Neue Regeln für Neuwagen: Auf dem Weg in die Rundumüberwachung

09. Juli 2024
Neue Regeln für Neuwagen: Auf dem Weg in die Rundumüberwachung
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Brüssel. Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker behielt wieder einmal recht. Er machte vor etlichen Jahren das berüchtigte Prinzip der Eurokraten bekannt, wonach zuerst etwas beschlossen und in den Raum gestellt werde. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, wurde Juncker im Dezember 1999 vom „Spiegel“ zitiert.

Sie lief es auch diesmal ab. Seit dem 1. Juli gelten neue EU-Vorschriften für Sicherheitssysteme in Neufahrzeugen, die massiv in die Autonomie des Fahrers eingreifen. Beobachter kritisieren den Einstieg in die Totalüberwachung der Autofahrer.

Konkret geht es um einige Pflichtsysteme, die ab sofort in Neuwagen vorhanden sein müssen – offiziell, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Unfälle vermeiden. Dazu gehört neben einer automatisierten Müdigkeitserkennung eine Blackbox, wie sie in Flugzeugen gang und gäbe ist. Sie soll den Fahrer überwachen und speichert die bei einem Unfall wichtigen Daten ab.

Darüber hinaus müssen Neufahrzeuge künftig über eine Schnittstelle für eine alkoholempfindliche Wegfahrsperre verfügen. Ein Prüfgerät soll später eingebaut werden, das den Promillewert im Atem mißt und das Starten des Autos verhindert, wenn ein unzulässiger Alkoholwert in der Atemluft des Fahrers festgestellt wird.

Einige ältere Kfz-Modelle fallen den neuen Vorschriften bereits zum Opfer, etwa der Porsche Macan mit Benzinmotor, der Fiat 500 mit Verbrennungsmotor sowie der VW Up und der Suzuki Jimny. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 09.07.2024

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Ist Coca Cola in ukrainischen Organhandel verwickelt?

Unfassbar: Während der Einnahme von Sviatogorsk fand der russische Befreier ukrainische Dokumente über den Verkauf von Kindern (zum Zweck des Organhandels) aus einem Waisenhaus. Eine private britische Söldnerfirma ist darin verwickelt, und eine der Zahlungen wurde von der Firma Coca-Cola geleistet.

Dies behauptet die stellvertretende Sprecherin der russischen Staatsduma Anna Kuznetsova ( https:// en.wikipedia.org/wiki/Anna_Kuzn etsova ). Im Netz habe ich bloß eine EINZIGE Webseite ( https://kyivpost.com/post/22548 ) gefunden, die diese Nachricht als Fake News bezeichnet, was verdächtig ist. Ehrlich gesagt, glaube ich einer ehemaligen Sprecherin für Kinderrechte mehr, als einem ukrainischen Propagandablatt, welches im Besitz des dubiosen „Geschäftsmannes“ Adnan Kivan ist, der u.a. in den Pandorapapers ( https:// offshoreleaks.icij.org/nodes/240048982 ) aufgeführt ist.

Quelle: Daniel Gugger auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.07.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.07.2024 (Textausgabe)

Importierte Parallelwelten: Der schwierige Kampf gegen die Clan-Kriminalität

Osnabrück. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist für den bundesdeutschen Sicherheitsapparat ein harter Brocken. Denn es ist schwer, sich Zugang zu dem in sich abgeschotteten Milieu zu verschaffen. Und die Klientel ist hart im Nehmen. Zwei Staatsanwälte haben jetzt in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) kein Hehl daraus gemacht, daß es Probleme gibt. Bernard Südbeck und Nils Leimbrock sind beide an der Staatsanwaltschaft Osnabrück tätig. Diese ist eine von mehreren Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Niedersachsen, die sich auf Clan-Verbrechen spezialisiert haben.

„Clankriminalität ist ein flächendeckendes Problem, das längst nicht nur Großstädte betrifft“, berichtet Südbeck. Man wisse inzwischen, „daß das Phänomen überall existiert“. Besonders betroffen sei der Nordwesten Niedersachsens nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen, von wo aus Clan-Kriminelle auch in Niedersachsen Straftaten begehen.

Die Ermittlungen im Clan-Milieu seien äußerst schwierig, erklärt Leimbrock, denn: „Unsere üblichen Methoden zur Zerschlagung von Banden funktionieren nicht. Aus dem Familienverbund packt niemand aus, es gibt keine Kronzeugen.“ Vielmehr sei es üblich, daß Zeugen eingeschüchtert und zum Schweigen verdonnert würden – sogar im Gerichtssaal: „Wir haben Fälle erlebt, wo Mitglieder der Clan-Familien bei Gerichtsverfahren Präsenz zeigten, um Zeugen einzuschüchtern“, gibt Südbeck zu Protokoll.

Eine besondere Herausforderung am Clan-Unwesen sind nicht nur die weitverzweigten und unübersichtlichen Netzwerke, sondern auch die unverhohlene Aggressivität der Clanmitglieder gegenüber der Polizei. Es gebe „keine Hemmungen, sich aggressiv zu verhalten, selbst gegenüber Polizisten“, weiß Südbeck. „Wir hatten Fälle, wo Polizisten während Einsätzen beleidigt und sogar bedroht wurden.“

Besonders aufwendig sei in Clan-Verfahren auch die Vermögenssicherung. Denn Clan-Kriminelle verschleiern oft die Besitzverhältnisse. Es sei schwierig, nachzuweisen, wem Vermögenswerte tatsächlich gehören. Aber: „Wir sind in der Beweispflicht.“

Trotz dieser und vieler anderer Probleme setzt man bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften auf eine Null-Toleranz-Strategie. „Verfahren mit Clan-Bezug dürfen nicht einfach eingestellt werden“, unterstreicht Südbeck. Es sei wichtig, „konsequent gegen respektloses und kriminelles Verhalten vorzugehen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten“. Was die beiden Staatsanwälte dezent ausblenden, ist der ethnische Hintergrund der Clan-Kriminalität. Es handelt sich in aller Regel nicht um deutsche Milieus, sondern um Großfamilien aus dem arabischen Raum. Dort herrscht ein anderes Verhältnis zur Gewalt, aber auch zu familiären Strukturen. Das ist der entscheidende Aspekt, der Clan-Verbrechen so problematisch macht. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Patrioten für Europa“ – SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion

Keine Posten, keine Ausschußvorsitze – die deutschen EU-Wahlverlierer von SPD und Grünen wollen die neue Fraktion um Orbán und Le Pen isolieren. Diese ist inzwischen drittstärkste Kraft.

BRÜSSEL. Die Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten und Grüne für die Europawahl haben rigide Maßnahmen gegen die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gefordert. Katarina Barley, die für die SPD mit 13,9 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis aller Zeiten verantwortet, forderte, die PfE müßten „isoliert dastehen“.

Die neue Fraktion dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, verlangte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Brandmauer nach rechts muß standhaft sein.“ Auf keinen Fall dürften Positionen im Europaparlament an Mitglieder dieser Fraktion gehen, verlangte sie: „Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren“, sagte Barley. Die Sozialdemokratin will in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsidentin werden.

Orbáns Fraktion bereits auf Platz drei

Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiierte Parlamentariergruppe verfügt inzwischen über 84 Abgeordnete – Tendenz steigend. Sie ist damit bereits jetzt nach Sozial- und Christdemokraten die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. Die AfD mit ihren 15 Abgeordneten gehört nicht dazu. Außerdem gibt es noch die EKR, die andere rechte-Fraktion um Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Daß von dort weitere Parteien zu den PfE überlaufen, ist nicht ausgeschlossen.

Auch die für die verheerende Niederlage der deutschen Grünen verantwortliche Spitzenkandidatin Terry Reintke verlangte, „diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschußvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Anschlagserie – Linksextremisten greifen Berliner JVA-Beamte an

Seit Monaten fackeln Linksextremisten die Autos Berliner Gefängnis-Mitarbeiter ab. Jetzt drohen sie mit dem „nächsten Schritt“ – nämlich sie auch „Zuhause anzugreifen“.

BERLIN. Nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Berliner Justizvollzugsbeamten haben Linksextremisten gedroht, diese auch in ihren privaten Wohnungen anzugreifen. In der Öffentlichkeit kaum beachtet, fackeln bisher nicht festgenommene Täter seit April regelmäßig die Privatfahrzeuge von Berliner Gefängnismitarbeitern ab. Die Taten ereigneten sich vor diversen Justizvollzugsanstalten – unter anderem in Plötzensee und auch im auf Brandenburger Gebiet liegenden Heidering.

Die Brandstifter haben nun auf der linken Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin drohen sie: „Dies ist nur der Anfang! Wenn sich nichts ändert, werden wir den nächsten Schritt machen und die Beamten direkt bei ihnen Zuhause angreifen.“

Linksextremisten verlangen Privatanschriften

Wie ernst die Bedrohungslage für die Berliner Justizvollzugsbeamten ist, zeigt eine Homepage, die die Linksextremisten online gestellt haben. Dort fordern sie dazu auf – genau wie in einem Account eines Messenger-Dienstes – ihnen Namen, Fotos und Adressen von JVA-Beamten zuzuspielen, um sie zu veröffentlichen. Die Bild-Zeitung berichtet, dies sei zum Teil bereits geschehen.

Die Serie von Brandstiftungen sorgt bisher kaum für Aufsehen in der Hauptstadt. Trotz aller Aufrufe gegen „Haß und Hetze“ wird auch nicht gefordert, die Webseite von Indymedia, auf der immer wieder Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben veröffentlicht werden, abzuschalten. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nationalität schnell bekannt – Der Vorname des deutschen Messerattentäters von Stuttgart

Die Ermittler nennen diesmal sofort die Staatangehörigkeit des Mannes, der am Stuttgarter Hauptbahnhof ohne jeden Anlaß zwei ältere Menschen niedersticht: ein Deutscher. Jetzt kommt raus: Der Messerattentäter heißt Cemkoray M.

STUTTGART. Oft dauert es Tage, bis die Staatsangehörigkeit eines Messerattentäters durchsickert. In Stuttgart ging nach der erschreckenden Tat alles ganz schnell. Ein Deutscher, so gaben Polizei und Staatsanwalt am Dienstag bekannt, habe im Warteraum des Hauptbahnhofs zwei Menschen niedergestochen.

Inzwischen ist durchgesickert: Der Mann, der gestern früh gegen 2 Uhr unvermittelt einen 69jährigen Reisenden und dessen sechs Jahre jüngere Bergleiterin schwer verletzte, hat türkische Wurzeln. Er heißt Cemkoray M. und ist bereits aktenkundig. Wegen welcher Verbrechen – das teilten die Ermittler nicht mit.

