabe am 15. November):

„Im Licht der künftigen Co-Finanzierung dieses United4Rescue-Schiffes wird Deutschland nicht länger sagen können, man setze auf eine europäische Lösung. Die Bundesrepublik prescht vor und schafft, mit dem Segen der EKD, vollendete Tatsachen: Die private Seerettung soll verstetigt werden und mit ihr die Zuwanderung nach Europa. Das ist ein politisch legitimes Ziel, doch mit europäischer Solidarität hat es nichts zu tun.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 22.11.2022

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Leider völlig folgenlos: Söders Corona-Ausgangssperre 2020 war rechtswidrig

23. November 2022
Leider völlig folgenlos: Söders Corona-Ausgangssperre 2020 war rechtswidrig
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Leipzig. Leider haben Millionen Betroffener davon überhaupt nichts: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, daß die bayerische Corona-Ausgangsbeschränkung, die die Söder-Regierung im März 2020 verhängt hatte, unverhältnismäßig, also rechtswidrig war.

Das Gericht erklärte, als mildere Coronaschutzmaßnahme wären auch bloße Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Diese hätten „die Adressaten weniger belastet“. Es habe sich um einen „schweren Eingriff in die Grundrechte“ gehandelt, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung. Dieser wäre nur verhältnismäßig gewesen, wenn er – über die Kontaktbeschränkung hinaus – einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Infektionen hätte leisten können (Az: 3 CN 2.21, AZ: 3 CN 1.21).

In Bayern durfte das Haus damals nur aus triftigem Grund verlassen werden, etwa um zur Arbeit zu gehen oder um allein Sport zu treiben. Das bloße Verweilen an der frischen Luft war dagegen nicht erlaubt.

Bereits im Oktober 2021 hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre nachträglich für unzulässig erklärt. Dagegen wehrte sich der Freistaat vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Revision nun zurückwies.

Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek zeigt sich gleichwohl uneinsichtig und hält die Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 noch immer für ein „wirksames und richtiges Mittel“. Daran ändere sich auch nichts, „wenn jetzt rückblickend Gerichte zu einer anderen Einschätzung kommen“.

Beim Bundesverwaltungsgericht sind noch eine ganze Reihe ähnlicher Corona-Verfahren anhängig. In vielen weiteren Fällen dürften die Richter in den nächsten Monaten zu der nachträglichen Einschätzung gelangen, daß während der „Pandemie“ verhängte Restriktionen „unverhältnismäßig“ oder schlichtweg rechtswidrig waren. Das Millionen von Bürger zugefügte Unrecht wird dadurch allerdings nicht ungeschehen gemacht. Der Ruf nach Konsequenzen für die Verantwortlichen dürfte deshalb lauter werden. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 23.11.2022

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Nach Schweizer Absage: Rheinmetall kauft spanischen Munitionshersteller zwecks Ukraine-Nachschub

22. November 2022
Nach Schweizer Absage: Rheinmetall kauft spanischen Munitionshersteller zwecks Ukraine-Nachschub
WIRTSCHAFT
Foto: Symbolbild

Düsseldorf. Für die Ukraine-Unterstützung sind keine Kosten zu groß. Nachdem die Schweiz unlängst unter Verweis auf ihre außenpolitische Neutralität die Ausfuhr deutscher Munition für den Flakpanzer „Gepard“ untersagt hat, will der Rüstungskonzern Rheinmetall jetzt eigens ein spanisches Unternehmen aufkaufen, damit der Ukraine die fehlende Munition für ihre deutschen „Gepard“-Panzer geliefert werden kann.

Gekauft werden soll das spanische Unternehmen EXPAL Systems. Verkäufer ist der spanische Konzern MAXAM. Die Transaktion soll bis Sommer 2023 unter Dach und Fach sein, wenn bis dahin alle kartellrechtlichen und sonstigen Prüfungen erfolgt sind. Dem vereinbarten Kaufpreis liegt ein Unternehmenswert von 1,2 Milliarden Euro zugrunde.

