Schwedin kann ihren Vergewaltiger nach der Tat fotografieren


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Polizei/Google Maps
Mohamud (Foto links) durfte sich in Schweden als „Flüchtling“ niederlassen, obwohl er bereits eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Italien erhalten hatte.


20.05.2017 – 16:05 Uhr

Kopp Verlag


AUSLAND. Im letzten Jahr vergewaltigte Mohamud (32) aus Somalia eine Frau in einem Auto in der schwedischen Stadt Katrineholm. Nach der Tat konnte er flüchten, doch sein Opfer erkannte ihn in einer Konditorei wieder – und fotografierte ihn heimlich. Die Polizei konnte den Mann dank des Fotos identifizieren. Nun wurde er zu einer kurzen Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe und anschließender Abschiebung nach Italien verurteilt.

Das Verbrechen ereignete sich am 18. Dezember 2016 in einem Auto vor dem Restaurant „Olympos“ (Foto) in Katrineholm.

Im Polizeiverhör berichtet die Frau, dass sie zu Hause war und zwei oder drei Gläser Wein getrunken hatte. Anschließend ging sie angetrunken in die Stadt und besuchte dort eine Bar. Später am Abend war sie zu Fuß nahe des Rathauses der Stadt unterwegs.


Plötzlich näherte sich von hinten ein Auto. Am Steuer saß ein afrikanischer Mann, der ihr zuwinkte und sie aufforderte, näher zu kommen. Sie lehnte zunächst ab und ging weiter. Danach kam das gleiche Auto aus der anderen Richtung wieder. Der afrikanische Mann kurbelte das Fenster runter und erklärte im gebrochenen Schwedisch:

„Ich dich nach Hause!“

Die Frau hatte keine Lust mitzufahren, aber sie fühlte sich müde und die Füße taten ihr weh. Sie überlegte eine Weile, da der Weg nach Hause zu ihrem Freund noch sehr weit war.

Und so stieg sie ein: Im Auto waren nur sie und Mohamud, der anschließend auf den Parkplatz des Restaurant „Olympos“ fuhr. Jetzt realisierte die Frau, dass der Somalier sie nicht nach Hause zu ihrem Freund bringen werde, wie er zuvor ankündigt hatte. Der Parkplatz war fast komplett leer, dennoch stoppte das Auto zwischen zwei Lastwagen.


Die Frau schnallte ihren Sicherheitsgurt ab und wollte nach draußen. Daraufhin packte der Somalier ihre Schulter. Sie versuchte sich loszureißen, aber Mohamud lockerte den Griff nicht. Nun fasste er unter ihre Kleidung, berührte ihre Brust und versuchte sie zu küssen, während sie sich wegdrehte und „Nein“ schrie. Er ignorierte das und steckte seine Hand in ihr Höschen. Sie versuchte die Beine zusammenzuhalten, als er seine Finger etwa eine Minute lang in ihre Vagina drückte. Als Mohamud kurzzeitig von ihr abließ, sah sie, wie er seinen Penis herausgeholt hatte. Er versuchte dann ihren Kopf gegen sein Geschlechtsorgan zu pressen. Schließlich konnte sie sich loszureißen, die Autotür öffnen und weglaufen.

Als die Frau zuhause war, alarmierte sie die Polizei. Bei dem Telefongespräch erklärten ihr die Beamten, dass man sie innerhalb der nächsten Woche kontaktiert werde. Sie erhielt keine Ratschläge, wie sich nach dem Übergriff verhalten sollte.

Einige Wochen später war die Frau in der Konditorei „Hembagarens“ in Katrineholm, als sich ein afrikanischer Mann ein paar Meter entfernt von ihr hinsetzte. Sie sah sofort, dass dies der gleiche Mann war, der sie vergewaltigt hatte. Sie nahm ihr Handy und fotografierte Mohamud. Das Bild wurde später zu einem wichtigen Beweisstück für die Polizei.


Der Tatverdächtige wurde Mitte März in Untersuchungshaft genommen, berichtete der Nachrichtensender SVT damals.

Dokumente des zuständigen Gerichts zeigen, dass Mohamud somalischer Staatsangehöriger ist.

Aus dem Urteil geht hervor, dass er vor vier Jahren zusammen mit seiner Frau und drei Kindern nach Schweden kam. Zuvor wohnte er in Italien, wo er seit 2007 eine „dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung“ besitzt. Der 32-Jährige behauptete vor Gericht, er sei aus Somalia ausgewandert, weil ihn Milizen rekrutieren wollten. Er sei bedroht worden, weil er die Rekrutierung ablehnte und eine Bombe sei in sein Geschäft geworfen worden. Zudem habe er noch „fünf Kinder“ mit mehreren Frauen in Somalia.

Das Bezirksgericht Nyköping verurteilte ihn zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis. Er muss außerdem umgerechnet 10.000 Euro Schmerzensgeld an sein Opfer zahlen und wird für zehn Jahre aus Schweden ausgewiesen.

Quelle: freiezeiten.net vom 20.05.2017



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Zwei Türken missbrauchen und vergewaltigen 13 Jährige – Nur die Schweriner Volkszeitung schreibt Wahrheit über Nationalität der Täter


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Blaulicht (Symbolbild: JouWatch)
Blaulicht (Symbolbild: JouWatch)
 


Wismar – Am Freitagabend wurden nach der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens zwei Tatverdächtige festgenommen. Für die beiden 19 und 31 Jahre alten „Männer“ sollte noch am Samstag Haftanträge gestellt werden. Warum aber berichtet nur die Schweriner Volkszeitung (SVZ), dass es sich bei den Tätern um zwei „türkische Staatsangehörige“ handelt?

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Nach der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens am Freitagabend in der Nähe von Wismar hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Die 19 und 31 Jahre alten Männer wurden kurze Zeit nach der Tat am Wohnort eines der beiden Verdächtigen im Raum Lübeck aufgespürt, so beispielhaft die Berichterstattung von Focus Online zum grausamen Verbrechen an einem Kind.


Etwas detaillierter schildern andere Mainstreammedien wie der NDR, dass sich die beiden Männer am Freitagabend Zutritt in das in der Nähe von Wismar gelegene Wohnhaus des Kindes verschafft haben, das sich zu diesem Zeitpunkt dort alleine aufhielt. Nachdem sie das Mädchen in den Hausflur zurückgedrängt hatten, sollen sie das Kind sexuell missbraucht haben. Als die Mutter des Mädchens zurückkehrte, verließen die Täter fluchtartig das Haus. Sie konnten nach kurzer Fahndung durch Beamte der KPI Schwerin zusammen mit Polizeikräften aus Lübeck am Wohnort des einen Beschuldigten gestellt und vorläufig festgenommen werden. Nach bisherigen Erkenntnissen soll das Mädchen einen der Männer vor der Tat über einen Messenger-Dienst kennengelernt haben.

Schweriner Volkszeitung berichtet detaillierter (Bild Screenshot)

Staatsanwaltschaft Schwerin leitet Ermittlungsverfahren gegen zwei türkische Staatsangehörige ein

Was NDR, Focus und Co. jedoch – anders als die Schweriner Volkszeitung (SVZ) – nicht berichten – ist, dass es sich bei den beiden mutmaßlichen Vergewaltigern um Türken handeln soll. Die SVZ schreibt: „Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung eingeleitet“.