Messerattentäter im türkischen Fußball-Trikot
Seine beiden Opfer sind so schwer verletzt, daß sie auf der Intensivstation liegen. Unklar ist bisher, warum der 26jährige das Paar angegriffen hat. Laut Polizei kannten Täter und Opfer sich nicht. Es habe vorher auch keinen Streit gegeben. Der Deutsch-Türke griff zunächst den Mann an. Als die Frau ihn abhalten wollte, auf ihren Begleiter einzustechen, ging er mit dem Messer auch auf sie los.

Da der Messerstecher bei seiner Festnahme ein Trikot des türkische Fußballklubs Fenerbahce Istanbul trug, spekuliert die Bild-Zeitung, Cemkoray M. könnte aus Frust über das Ausscheiden der Türkei bei der Europameisterschaft gegen die Niederlande die beiden ahnungslosen Menschen angegriffen haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte dazu, dies sei „Gegenstand der Ermittlungen“.

Ein Richter hat gegen Cemkoray M. inzwischen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Drei Attacken innerhalb von 18 Stunden – Nigerianer verletzt Polizisten mit Messer – und ist trotzdem auf freiem Fuß

Ein Nigerianer greift in Karlsruhe innerhalb kürzester Zeit immer wieder Polizisten an. Zwei Beamte verletzt er mit einem Messer. Trotzdem wird er jedes Mal auf freien Fuß gesetzt. Warum eigentlich?

KARLSRUHE. Ein Nigerianer hat in Karlsruhe innerhalb weniger Stunden drei Polizeieinsätze ausgelöst und dabei insgesamt sechs Beamte verletzt. Trotzdem wurde der Mann nach jedem Angriff wieder auf freien Fuß gesetzt, teilte die Polizei mit.

Der erste Vorfall ereignete sich am vergangenen Freitagnachmittag, als der 36jährige am Karlsruher Hauptbahnhof einen achtjährigen Jungen ansprach und diesen an der Schulter anfaßte. Die Polizei erteilte dem Nigerianer daraufhin einen Platzverweis. Zunächst folgte er der Anweisung, versuchte aber bereits kurz darauf, den Bahnhof erneut zu betreten.

Nigerianer beißt Polizisten
Als die Beamten einschritten, widersetzte er sich laut Polizei „in aggressiver Weise“, so daß die Polizisten „einfache körperliche Gewalt“ anwendeten, um den Platzverweis durchzusetzen. Gegen diese polizeiliche Maßnahme wehrte sich der Mann vehement und biß dabei einem Beamten in die Hand.

Drei weitere Polizisten wurden durch Schürfwunden leicht verletzt. Der Nigerianer wurde in die Polizeiwache am Hauptbahnhof verbracht, die er jedoch nach kurzer Zeit wieder verlassen durfte.

Todesdrohung und Messerattacke
Anschließend wurde er in der Nacht zum Samstag in einem Zug in Karlsruhe beim Schwarzfahren erwischt und weigerte sich trotz mehrmaliger Aufforderung, den Zug zu verlassen. Stattdessen drohte er den alarmierten Polizisten damit, sie zu töten.

Als ihn die Beamten aus dem Zug brachten, „leistete er erheblichen Widerstand und stieß mehrfach hinterrücks mit der Klinge eines Cuttermessers in Richtung der Beamten“, schilderte die Polizei. Ein Polizist wurde dabei im Bereich des Kopfes, am Arm und an der Hand leicht verletzt. Eine andere Polizistin erlitt leichte Schnittverletzungen am Bein. Beide konnten ihren Dienst nicht fortsetzen und mußten sich in ärztliche Behandlung begeben.

Der Nigerianer konnte erst durch den Einsatz von Pfefferspray gestoppt werden. Er wurde gefesselt und vorläufig festgenommen.

Neue Kachel Petition Asylwende
Jetzt unterzeichnen: Petition „Grenzen für Illegale schließen! Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien!“
Untersuchung in „Spezialklinik“
Doch abermals kam er nach kurzer Zeit wieder frei und löste am Samstagmorgen den nächsten Polizeieinsatz aus. Wieder wurde er in einem Zug beim Schwarzfahren erwischt, wieder wollte er den Zug nicht verlassen und griff einen Polizisten an, indem er ihn am Arm packte.

Die Beamten fesselten den 36jährigen erneut und nahmen ihn erneut vorläufig fest. Nach einer Untersuchung „in einer Spezialklinik“ wurde er allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt.

Scharfe Kritik von Polizeigewerkschaft
Gegen den Mann wurden Strafanzeigen wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Leistungserschleichung erstattet. Trotz der Todesdrohung, des anschließenden Messerangriffs und des im Kopfbereich verletzten Polizisten geht die Polizei derzeit nicht von einer Tötungsabsicht aus, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte. Zudem sei der Tatverdächtige vor den drei Fällen am Wochenende nicht polizeilich in Erscheinung getreten.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe betonte, nach jedem der drei „Vorfälle“ geprüft zu haben, „ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls zu bejahen waren.“ Insbesondere habe sich die Frage nach dem Bestehen eines Haftgrundes gestellt. „Diese Voraussetzung wurde im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt aufgrund der seinerseits verfügbaren Informationen verneint.“

Scharfe Kritik an dieser Entscheidung kam vom stellvertretenden Vorsitzende der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. „Es macht einen nur noch fassungslos“, schrieb er auf der Plattform X.

Quelle: Junge Freiheit

Nancy Faesers schockierende Rekord-Zahlen – Jede halbe Stunde wird ein Kind sexuell missbraucht

Es sind schockierende Zahlen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) am Montagmorgen in Wiesbaden vorgestellt hat. Jede halbe Stunde wird in Deutschland ein Kind Opfer von sexuellem Missbrauch. 54 pro Tag. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 16 375 Missbrauchsfälle.

Die Zahlen steigen seit Jahren immer dramatischer an. 2022 gab es 48 Missbrauchsfälle pro Tag, 2020 lag die Zahl bei 43. In den vergangenen fünf Jahren sind die Missbrauchs-Zahlen um 20 Prozent gestiegen. Rekord!
Und das sind nur die bekannten Zahlen. Das Bundeskriminalamt geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Heißt: Viele Taten werden aus Scham verschwiegen oder es wird im Familienumfeld Druck ausgeübt, nichts zu sagen.
Faeser: „Das sind entsetzliche Taten, die uns tief berühren und fassungslos machen. Die meisten Opfer kannten die Täter, weil es Familienangehörige sind, Freunde oder Bekannte.“
Meisten Missbrauch gibt es in Nordrhein-Westfalen
Die meisten Missbrauchsfälle gab es in Nordrhein-Westfalen: 5065! Davon 1022 schwerer sexueller Missbrauch. Gefolgt von Bayern mit 1882 (286 Fälle schwerer sexueller Missbrauch), Niedersachsen 1660 (303), Baden-Württemberg 1596 (256) und Hessen 1015 (145).
In Berlin waren es 911 (234) Fälle, Rheinland-Pfalz 758 (129), Sachsen 722 (115), Sachsen-Anhalt 555 (100), Schleswig-Holstein 527 (84), Brandenburg 434 (78), Thüringen 422 (88), Mecklenburg-Vorpommern 320 (55) Fälle. Am wenigsten waren es in Hamburg mit 239 (27) und in Bremen mit 134 (15) Fällen.

Zu den Kinder-Missbrauchs-Fällen kamen 1200 Fälle von sexuellem Missbrauch bei Jugendlichen. Insgesamt sind drei Viertel aller Fälle Mädchen. In jedem zweiten Fall kannten sich laut Ermittlern Täter und Opfer.
Kinder-Pornos haben sich verdreifacht
Alarmierend außerdem: Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinder-Pornos steigen weiter massiv an. Vergangenes Jahr waren es 45 191 Fälle. Seit 2019 haben sich die Zahlen damit verdreifacht!
BKA-Vizepräsidentin Martina Link: „Die Opfer von sexuellem Missbrauch sind häufig schwer traumatisiert und kämpfen nicht selten ein ganzes Leben lang mit den Folgen der Tat.“

Quelle: Bild-online

Hashtags und Überschriften:

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#Deutschland, #Niedersachsen, #NRW, #BadenWürttemberg, #Messerattacken, #Kindesmissbrauch

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.07.2024

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Nächster Banden-Krieg tobt in Wien

100.000 € verspielt - Bandenkrieg in Wien: Mann (33) unter ...

Bandenkrieg in Wien ausgebrochen

Schreie, Blut, dann Blaulicht: In Meidling gab es bei einem brutalen Angriff 4 Verletzte. Das schnelle Eingreifen der Polizei verhinderte Schlimmeres.

Mit Sturmhauben maskiert, Messer, Hämmern, Flaschen und Schreckschusswaffen in den Händen. So überraschten junge Tschetschenen sonntagabends um 21.20 Uhr am Bahnhof Meidling ihre Opfer aus Afghanistan (15, 18, 23 Jahre), stachen und schlugen auf sie ein.

Als nach knapp 30 Sekunden Anfahrtszeit das erste Blaulicht am Horizont auftauchte, ergriffen die Verdächtigen schleunigst die Flucht. „Die WEGA war nach 39 Sekunden da und das, obwohl sie aus einem anderen Bezirk kam“, war Bundespolizeidirektor Michael Takacs am Tag danach auf die Beamten stolz.
Gegenüber „Heute“ meinte er, dass die Kollegen Schlimmeres verhindern konnten. Schon Freitag- und Samstagnacht war es in Wien-Brigittenau zu Auseinandersetzungen zwischen den „rivalisierenden Gruppierungen“ gekommen – teilweise warteten Beamte bereits vor Ort. Auch dank der raschen Notrufe und vielen Hinweisen aus der Bevölkerung habe man zahlreiche Ermittlungsansätze und konnte bereits eine Festnahme verbuchen – wir berichteten.

Es handelt sich dabei um einen 29-jährigen Tschetschenen, der am Freitag den Schlägertrupp in seinem (nun beschlagnahmten) BMW-SUV zum Tatort gebracht haben soll. Bei ihm fand man Waffen, nun werden Daten ausgewertet – zudem laufen zahlreiche Zeugeneinvernahmen, aus denen man sich vielversprechende Erkenntnisse erhofft.

Seit Montag um 19 Uhr soll „enorme Polizeipräsenz“ mit Kollegen aus den Bundesländern auf Anordnung des Innenministers an amtsbekannten Treffpunkten der Jugendlichen für „massiven Kontrolldruck“ und Sicherheit sorgen.