EXPAL produziert unter anderem Munition für Artilleriesysteme und Flugabwehrgeschütze. Pro Jahr könnte das Unternehmen 250.000 bis 300.000 Artilleriegranaten herstellen, teilte Rheinmetall-Vorstandschef Papperger mit. Rheinmetall selbst komme auf eine Kapazität von rund 80.000 Stück.

Mit der Übernahme könnte das „Nein“ der Schweizer bezüglich des Exports von „Gepard“-Munition umgangen werden. Ob diese im Sommer 2023 oder später in der Ukraine noch gebraucht wird, steht auf einem anderen Blatt. (he)

Bildquelle: Wikimedia/Hans-Hermann Bühling/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 22.11.2022

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„Irgendwann rechnet es sich nicht mehr“: Bayrische Traditions-Metzgerei muss nach 64 Jahren schließen

Die Metzgerei Holzner im oberbayerischen Lenggries muss nach 64 Jahren dichtmachen. Grund: Die explodierenden Energiepreise. Schon die Corona-Maßnahmen haben dem Unternehmen einen ersten Schlag versetzt. Die Kostensteigerungen bedeuten nun den Knock-Out für die Traditions-Metzgerei.

„Irgendwann rechnet es sich nicht mehr“, sagt Manfred Holzner dem Merkur. Am 30. November schließt seine Traditions-Metzgerei Holzner in der oberbayerischen Kleinstadt Lenggries – für immer. Der Hauptgrund sind die extrem gestiegenen Energiekosten. Der Energiebedarf ist hoch: Das Gefrierhaus und die Klimaanlage müssen rund um die Uhr laufen. Zu allem Übel läuft am 31. Dezember auch noch der Stromvertrag aus. Als Holzner ein neues Angebot einholte, war er zutiefst erschrocken: „Der Preis war plötzlich zigfach höher.“ Ähnlich war es bei anderen Anbietern: „Alle Angebote waren gleich schlecht.“ Deswegen – und weil seine drei Kinder den Betrieb nicht übernehmen wollen – macht er Ende November dicht.

Für die Kunden ist das ein großer Verlust. Die Weißwurst von Holzner war über die Grenzen des Heimatortes bekannt. „Das Rezept steht nirgendwo, das habe ich im Kopf.“ Für Holzner war die Schließung jedoch die einzig richtige Entscheidung und nur konsequent. Mit 60 Jahren falle die Verpflichtung weg, den Laden aufrechtzuerhalten, erklärte er. „Wir freuen uns darüber, die Entscheidung getroffen zu haben. Der Druck, Angestellte bezahlen zu müssen, fällt in Zukunft weg. Irgendwann musste ich eine Entscheidung treffen, schließlich habe ich Kündigungsfristen einzuhalten.“ Immerhin die 11 Angestellten haben bereits neue Stellen gefunden.

Quelle: pleiteticker.de vom 22.11.2022

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Habeck nur noch genervt von unseren Sorgen: „Das interessiert mich überhaupt nicht“

Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt startet neue "Meinungs-Show" bei YouTube

Julian Reichelt

Die Grünen wollen nicht, dass wir noch länger mit dem Flugzeug fliegen. Die Grünen verachten uns dafür, dass wir fliegen. Sie verteufeln die Klimakiller am Himmel. Wie kann es also sein, dass ausgerechnet der mächtigste Grüne, Robert Habeck, sich für Fotografen am liebsten im Flugzeug inszeniert, als nachdenklicher, mit Weltschmerz beladener Wuschelkopf über den Wolken? Und dann auch noch in dem Flugzeug, im Regierungsjet, das den höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf hat? Wie passt das zusammen? Es passt nicht zusammen. Es ist offenkundig, dass das nicht passt, aber Robert Habeck möchte bei seiner Selbstinszenierung nicht gestört werden. Es ist ihm egal, was sie über diese Bigotterie denken, solange Sie sich nicht mehr trauen, es laut auszusprechen. Er interessiert sich nicht für die Fragen, die wir alle haben. Und er sagt es vollkommen offen. Als es im Talk bei „Illner“ um die Gasumlage geht, die Millionen Menschen wochenlang bewegt hat, wird er dünnhäutig: „Das interessiert mich überhaupt nicht.“ Sie müssen die Szene gesehen haben, sonst werden Sie es nicht glauben. Bei einem Thema, das Millionen Menschen umgetrieben hat, bei dem es um Existenzen, um handfeste Sorgen geht, ist Habeck nur noch genervt von seinen eigenen Bürgern.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.11.2022

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Sleepy Joe, der Präsident Europas!

