Rentner sucht im Müll nach Essen – und wird wegen Hausfriedensbruchs verurteilt


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  • Ein Mann war Ende 2015 dabei erwischt worden, wie er im Müll eines Supermarkts wühlte
  • Eine Passantin rief die Polizei – und die Filialleiterin erstellte Anzeige
  • Nun wurde der Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, die ihn hart trifft

Neumarkt-St. Veit.  Er ist schon arm dran – und hat jetzt noch einen Rückschlag erleiden müssen: Ein Rentner wurde in Bayern wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, weil er in Müllcontainern eines Supermarkts nach Essen gesucht hatte!

Kopp Verlag



Der Vorfall, über den das „Oberbayerische Volksblatt“ berichtet, ereignete sich bereits kurz vor Weihnachten 2015. Eine Passantin hatte den 78-Jährigen auf dem Gelände eines Supermarkts in Neumarkt-St. Veit beobachtet und die Polizei verständigt. Die Filialleiterin erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls.

Scheidung warf Mann aus der Bahn

Der Fall zog sich hin, weil die Anwältin des Mannes ein psychiatrisches Gutachten einholen ließ, berichtet die Zeitung. Ergebnis: Der Angeklagte zeigte Zeichen einer Altersdemenz, sei aber voll schuldfähig. Dennoch hoffte die Anwältin bis zuletzt auf einen Freispruch. Schließlich seien die Müllcontainer ja auch frei zugänglich.

Ihr Mandant komme seit seiner Scheidung nicht mehr in die Spur, ihm blieben nur 300 Euro im Monat zum Leben, meinte die Anwältin. „Jegliche Geldstrafe wäre nicht bezahlbar, die Folgen schwerwiegend im Vergleich zum Vorwurf.“

„Ich hör’ eh nix“

Auch der Richter wusste: „Eigentlich handelt es sich ja um eine Bagatelle.“ Doch weil der Angeklagte schon einige Vorstrafen mitbrachte, wurde er schließlich verurteilt. Die Strafe: 200 Euro.

Dem Mann schien das Urteil allerdings zunächst nicht allzu nah zu gehen. Er sagte vor Gericht: „Ich hör‘ eh nix. Mein Hörgerät liegt daheim.“ (ba)

Quelle: Der Westen vom 12.01.2017



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OBERHAUSEN: Zahlen geschönt? Die Polizei in Oberhausen verschwieg in ihrer Statistik zahlreiche Einbrüche

Kopp Verlag


In Oberhausen wurde öfter eingebrochen, als die Polizei bekanntgegeben hat. (Symbolbild)
In Oberhausen wurde öfter eingebrochen, als die Polizei bekanntgegeben hat. (Symbolbild)
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
  • Anfrage beim Innenministerium ergibt: 1401 Mal wurde 2015 in Oberhausen eingebrochen
  • Überraschend: Die Zahlen, die die Oberhausener Polizei präsentiert hat, waren deutlich niedriger
  • Wollte die Polizei die Sicherheitslage vor Ort schönreden?

Oberhausen. Einbrüche sind in Oberhausen nicht selten.

Jetzt kommt aber heraus: Die Zahl der Einbrüche im Jahr 2015 soll deutlich höher gewesen sein, als es in der Kriminalitätsstatistik der Oberhausener Polizei stand. Das berichtet die WAZ.


Einbruchszahlen waren 2015 fast doppelt so hoch, wie von der Polizei angegeben

Demnach habe die Oberhausener Polizeiführung den Bürgern gar nicht alle Fallzahlen präsentiert, sondern nur einen kleinen Teil davon. Besonders schockierend: Die Zahl der Einbrüche soll fast doppelt so hoch sein, wie es die offiziell präsentierte Kriminalitätsstatistik der Oberhausener Polizei ausweist.

Zwar wurden laut der Zeitung Einbrüche in Wohnungen und Geschäfte gezählt – die Einbrüche in Keller, Gaststätten, Hotels und Lager aber gänzlich weggelassen.


1404 Einbruchsfälle alleine in 2015

Im vergangenen Frühjahr wurden aus der Statistik 877 Wohnungs- und Geschäftseinbrüche im Jahr 2015 präsentiert. Wenn man allerdings die anderen Einbrüche mit aufzählen würde, dann käme man schon auf 1401 Einbruchsfälle in 2015.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann zur Sicherheitslage in Oberhausen.

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„Wir gehen nur mit den wichtigsten Zahlen an die Öffentlichkeit“

Hat die Polizei also viele Einbruchszahlen einfach vertuscht? Ina Jessel, Polizeisprecherin in Oberhausen, erklärt der WAZ: „Wir gehen nur mit den wichtigsten Zahlen an die Öffentlichkeit, um nicht einen Zahlenwust vorzulegen. Das würde Journalisten und Bürger nur verwirren.“ Fall es erwünscht sei, sagt Jessel, würden auch alle Zahlen veröffentlicht werden.


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Quelle: Der Westen vom 12.01.2017



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Haushaltsüberschuss: Deutscher Staat mit 19,2 Milliarden Euro im Plus

Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)
Dem deutschen Staat geht es gut. Die Einnahmen sprudeln. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)


Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss verzeichnet.

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. 2015 lag das Plus bei 20,9 Milliarden und 2014 bei 8,6 Milliarden Euro. Das Wirtschaftswachstum betrug 1,9 Prozent und war damit so stark wie seit 2011 nicht mehr. Grund sei die gute Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen. Dies habe zu höheren Steuer- und Beitragseinnahmen geführt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.01.2017



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Handball-WM Frankreich gewinnt Eröffnungsspiel gegen Brasilien

Handballer Nikola Karabatic ballt die Faust nach einem Treffer gegen Brasilien (picture alliance / dpa / Stã©phane Mortagne)
Der französische Star-Spieler Nikola Karabatic (picture alliance / dpa / Stã©phane Mortagne)

Bei der Handball-Weltmeisterschaft hat Gastgeber und Titelverteidiger Frankreich das Eröffnungsspiel gewonnen.

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Am Ende der Partie gegen Brasilien stand es 31:16. Die deutsche Auswahl trifft bei ihrem ersten Spiel am Freitag auf Ungarn.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 12.01.2017



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„Moderner Arbeitgeber“ – Für mehr Offenheit: Von der Leyen veranstaltet Sex-Seminar bei der Bundeswehr

Donnerstag, 12.01.2017, 05:25

Ursula von der Leyen
dpa/Michael KappelerUrsula von der Leyen

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr ein Sex-Seminar veranstalten lassen. Ziel der Maßnahme ist einem Medienbericht zufolge die Truppe bunter zu machen. Dadurch soll die Bundeswehr auch für sexuelle Minderheiten geöffnet werden.