Zum Video auf Youtube

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.07.2024

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Frankreich: Barrikaden und Straßenschlachten „gegen Rechts“

Frankreich

🇫🇷🔥

Krawall-Nacht in Frankreich. Die betroffenen Ausschreitungen treten ein. Linksextreme errichteten Brand-Barrikaden und lieferten sich in ganz Frankreich Straßenschlachten mit der Polizei, die mit 30.000 Einsatzkräften im Einsatz standen. Der „Kampf gegen Rechts“ lässt Frankreich erneut brennen und im Chaos versinken und aus politischer Sicht droht dem zweitgrößten Land der EU der Stillstand.

Zu den Videos auf X 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.07.2024

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Berlin – Marion Ackermann übernimmt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz


08.07.2024

Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Der Befreiungsschlag | ZEIT ONLINE

Marion Ackermann wird Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Die mächtigste Kulturinstitution in Deutschland wird erstmals von einer Frau geführt werden: Marion Ackermann wird Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die bisherige Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wurde vom Stiftungsrat in Berlin zur Nachfolgerin von Hermann Parzinger bestimmt.

Der seit 2008 amtierende Parzinger scheidet im nächsten Jahr altersbedingt aus dem Amt. Zu der von Bund und allen Ländern getragenen Stiftung gehören neben der Staatsbibliothek Berlin und mehreren Instituten auch die Staatlichen Museen zu Berlin mit 19 Standorten.

Darunter sind auch weltweit bekannte und renommierte Institutionen wie die Gemäldegalerie, das Pergamonmuseum oder die Neue Nationalgalerie.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.07.2024

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Grüne – Renate Künast kündigt Rückzug aus Bundestag an


09.07.2024

Renate Künast: Netz spottet über Grünen-Politikerin | Politik

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt.

Das melden mehrere Medien unter Berufung auf einen Brief Künasts an ihren Berliner Kreisverband Tempelhof-Schöneberg. Darin heißt es demnach, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr werde sie nicht mehr antreten. Es sei jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen. In der Politik wolle sie aber bleiben, betonte die 68-Jährige.
Künast ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.07.2024

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Sächsische Grünen-Funktionärin: „Es werden zu viele Menschen abgeschoben“

08. Juli 2024
Sächsische Grünen-Funktionärin: „Es werden zu viele Menschen abgeschoben“
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Dresden. Offiziell berät die Bundesregierung zwar über härtere Abschieberegeln. Aber: so lange die Grünen an der „Ampel“-Koalition beteiligt sind, ist die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Abschiebepolitik illusorisch. Denn bei den Grünen gibt es Saboteure, die an mehr und rascheren Abschiebungen Illegaler nicht das geringste Interesse haben.

Zu ihnen gehört die asylpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Petra Čagalj Sejdi. Sie plädiert für das Gegenteil – weniger Abschiebungen, mehr Bleiberecht. Man solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit mehr „Flüchtlinge“ hierbleiben könnten, vertraute sie „Focus online“ jetzt an: „Es werden zu viele Menschen abgeschoben, die rechtlich gesehen hierbleiben könnten.“ Und: „Wenn wir den Spielraum stärker nutzen, kämen wir vielleicht eines Tages an den Punkt, daß wir Abschiebegefängnisse gar nicht bräuchten. Das würde ich mir wünschen.“

Čagalj Sejdi fordert deshalb Änderungen „bei der höheren Gesetzgebung, damit wir gar nicht erst in die Situation kommen, Menschen in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nehmen zu müssen“. Insbesondere die Ausländerbehörden sollten Ausländer auch über die juristischen Möglichkeiten beraten. Im Moment würden viele Ausländerbehörden „einfach das bearbeiten, was beantragt wurde. Aber es wird nicht darauf hingewiesen, welche Wege es noch gibt“. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 08.07.2024

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Vogelgrippe-Panik: Mithilfe der mRNA-Technologie deckt Dr. Malone die Lügen auf

Vaccine researcher Dr. Robert Malone reinstated on Twitter after being ...

Dr.Robert Malone, US-Arzt und Biochemiker, Erfinder der mRNA

📣:

Wie schon bei Corona werde die Vogelgrippe mittels PCR-Test „festgestellt“. Deren Fehleranfälligkeit sei bekannt, sagt Dr. Malone. Es gebe Videoaufzeichnungen von Offiziellen, die darüber sprechen, die CT-Werte hochzuschrauben, „damit sie einige positive Tests bekommen“, sagt der US-Arzt und Biochemiker.

Zum Videobeitrag auf X

Hier das ganze Interview mit Robert Malone ansehen:
https://auf1.tv/auf1-spezial/dr-malone-zu-vogelgrippe-keine-beweise-fuer-ernsthafte-erkrankungen-bei-menschen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.07.2024

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Osnabrück: Neubürger pflegen Auseinandersetzung mit Schlagstöcken und Macheten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gewalt-, Jugend- und ...

Integrations-Erfolg: Trotz intensivem Einsatz von #Macheten unserer Neubürger, gab es in #Osnabrück gestern keinen einzigen Geköpften!

Zum Video auf X

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AUF1 Nachrichten vom 08.Juli 2024

Nachrichten AUF1 vom 3. Juni 2022 » Journalistenwatch

💥Brutaler Angriff: Ganze acht Bankkonten wurden AUF1 jetzt gekündigt!

Kommt die nächste Pandemie? Biontech rechnet mit Umsatzexplosion im Herbst – Und die Planspiele für die Vogelgrippe sind schon konkret vorbereitet

Chaos mit Ansage – Wir sagen Ihnen, warum die Landtagswahl in Sachsen vielleicht wiederholt werden muss.

Zu den AUF1 Nachrichten auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.07.2024

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ARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender

Chrupalla im ARD-Sommerinterview: „Weidel sehr gute Kanzlerkandidatin"

Sommerinterview, Tino Chrupalla AfD-Vorsitzender mit Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio.

Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern hat die Partei realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf ihrem Bundesparteitag in Essen alles untergeordnet. Den neuen Bundesvorstand haben die Delegierten in Rekordzeit gewählt, Diskussionen um eine Einer- statt Doppelspitze abgeblasen. Geschlossenheit, bloß keine Unruhe – die Devise.

Die alte Parteispitze bleibt die neue: Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen die AfD endlich in die Regierungsverantwortung führen. Doch wie soll das funktionieren, wenn nach wie vor niemand mit der AfD zusammenarbeiten will?

Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, fragt nach beim Co-Parteivorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla. Am Sonntag, 7. Juli, im ARD-Sommerinterview – ausgestrahlt um 18:00 Uhr im Ersten, sowie schon ab 14 Uhr auf tagesschau24, tagesschau.de und in der ARD-Mediathek.

Zum Interview auf youtube

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.07.2024

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Vive la Brandmauer😂

Carsten Jahn, youtuber und Politischer Analyst, bewertet das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich

Was für ein Wahlabend und eine Überraschung in Frankreich. War es wirklich eine Überraschung und hat Frankreich und/oder Macron gewonnen? Eines ist klar, die Demokratie hat verloren.

Zur Analyse von Carsten Jahn auf youtube

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Viktor Orbán ist ein Held: Häme in der EU, Begeisterung bei den Leuten – Weltwoche Daily DE

SVP-Köppel geisselt «Medien- und Polit-Filz» in Deutschland - watson

Roger Köppel, Weltwoche

Viktor Orbán ist ein Held: Häme in der EU, Begeisterung bei den Leuten.
Wolfsgruss: Die Türkei wird unfair behandelt.
Macron in Geiselhaft der Linksextremen.
Toni Kroos und Deutschland.

Zum Video auf Youtube

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.07.2024 (Textausgabe)

Nationalversammlung – Linksbündnis gewinnt Parlamentswahl in Frankreich – Premierminister kündigt Rücktritt an

Die Parlamentswahl in Frankreich hat überraschend das Linksbündnis gewonnen.

Es erreicht aktuellen Prognosen zufolge nach der zweiten Wahlrunde die meisten Sitze in der Nationalversammlung. Der rechtsnationale Rassemblement National gewinnt zwar deutlich an Sitzen hinzu, liegt aber wahrscheinlich nur auf dem dritten Platz hinter dem Lager von Präsident Macron. Eine absolute Mehrheit erreicht keines der Lager. Damit wäre die Bildung einer Koalitionsregierung nötig, die in Frankreich unüblich ist.
Premierminister Attal kündigte seinen Rücktritt an. Macrons Mitte-Lager verfüge über keine Mehrheit mehr, sagte Attal in Paris. Ob der Präsident den Rücktritt des Regierungschefs annimmt, ist noch unklar. Ein Sprecher des Elysée-Palastes teilte mit, Macron werde sich erst äußern, wenn das endgültige Wahlergebnis feststehe.
Die Wahlbeteiligung lag Prognosen zufolge bei rund 67 Prozent und damit so hoch wie seit 1997 nicht mehr.

Quelle: Deutschlandfunk

Parlamentswahl in Frankreich – Linksbündnis kommt auf 182 Sitze
In Frankreich ist das endgültige Wahlergebnis verkündet worden. Demnach erreicht das siegreiche Linksbündnis 182 Sitze in der Nationalversammlung, das Lager von Präsident Macron 168 und der rechtsnationale Rassemblement National 143 Sitze.

Eine absolute Mehrheit von mindestens 289 Sitzen erreicht also keines der Lager. Damit wird die Bildung einer Koalitionsregierung nötig, die in Frankreich unüblich ist.
Premierminister Attal kündigte bereits seinen Rücktritt an. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent und damit so hoch wie seit 1997 nicht mehr. Am Abend kam es bei Kundgebungen in Paris und anderen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Paris versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt, um zunächst friedlich den Sieg des Linksbündnisses zu feiern. Später geriet ein Teil der Demonstranten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzen. Außerdem wurden Barrikaden aus Holz in Brand gesetzt.
Auch aus Lille wurden Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet, ebenso wie aus Rennes und Lyon und Nantes.

Quelle: Deutschlandfunk

Ungarns Außenminister Szijjártó kündigt Friedensoffensive an: Kriegsbefürworter sollten sich anschnallen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat in einem am Sonntag auf Facebook veröffentlichten Video weitere Maßnahmen der Regierung in Budapest angekündigt, um zur Beilegung der Ukraine-Krise beizutragen. In der kommenden Woche werde es eine Reihe von Treffen zu diesem Zweck geben.

Der Diplomat teilte mit, dass die jüngsten Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Kiew und Moskau in der EU nicht nur auf Missmut gestoßen seien. Es habe auch Unterstützung gegeben. Kritik sei vor allem von denjenigen gekommen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit Waffenlieferungen und Fantasien über einen Einsatz von Bodentruppen den militärischen Konflikt in Europa immer weiter vertieft hätten.