Zum Schutz des geschädigten Kindes bittet die Staatsanwaltschaft um Verständnis dafür, dass derzeit weitere Einzelheiten zum Tatgeschehen nicht mitgeteilt werden können. Sie  weist zudem auf die Unschuldsvermutung hin, so der abschließende Hinweis der SVZ. (BS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.05.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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Slowakei: Großes illegales Waffenarsenal in einem Dorf entdeckt


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Munition (Symbolbild)

© RIA Novosti. Sergej Kuznetsow

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Ein umfangreiches Waffen- und Munitionsarsenal hat jetzt die slowakische Polizei in zwei Häusern des Dorfes Višňové unweit der Stadt Žiliny entdeckt, darunter fünf Maschinenpistolen und fast 5.000 Schuss Munition für sie, wie die Polizeisprecherin von Žiliny, Jana Balogová, der Presse mitteilte.

Die Haussuchung sei aufgrund einer operativen Information erfolgt, sagte Balogová. Man habe fünf Maschinepistolen, 30 Langrohrgewehre und 33 Kurzrohgewehre gefunden.

„Neben den Maschinenpistolen, den Langrohr- und Kurzrohrgewehren entdeckten die Polizisten etwa 4.700 Schuss Munition für sie, ebenso Kampf- und Industriesprengstoff, Artilleriegeschosse und verschiedenste chemische Stoffe“, wird die Polizeisprecherin vom tschechischen Portal Novinky zitiert.


Zwei Dorfbewohnern – dem 42-jährigen Róbert und dem 49-jährigen Miloš – drohen demnach wegen illegalen Waffenbesitzes drei bis acht Jahre Haft. Der größere Teil der Waffen soll in Roberts Haus deponiert gewesen sein, in dem er zusammen mit seinen Eltern und anderen Angehörigen lebte.

Laut Polizeiangaben sollen die beiden Männer per Internet mit verschiedensten Leuten in Kontakt gestanden haben. Allerdings verfüge die Polizei nicht über Angaben zu einem eventuellen Einsatz der Waffen und des Sprengstoffs.

Quelle: Sputnik vom 20.05.2017



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Großeinsatz im Mittelmeer: Mehr als 4.000 Migranten in drei Tagen geborgen


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Flüchtlingsboot im Mittelmeer

© REUTERS/ Yannis Behrakis

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Die italienische Küstenwache hat laut Medienberichten bei ihren Einsätzen im Mittelmeer in den vergangenen drei Tagen mehr als 4.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet.

Allein in der Nacht auf Freitag und auf Samstag konnten 2.121 Migranten, darunter auch ein kleines Baby, in Sicherheit gebracht werden. Zudem wurde dem Küstenschutz zufolge an Bord eines der insgesamt 17 Schlauchboote und Schoner, mit denen die Migranten nach Europa gelangen wollten, ein Mann tot aufgefunden. Am Donnerstag konnten 2.300 Flüchtlinge aus dem Wasser geborgen werden.


Bei den Rettungsoperationen kamen Schiffe nicht nur des italienischen Küstenschutzes sondern auch der EU-Mission zur Schleuserbekämpfung im Mittelmeer EunavforMed sowie mehrerer Nichtregierungsorganisationen zum Einsatz.Nach Angaben der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 54.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa gelangt, wobei bereits mehr als 1.300 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind.

Dem italienischen Innenministerium zufolge sollen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 45.000 Migranten an Italiens Küste gelandet sein, was um 44 Prozent über dem Vorjahresniveau liegt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2017



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Venezuela: Wieder Massenproteste gegen Maduro

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dpatopbilder - Demonstranten werden bei Protesten am 20.05.2017 in Caracas, Venezuela, von Tränengaswolken umgeben. (dpa news /AP /Ariana Cubillos)
Demonstranten inmitten von Tränengaswolken in Venezuelas Hauptstadt Caracas (dpa news /AP /Ariana Cubillos)


In Venezuela halten die Proteste gegen Staatspräsident Maduro an. Im ganzen Land gingen nach Angaben von Korrespondenten hunderttausende Menschen auf die Straßen. In der Hauptstadt Caracas kam es zu Ausschreitungen.

Die Polizei in Caracas setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Auch in der von deutschen Einwanderern gegründeten Gemeinde „Colonia Tovar“ gab es Ausschreitungen. Gegner Maduros zündeten ein Verwaltungsgebäude an. Die Gemeinde wurde bis auf weiteres unter Militärkontrolle gestellt. Die Armee ist nach Korrespondentenberichten mit zahlreichen Lastwagen angerückt und kontrolliert die Ortseingänge. Die Hotels sind in dem bei Touristen beliebten Ort wegen der gefährlichen Lage derzeit geschlossen. Bei den Protesten kamen bisher 48 Menschen ums Leben, es gab mehr als 2.000 Festnahmen. Die Proteste haben vor rund 50 Tagen begonnen.

Venezuela leidet seit längerem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Maduro dafür verantwortlich und fordert Neuwahlen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2017



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Der Brandenburger, der ein Türke ist – Freispruch nach vierstündiger Vergewaltigung


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Erst jetzt wird nach und nach ein weiterer Justizskandal aus Brandenburg/Havel publik. Das dortige Gericht sprach einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Dabei hatte dieser über vier Stunden sein Opfer terrorisiert und malträtiert.

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Quelle: pixabay.com
Veröffentlicht:
von Redaktion (mk)

Das Bericht, so schrieb es die »Märkische Allgemeine« am 20. April 2017, sah es zwar als erwiesen an, dass der Täter sein Opfer über vier Stunden lang gewalttätig gegen sein Opfer vorgegangen war und die Frau zum Sex gezwungen habe. Aber, so Richterin und Schöffen, der Tat fehlte der Vorsatz. Der Peiniger, so die Richterin, habe »wahrscheinlich nicht gewusst, was er der Frau antat.«

Fest steht, dass er sein Opfer derart missbrauchte und verletzte, dass die Frau noch Wochen nach dieser schrecklichen Tat nicht vernünftig laufen konnte; von den seelischen Verletzungen einmal ganz abgesehen. Noch schwerer aber dürfte die Begründung des Gerichts für das Opfer zu verdauen sein: es sei durchaus möglich, dass der Täter mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises das Geschehen, das sie als Vergewaltigung erlebte, vielleicht für wilden Sex gehalten hat.


Noch eine kleine Anmerkung zu der Berichterstattung in der MAZ: im Einleitungstext wird der Täter als »Brandenburger« bezeichnet. Und sein Alter wird mit 23 Jahren angegeben. Erst wesentlich später, quasi nebenbei im Text, erfährt der Leser, dass es sich bei dem Vergewaltiger um einen Türken handelt. Wenn er Türke ist, dann sollte er auch als Türke bezeichnet werden. Eine Maus, die bei einem Bauern in einem Kuhstall lebt, bleibt trotzdem eine Maus – und wird nicht zu einer Kuh.

Quelle: freiewelt.net vom 19.05.2017



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Brasilien: Temer fordert Aussetzung der Ermittlungen gegen ihn


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Brasiliens Präsident Michel Temer sitzt an seinem Schreibtisch (EFE)
Brasiliens Präsident Michel Temer (EFE)


Brasiliens Präsident Temer verlangt eine Aussetzung der Korruptionsermittlungen gegen ihn.

Seine Regierung werde einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gerichtshof einbringen, sagte Temer in einer Rede an die Nation. Zunächst müsse geklärt werden, ob ein Gesprächsmitschnitt, der ihn belaste, tatsächlich echt sei.

Die Ton-Aufnahme stammt vom Chef des Fleischkonzerns JBS, Batista. Demnach hat Temer für seine Wahlkampagne im Jahr 2014 umgerechnet 4,2 Millionen Euro erhalten und 280.000 davon in die eigene Tasche gesteckt. Außerdem soll Temer Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Cunha gebilligt haben, der davon gewusst haben soll.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2017



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Polen-Besuch: Gabriel verschiebt Warschau-Reise

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) (imago stock&people)
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) (imago stock&people)


Bundesaußenminister Gabriel hat seinen für heute geplanten Polen-Besuch abgesagt.