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Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, findet am 31. Januar im Verteidigungsministerium ein Workshop zum Thema „Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr“. Die Veranstaltung richte sich an Parlamentarier, den Beirat Innere Führung der Bundeswehr, sowie die Chefs der Teilstreitkräfte.


In der Einladung betont Ministerin von der Leyen der „Bild“-Zeitung zufolge, dass Vielfalt eine Chance bietet und wichtig für die Zukunft der Bundeswehr sei. Die Verteidigungsministerin habe zuletzt mehrfach für Offenheit in der Bundeswehr geworben.

Bundeswehr will alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen

Das Ministerium erklärte der „Bild“-Zeitung auf Anfrage, dass sich die Bundeswehr als „wettbewerbsfähiger, flexibler und moderner Arbeitgeber“ präsentieren wolle. Dafür wolle man alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen.

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Weiter schreibt die „Bild“-Zeitung, dass es in der Bundeswehr rund 17.000 Schwule, Bisexuelle, Transgender, etc. gebe. Das seien 6,6 Prozent des gesamten Heeres.

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Quelle: Focus-online vom 12.01.2017



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Verdächtiges weißes Pulver legt Thüringer Verfassungsschutz stundenlang lahm


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Der Thüringer Verfassungsschutz war am Mittwoch spätestens ab 14.30 Uhr für Stunden teilweise lahmgelegt. Eine Postsendung an den Nachrichtendienst enthielt offenbar eine unbekannte Substanz in Form eines weißen Pulvers.

Feuerwehrleute bereiten sich am Mittwoch auf ihren Spezialeinsatz im Gebäude des Thüringer Verfassungsschutzes vor. Feuerwehr und Polizei waren über Stunden im Großeinsatz. Foto: Marco SchmidtFeuerwehrleute bereiten sich am Mittwoch auf ihren Spezialeinsatz im Gebäude des Thüringer Verfassungsschutzes vor. Feuerwehr und Polizei waren über Stunden im Großeinsatz. Foto: Marco Schmidt

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Erfurt. Nach Informationen dieser Zeitung hatte die Behörde zunächst durch Röntgen des verdächtigen Briefes selbst versucht zu klären, ob eine Gefahr besteht. Danach wurden Polizei und Feuerwehr informiert.

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Gegen 14.30 Uhr sei der Anruf bei der Polizei eingegangen, sagte eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Erfurt. Die Beamten sperrten das betroffene Gebäude im Erfurter Süden gegenüber dem Katholischen Krankenhaus und die Straße davor ab. Zugleich rückte die Feuerwehr mit ihrem Gefahrgutzug aus. Feuerwehrleute in besonderen Schutzanzügen machten sich auf den Weg ins Gebäude, um die unbekannte Substanz zu bergen. Laut Polizei wurden zudem alle Personen, die im Verdacht standen, mit dem Pulver in Verbindung gekommen zu sein, zunächst von der Feuerwehr in einem Container isoliert.


Substanz wurde bisher nicht identifiziert

Es sei eine Dekontaminationsstrecke aufgebaut worden, bestätigte Erfurts Feuerwehrsprecher Dietmar Adlung dieser Zeitung. Sieben Personen waren bis zum Abend dort behandelt worden. Insgesamt sollten 21 Betroffene unter Beobachtung bleiben, um gesundheitliche Gefahren auszuschließen.

Für Verwunderung sorgte bei den Einsatzkräften, dass der verdächtige Brief geöffnet noch über mehrere Etagen des Gebäudes bewegt wurde. Die Feuerwehr konnte kurz nach Einsatzbeginn Entwarnung geben, die Substanz sei nicht radioaktiv.

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Das verdächtige Pulver wurde laut Feuerwehr dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza (Unstrut-Hainich-Kreis) zur weiteren Untersuchung übergeben. Unter anderem soll geprüft werden, ob gefährliche Krankheitserreger enthalten sind.

Erst gegen 17 Uhr konnte die Straßensperrung am Katholischen Krankenhaus wieder aufgehoben worden. Die Rettungszufahrt zum Krankenhaus war trotz Sperrung aber immer erreichbar.

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Bereits am zeitigen Vormittag hatten Mitarbeiter am Justizzentrum in Gera ebenfalls in einem Brief ein weißes Pulver entdeckt. Auch in Ostthüringen lief daraufhin ein entsprechender Einsatz von Polizei und Feuerwehr an. Das gefundene Pulver wurde ebenfalls dem Landesamt in Bad Langensalza zur weiteren Untersuchung übergeben. Zwei Mitarbeiter wurden sicherheitshalber im Krankenhaus untersucht.

Derzeit führen die Ermittlungen die Landespolizeidirektionen in Erfurt und Gera.

Weißes Pulver war am Mittwoch auch in Postsendungen in Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern), in Coburg (Bayern) sowie in Chemnitz (Sachsen) und in Eisleben (Sachsen-Anhalt) entdeckt worden. In Eisleben soll das Pulver als Puderzucker identifiziert worden sein. Für die Fälle in Thüringen liegen bisher keine Erkenntnisse zur Art der Substanz vor.


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Quelle: Ostthüringer Zeitung vom 12.01.2017



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AUCH IN SACHSEN: WEISSES PULVER IN GERICHTSGEBÄUDEN LÖST POLIZEI-EINSÄTZE AUS

Ein Brief mit weißem Pulver sorgte für einen Polizeieinsatz am Chemnitzer Justizzentrum.
Ein Brief mit weißem Pulver sorgte für einen Polizeieinsatz am Chemnitzer Justizzentrum.

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Chemnitz – Die Polizei musste aufgrund eines verdächtigen Briefes am Mittwochmorgen im Chemnitzer Justizzentrum anrücken.

Kopp Verlag


Wie die Polizei mitteilt, war dort ein Brief eingegangen, der weißes Pulver enthielt.

Den Brief stellte die Polizei sicher und brachte ihn zur Untersuchung nach Leipzig in die Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen.

Verletzt wurde niemand.

Die Chemnitzer Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

WEISSES PULVER AUCH IN ANDEREN BUNDESLÄNDERN ENTDECK

Die Feuerwehr stellt in Gera einen Brief und verdächtige Substanz sicher.
Die Feuerwehr stellt in Gera einen Brief und verdächtige Substanz sicher.