„Diese Anfeindungen werden uns nicht zurückhalten und uns nicht irritieren. Die Friedensmission wird fortdauern und sogar stärker werden. Deswegen rufe ich die den Krieg befürwortenden europäischen Politiker auf, sich den Sicherheitsgurt anzulegen und in der nächsten Woche aufzupassen.“

Einzelheiten zu der ungarischen Friedensoffensive nannte Szijjártó nicht. Zuvor hatte auch Orbán für diesen Montag eine wichtige Erklärung angekündigt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

„Friedensmission“ – Orban reist weiter nach Peking
Der ungarische Ministerpräsident Orban ist nach China gereist.

Er wolle sich in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, teilte Orbans Pressechef der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit.
Auch diese Reise war im Vorfeld nicht angekündigt worden. Vergangene Woche reiste Orban bereits in die Ukraine und nach Russland. Diese Besuche waren von EU-Politikern kritisiert worden, da sie nicht abgesprochen waren. Ungarn hat seit kurzem die EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban selbst spricht von einer „Friedensmission“.

Quelle: Deutschlandfunk

Sebastian Kurz und Nicolas Sarkozy – Politveteranen loben Orbáns Moskaureise

Die Empörung der EU-Spitze fiel unisono heftig aus: Ungarns Premier Orbán habe kein Mandat, nach Moskau zu fahren, um mit Putin über Frieden zu verhandeln. Dennoch mehren sich nun auch Stimmen, die die Initiative aus Budapest gutheißen.

MOSKAU. Der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán (Fidesz) in Moskau hat neben Ablehnung auch Zustimmung auf dem internationalen Parkett erhalten. So äußerte sich beispielsweise Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy (Les Republicains) lobend über die Initiative aus Budapest. „Im Ukrainekrieg existiert keine militärische Lösung. Frieden kann nur durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden“, betonte der einstige Politiker am Freitag im Gespräch mit der ungarischen Nachrichtenseite „mandiner“.

Am Ende müssten zwar die Kriegsparteien entscheiden. Aber zunächst einmal sei es an der Zeit, die dafür nötigen Kommunikationskanäle wiederherzustellen. „Ungarns Premier tut das richtige, wenn er sich dafür einsetzt“, unterstrich der 69jährige.

Orbán: Haben erste Schritte in Richtung Dialog unternommen
Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich am Freitag in eine ähnliche Richtung. Auch er lobte „mandiner“ gegenüber die Anstrengungen des ungarischen Regierungschefs in Moskau: „Die Bemühungen von Viktor Orbán und der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnen die Möglichkeit, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun – letztendlich müssen aber die beiden Kriegsparteien eine Lösung erarbeiten.“

Premierminister Orbán war am Freitag überraschend in Moskau eingetroffen, um mit Russlands Präsidenten Putin über die Bedingungen von Waffenstillstands- und Friedensgesprächen in der Ukraine zu sprechen. „Unsere Positionen liegen sehr weit auseinander und die Anzahl der Schritte, die es braucht, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, ist hoch. Dennoch haben wir einen ersten Anlauf in diese Richtung unternommen, um den Dialog wiederaufzunehmen“, bilanzierte der Regierungschef seinen Besuch im Kreml. Es sei ihm wichtig gewesen, die russische Positionen aus dem Munde Wladimir Putins persönlich zu hören.

EU-Außenbeauftragter Borrell: Orbáns Reise nicht abgesprochen
Zuvor hatte der scheidende Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sich empört über die ungarische Initiative gezeigt. „Premierminister Orbán hat vom EU-Rat kein Mandat für einen Besuch in Moskau erhalten“, stellte er am Freitag via X klar.

Die EU habe nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sämtliche Kontakte zu Präsident Putin abgebrochen. „Der ungarische Ministerpräsident vertritt also in keiner Weise die EU.“ (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Sachsen-Anhalt – AfD kann 120 Sitze nach Kommunalwahlen nicht besetzen
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden.

Nach Angaben der Landeswahlleitung entfallen davon alleine 120 auf die AfD. Die Partei hatte bei der Wahl Anfang Juni deutlich an Stimmen gewonnen und war mit 28,1 Prozent stärkste Kraft vor der CDU geworden. Eine Sprecherin der Landeswahlleitung erklärte, solche Situationen entstünden, wenn Parteien mehr Stimmen auf sich vereinten, als sie aufgrund ihrer Listen annehmen könnten. Laut dem Kommunalrecht werden die unbesetzten Mandate bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht neu vergeben.
Landesweit waren bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt rund 4.400 Mandate zu besetzen.

Quelle: Deutschlandfunk

Hashtags und Überschriften:

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#UkraineKrieg, #RassemblementNational, #Ensemble, #Randale, #Antifa, #Paris, ,Lille,  #Rennes, #Lyon,#Nantes, #EU, #JosepBorell, #XiJinping, #Kommunalwahlen, #SachsenAnhalt, #AfD, #Deutschland

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.07.2024

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Ungarns Außenminister Szijjártó kündigt Friedensoffensive an: Kriegsbefürworter sollten sich anschnallen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat in einem am Sonntag auf Facebook veröffentlichten Video weitere Maßnahmen der Regierung in Budapest angekündigt, um zur Beilegung der Ukraine-Krise beizutragen. In der kommenden Woche werde es eine Reihe von Treffen zu diesem Zweck geben.

Der Diplomat teilte mit, dass die jüngsten Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Kiew und Moskau in der EU nicht nur auf Missmut gestoßen seien. Es habe auch Unterstützung gegeben. Kritik sei vor allem von denjenigen gekommen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit Waffenlieferungen und Fantasien über einen Einsatz von Bodentruppen den militärischen Konflikt in Europa immer weiter vertieft hätten.

„Diese Anfeindungen werden uns nicht zurückhalten und uns nicht irritieren. Die Friedensmission wird fortdauern und sogar stärker werden. Deswegen rufe ich die den Krieg befürwortenden europäischen Politiker auf, sich den Sicherheitsgurt anzulegen und in der nächsten Woche aufzupassen.“

Einzelheiten zu der ungarischen Friedensoffensive nannte Szijjártó nicht. Zuvor hatte auch Orbán für diesen Montag eine wichtige Erklärung angekündigt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.07.2024

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Lawrow: Ohne direkte US-Beteiligung hätten ukrainische Raketen Russland nicht erreicht

Bekannter ukrainischer Journalist Pawel Scheremet bei Auto-Explosion ...

Journalist Pawel Sarubin

Die ukrainischen Raketen hätten die russischen Regionen ohne die direkte Beteiligung Washingtons an der Zielbestimmung und der Vorbereitung der Satellitendaten für Kiew nicht erreicht. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Das Video wurde auf dem Telegram-Kanal des Journalisten Pawel Sarubin veröffentlicht:

„Der Präsident sprach sehr ausführlich darüber, als er erklärte, wie ATACMS und andere Langstreckenwaffen, die die USA an die Ukraine liefern, funktionieren. Für jeden technisch versierten Menschen, der sich mit militärischen Angelegenheiten auskennt, ist klar, dass diese Raketen ohne die direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Zielbestimmung, an der Vorbereitung der Satellitendaten, nirgendwohin geflogen wären.“

Lawrow merkte an, dass Russland dies nicht unbeantwortet lassen werde:

„Was unsere Reaktion angeht, so hat der Präsident gesagt, dass wir reagieren werden. Und ich bin überzeugt, dass Sie in absehbarer Zeit davon erfahren werden.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.07.2024

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Verfehlte Migrationspolitik: Viel zu viele nicht- und geringqualifizierte Zuwanderer

07. Juli 2024
Verfehlte Migrationspolitik: Viel zu viele nicht- und geringqualifizierte Zuwanderer
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Eigentlich sollte sich angesichts zahlreicher Untersuchungen längst herumgesprochen haben, daß sich Zuwanderung – zumindest für die Aufnahmegesellschaft – nicht auszahlt. Es kommen die falschen Zuwanderer, und sie kosten mehr, als sie dem Aufnahmeland bringen. Jetzt bestätigte die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden René Springer diesen Befund anhand aktueller Zahlen.

Demnach haben rund 80 Prozent der 20-bis 34jährigen Zuwanderer aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei den Syrern waren es satte 81,5 Prozent, bei den Irakern 82,3 Prozent, bei den Afghanen 78,3 Prozent, die keinen qualifizierenden Abschluß vorweisen können.

Aber auch der Anteil an Gering-Qualifizierten unter Zuwanderern ist hoch – zu hoch: 51,3 Prozent waren es letztes Jahr. 2015 lag der Anteil noch bei 38,8 Prozent.

AfD-Sozialexperte René Springer sieht in diesen Zahlen das „Ergebnis einer Politik, die die Grenzen ungeschützt läßt und die Masseneinwanderung eines Bildungsprekariats tatenlos hinnimmt. Mit dieser Politik wird kein Fachkräftemangel bekämpft. Damit werden unsere Sozialsysteme ruiniert!“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 07.07.2024

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„Friedensmission“: Orban reist weiter nach Peking

08.07.2024
Viktor Orban und die EVP - Das alte Kriegspferd hält ein Bein noch ...
Ungarns Ministerpräsident Orban stößt mit seinen Reisen führenden EU-Politikern vor den Kopf. 

Der ungarische Ministerpräsident Orban ist nach China gereist.

Er wolle sich in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, teilte Orbans Pressechef der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit.

Auch diese Reise war im Vorfeld nicht angekündigt worden. Vergangene Woche reiste Orban bereits in die Ukraine und nach Russland. Diese Besuche waren von EU-Politikern kritisiert worden, da sie nicht abgesprochen waren. Ungarn hat seit kurzem die EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban selbst spricht von einer „Friedensmission“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.07.2024

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Parlamentswahl in Frankreich – Linksbündnis kommt auf 182 Sitze

08.07.2024

Nach Parlamentswahl - Frankreichs Premierminister Attal kündigt ...

Premierminister Attal kündigt nach der Parlamentswahl in Frankreich seinen Rücktritt an.

In Frankreich ist das endgültige Wahlergebnis verkündet worden. Demnach erreicht das siegreiche Linksbündnis 182 Sitze in der Nationalversammlung, das Lager von Präsident Macron 168 und der rechtsnationale Rassemblement National 143 Sitze.

Eine absolute Mehrheit von mindestens 289 Sitzen erreicht also keines der Lager. Damit wird die Bildung einer Koalitionsregierung nötig, die in Frankreich unüblich ist.

Premierminister Attal kündigte bereits seinen Rücktritt an. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent und damit so hoch wie seit 1997 nicht mehr. Am Abend kam es bei Kundgebungen in Paris und anderen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

In Paris versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt, um zunächst friedlich den Sieg des Linksbündnisses zu feiern. Später geriet ein Teil der Demonstranten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzen. Außerdem wurden Barrikaden aus Holz in Brand gesetzt.