Gerald Grosz

Sie eilen dem geriatrischen Patienten auf Befehl zur Hilfe. Die Pflegehelfer in den europäischen Staatskanzleien und Medien bemühen sich, die wandelnde Windel aus Washington zum Sieger zu erklären. Der Zitteraal im Oval Office habe die Midterms gewonnen und in einem Kraftakt der Demokratie, den Autokraten Trump ein für alle Mal versenkt. Seit Tagen trommeln die Medien des alten Kontinents die Geschichte des mumifizierten Helden, der mit letzter Kraft, den letzten zwei intakten Gehirnzellen und seinen linken Demokraten den größten Erfolg der amerikanischen Menschheitsgeschichte, also seit der Geburt von Dagobert Duck, verbuchen kann.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.11.2022

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Ärmelkanal – Zeitung: Hinweise auf Versagen bei französischer Küstenwache


22.11.2022

Zwei Rettungsschiffe in der Nacht mit heller Beleuchtung.
Zwei Rettungsschiffe in der Nacht mit heller Beleuchtung.
27 Flüchtlinge kam im November 2021 ums Leben, als ihr Boot bei der Überfahrt im Ärmelkanal kenterte. (FRANCOIS LO PRESTI / AFP)

Ein Jahr nach dem Kentern eines Migrantenbootes im Ärmelkanal mit 27 Toten werden schwere Vorwürfe gegen die französische Küstenwache erhoben.

Nach Recherchen der Zeitung „Le Monde“ hatten sich die Zuwanderer über mehrere Stunden per Handy von ihrem sinkenden Boot an die Küstenwache gewandt. Diese schickte keine Hilfe, sondern verwies die Flüchtlinge auf Grund der Positionsdaten an die britische Seite. Die Franzosen informierten zwar ihre britischen Kollegen über die Havarie, überprüften aber nicht, ob diese Hilfe schickten.

Frankreichs Staatssekretär für Meeresangelegenheiten, Berville, erklärte, die strafrechtlichen Ermittlungen dauerten an. Außerdem laufe bei der Küstenwache eine interne Untersuchung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.11.2022

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Nach Streit um Hartz-IV-Nachfolger – Union und Ampel einigen sich offenbar beim Bürgergeld

Ein Mann verlässt die Agentur für Arbeit.
picture alliance / dpa Ein Mann verlässt die Agentur für Arbeit.
Dienstag, 22.11.2022, 07:22

Im Streit um das geplante Bürgergeld sollen sich Ampel-Koalition und Union auf einen Kompromiss geeinigt haben. Für Leistungsempfänger soll es bei Verfehlungen nun doch Strafen ab dem ersten Tag geben.

Ampel-Koalition und Union scheinen sich im Streit um das geplante Bürgergeld anzunähern. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll es eine Einigung zu den Sanktionsregeln geben. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck von CDU/CSU verschärfen.

Sanktionen ab erstem Tag möglich

Aus Verhandlungskreisen wird berichtet, dass es bei Verfehlungen bereits ab dem ersten Tag zu Sanktionen kommen kann. Das würde bedeuten, dass Leistungsempfängern, die zum Beispiel Job-Termine nicht wahrnehmen, direkt Geld gestrichen werden kann. SPD-Sozialminister Hubertus Heil wollte solche Strafen eigentlich erst nach sechs Monaten. Doch die Union blockiert das Bürgergeld bisher, weil es nicht genügend Anreize biete, sich einen Job zu suchen.

Der Plan der Ampel-Koalition war, das Hartz-IV-System bis zum Jahresende durch das Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetz wurde im Bundestag bereits verabschiedet, scheiterte in der vergangenen Woche jedoch im Bundesrat am Widerstand der Union. Am Mittwochabend soll nun ein Vermittlungsausschuss aus beiden Parlamentskammern einen Kompromiss finden, ansonsten droht der Starttermin für das Bürgergeld am 1. Januar 2023 zu platzen. In Deutschland sind derzeit 5,3 Millionen Menschen auf die Sozialleistung angewiesen.

