Kriminelle Clans schüchtern Polizisten in Niedersachsen ein

Symbolbild

 

Beamte privat aufgesucht – Polizeipräsident und Gewerkschaft fordern besseren Schutz

Osnabrück. Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden.

Maßmann sagte: „Es gab […] Fälle, bei denen nach Einsätzen entweder einem Kollegen auf dem Weg nach Hause nachgefahren wurde oder man bei einem anderen Kollegen mit einem auffälligen Fahrzeug vor dem Wohnhaus aufgetaucht ist.“ Der Beamte habe die Personen mit Clan-Bezug angesprochen, sie hätten entgegnet, sie wollten „nach dem Rechten sehen“.

In einem anderen Fall sei ein Polizist, der sich gemeinsam mit seinem Sohn in einem Fitnesscenter befand, von einem Clanmitglied gefragt worden, ob der Junge sein Sohn sei. „Der Beamte hat seinem Sohn dann gesagt, er solle ihn besser hier nicht ,Papa‘ nennen“, so Maßmann, dessen Polizeidirektion das westliche Niedersachsen abdeckt und von der Grenze zu NRW bis zur Nordsee reicht.

Die betroffenen Polizisten hätten zuvor im Dienst mit kriminellen Clans Kontakt gehabt und sollten offenbar gezielt eingeschüchtert werden, sagte Maßmann. Er beklagte, dass sich die Beamten dagegen nur schwer zur Wehr setzen könnten. Die Clans bewegten sich in einer rechtlichen Grauzone. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt“, sagte Maßmann. „Wir brauchen zum Beispiel einen Stalking-Paragrafen, der Amtsträger wie Polizisten besser schützt.“

Unterstützung bekam Maßmann von Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der teilte auf Anfrage der „NOZ“ mit: „Werden einzelne Polizeibeamte unter Druck gesetzt, gilt es für den Rechtsstaat zu handeln, dann sind letzte Grenzen eindeutig überschritten. Dann geht es auch um den privaten Schutz der ermittelnden Einsatzkräfte.“

Bei Einsätzen im Clan-Milieu merken Polizisten schnell „den teils massiven Druck des Gegenübers“, so Malchow. Auch Polizeipräsident Maßmann bestätigte: „Wenn wir im Clan-Milieu Einsätze fahren, sind die fast immer von einem Höchstmaß an Aggression und Respektlosigkeit geprägt.“

Quelle: politikstube.com vom 08.12.2019 


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CATHOLICA: „Rorate caeli“: Das älteste Adventslied

Fra Angelico – Et verbum caro factum est

 

(David Berger) Der schönste und zugleich traditionsreichste katholische Adventsgesang dürfte das „Rorate Caeli“ sein. Der Text des lateinischen Gesangs, dem die Antiphon seinen Namen gab („Tauet, Himmel, von oben“) stammt aus dem alttestamentlichen Buch Jesaja. Und findet sich in sehr frei übersetzter Form im deutschen „O Heiland reiß die Himmel auf“ und „Tauet Himmel den Gerechten“ wieder.

Der erhebende Gesang gab zudem der Roratemesse ihren Namen, die im engeren Sinne eigentlich nur am vierten Adventssonntag gefeiert wurde (der Introitus „Rorate“ gab der Messe und dem Sonntag seinen Namen). Hier handelt das Evangelium von der Verkündigung der Geburt Jesu durch den Erzengel Gabriel an die Jungfrau Maria – sodass der Sonntag eine stark marianische Prägung hat. Die aber auch durch die Votivmessen zu Ehren der Gottesmutter im Advent eine wichtige Rolle spielt. Sodass sich die schöne Tradition eingebürgert hat, dass die Roratemesse sich während der ganzen Adventszeit, besonders aber an den Samstagen (der Wochentag ist traditionell der Gottesmutter geweiht), großer Beliebtheit erfreut.

Maria als „Personifizierung des Advents“

Maria gilt der Frömmigkeit und Theologie als „Personifizierung des Advents“: „Die Kirche stellt uns Maria vor Augen, wenn Weihnachten naht. Sie ist das Vorbild dafür, wie wir unseren Advent leben sollten. Maria ist in gewisser Weise die Personifizierung des Advents. Gott, der Vater, hatte sie vom ersten Augenblick ihres Lebens an darauf vorbereitet, eine würdige Mutter seines Sohnes zu sein. Als eine treue Tochter Israels hatte sie in ihrer Jugend für das Kommen des Messias gebetet. Ihre Sehnsucht nach dem Erlöser hat das Kommen des Emmanuels beschleunigt.

Als sie ein junges Mädchen war, entdeckte sie, dass sie Teil der Antwort Gottes auf dieses Gebet war, aber auf eine Weise, die die Gebete der hebräischen Mädchen von damals weit übertrifft: Der Messias wird nicht nur ihr Sohn, sondern ihr Sohn ist Gott selber. Ihr „Ja!“ zum Erzengel Gabriel hat die unmittelbare Vorbereitung auf die Geburt Jesu, des Messias, in die Wege geleitet. Jeden Advent folgen wir den Spuren, die Maria in diesem allerersten Advent zurückgelegt hat. Dabei tun wir mehr, als die örtlichen und historischen Ereignisse, die der Geburt des Herrn vorausgingen, zu durchqueren. Wir treten ein in die Antwort Mariens voller Glauben, die uns auf unseren eigenen Pilgerweg des Glaubens führt.“ (Quelle)

Kerzenschein und Schnee als Symbol für die Reinheit Marias

Dadurch dass die Roratemesse traditionellerweise in der nur durch Kerzen erleuchteten Kirche vor dem ausgesetzten Allerheiligsten zelebriert wird, zeichnet sie sich durch eine besondere Feierlichkeit aus, die ihr auch den Namen „goldene Messe“ gab.

Auch nach Erfindung der Elektrizität war der Kirchenraum in meiner Jugend in Unterfranken ebenfalls alleine durch die Kerzen erleuchtet, während draußen die Natur schneebedeckt war. Der Schnee galt uns zugleich als Symbol für die Sündelosigkeit und Reinheit der Jungfrau Maria – ebenfalls in Anlehnung an einen Psalm, in dem es heißt: „Und wären Eure Sünden rot wie Blut, ich werde sie reinwaschen, dass sie weiß werden wie Schnee“.

„Ich werde dich retten, fürchte dich nicht!“

Hier der Text des Rorategesangs (c) Wikipedia:

Rorate caeli desuper,
et nubes pluant justum.
Kv: Tauet Himmel, von oben,
ihr Wolken, regnet den Gerechten.
Ne irascaris Domine,
ne ultra memineris iniquitatis:
ecce civitas Sancti facta est deserta:
Sion deserta facta est:
Jerusalem desolata est:
domus sanctificationis tuae et gloriae tuae,
ubi laudaverunt te patres nostri. – Kv
Zürne nicht länger, Herr,
nicht länger gedenke unserer Missetaten.
Siehe, die Heilige Stadt ist zur Wüste geworden,
Zion ist zur Wüste geworden.
Jerusalem ist verödet,
das Haus deiner Heiligung und deiner Herrlichkeit,
wo dich gepriesen haben unsere Väter. – Kv
Peccavimus, et facti sumus tamquam immundi nos,
et cecidimus quasi folium universi:
et iniquitates nostrae quasi ventus abstulerunt nos:
abscondisti faciem tuam a nobis,
et allisisti nos in manu iniquitatis nostrae. – Kv
Wir haben gesündigt und sind unrein geworden
und sind gefallen wie ein Blatt,
und unsere Missetaten haben uns wie der Wind fortgetragen.
du hast dein Antlitz verborgen vor uns
und uns zerschmettert durch die Wucht unserer Schuld. – Kv
Vide Domine afflictionem populi tui,
et mitte quem missurus es:
emitte Agnum dominatorem terrae,
de Petra deserti ad montem filiae Sion:
ut auferat ipse jugum captivitatis nostrae. – Kv
Sieh an, Herr, die Betrübnis deines Volkes,
und sende, den du senden willst.
Sende aus das Lamm, den Beherrscher der Erde,
vom Felsen der Wüste zum Berg der Tochter Zion,
dass es hinwegnehme das Joch unserer Knechtschaft. – Kv
Consolamini, consolamini, popule meus:
cito veniet salus tua:
quare maerore consumeris,
quia innovavit te dolor?
Salvabo te, noli timere,
ego enim sum Dominus Deus tuus,
Sanctus Israël, Redemptor tuus. – Kv
Tröstet, tröstet, mein Volk!
Bald wird kommen dein Heil.
Warum verzehrst du dich in Trauer,
weil sich erneuert hat dein Schmerz?
Ich werde dich retten, fürchte dich nicht.
Denn ich bin der Herr, dein Gott,
der Heilige Israels, dein Erlöser. – Kv

 

Und hier eine besonders schöne Interpretation des Textes:

Quelle: philosophia-perennis.com vom 08.12.2019 


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Nach Raketenbeschuss: Israels Luftwaffe greift Ziele im Gazastreifen an

Nach einem Angriff der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen ist am nächtlichen Himmel ein Feuerball zu sehen. (SAID KHATIB / AFP)
Israelischer Luftangriff im Gazastreifen, Archivfoto (SAID KHATIB / AFP)

Die israelische Armee hat mit Luftangriffen auf neuerlichen Raketenbeschuss reagiert. Wie das Militär mitteilte, wurden im Gazastreifen Militärlager und ein Marinestützpunkt der Hamas angegriffen. Berichte über Opfer liegen nicht vor.