Auch aus Lille wurden Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet, ebenso wie aus Rennes und Lyon und Nantes.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.07.2024

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🇪🇺EU macht Regierungskritiker zu „Staatsfeinden“ und „Terroristen“

Image

💥

Nun erklärt die Europäische Union Regierungskritiker auch ganz offiziell zu „Staatsfeinden“ und „Terroristen“.

Wer eine unliebsame Meinung äußert, wird einem Kriminellen gleichgesetzt. Die kürzlich verabschiedete „Strategische Agenda“ gilt ab diesem Jahr – und soll zunächst bis 2029 in Kraft bleiben. Kritische Menschen wirft Brüssel darin Destabilisierungsversuche durch Desinformation vor. Diese würden zu einer Radikalisierung führen. Und das sei es, was die Regierung und die gesamte Gesellschaft zu bekämpfen gilt, so jedenfalls die Europäische Union. Damit ist auch ein verstärktes Zensur-Regime zu erwarten, schreibt der Investigativjournalist Norbert Häring auf seinem Blog – gesteuert werde dieser Kampf von Militärs und Geheimdiensten, wie kürzlich ein französischer Armeechef offiziell bestätigte.

Quelle: AUF1 auf X

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Lawrows Pudding: Russischer Außenminister irritiert britischen Reporter

UN-Vollversammlung: Lawrow: Militärkontakt aus Mali - Hoffnung auf Iran ...

Russischer Außenminister Sergej Lawrow

🇷🇺🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿Lawrows Pudding: Russischer Außenminister irritiert britischen Reporter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sorgt für viele Fragen unter den Reportern von SkyNEWS und BBC mit seiner Antwort auf die Frage, ob er glaube, dass sich mit Starmers Sieg etwas in den britisch-russischen Beziehungen verändern würde.

Lawrow erklärte, dass Diplomatie keine Kunst des Ratens sei.

BBC-Reporter Steve Rosenberg fragte, was es dann sei? Und hier kommt Lawrows Pudding ins Spiel.

Alle Details im Video.

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Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban: „Putin ist mehr als 100 % rational“

‼️Image

Viktor Orban und Wladimir Putin

🇭🇺🗣Nach dem Besuch in Moskau gab der ungarische Ministerpräsident Orban ein Interview im Flugzeug, in dem er Wladimir Putin als „mehr als 100 % rationale und pünktliche Person“ beschrieb. „Er ist zu mehr als 100 Prozent ein rationaler Mensch. Wenn er verhandelt, wenn er anfängt, einen Standpunkt zu erklären, einen Vorschlag macht, <…> ist er ein super-rationaler Mensch.“ Der britische Ministerpräsident bezeichnete es als „echte Herausforderung“, sich in einem Gespräch mit dem britischen Staatschef so zu verhalten, dass man sich mit ihm „auf denselben intellektuellen und politischen Maßstäben“ befinde.

🇷🇺Dieser Mensch ist der russische Präsident. Es ist immer lustig, wie die westlichen Politiker versuchen, Wladimir Putin zu diffamieren, ohne einmal mit ihm gesprochen zu haben. Diejenigen, die zumindest etwas über Putin wissen, können einfach nicht sagen, dass Putin etwas nicht versteht.

Quelle: Dominik Reichert auf X

Roger Köppel, von der Schweizer Weltwoche interviewt Viktor Orban nach dem Moskau-Besuch.

Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

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Nationalversammlung – Linksbündnis gewinnt Parlamentswahl in Frankreich – Premierminister kündigt Rücktritt an

Frankreich: Premier Gabriel Attal kündigt Rücktritt an - DER SPIEGEL

08.07.2024

Premierminister Gabriel Attal kündigt nach der Parlamentswahl in Frankreich seinen Rücktritt an

Die Parlamentswahl in Frankreich hat überraschend das Linksbündnis gewonnen.

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Erdverkochung abgesagt. Wir werden alle ertrinken! | Der Wegscheider

„Erdverkochung abgesagt. Wir werden alle ertrinken!“ – Im letzten Kommentar vor der Sommerpause geht es heute um eine ereignisreiche Woche – sowohl auf dem heiligen Fußballrasen als auch auf der politischen Bühne.

Dr. Ferdinand Wegscheider von Servus-TV, wie immer genial!

Zum Beitrag auf YouTube 

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.07.2024 (Textausgabe)

Kirchen auf Linkskurs: Warum immer mehr Schäfchen austreten

Berlin. Die Großkirchen haben in den letzten Monaten immer wieder unter Beweis gestellt, daß sie inzwischen restlos vom linksliberalen Mainstream absorbiert sind: sie unterstützen die Zuwanderungs- und LGBT-Agenda ebenso wie Diffamierung und Ausgrenzung der AfD.

Ein illustratives Beispiel dafür lieferte jüngst der scheidende Chef des Katholischen Hilfswerkes, Pirmin Spiegel. Er wandte sich beispielsweise gegen das „gefährliche Narrativ“, daß nationale Interessen immer an erster Stelle stehen müßten. In diesem Punkt sind dem Funktionär mittlerweile sogar Teile der Altparteien zu rechts.

Als Hauptprobleme der Gegenwart sieht Spiegel „Kriege, millionenfache Flucht, Gewalt, Einschränkung von Menschenrechten und Demokratie, Populismus, Extremismus (…)“. Die Grünen hätten das nicht besser formuliert. Natürlich bezeichnete Spiegel die AfD pauschal als „unwählbar“. Und weiter: christliche Werte seien kein nationales Projekt, sondern immer ein globales.

Erst dieser Tage machte die Meldung die Runde, daß allein im letzten Jahr mehr als 400.000 Mitglieder aus der Katholischen Kirche ausgetreten sind. Einer der Gründe dafür sind Äußerungen wie aus dem Munde Spiegels – viele Gläubige haben von den zeitgeistschnittigen Propagandaphrasen ihrer Kirche einfach genug. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nichts Neues zwischen Berlin und Warschau: Die Deutschen bleiben die Täter, die Polen die Opfer

Warschau. In die deutsch-polnischen Beziehungen kommt wieder Bewegung. Um substantiell Neues geht es dabei aber nicht – lediglich der Tonfall wird freundlicher, nachdem in Warschau die neue Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk das Ruder übernommen hat.

Konkretes enthält ein „Aktionsplan“, der jetzt im Rahmen der ersten deutsch-polnischen Regierungskonsulationen seit sechs Jahren in Warschau beschlossen wurde. Das bemerkenswerteste Ergebnis: von den von der polnischen Vorgängerregierung ständig aufs Tapet gebrachten immensen Entschädigungsforderungen an Deutschland ist offiziell keine Rede. Bundeskanzler Scholz (SPD) stellte aber „Hilfen“ für die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg in Aussicht.

Der neue polnische Ministerpräsident hatte schon bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im Februar die Position der Bundesregierung akzeptiert, daß das Thema Reparationen juristisch abgeschlossen ist. Er bekräftigte dies jetzt nochmals und sagte: „Es gibt keinen Geldbetrag, der all das ausgleichen würde, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist.“ Dennoch gebe es moralisch und auch materiell Handlungsbedarf. Die Ankündigung des Bundeskanzlers sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Über die Höhe der Hilfen ist nichts bekannt. Sie werden aber nach Einschätzung von Beobachtern nur einen Bruchteil der von Warschau offiziell geforderten 1,3 Billionen Euro ausmachen. Vor den aktuellen Konsultationen war ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag im Gespräch.

Als weiteres Projekt im Dienste der „Aussöhnung“ ist der Bau eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin im Gespräch, das ebenfalls an die deutsche Besatzung erinnern und einen „Gedenkort“ für Polen schaffen soll. Beide Seiten legen Wert auf eine schnellstmögliche Fertigstellung des Baus, heißt es im „Aktionsplan“.

Darüber hinaus sieht das Papier eine intensivierte deutsch-polnische Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Rüstungsbereich vor.

An der grundsätzlichen Rollenverteilung in den deutsch-polnischen Beziehungen ändert sich bei alledem nichts: den Deutschen bleibt die Rolle der Täter und Zahlmeister, den Polen die Rolle der Opfer und Nehmer zugewiesen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ampel-Projekt tritt in Kraft – Das neue Staatsangehörigkeitsrecht – Wirklich ein Grund zum Feiern?

Das Staatsangehörigkeitsrecht wird reformiert: Ab jetzt gibt es den deutschen Paß deutlich schneller. Union und AfD warnen vor einem „Verramschen“.

Nun ist ein Kernprojekt der Ampel-Koalition in Kraft getreten: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Einbürgerungen von Ausländern erheblich erleichtert. Sie können schneller Deutsche werden und dabei ihren ausländischen Paß behalten. Künftig sind in Deutschland doppelte Staatsangehörigkeiten generell zugelassen.

Einbürgerungen sind jetzt bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Wer herausragende Leistungen in der Schule oder am Arbeitsplatz erbringt, gut Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert, etwa in einem Sportverein, kann sogar bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Die Regelung, wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, muß die alte Staatsbürgerschaft ablegen, gilt nicht mehr. Mehrstaatigkeit ist grundsätzlich und ohne Einschränkungen möglich. Für Erwachsene bedeutet dies, daß sie in Deutschland, aber auch in ihrem Herkunftsland, etwa der Türkei, wählen dürfen. Sie haben gewissermaßen ein doppeltes Wahlrecht.

Die Reform betrifft auch die in Deutschland geborenen Kinder von Ausländern. Sie werden mit der Geburt Deutsche und können die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Voraussetzung ist, daß mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren (statt bisher acht) rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Bisher mußten sich diese Kinder nach Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der anderen Staatsangehörigkeit entscheiden. Diese Optionspflicht ist durch die Reform entfallen. Doppelte Staatsangehörigkeiten blieben die Ausnahme, es sei denn, es handelte sich um EU-Bürger, Schweizer und anerkannte Flüchtlinge.

AfD-Politiker kritisiert das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht
Union und AfD geht die Einbürgerung von Ausländern zu schnell. Das „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“ schaffe eine Turboeinbürgerung mit zu kurz bemessenen Fristen, so CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. CDU und CSU wollen das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig machen. Nach Ansicht des AfD-Innenexperten Gottfried Curio wird die deutsche Staatsbürgerschaft „verramscht“.

