Miriam: Benutzt sie ruhig, Eure inflationäre Nazikeule!

 

Miriam analysiert heute den inflationären Gebrauch der Nazikeule. Jeder von uns kennt sie – keiner verdient sie. Sie uns gegenüber zu gebrauchen, ist eine Unverschämtheit und gleichzeitig der Offenbarungseid des politischen Gegners: etwas anderes fällt ihnen nicht mehr ein.

Zucken wir also nicht mehr zurück, wenn die Nazikeule kommt, sondern entgegnen selbstbewusst: Ach, jetzt sind dir die Argumente ausgegangen, armer, feiger, inkompetenter Linksradikaler.

Quelle: politikstube.com vom 19.01.2020


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Libyen-Konferenz – Diplomatie in Berlin

 


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Bundeskanzleramt bei blauer Stunde, aufgenommen in Berlin (imago/Florian Gärtner)
Das Bundeskanzleramt in der Abenddämmerung (imago/Florian Gärtner)

In Berlin findet heute eine internationale Libyen-Konferenz statt. Dabei wollen Vertreter aus zehn Staaten im Bundeskanzleramt den Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand und einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts ebnen. Tausende Polizisten sind im Einsatz.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt unter anderen UNO-Generalsekretär Guterres, US-Außenminister Pompeo, der russische Präsident Putin, der türkische Staatschef Erdogan, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Johnson. Nach Angaben von Außenminister Maas werden auch der libysche Regierungschef Sarradsch sowie der aufständische General Haftar an dem Treffen teilnehmen. Haftar ist bereits in Berlin angekommen.

USA und UNO für Abzug aller ausländischen Kämpfer

Vor Beginn des Treffens forderten die USA und die UNO den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland. Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte zur Begründung vor Journalisten, der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zunehmend jenem in Syrien. Auch der UNO-Sondergesandte Salamé verlangte, die internationalen Akteure in dem Konflikt müssten ihre Aktivitäten einstellen. Außerdem solle der illegale Waffenschmuggel nach Libyen unterbunden werden, sagte Salamé in einem Interview. Libyens Regierungschef Sarradsch plädierte dafür, unter dem Dach der Vereinten Nationen eine internationale Schutztruppe für sein Land aufzustellen.

Tausende Polizisten im Einsatz

Die Konferenz wird von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Teile des Regierungsviertels und Bereiche am Flughafen Tegel sind bereits seit gestern abend bis morgen früh abgesperrt. In vielen Straßen dürfen keine Fahrzeuge abgestellt werden. Die Polizei bewacht Hotels und Botschaften, in denen Staatsgäste absteigen. Auf den umliegenden Dächern sind Scharfschützen postiert. Die Polizei ist auch mit Booten auf der Spree präsent.

In dem Bürgerkriegsland selbst blockierten Anhänger von General Haftar gestern wichtige Häfen für die Ölproduktion.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020


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Libyen-Konferenz: Tunesien lehnt kurzfristige Einladung ab

Die Flagge Tunesiens vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild). (dpa/picture alliance/Soeren Stache)

Tunesien hat eine kurzfristige Einladung der Bundesregierung zu der Libyen-Konferenz abgelehnt.

Das Außenministerium in Tunis erklärte, da die Einladung erst am Freitag erfolgt sei und Tunesien nicht Teil der seit September laufenden Vorbereitungstreffen gewesen sei, verzichte man auf die Teilnahme. Das Nachbarland Libyens war zunächst nicht eingeladen. Es hatte sich darüber beschwert und argumentiert, es sei besonders stark von den Entwicklungen in dem Bürgerkrieg betroffen.

Auch Griechenland hat bei der Bundesregierung protestiert, weil es nicht zu der Konferenz eingeladen ist. Die Regierung in Athen stößt sich vor allem an einem Seeabkommen zwischen der Regierung Sarradsch und der Türkei, das die Grenzen des türkischen Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweitet. Aus Sicht Griechenlands werden damit eigene Bohrrechte für Öl und Gas verletzt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020


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Afrika – Libyens Ölgesellschaft erklärt nach Schließung der Ölhäfen durch Haftars Truppen „Notstand“

 

Libyens Ölgesellschaft erklärt nach Schließung der Ölhäfen durch Haftars Truppen "Notstand"
Das Öl- und Gasverarbeitungsunternehmen Ras Lanuf in Libyen

Einen Tag vor dem nächsten libyschen Friedensgipfel, der diesmal in Berlin stattfinden soll, haben Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar die östlichen Ölhäfen Libyens geschlossen. Das teilte die nationale Ölgesellschaft Libyens mit und erklärte den „Notstand“.

Die nationale Ölgesellschaft Libyens hat den „Notstand“ ausgerufen, nachdem ihre Ölexporte aus den Häfen im Osten des Landes von den General Chalifa Haftar treuen Kräften blockiert wurden.

Die Petroleum Facilities Guard – eine Miliz, die die großen Exportterminals im Osten Libyens kontrolliert – hat die lokalen Tochtergesellschaften der National Oil Corporation (NOC), die sie betreiben, angewiesen, alle Operationen einzustellen, so der Konzern in einer Erklärung.

Der Schritt macht jeden Ölexport aus Libyen unmöglich, warnte das Unternehmen und fügte hinzu, dass die Schließung zu Verlusten bei der Rohölproduktion in Höhe von 800.000 Barrel pro Tag sowie zu täglichen finanziellen Verlusten in Höhe von schätzungsweise 55 Millionen US-Dollar führen würde.

Die im Chaos des libyschen Konflikts im Jahr 2012 gegründete Petroleum Facilities Guard, die 2013 die Kontrolle über die Ölexportterminals übernahm, hat während des libyschen Bürgerkriegs wiederholt die Seiten gewechselt und sich kurzzeitig sowohl mit Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) bzw. der von der UNO unterstützten Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) verbündet als auch versucht, Öl aus eigener Kraft zu verkaufen. Im Juli 2019 schloss die Garde erneut ein Bündnis mit der LNA.

Der Schritt erfolgt weniger als eine Woche, nachdem sich die Anführer der zwei größten libyschen Kriegsparteien in Moskau trafen, um einen Waffenstillstand zu diskutieren. Obwohl Haftar und Fayiz as-Sarradsch, der Premierminister der GNA, schließlich keine Einigung erzielen konnten, hielten beide Seiten den Waffenstillstand zumindest bis jetzt noch ein.

Die Schließung der Häfen erfolgte nur einen Tag vor dem nächsten libyschen Friedensgipfel, der in Berlin stattfinden wird und an dem voraussichtlich wieder Vertreter der Großmächte und der rivalisierenden Lager Libyens teilnehmen werden. Die UN-Unterstützungsmission in Libyen zeigte sich „tief besorgt“ über die Unterbrechung der Ölförderung. Die UN-Beamten warnten vor den „verheerenden Folgen“, die ein solcher Schritt für die Wirtschaft und die Bevölkerung des Landes hätte, und forderten alle Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ auf.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.01.2020


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Nahost – Lawrow: Syrienkrise im fortgeschrittenen Regelungsstadium

 

Lawrow: Syrienkrise im fortgeschrittenen Regelungsstadium
Lawrow: Syrienkrise im fortgeschrittenen Regelungsstadium (Symbolbild)

Der Interim-Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat sich während seiner Pressekonferenz in Moskau über den Friedensprozess in Syrien geäußert. Dem Minister zufolge ist die Syrienkrise in einem fortgeschrittenen Regelungsstadium. Man merke Fortschritte in fast alle Richtungen.

Lawrow sagte aber auch, dass gewisse Kräfte in der Welt und der Region den Friedensprozess deutlich verlangsamen, indem sie immer wieder neue Vorbedingungen stellen. Jedoch sei es wichtig, dass der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ein vernichtender Schlag versetzt wurde.