In Warschau hieß es, Grund dafür seien unvorhergesehene Umstände. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Den Angaben zufolge haben Gabriel und sein Amtskollege Waszczykowski jedoch telefonisch vereinbart, das Treffen so rasch wie möglich nachzuholen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2017



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Flüchtlingspolitik: Kaczynski kritisiert Merkel


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Der polnische PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski vor dem Logo der Partei. (AFP / Janek Skarzynski)
Jaroslaw Kaczynsi, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (AFP / Janek Skarzynski)


In Polen hat der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Kaczynski, erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert.

Sein Land habe Europa nicht für Flüchtlinge geöffnet, sagte Kaczynski dem Sender TVP. Das habe Frau Merkel getan. Deshalb müssten sie und Deutschland die Konsequenzen tragen und nicht Polen.

Polen und anderen EU-Staaten drohen Vertragsverletzungsverfahren, weil sie Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen nicht umsetzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2017



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Poroschenko schickt weitere Panzer in den Donbass – Russland reagiert

Situation in der Ukraine

© REUTERS/ Oleksandr Klymenko
 


Der Vizevorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Nationalitäten, Ruslan Balbek, kommentierte die Entsendung von Panzern T-80 durch das ukrainische Militär in den Donbass.

„Statt ‚Friedenstauben‘ schickt der ukrainische Präsident ‚Kriegsfalken‘ in den Donbass. Das öffentliche Prahlen mit dem Entsenden modernisierter Panzer T-80 in die Zone eines Bürgerkriegskonflikts bedeutet, dass es dem ukrainischen Präsidenten bei den Worten ‚Waffen und Opfer‘ warm ums Herz wird“, zitiert die Agentur RIA Nowosti den russischen Parlamentarier.

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Balbek bedauerte, „dass der Stolz des sowjetischen Panzerbaus nicht zur Verteidigung des Vaterlandes gedient hat, sondern zum Erschießen friedlicher Bürger und ideologischer Gegner“.
Wie der ukrainische Präsident Poroschenko zuvor mitteilte, „wird den Luftlandetruppen der Ukraine eine weitere Partie der prächtigen Panzer T-80 zum Einsatz an der Front geschickt“.Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte etwas später erklärt, dass es im Donbass keine Waffenruhe gebe.

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Motiv: Wer verdient am nächsten Krieg

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Donbass gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Aber selbst nach Vereinbarung einer Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien, nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert. Die Situation befindet sich in einer Sackgasse.

Quelle: Sputnik vom 20.05.2017



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Höchste Staatsauszeichnung für Trump in Saudi-Arabien

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König Salman Abdulaziz von Saudi-Arabien verlieh dem US-Präsidenten Donald Trump den König-Abdulaziz-Orden.

 © REUTERS/ Jonathan Ernst – 


Der König Salman bin Abdulaziz al Saud von Saudi-Arabien hat dem US-Präsidenten Donald Trump die höchste Staatsauszeichnung – den König-Abdulaziz-Orden – verliehen, wie der arabische Fernsehsender „Al-Arabiya“ mitteilte.

Die Vergabe-Zeremonie fand am Samstag gleich nach dem Eintreffen Trumps in Begleitung seiner Delegation in der Residenz des Königs statt.Saudi-Arabien ist die erste Station der ersten Auslandsreise von Trump als Staatschef.

Der US-Präsident wird in Riad Verhandlungen mit dem König von Saudi-Arabien führen. Für den Sonntag ist ein Treffen Trumps mit den Oberhäuptern der sechs arabischen Monarchien anberaumt, die im Golf-Kooperationsrat (GCC) vertreten sind. Am selben Tag soll der US-Präsident an einem arabisch-muslimischen Gipfeltreffen teilnehmen.

Quelle: Sputnik vom 20.05.2017



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USA und Saudi-Arabien einigen sich auf Mega-Waffendeal


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 AFP 2017/ Hassan Ammar


US-Präsident Donald Trump hat sich mit Saudi-Arabien auf Waffengeschäfte im Wert von 110 Milliarden US-Dollar geeinigt, wie ein Sprecher des Weißen Hauses am Samstag gegenüber Journalisten in Riad sagte.

Bei dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Riad sei die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung geplant, so der Sprecher. Ihm zufolge soll Riad über einen Zeitraum von zehn Jahren Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen. Es handle sich um einen der größten Waffendeals zwischen beiden Ländern.Diese Waffengeschäfte würden die Zusammenarbeit der USA und Saudi-Arabiens im Sicherheitsbereich deutlich ausbauen und die Stabilität fördern, so der Sprecher. Auch werde damit die Möglichkeit des Königreichs gestärkt, an Anti-Terror-Operationen teilzunehmen. Damit würde Druck vom US-Militär genommen, fügte er hinzu.

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Wie Reuters unter Berufung auf den Sprecher meldet, unterstützt „dieses Paket von Verteidigungsausrüstung auf lange Sicht die Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golf-Region angesichts iranischer Drohungen“.

Nach Einschätzung des Weißen Hauses können dank der  Waffengeschäfte Zehntausende neue Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden.

Saudi-Arabien liegt nach den USA und China auf Platz drei bei den Militärausgaben.

Quelle: Sputnik vom 20.05.2017



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Bericht: Viele Hartz-IV-Klagen vor Sozialgerichten erfolgreich


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Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters)
Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters)


Viele Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt.

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Arbeitsministerium schreibt, wurden rund 40 Prozent der Fälle ganz oder teilweise zugunsten der Leistungsempfänger entschieden. Das entspreche dem Niveau des Vorjahres. Dem Bericht zufolge wurden 121.000 Fälle abschließend behandelt. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen der Jobcenter betrug die Erfolgsquote rund 38 Prozent. Bei Streitigkeiten über Kosten von Unterkunft und Heizung waren es 42 Prozent.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2017



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Massenbelästigungen durch Migranten: Pariser Frauen fürchten die Straße


Spritziges aus Südtirol

Flüchtlinge in Paris

REUTERS/ Charles Platiau


Die Bewohnerinnen eines Pariser Viertels nahe der berühmten Kirche Sacré-Cœur beklagen sich über Massenbelästigungen durch Flüchtlinge und illegale Straßenverkäufer in diesem Gebiet, berichtet die Zeitung Parisien.

Der Meldung zufolge sind Frauen bereits seit einer langen Zeit und auf einer täglichen Basis mit Belästigungen sowie körperlicher und verbaler Aggression seitens „illegaler Händler, Dealer und Migranten“ konfrontiert, die das Image eines einst ruhigen Bezirks völlig verändert hatten.Viele Frauen hätten nun Angst, auf die Straße zu gehen und ihre Kinder allein zur Schule zu schicken, Einige suchten alternative Wege und versuchten, sich möglichst neutral zu kleiden. Abends auf dieStraße zu gehen sei nun riskant.

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Einer Pariserin soll ein brennender Zigarettenstummel in die Haare geworfen worden sein. Eine andere sei mit einem Messer bedroht worden. Zuvor sei eine ältere Frau sexuell angegriffen worden sein.Laut der Polizei fanden seit Jahresbeginn 110 Razzien gegen illegale Straßenhändler statt. Insgesamt habe es 880 Festnahmen gegeben.