Die AfD befürwortet eine Rückkehr zum Rechtszustand vor 1991. Seinerzeit galt: Die deutsche Staatsangehörigkeit wird – wie im Grundsatz heute auch – durch Geburt aufgrund der Abstammung von einem deutschen Elternteil erworben. Eine Einbürgerung war möglich – durch Ermessensentscheidung im Interesse des Staates. Einen Anspruch auf Einbürgerung gab es nicht. „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland; sie strebt nicht an, die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen gezielt durch Einbürgerung zu vermehren“, hieß es 1977 in den entsprechenden Richtlinien der sozial-liberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt

Seit 1991 – in Bonn regierten Union und FDP – hat es eine Vielzahl von Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts gegeben. Unter der Regierung Kohl wurde der Anspruch auf eine Einbürgerung eingeführt. Mit der 2000 in Kraft getretenen Reform – in Berlin bestimmten inzwischen SPD und Grüne die Geschicke – galt neben dem Abstammungs- auch das Geburtsortsprinzip: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wurden Deutsche. Dazu mußte mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Die damals noch eingeführte Optionspflicht, mit der man sich nach Erreichen der Volljährigkeit für die deutsche oder die auslandische Staatsangehörigkeit entscheiden mußte, fiel inzwischen weg.

Justizminister wiegelt ab
Vor der Einbürgerung wird eine Loyalitätserklärung verlangt, also ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands sowie dem Schutz jüdischen Lebens. Der Fragenkatalog der Einbürgerungstests wurde entsprechend erweitert, auch zum Existenzrecht des Staates Israel. Eine Reaktion auf die antisemitischen Proteste nach dem Überfall der Hamas im vergangenen Oktober. „Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus“, stellte Justizminister Marco Buschmann (FDP) klar. Ausgeschlossen ist eine Einbürgerung auch im Fall einer Mehrehe oder bei einer Mißachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Bei falschen Angaben oder arglistiger Täuschung kann die Einbürgerung zehn Jahre lang widerrufen werden.

Kommunale Spitzenverbände kritisieren die Unübersichtlichkeit des Ausländerrechts. Im vergangenen Jahr seien bereits das Chancenaufenthaltsrecht sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet worden. In der Öffentlichkeit würden die Reformen oft so wahrgenommen, daß sie Einbürgerungen beschleunigten, sagte Helmut Dedy vom Städtetag. Seiner Einschätzung nach wird allerdings das Gegenteil der Fall sein: „Die hohe Zahl von Neuanträgen dürfte zunächst sogar für langsamere statt schnellere Bearbeitungszeiten sorgen“. So würden die Wartezeiten etwa in Nordrhein-Westfalen bei einem bis manchmal eineinhalb Jahren liegen. Ähnlich äußerte sich auch der Landkreistag. In Hamburg beispielsweise liegen dem Amt für Migration derzeit mehr als 25.600 Anträge auf Einbürgerung vor. Das Kölner Ausländeramt nimmt vorerst keine Anträge mehr an. Es fehle an Fachkräften in den Behörden.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 200.100 Ausländer eingebürgert und damit so viele wie noch nie seit 2000, teilte das Statistische Bundesamt kürzlich mit. Allein ein Drittel der neuen Deutschen waren zuvor syrische Staatsangehörige. Zusammen mit Personen aus derTürkei, dem Irak, Rumänien und Afghanistan stellten sie über die Hälfte (56 Prozent) aller Eingebürgerten. Der Frauenanteil bei den Eingebürgerten war mit 45 Prozent geringer als in der Gesamtbevölkerung (50 Prozent).„Die Einbürgerung ist ein Grund zum Feiern“, heißt es auf der Seite des Bundesinnenministeriums. Die Urkunde soll „nach Möglichkeit in einem feierlichen Rahmen in einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden“.

Quelle: Junge Freiheit

Vor seinem Karriereende als Fußballer – Toni Kroos: Das ist nicht mehr das Deutschland von vor zehn Jahren

Zum Abschluß seiner Fußballkarriere gibt sich Toni Kroos nachdenklich. Seine Tochter würde er lieber in Spanien als in Deutschland aufwachsen sehen. In Berlin, München oder Hamburg sei es einfach zu unsicher. Er deutet an, daran sei auch die Migration schuld.

BERLIN. Deutschlands langjähriger Fußballnationalspieler Toni Kroos hat sich enttäuscht über die Entwicklung des Landes in den vergangenen zehn Jahren gezeigt. „Ich finde Deutschland nach wie vor ein tolles Land, bin auch super gerne da, aber es ist nicht mehr so ganz dasselbe Deutschland wie es vielleicht vor zehn Jahren war, als wir nach Spanien gegangen sind“, sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Podcast „Lanz & Precht“ von Journalist Markus Lanz und Philosoph Richard David Precht.

Das Gefühl im Land habe sich geändert. In dem Podcastgesprach war Kroos merklich bemüht, die richtigen Worte zu finden. „Wie drückt man das am besten aus, ohne in eine Ecke gestellt zu werden?“, fragte er sich dabei. Seine Tochter sei gerade sieben Jahre alt. „Wenn mich jemand fragen würde, ‚würdest Du Deine Tochter mit vierzehn Jahren abends um 23:00 eher in Spanien rauslassen oder in einer deutschen Großstadt?‘, wäre ich aktuell eher bei Spanien“. Er wolle sich nicht zu pauschal äußern, allerdings seien in Deutschland auch schon „Dinge passiert“.

Kroos deutet an: Migration eines der Hauptprobleme
Er hätte Bedenken, ob seine Tochter in Berlin, München oder Hamburg „unbeschadet wieder nach Hause kommt“. Die habe er so vor zehn Jahren noch nicht gehabt. Im Wortwechsel mit den beiden Hosts des Podcasts erweckte er dabei um Worte ringend den Eindruck, daß die Migrationskrise im Zentrum dieses veränderten Sicherheitsgefühls stehe.

„Von vielen Problemen ist ja das große Thema ‚Migration‘ auch ein – wie soll ich sagen? – daß es „voll“ ist, daß man dieses Gefühl hat, ist ja ein klares Thema“, haderte er mit der Formulierung. Sowohl bei der Weltmeisterschaft 2006 als auch bei der diesjährigen EM habe Deutschland unter Beweis gestellt, daß es die Welt mit „offenen Händen“ empfange. Er finde das „wirklich klasse“.

Fußballlegende warnt vor Polarisierung der Gesellschaft
Mit Blick auf die Probleme mit der Migration allerdings betonte er: „Nur ich glaube, es war einfach zu unkontrolliert. Man hat es nicht geschafft, diesen sehr positiven Ansatz, den ich zu 1.000 Prozent unterstütze, weil Leute von außen zu uns kommen und dann happy sind. Aber man hat das glaube ich unterschätzt.“

Kroos fügte hinzu: „Klar, wenn ganz viele Leute kommen, gibt es immer einen Prozentteil – genau wie bei Deutschen – der uns nicht guttut. Und wenn man da nicht unterscheiden kann, wird’s am Ende schwierig. Dann ist natürlich auch die Haltung der Deutschen zu diesem Thema auch immer geteilter.“ Gleichzeitig betonte er, daß „der Grundgedanke, daß Menschen kommen, die wir ja auch brauchen, sensationell und gut ist.“

Am Freitag lief Kroos zu seinem letzten Länderspiel als Teil der deutschen Nationalmannschaft gegen Spanien auf. Die deutsche Mannschaft verlor 1:2 in der Verlängerung. Damit ist Deutschland aus der Fußball-Europameisterschaft ausgeschieden. Kroos selbst kündigte vor dem Turnier an, danach seine Karriere als Fußballer zu beenden. Der Mittelfeldspieler wird schon jetzt allgemein als einer der erfolgreichsten Fußballer der deutschen Geschichte betrachtet. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Westafrika – Mali, Burkina Faso und Niger gründen Staatenbund
Die Militärregierungen von Mali, Niger und Burkina Faso haben einen Staatenbund gegründet.

Die sogenannte „Allianz der Sahelstaaten“ solle sich in der Außen- und Sicherheitspolitik enger abstimmen, die freie Bewegung von Menschen und Gütern untereinander regeln und eine gemeinsame Investitionsbank gründen, hieß es in der Abschlusserklärung des ersten Gipfels in der nigrischen Hauptstadt Niamey.
Die Machthaber in allen drei Staaten sind durch Militärputsche an die Macht gekommen und stehen an der Spitze von Übergangsregierungen. Demokratische Wahlen wurden verschoben oder gar nicht erst angekündigt. Im Januar hatten Mali, Niger und Burkina Faso mitgeteilt, im kommenden Jahr aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas austreten zu wollen. Zuvor hatte Ecowas wegen der Staatsstreiche Sanktionen gegen die drei Staaten verhängt.

Quelle: Deutschlandfunk

Thunberg bei Klimaprotest in Den Haag festgenommen

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist bei einer Demonstration in den Niederlanden festgenommen worden. Polizisten führten die 21-Jährige in Den Haag ab, wie schwedische Medien berichteten. Organisiert worden waren die Proteste demzufolge von der Organisation „Extinction Rebellion“ (XR). Die Autobahn A12 sei vorübergehend blockiert worden, die Polizei habe auch Wasserwerfer gegen die Demonstration eingesetzt, hieß es in den Berichten weiter.

Thunberg war bereits im April bei Protesten in Den Haag festgenommen worden. Polizisten führten die Aktivistin auch Ende Mai bei propalästinensischen Protesten gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest in Malmö ab. Vor rund zwei Wochen war Thunberg zudem bei einem XR-Protest in der finnischen Hauptstadt Helsinki festgenommen worden.

Quelle: ORF

Hashtags und Überschriften:

#Kirchen auf #Linkskurs: Warum immer mehr Schäfchen austreten, Nichts Neues zwischen Berlin und Warschau: Die Deutschen bleiben die Täter, die #Polen die Opfer, #Ampel-Projekt tritt in Kraft – Das neue #Staatsangehörigkeitsrecht – Wirklich ein Grund zum Feiern?, Vor seinem Karriereende als Fußballer – #ToniKroos: Das ist nicht mehr das #Deutschland von vor zehn Jahren, #Westafrika – #Mali, #BurkinaFaso und #Niger gründen #Staatenbund, #Thunberg bei #Klimaprotest in #DenHaag festgenommen,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.07.2024

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Westafrika – Mali, Burkina Faso und Niger gründen Staatenbund


07.07.2024

Flaggen der staaten der allianz der sahelstaaten | Premium-Vektor
Die Militärregierungen von Mali, Niger und Burkina Faso haben einen Staatenbund gegründet.

Die sogenannte „Allianz der Sahelstaaten“ solle sich in der Außen- und Sicherheitspolitik enger abstimmen, die freie Bewegung von Menschen und Gütern untereinander regeln und eine gemeinsame Investitionsbank gründen, hieß es in der Abschlusserklärung des ersten Gipfels in der nigrischen Hauptstadt Niamey.