Er lobte die Kooperation zwischen der Regierung Syriens mit der UNO sowie zwischen verschiedenen Akteuren vor Ort, die an dem Wiederaufbau des Landes und an der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien zusammenarbeiten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.01.2020


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Nahost – Russlands Außenminister: Waffenstillstand in Libyen wird eingehalten

Russlands Außenminister: Waffenstillstand in Libyen wird eingehalten

Russlands Außenminister: Waffenstillstand in Libyen wird eingehalten (Archivbild)

Die Konfliktparteien in Libyen halten den Waffenstillstand ein. Das erklärte der russische Interimsaußenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Russland hoffe, dass der Frieden auch weiterhin aufrechterhalten wird.

„Das Wichtigste ist, dass der Waffenstillstand, der angekündigt wurde, eingehalten wird. Das ist schon ein Schritt nach vorne, und wir hoffen, dass sich diese Tendenz fortsetzt“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Moskau.

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.01.2020


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Tunesien: Todesurteile für Anschlag

Sicherheitskräfte halten in der Nähe des Anschlagsortes Angehörige zurück. Im Hintergrund sind Krankenwagen zu sehen. (AFP / Fethi Belaid)
Sicherheitskräfte und Angehörige der Opfer in der Nähe des Anschlagsortes in Tunis (AFP / Fethi Belaid)

Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf einen Bus der tunesischen Präsidentengarde im Jahr 2015 sind acht Angeklagte zum Tode verurteilt worden.

Wie die Staatsanwaltschaft in Tunis mitteilte, wurden zwei weitere Beschuldigte zu zehn Jahren Gefängnis beziehungsweise lebenslanger Haft verurteilt. Alle Angeklagten seien wegen vorsätzlichen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Bei dem Anschlag im November 2015 waren zwölf Mitglieder der Präsidentengarde getötet und 20 weitere Menschen verletzt worden. Den Anschlag reklamierte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat für sich.

Die Todesstrafe ist in Tunesien seit einem Moratorium im Jahr 1991 nicht mehr vollstreckt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020


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Berlin: 27.000 Menschen demonstrieren für Agrarwende


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Eine übergroße Hühnerfigur steht vor dem Brandenburger Tor.  (Christophe Gateau/dpa)
Demonstration für Agrarwende (Christophe Gateau/dpa)

In Berlin haben tausende Menschen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft protestiert.

Die Veranstalter sprachen von 27.000 Teilnehmern, darunter auch viele Landwirte. Sie waren in einer Sternfahrt mit Traktoren in die Innenstadt gefahren. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“ aus Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten von der Bundesregierung eine Wende in der Agrarpolitik sowie den Schutz bäuerlicher Betriebe und einen gerechten Welthandel. – Die Großdemonstration fand zum zehnten Mal anlässlich der „Grünen Woche“ statt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020


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Mittelalter-Urkunden wieder in Nürnberg – SENSATIONELLER DACHFUND AUS DEN USA

 

Links ist die Urkunde von Königs Sigismund. Nürnberg darf mit Venedig kein Handel treiben. Daneben ist der Verkauf eines Bauernhofes richterlich dokumentiert

Links ist die Urkunde von Königs Sigismund. Nürnberg darf mit Venedig kein Handel treiben. Daneben ist der Verkauf eines Bauernhofes richterlich dokumentiert Foto: Karina Palzer


Nürnberg – Mit weißen Handschuhen und ganz vorsichtig greift Nürnbergs Staatsarchivleiter Professor Peter Fleischmann (64) nach den beiden Dokumenten in der Glasvitrine, sagt: „Die Urkunden kommen aus den Vereinigten Staaten und sind älter als die Entdeckung des Kontinents.“

Als Kriegs-Souvenir hat ein US-Soldat diese geschichtsträchtigen Urkunden aus dem Jahre 1418 in seine Heimat mitgenommen. Der Sohn hat die wertvollen Stücke auf dem Dachboden gefunden und der Deutschen Botschaft übergeben.

Die Urkunde mit Siegel ist ein Verbot von König Sigismund: Nürnberg darf mit Venedig kein Handel treiben.

Das andere Papier dokumentiert dem Verkauf eines Stadels samt Hof vor dem Frauentor in Nürnberg. Unterschrieben von einem Richter.

Auch wenn es kein König unterschrieben hat, sei dieses Dokument wichtig. Fleischmann: „Damit kann den Bau einzelner Häuser nachvollziehen.“

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Projekt 4,9%: SPD auf dem Vormarsch


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Wie lange dauert es noch, bis die Umfragen die SPD unter 5 Prozent sehen? Und was sind die Gründe dafür? Dr. Alexandra Kloß fragt und Stephan Brandner antwortet zum Niedergang der ehemals stolzen SPD.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2020


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Stephan Brandner erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach

Am Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach.

Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf seinem Twitterkonto verfasst, in dem er wahrheitswidrig behauptete, dass Brandner sich als ehemaliger Vorsitzender des Rechts- und Verbraucherausschusses weigere, das entsprechende Ausschussbüro zu räumen, es „besetzt“ halte. Eine Aufforderung zur Räumung gab und gibt es aber nicht, Brandner nutzt die Büros nach wie vor völlig legal. Nach 15 Jahren Parlamentserfahrung wusste Lauterbach ganz genau, dass seine Verlautbarungen frei erfunden waren. Er wollte Brandner daher bewusst diskeditieren und herabwürdigen.

Brandner bat Polizei und Staatsanwaltschaft, insbesondere die Delikte der §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede) und § 164 StGB (falsche Verdächtigung im Hinblick auf § 123 StGB – Hausfriedensbruch) zu prüfen.

Quelle: politikstube.com vom 18.01.2020


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SÄCHSISCHER LINKEN-POLITIKER BELEIDIGT BAUERN – Unsere Traktoren gehören der Bank!

 

Landwirtin Jasmin Hänel (22) aus Rübenau ist entsetzt über die Äußerung des Dresdner Linken-Politikers
Landwirtin Jasmin Hänel (22) aus Rübenau ist entsetzt über die Äußerung des Dresdner Linken-Politikers Foto: Dirk Sukow

Dresden – Knapp 1200 Bauern blockierten gestern mit ihren Traktoren die Brücken in der Landeshauptstadt. Sie sind wegen der neuen Dünge-Verordnung in Sorge um ihre Existenz. Von Dresdens Linken-Chef dürfen sie aber keine Unterstützung erwarten, er verhöhnte die Demonstranten auf Facebook.

„Angesichts der beeindruckenden Parade von fabrikneuen Traktoren durch die Stadt ist es mir um den Wohlstand der Bäuerinnen und Bauern nicht mehr bange“, schrieb Jens Matthis (53) am Vormittag zu den Protesten auf Facebook.

Matthis ist nicht nur Linken-Chef in der Stadt, sondern auch parlamentarischer Berater für Medien der Linksfraktion im Landtag. Sachsens Bauernpräsident Torsten Krawczyk (44) zu BILD: „Das ist beschämend und spricht nicht für die Kompetenz dieses Politikers.“

Landwirtin Jasmin Hänel (22) aus Rübenau (Erzgebirge) bewirtschaftet 167 Hektar Land, hält 90 Milchkühe und 20 Schweine. Sie fuhr 80 Kilometer mit einem neuen Fendt-Traktor (280 PS) zum Protest: „Wir können ja nicht mit Esel oder Pferd kommen. Wir haben tolle Maschinen, die gehören aber der Bank.“


Die Bauern fordern keine schärferen Auflagen beim Düngen, da auch Regionen betroffen sind, wo keine Nitratbelastung vorliegt. Hänel, deren Familienbetrieb sechs Mitarbeiter beschäftigt, fordert von der Politik bessere „Aufklärung und Respekt“ für ihren Beruf.