Vorausgegangen waren neue Raketenangriffe auf Israel aus dem Palästinensergebiet. Die israelische Armee erklärte, drei Raketen seien abgefangen worden. Sie machte die in Gaza regierende Hamas für den Beschuss verantwortlich.

Zuletzt hatten radikale Palästinenser Ende November vom Gazastreifen aus israelisches Gebiet beschossen. Die Lage eskalierte, nachdem Israel gezielt einen Militärchef des Islamischen Dschihad getötet hatte. Innerhalb von zwei Tagen wurden 450 Raketen auf Israel abgefeuert. Bei Gegenangriffen der Armee wurden mehr als 30 Palästinenser getötet. Seit Mitte November gilt eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.12.2019 


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WIR haben Ralf Stegners politische Karriere beendet


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Eiskalt wollte Ralf Stegner Vizekanzler Olaf Scholz vom Thron stoßen. „Vorstellen kann ich mir das schon – aber ich muss darüber erst einmal noch mit meiner Frau sprechen“, sagte er im Gespräch mit dem neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Der ja nicht der echte Borjans war, sondern der Komiker Klemens Kilic, der mit der Aktion eigentlich die Große Koalition beenden wollte. Stattdessen stürzte er Pöbel-Ralle. Auch nicht schlecht.

MEHR ZUM THEMA AUF 1984 – DAS MAGAZIN

„HALLO, GRÜSS DICH RALF, HIER IST NOCHMAL DER WALTER-BORJANS

Episch: Kilic ruft nochmals bei Stegner an!

ER MUSS ABER ERST NOCH MIT SEINER FRAU SPRECHEN

Telefonat geleakt: Stegner will Scholz stürzen, um Vizekanzler zu werden!

Ende der bundespolitischen Karriere

Dazu schreibt der NDR:

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hat Ralf Stegner im ersten Wahlgang zum Parteivorstand eines der schlechtesten Ergebnisse aller Kandidaten erzielt. Statt der notwendigen 290 erhielt er lediglich 165 Stimmen. Lange wurde dann am Sonnabend darüber beraten, ob er noch für einen zweiten Wahlgang antreten soll.

Seine Entscheidung dagegen bedeutet wohl das vorläufige Ende seiner bundespolitischen Karriere. Vor einigen Wochen war er noch im Rennen um den Parteivorsitz – und auch da im ersten Wahldurchgang gescheitert. Stegner hat nach der Entscheidung künftig kein Parteiamt mehr inne.

Stegner war seit 2014 stellvertretender Parteivorsitzender. Anfang der Woche hatte er verkündet, dass er nicht erneut als Bundesvize kandidieren möchte. Bei der Neuwahl am Freitag war er nicht angetreten. Stattdessen wolle er dabei helfen, einen Generationswechsel in die Wege zu leiten, sagte er NDR Schleswig-Holstein.

„Stattdessen wolle er dabei helfen, einen Generationswechsel in die Wege zu leiten“ – Phahaha! Am letzten Mittwoch wollte er noch Scholz beerben. SO ein Heuchler! Dass die Mainstream-Medien den Streich von Kilic totgeschwiegen haben, die SPD selbst auch (kein einziger Tweet), es hat alles nichts genützt. Stegner ist erledigt. Bei aller Schadenfreude, da Stegner das größte Arschloch in der deutschen Politik ist: Ein bisschen schade ist es schon. Was hatten wir für einen Spaß mit dem Mann!

Stegner-Cartoon: Dion (Einer von uns). Abonniert gern seinen YouTube-Kanal

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 07.12.2019 


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Was sind das nur für „Menschen“? Berlin: Unmensch köpft Zicklein – Ziegenmama hört nicht auf zu wimmern


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Berlin – Grausamer Tiermord auf der Naturschutzstation Hahneberg im Stadtteil Spandau. Unbekannte töteten am ersten Adventswochenende ein Ziegen-Baby. Zurück blieben seine erbärmlich jammernde Zwillingsschwester Paula und die kläglich schreiende Mutter.

„Als ich Sonntagfrüh um 8.30 Uhr zur Station lief, hörte ich die beiden schon von weitem, sie waren völlig verstört“, sagt Beatrix Herzog (51), Naturpädagogin der Station. „Die Mutter deutete mit ihrem Kopf in eine Richtung. Als ich dorthin ging, sah ich hinter dem Stall Paulines Körper liegen. Mir ist das Herz gebrochen.“

BILD | 7. Dezember

Paula, die Zwillingsschwester des Opfers und die Ziegen-Mama sind schwer traumatisiert. <br<
Foto: BILD/Olaf Wagner

Mir auch, Beatrix, mir auch. Es war nicht der erste Mord in der Naturschutzstation. Im April dieses Jahres wurden vier Lämmer ermordet.
„Man hat sie geschächtet, auf dem Boden des Stalls gab es morgens eine riesige Blutlache. Die leblosen Tiere wurden mitgenommen“, sagte Beatrix der BILD.
Hm. Lasst mich mal überlegen. Welche Bevölkerungsgruppe schächtet? Da hätten wir die Juden und die Moslems. Wer könnte es gewesen sein? Knifflige Frage.
Aber mal wieder im Ernst: Was ich nicht verstehe, ist, warum Beatrix, die ihre Tiere über alles liebt, deren Mörder sie im Umkehrschluss abgrundtief hassen müsste … Moment, um zu verstehen, worauf ich hinaus will, müsst Ihr dieses Zitat lesen:

„Kurz zuvor hatten Männer gefragt, ob sie hier Schafe kaufen könnten, was ich verneinte.“ Sie hatte sogar Leute erwischt, die versuchten, Tiere tagsüber über den Zaun zu ziehen. „Seitdem gab es in unregelmäßigen Abständen immer wieder Anfragen von männlichen Einzelpersonen, Ziegen und Schafe zu erwerben.“

BILD | 7. Dezember

 

Also nochmal: Was ich nicht verstehe, ist, warum Beatrix, die ihre Tiere über alles liebt, deren Mörder sie im Umkehrschluss abgrundtief hassen müsste, die Herkunft dieser Männer nicht nennt. Oder hat sie die vielleicht genannt und BILD verschwieg sie? Wir wissen es nicht. Noch nicht. Ich werde Beatrix Montag anrufen und fragen.

Um ihre Tiere zu schützen, schläft Beatrix im Schlafsack im Gehege. Doch selbst das reicht nicht. Paula, die Schwester des ermordeten Zickleins, und ihre Mutter müssen zur Sicherheit die Nacht in einem belüfteten Container verbringen.
Sie können nicht verstehen, was passiert ist. Natürlich nicht.
Sie wimmern und schreien die ganze Nacht.

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 07.12.2019 


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Deutschland – Evangelische Kirche steigt offiziell ins Schlepper-Geschäft ein

Evangelische Kirche steigt offiziell ins Schlepper-Geschäft ein
Kirchliche Würdenträger und bekennende Überfremdungsfanatiker: Reinhard Marx und Heinrich Bedford-Strohm

Die Transformation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu einem radikalen Verein xenophil-linksgrüner Aktivisten schreitet unaufhaltsam voran: Den Absichtserklärungen des diesjährigen Kirchentags („Schicken wir ein Schiff“) lässt sie jetzt Taten folgen. Jetzt stellten die Kirchenoberen das Bündnis „United4Rescue“ vor – „zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer“. Damit steigt die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Deutschlands, der immer noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung angehört, aktiv in die Menschenschlepperei auf dem Mittelmeer ein.

von Günther Strauß

So unoriginell wie der Name der neugeschaffenen Organisation, die sich in ihrem krampfhaften Anglizismus inklusive Binnenmajuskeln begrifflich an „SeaOrg“ oder „SeaWatch3“ anlehnt, so abgedroschen sind auch die Phrasen, mit denen EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm das Engagement seiner staatsfinanzierten Kirche rechtfertigt: Naiv, moralisch erhaben, unterkomplex und über alle kritischen Einwände über die Realität der Mittelmeer-Menschenschlepperei erhaben (mafiöse kommerzielle Strukturen, Pull-Faktor, Massenmissbrauch von Asyl- und Flüchtlingshilfe) verkündet er, man „darf nicht nur reden, sondern muss handeln“. Dass die neue Hilfsorganisation mit einem eigenen Schiff in die „Seenotrettung“ einsteige, sei „ein politisches Zeichen“ an die europäischen Regierungen, dass „endlich eine funktionierende Seenotrettung etabliert werden müsse“.

Kommenden Monat will „United4Rescue“ daher, wie die „FAZ“ schreibt, das vom Land Schleswig-Holstein versteigerte Forschungsschiff „Poseidon“ für 1 Million Euro erwerben und unter weiterem erheblichen finanziellen Aufwand umbauen. Zumindest ein Teil dieser Gelder kommt aus offiziellen Kirchenmitteln – und damit Kirchensteuererträgen: Alleine die rheinische und die oldenburgische Landeskirche wollen laut „FAZ“ die „United4Rescue“ mit Kirchensteuermitteln von 100.000 Euro respektive 20.000 Euro unterstützen. Bedford-Strohm begrüßt dies ausdrücklich.