Berlin – Auch in anderen Bundesländern ist das verdächtige weiße Pulver in Gerichtsgebäuden aufgetaucht.

Bis Mittwochmittag wurden ähnliche Fälle aus Gera in Thüringen, Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern und Coburg in Bayern bekannt. Überall dort rückten Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr aus.

Ob die Fälle zusammenhängen, war noch offen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe keine Informationen, sagte eine Sprecherin in Wiesbaden. Das Pulver wurde am Mittwoch jeweils in den Poststellen der Justizgebäude entdeckt.

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In Gera wurden zwei Mitarbeiter ins Krankenhaus gebracht. Sie waren mit einem Brief mit dem Pulver direkt in Kontakt gekommen. Der Polizei zufolge blieben sie augenscheinlich unverletzt. Ein Gebäude, in dem mehrere Gerichtsverhandlungen anberaumt waren, wurde gesperrt. In speziellen Schutzanzügen sei es Spezialisten der Feuerwehr gelungen, die noch unbekannte Substanz in einem Sicherheitsbehälter zu verwahren, hieß es. Er wurde zur Untersuchung in ein Labor ins thüringische Bad Langensalza gebracht.

Ein Ergebnis werde frühestens am Nachmittag erwartet, sagte die Sprecherin des Landgerichts Gera, Kerstin Böttcher-Grewe. So lange werde das Gebäude gesperrt bleiben müssen. Radioaktivität habe bereits ausgeschlossen werden können.

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In Ludwigslust wurde das Amtsgericht gesperrt. Niemand komme hinein oder heraus, sagte ein Polizeisprecher. Die Poststelle sei evakuiert worden. Beide Mitarbeiter der Poststelle seien augenscheinlich unversehrt. Einem der beiden sei am Vormittag beim Öffnen eines gewöhnlichen Postbriefes ein weißes Pulver entgegengerieselt.

Auch in Coburg liefen die Untersuchungen noch. Hier war das Pulver einem Polizeisprecher zufolge ebenfalls in der Poststelle des Gerichtsgebäudes aufgetaucht. Weitere Details zu dem Vorfall gab die Polizei zunächst nicht bekannt.


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Quelle: tag24.de vom 11.01.2017



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Wahrscheinlich trägt der deutsche Steuerzahler die Logistikkosten der größten US-Truppenverschiebung seit Ende des Zweiten Weltkrieges im Rahmen der Besatzungskosten?

Oberstleutnant a.D. Scholz: Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist

US-Panzer in Bremerhaven

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Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.

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Herr Scholz, rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer werden gerade von Deutschland über Polen in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Ist das viel oder wenig?

Das kommt drauf an, was man damit machen will. Es handelt sich um eine Brigade, also ein Drittel einer Division. Damit kann man keinen Krieg führen. Der entscheidende Punkt aus deutscher Sicht ist, dass das Ganze nicht im Rahmen der Nato stattfindet. Es handelt sich um ein binationales Abkommen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten. Da stellen sich schon Fragen zu der logistischen Hilfe, die Deutschland hier auf welcher Rechtsgrundlage zu leisten hat. Der ganze Bereich der Streitkräftebasis, der in der Bundeswehr für die Logistik zuständig ist, war hier beteiligt. Das Ganze muss bezahlt werden und man kann sich ja vorstellen, wer die Kosten übernimmt.


In Deutschland und anderen Standorten sind amerikanische Soldaten und Kriegsgerät stationiert. Im Ernstfall könnte Westeuropa also als Hub für einen amerikanischen Angriffs- oder Verteidigungskrieg dienen?

Sicherlich. Das war ja schon im Kalten Krieg so. Da sah die Planung vor, dass im Kriegsfalle bis zu 900.000 Soldaten über den Flughafen Frankfurt nach Europa verlegt werden würden. Die amerikanischen Basen in Europa könnten nach wie vor als Sprungbrett genutzt werden, wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung käme. Auch hier ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Vereinigten Staaten Basen in Europa betreiben. Für die Stationierung dieser Kräfte dient der Nato-Vertrag als Rechtsgrundlage. Aber alles, was darüber hinausgeht, wie US-nationale Machtprojektionen von hier aus in andere Teile der Welt, das ist eigentlich mit den Stationierungsverträgen nicht vereinbar.

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Die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Das heißt, diese Verschiffung über Bremerhaven mit deutscher Unterstützung wird sich nun alle neun Monate wiederholen?

Wenn man dabei bleibt, dass Deutschland dafür als Drehscheibe dient und Deutschland bereitwillig seine Dienste dafür anbietet, dann kann man davon ausgehen. Eine berechtigte Frage ist, warum das Ganze nicht über Danzig abgewickelt wird?

Es gab auch Demonstrationen gegen diese Militäroperation.

Ja, aber nur lokal in Bremerhaven. Das ist ja auch eine Geschichte, die im Rest der Republik relativ wenig wahrgenommen wird. In den überregionalen Medien wird relativ wenig und nicht ausführlich darüber berichtet.

Dabei handelt es sich um den größten Militärtransfer aus den USA nach Europa seit Ende des Kalten Krieges. Heißt das, die Situation ist heute ernster, als in den Achtziger Jahren?


Nein, das natürlich nicht. Ich sehe die ganze Aktion unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens versuchen die Obama-Regierung und ihr Verteidigungsminister Ashton Carter, dem kommenden Präsidenten noch einen weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Zweitens, soll der deutschen und europäischen Öffentlichkeit demonstriert werden, wie gefährlich die Russische Föderation ist und wie sehr diese ihre angrenzenden Staaten, wie das Baltikum, bedrohen. Der dritte Punkt ist, dass man die Öffentlichkeit durch solche Aktionen gewogener macht dafür, dass mehr fürs Militär ausgegeben wird.

Und je nachdem, wie die Russische Föderation reagiert auf diese Stationierung hat man dann vielleicht noch ein viertes Argument, in dem man sagt, seht ihr, wir verteidigen ja nur die baltischen Staaten, aber die Russen reagieren sofort und bauen hier Offensivkräfte auf.

Man geht also davon aus, dass Russland ins Baltikum einmarschieren könnte?


Natürlich wissen sie ganz genau, dass Russland das überhaupt nicht vorhat. Das ist Teil dieses Spielchens. Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist, um mehr Militärpräsenz und Verteidigungsausgaben zu begründen. Man muss ja auch sehen, dass die führenden Politiker, zum Beispiel in den baltischen Staaten, alle nach dem Ende der Sowjetunion in den USA ausgebildet wurden.