Quelle: Sputnik vom 19.05.2017



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Weniger Zuwanderung, weniger Leistungen für Nicht-EU-Ausländer: Tories rücken nach rechts


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19. Mai 2017
Weniger Zuwanderung, weniger Leistungen für Nicht-EU-Ausländer: Tories rücken nach rechts


Halifax. Die britischen Konservativen verordnen sich vor dem Brexit-Hintergrund eine deutlich weniger „weltoffene“ Zuwanderungspolitik. In ihrem neuen Wahlprogramm, das jetzt in der Hafenstadt Halifax vorgestellt wurde, finden sich zahlreiche Forderungen, die auch in der Programmatik europäischer Rechtsparteien auftauchen.

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So sollen Unternehmen künftig für die Beschäftigung von Fachkräften, die nicht aus der EU kommen, verstärkt zur Kasse gebeten werden. Nicht-EU-Ausländer sollen auch mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) zahlen.


Die sogenannte „Immigration Skills Charge“ wird schon seit wenigen Monaten in Großbritannien erhoben. Die Abgabe gilt für die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und beträgt pro Jahr 1000 Pfund (etwa 1166 Euro). Dieser Betrag soll sich nach den Vorstellungen der Tories verdoppeln. Die Einnahmen sollen zur Qualifizierung britischer Arbeitskräfte genutzt werden.

Premierministerin May bekräftigte ihre Absicht, die Zahl der Einwanderer insgesamt deutlich zu senken und auch die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufzuheben. Insgesamt soll der Zuwanderungsüberschuß auf unter 100.000 Ausländer pro Jahr gesenkt werden. Damit ist die Differenz zwischen Zu- und Abwanderung gemeint. Zuletzt waren es 273.000 Menschen. „Eine zu schnelle und zu hohe Einwanderung erschwert den Aufbau einer Gesellschaft, die zusammenhält“, sagte May zur Begründung ihrer Forderung. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.05.2017



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Juristisches Ränkespiel um Assange geht weiter


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London/Stockholm, 19. Mai 2017 (ADN). Obwohl die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Aktivisten Julian Assange eingestellt hat, geht das juristische Ränkespiel um den australischen Enthüller weiter. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet am Freitag aus London über eine Lagebeurteilung von Seiten Assanges Anwalt. Der „Sieg“ ändere wenig an der Situation.

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Laut FAZ deutet alles darauf hin, dass der Gründer der Enthüllungsplattform auch das fünfte Jahr seines selbstgewählten Zwangsaufenthalts komplett in der Botschaft Ecuadors in Großbritannien zubringen muss. Das ergibt sich aus einer Mitteilung der britischen Polizei, die trotz der Neuigkeit aus der schwedischen Hauptstadt an ihrem Haftbefehl gegen Assange festhält.

Screenshot (657)

Die FAZ gibt Aussagen der Staatsanwältin Marianne Ny auf einer Pressekonferenz am selben Tag in Stockholm wieder. Die Juristin sagte: „Um den Fall fortzuführen, müsste Julian Assange formell über die Vorwürfe gegen ihn unterrichtet werden. Wir können nicht erwarten, von Ecuador in dieser Sache unterstützt zu werden. Deswegen ist die Ermittlung eingestellt worden. das Verfahren könne allerdings später wieder aufgenommen werden.

Nach einer Einschätzung von UNO-Gremien handelt es sich bei dem bizarren Freiheitsentzug gegen Assange um „willkürliche Haft“. ++ (tr/mgn/19.05.17 – 140)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.05.2017



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Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein


Spritziges aus Südtirol

19. Mai 2017
Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein


Wien. Die Freiheitlichen im österreichischen Nationalrat brachten jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die amtierende Regierung ein. Zur Begründung führten die Freiheitlichen an, daß mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache nicht bereit, an einem „geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken“. Nun wolle man für die österreichische Bevölkerung die „Reißleine“ ziehen, bevor das Land im „rot-schwarzen Intrigenchaos“ versinke.

Kopp Verlag


Zweifel meldete Strache auch an der „neuen ÖVP“ an, die bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober mutmaßlich unter dem Namen „Liste Kurz“ auf dem Wahlzettel stehen wird. Bei dem „permanenten Stillstand und Chaos“ in der Vergangenheit sei Kurz „permanent dabei gewesen“, sagte Strache. Auch warnte er, man müsse „die Regierung tauschen, ehe das Volk ausgetauscht wird“.

Die österreichische Regierungskrise scheint unterdessen kein Ende zu nehmen. Bundeskanzler Kern (SPÖ) akzeptierte zuletzt ÖVP-Justizminister Brandstetter als Vizekanzler, zudem konnte man sich auf einen Neuwahltermin am 15. Oktober einigen. Bis dahin setzt Kern auf ein „Freies Spiel der Kräfte“ im Parlament. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.05.2017



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Eine kurze Liste der beunruhigendsten Facebook Messenger App-Berechtigungen, und was sie bedeuten


XXL-Sizes

 


Hier ist eine kurze Liste der beunruhigendsten Berechtigungen, die Messenger erfordert und eine rasche Erklärung dessen, was es für Sie und Ihre Privatsphäre bedeutet.

    • Den Status der Netzwerkkonnektivität ändern – das bedeutet, dass Facebook Ihre Verbindung zum Internet- oder Mobilfunkdienst ändern oder verändern kann. Im Grunde genommen versetzen Sie Facebook in die Lage, Funktionen in Ihrem Telefon nach deren Belieben ein- oder abzuschalten, ohne es Ihnen zu sagen.
    • Telefonnummern anrufen und SMS-Nachrichten senden – das bedeutet, wenn Facebook es will … kann es SMS-Nachrichten an Ihre Kontakte in Ihrem Namen senden. Sehen Sie das Problem darin? Wer ist Facebook, dass es auf Nachrichten in Ihrem Handy zugreifen und mit ihm auch welche senden kann?! Sie geben mehr oder weniger einem Fremden Ihr Telefon und sagen ihm, er könne tun, was und wann er es wolle!


    • Tonaufnahmen, Fotos und Videos machen, jederzeit – Sie sollten diese Zeile besser noch einmal lesen ….TONAUFNAHMEN … FOTOS MACHEN ….JEDERZEIT! Das bedeutet, dass die Leute bei Facebook durch das Objektiv in ihrem Handy sehen können, wann immer sie wollen … sie können hören, was sie über Ihr Mikrofon sagen, wenn sie es wünschen!
    • Das Anrufprotokoll Ihres Telefons lesen, einschließlich der Informationen über eingehende und abgehende Anrufe – Wen haben Sie angerufen? Wie lange haben Sie mit demjenigen gesprochen? Jetzt wird Facebook das alles wissen, weil Sie ja zuvor die neue Facebook Messenger App heruntergeladen haben.

Edward Snowden

    • Ihre Kontaktdaten lesen, einschließlich derjenigen, die Sie anrufen und an die sie E-Mails senden, und wie oft – Eine weitere klare Verletzung Ihrer Privatsphäre. Jetzt wird Facebook in der Lage sein, E-Mails zu lesen, die Sie gesendet haben, und Informationen daraus zu entnehmen, um sie für deren eigenen Gewinn zu verwenden. Ob es für „persönliche Zwecke“ ist oder für „Informationsszwecke“ … , was auch immer der Grund ist … Tatsache ist, dass sie jedenfalls auf Ihre privaten Begegnungen zugreifen können.
    • Persönliche Profilinformationen lesen, die auf Ihrem Gerät gespeichert sind – das bedeutet, dass, wenn Sie Adressen, persönliche Informationen, Bilder oder etwas anderes haben, das Ihnen in Ihrem persönlichen Leben wichtig oder lieb ist … sie können es lesen.


    • Eine Liste der Konten in Ihrem Telefon erhalten, oder über andere Apps, die Sie verwenden – Facebook wird nun eine Aufstellung von allen Anwendungen haben, die Sie verwenden, wie oft Sie sie verwenden und welche Informationen Sie in diesen Apps speichern oder tauschen.