Die protestierenden Bauern bekamen sogar von den Dresdnern Anerkennung, die im Stau standen. Florian Bölicke (34, Schlosser): „Ich finde es super, dass diese Aktion stattfindet. Die Leute sollten generell für ihre Meinung auf die Straße gehen.“

Marc Hoffmann (45, Flugzeugbauer): „Die Bauern haben meine Sympathie. Hier stimmt die Richtung.“ Lkw-Fahrer Jörg Lindemann (50): „Ich habe großen Respekt vor der schweren Arbeit der Bauern. Gigantisch, was hier aufgefahren wurde.“

Sachsens Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt (56) sagte über den Facebook-Beitrag seines Parteikollegen: „Eine Neiddebatte ist das falsche Signal. Ich kenne Bauern, denen es finanziell richtig dreckig geht.“

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Wütende Bauern legen City von Bremen lahm – TRECKER AN DER WESER

 Die Martinistraße ist dicht mit Traktoren. Der längste Konvoi mit 700 Treckern kam aus Cloppenburg, war 17 km lang

Die Martinistraße ist dicht mit Traktoren. Der längste Konvoi mit 700 Treckern kam aus Cloppenburg, war 17 km lang Foto: Sandra Beckefeldt

Bremen – Trecker-Großparkplatz Bremen.

Parkallee, Martinistraße, Osterdeich und am Weserstadion waren am Freitag mit Landmaschinen dichtgeparkt. Bauern aus Bremen und umzu kamen mit rund 4000 Traktoren in die City, um mittags auf dem Marktplatz gegen das Argrarpaket der Bundesregierung und die geplante Verschärfung der Düngeverordnung zu protestieren.

Die Bauern haben sich auf dem Marktplatz versammelt

Die Bauern haben sich auf dem Marktplatz versammelt Foto: Sandra Beckefeldt

Unter ihnen Jungbauer Jan Geerken (24) aus dem Niederblockland. Er hat erst im September von Milchwirtschaft auf Mutterkuh-Haltung (Kälber werden rund zehn Monate von der Mutter gesäugt) für die regionale Fleischvermarktung umgestellt: „Alle zwei, drei Jahre kommen neue Verordnungen, das bedeutet jedes Mal Umstellungen und oft auch Investitionen.“ Geerken und seine Kollegen fühlen sich übergangen, fordern von Politik und Verbrauchern: „Redet mit statt über uns!“

In Bremen scheint das jetzt zu klappen: Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) hat Gespräche mit dem Bauernverband angekündigt und für den kommenden Doppelhaushalt eine Weideprämie für Bauern angemeldet, die ihre Tiere nicht ausschließlich im Stall halten.

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Schweinefleisch-Alarmauf der Grünen Woche – MESSEHALLE GESPERRT

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Besucher stehen bei der Grünen Woche vor verschlossenen Türen

Von: SABINE KLIER

Berlin – Schock-Start für die 85. Internationale Grüne Woche! Am Freitag wurde die Messe eröffnet, auf der 18 000 Aussteller aus 72 Ländern zehn Tage lang ihre Produkte präsentieren. Und gleich gab es Schweinepest-Alarm unterm Funkturm!

Auf Anordnung des Veterinäramtes Charlottenburg-Wilmersdorf wurde gegen 14 Uhr ein Teilbereich der Halle 2.2. gesperrt, der vom Aussteller Russland genutzt wird. Alle Besucher und Aussteller mussten die Halle verlassen.

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Sicherheitskräfte haben den Bereich abgesperrt. Sie sollten auch sicherstellen, dass keine Produkte heimlich entsorgt werden

Foto: Privat

Bei einer Routinekontrolle hatten Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde illegal eingeführtes Schweinefleisch entdeckt.

An zwei Ständen wurden rund 20 eingefleischte Würste beschlagnahmt. Insgesamt wurden an fünf Ständen Waren konfisziert, für die die Zollnachweise fehlten, darunter auch Milchprodukte. Die beschlagnahmten Waren hatten nach Messeangaben ein Volumen von 280 Liter.

Ab 16 Uhr wurde die Halle wieder geöffnet. Grüne-Woche-Sprecher Wolfgang Rogall sagte zu BILD: „Es hat zu keiner Zeit Gefahr für die Besucher bestanden.“

Die beschlagnahmten Produkte werden nun vom Veterinäramt untersucht. Zu einer Stellungnahme gegenüber BILD war die Behörde am Freitag nicht zu erreichen.

Russland belegt als einziges Land eine komplette Halle auf 5000 Quadratmetern. Aussteller aus 18 Landesregionen sind dort vertreten.

Quelle: Bild-online vom 18.01.2020


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Polizei-Razzia in Berliner Barbershops – VERBINDUNGEN ZUM CLAN-MILIEU?

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Am Freitag überprüften Polizisten mehr als 20 Barbershops im Berliner Stadtteil Wedding

Foto: michael koerner
Von: AXEL LIER

Berlin – Mehr als 60 Beamte einer Hundertschaft der Polizei, LKA-Ermittler und Mitarbeiter des Bezirksamtes haben am Freitag in Wedding in Berlin-Mitte mehr als 20 Barbershops durchsucht. Hintergrund der Prüfung: mögliche Verbindungen ins Clan-Milieu!

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Mehr als 60 Polizeibeamte waren bei der Razzia im Einsatz

Foto: michael koerner

Ein Beamter des LKA 3 (Gewerbeverstöße) zu BILD: „Unser Kontrolldruck auf Shisha-Bars und Wettbüros ist groß wie nie zuvor. Aber wir beobachten mittlerweile eine Verlagerung der kriminellen Geschäfte in kleinere, legale Objekte.“ Dazu gehörten beispielsweise Backshops, Imbisse, Autovermietungen, Handy-Shops – und eben Barbershops.

„Oft haben die Angestellten dort auch keinen Lehr- oder Meisterabschluss, es werden gefälschte Pflegeprodukte vertrieben, es gibt Kassen -und Sozialversicherungsbetrug oder die Hygienevorschriften werden nicht eingehalten“, so der Beamte weiter.

Mindestens drei der Weddinger Frisöre haben nach BILD-Informationen keine Gewerbe angemeldet, mehr als zehn sind nicht – wie vorgeschrieben – in die Handwerksrolle eingetragen.

Zum Ergebnis der Überprüfungen konnte die Polizei am Abend noch keine Angaben machen.

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Diese miesen Schläger überfielen Rentner Norbert – UHR GERAUBT! HALSKETTE GERAUBT!


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Mit diesem Bild aus der Überwachungskamera fahndet die Polizei nach den Räubern
Mit diesem Bild aus der Überwachungskamera fahndet die Polizei nach den RäubernFoto: Polizei Polizei

Bergisch Gladbach – Breitbeinig sitzen die beiden jungen Männer in der KVB-Linie 1, unterhalten sich entspannt. Doch in Wahrheit beobachten sie schon ihr argloses Opfer!

Mit Bildern aus der Überwachungskamera fahndet jetzt die Polizei nach den Männern, die am 27. Oktober 2019 in Bergisch Gladbach brutal Rentner Norbert L. (71) überfielen.

Norbert L. wurde in der Nähe der KVB-Haltestelle Lustheide überfallen

Norbert L. wurde in der Nähe der KVB-Haltestelle Lustheide überfallen Foto: Dominik Sommerfeld

Doch die Verfolger ließen sich nicht abschütteln. Sie holten den Rentner ein. Einer der Räuber packte Norbert L. am Hals, würgte ihn und riss ihm die Halskette runter. Der andere zog ihm seine Uhr vom Handgelenk.

„Weil ich schrie, flüchteten sie wieder in Richtung der Haltestelle“, erzählt der Rentner. „Mir geht es heute noch mies. Abends fühle ich mich verfolgt und gehe nur mit einem Alarmknopf mit Sirene vor die Tür.“

Hinweise zu den beiden brutalen Räubern an ☎ 02202-205-0.

Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt


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Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt
Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt (Symbolbild)

Aggressive Schritte westlicher Staaten, vor allem der USA, sind der Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt. Das erklärte der russische Interimsaußenminister Sergej Lawrow bei seiner Pressekonferenz am Freitag in Moskau.

Dem Minister zufolge wird die aggressive Politik der US-Amerikaner auf die Zerstörung der völkerrechtlichen Sicherheitsarchitektur zielen. Washington wolle das Völkerrecht durch eine eigene, von ihm ausgedachte Weltordnung ersetzen, betonte Lawrow.

Als Beispiele nannte er den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, die Eskalation in der Region des Persischen Golfes, Versuche, die allgemeingültigen Grundsätze der Konfliktlösung im Nahen Osten zu revidieren sowie die aktiven Handlungen der NATO in der Nähe der russischen Staatsgrenzen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 17.01.2020


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Deutschland – ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler


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ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler

Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock beim Anschneiden der Geburtstagstorte am vergangenen Freitag

Nicht nur den meisten Medien gelten die Grünen als Partei der Stunde. Jetzt aber kommt eine aktuelle Umfrage zu dem interessanten Ergebnis, dass eine Mehrheit der Deutschen der Partei nicht zutraut, eine Bundesregierung anzuführen und den Kanzler zu stellen.

Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer hält eine große Mehrheit der Deutschen die Grünen nicht für geeignet für die Führung einer Regierung. Nach der Umfrage, die von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wurde, trauten 61 Prozent der Befragten der Partei nicht zu, eine Bundesregierung zu führen und den Bundeskanzler zu stellen. Nur 36 Prozent hielten die Grünen für geeignet. Auch unter den Anhängern der Grünen hält nur eine Mehrheit von 71 Prozent die Partei für die Führung einer Regierung für geeignet.

Die Grünen sind 40 Jahre nach ihrer Gründung in der deutschen Parteienlandschaft neben der AfD der politische Aufsteiger der jüngsten Zeit. Mittlerweile ist die Partei in elf Landesregierungen vertreten. Mit reichlich medialem Rückenwind löste sie vor etwas mehr als einem Jahr die SPD als zweitstärkste Kraft in den Umfragen ab und liegt seit einigen Monaten nur noch knapp hinter oder sogar gleichauf mit der Union.

Das bestätigen auch die Zahlen des aktuellen Politbarometers, das die Grünen mit 23 Prozent hinter der Union mit 27 sieht. Deutlich dahinter folgen SPD und AfD mit jeweils 14 Prozent, hinter jenen wiederum liegen im einstelligen Bereich die Linke mit neun und die FDP mit sieben Prozent.

Auf der Liste der wichtigsten Politiker liegt der Vorsitzende der Grünen und mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck mit einem Wert von +1,3 (auf einer Skala von +5 bis -5) auf Rang zwei. Vor ihm befindet sich nur Angela Merkel, die auf +1,4 Prozent kommt. Schlusslicht der Liste ist mit einem Wert von -0,8 die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 27 % | GRÜNE 23 % | SPD 14 % | AfD 14 % | DIE LINKE 9 % | FDP 7 % | Sonstige 6 %
➤ Übersicht: https://www.wahlrecht.de/umfragen/ 
➤ Verlauf: https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm 

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF
58 Nutzer sprechen darüber
 

Habeck scheint mit seiner Art, möglichst wenig Konkretes zu sagen und dabei charmant und telegen zu wirken, nicht nur im medialen Mainstream gut anzukommen. Der Grüne kann sich in seinem Kurs durch ein weiteres Ergebnis des Politbarometers bestätigt fühlen: Demnach sind 53 Prozent der Befragten der Meinung, dass für die Grünen ein weiterer Kurs in Richtung Mitte besonders Erfolg versprechend ist.

Noch zwei weitere in der Umfrage gestellte Fragen sind interessant: Eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Befragten unterstützt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Umbildung der Bundesregierung bis zum Sommer. Söder hatte gefordert, „neue und frische Kräfte“ in die Regierung zu holen, und war damit bei Kramp-Karrenbauer auf vorsichtige Zustimmung gestoßen.

Bemerkenswert und im europäischen Kontext sicher außergewöhnlich ist auch die anhaltend hohe Zustimmung zur Europäischen Union. Trotz des immer offenkundiger werdenden Scheiterns des Integrationsprojekts befürworten 63 Prozent der Befragten einen noch engeren Zusammenschluss der EU. Dagegen wünschen sich nur 22 Prozent mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten innerhalb der Union.

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für diese Umfrage vom 13. bis 15. Januar 2020 insgesamt 1.282 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch.

 

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Kurioser Einschüchterungsversuch: Höcke erhält Windel mit Urin per Post

POLITIK

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat eine verdächtige Postsendung erhalten, die unter anderem eine Windel mit Urin enthalten haben soll. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren Einsatz von Rettungskräften und eine teilweise Sperrung des Gebäudes ausgelöst.

Laut dem Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), war die Sendung am Dienstag an Höckes Wohnhaus eingegangen. Ein Fahrer habe das verdächtige Päckchen dann am Mittwoch in den Landtag gebracht, wo es geöffnet worden sei, berichtete der Innenminister. „Man hätte es besser vor Ort untersucht“, sagte Maier am Freitag.

 

Dem Innenminister zufolge befanden sich in dem Päckchen eine Kinderwindel und eine geleerte Pralinenschachtel. An der Windel sei Harnstoff festgestellt worden, hieß es weiter. Maier betonte, dass solche Aktionen generell abzulehnen seien.

Derartige Einschüchterungsversuche seien auch dann falsch, wenn sie jemanden wie Höcke träfen, der selbst zur „Verrohung“ im Meinungsstreit beigetragen habe. Anonyme Drohbriefe seien „kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, betonte der Innenminister. Er persönlich habe Ähnliches auch schon erlebt. Alle seien aufgerufen, verbal „abzurüsten“.

„Politische Bettnässerei“

Höcke ist neben dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz der bekannteste Vertreter des von ihm 2015 gegründeten rechtsnationalen „Flügels“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“, der keine formale Mitgliedschaft kennt, als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Höcke hatte die Sorge einiger Parteikollegen vor einer geheimdienstlichen Beobachtung als „politische Bettnässerei“ bezeichnet.

mka/gs/dpa

Quelle: Sputnik vom 17.01.2020


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AfD-Abgeordneter nennt Joschka Fischer „A****loch“ – und bekommt „Ordnungsgong“


Dildoking

POLITIK

Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron hat im Bundestag den Grünen „Heuchelei“ vorgeworfen. Dabei nahm er den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Joschka Fischer gleich mit ins Visier – mit einem beleidigenden Zitat von Fischer selbst. Neben Beifall aus der eigenen Fraktion erhielt Bystron dafür auch noch einen Ordnungsruf vom Bundestagsvizepräsidenten.

Dem AfD-Politiker hatte ein Antrag der Grünen stark missfallen, in dem sie forderten, den deutschen US-Stützpunkt Ramstein nicht für „völkerrechtswidrige Tötungen“ zu nutzen. Bystron bezeichnete dies als „Heuchelei“. Ein prominentes Beispiel zur Verdeutlichung des Vorwurfs war auch schnell gefunden.

„Wer war der erste Außenminister, der Deutschland in einen Kriegseinsatz getrieben hat seit dem Zweiten Weltkrieg?“, fragte Bystron und gab gleich selber die Antwort: „Das war ihr Kumpel Joschka – mit Verlaub, Herr Präsident – das Arschloch Fischer.“

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Plenarsitzung leitete, war über diese Bemerkung wenig erfreut und  forderte Bystron anschließend zur Klarstellung auf, dass sich das Wort „Arschloch“ nicht auf Ex-Minister Fischer bezogen habe.