Sie haben dort studiert und sind entsprechend beeinflusst. Die spielen dieses Spiel natürlich mit und erzählen ihrer Bevölkerung, dass der böse Russe sie bedroht.

Ich kann da nur auf die ironische Bemerkung des russischen Präsidenten vor einigen Wochen verweisen, als er sagte, also wissen Sie, von Moskau bis Wladiwostok sind es 9000 Kilometer, wir haben andere Dinge zu tun, als uns das Baltikum einzuverleiben. Interview: Armin Siebert


Das Interview im Ton


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Quelle: Sputnik vom 11.01.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)

Kommentierung der Nachrichtenagentur ADN:  Der Bund trägt die Besatzungskosten steht im Artikel 120 des Grundgesetzes der besetzten Bundesrepublik Deutschland! Da man die US-Aktion der Truppenverlegung nicht direkt über Polen gemacht hat und US-Militärs und Kriegsgerät nicht über Danzig logistisch organisiert hat, sondern über Bremerhaven bedeutet, der deutsche Steuerzahler bezahlt die Logistikabwicklungskosten eines Vertrages zwischen den USA und Polen! Parallel  wird im Rahmen einer Demütigung den deutschen vorgeführt was der Zwei-Plus-Vier-Vertrag aus dem Jahre 1990 Wert ist – Nichts!

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Die USA sparen viel Geld! Die Deutschen zahlen die Logistik von Bremerhaven bis zur polnischen Grenze (vielleicht auch alles? Wer kennt schon etwaige aufgezwungene Geheimverträge beim letzten Obamabesuch)!

Die Polen bekommen alles billig serviert! Und die Kosten fallen nicht in die Zwei Prozent des deutschen Nato-Kontingents, da es ja Besatzungskosten sind!

Der deutsche Steuerzahler bekommt es wegen der stummen Propaganda-Mainstream-Medien nicht mit und wird durch die Besatzungsmacht für deren bilateralen Verträge abgezockt!

Für was hat Obama nochmal den Friedensnobelpreis bekommen?



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Behörden – Syrien: Kämpfer „genehmigen“ Reparatur von Wasserwerk bei Damaskus


Die zerstörte Wand einer Schule im Vorort von Damaskus


Laut dem Gouverneur der Provinz Rif Dimashq, Ala Ibrahim, gibt es eine Vereinbarung mit den Kämpfern der militänten Opposition, dass diese Reparaturbrigaden den Zugang zu einem nach den Kampfhandlungen außer Betrieb geratenen Wasserpumpwerk bei Damaskus gewähren, berichtet das Staatsfernsehen am Mittwoch.

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„Es gibt auch eine Vereinbarung über den Zugang der Reparaturbrigaden zum Pumpwerk Ain el-Fidschi in nächster Zeit“, hieß es.

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Ende Dezember hatten Terroristen die Wasserleitung in der Gegend von Wadi Barada gesprengt, die die syrische Hauptstadt mit Trinkwasser versorgt hatte. Das Pumpwerk Ain el-Fidschi war ebenfalls unter Kontrolle der Terrormiliz Dschebhat an-Nusra (Dschebhat Fatah al-Sham) geraten.

Der Gouverneur hat hinzugefügt, dass die hiesigen Rebellen, die sich der Vereinbarung anschließen würden, unter die Amnestie fielen, dagegen werden die Ausländer aus dem Ort herausgeführt.

Quelle: Sputnik vom 11.01.2017



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Ungarn schmeisst US-Milliardär George Soros und seine NGOs raus

US-Starinvestor George Soros


Budapest will das Land von der Präsenz derjenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) erlösen, die von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Dies hat laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg am Dienstag der Präsident des regierenden Ungarischen Bürgerbundes (Fidesz-MPSZ), Szilard Nemeth, erklärt.

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Sein Land nutzt demnach „alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente“, um die von Soros finanzierten NGOs aus Ungarn zu verbannen, da sie „den Interessen des Weltkapitalismus dienen und die Priorität der Prinzipien der politischen Korrektheit vor den Interessen der nationalen Regierungen unterstützen“, wie es in der Bloomberg-Publikation heißt.

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Ungarns staatliche Nachrichtenagentur MIT zitiert Nemeths, der erklärte: „Ich bin überzeugt, dass dafür mit dem Sieg von Donald Trump in den USA die internationalen Bedingungen geschaffen sind“.

Wie die Agentur Bloomberg mitteilt, soll bereits ein Gesetzentwurf eingebracht worden sein, der es den Behörden erlaubt, die Tätigkeit aller betreffenden NGOs in Ungarn zu untersuchen.


Viktor Orban sei der erste Regierungschef eines EU-Landes gewesen, der Donald Trump während dessen Wahlkampf in den USA offen unterstützt und ebenso die Bemerkungen der EU-Kommission und des US-Präsidenten Barack Obama ignoriert habe, als diese Orban in aller Öffentlichkeit wegen seiner Absicht kritisiert haben, in Ungarn einen „antiliberalen“ Staat aufzubauen.

Im Jahr 2014 habe Orban bereits eine Überprüfung jener gesellschaftlichen Organisationen verfügt, die finanzielle Unterstützung aus Norwegen erhalten, und erklärt, die aus dem Ausland finanzierten gesellschaftlichen Bürgerorganisationen seien ein Deckmantel für „bezahlte politische Aktivisten“.


Orban und seine Regierung hatten zuvor bereits mehrmals ihre negative Einstellung gegenüber jenen NGOs bekundet, die von Soros und der von ihm unterstützten Demokratischen Partei der USA gefördert werden.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat, wie die Agentur Blooberg schreibt, dem 86-jährigen Multimillionär ungarischer Herkunft vorgeworfen, „zu der Weltmachtstruktur zu gehören, die jene Wirtschaftsentscheidungen zu verantworten hat, die zur Ausraubung unserer Arbeiterklasse führen, die unserem Land die Würde nehmen und die das Geld in die Taschen von Großunternehmern und Politikern lenken“.

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In einem von Trumps Wahlkampfclips sei Soros in Gesellschaft mit der Präsidentin des Federal Reserve Systems, Janett Yellen, und dem Chef der Goldman Sachs Group, Lloyd Blankfein, gezeigt worden. Sie alle seien jüdischer Herkunft. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Anti-Defamation League“ habe diesen Clip scharf kritisiert, da er „ausgewählte Aspekte zeigt, die viele Jahre lang von Anhängern des Antisemitismus genutzt wurden“.