Mit Kirchensteuergeldern gegen die geltende Rechtsordnung

Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen: Die evangelische Kirche verwendet Gelder der Allgemeinheit, die teilweise vom Staat zwangseingetrieben werden, um Beihilfe zum Bruch der Gesetze und Missbrauch der Sozialsysteme eben dieses Staats zu leisten – durch Herbeikarren von Menschen nach Europa, deren Schutzbedürftigkeit nicht geklärt ist, die in den meisten Fällen keinen Anspruch auf Asyl haben und die sich überdies vor allem deswegen zu halsbrecherisch-lebensgefährliche Überfahrten aufs Mittelmeer wagen, weil dort die Verlockung eines sicheren Shuttledienstes in Gestalt eben jener Schlepperschiffe auf sie wartet.

Zu dieser nach wie vor ungeklärten Frage, ob die EKD-Initiative neben der schieren physischen Rettung aus Seenot auch „migrationspolitische Ziele“ verfolgt, heißt es in der Grundsatzerklärung von „United4Rescue“, alle Bootsflüchtlinge müssten „Zugang zu fairen Asylverfahren“ bekommen. Damit räumt die Kirche selbst ein, dass sie Fakten schafft, bevor überhaupt die Rechtsgrundlage geklärt ist: Wer erst einmal in Europa ist, bleibt praktisch nämlich hier, selbst wenn sein Asylverfahren (wie in der übergroßen Mehrheit aller Fälle) abgelehnt wird. Es ist zynisch und gewissenlos, diese Tatsache auszublenden.

Doch all dies interessiert die EKD nicht; wenn verlogene „Menschlichkeit“ beschworen wird, wird kalkulierter Rechtsbruch zur Bagatelle. Deshalb saß gestern auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) mit auf dem Präsentationspodest und beklatschte die Aktion. Zusätzlich forderte sie laut „FAZ“, deutsche Städte sollten künftig „auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen“ dürfen – wen interessiert schon die geltende Rechtsordnung?

Die grüne Laissez-faire-Haltung fällt natürlich auf fruchtbaren Boden bei der EKD, die mit „United4Rescue“ fortan einen gewichtigen Beitrag leistet: Zur weiteren Destabilisierung Europas – und zur Aufrechterhaltung eines perversen, hochlukrativen Schleppersystems, das nur die reichsten, stärksten und skrupellosesten „Flüchtlinge“ zu uns spült. Halleluja!

Quelle: anonymousnews.ru vom 06.12.2019 


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Deutschland – Augsburg: Migranten ermorden deutschen Feuerwehrmann nach Weihnachtsmarktbesuch

Augsburg: Migranten ermorden Feuerwehrmann nach Weihnachtsmarktbesuch
Die Polizei am Tatort in Augsburg

Advent im Merkeljahr 2019 – das Schlachten geht unvermindert weiter: Am Freitagabend gegen 22.40 Uhr wurde ein 49-jähriger Passant direkt im Zentrum Augsburgs von einer „Männergruppe“ angegriffen und vor den Augen seiner Frau heimtückisch getötet.

von Johannes Daniels

Das Opfer der sieben Gewalttäter hatte gemeinsam mit seiner Frau und einem befreundeten Ehepaar entspannt am Freitagabend den Christkindlesmarkt in Augsburg besucht und war dann zu Fuß in Richtung Königsplatz unterwegs.

Am Königsplatz trafen die Weihnachtsmarkt-Besucher dann auf eine sieben-köpfige Männergruppe, ersten Aussagen nach mit Migrationshintergrund. Es kam – wie immer mit dieser Klientel – zum „Streit“, der zunächst nur verbal ausgetragen wurde. Plötzlich schlug „ein Mann aus der Gruppe“ dem 49-Jährigen unvermittelt brutal gegen den Kopf. Das Opfer blieb nach der Attacke regungslos am Boden liegen. Auch der 50 Jahre alte Begleiter wurde „aus der Männergruppe heraus attackiert“ und von mindestens einem Mann „massiv ins Gesicht getreten“, wie 2019 in allen deutschen Städten mittlerweile an der Tages- und Nachtordnung.

Polizei Augsburg geht von Zufall aus

Die Polizei Augsburg geht bei dem Aufeinandertreffen von einer Zufallsbegegnung aus. Die vier Augsburger waren wohl zur falschen Zeit am falschen Platz, nämlich an einem „Freitagabend“ am beliebtesten Weihnachtsmarkt Schwabens.

Die Mainstream-Presse verharmlost euphemisierend und politisch korrekt wie immer in ihren ersten Berichten. So titelt beispielsweise die lokale Augsburger Allgemeine:

„Königsplatz: 49-Jähriger stirbt nach Schlag ins Gesicht“

Bei einem Streit am Königsplatz wird ein Mann ins Gesicht geschlagen. Reanimationsversuche scheitern, er stirbt am Tatort. Die Polizei sucht nach den mutmaßlichen Tätern. Ein Mann ist am Freitag in der Augsburger Innenstadt nach einem Schlag ins Gesicht gestorben. Wie die Polizei mitteilt, ist der 49-Jährige aus dem Landkreis Augsburg bei einer Auseinandersetzung gegen 22.40 Uhr gestürzt und an seinen Verletzungen gestorben.

Auch ein Schlag ins Gesicht jedes intelligenten Lesers, von denen die AA immer weniger aufweist, wie die sinkenden Auflagenzahlen bestätigen. Das Opfer der Gruppengewalt ist nicht plötzlich „gestorben“ – der 49-jährige Augsburger wurde evident kaltblütig von streitsuchenden (importierten) Schwerkriminellen niedergemetzelt, während er seine Frau und seine Freunde couragiert schützen wollte. Die Polizei sollte besser auch nach den tatsächlichen Mördern suchen und nicht nach politisch korrekten „mutmaßlichen Tätern“…

Täter sind „flüchtig“

Nach dem Angriff „flüchteten“ die Täter in Richtung Bahnhofstraße und ließen ihre Opfer – wie immer – einfach zurück. Eine Reanimation des 49-Jährigen durch Notärzte brachte keinen Erfolg – der Mann starb noch im Rettungswagen auf der Fahrt in die Intensivstation. Nach ersten Polizeiberichten gebe es derzeit noch keine konkreten Anhaltspunkte „zu Aufenthaltsort oder Identitäten“ der Täter. Wie später bekannt wurde, handelt es sich bei dem Opfer um einen Feuerwehrmann. Dies passt zu den üblichen Übergriffen auf Polizisten, Rettungssanitäter und Co., vor denen Zuwanderer keinerlei Respekt haben.

Inzwischen wurde eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Unter anderem sei diese nun dabei, die Aufnahmen der Videoüberwachung am Königsplatz auszuwerten. Voraussichtlich bis zum Sonntagnachmittag werde „die Erlangung und Auswertung von Bildmaterial rund um den Tatort“ dauern, so ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Sofern man an verwendbares Material komme, würden Fahndungsfotos in Absprache mit der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.

Seit einem knappen Jahr zeichnen 15 Kameras der Polizei das bunte „Geschehen“ am Königsplatz auf, dabei habe die EU-Datenschutzrichtlinie aufgrund kritischer Stimmen oberste Priorität. Die Kameras sollen auch das „Sicherheitsgefühl verbessern“. Erfahrungsgemäß wird auf den Bildern nur „wenig Tatrelevantes“ mittelgut zu erkennen sein, jede Rückfahrkamera eines koreanischen Kleinwagens macht mittlerweile bessere Bilder.

Zu weiteren Einzelheiten schweigt die Polizei „aus ermittlungstaktischen Gründen“. Auch eine nähere Beschreibung der verdächtigen Gruppe, etwa was Größe, Kleidung und ethnische Herkunft der Personen betrifft, gibt es nach Anfrage derzeit nicht. Derweil reibt sich die teuflische Blutraute ihre Hände mit den abgebissenen Nägeln, die GroKo-, EU- und UN-Resettlement-Politik läuft exakt nach Plan, zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarktanschlag am Breitscheidplatz. Es ist Advent in Deutschland.

Quelle: anonymousnews.ru vom 07.12.2019 


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Streit um Nord Stream 2: Linke-Politiker Ernst fordert Maßnahmen gegen US-Sanktionen

07. Dezember 2019
Streit um Nord Stream 2: Linke-Politiker Ernst fordert Maßnahmen gegen US-Sanktionen
WIRTSCHAFT

Berlin. Der Streit um das Erdgasprojekt Nord Stream 2 spitzt sich erneut zu. Die USA bedrohen die beteiligten europäischen Staaten und Unternehmen mit Sanktionen. Ende November machten Medienberichte die Runde, wonach die USA den Bau der kurz vor ihrer Vollendung stehenden deutsch-russischen Erdgasleitung noch blockieren wollen, indem sie die Sanktionsdrohungen gegen die beteiligten europäischen Partner ausdehnen. Auch US-Vizeaußenminister Hale unterstrich jüngst noch einmal ausdrücklich vor einem Ausschuß des US-Senats, daß die USA Sanktionen verhängen könnten, sollten die diplomatischen Bemühungen zur „Überzeugung“ der europäischen Staaten scheitern.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst fordert hiergegen jetzt Gegenmaßnahmen. Ernst ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Screenshot (657)

Es gehe die Amerikaner nichts an, wie Deutschland seine Energiepolitik gestalte, sagte Ernst im Gespräch mit dem russischen Nachrichtenportal „Sputnik“. Die US-Sanktionsdrohungenseien absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung müsse sich dagegen wehren. Wenn die US-Sanktionen den Betrieb der Pipeline behindern sollten, sei es notwendig, über Gegenmaßnahmen nachzudenken.