Sozialverband warnt vor verschärften Regeln

Der Sozialverband VdK hat vor einer Verschärfung der Regelungen beim geplanten Bürgergeld gewarnt. „Statt eines Bürokratiemonsters braucht es in Krisenzeiten einen erleichterten Zugang zum Bürgergeld – ohne aufwendige Vermögensprüfung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Funke Mediengruppe. Die Wohnkosten müssten zunächst in tatsächlicher Höhe übernommen werden, und die Karenzzeiten müssten bleiben.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat unterdessen auch die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. „Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle.

Quelle: Focus-online vom 22.11.2022

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Der Wahlbetrug von Berlin

Gerald Grosz

Zum Teil stimmten Wähler auf kopierten Stimmzetteln ab. Oder sie durften nach Wahlschluss um 18 Uhr noch ins Wahllokal um ihr Geschäft zu erledigen. Oder es fehlten schlichtweg die Stimmzettel und Menschen mussten ewig lang auf ihr demokratisches Recht warten.

Das ist kein Kurzbericht der OSZD über die Stadtverwaltungswahl in Managua/Nicaragua oder ein Kommunique des jüngsten Parteitages der sozialistischen Arbeiterpartei Nordkoreas, sondern das vernichtende Urteil der Verfassungsrichter über die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021. Berlin, die Hauptstadt Deutschlands.

Das Epizentrum deutscher Genauigkeit, der Ursprung preußischer Tugenden. Und dieses Berlin ist im Jahr 2021 tatsächlich nicht im Stande, ordnungsgemäße, freie, demokratische, unanfechtbare Wahlen in einer freien, vorgeblich demokratischen Stadt eines vorgeblich demokratischen Staates abzuführen. Oder man könnte auch meinen, diesmal kamen sie mit dem Wahlbetrug nicht durch, die Richter machten ihnen zögerlich aber doch, einen Strich durch die Rechnung. Wie man es nimmt. Gelernt hätten sie ja, die rot/grünen Berliner Erben des Erich Honecker.

Die gute alte Margot hätte es wahrscheinlich nicht anders gemacht. Ein paar Stimmzettel verbrennen wir hier, dort kopieren wir noch eine für verdiente SED Mitglieder, für unsere Parteigänger lassen wir die Wahllokale ein wenig länger offen, denn auch der Hauptmann von Köpincke möchte zehn Mal zur Urne schreiten. Cui bono, würde man sich nun fragen, nachdem Wähler getäuscht wurden, eine parlamentarische Versammlung nicht legitimiert ist, ihre Beschlüsse daher ungültig sind. Wem hats genützt?

Richtig, den GrünInnen und der SPD. Sie waren die großen Sieger dieser geschobenen Sause, sie sitzen nun in der Regierung, aufgrund eines amtlichen Wahlbetrugs. Sie sind die Profiteure der Wahllüge, sie haben sich dank eines Wahlskandals die Macht erschlichen. Das sollten sich die Berliner für das nächste Mal merken. Denn wie heißt es so schön: Wahltag ist Zahltag. Und das nächste Mal ohne Wahlbetrug!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2022

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Traurige Weihnachten: 23 Prozent verzichten auf Weihnachtsgeschenke

Der Traum von den Weihnachtsgeschenken wird platzen (Foto: Nagy-Bagoly Arpad/Shutterstock)

Zumindest diejenigen, die noch arbeiten gehen, denen die „staatlichen“ Weintrauben also nicht einfach so im Liegen in den Mund fallen, sind in diesem Jahr echt angeschissen:

Die Teuerung erschwert es den Deutschen, zu Weihnachten Geschenke zu finanzieren. Das ergab eine INSA-Umfrage (1.004 Befragte am 18. November) für die „Bild“ (Montagausgabe). Auf die Frage: „Wie werden Sie (voraussichtlich) Ihre Weihnachtsgeschenke hauptsächlich finanzieren bzw. wie haben Sie diese bereits finanziert?“ antwortete nur eine relative Mehrheit von 43 Prozent, dass sie die Kosten der Präsente aus ihrem aktuellen Monatsgehalt bestreiten.