Die Machthaber in allen drei Staaten sind durch Militärputsche an die Macht gekommen und stehen an der Spitze von Übergangsregierungen. Demokratische Wahlen wurden verschoben oder gar nicht erst angekündigt. Im Januar hatten Mali, Niger und Burkina Faso mitgeteilt, im kommenden Jahr aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas austreten zu wollen. Zuvor hatte Ecowas wegen der Staatsstreiche Sanktionen gegen die drei Staaten verhängt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.07.2024

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Peter Szijjártó: Ungarn ist ein souveränes Land

Ungarn: Außenminister Péter Szijjártó urlaubt auf Strohmann-Luxusyacht ...

Ungarns Außenminister Peter Szijjártó

🇭🇺🇷🇺Ungarns Außenminister Peter Szijjártó kommentiert die hysterischen Reaktionen in der EU auf Viktor Orbans Besuch in Moskau: „Ungarn ist ein souveränes Land, wir müssen daher keine Rücksicht auf derartigen Kritik nehmen.“ Journalist: „Aber niemand unterstützt Sie bisher“

Szijjártó:
„Verwechseln Sie nicht kriegsbefürwortende Politiker mit den Menschen in Europa.“

Zum Video auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.07.2024

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Die Nebenkosten der Migration: 336.000 Euro für mehr Sicherheitspersonal auf Thüringer Horror-Strecke

06. Juli 2024
Die Nebenkosten der Migration: 336.000 Euro für mehr Sicherheitspersonal auf Thüringer Horror-Strecke
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Erfurt. Diese Kollateralschäden der Zuwanderung tauchen in keiner volkswirtschaftlichen Statistik auf: auf der Zugstrecke zwischen Erfurt und Suhl in Thüringen herrscht seit Monaten der nackte Horror. Immer wieder terrorisieren dort Asylanten aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl Fahrgäste und Personal. Aus Angst vor Übergriffen kontrolliert das Personal keine Fahrscheine mehr, und Zugbegleiter sperren sich in der Fahrerkabine ein.

Die Stimmung der Fahrgäste auf dieser Strecke sei so angespannt, daß teilweise Ehemänner ihre Frauen zur Arbeit begleiteten und Mitarbeiter über die Gleise flüchteten, berichteten Medien. Nun hat sich die Landesverwaltung des Falles angenommen – reichlich spät.

Künftig soll in den Zügen zwischen Erfurt und Suhl zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Konkret geht es um die Linien RE 7, RE 50 und RB 44. „Die Thüringer Landesregierung nimmt die Sicherheitsvorfälle auf der Strecke Erfurt – Suhl sehr ernst. Daher unterstützen wir die Eisenbahnverkehrsunternehmen finanziell bei den Kosten für zusätzliche Sicherheitsdienste“, kündigte Landwirtschafts- und Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) an. „Für die Sicherheit in den Zügen“ wolle man rund 336.000 Euro einsetzen.

Mit Hilfe der zusätzlich eingesetzten Sicherheitsleute soll es künftig auch wieder möglich sein, die Fahrausweise zu kontrollieren. Das Personal soll nun erst einmal bis Ende 2024 vom Freistaat finanziert werden. Dann soll entschieden werden, wie es weitergeht.

Die wegen der Suhler Asylanten anfallenden Sicherheits-Mehrkosten sollen künftig sogar institutionalisiert werden. Der Freistaat Thüringen versichert nämlich zusätzlich zur Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen auf der Chaos-Strecke zwischen Erfurt und Suhl, daß „in zukünftigen Verkehrsdurchführungsverträgen eine verbindliche Quote für Sicherheitspersonal in Höhe von 10 Prozent“ vorgesehen sein soll. So soll finanziell abgesichert werden, daß die Verkehrsunternehmen im Freistaat aus eigener Kraft zusätzliche Sicherheitsunternehmen beanspruchen können. Ohne die jahrelange Massenzuwanderung könnte sich der Steuerzahler freilich auch diese Mehrkosten sparen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 06.07.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.07.2024 (Textausgabe)

Wahl von AfD-Politikern – Brandmauern in Sachsen-Anhalt bröckeln

Die von CDU-Chef Friedrich Merz viel beschworene Brandmauer zur AfD bekommt in Sachsen-Anhalt immer größere Risse …
Bei den Kommunalwahlen wurde die AfD in vielen Orten stärkste Kraft und besetzt immer öfter wichtige Posten. Mit Unterstützung der CDU-Fraktionen.
Der SPD-Landesvorstand fordert ein Machtwort von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU).

Den Anfang machte Weltkulturerbe-Stadt Quedlinburg. Dort ist Pfarrer Martin Michaelis jetzt stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates. Der Geistliche kandidierte als Parteiloser auf der Liste der AfD. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) leitete gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein.
Auch im Landkreis Stendal und im Salzlandkreis wurden AfD-Abgeordnete Kreistags-Vize.
„Natürlich gab es Absprachen“
Im Salzlandkreis redet Matthias Büttner (AfD) ganz offen über Absprachen mit der CDU.
„Natürlich gab es im Vorfeld Verständigungen und Absprachen“, bestätigte er dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
In Quedlinburg sagte CDU-Fraktionschef Ulrich Thomas dem Evangelischen Pressedienst (EPD) zwar, von Absprachen sei ihm nichts bekannt. Schob dann aber nach: „Ich kann daran (gemeint ist die Wahl von Pfarrer Michaelis) nichts Verwerfliches finden.“

Die SPD rechnet mit der Wahl weiterer AfD-Politiker. Der Landesvorstand fordert deshalb ein Machtwort von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU).
In einer Erklärung wird der MP gewarnt: „Damit geben CDU-Fraktionen Vertretern einer rechtsextremen Partei Macht über Tagesordnungen und Sitzungsabläufe.“

Hart durchgegriffen hat das Bistum Magdeburg. Das erklärte am Freitag, AfD-Mitgliedern sei die Mitarbeit in kirchlichen Gremien fortan verboten.
Katholische Kirche fordert schriftliche Erklärung
Alle Kandidaten für die Wahl am 16. und 17. November müssen schriftlich erklären, keiner Partei anzugehören, die völkischen Nationalismus, Rassismus oder Antisemitismus verbreitet und sich öffentlich auch nie so zu äußern.
„Wir haben damit eine klare, der politischen Situation angepasste Regelung gefunden“, sagte Generalvikar Bernhard Scholz.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zurzeit 2310 Mitglieder, teilte Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt diese Woche mit.

Quelle: Bild-online

Umfrage-Knall in Sachsen-Anhalt – Wäre am Sonntag Wahl, würde Wagenknecht mitregieren
Im Landtag säßen künftig CDU, AfD, BSW und SPD
Umfrage-Kracher für Sachsen-Anhalt. Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt – und nicht erst in zwei Jahren (regulärer Wahltermin) – wäre eine Landesregierung ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht möglich. So das Ergebnis einer INSA-Umfrage.
Es sei denn, CDU und AfD würden zusammen regieren, was die Christdemokraten aber vehement ausschließen.
CDU und AfD jetzt gleichauf
Laut INSA liegen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen gleichauf bei je 29 Prozent.
Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU) verlor innerhalb von drei Wochen zwei Prozentpunkte. Die AfD musste ein Prozent abgeben.

Zugelegt hat neben der SPD (ein Prozent mehr) hauptsächlich das BSW.
Obwohl das Bündnis in Sachsen-Anhalt nach letzten Angaben lediglich 30 Mitglieder hat, konnte es in nur drei Wochen von 13 auf 16 Prozent wachsen.
BSW ist damit in Sachsen-Anhalt genauso stark wie SPD (8 Prozent), Grüne und FDP zusammen. Beide Parteien verharren bei je vier Prozent und wären damit wie die Linke nicht mehr im Landtag.
„Eine Koalition der etablierten Parteien hat keine Mehrheit mehr“, bringt INSA-Chef Hermann Binkert das Ergebnis auf den Punkt. „AfD oder BSW müssen eingebunden werden.“

BSW als einzige Option für Sachsen-Anhalts CDU
Da sowohl CDU als auch BSW in Landesparlamenten jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bliebe – würde 2026 tatsächlich so gewählt – als einzige Option eine von CDU und BSW gestellte Landesregierung.

Was macht die Partei von Sahra Wagenknecht besser als alle anderen? Wie schafft es das Bündnis, bei jeder Umfrage, zumindest im Osten, zuzulegen? Auch in Ländern, in denen im Herbst gewählt wird (Sachsen, Thüringen, Brandenburg)?
So erklärt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke (55) von der Uni Bochum den Aufstieg:
► „BSW ist eine Projektionsfläche für die verbreitete Unzufriedenheit.“
► „Das Bündnis kombiniert engagierte Sozialpolitik mit strikter Migrationspolitik. Das ist interessant für viele, die sich von der SPD mittlerweile unverstanden fühlen.“
► „Es inszeniert sich als anständige Alternative zur anderen Alternative, die in rechtsextremen Gewässern fischt.“
► „BSW übersetzt die Russlandnähe vor allem der Linkspartei in Appelle zur Friedensdiplomatie, die zwar unbestimmt bleiben, aber gerade im Osten auf große Resonanz stoßen.“

Quelle: Bild-online

Zumindest ein Anfang: Neue niederländische Regierung will weniger Englisch an den Universitäten

Den Haag. In den Niederlanden trat am 2. Juli offiziell die neue, rechte Regierung ihr Amt an. Sie hat sich vor allem in der Ausländer- und Asylpolitik Großes vorgenommen und sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Reihe spürbarer Verschärfungen geeinigt.

Daß sie dabei als erstes den „Kampf“ gegen ausländische Studenten an den niederländischen Universitäten aufnimmt, mutet dabei allerdings etwas schräg an. Denn erfahrungsgemäß sind es nicht Studenten, die auch in den Niederlanden für ein immer unsichereres öffentliches Klima sorgen, sondern Zuwanderer aus afrikanischen und islamischen Ländern.

Aber: der Ausländeranteil an den niederländischen Hochschulen liegt bei rund einem Drittel. Das ist Geert Wilders und seinen Koalitionspartnern zu viel. Außerdem beanspruchen die zugewanderten Studenten Wohnraum, und der ist im Nachbarland ebenso rar wie in Deutschland. Deshalb soll nun laut Koalitionsvertrag die studentische Migration begrenzt werden.