Er schlug vor, die Zölle für importiertes US-Gas zu erhöhen, das durch das umstrittene Fracking-Verfahren gewonnen wird. Er kritisierte auch die Unterstützung möglicher US-Sanktionen seitens der Ukraine. Wenn ein Land, das von der EU erhebliche politische und finanzielle Unterstützung erhält, sich aber gleichzeitig für extraterritoriale Sanktionen der USA einsetzt, die die deutsche Politik torpedieren, stelle dies die Unterstützung in Frage, sagte Ernst, der 2010 und 2012 Vorsitzender der Linkspartei war. (se)

Quelle: zuerst.de vom 07.12.2019 


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Irak: Proteste nach tödlichen Schüssen bei Demonstration

Demonstranten versammeln sich am Ort des bewaffneten Angriffs auf eine Kundgebung in Bagdad (Hadi Mizban / AP / dpa)
Demonstranten versammeln sich am Ort des bewaffneten Angriffs auf eine Kundgebung in Bagdad (Hadi Mizban / AP / dpa)

Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstrierende in Bagdad sind erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen.

In der irakischen Hauptstadt versammelten sich zahlreiche Menschen in der Nähe des angegriffenen Protestlagers. Sie gedachten der mindestens 17 Demonstrierenden, die gestern von Unbekannten getötet worden waren. Auf dem Khilani-Platz hatten Unbekannte aus Autos heraus in die Menge gefeuert. Auch in den südirakischen Städten Nasirijah und Diwanijah fanden Kundgebungen statt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.12.2019 


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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis

Armin Laschet, CDU (dpa/Pfeil)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln.

Darüber rede man sowieso mit den Grünen, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. Im Vermittlungsausschuss brauche man für das Klimapaket die Zustimmung von Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt seien. Der nordrhein-westfälische Regierungschef betonte, ein höherer Einstiegspreis für CO2, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler treffen würde, sei bisher auch an den SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat gescheitert.

Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer lehnte dagegen die von der neuen SPD-Spitze geforderten Änderungen am Klimapaket ab. Es gebe eine Einigung, über die man lange verhandelt habe, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Jetzt laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Man könne nicht wieder bei Null anfangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.12.2019 


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Klimaschutz: EU-Kommission will ökologischere Landwirtschaft

Ein Traktor spritzt in Thüringen auf einem Feld im Mai Pflanzenschutzmittel auf. (picture alliance / Klaus Nowottnick)
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll deutlich verringert werde. (picture alliance / Klaus Nowottnick)

Die neue EU-Kommission will die Landwirtschaft einem Bericht zufolge stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten.

Das gehe aus Eckpunkten für eine neue Agrarstrategie hervor, die im Frühjahr beschlossen werden solle, melden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach soll unter anderem festgelegt werden, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Auch für Düngemittel solle es neue Reduktionsziele geben. Die ökologische Landwirtschaft solle weiter ausgebaut werden.

Zudem wolle die Kommission die Anwendung neuer Gentechniken bei Pflanzen fördern, um die Nahrungsmittelproduktion an den Klimawandel anzupassen. Auch mit der geplanten Reform der EU-Agrarförderpolitik sollten ehrgeizige Umwelt- und Klimaschutzziele gesichert werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen wolle die Pläne in Grundzügen am Mittwoch vorstellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.12.2019 


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Wieder Terror gegen AfD: Unbekannte drohen Abgeordneter mit dem Tod

7. Dezember 2019
Wieder Terror gegen AfD: Unbekannte drohen Abgeordneter mit dem Tod
KULTUR & GESELLSCHAFT

Heilbronn. Erneut sieht sich die AfD massivem linken Terror ausgesetzt: Unbekannte haben jetzt einer baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD mit dem Tod gedroht. Mutmaßlich linksextreme Täter stellten vor der Zahnarztpraxis der Politikerin Christina Baum im württembergischen Lauda-Königshofen ein Holzkreuz mit der Aufschrift auf: „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“.

Die Polizei bestätigte den Vorfall. Es handle sich dabei möglicherweise um eine politische Beleidigung und Bedrohung. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Später teilte die Polizei mit, ein konkreter Tatverdacht bestehe nicht. Baum selbst gab den anderen Parteien eine Mitschuld an der Drohung: „Der Haß unserer politischen Gegner trägt Früchte.“

Wie jüngst eine Anfrage der AfD an das Bundesinnenministerium ergab, ist die Partei im dritten Quartal dieses Jahres erneut am häufigsten Opfer politischer Gewalt geworden. Von 52 Angriffen auf Parteibüros und Parteieinrichtungen entfielen 26 Attacken auf die AfD. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 07.12.2019 


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Steinmeier besucht Vorzeige-Moschee: Pegida sorgt für lautstarke Zwischenrufe

06. Dezember 2019

Steinmeier besucht Vorzeige-Moschee: Pegida sorgt für lautstarke Zwischenrufe

KULTUR & GESELLSCHAFT

Penzberg. Viel Trubel im oberbayerischen Penzberg. Dort gibt es seit 2005 das Islamzentrum des umstrittenen Imams Binjamin Idriz, der wegen dubioser Verbindungen ins Islamistenmilieu mehrere Jahre lang im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Jetzt hielt es Bundespräsident Steinmeier für geboten, dem Penzberger Islamzentrum einen demonstrativen Besuch abzustatten und dabei anerkennende Worte für den angeblich „moderaten“ Islam des Penzberger Imams zu finden.

Begleitet wurde der Besuch des Staatsoberhaupts von einer Protestkundgebung des Münchner Pegida-Ablegers in Hör- und Sichtweite der Moschee. Sowohl Steinmeier als auch der bayerische CSU-Innenminister Herrmann mußten sich bei ihrer Ankunft vor der Moschee aus den Pegida-Lautsprechern die Frage gefallen lassen, wann sie ihre Aufwartung auch bedürftigen deutschen Familien machten, die sich über Zuspruch vonseiten ihrer Politiker ebenfalls freuen würden. Der Besuch in der Penzberger Moschee sei eine „Schande“, erklärte der mit dem Pegida-Trupp angereiste Münchner Stadtrat Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp), weil er einer Glaubensgemeinschaft gelte, die nicht für Frieden und Integration, sondern für die schleichende Islamisierung stehe.

Die Münchner Pegida unter Heinz Meyer hatte ihre Demonstration kurzfristig angemeldet und rief damit ebenso kurzfristig eine Gegenkundgebung der üblichen Zuwanderungsbefürworter und örtlichen Linken („Penzberg ist bunt“) auf den Plan. Der Steinmeier-Besuch fand demzufolge unter erheblicher Polizeipräsenz statt.

Der Penzberger Imam hatte vor Jahren versucht, ein großes Islamzentrum mit europaweiter Ausstrahlung in der bayerischen Landeshauptstadt München zu errichten. Trotz erheblichen Entgegenkommens vonseiten aller etablierten Stadtratsfraktionen scheiterte das Projekt 2016, weil der Imam die Kaufsumme für das von der Stadt vorgehaltene Baugrundstück nicht aufbringen konnte. (ts)

Quelle: zuerst.de vom 06.12.2019 


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Bald nur noch einstellig? SPD sackt in Umfragen auf 11 Prozent ab


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  • Der Wechsel an der Parteispitze hält den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auf – laut Forsa dümpeln sie bei 11 Prozent.
  • Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verliert die SPD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung.
  • Aber auch sonst ist das Vertrauen der Bürger in die Politik ziemlich gering.
Marina Kormbaki
Marina Kormbaki
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Berlin. Die Deutschen sind vom neuen Führungsduo der SPD nicht gerade angetan. Nach der SPD-Mitgliederentscheidung für Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans haben die Sozialdemokraten weiter an Sympathiewerten verloren.

Im aktuellen RTL/N-TV-Trendbarometer des Umfrageinstituts Forsa sinkt die SPD gegenüber der Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 11 Prozent. CDU/CSU, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert sich nichts.

  • AKK wünscht neuer SPD-Spitze „Gottes Segen”

„Anders als von der SPD erhofft, war der lange Findungsprozess für die neue Parteispitze kein ,hohes Lied der Demokratie‘, sondern ein großer Reinfall“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. „Er offenbarte, wie ausgedünnt die Personaldecke der Partei ist.“

Die Wähler haben derzeit kaum Vertrauen in die Kompetenz der SPD. Welche Partei könnte am ehesten mit den Problemen in Deutschland fertigwerden? Auf diese Frage nennen 3 Prozent der Bundesbürger die SPD, das ist nochmals ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Sechsmal mehr Befragte (19 %) setzen ihr Vertrauen in die politische Kompetenz der Unionsparteien, 12 Prozent vertrauen den Grünen. 57 Prozent trauen nach wie vor gar keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertigzuwerden.

Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, käme die Union auf 28 Prozent – bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren kamen CDU/CSU noch auf knapp 33 Prozent. Der dramatische Auftritt von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat ihrer Partei offenbar kaum genutzt. Die Sozialdemokraten würden ihr letztes Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent nahezu halbieren.

Die FDP fiele um gut eineinhalb Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Linke käme auf 8 Prozent (2017: 9,2 Prozent). Die AfD kletterte von 12,6 auf jetzt 14 Prozent.

Grüne wären die Gewinner

Die großen Gewinner wären die Grünen: Forsa taxiert die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck auf 22 Prozent. Vor zwei Jahren kamen die Ökos auf lediglich 8,9 Prozent, was ihnen den Status der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag bescherte.

Dass jedoch im Ranking der Parteien noch viel Bewegung ist, legt die große Anzahl unentschlossener Bürger nahe: 24 Prozent aller Wahlberechtigten wissen nicht, wen sie wählen würden – und ob sie überhaupt zur Wahl gingen. 2017 verweigerten sich 23,8 Prozent der Bürger der Stimmabgabe.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa in der Zeit vom 2. bis 6. Dezember erhoben. 2502 Bürger wurden befragt.

Quelle: rnd.de vom 07.12.2019 


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 Unbekannte legen Feuer im Landesfinanzamt in Leipzig – Zeugen gesucht


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09:18 07.12.2019
Brandstiftung im Landesamt für Steuern und Finanzen in Leipzig - Unbekannte legten in der Nacht zu Samstag ein Feuer in dem Gebäude.
 

Leipzig – Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag im Gebäude des Landesamtes für Steuern und Finanzen in Leipzig einen Brand gelegt. Durch das Feuer sei ein Büroraum vollständig zerstört worden, teilte das Landeskriminalamt mit. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, habe das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen die Ermittlungen übernommen.

Brandstiftung im Landesfinanzamt Leipzig in der Nacht zum 7. Dezember 2019

Der Brandort befand sich den Angaben zufolge im Innenhof des Gebäudes. Ersten Erkenntnissen zufolge beschädigten die Täter ein Fenster um in das Gebäude zu gelangen. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar. Die Polizei sucht nun mögliche Zeugen des Anschlags. Diese werden gebeten, sich bei der Kripo Leipzig in der Dimitroffstraße 1 oder telefonisch unter (0341) 966 4 6666 zu melden.

Von LVZ/dpa/CN

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 07.12.2019 


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USA: Weißes Haus boykottiert Amtsenthebungs-Ermittlungen weiter


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Das Weiße Haus, Washington, District of Columbia, USA (imago stock&people / Alexander Pöschel)
Das Weiße Haus Washington (imago stock&people / Alexander Pöschel)

Das Weiße Haus hält offenbar an seinem Boykott der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fest.

Der Rechtsberater Trumps, Cippollone, fordert die Demokraten in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses auf, die Ermittlung zu beenden. Sie entbehre jeglicher Grundlage und habe grundlegende Verfahrensregeln sowie Prinzipien der Fairness verletzt. Die Demokraten hätten genug Zeit damit verschwendet, schreibt Cippollone.

Der Justizausschuss bereitet in der Ukraine-Affäre derzeit eine Anklageschrift gegen den Präsidenten vor. Das Weiße Haus hatte sich geweigert, Juristen zur Verteidigung Trumps in den Ausschuss zu schicken. Der Vorsitzende Nadler von den Demokraten verlangte daraufhin eine Erklärung darüber, ob sich die Regierung künftig am Verfahren beteiligen wird.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2019 


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Die Balkanroute ist sperrangelweit offen!

Die laut den “Gutmenschen” angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen! Vor allem im Kanton Bihać (Bosnien-Herzegowina) zeigt sich, was uns bevorsteht. Von den derzeit tausenden Migranten, die noch in den Lagern vor Ort sind, sind nur 3%!!! Frauen und Kinder, 97%!!! (junge) Männer. Diese Angaben stammen vom Roten Kreuz Bihać. Bald werden die Migranten auch Österreich erreichen, und wer ihre politischen Hoffnungsträger bei uns sind, kann man an so manchem Kleidungsstück bereits erkennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.12.2019 


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WÜSTE SCHLÄGEREI AUF PARKPLATZ! MENSCHEN GEHEN MIT ÄXTEN UND MISTGABELN AUFEINANDER LOS

MORDKOMMISSION ERMITTELT NACH MASSENSCHLÄGEREI AUF PARKLATZ IN BOCHUM

Bochum – Nach einer Schlägerei mit mindestens einem Schwerverletzten auf einem Supermarkt-Parkplatz in Bochum hat die Polizei mehrere Menschen festgenommen.

Eine Mistgabel liegt am Straßenrand.
Eine Mistgabel liegt am Straßenrand.

Es sei eine Mordkommission eingerichtet worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Bei der Schlägerei seien 20 bis 30 Menschen mit Gegenständen aufeinander losgegangen. Dabei seien auch mehrere Beteiligte leicht verletzt und Fahrzeuge beschädigt worden.

Einige Beteiligte seien mit Autos geflüchtet.

Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ über den Fall berichtet. Demnach sollen die Menschen mit Äxten, Mistgabeln und Baseballschlägern aufeinander losgegangen sein.

Der Polizeisprecher bestätigte das am Sonntag nicht. Auch die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Die Polizei und die verletzten Teilnehmer der Schlägerei auf dem Parklatz.
Die Polizei und die verletzten Teilnehmer der Schlägerei auf dem Parklatz.

Fotos: Stephan Witte/KDF-TV & Picture 2019/dpa

Quelle: tag24.de vom 02.12.2019 


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Europa – „Dann bauen wir eben eine Mauer“ – Plan B der Ukraine, falls der Minsker Prozess scheitert?

 

"Dann bauen wir eben eine Mauer" – Plan B der Ukraine, falls der Minsker Prozess scheitert?

Mit Mauern hat man in der Geschichte schlechte Erfahrungen gemacht – Fragment der Berliner Mauer.

Die Ukraine stellt sich auf das Scheitern der Minsker Vereinbarungen ein. Eine Möglichkeit wäre, sich von den „nicht kontrollierten“ Gebieten im Osten durch eine Mauer zu trennen, lässt ein Regierungsvertreter wissen. Ob dies eine echte Mauer sein soll, ließ er offen.

In der Ukraine werden die Bemühungen im Normandie-Format zur Regelung des Donbass-Konfliktes „Friedensverhandlungen mit Russland“ genannt. Sollten sie scheitern, ist die ukrainische Führung bereit, im Donbass eine Mauer zu errichten, schreibt das Portal Ukrainskaja Prawda. Diese Option nannte der Berater des ukrainischen Präsidenten Andrej Jermak in London bei einem Treffen, das von den Denkfabriken Chatham House und Ukrainian Prism organisiert wurde. Der Assistent des ukrainischen Präsidenten erklärte:

Wenn wir heute seitens der Russischen Föderation keine Bereitschaft sehen, den Weg des Friedensprozesses zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gehen, dann werden wir eine Mauer im übertragenen Sinne bauen und weiterleben. Wir haben Freunde, wir werden uns auf ihre Erfahrungen stützen und sie übernehmen. Ich meine zuerst einmal Israel.

Er ließ auch blicken, wie weit die Ukraine im Friedensprozess gehen will, wie sie dessen politischen Teil und vor allem die Frage nach Autonomierechten für die abtrünnige Region derzeit bewertet:

Die Ukraine ist bereit, die Bestimmungen der Minsker Abkommen umzusetzen, die eine Verfassungsreform im Hinblick auf die Dezentralisierung vorsehen. Wir sprechen aber nicht von einer Föderalisierung.

Einige Kreise der Bezirke Donezk und Lugansk (so werden in Kiew die selbstausgerufene Volksrepubliken Donezk und Luganks genannt – Anm. der Red.) können zusätzliche Befugnisse erhalten. Aber das wird nie bedeuten, dass es eine Föderalisierung oder eine Art Autonomie sein wird.

Jermak äußerte sich auch zuversichtlich, dass dies die Integrität der Ukraine nicht gefährden wird.

Das Minsker Abkommen sieht in der Tat keine Föderalisierung vor, zumindest nicht im Wortlaut. Die regionalen Rechte, die in den Vereinbarungen festgeschrieben wurden, sind jedoch weitreichend:

  • Freiheit von Bestrafung, Verfolgung und Diskriminierung für am Konflikt beteiligte Personen
  • Das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung
  • Beteiligung der lokalen Selbstverwaltungsorgane an der Ernennung von Staatsanwälten und Richtern
  • Staatliche Unterstützung für die sozioökonomische Entwicklung der Gebiete
  • Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Zentralbehörden der Gebiete mit den Regionen der Russischen Föderation
  • Schaffung von Abordnungen der Volksmiliz durch Beschluss der Gemeinderäte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Vor allem bei den Fragen zu Amnestie, Volksmiliz, Grenzkontrolle und Sprachpolitik stehen sich die Positionen der Zentralmacht in Kiew und die der De-facto-Regierungen in Donezk und Lugansk diametral gegenüber. Das Minsker Abkommen sieht auch direkte Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und Vertretern der örtlichen Macht in Donezk und Lugansk vor. Kiew lehnt diese ab und sieht Russland als einen Gegner und als eine Konfliktpartei.