22 Prozent haben hierzu auf Ersparnisse zurückgegriffen und drei Prozent auf einen Kredit. 23 Prozent kaufen in diesem Jahr keine Weihnachtsgeschenke. Sieben Prozent wissen es (noch) nicht und zwei Prozent möchten dazu keine Angabe machen.

Was das nach den Corona-Jahren mit dieser verfluchten Maskenpflicht wieder mit den Kindern macht, ist nicht mehr gut zu machen. Aber das interessiert die grünen Ideologen ja nicht. Sie dürfen in der Zwischenzeit Krieg spielen. Oder im Sandkasten der Bundesregierung herumblödeln.

Weihnachten ist eh Schnee von gestern, viel zu christlich, viel zu rechts. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.11.2022

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ENDLICH GEHT ES MORALISCH RICHTIG LOS 👍😉

Carsten Jahn

Carsten Jahn: 200 Mio. für ein Sendezentrum in Katar, damit man auch ordenlich abledern kann. Erdgas aus Russland über den Zwischenhändler Aserbaidschan, verteuert nach Deutschland. Klimasekte im deutschen Staatsempörungsfernsehen.

https://www.youtube.com/watch?v=iIcaIJTxhvM

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2022

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.11.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Die tägliche De-Industrialisierung: Autozulieferer Schaeffler macht dicht

Herzogenaurach. Die Autoindustrie war bisher das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb ist es besonders schwerwiegend, wenn ausgerechnet Autohersteller und ihre Zulieferer ihre Zelte in Deutschland abbrechen.

Jetzt traf es den Autozulieferer Schaeffler, eines der wichtigsten und innovativsten deutschen Unternehmen, das jahrzehntelang kerngesund war. Jetzt baut Schaeffler 1.300 Arbeitsplätze ab.

Die Firma, die vor allem Kupplungssysteme, Getriebeteile, Nockenwellenversteller, Lager und Lineartechnik-Komponenten produziert, streicht als Folge der Energiekosten und Versorgungsunsicherheiten, der durch Inflation und Wirtschaftskrise bedingten Umsatzrückgänge und der „E-Wende” massiv Stellen vor allem am Stammsitz Herzogenaurach.

Und: auch das Brandenburger Werk soll zum 30. April 2023 komplett geschlossen werden. Die 1.300 zur ersatzlosen Streichung vorgesehenen Arbeitsplätze sollen „sozialverträglich” abgebaut werden.

Aber weg ist weg. Der Industriestandort Deutschland stirbt scheibchenweise – aber unübersehbar. (he)

Quelle: zuerst.de

Auffälliges Stillschweigen über die Ursache: Übersterblichkeit jetzt bei fast 20 Prozent

Wiesbaden. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte nur eine dürre Pressemitteilung, aber sie hat es in sich. Demnach sind im Oktober in Deutschland nach einer ersten Hochrechnung des Amtes 92 954 Menschen gestorben. „Diese Zahl liegt 19 % oder 14 560 Fälle über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat“, teilt das Bundesamt mit.

Die Alterung der Bevölkerung wirke sich dabei nur geringfügig auf den Unterschied zum Niveau der Vorjahre aus. In welchem Ausmaß „weitere Faktoren“ zu den erhöhten Zahlen im Oktober beigetragen haben, „läßt sich derzeit nicht einschätzen“, wird suggeriert.

Die Übersterblichkeit von nunmehr fast 20 Prozent gegenüber dem Durchschnittswert bis 2021 ist ein neuer Rekord. Erst vor wenigen Wochen hatte das Statistische Bundesamt bereits einen Höchststand von neun Prozent mehr Sterbefällen mitgeteilt. Und schon im Juli hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat für Deutschland ein Sterbe-Plus von 15,2 Prozent festgestellt.