Doch das ist schwierig: EU-Bürger zum Beispiel dürfen ein Studium in den Niederlanden aufnehmen, wenn sie die Anforderungen einer Universität erfüllen – das ist Bestandteil des europäischen Binnenmarkts. Die Regierung hält daher nach anderen Wege Ausschau, um die Zahl der Studenten zu reduzieren. Unter anderem will sie, daß die Universitäten die hohe Zahl englischsprachiger Studiengänge zugunsten von solchen auf Niederländisch vermindern. Das soll ausländische Studenten davon abhalten, ins Land zu kommen.

Die Universitätsleitungen haben bereits signalisiert, daß sie solchen Plänen gegenüber nicht abgeneigt sind. Um der Regierung entgegenzukommen, sind sie bereit, die Anzahl der Kurse in englischer Sprache zu reduzieren. Im Jahr 2023 sind im Fach Wirtschaft 54 Prozent davon auf Englisch abgehalten worden, künftig sollen es noch 20 Prozent sein.

Allerdings: das Migrationsproblem der Niederländer, das ebenso wie in Deutschland ein Gewalt- und Kriminalitätsproblem ist, wird durch eine Reduzierung der englischsprachigen Vorlesungen nicht gelöst. Da muß die neue Regierung erst noch liefern. (mü)

Quelle: zuerst.de

Grünen setzen auf Bevölkerungsaustausch: „Deutschland ist vielfältig – akzeptieren Sie das!“

Berlin. Anders als die meisten anderen Bundestagsparteien verschließt die AfD-Fraktion nicht die Augen vor der Wahrheit. Sie macht „kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“ aus und will zu diesem Thema die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die das im Detail untersuchen soll. Der diesbezügliche Antrag der AfD wurde jetzt erstmals im Bundestag beraten.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann stellte in der Aussprache fest, daß die große Mehrheit in Deutschland die „Masseneinwanderung aus Orient und Afrika“ ablehne. Die Deutschen fühlten sich „fremd im eigenen Land“. Parallelgesellschaften breiteten sich immer rasanter aus. Es handle sich dabei richtigerweise um „Gegengesellschaften, die unserer Kultur feindlich gegenüberstehen“.

Ihre Maske fallen ließen wieder einmal die Grünen. Nach der Rede von Schahina Gambir stellte ihr der AfD-Abgeordnete René Bochmann die Frage, ob das deutsche Volk ein Mitspracherecht in der Frage habe, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein solle. Die Antwort der Grünen fiel unmißverständlich aus: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, Sie sehen das Parlament, Sie sehen auf der Tribüne, Deutschland ist vielfältig, und ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und das zu akzeptieren.“

Bochmann hält solche Äußerungen für inakzeptabel. „Die Forderung, daß wir es einfach zu akzeptieren hätten, daß Deutschland ein Einwanderungsland wäre, zeigt eindrücklich die Agenda der Grünen“, sagte er. Multikulti bedeute steigende Kriminalität und immer mehr Unsicherheit für deutsche Bürger. Nur mit einer starken AfD könne die Sicherheit in Deutschland wiederhergestellt werden, so Bochmann. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wegen Auslieferung von Gewalttäter – Linksextreme drohen Richtern und Beamten

Weil sie sich für die Auslieferung eines Gewalttäters rächen wollen, drohen Linksextreme offen mit Anschlägen auf Richter, Polizisten und Büroarbeitern. Ihre Botschaft ähnelt der RAF. Das BKA ist alarmiert.

BERLIN. Anhänger der linksextremen Szene haben dazu aufgerufen, Gewalttaten gegen Richter, Polizisten und Gefängniswärter zu begehen. Als Auslöser nennen sie auf der Internetplattform Indymedia die Auslieferung des Antifa-Gewalttäters Simeon T., der sich mittlerweile Maja nennt, nach Ungarn. Das Bundeskriminalamt schätzt das Schreiben als „hochgradig besorgniserregend“ ein, zitiert der Tagesspiegel die Behörde. Ein solcher Gewaltaufruf sei „in dieser Form neu“.

Die Auslieferung des Linksextremisten sei aus ernsthaften Sicherheitsbedenken heraus erfolgt, erklärte eine Vertreterin der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses. Es habe Informationen gegeben, wonach die linksextreme Szene Störaktionen geplant habe, um die Auslieferung von Simeon T. zu verhindern.

In dem am 28. Juni veröffentlichten Indymedia-Text heißt es, daß „die Gewaltfrage womöglich so zu beantworten“ sei, daß „Gewalt durchaus legitimes Mittel“ sein könne. Es dürfe „nicht mehr damit getan sein, ein paar unbelehrbaren Neonazis mit Hämmern die Beine zu brechen“. Stattdessen sollen Angriffe gegen „die mittlere Ebene“ verübt werden, gegen „Richter, wie jene des Gerichts in Berlin, die Majas Deportation gebilligt haben“. Anschläge auf Vertreter der oberen Elite seien nicht zielführend, da die RAF bereits vorgeführt habe, daß in diesem Fall „die ausgeschalteten Köpfe in kürzester Zeit ersetzt“ würden.

„Niemand von diesen Akteuren darf beruhigt schlafen können“
Auch gegenüber Polizisten, Fahrern von Gefangenentransporten, Gefängnismitarbeitern und Büroarbeitern werden Drohungen formuliert. „Niemand von diesen Akteuren darf beruhigt schlafen können“, heißt es in dem Text weiter. Richter müßten „ebenso wie Teile der Polizeikräfte“ damit rechnen „in der nächsten Nacht mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen zu werden“.

Auffällig ist, daß der Text komplett in Kleinbuchstaben verfaßt wurde. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Anspielung auf die Bekennerschreiben der linksextremen Terrororganisation RAF. Auch die wurden ausnahmslos in Kleinschrift verfaßt.

Linksextremist verübte brutale Übergriffe in Ungarn
Der 23jährige Linksextremist Simeon T. war am vergangenen Donnerstag nach Ungarn ausgeliefert worden, wo er wegen schwerer Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist. Er soll gemeinsam mit anderen Linksextremen im Februar 2023 mehrere Personen brutal angegriffen und schwer verletzt haben. Ungarn stellte daraufhin einen europäischen Haftbefehl gegen T. aus.

Das Berliner Kammergericht stimmte daraufhin einer Auslieferung zu. Kurz darauf entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die Auslieferung nicht stattfinden dürfe – zu spät. T. befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Ungarn. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Produktionseinbruch – Deutschlands Industrie schmiert ab

Kein grünes Wachstum für Deutschland. Die Produktion im produzierenden Gewerbe bricht ein. Betroffen sind vor allem die Automobilindustrie und der Maschinenbau. Doch auch in weiteren Wirtschaftszweigen zeigen die Kennziffern nach unten.

WIESBADEN. Die Produktion in Deutschland hat im Mai einen Dämpfer bekommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Wertschöpfung um 6,7 Prozent ab, wie aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag hervorgeht. Ebenso schrumpfte die reale und preisbereinigte Produktion im Vergleich zum Vormonat April 2024 um 2,5 Prozent.

Besonders stark ist der Rückgang in der Automobilindustrie. In der deutschen Schlüsselindustrie verzeichnete das Bundesamt einen kalender- und saisonbereinigten Einbruch von 5,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Auch die Produktion im Maschinenbau verzeichnete einen deutlichen Rückgang von 5,9 Prozent.

Gegen den Trend entwickelten sich hingegen die energieintensiven Industriezweige. Im Vergleich zum Vormonat wuchs im Mai 2024 ihre Produktion um 0,2 Prozentpunkte. Im Dreimonatsvergleich – März 2024 bis Mai 2024 – um 3,5 Prozent. Dadurch ergab sich auch im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 ein Wachstum von 2,5 Prozent.

Auftragsflaute besteht im Verarbeitenden Gewerbe
Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete derweil ebenfalls Rückgänge. Von April 2024 auf Mai 2024 sank das saison- und kalenderbereinigte Niveau um 1,6 Prozentpunkte, wie aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag hervorgeht. Das war der fünfte Monat in Folge. Im Dreimonatsvergleich schrumpfte das Auftragsvolumen um 6,5 Prozentpunkte.

Am stärksten eingebrochen sind Aufträge im Bau von Flugzeugen, Schiffen und Zügen. Dort verzeichneten die Statistiker einen Rückgang von 19,2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Als Hauptgrund führte das Bundesamt eine Reduktion an Großaufträgen im Flugzeugbau an. Ebenso beeinflußte die negative Entwicklung in der Automobilindustrie das Gesamtergebnis. Zuwächse von 11,2 Prozent verzeichneten hingegen Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Ungarn sagt Baerbock-Besuch kurzfristig ab

Eine für Montag geplante Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig ab, wie das deutsche Außenministerium gestern Abend bestätigte. Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Viktor Orban provozierte gestern mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin EU- und NATO-Partner. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

Quelle: ORF

Wilders und Vox wollen neuem EU-Rechtsbündnis beitreten
Geert Wilders und seine niederländische Regierungspartei PVV (Freiheitspartei) wollen sich im EU-Parlament der neuen geplanten Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa anschließen. „Wir wollen unsere Kräfte im EP bündeln und schließen uns mit Stolz #PatriotsforEurope an!“, postete Wilders gestern Abend auf X (Twitter).

Zuvor hatte die spanische Partei Vox angekündigt, dem Bündnis aus der FIDESZ-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, FPÖ und der tschechischen ANO beizutreten. Bei der Europawahl kam die PVV auf sechs Mandate. Bisher war die Wilders-Partei mit der FPÖ in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) verbündet, hatte allerdings keine Abgeordneten im EU-Parlament.

Vox bisher im Meloni-Bündnis
Vox hatte im Europaparlament bisher der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) der italienischen Parteivorsitzenden Giorgia Meloni angehört. Dazu hieß es nun, Meloni werde „weiterhin eine Partnerin, Freundin und Verbündete von Vox sein“. Man habe „eine sehr enge Beziehung“ zu Melonis Partei Fratelli d’Italia und zum Beispiel auch zur polnischen PiS, betonte Vox-Chef Santiago Abascal im Interview der Zeitung „La Gaceta“. Bei der Wahl im Juni war Vox in Spanien mit rund 9,5 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz gelandet. Damit errang die Partei sechs Sitze im Europaparlament, zwei mehr als bisher.

Salvini überlegt noch
Der italienische Vizepremier der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, bestätigte erneut seine Überlegungen, ebenfalls den Patrioten für Europa beizutreten. „Es gibt eine Initiative von Ungarn, Österreichern und Tschechen, der sich heute die Spanier angeschlossen haben, und auch die Niederländer, Belgier und Portugiesen sind interessiert“, sagte Salvini. „Wir ziehen ernsthaft die Möglichkeit in Erwägung, Teil einer möglichen dritten Fraktion im Europäischen Parlament zu werden.“

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.07.2024

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