Der Wille zur Regulierung des Konflikts lässt sich jedoch auch in den EU-Hauptstädten verstärkt erkennen. So sagte am Vorabend des Normandie-Treffens der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, dass politische Schritte nötig seien für die „Wiederherstellung der Brücken“ zwischen Russland und der Ukraine, aber auch zwischen Russland und dem Westen.

Auch Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, äußerte vorsichtigen Optimismus bezüglich des Treffens. Allerdings sieht er Russland weiterhin als „Kern des Problems“.

Eine weitere Friedensinitiative, die einen milliardenschweren Plan für den Wiederaufbau in der kriegsgeschundenen Region vorsieht, kam am Donnerstag vom Ost-Ausschuss – dem Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft. Die Versöhnung zwischen den Konfliktparteien und darauffolgende politische Regulierung seien dabei die wichtigste Voraussetzungen, betonen die Autoren der Initiative.


In der EU bringt man die Hoffnungen auf eine Normalisierung mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Verbindung. Er und seine Regierungsvertreter fielen allerdings in den letzten Tagen mit konfrontativen Erklärungen auf, die wenig Raum für Optimismus lassen.

So sagte Selenskij, dass es für Menschen mit russischen Pässen keinen Platz im Osten der Ukraine gibt. Der ukrainische Außenminister Wadim Pristajko bezeichnete Russland als „Staats-Terrorist“. Diese Äußerungen zeigen, dass der Plan B – die endgültige Abtrennung der Region mit ihrer gegenüber Kiew illoyalen Bevölkerung von der Rest-Ukraine – für Kiew nicht nur realistisch, sondern möglicherweise dort sogar als wünschenswert angesehen ist.

Für die derzeitige politische Kultur in Kiew wäre diese Option auch deshalb interessant, weil man Russland dann noch stärker als bisher einer Verletzung der territorialen Integrität und einer Aggression beschuldigen könnte. Die Ukraine könnte in diesem Falle aus einer noch drastischeren angeblichen Opferrolle heraus noch weiterreichende internationale Unterstützung einfordern wollen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 07.12.2019 


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Portugal widersetzt sich Forderung aus USA: Kein Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz


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Portugal widersetzt sich Forderung aus USA: Kein Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz

Washington versucht weiterhin, seine Verbündeten von der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei abzuhalten. Trotzdem wird Portugal das Unternehmen nicht von der Einführung von 5G-Netzen auf seinem Territorium ausschließen.

Hochrangige portugiesische Beamte teilten am Donnerstag US-Außenminister Mike Pompeo die Haltung ihres Landes in Bezug auf die Teilnahme Huaweis an den ultraschnellen 5G-Netzen mit, so die Nachrichtenagentur Associated Press.

Am Freitag lobte das chinesische Außenministerium die Entscheidung Portugals und forderte andere Länder auf, ihre eigenen unabhängigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu treffen.

Während seines Besuchs in Lissabon warnte Pompeo erneut davor, dass Huaweis 5G „nicht vertrauenswürdige Netzwerke“ schaffe und forderte die US-Verbündeten auf, „das Risiko chinesischer Investitionen in diesen strategischen und sensiblen Bereichen sorgfältig zu bewerten“.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pompeo sagte der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva, dass Portugal viele Investitionen aus China, insbesondere in den Bereichen Energie, Strom und Banken, genießt. Während die Investitionen gemäß den EU-Vorschriften erfolgen, sind alle Ausschreibungen und Konzessionen „offen und transparent“, fügte er hinzu.

Lokale Betreiber arbeiten bereits mit dem chinesischen Technologiekonzern zusammen, um in Portugal eine 5G-Netzwerkinfrastruktur aufzubauen. Im vergangenen Monat gab der portugiesische Telekommunikationsanbieter NOS bekannt, dass er die Hafenstadt Matosinhos im Norden des Landes in Partnerschaft mit Huawei vollständig mit 5G-Signalen versorgt. Somit sei dies die „erste Stadt Portugals mit 5G-Versorgung“.

Am Anfang des Jahres setzte US-Präsident Donald Trump Huawei, unter Verweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“, inmitten des andauernden Handelskrieges mit China auf die schwarze Liste. Das chinesische Unternehmen wies die Anschuldigungen Washingtons, dass es für Peking spioniere, wiederholt zurück. Gleichzeitig versuchen die USA, ihre Verbündeten dahingehend zu beeinflussen, das chinesische Unternehmen aus ihren Netzwerken zu verbannen.

Während einige europäische Länder noch darüber entscheiden, ob sie ihren Unternehmen die von Huawei entwickelte 5G-Technologie zur Verfügung stellen wollen, haben andere deutlich gemacht, dass sie sich dem Druck der USA nicht beugen werden. So hat Spanien beispielsweise bereits seine ersten kommerziellen 5G-Mobilfunkdienste mit Huawei-Geräten im Land eingeführt.

Mehrere Länder, darunter Norwegen, Ungarn und Frankreich, kündigten an, dass sich jedes Unternehmen an der Einführung von 5G beteiligen kann. Das Vereinigte Königreich diskutiert dieses Thema noch. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zuvor, dass Berlin keinem Unternehmen verbieten wird, Huawei mit einzubeziehen. Die Regierungskoalition beschloss jedoch, dass der Bundestag über die Angelegenheit entscheiden soll.

Quelle: Russia Today (RT) vom 07.12.2019 


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Macron: Türkei hat „manchmal“ mit IS-nahen Gruppierungen zusammengearbeitet


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Macron: Türkei hat "manchmal" mit IS-nahen Gruppierungen zusammengearbeitet
Emmanuel Macron und Donald Trump trafen sich zu einem Gespräch vor dem offiziellen Beginn des NATO-Treffens in London.

In einer denkwürdigen Pressekonferenz beider Präsidenten anlässlich des NATO-Treffens in London haben sowohl Emmanuel Macron als auch Donald Trump allseits „ausgeteilt“. Dabei feuerte Macron auch gegen die Türkei und deren Unterstützung für IS-nahe „Rebellen“.

Die Präsidenten Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika trafen sich noch vor dem offiziellen Beginn des NATO-Treffens der Staatschefs in London zu einem Gespräch. Angesichts der Äußerungen Macrons im Vorfeld über den Zustand der transatlantischen Allianz war klar, dass dieses Aufeinandertreffen nicht so herzlich sein würde, wie das letzte in Washington im April 2018. Damals zeigten sich beide noch scherzend, umarmten sich gar überschwänglich.

Davon war diesmal in London nichts mehr zu spüren. Die Beziehung hat sich merklich abgekühlt und ist geprägt von Vorwürfen und Misstrauen. Bei der Pressekonferenz kamen dies denn auch immer wieder zum Vorschein, wie zum Beispiel beim Thema der Beziehungen zwischen der Türkei und dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Emmanuel Macron meinte dazu:

Wenn ich auf die Türkei schaue, die gegen jene kämpft, die Schulter an Schulter mit uns gegen ISIS gekämpft haben, … manchmal kooperiert sie mit ISIS-Stellvertretern. … Ich denke, jede Unklarheit seitens der Türkei gegenüber diesen Gruppen ist für alle (und) für die Situation vor Ort schädlich. Die Nummer eins (Priorität) heißt, nicht zwiegespalten zu diesen Gruppen zu sein, weshalb wir angefangen haben, unsere Beziehungen mit der Türkei zu diskutieren.

Als das Thema von gefangengehaltenen ausländischen IS-Kämpfern zur Sprache kam – darunter auch etwa 60 Franzosen mit ihren Familien – fragte Trump den französischen Präsidenten mit einem süffisanten Unterton:

Möchte Sie gerne einige nette IS-Kämpfer haben? Sie können sie nehmen, wenn Sie wollen.

Damit ging Trump auf seine wiederholten Androhungen ein, ausländische IS-Kämpfer in ihre Ursprungsländer zu schicken, während Frankreich sich bis jetzt weigert, solche wieder aufzunehmen. Sichtlich irritiert antwortete Macron darauf „jetzt mal im Ernst“, die Zahl von ausländischen IS-Kämpfern sei doch gering und es wäre wenig hilfreich, wenn man sich darauf statt auf das übergeordnete Problem konzentriere.

Daraufhin sagte Trump:

Deswegen ist er ein großartiger Politiker, weil das eine der besten „Nicht-Antworten“ war, die ich je gehört habe. Und das ist okay so. 

Doch Macron ließ nicht locker und bekräftige seine vor ein paar Tagen geäußerte Ansicht, dass nicht Russland oder China die Feinde wären, sondern Terrorgruppen:

Der gemeinsame Feind heute sind terroristische Gruppierungen. Es tut mir leid sagen zu müssen, dass wir an diesem Tisch nicht die gleiche Definition von Terrorismus haben.

Neue Dokumente enthüllen türkische Aufrüstung von „Rebellen“ in Syrien

Emmanuel Macrons Vorwurf der türkischen Ambivalenz gegenüber dem IS kann nicht so leicht vom Tisch gefegt werden. Die Bilder aus dem Jahr 2014 sind noch präsent, als türkische Truppen in aller Ruhe zugeschauten, wie IS-Kämpfer die syrisch-kurdische Grenzstadt Ain al-Arab (Kobanê) eingenahmen. Oder wie der IS einen florierenden Ölhandel mit der Türkei betrieb, bis erst russische Kampfjets diesem Treiben ein Ende setzten.