Mögliche Ursachen der steigenden Sterbekurven werden von Behörden und Medien peinlichst ausgeblendet. Auffällig ist aber der Beginn des großen Sterbens im Jahr 2021 – als mit den Corona-Massenimpfungen begonnen wurde. (st)

Quelle: zuerst.de

Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist der Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew vorläufigen Ergebnissen zufolge klar wiedergewählt worden. Der 69-Jährige erhielt nach Angaben der Wahlkommission von heute 81,31 Prozent der Stimmen.

Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Sie erreichten nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. 5,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler kreuzten das Feld „Gegen alle“ an. Tokajew steht nach einer Verfassungsänderung eine siebenjährige Amtszeit bevor. Bisher betrug die Amtszeit fünf Jahre.

Wahl wurde vorgezogen

Die Wahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, im September verkündete der Staatschef den vorgezogenen Wahltermin. Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte.

Im Wahlkampf hatte Tokajew ein „neues Kasachstan“ mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso wie die autoritären Reflexe der Führung.

Proteste brutal niedergeschlagen

Welchen Kurs Tokajew verfolgen wird, ist unklar. Zu Jahresbeginn hatte er innenpolitische Unruhen mit Hilfe Russlands blutig niederschlagen lassen – mittels Schießbefehl gegen die Demonstranten, die er als „Terroristen“ bezeichnete.

Die Opposition ist seither weitgehend entmachtet. Danach hat Tokajew aber die Nähe zur Regierung in Moskau kaum noch gesucht und es vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Kasinform berichtete. Rund zwölf Millionen Menschen waren im neuntgrößten Land der Welt zur Wahl aufgerufen.

Ein Urteil der internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Wahl wird erwartet. Schon vor dem Wahltag hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl kritisiert.

Quelle: ORF

Türkische Offensive in Syrien: Kurden-Miliz droht mit Vergeltung

Die kurdische Miliz im Norden Syriens hat Vergeltung für türkische Angriffe auf ihre Stellungen angekündigt. „Diese Angriffe der türkischen Besatzungstruppen werden nicht ohne Antwort bleiben“, hieß es in einer gestern verbreiteten Erklärung der von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) unter Führung der YPG-Miliz.

Durch eine aus Syrien abgefeuerte Rakete sind türkischen Medienberichten zufolge an der türkisch-syrischen Grenze mindestens drei Menschen verletzt worden. Bei einem der Verletzten handle es sich um einen türkischen Soldaten, bei den anderen beiden um zwei Polizisten der Spezialeinheiten, meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Dutzende Tote bei türkischer Offensive

Die Türkei hatte zuvor eine Militäroffensive gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien und gegen Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak gestartet. Die Angriffe richteten sich nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums gegen Stützpunkte der PKK und der YPG, die Ankara als syrischen Ableger der PKK betrachtet. Syrischen Aktivisten zufolge wurden bei den Angriffen mehr als 30 Menschen getötet.

Ankara macht eine angebliche PKK-Anhängerin aus Syrien für den Anschlag in Istanbul verantwortlich, bei dem am Sonntag vor einer Woche sechs Menschen starben.

Die Türkei hatte in der Nacht auf gestern Luftangriffe auf Stützpunkte militanter Kurden in Nordsyrien und im Nordirak geflogen und damit nach eigenen Angaben auf den Bombenanschlag in Istanbul vom vergangenen Wochenende reagiert. Die Luftangriffe richteten sich gegen Stellungen der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG, erklärte das türkische Verteidigungsministerium. Dabei seien 89 Ziele zerstört worden.

Angriffe in Kobane und Aleppo

Es sei „Abrechnungszeit“, erklärte das türkische Verteidigungsministerium in der Nacht auf Sonntag via Twitter. „Terroristische Elemente“ sollten neutralisiert und Angriffe auf die Türkei vermieden werden, hieß es weiter.

Bei den Luftangriffen seien mindestens 31 Menschen getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Angaben der YPG zufolge wurden auch Posten der syrischen Regierung angegriffen. Betroffen seien die Regionen Kobane und Aleppo.

Das Verteidigungsministerium in Ankara berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung laut der Charta der Vereinten Nationen. Es gehe darum, „Terroranschläge“ gegen das türkische Volk und Sicherheitskräfte zu vermeiden.