Quelle: Sputnik vom 11.01.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)



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Künftiger US-Außenminister Tillerson will China klare Botschaft senden

Der Ton zwischen den USA und China wird rauer: Nun hat der designierte US-Außenminister Tillerson China für sein Vorgehen im südchinesischen Meer kritisiert. Auch zu Russland äußerte sich der 70-Jährige.

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Rex Tillerson
AP

Rex Tillerson

 

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Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat China wegen dessen Hoheitsanspruchs im Südchinesischen Meer kritisiert und eine härtere Gangart der neuen Regierung angekündigt. Die Errichtung künstlicher Inseln durch China und die Stationierung militärischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, sagte Tillerson am Mittwoch in seiner Anhörung vor dem US-Senat. Wegen der Aneignung des ukrainischen Gebiets hatten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt.

Tillerson kündigte eine harte Haltung der neuen Regierung gegen chinesisches Vormachtstreben an. „Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird“, sagte er. Die USA reagieren bereits mit demonstrativen Patrouillen im Südchinesischen Meer auf die chinesischen Ansprüche. Immer wieder kommt es dabei in dem Seegebiet auch zu direkten Spannungen.


Bei seiner Anhörung im Senat äußerte er sich auch kritisch über Russland. Moskau stelle eine Gefahr dar. Das Land sei aber nicht unberechenbar, was die Verfolgung seiner eigenen Interessen angehe, sagte Tillerson. Auch die Nato-Verbündeten der USA hätten „Grund zur Beunruhigung“.

Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Außenminister nominiert. Er verfügt über enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

bam/Reuters


mondland

Quelle: Spiegel-online vom 11.01.2017



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Handball-WM 2017 – Wo kann ich die WM online gucken?

Die Handball-WM 2017 in Frankreich wird nicht im Fernsehen übertragen. Rechteinhaber und TV-Sender konnten sich nicht einigen. Wie und wo Fans die WM trotzdem verfolgen können.

Deutsche Handball-Nationalmannschaft nach dem Sieg der EM 2016

AFP

Deutsche Handball-Nationalmannschaft nach dem Sieg der EM 2016

 

Die Handball-WM 2017 wird nicht im Fernsehen übertragen – weder im Free- noch im Pay-TV. Nach dem Free-TV-Blackout bei der Handball-WM 2015 in Katar, die beim Bezahlsender Sky gezeigt wurde, konnten sich ARD und ZDF die Übertragungsrechte an der Handball-EM 2016 in Polen sichern – und damit auch Traum-Einschaltquoten und bis zu 13 Millionen Zuschauer. Doch die Rechte für die WM 2017 bekamen ARD und ZDF nicht. Allerdings überträgt auch kein Bezahlsender die WM in Deutschland. Wie kam es dazu? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

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Wo kann ich die Handball-WM 2017 im Internet sehen?

Die wichtigste Info zuerst: Fans können die Spiele der deutschen Nationalmannschaft verfolgen. Die Spiele sollen live und kostenlos über die Seite handball.dkb.de zu sehen sein.


Warum wird die Handball-WM nicht im Fernsehen übertragen?

Die Senderechte für die Handball-Weltmeisterschaft 2017 liegen – wie schon bei der WM 2015 in Katar – beim privaten Anbieter beIN Sports. Dieser stellt die technische Anforderung, dass die TV-Signale für Satellitenkunden verschlüsselt werden müssen – also außerhalb Deutschlands nicht frei empfangbar sein dürfen. Ein Problem für ARD und ZDF, die sich auf diese Bedingungen nicht einlassen wollten.

Aber auch Bezahlsender wie Sky waren aus dem Poker um die Senderechte ausgestiegen. Schließlich sicherte sich ein Sponsor die Rechte. Die Deutsche Kreditbank (DKB) ist Hauptsponsor des Deutschen Handball-Bunds (DHB) und besitzt die exklusiven Liveübertragungsrechte für Deutschland. Die DKB wird die Spiele auf einer eigenen Seite online zeigen. Als technischer Partner für die Umsetzung des Livestreams ist YouTube an Bord.

Quelle: Spiegel-online vom 11.01.2017



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Linden: 16-jährige verfolgt und sexuell belästigt. 

Symbolfoto; © Blaulicht-Giessen

Kopp Verlag



Am Freitag, gegen 22.45 Uhr, wurde eine 16 – Jährige in der Waldstraße in Leihgestern durch zwei Unbekannte offenbar zunächst verfolgt und sexuell belästigt.

Die Jugendliche war zunächst mit der Buslinie 379 unterwegs und stieg dann an dem Haltepunkt Waldstraße aus. Die beiden Männer befanden sich ebenfalls in dem Bus und liefen der 16 – Jährigen nach dem Halt zunächst nach. Obwohl sie schneller lief, verfolgten sie die beiden Männer und holten sie ein. Dabei berührte sie einer der Männer unsittlich.


Die Jugendliche lief dann zu einem angrenzenden Wohnhaus und machte durch Klopfen auf sich aufmerksam. Als auch noch die Hunde des Hauses bellten, rannten die beiden Täter über den Steinweg in unbekannte Richtung davon. Sie sollen etwa 30 Jahre alt und 185 bzw. 175 Zentimeter groß sein. Der Größere soll eine leichte Glatze und buschige Augenbrauen haben. Er soll südländisch aussehen und eine tiefe Stimme haben.

Quelle: blaulicht-giessen.de vom 09.01.2017



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Europa – Tschechien: Präsident Zeman ruft zum Selbstschutz gegen den „muslimischen Super-Holocaust“ auf

 

Tschechien: Präsident Zeman ruft zum Selbstschutz gegen den "muslimischen Super-Holocaust" auf

Der Präsident der Tschechischen Republik ruft seine Bürger auf, sich zur Vorbeugung eines Angriffs muslimischer Extremisten zu bewaffnen. Dabei schreckt er vor markigen Vergleichen nicht zurück.

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Von Olga Banach

Kopp Verlag


Herrschen bald philippinische Zustände in Tschechien, die dazu führen, dass Bürger andere richten? Wenn es nach dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman geht, tragen bald all seine Bürger Waffen in Erwartung eines vermeintlichen „Super-Holocaust“.

Einen solchen sollen nämlich muslimische Terroristen in Tschechien planen und deshalb wäre es notfalls erforderlich, dass normale Bürger des Landes Jagd auf ihre Mitbürger machen.