„Das kann ich nicht klarstellen“, sagte Bystron, „aber das war ein Zitat“. Friedrich antwortete: „Sie wollen also den früheren Außenminister als Arschloch bezeichnen? Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.“

Freches Mundwerk

Bystron bediente sich tatsächlich eines Zitats von Fischer. 1984 leistete sich der damalige Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Parlamentsvizepräsidenten Richard Stücklen (CSU) einen Ausspruch, der direkt in die Geschichte einging.

 

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, hatte Fischer damals gesagt, nachdem der Parlamentsvizepräsident verkündet hatte, Fischer von der weiteren Teilnahme an der Sitzung auszuschließen. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen.  Fischer hatte während der Sitzung immer wieder dazwischengerufen.

In seiner Politikerlaufbahn erhielt Fischer insgesamt 12 Ordnungsrufe und liegt damit auf Platz drei. Mehr als der Grünen-Politiker erhielten nur die Sozialdemokraten Ottmar Schreiner mit 40 Ordnungsrufen und Herbert Wehner mit unangefochtenen 58 Ordnungsrufen.

mka/gs

Quelle: Sputnik vom 17.01.2020


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Deutsche flüchten aus ihrem eigenen Land: Quo vadis, Heimat Deutschland

Liebe Leser, vor kurzem erschien der Migrationsbericht 2018 der Merkel-Regierung. Bei diesem Migrationsbericht ging es allerdings nicht nur um die Frage, wie viele Menschen – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland einwanderten, sondern auch, wie viele Deutsche das Land verließen.

Und diese Zahlen sind dramatisch: In den Jahren 2016 bis 2018 wanderten knapp 300.000 Deutsche mehr ab, als im gleichen Zeitraum wieder ins Land zurückkamen. Das entspricht einem Verlust an (zumeist sehr gut ausgebildeten) Menschen ungefähr jeweils in der Größenordnung der kompletten Einwohnerzahl von Großstädten wie Augsburg, Mannheim oder auch Karlsruhe.

https://www.bmi.bund.de/…/migra…/migrationsbericht-2018.pdf…, dort gut versteckt auf S. 153

https://www.welt.de/…/Migrationsbericht-Hunderttausende-Deu…

Diese Entwicklung ist keineswegs neu. Vor einigen Monaten beispielsweise veröffentlichte der Chefreporter der „Welt“, Ansgar Graw, einen – leider hinter einer Bezahlschranke verborgenen – Kommentar mit dem Titel:

„Deutschland verlassen? Die Argumente dafür werden stärker“

Er berichtet in diesem lesenswerten Beitrag von seinen eigenen Erfahrungen in seinem nicht kleinen Umfeld. Ich zitiere auszugsweise:

——
„Die meisten Gesprächspartner, die über Auswanderung sinnieren, gehören zur Mittelschicht. Sie verdienen ordentlich […] und beginnen sich zu sorgen, ob ihre zur Alterssicherung erworbene Wohnung in Berlin schleichend enteignet wird – erst durch schikanöse Auflagen, dann durch einen Mietendeckel, der zu wenig Raum lässt, um die Hypothek zu bedienen, sodass am Ende die eigentlich eigenen vier Wände verramscht werden müssen.

Andere, weit weg von der Hauptstadt, fürchten, dass der Sozialstaat wegen der massiven Zuwanderung nicht bis zu ihrer Pensionierung hält, während der Wirtschaft, die jetzt schon mit den höchsten Strompreisen Europas zu kämpfen hat, nach einem weitgehenden politischen Konsens neue CO2-Bepreisungen auferlegt werden sollen. Woher kommen dann wohl Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel?“

https://www.welt.de/…/Aus-Deutschland-auswandern-Argumente-…
——

Das, exakt das trifft die Sorgen von mittlerweile Millionen Deutschen – allein ein Blick in die ungeheuer zahlreichen Leserkommentare unter diesem Artikel spricht Bände. Lassen Sie mich den von den anderen Lesern am höchsten bewerteten Kommentar ebenfalls zitieren, denn er zeigt schonungslos auf, was viele mittlerweile denken:

„Leider findet in Deutschland ein partieller Austausch statt, gebildete Leistungsträger verlassen das Land, sofern es ihnen möglich ist, und weniger gebildete Personen, die von sozialer Unterstützung überwiegend abhängig sein werden, kommen ins Land rein. Das wird uns als Einwanderungsland nicht weiter bringen.“

Nein, das wird uns ganz gewiss nicht weiter bringen. Höchstens im Sinne des abgedroschenen Scherzes, in dem es heißt, dass wir gestern noch am Abgrund standen und heute schon einen Schritt weiter sind.

Aber dieses Thema duldet keine Scherze, dafür ist es viel zu ernst. Ansgar Graw titelte bekanntlich, dass die Argumente stärker werden, Deutschland zu verlassen – im Umkehrschluss kann man sagen, dass allmählich die Argumente ausgehen, jungen, gut ausgebildeten Leuten zu raten, in Deutschland zu bleiben, wenn sich nicht sehr, sehr schnell etwas in die richtige Richtung ändert.

Auch ich führe immer wieder Gespräche mit recht jungen Berufstätigen – häufig gut ausgebildet, weil sie damals noch ein halbwegs funktionierendes, noch nicht linksgrün-indoktriniertes Schulsystem durchlaufen haben -, die mir ihr Leid klagen und ihre Sorgen offenbaren.

Liebe Leser, ich sage es Ihnen genauso ehrlich wie diesen jungen Menschen in meinen Gesprächen: Ich kann diese Sorgen verstehen. Ich kann es nachvollziehen, dass junge, gut ausgebildete Deutsche trotz ihrer Heimatverbundenheit und zum Teil unter erheblichen Trennungsschmerzen ihre Zukunft nicht mehr in Deutschland sehen.

Sie sehen unter anderem genau das Hauptproblem, welches der oben genannte Leserkommentar auf den Punkt gebracht hat: Schlecht bis gar nicht ausgebildete Sofort-Rentner aus aller Herren Länder merkeln direkt in unser gebeuteltes Sozialsystem hinein, während zahlreiche Leistungsträger diesem System den Rücken kehren und aus Deutschland fliehen, um für sich und ihre (zum Teil künftige) Familie eine gedeihliche Zukunft zu suchen.

Wie soll ein Land auf Dauer funktionieren, in dessen Sozialsystem unbegrenzt eingewandert werden kann, während die Menschen, die dieses System finanzieren, innerhalb weniger Jahre zu Hunderttausenden die Flucht ergreifen?

Diese Leistungsträger sind übrigens mitnichten immer Spitzenverdiener, Unternehmer oder ähnliches, sondern es sind letztlich die 18 Millionen Menschen in Deutschland, die mit ihren im nicht-öffentlichen Sektor erwirtschafteten Steuern und Abgaben das gesamte System am Laufen halten; Dr. Markus Krall erläutert dies im Gespräch mit Roland Tichy sehr deutlich:

Gerade die jüngeren dieser 18 Millionen Menschen sehen die heute schon enorme Abgabenlast, sie sehen den industriellen und intellektuellen Abstieg des eigenen Landes, sie sehen eine allenthalben um sich greifende, rationaler Argumentation nicht mehr zugängliche linksgrüne Hysterie, sie sehen den Weg in den ökosozialistischen Bevormundungsstaat – und sie sehen, dass der Staat immer weniger für ihre Sicherheit im öffentlichen und auch privaten Raum garantieren kann.

Kurz gesagt: Sie sehen, wie dieses Land nach über 14 Jahren Merkel (und letztlich nach über 20 Jahren linker Politik an der Spitze der Bundesregierung) zunehmend und nun auch beschleunigt erodiert.

Warum also sollte man in einem solchen Land bleiben, wenn man nicht zu den Profiteuren der illegalen Masseneinwanderung oder (zum Teil sogar „und“ statt „oder“) der zunehmenden ökosozialistischen Umverteilung zählt?