Quelle: TheBull.CbsLocal

Kopp Verlag


Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  http://anonhq.com/short-list-disturbing-fb-messenger-app-permissions-mean/

Quelle: daserwachendervalkyrjar.wordpress.com vom 19.05.2017



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Auslandsreise: Trump zu Gesprächen im Nahen Osten


Spritziges aus Südtirol

Kopp Verlag


Donald Trump und seine Frau Melania stehen winkend im Eingang des Präsidentenflugzeugs  (dpa-picture-alliance/Alex Brandon)
Donald Trump und seine Frau Melania bei der Abreise (dpa-picture-alliance/Alex Brandon)


US-Präsident Trump wird heute zu seinem ersten Auslandsbesuch in Saudi-Arabien erwartet.

In Riad ist unter anderem ein Gespräch mit König Salman vorgesehen. Berichten zufolge soll ein umfangreiches Waffengeschäft abgeschlossen werden. Außerdem wird erwartet, dass eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Washington und Riad vereinbart wird. Trump will zudem an Beratungen des Golf-Kooperationsrates sowie an einem Gipfeltreffen von 50 islamischen Staaten teilnehmen. Am Montag reist der US-Präsident nach Israel weiter. Im weiteren Verlauf der Woche besucht Trump Europa. Er wird den Papst treffen und an den Gipfelkonferenzen der Nato in Brüssel sowie der G7-Staaten in Sizilien teilnehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2017



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Landtagswahl – Null-Prozent-Ergebnisse: AfD will Stimmenauszählung überprüfen

Marcus Pretzell: Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen Foto: dpa

 


DÜSSELDORF. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der Stimmauszählung bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt. Die Partei bekam in mehreren Stimmbezirken zwar Erststimmen, aber 0,0 Prozent der Zweitstimmen, berichtet der Stern.

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In einem Wahllokal in Mönchengladbach erhielt die Partei 7,6 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen bekam sie allerdings nach offiziellem Ergebnis 0,0 Prozent. „Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert“, sagte ein Sprecher der Stadt laut Nachrichtenagentur dpa. „Sowas darf nicht passieren.“ Einen ähnlichen Fall gab es auch in Gütersloh. Dort entfielen im Stimmbezirk 82 10,5 Prozent der Erststimmen auf die AfD jedoch 0,0 der Zweitstimmen. Dagegen erhielt die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) dort 13,9 Prozent.


Unregelmäßigkeiten in 15 Bezirken

Ähnliche Auffälligkeiten seien auch in Dortmund sowie im Düsseldorfer Bezirk Remscheid beobachtet worden. Ein namentlich nicht genannter AfD-Abgeordneter sagte dem Blatt, die Partei prüfe, wieviele Stimmen ihr bis zum 17. Mandat fehlten. „Dafür bräuchten wir schon sehr viele Abnormitäten.“

Im Moment gäbe es in 15 Stimmbezirken „deutliche Hinweise darauf, daß unsere Stimmen nicht korrekt aufgenommen oder angegeben wurden“. Falls die AfD ein weiteres Mandat auf Kosten der FDP erhielte, hätte das auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Schwarz-Gelb hätte dann keine Mehrheit im Landtag. (ls)

Quelle: Junge Freiheit vom 20.05.2017



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Tübingen – Bericht: Schwarze begrapschen Frauen in linkem Szenetreff


Höllberg

 

Jugendzentrum Epplehaus in Tübingen Foto: picture alliance / Pressefoto Ulmer

 


TÜBINGEN. Bei zwei linken Szeneparties ist es am vergangenen Wochenende in Tübingen offenbar zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch Ausländer gekommen. „Nach einer anfangs sehr schönen Party kam es zu späterer Stunde zu massiven Grenzverletzungen und sexuellen Belästigungen“, heißt es in einem Facebook-Beitrag der Fachschaft Erziehungswissenschaft der Tübinger Universität vom Mittwoch.

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Diese hatte am vergangenen Freitag im Szenetreff Epplehaus zum „Paedfescht“ eingeladen. Die Stadtverwaltung teilte mit, daß laut mehreren Augenzeugenberichten dort und bei der am Samstag stattfindenden „Queernight“ die Situation außer Kontrolle geraten war, meldet das Schwäbische Tagblatt. Zeugen hätten berichtet, daß „unter den Tätern mehrere Schwarze waren, die in Gruppen agiert haben“.


Epplehaus wirft Palmer „rassistischen Reflex“ vor

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) griff den Post der Fachschaft auf und schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Was ist los im Epple?“ Zudem ermutigte er Opfer der Tatnacht, sich bei ihm zu melden und ihre Erlebnisse zu schildern. Das wollten die Fachschaftsvertreter nicht auf sich sitzen lassen: „Wir tolerieren es nicht, daß unsere Stellungnahme von Oberbürgermeister Boris Palmer und anderen Kommentierenden für politische und rassistische Zwecke mißbraucht wird.“ Dadurch werde das eigentliche Problem, nämlich der Sexismus, in den Hintergrund gedrängt. Das sei kontraproduktiv und stehe der „lösungsorientierten Bearbeitung“ der Vorgänge im Weg.

Das Epplehaus warf dem Grünen-Politiker einen „rassistischen Reflex“ vor und sprach von einem Aufbauschen der Vorfälle. Man habe weder die Kontrolle verloren, noch sei irgend etwas passiert, das nicht auch sonst irgendwo auf einer anderen Party, in einem anderen Club oder einer Diskothek schon passiert sei, sagte einer der ehrenamtlichen Helfer dem Tagblatt.


Palmer konterte auf Facebook: „Liebe Fachschaft, durch Wegschauen wurde noch nie ein Problem gelöst. Wer Erziehungswissenschaft studiert, kann doch nicht ernsthaft fordern, daß strafbare Handlungen auf dem eigenen Fest einfach ignoriert werden.“ Später ließ der Oberbürgermeister auf seiner Seite auch eine Betroffene zu Wort kommen, die sich an ihn gewandt hatte.

Bedroht von einem „gewissen Phänotyp“

In dem Brief beklagt sich die junge Frau, die anonym bleiben will, über den Vorfall vom vergangenen Freitag, aber „auch bezüglich der Gesamtsituation in Tübingen, die sich in den letzten fünf Jahren sehr verändert“ habe. „Das einst friedliche Studentendörfchen, in dem ich zu jeder Tages- und Nachtzeit mal mit einer, mal mit drei Weinschorlen intus heimgelaufen bin, hat sich zu einer Gefahrenzone entwickelt.“


Ihr einst humanistischer Grundgedanke habe sich „aufgrund von wiederholten Handlungen eines gewissen Phänotyps in ein Vermeidungsverhalten entwickelt“. Zu den Vorfällen am Freitag schreibt sie: „Ich wurde einfach angefaßt, gezogen, man hat mich trotz mehrfacher Gegenwehr nicht in Ruhe gelassen, meine männlichen Freunde haben sich fast in eine Schlägerei verwickeln lassen, da auch diese nichts gegen die wildgewordenen Männer unternehmen konnten, bis wir die Party schließlich nach einer Stunde, maximal genervt, verließen.“ (tb)

Quelle: Junge Freiheit vom 19.05.2017



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Ex-FBI-Chef Comey: Anhörung im Senatsausschuss

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James Comey während einer Anhörung in Washington.  (imago stock&people)
Ex-FBI-Chef James Comey (imago stock&people)


Der von Präsident Trump entlassene Chef der Bundespolizei FBI, Comey, will vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Amerikanische Medien haben inzwischen Details über Comeys Rauswurf erfahren.