Milos Zeman ist bekannt durch seine anti-islamischen Äußerungen. Seine Nicht-Willkommenspolitik gegenüber muslimischen Flüchtlingen ist sein persönliches Lieblingsthema, für das man ihn in den osteuropäischen Staaten feiert und was in Brüssel die Frage aufwirft, wie dies mit einer gemeinsamen europäischen Politik einhergehen kann.


In Tschechien sind gerade mal 0,1 Prozent der Bevölkerung muslimischen Glaubens. In Deutschland waren es 2016 im Vergleich dazu 4,8 Millionen Menschen, welche 5,8 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

Im Vergleich zu Deutschland und anderen europäischen Ländern ist das Waffengesetz in Tschechien sehr locker. Wer 21 Jahre ist und keinen kriminellen Hintergrund hat, muss lediglich einen Waffentest bestehen, bevor er sich eine eigene Waffe beschaffen kann.


Ein statistischer Vergleich der Anzahl an Waffen in Privatbesitz zwischen Deutschland und Tschechien macht allerdings deutlich, dass auf 100 Einwohner in Deutschland 7,95 Waffen kommen, in der Tschechischen Republik sind es lediglich 7,63. Der Aufruf Zemans könnte die Statistik ändern. Kritiker eines liberaleren Waffenrechts befürchten andererseits aber auch, dieses könnte die Waffenbeschaffung für Terroristen erleichtern, sollte die EU keinen Einfluss auf die Waffengesetzgebung in Zemans Regierungsgebiet nehmen können. Und die Tschechen würden sich einen solchen vermutlich auch verbitten.

Nach den terroristischen Anschlägen 2015 in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, wurden Stimmen im EU-Parlament für ein EU-weites strengeres Waffengesetz laut, welches den Waffenerwerb erschweren und Waffenbesitzer leichter ausfindig machen kann. Präsident Juncker sagte damals:


Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu widerstehen. […] Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und die Vorschriften verschärft werden, auf Grund derer deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen. Wir werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt.

Nach Bekanntgabe der Intentionen des EU-Parlaments machte sich Widerstand von Jagdverbänden und Waffenliebhabern innerhalb der EU breit. Kritik gab es auch aus Tschechien – mit der Begründung, das Gesetz verböte das Training von Armee-Reservisten. Ob das EU-Parlament unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge, die mittels LKWs begangen wurden, auch Restriktionen bezüglich des Güterverkehrs auf der Straße ins Auge fasst, ist bis dato nicht bekannt.


Das neue Gesetz soll im Frühjahr mit einer 15-monatigen Übergangsphase in Kraft treten.



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Europa – Obamas letzter Schachzug gegen Russland: Wird in Genf die Auflösung der Republik Zypern geplant?

 

Obamas letzter Schachzug gegen Russland: Wird in Genf die Auflösung der Republik Zypern geplant?

U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016.

Eine Neugründung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts ermöglichen und Obamas europapolitischem Schlachtross Victoria Nuland einen letzten politischen Coup verschaffen. Dies soll auch eine Pleite wie bei der Volksabstimmung 2004 verhindern.

Während sich die meisten nach dem Schock des Terroranschlages von Berlin den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten gewidmet haben, sind auf der beliebten Mittelmeerinsel Zypern seltsame Dinge vor sich gegangen. Das alles beherrschende Thema sowohl auf der griechisch-zyprischen Seite der Republik Zypern als auch im nördlichen, seit 1974 von der Türkei besetzten Teil der Insel sind die von den Vereinten Nationen initiierten „Friedensgespräche“ zur Beilegung des Konflikts.

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Am heutigen 12. Januar 2017 soll nun nach Möglichkeit in Genf ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Das Ende eines jahrzehntelangen Konflikts scheint in greifbarer Nähe zu stehen.

War dies also Grund genug für die griechisch-zyprische Bevölkerung, ihr Weihnachtsfest am 7. Januar 2017 in einer Atmosphäre der Hoffnung, ganz im Sinne der christlichen Weihnachtsbotschaft, zu begehen?

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Erzbischof Chrysostomos II., das geistliche Oberhaupt aller orthodoxen Christen auf Zypern, teilte in seiner Weihnachtsansprache, die in allen Kirchen auf der Insel verkündet wurde, diese Hoffnung ganz und gar nicht. Im Gegenteil. Er griff indirekt den Präsidenten der Republik Zypern an, indem er die „Lösung“, die die Unterhändler ausgehandelt haben, als einen Verfassungsbruch und somit als nicht akzeptabel verurteilte. Diese Position bekräftigte der Erzbischof erneut in einem Silvesterinterview mit einem Radiosender auf Kreta, in dem er die „unerklärliche Politik“ des Präsidenten Nicos Anastasiades auf einen erheblichen Druck vonseiten der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere der Leiterin für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, zurückführt.

Victoria Nuland. Wenn dieser Name fällt, löst er schon unweigerlich eine Emotion aus. Je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet, reicht diese über Bewunderung bis hin zu regelrechtem Hass. Victoria Nuland, die „Krawallmacherin„, wie es SpiegelOnline in einer seiner seltenen kritischen Anmerkungen zur US-Politik formuliert hat. Jedem, der den Ukraine-Konflikt verfolgt, wird Nuland noch sehr gut in Erinnerung sein. Wie sie in einem abgefangenen Telefonat dem damaligen US-Botschafter in Kiew – und welch Zufall, heutigen US-Botschafter in Athen – Geoffrey Pyatt mitteilt, wer welchen Kabinettsposten nach dem noch im Amt stehenden Präsidenten Viktor Janukowytsch erhalten soll. Und was sie von der Europäischen Union hält („Fuck the E.U.“).


Was hat es also mit Victoria Nuland und Zypern auf sich? 

Zum einen fällt die Insel schon rein von der geografischen Lage in ihr Aufgabengebiet. Zum anderen, und das ist der springende Punkt, hat Nuland nur noch diese eine Chance am 12. Januar, sich selbst ein weiteres Denkmal zu setzen und der US-Politik unter der Regierung Barack Obama einen letzten Schachzug mit langfristiger Wirkung zu ermöglichen. Es wird nämlich allenthalben erwartet, dass dem Auszug Obamas aus dem Weißen Haus in Washington am 20. Januar 2017 folgend auch Nuland aus dem Außenministerium ausscheiden wird.

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Wir haben also auf der einen Seite einen unerbittlichen Zeitfaktor, auf der anderen aber die ideologische Überzeugung und entsprechende Ausrichtung sowie Handlungsweise einer Elite, deren Großmachtdenken im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr hat.