Das einzige Argument, was sich noch anführen lässt, lautet: Weil es unser aller Heimat ist, die Heimat der Deutschen.

Wenn wir dieses Land preisgeben, verlieren wir unsere Heimat – und eine zweite werden wir nicht finden.

Ich wünsche mir ein Land, in dem unser aller Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft haben. Ich wünsche mir ein Land, in dem die Vernunft regiert, nicht die Ideologie. Ich wünsche mir ein Land, in dem Leistung sich tatsächlich lohnt und nicht durch zunehmend sozialistische Umverteilung zerstört wird. Ich wünsche mir ein Land, in dem die Bürger merken, dass die Politik Fehlentwicklungen registriert und korrigiert, anstatt sie schönzureden und sogar noch zu beschleunigen.

Ich wünsche mir also unser Deutschland, wie wir es alle noch kennen und wie es früher auch vernünftig funktioniert hat, bevor linke Kräfte (wozu längst auch Merkel zählt) dieses Land in ihrem neurotischen Hass auf deutsche Errungenschaften dem andauernden Verfall preisgegeben haben.

Das aber erfordert die Überwindung des Merkelismus: Für unbegrenzte Masseneinwanderung, für Umverteilung deutschen Steuergeldes sowohl an illegale Einwanderer als auch in alle Welt, für Ignoranz gegenüber dem Verfall von Infrastruktur und innerer Sicherheit, für irrationale Energie- und Verkehrspolitik, für die Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen ist in einem solchen Land kein Platz mehr.

Ein solches Land wird keinesfalls MIT, sondern nur GEGEN die drei ultralinken Parteien Deutschlands (SPD, „Grüne“ und „Linke“) zu schaffen sein. Das aber wird nur MIT, nicht GEGEN unsere Alternative für Deutschland gehen.

Je eher man sich im gesamten bürgerlichen Lager diese Wahrheit eingesteht, umso eher wird die Chance bestehen, nicht nur den jungen Menschen, sondern uns allen in Deutschland wieder eine gute Zukunft zu geben.

Allerhöchste Zeit daher für die Überwindung des Merkelismus. Allerhöchste Zeit, Deutschland wieder eine gute Zukunft zu geben. Allerhöchste Zeit für die #AfD.

Quelle: politikstube.com vom 18.01.2020


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„Das geht zu weit“: Putin beklagt „unrechtmäßige Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs


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POLITIK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Beschlüsse Moskau strikt erfüllt, fällt laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab und zu „offenkundig unrechtmäßige Urteile“ gegen Russland.

„Derartige Handlungen sind nicht hinnehmbar“, sagte der russische Staatschef am Donnerstag in Moskau in einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Verfassungsänderungen. Aber selbst in diesen Fällen würden alle EGMR-Beschlüsse von Russland erfüllt.

 

Putin zufolge kann manch einer im Westen der Versuchung nicht widerstehen, Russland von außen her zu leiten. Aber es sei nicht akzeptabel, wenn aus dem Ausland Russland aufgezwungen werde, was es zu tun habe. „Das geht zu weit, das ist unangemessen“, sagte der Präsident.

Straßburger Gericht

Der in Straßburg ansässige Gerichtshof ist ein Kontrollmechanismus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die auch als Europäische Menschenrechtskonvention bekannt ist. Die Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben, entsenden jeweils einen Richter in das Gremium.

Putins Rede zur Lage der Nation

Die von Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch initiierten Verfassungsänderungen haben unter anderem zum Ziel, das Grundgesetz Russlands mit internationalen Verträgen und Beschlüssen in Einklang zu bringen. Internationale Dokumente könnten einen Vorrang gegenüber einfachen russischen Gesetzen haben, aber keinesfalls gegenüber der Verfassung, sagte Putin in der Sitzung.

„Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden. Sollte aber festgestellt werden, dass ein bereits unterschriebener Vertrag mit der Verfassung Russlands nicht kompatibel ist, wird er auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht in Kraft treten“, betonte der Präsident.

Putin regt Volksabstimmung an

Über diese und alle anderen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen soll auf Putins Wunsch bei einer landesweiten Volksabstimmung entschieden werden. Zur Vorbereitung konkreter Novellen zum Grundgesetz wurde eine zuständige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, zu der 75 Parlamentarier, Juristen, Vertreter des öffentlichen Lebens, Kunstschaffende und Sportler gehören.

am/ta

Quelle: Sputnik vom 17.01.2020


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Nach Senkung der „Tamponsteuer“: Hersteller erhöhen Preise für Menstruationsprodukte

Sinkt die Mehrwertsteuer für Produkte, profitieren nicht immer die Kunden. Auch bei Tampons stellt sich das Problem, denn Hersteller erhöhen nun die Preise.

HEIKE JAHBERG THORSTEN MUMME MARIE RÖVEKAMP
Eigentlich sollte die Mehrwertsteuersenkung für Tampons und Binden direkt an die Kunden weitergegeben werden.
Eigentlich sollte die Mehrwertsteuersenkung für Tampons und Binden direkt an die Kunden weitergegeben werden.FOTO: IMAGO STOCK&PEOPLE
 

Eigentlich waren sich alle einig, wer profitieren sollte. Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Oktober des vergangenen Jahres ankündigte, die Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel von 19 auf sieben Prozent zu senken, ließen die Handelsketten keinen Zweifel daran, dass sie die Vergünstigung eins zu eins auf den Preis anwenden. „Die vollständige Weitergabe des Steuervorteils ab 2020 ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, erklärte Kaufland-Einkäufer Yalcin Cem. Und auch Drogerieketten wie Rossmann oder dm zogen mit und senkten die Preise für Tampons und Binden.

Wie lange das so bleibt, erscheint nun fraglich. Denn einige Hersteller von Menstruationsprodukten haben ihre Preise gegenüber dem Handel pünktlich zur Steuersenkung kräftig erhöht. So bestätigt Kaufland dem Tagesspiegel: „Auch wir haben Preiserhöhungen für Monatshygieneprodukte erhalten.“ Man könne die höheren Forderungen der Lieferanten nicht nachvollziehen. „Aktuell ist uns nicht bekannt, dass die Preise für Rohstoffe erhöht wurden“, heißt es von Kaufland weiter. Man sei nicht bereit, diese Preiserhöhungen zu akzeptieren sei derzeit in Verhandlungen.

Auch die „Lebensmittelzeitung“ berichtet von Preiserhöhungen der Hersteller und nennt explizit Johnson & Johnson, zu denen der Marktführer „ob“ gehört. In der Branche sei von Erhöhungen im zweistelligen Prozentbereich die Rede. Formell sei der Grund freilich nicht die Steuersenkung, sondern verbesserte Qualität der Produkte. Dennoch liegt der Verdacht nahe, hier könnte jemand die zwölf Prozent abschöpfen wollen, die nun nicht mehr an den Staat gehen.

„Tampon-Steuer“ in Kenia ganz abgeschafft

Johnson & Johnson sagte auf Anfrage, man habe „zum Jahreswechsel“ die Herstellerabgabepreise nicht erhöht. Im Vorfeld der Steuersenkung hatte das US-Unternehmen ohnehin darauf verwiesen, dass der Handel die Endpreise festsetze. Konkurrent Procter & Gamble, das unter der Marke Always Menstruationsartikel herstellt, teilte mit, man habe im Vorfeld der Steuersenkung keine Preiserhöhungen durchgeführt und das „in diesem Zusammenhang“ auch nicht vor. Im Handel betont man auf Nachfrage – etwa bei dm und Rewe – die Preise nicht anheben zu wollen. Auf die Frage, ob Hersteller nun höhere Preise fordern, wollen beide Unternehmen nicht antworten.