Wie der republikanische Senator Burr mitteilte, ist Comey bereit, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Ein Termin für die Anhörung sei noch nicht festgelegt. Burr sagte, dass der Ausschuss von Comey mehr über die Rolle erfahren wolle, die dieser bei der Einschätzung des FBI gespielt habe, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr eingemischt habe.


Die „New York Times“ berichtete, dass Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow über die Entlassung Comeys gesprochen habe. Schriftlichen Aufzeichnungen des Gesprächs zufolge, die der Zeitung nach deren Angaben vorliegen, sagte Trump zu Lawrow, er habe gerade den FBI-Chef gefeuert. Der sei verrückt gewesen, ein richtiger Spinner. Trump habe weiter erklärt, es habe viel Druck auf ihm wegen Russland gelastet. Der sei jetzt weg. Laut einem Bericht der „Washington Post“ ist nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus ins Zentrum der Beobachtungen gerückt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2017



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Wikileaks-Gründer: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

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Wikileaks-Gründer Julian Assange am 5.2.2016 auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London. (dpa/EPA/Facundo Arrizabalaga)
Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London. (dpa/EPA/Facundo Arrizabalaga)


Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die jahrelangen Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Assange ein.

Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung werde eingestellt, teilte die Behörde in Stockholm mit. Damit sei auch der europäische Haftbefehl gegen Assange hinfällig. Man habe keine Möglichkeiten mehr gesehen, die Untersuchungen weiter voranzubringen. Eine Aussage darüber, ob Assange schuldig sei oder nicht, treffe man damit nicht.

Gegen den Australier war rund sieben Jahre lang wegen Vergewaltigungs-Vorwürfen ermittelt worden. Assange hatte 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht. Damit wollte er eine Überstellung an die schwedische Justiz verhindern, weil er befürchtete, weiter an die USA ausgeliefert zu werden.


Assanges Anwalt sprach nun von einem Sieg auf ganzer Linie. Die britische Polizei kündigte jedoch an, Assange festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Assange habe gegen britisches Recht verstoßen, weil er sich wegen des Auslieferungsverfahrens nicht den Behörden gestellt habe. Ecuador forderte freies Geleit für den WikiLeaks-Gründer, da der europäische Haftbefehl nicht mehr gelte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.05.2017



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Türkei: Haftbefehle gegen Leiter der Zeitung „Sözcü“


Cashper DE

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Ein Mann liest am 17. April 2017 in Istanbul einen Tag nach dem Referendum die türkische Zeitung "Sözcü" mit der Schlagzeile: "Ist Ihr Gewissen rein?" (AFP / Yasin Akgul)
Die türkische Zeitung „Sözcü“ gilt als überzeugte Verfechterin des Erbes vom türkischen Gründervater Atatürk und als Kritikerin von Präsident Erdogan. (AFP / Yasin Akgul)


Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen den Herausgeber und drei Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Sözcü“ erlassen.

Ihnen wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, in Verbindung zur Gülen-Bewegung zu stehen und für diese Straftaten begangen zu haben. Der Eigentümer der Zeitung, Akbay, hält sich den Angaben zufolge derzeit im Ausland auf. Die Online-Chefin Olgun sei festgenommen worden. Gefahndet werde nach dem Finanzchef und einem Reporter. Über Twitter erklärte die Zeitung, man werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen. „Sözcü“ ist mit einer Auflage von 270.000 Exemplaren die drittgrößte Zeitung der Türkei.

Die türkische Justiz geht seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli verschärft gegen kritische Medien vor. Präsident Erdogan macht den Prediger Gülen verantwortlich für den Putschversuch. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, sehen dafür keine Beweise.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.05.2017



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Burundi: Deutscher Journalist festgenommen

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Flagge Burundi (Carola Frentzen/dpa )
Die Flagge von Burundi (Carola Frentzen/dpa )


Im ostafrikanischen Burundi ist ein Mitarbeiter der Deutschen Welle festgenommen worden.

Das bestätigte der deutsche Auslandssender in Bonn, ohne Details zu nennen. Die Frau des Journalisten teilte mit, ihr Mann habe in einem Lager in der Demokratischen Republik Kongo Flüchtlinge interviewen wollen.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt Burundi in seiner Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 160 von 180 Staaten. Regierungskritische Journalisten seien häufig Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, heißt es.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.05.2017



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Brasilien: Weitere Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Temer


nanosit

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Demonstranten in Sao Paulo zeigen auf einer Kundgebung ein Transparent, auf dem der Rücktritt von Präsident Temer gefordert wird.  (AFP)
Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Michel Temer. (AFP)


Der brasilianische Präsident Temer hat nach Einschätzung der Anklagebehörden versucht, die Ermittlungen in einem Korruptionsskandal zu behindern.

Temer sowie andere einflussreiche Politiker hätten dafür unter anderem gesetzliche Maßnahmen erwirkt, erklärte Generalstaatsanwalt Janot. Zudem hätten sie versucht, auf die Ernennung der Ermittler Einfluss zu nehmen. Zuvor hatte das Oberste Gericht Ermittlungen wegen Korruption gegen das Staatsoberhaupt erlaubt. Der Präsident erklärte, er werde sein Amt nicht aufgeben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2017



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„WannaCry“: Nordkorea weist Vorwurf der Cyberattacke zurück


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Symbolbild einer Cyberattacke und eines verschlüsselten Rechners. (MAXPPP)
300.000 Computer wurden durch „WannaCry“ blockiert. (MAXPPP)


Nordkorea hat den Vorwurf zurückgewiesen, für die Infizierung von hunderttausenden Computern weltweit mit der Schadsoftware „WannaCry“ verantwortlich zu sein.

Der stellvertretende UNO-Botschafter Kim In Ryong sagte vor Journalisten in New York, dies sei lächerlich. Immer wenn etwas Seltsames passiere, sei es die stereotype Art der USA und der feindlichen Mächte, eine lautstarke Anti-Nordkorea-Kampagne zu starten.

Vergangene Woche waren rund 300.000 Computer in 150 Ländern von der Schadsoftware blockiert worden. Als Gegenleistung für eine Behebung der Schäden wurden Zahlungen in der virtuellen Währung Bitcoin verlangt. Experten aus Südkorea, Russland und Israel äußerten den Verdacht, dass Nordkorea hinter der Cyberattacke stehe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2017



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Sehr hohe Zahl – Gegen „Reichsbürger“ in Oberberg soll härter vorgegangen werden


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Gefälschte Ausweise sind ein Hinweis auf Reichsbürger.

Gefälschte Ausweise sind ein Hinweis auf Reichsbürger.

Foto: dpa


Oberberg – Sie leugnen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sie lehnen die staatliche Autorität ebenso ab wie die kommunale, zudem gelten sie als gewaltbereit: Auf derzeit mehr als 100 schätzt der Kölner Staatsschutz die Zahl sogenannter Reichsbürger im Oberbergischen Kreis. Davon, so sagt Sprecher Christoph Gilles, seien etwa 30 in Gummersbach und in der Nachbarschaft der Kreisstadt ansässig. Die Dunkelziffer sei vermutlich deutlich höher.

Steigende Gewaltbereitschaft

„Ab sofort werden wir gegen diese Gruppe entschieden härter vorgehen“, kündigt Claudia Krieger, Direktorin des Gummersbacher Amtsgerichts an. „Wir werden den Staatsanwaltschaften verstärkt Hinweise auf mutmaßliche Reichsbürger liefern und damit Ermittlungen anregen“, so Krieger.