Reaktion auf Anschlag in Istanbul

Der Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und PKK hat eine jahrzehntelange Geschichte und forderte bisher Tausende Opfer – laut der Organisation International Crisis Group wurden dabei mehrheitlich PKK-Mitglieder und -Verbündete getötet.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle wurden nun Regionen rund um die für kurdische Kräfte besonders bedeutsame Stadt Kobane angegriffen. Ankaras Truppen könnten Experten zufolge darauf zielen, von ihnen besetzte Gebiete westlich und östlich der Stadt zu verbinden.

Die Luftangriffe folgten nur wenige Tage nach der Bombenexplosion mit sechs Toten auf der belebten Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal, für die Ankara die YPG und die PKK verantwortlich macht. Die Ermittlungen laufen, am Freitag wurden 17 Menschen verhaftet.

PKK und YPG streiten eine Beteiligung eindeutig ab und unterstellen der Türkei, mit der Anschuldigung einen Vorwand für einen erneuten Militäreinsatz in Nordsyrien geschaffen zu haben. Die Türkei hat seit 2016 vier Militäroffensiven in Nordsyrien geführt, die sich auch gegen die YPG richteten. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der kurdischen Untergrundorganisation PKK und betrachtet beide als Terrororganisationen.

Quelle: ORF

Türken bringen schweres Gerät nach Syrien

Interessant sind dabei folgende Sachverhalte:

1️⃣ Türkei greift 2 Souveräne Staaten (zumindest in Augen des Westens sind sie das) an ohne jegliche Resolution. Und niemand kritisiert sie dafür!

2️⃣ Die Aktion ist teilweise gegen die von den USA unterstützten Kurden gerichtet. Und niemand merkt das die USA ihre „Verbündeten“ mal wieder opfern.

Quelle: Übersicht Ukraine auf Telegram (https://t.me/Ubersicht_Ukraine_Kanal)

Die USA könnten von der Ukraine desillusioniert werden

Die The Hill (https://thehill.com/opinion/national-security/3740710-just-how-far-are-americans-willing-to-go-to-protect-ukraine/)-Kolumnistin Tara Sonenshine ist der Meinung, dass eine direkte Beteiligung der Streitkräfte am Konflikt in der Ukraine von den USA nicht gebilligt werden wird.

„Wie wir in Afghanistan und im Irak gesehen haben, sind die Amerikaner immer wieder frustriert über direkte militärische Interventionen in ausländischen Konflikten. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben Bedenken gegen eine Beteiligung an regionalen Krisen geäußert“, so Sonenshine.

Sie fügte hinzu, dass die Amerikaner nach einer schwierigen Wahl wohl kaum bereit sein werden, die Ukraine militärisch zu unterstützen.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Massen von US-Waffen an die Ukraine

Nach Angaben des US-Außenministeriums haben die USA seit Ende Februar über 230 Artilleriesysteme an die Ukraine geliefert

▪️142 M777A2 gezogene 155mm Haubitzen und 36 105mm Haubitzen;

▪️38 HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und 20 120-mm-Mörser;

▪️mehr als 1 Million Artilleriegranaten, 108.500 tragbare Raketensysteme zur Bekämpfung gepanzerter Ziele;

▪️1.400 tragbare Flugabwehrraketensysteme, 15 Hubschrauber, 46 Radargeräte, 10.200 Sturmgewehre und Pistolen;

▪️ mehr als 70 Millionen Schuss Munition für Kleinwaffen und 26 Patrouillenboote.

▪️Schwere Transportflugzeuge, sowohl militärische als auch vom Pentagon beauftragte, flogen 878 Mal nach Europa, um die Waffen zu liefern. Achtundvierzig Schiffe und 4.000 Anhänger waren ebenfalls betroffen.

▪️Insgesamt wurden über 88.000 Tonnen Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine geliefert.