 

Die sogenannte „Tamponsteuer“, die in Deutschland sämtliche Hygieneprodukte mit 19 Prozent besteuert, war in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert worden. Gegner argumentieren, dass Tampons und Binden zum Grundbedarf von Frauen gehören. Wichtige Güter des täglichen Bedarfs werden nämlich mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent besteuert. In Ländern wie Kenia, Indien und Kanada wurden die Steuern auf Periodenprodukte ganz abgeschafft. In Frankreich, Spanien und Großbritannien wurde der Satz nach Protesten gesenkt. In Deutschland waren zwei Petitionen nötig, die fast 300000 Menschen unterschrieben.

 

Eine der beiden Petitionen starteten das Magazin Neon und das Start-up Einhorn, das Tampons, Kondome und Binden betreibt. „Dass andere Hersteller nun gegebenenfalls versuchen, die Steuersenkung für die eigene Profitsteigerung zu nutzen, beobachten wir aufmerksam und kritisch“, sagt Cordelia Röders-Arnold, die den Bereich Periode bei Einhorn betreut. „Ziel der Steuersenkung war schließlich nicht nur, dass Periodenprodukte als Produkte des Grundbedarfs gesehen werden, sondern auch, dass sie für alle Menstruierenden spürbar günstiger – oder für viele gar bezahlbar werden.“ Einhorn gebe die Steuersenkung an die Kunden weiter – im eigenen Onlineshop und auch gegenüber dem Handel.

Mehrwertsteuersenkungen bei der Bahn

Die Mehrwertsteuer ist auch in anderen Bereichen ein Politikum; etwa bei Lebensmitteln. Auf Fleisch, Wurstwaren und Milchprodukte wird bislang nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Bei Milchersatzprodukten wie Hafer- oder Mandelmilch fallen dagegen 19 Prozent an. In Zeiten des wachsenden Klimabewusstseins nimmt die Kritik daran zu. Grüne und Teile der SPD fordern daher seit längerem eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch auf 19 Prozent.

Weil der Konsum dieser CO2-intensiven Waren bei steigenden Preisen sinken würde, könnte Deutschland Treibhausgasemissionen um 6,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, schätzt die Umweltorganisation Greenpeace. Auch die Steuersenkung für Bahntickets, die seit Anfang des Jahres gilt, steht für die Hoffnung, gesellschaftliche und politische Ziele mit Hilfe der Mehrwertsteuer zu erreichen.

Dass Mandelmilch höher besteuert ist als Kuhmilch ruft in Zeiten wachsenden Klimabewusstseins Kritik hervor.
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Dass Mandelmilch höher besteuert ist als Kuhmilch ruft in Zeiten wachsenden Klimabewusstseins Kritik hervor.FOTO: IMAGO/WESTEND61
 

Ob das jedoch ein geeignetes Mittel ist, hat vor gar nicht langer Zeit der Bundestag noch bezweifelt, als er 2015 die erste Petition gegen die „Tampon-Steuer“ ablehnte. „Die Weitergabe einer Umsatzsteuerersparnis an die Kunden läge allein im Ermessen des Unternehmers, ist von der Wettbewerbsposition abhängig und könnte vom Gesetzgeber nicht sichergestellt werden“, begründete man die Skepsis damals. Im Klartext: Das Parlament bezweifelte, dass die Vergünstigung beim Kunden ankommt.

Steuer-Experte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gibt außerdem zu bedenken, dass die Weitergabe von Steuervorteilen bestenfalls kurz überprüfbar sei. „Längerfristig ist das schwerer zu beurteilen, da sich die Preise auch aus anderen Gründen verändern.“

Minister Klöckner und Müller kritisieren Handel

Am Ende ist es der Handel, der Herstellerforderungen und gesellschaftliche Ziele je nach Sichtweise abfedern oder weitergeben muss. Dessen Preispolitik steht derzeit in der Kritik. Zum einen in der Diskussion um faire Lieferketten. Erst am Mittwoch hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Händler in die Pflicht genommen, den Rohstoffproduzenten einen größeren Anteil des Endpreises zu lassen. Die Marge ließe diesen Spielraum zu.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) forderte den Handel anlässlich der Bauernproteste am Freitag auf, fairer mit Landwirten zu verhandeln. „Landwirte haben Sorge, ausgelistet zu werden, und sie sind häufig gezwungen, unlautere Handelspraktiken zu akzeptieren“, sagte sie und nannte Last- Minute-Stornierungen verderblicher Lebensmittel als Beispiel für derlei Druckmittel. Die EU hat sich Ende 2018 auf eine Richtlinie geeinigt, die unfaire Praktiken untersagt. Weil sich auch große Handelsketten oft zu Einkaufsbündnissen zusammentun, zogen selbst Konzerne wie Unilever zuletzt in den Verhandlungen mitunter den Kürzeren. Ob die ausgehandelten günstigen Preise beim Kunden ankommen, ist dabei aber ebenso wie bei Mehrwertsteuersenkungen völlig unklar.

Quelle:Der Tagesspiegel vom 17.01.2020


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Medienbericht: EU kürzt Hilfen für die Türkei

Türkische Flaggen und Flaggen der EU wehen im Wind (BULENT KILIC / AFP)
Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen seit Jahren auf Eis (BULENT KILIC / AFP)

Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge deutlich gekürzt.

Gründe seien der Gasstreit mit der Türkei im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Borrell an das Europäische Parlament. Demnach wurden für dieses Jahr 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen. Die Türkei erhalte nur noch 168 Millionen Euro. Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2020


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Berlin: Großdemonstration für Agrarwende


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Das Bild zeigt drei grüne Fahnen der "Grünen Woche". Sie wehen im Wind. (dpa /  Christoph Soeder)
Fahnen der Internationalen Grünen Woche wehen am Messeeingang. Die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau dauert vom 17. bis 26. Januar 2020. (dpa / Christoph Soeder)

Anlässlich der Grünen Woche in Berlin wollen heute 50 Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen demonstrieren.

Zu der Kundgebung am Mittag aufgerufen hat das Bündnis „Wir haben es satt!“, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen. Angemeldet wurden 15.000 Teilnehmer. Gefordert wird von der Bundesregierung unter anderem ein umwelt- und klimaverträglicher Umbau der Landwirtschaft. Bereits gestern hatte es anlässlich der Agrar- und Ernährungsmesse Kundgebungen von Bauern gegeben. Diese richteten sich vor allem gegen Preisdruck und strengere Umweltschutzregeln.

Parallel zur Messe kommen auch Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammen. Gastgeberin ist Bundesministerin Klöckner. Schwerpunktthema ist die Rolle des Handels für die weltweite Ernährungssicherung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2020


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Bundesprüfstelle: Antisemitische Internetseite auf dem Index


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Der Stempel "Indiziert" der ehemaligen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, die heute Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien heißt; hier in einer Ausstellung im Bonner Haus der Geschichte (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die Seite Judas.watch indiziert. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat eine antisemitische Internetseite auf den Index gesetzt, die als „Online-Pranger“ Namen von Juden veröffentlicht hat.

Die Website enthalte eine Liste, die Menschen jüdischen Glaubens und Menschen beziehungsweise Institutionen aufführe, die sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzten, teilte der stellvertretende Vorsitzende der Bundesprüfstelle, Thomas Salzmann, in Bonn mit. Nach Auffassung der Bundesprüfstelle haben „Online-Pranger“ eine jugendgefährdende Wirkung. Solche Angebote zielten darauf ab, Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft als verachtenswert darzustellen und politisch Andersdenkende zu diffamieren. Aus der Indizierung ergeben sich gesetzliche Verbreitungs- und Werbeverbote. Bei einem Verstoß drohen Geldbußen.