Und diese Elite sieht sich durch den Wechsel im Weißen Haus massiv bedroht und die ihre Früchte ihrer Arbeit gebracht, sollte der neue Herr im Hause, Donald Trump, jenen Kurs einschlagen, der sich abzeichnet, wenn man seine Äußerungen im Wahlkampf und jüngst auf Twitter in Betracht zieht. Genau das macht ihn für die Elite – zu der Hillary Rodham Clinton gehört und deren Vertretung sie als Präsidentin übernommen hätte – unberechenbar und deshalb auch gefährlich.


Zypern befindet sich auf derselben neuen Bruchlinie, die sich zwischen zwei Weltanschauungen herauskristallisiert, wie die Ukraine und Syrien auch. Alle Länder die sich links oder rechts der roten Linie auf meiner zugegeben primitiv gestalteten Karte befinden, sind in höchstem Masse durch Instabilität bedroht. In den mit schwarzen Linien versehenen Ländern hat der „Westen“ unter der Führung der USA entweder militärisch oder durch den Einsatz moderner „Regime-Change“-Techniken bereits interveniert, ohne jedoch sein Ziel erreicht zu haben.

Die rosa Linien zeigen die punktuellen Stopps, die Russland als momentaner Anführer der Widerstandsideologie, der insbesondere auch China und der Iran angehören, als Verteidigungsmaßnahme gezogen hat. Die blauen Striche zeigen die Vorherrschaft der USA/NATO und deren gewünschte Richtung an, der blaue Kreis unterhalb von Zypern das gigantische Gasvorkommen vor den Küsten Zyperns, Libanons, Israels, Gazas und Ägyptens. Die Türkei bleibt nach dem versuchten Putsch gegen Präsident Erdogan im Sommer 2016 ein großes Fragezeichen für beide Seiten.

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Zypern ist also heute das, was Anfang des vergangenen Jahrhunderts Malta für Britische Empire war: ein strategisch immens wichtiges asset, um das englische Wort im geopolitischen Krieg zu benutzen. Oder anders ausgedrückt: Wer Zypern kontrolliert, kontrolliert zusammen mit Israel auch die riesigen Gasfelder und auch die noch zu bauende Transportroute in die Türkei.

Für die USA und insbesondere Victoria Nuland hat dies alles aber noch einen weiteren Aspekt. Ihr geradezu wahnhafter Hass auf Russland, den sie bereits in den späten 1990er Jahren unter Beweis gestellt und natürlich in einem politisch korrekt verfassten Aufsatz von 1998 unterstrichen hat, musste seit dem Putsch in der Ukraine einige Tiefschläge einstecken. Der militärische Tiefseestützpunkt Sewastopol auf der Halbinsel Krim wäre die eigentliche Trophäe für den Putsch in Kiew gewesen. Stattdessen ging die die ganze Krim per Volksabstimmung zurück an Russland. In Syrien sitzt am Ende von Nulands Zeit im Außenministerium Präsident Bashar al-Assad fester im Sattel, als dies noch zu Beginn ihrer Amtszeit der Fall war. Statt Syrien aus der „Achse des Widerstands“ zwischen Iran im Westen und der schiitischen Hezbollah-Miliz im Libanon herauszubrechen, wurde diese um Russland und China – sowie weitere Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Zentralasiens – erweitert. Statt Russland zu schwächen, ist unter ihrer Verantwortung ein deutlich mächtigeres Russland entstanden.


Zypern ist aus ihrer Sicht die letzte Möglichkeit, Präsident Wladimir Putin dort zu treffen, wo es wirklich weh tut. Übernimmt der „Westen“ die Kontrolle über Zypern, gewinnt er zusammen mit Israel nicht nur die Kontrolle über die Gasfelder, sondern auch über die Transportroute mindestens bis in die Türkei, wenn nicht sogar bis aufs europäische Festland. Damit stünde die EU in ihren Verhandlungen mit der Türkei plötzlich viel stärker dar, und hätte die besseren „Argumentationsgrundlagen“, um Ankara zur gewünschten Politik zu zwingen.

Russland dagegen würde einen enorm wichtigen Finanzplatz verlieren sowie sich mit einer Bedrohung für den angekündigten Aufbau eines echten Marinestützpunkts im syrischen Tartus und des Luftwaffenstützpunktes Hmeimim bei Latakia konfrontiert sehen. Punkte also, die nicht ganz außer Acht zu lassen sind, wenn man die Chance erhält, es doch noch mal allen zeigen zu wollen.


Obwohl die Republik Zypern ein Mitglied der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist, hat es bisher weder London noch Washington und zuletzt auch nicht Brüssel es geschafft, die Inselrepublik zu einem Protektorat zu machen. Nicht, dass es keine Versuche in dieser Richtung gegeben hätte. Doch die Zyprer wehrten bisher jedweden Versuch ab, ihre völkerrechtlich anerkannte Souveränität zu verlieren. Von der EU tief enttäuscht – vom Beitritt erhoffte man sich unter anderem eine Durchsetzung von UN-Resolutionen, die die Türkei zur Räumung des besetzten Nordteils der Insel aufforderten -, schlug die Bevölkerung 2004 einen „Lösungsvorschlag“ der UNO, bekannt geworden als „Annan-Plan“, in einem Referendum mit einer absoluten Mehrheit aus. Der Grund war ganz simpel: Die „Lösung“ hätte die türkische Besatzung und demografische Zerstörung der Insel zementiert, was für die griechischen Zyprer verständlicherweise nicht akzeptabel war. Bei sämtlichen Verhandlungsrunden seit der Besatzung gab es stets die gleiche Position sowohl in Nikosia als auch in Athen: Die türkische Besatzung muss aufhören!

Für einen Staat, der sich erst 1960 die Unabhängigkeit vom Britischen Empire erkämpft hat, allerdings unter der Auflage, dass Großbritannien bis heute zwei große Militärstützpunkte als Exklave im Süden Zyperns unterhalten darf – im Umfang von 98 Quadratmeilen! -, die als Basis für Luftangriffe im Irak und Syrien dienen und auch eine erhebliche Anzahl von Geheimdienstlern des MI6 beherbergen. Dass die Menschen auf der Insel keine weitere Besatzung wünschten, ist deshalb nicht schwer nachvollziehbar.