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Preußens Adler auf dem Autokennzeichen

Denn nicht nur den Behörden bereitet die seit 2010 zunehmende Zahl solcher Menschen, die sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 berufen und die Bundesregierung als kommissarische Organisation ablehnen, Sorge. Den Gerichten bescheren die sogenannten Reichsbürger mit ihrer Schreibwürdigkeit zunehmend Arbeit: Die Schreiben füllen ganze Aktenordner, so auch in Waldbröl. „Auch wenn die meisten Briefe belanglos sind, müssen wir uns damit beschäftigen“, betont Gerichtsdirektor Dr. Fabian Krapoth und fischt ein Schreiben von Dezember 2016 hervor, in dem die „Landgemeinde Waldbröl“ dem „Zweckverband Preußischer Gemeinden“ zugeschlagen wird. Dafür sei die „Verfassung des Deutschen Reichs von 1871“ aktiviert worden, heißt es in dem Brief, der eine Adresse aus Werl im Kreis Soest trägt.

Direktor Dr. Fabian Krapoth

Direktor Dr. Fabian Krapoth

Screenshot (657)

Während solche skurrilen Dokumente im Aktenordner landen, müssen die Gerichte einschreiten, wenn in solchen Briefen konkrete Anträge zu Verfahren gestellt werden. „Die müssen wir per Gesetz bearbeiten“, betont Krapoth, der im April 2015 einen 48-Jährigen aus Windeck im Rhein-Sieg-Kreis wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilte. Der bereits vorbestrafte Mann bezeichnete sich vor Gericht als Germanit, erklärte Richter Krapoth für abgesetzt und kündigte an, dass er sich auch der Polizei widersetzen werde, sollte die bei ihm klingeln. „Beugen müssen sich diese Menschen trotzdem der Rechtsprechung“, erklärt der Jurist. „Auch ein Karnevalsprinz könnte sich sonst aufs kölsche Grundgesetz berufen.“ Die Verhandlung dauerte damals Stunden, oft wurde im Saal gebrüllt.

Auch  falsche Autokennzeichen  geben der Polizei und  dem Staatsschutz Hinweise auf mutmaßliche „Reichsbürger“.

Auch  falsche Autokennzeichen  geben der Polizei und  dem Staatsschutz Hinweise auf mutmaßliche „Reichsbürger“.

Foto: dpa


Gefälschte Ausweise, falsche Kennzeichen

Meist aber bemühen sich sogenannte Reichsbürger, selbst nicht straffällig zu werden. Ihr Gedankengut, sozusagen chemisch gereinigt, sei bequem im Internet zu haben, sagt der Waldbröler Richter. In vielen Fällen seien die Briefe zusammenkopierte Textblöcke. Die kommen dann per Post oder per Fax, „bisweilen 20 Seiten lang“, klagt Krapoth. Dokumentiert sind laut Staatsschutz aber viele Fälle von Urkundenfälschung, etwa selbst hergestellte Personalausweise oder Kennzeichen, die statt des Landeswappens zum Beispiel den preußischen Adler tragen. Das sei wohl auch als Erkennungszeichen zu verstehen.

Immer wieder muss derweil Ulrich Domke als Leiter des Hauptamts in der Waldbröler Stadtverwaltung auf solchem Papier lesen, dass sein Chef, Bürgermeister Peter Koester, soeben abgesetzt worden sei. Das sei die eher lustige, weil rechtlich harmlose Seite. „Gefährlich wird es, wenn wir Gebühren einfordern und Pfändungen vornehmen müssen“, sagt Domke. Steht der Betroffene im Verdacht, Mitglied der Reichsbürger-Bewegung zu sein, fordert die Stadtverwaltung Polizeischutz an.

Von ähnlichen Briefen und Problemen berichtet auch Gummersbachs Sprecher Siegfried Frank. „Polizeischutz brauchen wir noch nicht.“

Quelle: Oberbergische Volkszeitung/Bergische Landeszeitung vom 18.05.2017



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Uli Hoeneß‘ Schatten im Gericht: Reichsbürger aus Triptis verurteilt


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Aus dem Gerichtssaal Sogenannter Reichsbürger aus Triptis wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 8000 Euro verurteilt

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Diesen einen amtlichen Anschein erweckenden Milliarden-Pfandbrief Marke Eigenbau schickte ein 41-jähriger Triptiser dem Pößnecker Gerichtsdirektor. Foto: Marius KoityDiesen einen amtlichen Anschein erweckenden Milliarden-Pfandbrief Marke Eigenbau schickte ein 41-jähriger Triptiser dem Pößnecker Gerichtsdirektor. Foto: Marius Koity


Pößneck. Ein 41-jähriger Triptiser ist am Amtsgericht Pößneck wegen Verleumdung in vier und versuchter Nötigung in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 8000 Euro (200 Tagessätze) verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, was am Ende des Prozesses kein Wunder war. Denn schon in seinem Plädoyer hatte Rechtsanwalt Steffen Böttcher als Verteidiger des Angeklagten erklärt: „Wir werden uns bis ganz Oben durchentscheiden müssen.“ Für seinen Mandanten, der als sogenannter Reichsbürger eingeschätzt wird, hatte Böttcher Freispruch beantragt.

Dabei war Strafrichter Thilo Kurz beim Strafmaß noch unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft Gera geblieben. Die wurde von keinem Geringeren als dem Behördenleiter, vom Leitenden Oberstaatsanwalt Thomas Villwock, vertreten, welcher eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung als Tat und Schuld angemessen betrachtet hatte.


Ein Haftbefehl gegen den 41-Jährigen wurde aufgehoben. Dieser war ergangen, um den Mann zu bewegen, sich dem Verfahren zu stellen.

Angefangen hat alles mit 1000 Euro

Der 41-Jährige hat vor einigen Jahren wohl sein Haus durch eine Zwangsvollstreckung verloren und war der Meinung, dass Vertreter der Justiz dafür ver­antwortlich seien. So forderte er vor zwei Jahren einen Rechts­anwalt aus Gera, der als gerichtlich bestellter Zwangsverwalter tätig ist, auf, angebliche Schulden binnen einer Frist in ein öffentliches Schuldnerregister einzutragen, ansonsten würde er das selbst veranlassen. Zuerst wollte der Triptiser 1000 Euro von dem Rechtsanwalt, dann 16 800, weiter 24 000 Euro, dann mal nur 12 200 US-Dollar, schließlich 24 600 Euro. Der Geraer ließ sich davon nicht beeindrucken, worauf der Triptiser die angeblich fälligen Beträge in das amerikanische Schulden­register UCC eintragen ließ. Da kann jedermann online ungeprüft Forderungen registrieren lassen, führte Villwock aus.

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Als sich im vergangenen Jahr das Amtsgericht Pößneck mit dem Treiben zu beschäftigen begann, schickte der 41-Jährige dem Gerichtsdirektor Georg Götz eine Rechnung über – kein Scherz! – 51 Millionen US-Dollar. Das Papier war wiederum mit der Aufforderung an den Empfänger verbunden, sich binnen einer Frist bei der Schufa oder so einzutragen, sonst würde das der Triptiser selbst ver­anlassen. Dem setzte der Angeklagte noch gewaltig einen drauf – und ließ dem Gerichtsdirektor einen Pfandbrief mit amtlichem Anschein über 2,261 Milliarden US-Dollar zukommen.

Zwischendurch belegte der Triptiser auch Peter Granderath, den Präsidenten des Landgerichtes Gera, eine Richterin am Landgericht und Volker Kurze, Direktor des Amtsgerichtes Rudolstadt, mit Pfandbriefen Marke Eigenbau über 50 Millionen, zehn Millionen und 10 477 090 US-Dollar, jeweils mit den schon erwähnten Aufforderungen und Drohungen. Die zwei zuletzt genannten Richter trug der Triptiser ebenfalls ins UCC ein. Auch andere Leute wollte der Angeklagte für sein Schicksal haftbar machen.