Die Website „judas.watch“ ist in Deutschland inzwischen nicht mehr erreichbar. „ARD report München“, „BR Kontrovers“ und von „Zeit Online“ hatten zu der Seite recherchiert. In einem Interview sagt ein mutmaßlicher Hintermann, Ziel der Datenbank sei es, „unsere Feinde“ zu dokumentieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2020


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Düsseldorf: Weltkriegsbombe entschärft

Zu sehen ist mit weißer Schrift auf blauem Hintergrund: "Die Nachrichten". (Deutschlandfunk )
(Deutschlandfunk )

In Düsseldorf ist in der Nacht eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden.

Der Blindgänger war bei Bauarbeiten im Stadtteil Derendorf entdeckt worden. Der Umkreis von 500 Metern um den Fundort wurde evakuiert. Davon waren mehr als 10.000 Menschen betroffen. Auch zwei Altenheime mussten evakuiert werden. Die Anwohner konnten inzwischen in ihre Häuser zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2020


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NEUES DROH-VIDEO IM NETZ: WIEDER BRANDANSCHLAG IN LEIPZIG

WIEDER BRANDANSCHLAG AUF BAGGER IN LEIPZIG

Von Alexander Bischoff

Leipzig – Die Serie linksextremistischer Brandanschläge in Sachsen setzt sich auch im neuen Jahr fort. Am Mittwochabend ging in Leipzig ein Bagger in Flammen auf (TAG24 berichtete). Fast zeitgleich erschien im Internet ein Video, das indirekt zu Brandanschlägen zum „Tag i“ aufruft.

Abgefackelt! Dieser Bagger brannte am Mittwochabend in Leipzig-Sellerhausen ab.
Abgefackelt! Dieser Bagger brannte am Mittwochabend in Leipzig-Sellerhausen ab.

Was für (k)ein Zufall: Auf einer Baustelle der Deutschen Bahn in Leipzig-Sellerhausen steckten Unbekannte am Mittwochabend einen Bagger an. Das brennende Baugerät, das laut Polizei vollständig zerstört wurde, gehört einer BVG Baumaschinen GmbH.

BVG – das ist auch eine Abkürzung für Bundesverwaltungsgericht. Und genau dessen Richter verhandeln am 27. Januar über das 2017 vom Innenministerium erlassene Verbot der linksextremen Verkündungs-Plattform „linksunten.indymedia.org“, auf der regelmäßig Bekennerbriefe zu Anschlägen und auch Anleitungen für den Bau von Brandsätzen veröffentlicht wurden.

Seit Wochen mobilisiert die linke Szene deutschlandweit für den „Tag i“. So soll es am 25. Januar in Leipzig eine große Demo geben. Offenbar sind auch Anschläge geplant. Parallel zum brennenden BVG-Bagger posteten Unbekannte unter dem Namen von Leipzigs Polizeipräsidenten Torsten Schultze ein „Mobvideo“ auf Vimeo.org, das in Vorbereitung auf den „Tag i“ den Bau von Brandsätzen thematisiert. Schluss-Zitat des 109 Sekunden langen Clips: „Nachahmern gibt man auf den Weg – viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen!“

Wie die „Soko LinX“ gestern mitteilte, wurden am Morgen auch auf einer zweiten Leipziger Baustelle unter einem Bagger Brandsätze entdeckt. Sie hatten jedoch nicht gezündet.

Auch auf einer zweiten Baustelle wurden unter einem Bagger Brandsätze entdeckt. Sie hatten jedoch nicht gezündet.
Auch auf einer zweiten Baustelle wurden unter einem Bagger Brandsätze entdeckt. Sie hatten jedoch nicht gezündet.

Fotos: Einsatzfahrten Leipzig

Quelle: tag24.de vom 17.01.2020


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Störungen bei Vodafone, Telekom und Entega am Freitagmorgen

 
Aktuell kommt es zu Störungen bei "Vodafone" und "Telekom". Grafik: inFranken.de
Aktuell kommt es zu Störungen bei „Vodafone“ und „Telekom“. Grafik: inFranken.de

In Deutschland gibt es aktuelle Störungen bei Internet- und Telefonanbietern: Die Lage im Überblick.

Derzeit kommt es zu massiven Störungen im deutschen Telekommunikationsnetz. Mehrere Anbieter weisen aktuell Probleme auf. Zahlreiche Nutzer reagieren bereits darauf und melden Störungsberichte. Folgende Anbieter sind laut allestoerungen.de betroffen:

  • Vodafone
  • „Telekom“
  • „Entega“

Vodafone-Störung: Aktuelle Probleme im Netz

Aktuell gibt es Schwierigkeiten bei „Vodafone“: Diese beziehen sich insbesondere auf Probleme mit dem „Festnetz Internet„. Dabei scheinen die meisten Nutzer Störungen zu empfangen. Auch im Bereich „Festnetz Telefon“ kommt es zu Schwierigkeiten. Der „Internet mobil“-Sektor ist zudem von den Störungen betroffen. Gegen 7 Uhr meldeten knapp 14.000 User via allestoerungen.de, dass es Probleme bei „Vodafone“ gibt.

Störung bei „Telekom“: Das sind die Probleme

In den Netzen der „Telekom“ kommt es ebenfalls zu Problemen: Knapp 1000 Meldungen gingen bereits am Morgen ein. Auch in diesem Fall sind vor allem die Bereiche „Festnetz Internet“ und „Festnetz Telefon“ betroffen.

Leichte Probleme scheint es auch im Bereich „Mobil-Internet“ zu geben.

Entega: Störungen am Freitagmorgen

Das Energieversorgungsunternehmen aus dem hessischen Darmstadt bietet vor allem Internetverbindung an. Am Freitagmorgen kommt es in diesem Bereich zu massiven Problemen. Gegen 8 Uhr in der Früh meldeten Hunderte Nutzer, dass es zu Verbindungsproblemen in diesem Bereich komme.

Quelle: infranken.de vom 17.01.2020


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1000 Traktoren legen Dresden lahm! – STAUFALLE BAUERNPROTEST

 

Die Traktor-Kolonne auf dem Weg ins Zentrum
Die Traktor-Kolonne auf dem Weg ins ZentrumFoto: Sebastian Kahnert / dpa

Dresden – Es tuckert! Doch sonst geht, pardon rollt, (fast) nichts mehr. Etwa 1000 Traktoren protestierender Bauern legen seit den frühen Morgenstunden den Verkehr in Dresden lahm!

Verstopfte City: Mitten im Berufsverkehr sorgen 1000 Traktoren in Dresden für Chaos
Verstopfte City: Mitten im Berufsverkehr sorgen 1000 Traktoren in Dresden für Chaos Foto: Dirk Sukow

Die Landwirte machen mit der Trecker-Demo gegen die neue Düngevorschriften und für „faire Lebensmittelpreise“ mobil. Seit etwa 5 Uhr brachen Traktoren von vier Sammelpunkten aus allen vier Himmelsrichtungen zur Staatskanzlei in die City auf, wo eine Bühne für eine spätere Kundgebung aufgebaut ist, wie die Polizei in der Landeshauptstadt mitteilte.

Etwa 1000 Traktoren sind in der Stadt unterwegs, sagte Mitorganisator Hagen Stark von der Vereinigung „Land schafft Verbindung“. An dem Protest in Dresden beteiligten sich seinen Angaben zufolge etwa 2000 Landwirte – überwiegend aus Sachsen. Bis zum Mittag rechnet die Polizei mit mit starken Verkehrsbehinderungen.

Wie an der Perlenkette rollen die Traktoren Richtung Staatskanzlei

Wie an der Perlenkette rollen die Traktoren Richtung StaatskanzleiFoto: Dirk Sukow

Aktionen sind auch in Bayern, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen geplant. Die größte Demonstration erwarten die Organisatoren in Nürnberg, wo etwa 5000 Traktorfahrer protestieren wollen. Anlass der Demos ist der Beginn der Grünen Woche in Berlin.

Die Traktoren auf dem Weg in die City

Die Traktoren auf dem Weg in die City Foto: Dirk Sukow
Quelle: Bild-online vom 17.01.2020


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