▪️Der Gesamtbetrag der US-Militärhilfe für die Ukraine beläuft sich seit Ende Februar auf 21,5 Mrd. Dollar.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Tatsächlicher Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak

Übersetzung einer Inside-Meldung vom ukr. TG-Kanal Resident:

Unsere Quelle im Büro des Präsidenten sagte, dass alle öffentlichen Geschenke des britischen Premierministers Rishi Sunak an die Ukraine nur ein Schleier waren, der den wahren Zweck des Besuchs verbarg.

Beim Treffen mit Wladimir Selenski forderte der britische Premierminister das Präsidialamt auf, die Friedensgespräche mit dem Kreml wieder aufzunehmen.

Sunak sagte, dass Großbritannien nicht länger der Hauptakteur bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sein könne und die Sullivan-Formel umgesetzt werden müsse.

-> zur Quelle (https://t.me/rezident_ua/15188)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Spannungen im Kosovo

Die Strafverfolgungsbehörden des nicht überall anerkannten Kosovo haben bestätigt, dass sie ab dem 22. November Bußgelder gegen diejenigen verhängen werden, die keine serbischen Nummernschilder austauschen

Ab dem 21. November werden Bußgelder in Höhe von 150 Euro verhängt, und die Bürger werden angewiesen, serbische Nummernschilder gegen nicht überall anerkannte kosovarische Schilder auszutauschen.

Diese Übergangszeit wird bis zum 21. April 2023 dauern. Danach wird die kosovarische Polizei beginnen, Autos mit serbischen Kennzeichen zu beschlagnahmen.

Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben versucht, Pristina zu zwingen, die Entscheidung über die Nummernschilder um 10 Monate zu verschieben, aber die Behörden der separierten Republik haben alle Forderungen ignoriert.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Großbritannien: Täuschung der Öffentlichkeit

🇬🇧 Großbritannien kauft weiterhin russisches Öl und nennt andere Länder als Importeure, schreibt die britische Zeitung Sunday Times

Ihr zufolge ist seit März „russisches Öl im Wert von 778 Millionen Pfund Sterling in 10 britischen Häfen angekommen“.

Gleichzeitig gilt das Öl im Wert von rund 23 Millionen Pfund, das in Immingham ankam, in den Dokumenten als Import aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

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#YPG, #PKK, #Türkei, #Deutschland, #CoronaImpfung,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2022

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Weißrussland meldet Provokation von ukrainischer Seite der Grenze

Das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland hat über einen illegalen Grenzübertritt eines bewaffneten Mannes von der ukrainischen Seite der Grenze berichtet. Wie der Pressedienst der Behörde mitteilte, geschah dies am 19. November um etwa 16:00 Uhr Ortszeit. Der Vorfall soll von einer Überwachungskamera gefilmt worden sein. Das Video wurde der Erklärung beigefügt.

Auf weißrussischem Gebiet soll der Mann Fotos und Videos gemacht und nach etwas gesucht haben. Außerdem soll er etwas in den Schnee gelegt haben. Die weißrussischen Grenzschutzbeamten führen nun eine Kontrolle durch. Der staatliche Grenzausschuss betonte in seiner Erklärung:

„Die schlechte Disziplin der ukrainischen Territorialverteidigungskräfte und anderer paramilitärischer Formationen in Grenznähe führt zu provokativen Situationen an der Grenze, die zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen können.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2022

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Medwedew: Kiew war immer eine russische Stadt, in der schon immer russisch gedacht und gesprochen wurde

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, betonte am Sonntag die historischen Bindungen Kiews an Russland und die UdSSR und wies darauf hin, dass Kiew „nur eine russische Stadt“ sei. Er bezog sich dabei auf die ukrainischen Drohungen, dass Russland die Krim zurückzugeben habe, und erinnerte an die folgenden unumstößlichen Fakten:

„1. Kiew war die Hauptstadt der alten Rus.

2. Kiew war eine große kleinrussische Stadt im Russischen Reich.

3. Kiew war die Hauptstadt der [ukrainischen Sowjetrepublik] als Teil der UdSSR.“

Kiew sei eine russische Stadt, in der schon immer russisch gedacht und gesprochen wurde, so Medwedew. Er fügte hinzu:

„Damit es ganz klar ist, was und wie zurückgegeben werden muss.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2022

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