Nun wurden Dokumente auf dem Investigativportal Nordic Monitor veröffentlicht, die belegen sollen, wie die Türkei im Juli 2016 eine Kampftruppe von bis zu 4.000 „syrischen Rebellen“ im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad aufstellte. Für die gesamte Gruppe wurde ein monatliches Gehalt von 3,8 Millionen US-Dollar budgetiert, was einem Pro-Kopf-Einkommen von 950 US-Dollar entsprach. Außerdem stellte Ankara Munition und militärisches Equipment im Wert von knapp 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Ein Teil davon sollte durch die USA finanziert werden, indem es Waffen aus seiner Incirlik Air Base liefern sollte.

In den Dokumenten tauchen auch russische Waffen auf, die nicht aus türkischen oder US-Beständen stammen. Diese stammen aus Waffendepots der syrischen Armee, die von Rebellen eingenommen worden waren und dann von diesen auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Jedenfalls finanzierte Ankara demzufolge auch den illegalen Waffenhandel mit, indem Munition und Waffen für diese Truppen besorgt wurden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 07.12.2019 


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Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend

Ein grünes Stromkabel mit einem grünen Stromstecker liegt auf Euro Geldscheinen und Centmünzen. Foto: Jens Kalaene | Verwendung weltweit (dpa / Jens Kalaene )
Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene )

Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den Klimaschutz nicht aus und seien zudem sozial unausgewogen. Konkret kritisierte Müller erneut die geplante Senkung der EEG-Umlage als unzureichend, mit der die Nutzung von Ökostrom gefördert werden soll. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch lediglich neun Euro pro Jahr einsparen, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung war zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante Entlastung bei der EEG-Umlage die Belastung durch die CO2-Bepreisung nur wenig kompensiere.

Der Bundesrat hatte Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt und wegen mehrerer Punkte den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser beginnt am Montag mit seinen Beratungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2019 


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Schießerei auf Militärstützpunkt in Florida: Täter beschimpfte USA


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Notfallhelfer und Polizisten auf dem Militärstützpunkt Pensacola in Florida. (WEAR-TV/AP)
Notfallhelfer und Polizisten auf dem Militärstützpunkt Pensacola in Florida. (WEAR-TV/AP)

Der Angriff auf den US-Militärstützpunkt Pensacola in Florida hatte möglicherweise einen terroristischen Hintergrund.

Der Täter hat die USA zuvor in sozialen Medien im Internet als „Nation des Bösen“ bezeichnet und Washington Verbrechen gegen Muslime und die ganze Menschheit vorgeworfen.

Das teilte das auf die Überwachung extremistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen SITE mit. Bei dem Schützen handelt es sich um einen saudiarabischen Soldaten, der sich zur Ausbildung auf dem Stützpunkt in Florida befand. Er tötete dort gestern drei Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2019 


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Urteil: Jameda muss unter bestimmten Umständen Profile löschen

Ein Screenshot von jameda.de (20.02.2018) (Screenshot Jameda)
Ein Screenshot von jameda.de (20.02.2018) (Screenshot Jameda)

Jameda, das Online-Bewertungsportal für Ärzte, muss unter bestimmten Umständen die Profile löschen.

Das hat des Landgericht München I entschieden. Dort hatten drei Mediziner geklagt. Sie verlangten, dass ihre Profile, die ohne ihr Einverständnis angelegt worden waren, von der Plattform gelöscht werden.

Das Gericht betonte allerdings, grundsätzlich sei es unproblematisch, Bewertungsprofile anzulegen, ohne die Bewerteten vorher zu fragen. Im konkreten Fall waren aber in den Profilen der Mediziner Inhalte verlinkt, die nicht erlaubt sind.

Ähnlich wie das Landgericht München I hatte vor knapp einem Monat das Oberlandesgericht Köln argumentiert. Dort hatten zwei Zahnärzte das Portal erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. [Az.15 U 89/19 und 15 U 126/19].

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.12.2019 


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SPD-Bundesparteitag: Mattheis bedauert Entscheidung gegen Groko-Ausstieg

22.08.2019, Berlin: Hilde Mattheis (SPD), DL21-Bundesvorsitzende, und Dierk Hirschel (SPD), DL21-Vorstandsmitglied, beantworten auf einer Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz Fragen von Journalisten. (picture alliance / dpa)
Hilde Mattheis kritisiert den Verbleib der SPD in der Großen Koalition (picture alliance / dpa)

Die Vertreterin des linken Flügels in der SPD, Mattheis, bedauert, dass der Parteitag den Antrag zum Ausstieg aus der Großen Koalition nicht mitgetragen hat.

Mattheis sagte im Deutschlandfunk, der Beschluss, lediglich in neue Gespräche mit der Union zu gehen, könne nicht zufriedenstellen. Für eine starke SPD müsse man raus aus der Großen Koalition und zwar mit der klaren Zielsetzung, die Partei zu erneuern und wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Heute wird der Parteitag in Berlin mit den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Arbeit am Parteiprogramm, insbesondere die Sozialpolitik. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, das Arbeitslosengeld II durch ein Bürgergeld abzulösen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2019 


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Wirtschaftliche Katastrophe droht: Berliner Schriftstellerin tritt in den Klimastreik

(c) Henning Zoz

(David Berger) Unser Foto der Woche stammt von dem bekannten Wissenschaftler Prof. Henning Zoz, der es uns zur Verfügung gestellt hat. Es zeigt zwei Damen in der Nähe des Brandenburger Tors, die gestern (FFF!) einem Mottoschild zufolge in den Klimastreik getreten sind und ihre Tätigkeit als „writer“ (Schriftsteller? Journalist?) eingestellt haben. Nun droht nicht nur Berlin eine wirtschaftliche Katastrophe.

Zoz hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass neben der einen streikenden Dame nicht nur eine Bananenschale liegt (warum kein Apfel mit kürzeren Transportwegen und einem kleinere ökologischen Fußabdruck?): „Aber das Handy neben der Bananenschale liegen haben. Nimm ihnen den Strom und es sind die, die am lautestesten schreien!“ – so ein Kollege ihm gegenüber.

Wer soll jetzt über das Tabuthema „Klimawandel“ schreiben?

All das kann aber nicht die wirtschaftliche Katastrophe verdecken, die sich hier abzeichnet. Ausgerechnet in Berlin, wo es ohnehin zu wenige kreative und schreibende Menschen gibt, tritt nun ein „german writer“ in den Klimastreik. Und das auch noch eine Publizistin, die sich um eine Frage wie den Klimawandel sorgt, die bisher ein Tabuthema zu sein scheint, das sich keiner von der schreibenden Zunft anzusprechen wagt!

Kaum vorzustellen, was das für die Wirtschaftskraft Berlins, ja für ganz Deutschland bedeutet. Gerade jetzt, wo eine Rezession droht, bahnt sich hier ein ökonomischer Super-Gau an.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 07.12.2019 


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Elektrische Weihnachtszeit: Advent, Advent, ein Tesla brennt …

Tesla brennt – Foto: Screenshot Youtube
 

Reihenweise brennen Teslas aus. Mit E-Scootern und Postzustellungsautos ist es genauso. Nun hat Flixbus einen Elektrobus auf der Langstrecke Frankfurt-Mannheim ausgesondert. Noch nicht einmal die 85 Kilometer zwischen den beiden Städten waren mit dem Elektrogefährt zuverlässig abzudecken, wie die dts-Nachrichtenagentur meldet. In Nürtingen wurde ebenfalls eine elektrische Stadtbuslinie aufgegeben. Der Akku des Kleinbusses der Sprinter-Klasse war verbraucht. Ein Ersatz hätte 80.000 Euro gekostet. Und aus Kalifornien erreichte uns das Video von einer Fahrzeugschlange, eine halbe Meile lang, und alles Teslas, die stundenlang vor der Zufahrt zu einer Stromtankstelle warteten.

von Max Erdinger

Wer gedacht hatte, die Verschandelung unserer Landschaften mit Windrädern, sei unter Dämlichkeitsgesichtspunkten nicht mehr zu toppen, der hat nicht an die sogenannte E-Mobilität gedacht, die mehr einer elektrischen Lahmlegung des Individualverkehrs gleicht, als seiner Mobilisierung. Die Reichweiten der E-Mobile waren schon immer bescheiden, bei Kälte sinkt sie noch einmal dramatisch. Zudem brennen die Elektrokisten häufig, was sehr giftigen Qualm in die liebe Umwelt entläßt, und sie sind äußerst schwierig zu löschen.

Nach Verkehrsunfällen stehen die Retter unter Lebensgefahr, wenn sie Unfallopfer aus den Hochspannungsgefährten z.B. herausschneiden wollen. An den wenigen Stromladesäulen, die es gibt, wird für eine „Tankfüllung“ bereits kräftiger abkassiert, als an einer herkömmlichen Zapfsäule, sofern das teure E-Mobil nicht schon beim Laden Feuer fängt, womit sich das Bezahlen des getankten Stroms dann erübrigt. Ganze Wohnhäuser sind inzwischen abgebrannt, weil sich der nächtens zu ladende E-Scooter in der Garage entzündet hat. Smartphones dürfen beim Fliegen wegen der Entzündlichkeit ihrer Akkus nicht im Gepäckabteil befördert werden, sondern müssen im Handgepäck bleiben, so daß sie jederzeit unter Kontrolle zu halten sind. Und man weiß, warum keine Stromladesäulen in Tiefgaragen eingebaut werden dürfen. Nicht nur Flixbus hat seinen Elektrobus wieder aus dem Programm genommen, sondern auch die Post hat viele ihrer elektrischen Postzustellungsautos stillgelegt.