Diese angeklagten Taten ließ der 41-Jährige über seinen Verteidiger unumwunden bestätigen. Der Angeklagte habe aus Frust gehandelt, sagte der Rechtsanwalt. Um den Betroffenen dann vorzuhalten, keinen Widerspruch gegen die unberechtigten Forderungen eingelegt zu haben. So sehr er die verquere Gedankenwelt des Angeklagten zu erklären und rechtfertigen versuchte – zwischendurch lachte Rechtsanwalt Böttcher selbst darüber. Zeitweise schien es, dass es Strategie der Verteidigung ist, den Triptiser als wirr hinzustellen. Der Rechtsanwalt brachte auch vor, dass in Sachsen ähnliche Verfahren eingestellt werden.

„Wir sind noch nicht Sachsen“, beschied da Strafrichter Kurz. Oberstaatsanwalt Villwock arbeitete indes heraus, dass sich der 41-Jährige auch von der Schuldnerberatung oder über eine Privatinsolvenz hätte helfen lassen können. Schließlich wurde festgestellt, dass der Triptiser einschlägig vorbestraft ist – wegen versuchter Nötigung war im vergangenen Jahr ein Strafbefehl über 5400 Euro (180 Tagessätze) gegen ihn ergangen.


Für den einen Täter und den anderen Opfer

In seinem längeren Schlussvortrag stellte Oberstaatsanwalt Villwock fest, dass es kein Jux sei, Justizbeamte mit fingierten Forderungen zu belegen und sie in ein Schuldenregister einzutragen, sondern eine Straftat. Was der Triptiser getan habe, seien Angriffe auf Amtsträger gewesen, die geeignet seien, diese Personen durch die Gefährdung ihrer Kreditwürdigkeit unmittelbar privat zu schaden. Amtsträger müssten nicht „unergiebigen Schriftverkehr“ lesen, um etwa kleingedruckte Widerspruchsmodalitäten falscher Rechnungen zu entdecken, weil: „Die Ressourcen des Staates sind endlich.“ Dem Triptiser wurde beschieden, ein Individualist zu sein, der jegliche staatliche Autorität ablehne. Um seine Probleme zu lösen, hätten ihm nachvollziehbarere Wege offen gestanden als jenen, sich ein eigenes Rechtssystem zu basteln.

In seinem Plädoyer stellte Rechtsanwalt Böttcher seinen Mandanten als Opfer dar. Der 41-Jährige sei „zur Zwangsvollstreckung seines Hauses getrieben“ worden. Der Triptiser habe keine Gesetze gebrochen, sondern nur das gemacht, was zulässig sei, nämlich Rechnungen verschickt. Diese habe doch niemand ernst nehmen können, demnach sei keinem ein Schaden entstanden. Der Staat möge lieber Gesetzes­lücken schließen, statt „den kleinen Bürger“ zu verfolgen, der sie mal nutzt, während verurteilte Millionen-Steuerhinterzieher Präsident des FC Bayern werden können. In einem Exkurs zum Justiz­wesen stellte der Rechtsanwalt schließlich den „Untergang der Rechtspflege“ fest.


„Uli Hoeneß darf natürlich nicht fehlen“, stellte Strafrichter Kurz in seiner mündlichen Begründung des Urteiles fest. Die zentrale Frage lautete für ihn: „Kann, darf und muss der Staat ein Verhalten wie jenes des Angeklagten dulden?“ Seine Antwort: „Nein, muss er nicht.“ Der Triptiser habe keine Gesetzeslücke genutzt, vielmehr sei es sein Ziel gewesen, Justizbeamte einzuschüchtern. „Deutschland ist eine Gesellschaft, die auf Kredit aufbaut“, so Strafrichter Kurz. Daher würden Menschen, deren Kreditwürdigkeit etwa durch die Eintragung in das UCC in Frage gestellt werde, einen empfindlichen Schaden erfahren.

Der Triptiser war noch wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt. Als er verhaftet wurde, wurde in einer Schublade ein verbotenes Butterfly-Messer gefunden. Rechtsanwalt Böttcher hielt polizeiliches Öffnen von Schubladen ohne Durchsuchungsbeschluss für unrechtmäßig. Oberstaatsanwalt Villwock verzichtete ohne großen Kommentar auf diesen Punkt. Der Triptiser verzichtete im Gegenzug auf das Messer.

Marius Koity / 19.05.17

Quelle: Ostthüringer Zeitung vom 19.05.2017

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Justizsenator Behrendt: „Die Reichsbürger sind eine Bedrohung“


Beate Uhse

Dirk Behrendt (Grüne)

Justizsenator Dirk Behrendt sieht die Reichsbürger als eine Gefahr.

Foto: BBLZ/Paulus Ponizak
 

Screenshot (395)

Berlin Justizmitarbeiter zählen zu den häufigsten Opfern von Belästigungen durch  Reichsbürger: Immer wieder müssen sich von ihnen anhören, dass der Staat nicht existiere und dass sie infolge dessen nichts zu sagen hätten. Häufig blockieren die Reichsbürger auch Gerichte mit zahllosen  aber aussichtslosen Klagen. Justizsenator Dirk Behrendt kennt die Probleme.

Herr Behrendt, kommen derlei Belästigungen häufig vor?

Über Einzelfälle hinaus haben wir solche Szenen in den Berliner Gerichten zum Glück nicht.  Die Reichsbürger machen aber Arbeit, weil sie häufig viele Seiten lange unsinniger juristischer Stellungnahmen schicken, die  man lesen muss. Und jeder Berliner Gerichtsvollzieher hat in seinem Zuständigkeitsbereich einen oder zwei so genannte Reichsbürger. Diese Mitarbeiter wollen wir deshalb möglichst gut vorbereiten und schützen.

Sind die Reichsbürger immer ideologisch geprägt?

Es gibt die harten, auch rechtsextremen Reichsbürger, die dem Staat seine Legitimität absprechen und deshalb nicht zahlen. Und dazu kommen die  Querulanten, die es schon immer gab, und die in der Gedankenwelt der Reichsbürger Argumente finden, ihre Rechnungen nicht zahlen zu müssen.

Wie gefährlich sind die Reichsbürger?

Sie sind eine Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. In Berlin hat Innensenator Andreas Geisel keine Anhaltspunkte für eine Radikalisierung oder Gewalttätigkeit. Vorgänge wie in Brandenburg, wo  sie Justizmitarbeiter körperlich bedrängt haben, sie filmten und mit den Aufnahmen im Internet anprangerten, hatten wir hier glücklicherweise nur vereinzelt.

Reichsbürger  haben in verschiedenen Bundesländern versucht, über die USA und Malta vorgebliche Schulden bei Staatsdienern einzutreiben, was zu Kontosperrungen oder Schufa-Einträgen führte. Beugen Sie vor?

Es gibt die Besorgnis, dass das auch in Berlin  geschehen könnte. Mein Vorgänger hat da die Mitarbeiter sich selbst überlassen. Ich habe deshalb bereits im Januar einen Ansprechpartner in meiner Verwaltung benannt, der  im Fall der Fälle Hilfe leistet. Wir haben außerdem eine Handreichung verfasst, mit deren Hilfe die Mitarbeiter erkennen, ob sie es mit einem Reichsbürger zu tun haben, und wie sie mit ihnen umgehen sollten.

Gibt es auch weitergehende Sicherheitsvorkehrungen?

Wir sind dabei, die Sicherheitsmaßnahmen in den Gerichten  zu  vereinheitlichen. Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Franken ist die Bedrohungssituation durch Reichsbürger keine abstrakte mehr.

Quelle: Berliner Zeitung vom 18.05.2017



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