Dessen ungeachtet verkündete die Heimsuchung im Kanzleramt erst kürzlich, in den kommenden zehn Jahren eine Million neuer Ladesäulen für Elektroautos „schaffen“ zu wollen im Rahmen ihres höchstpersönlichen „Wir schaffen das-Programms“. Das heißt, alle fünf bis sechs Minuten müsste momentan irgendwo eine neue Ladesäule auftauchen, der dann freilich der Strom fehlt. Die Grundlast der deutschen Energieversorgung müsste etwa vervierfacht werden, wollten auch nur eine Million E-Auto-Besitzer ihre Vehikel vorzugsweise zeitgleich in den Abendstunden wieder aufladen. In Deutschland gab es im Januar 2019 insgesamt 65 Millionen zugelassener Kraftfahrzeuge, etwa die Hälfte davon Dieselmobile.

Derweilen kommen neue Empfehlungen aus dem Umweltbundesamt im Lande der exorbitanten Steuerquote, die in ihrer Unverfrorenheit etwa so intelligent sind, wie die Umweltbundesministerin aussieht. Anhebung des Spritpreises für Benziner um knapp 50 Cent, für Diesel um 70 Cent. Generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120. Keine Frage: Die ideologisch am wenigsten verpeilte, dafür aber kompetenteste Bundesregierung, die wir je hatten seit 1949, befindet sich im Kriegszustand mit den Bürgern und dem Individualverkehr. Das muß sie auch, denn es geht um nichts geringeres, als um die Zukunft der Menschheit und des Planeten, um die Rettung des Weltklimas und das Abräumen des ersten Preises beim globalen Wettbewerb von „Schöner Denken“. Die phantastischsten Geschichten sind zugleich auch die schönsten.

Ist der Ruf erst ruiniert …

… lebt sich´s völlig ungeniert, scheint die Devise bei der GroKo inzwischen zu sein. Weder bei der Bundesregierung noch bei ihren Medienbütteln, besonders den öffentlich-rechtlichen, dürfte man sich Illusionen darüber machen, was einem personell droht, sollte es nicht gelingen, die politische Macht und die mediale Deutungshoheit zu behalten. Nur darum geht es noch. Die Fehlleistungen der vergangenen Jahre wären bei ihrer Ahndung allesamt dazu geeignet, nicht nur Karrieren zu beenden, sondern auch noch dazu, juristisch aufgearbeitet zu werden. Da kann vernünftige Sachpolitik erstrecht keine große Rolle mehr spielen. Man würde nur seine eigenen Fehlleistungen in der Vergangenheit zugeben. Die Geschichten, die der Souverän zu hören bekommt, werden deshalb immer phantastischer. Die zunächst schleichende Repression galoppiert inzwischen, wie nicht nur die Entlassung von Uwe Steimle beim MDR nahelegt. Sein Rauswurf wird offiziell begründet damit, Uwe Steimle habe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal zu oft ungeziemliche Staatsnähe vorgeworfen. MDR-Intendantin seit 2011 ist übrigens Karola Wille, altes SED-Gestein, das zu DDR-Zeiten Hardcore-Klassenkampf geführt hat. Die alte DDR feiert gerade wieder fröhliche Urständ. Alte DDR-Kader und westliche Salonbolschewisten haben zusammengefunden und übernehmen zunehmend die Kontrolle über alles. Ab 2020 sollen alle Neuwagen automatisch ihren Spritverbrauch an einen Rechner der EU übermitteln. Und wurde bisher nur die Geschwindigkeit „geblitzt“, denkt man inzwischen auch schon über „Lärmblitzer“ nach. Und über immer weitere Steuererhöhungen, also über das Geld anderer Leute.

Wende bis der Arzt kommt

Sowohl die Heimsuchung im Kanzleramt als auch der neue SPD-Vize, Kevin Kühnert, sehen den Gipfel der Weisheit nach eigenem Bekunden darin, „die Dinge vom Ende her zu denken“. Daneben läge, wer ihnen unterstellt, am Ende habe jemals eine realistische Vision gestanden. Aber das ist jetzt nicht mehr wichtig. Inzwischen befindet sich das politisch-mediale Establishment in einer Lage, in der es selbst die Quadratur des Kreises als politisches Ziel ausgeben könnte, um Quadratssteuern zu erheben. Es ist ohnehin schon egal. Abzocken, so lange es noch irgendwie geht. Daß es den Abgezockten immer schlechter geht dabei, kann nun wirklich nicht mehr von Interesse sein. Wenn letztlich alles getan werden muß, um den eigenen Untergang zu verhindern, spielt es keine große Rolle mehr, was man nebenher noch als Pseudo-Arbeitsnachweis vorlegt. Man denkt ja auch gar nicht mehr daran, sich einfach so abwählen zu lassen, und wenn man dazu die irrwitzigsten Wahlverliererkoalitionen bilden muß. Die Etablierten sitzen alle im selben Boot. Die bessere Alternative für Deutschland wäre zwar die AfD, aber Deutschland kann einen nicht mehr interessieren, wenn das Bessere für Deutschland zugleich das Schlechtere für einen selbst wäre. Also: AfD-Bashing was das Zeug hält, Ausgrenzung, Diffamierung, Stigmatisierung, Bruch der Regeln usw.usf. Alles muß dem eigenen Machterhalt untergeordnet werden, weil es sonst übel ausgeht. Vielleicht sollte man nach dem E-Hype einen Bananenhype lostreten und noch ein Banenengeradebiegeministerium auf Steuerzahlers Kosten „schaffen“?

Dasselbe Bundesumweltamt übrigens, das mit Vorschlägen daherkommt, die so intelligent sind, wie Frau Ministerin aus der Wäsche schaut, erteilt dem sogenannten Care-Diesel von Bosch keine Zulassung, obwohl er um etwa 65 Prozent „umweltfreundlicher“ wäre, als herkömmlicher Dieselkraftstoff. Begründung: Mit dem E-Auto steht bereits eine Alternative zum Diesel-PKW zur Verfügung. Und diejenigen hierzulande, die nicht über die sprichwörtliche Eselsgeduld des deutschen Durchschnittsmichels verfügen, fragen sich, ob das alles vielleicht nur noch ein böser Traum ist. „Zwickt´s mi, i glaab, i traam …“

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.12.2019 


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Blockparteien in Thüringen sind sich einig


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Thüringen: CDU und FDP bereit zu Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei Sachfragen

Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenarsaal im Thüringer Landtag. (dpa / Martin Schutt )
CDU und die FDP haben der dpa bestätigt, dass sie von der angehenden Minderheitsregierung eine Gesprächseinladung bekommen haben. (dpa / Martin Schutt )

In Thüringen könnte die rot-rot-grüne Minderheitsregierung möglicherweise Unterstützung von CDU und FDP bekommen.

Beide Parteien seien bereit, ein Gesprächsangebot von Linken, SPD und Grünen anzunehmen, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Dem Dreier-Bündnis fehlen noch vier Stimmen im Thüringer Landtag. CDU und FDP erklärten, man werde allerdings nur über Sachfragen und andere Formen einer parlamentarischen Zusammenarbeit sprechen. Eine grundsätzliche Duldung oder gar die Wahl des Linkspolitikers Ramelow zum Ministerpräsidenten komme nicht infrage.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2019 

Überschrift geändert Redaktion staseve


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Armut: Immer mehr Rentner erhalten Lebensmittel von den Tafeln


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Zwei ehrenamtliche Helferinnen sortieren in Mainz Lebensmittel vor. (dpa-Bildfunk / Andreas Arnold)
Die Tafeln unterstützen bedürftige Menschen. (dpa-Bildfunk / Andreas Arnold)

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen, steigt immer weiter an.

Die etwa 940 Tafeln verzeichneten zuletzt eine Million 650-tausend Kunden. Das seien zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands, Brühl, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Besonders groß sei die Nachfrage von älteren Menschen. Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist seinen Angaben zufolge innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen.

Die gemeinnützigen Tafeln sammeln Lebensmittelspenden von Händlern und Herstellern und verteilen diese an bedürftige Menschen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2019 


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Irak: Unbekannte schießen auf Demonstranten in Bagdad

Die Nationalflagge des Irak. (imago / imagebroker)
Die Nationalflagge des Irak. (imago / imagebroker)

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehrere Demonstranten bei einer Kundgebung erschossen worden.

In Agenturberichten ist von bis zu 15 Toten die Rede. Auf dem Khilani-Platz hatten Unbekannte aus Autos heraus in die Menge gefeuert. Es habe auch zahlreiche Verletzte gegeben, teilten die Behörden weiter mit.

Gestern waren auf dem zentralen Tahrir-Platz, wo sich regelmäßig Gegner der irakischen Führung versammeln, mehrere Menschen durch Messerstiche verletzt worden. Angesichts der anhaltenden Proteste traten Ministerpräsident Mahdi und seine Regierung vor einigen Tagen zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2019 


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