Doch seit dem 1. Dezember 2016 geht alles ziemlich schnell. Der neue UN-Sondergesandte für Zypern, Espen Barth Eide, gab nach einem Abendessen mit den griechischen und dem türkischen Präsidenten der Inselteile bekannt, dass beide Seiten es auf einmal ganz eilig haben und ihre Vorschläge bis Anfang Januar 2017 ausgearbeitet sehen wollen, um sich dann am 9. Januar in Genf zu treffen und die letzten gemeinsamen Feinschliffe zu bewerkstelligen. Am 12. Januar sollte es dann zur feierlichen Zeremonie kommen, zu der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Ehrengast und Bürge erwartet wird. Auch Vize-EU-Parlamentspräsident Dimitris Papadimoulis drängt Juncker dazu, in Genf einen Abschluss zu finden.

In seiner Ansprache zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 14. September 2016 in Straßburg, sollte Jean-Claude Juncker unter anderem diesen vereinbarten Text vortragen:


„Lassen Sie uns alle ehrlich sein mit unserer Diagnose. Unsere Europäische Union ist, zumindest teilweise, in einer existenziellen Krise. […] Nie zuvor habe ich Repräsentanten von EU-Institutionen gesehen, die ganz andere Prioritäten setzen, manchmal in direkter Opposition zu nationalen Regierungen und nationalen Parlamenten. Es ist, als ob es fast keine Schnittpunkte mehr zwischen der EU und ihren nationalen Hauptstädten gibt. […] Nie zuvor habe ich so viel Fragmentierung und so wenig Gemeinsamkeit in unserer Union gesehen.“

Nichts davon hat er in seiner tatsächlichen Rede erwähnt. Stattdessen implizierte Juncker, dass sich die EU in der Tat vor ihren Partnern lächerlich macht und man sich die Frage stellt, ob die Union überhaupt noch ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner ist. Er gab auch zu, dass „Millionen von Europäer zuhause die Entscheidungsprozesse nicht mehr verstehen und wie wir miteinander arbeiten.“ Die Schuld an diesem Zustand fand Juncker allerdings nicht bei den demokratischen Defiziten der EU, sondern an der „furchtbaren Vergangenheit, dass wir das geworden sind, was wir sind.“ Er erwähnte auch den Zypern-Konflikt: „[…] Europa ist eine treibende Kraft, die dabei helfen kann, die Wiedervereinigung von Zypern zu bringen…“


Was sich zunächst gut anhört, ist in Wahrheit aber ein perfider Plan nicht nur zum Sturz der Regierung von Präsident Anastasiades, an welchem er persönlich mitarbeitet, sondern auch zur faktischen Auflösung der Republik Zypern, eines völkerrechtlich anerkannten Staates und – nicht zu vergessen – auch eines EU-Mitglieds. Die Fäden im Hintergrund ziehen hauptsächlich die USA, Großbritannien, die Türkei und Israel, während sich die EU und die UN einmal mehr als willfährige Instrumente einer hegemonialen Großmachtpolitik diskreditieren und nicht einmal davor zurückschrecken, ihre eigene Verfassung und Charta infrage zu stellen.

Klingt absurd? Verschwörerisch? Sie haben recht! Und doch ist es auch eine traurige Tatsache.


Obwohl die Europäische Union offiziell die ungeteilte Republik Zypern als Mitglied aufgenommen hat, wird zwar festgehalten, dass die Insel zu diesem Zeitpunkt de facto geteilt war und nach wie vor ist, aber dass „ganz Zypern EU-Territorium ist. Türkische Zyprer sind EU-Bürger, wie sie auch Bürger eines EU-Landes – der Republik Zypern – sind, selbst wenn sie in einem Teil von Zypern leben, der nicht unter Regierungskontrolle steht“.

Es wird also unmissverständlich klargemacht, dass die EU die ganze Insel Zypern in die Union aufgenommen hat, wie sie eben auch 1960 völkerrechtlich durch die Vereinten Nationen anerkannt wurde. Es wird zwar de facto auf die türkische Besetzung und Teilung der Insel hingewiesen, rechtlich, also de jure, wird diese Teilung aber nicht anerkannt. Im Gegenteil: Es wird klar darauf verwiesen, dass auch die türkischen Zyprer – ob damit auch die von der Türkei importierten Siedler gemeint sind, ist nicht klar – Bürger der EU sind. Mit dem Hinweis, dass dieser Teil des Territoriums „nicht unter Regierungskontrolle steht“, bestätigt Brüssel ebenso deutlich, dass die Türkei ein EU-Mitglied zur Hälfte besetzt hält – logischerweise einschließlich der in der Besatzungszone lebenden Menschen.


Indem nun aber Vertreter der EU sowie auch teilweise nationale Regierungen – darunter auch Deutschland – hingehen und nur noch von einer „Wiedervereinigung“ sprechen, wird diese klare Definition einer türkischen Besetzung völlig aufgeweicht. Als Angela Merkel 2005 noch vor ihrer ersten Kanzlerkandidatur stand, betrachtete sie diese noch als „starke Belastung„. Auch ein Vergleich mit der deutschen Wiedervereinigung ist nicht stichhaltig, da sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Deutsche Demokratische Republik jeweils als eigenständige Staaten – wenn auch nicht von allen – international anerkannt wurden. In Zypern aber wurde die unter Besatzung stehende und 1983 einseitig ausgerufene Türkische Republik Nordzypern nur vom Besatzer selbst, der Türkei, anerkannt. Auch die Vereinten Nationen erklärten die damit verbundene Unabhängigkeitserklärung für ungültig. Wenn also ein Teil eines Staates unter Besatzung steht, diese von internationalen Organisationen auch entsprechend gewürdigt wurde, kann es keine „Wiedervereinigung“ geben, sondern höchstens ein „Ende der Besatzung“ wie im Libanon, als sich die Besatzungsmächte Israel – nicht vollständig, da die Sheeba-Farmen immer noch unter israelischer Kontrolle stehen – und Syrien zurückgezogen hatten.


Dennoch reisen nun Zyperns „Garantiemächte“ – ein Relikt kolonialer Denkweise, der den türkischen Einmarsch 1974 erst ermöglicht hat – Großbritannien, Türkei und Griechenland sowie natürlich die legitimen Regierungsvertreter Zyperns und deren türkische Widersacher nach Genf, um offiziell im Geiste einer „Wiedervereinigung“ ein Abkommen zu erzielen. Dies sollte selbstverständlich beinhalten, dass am Ende dieser „Wiedervereinigung“ die territoriale Einheit der Republik Zypern wiederhergestellt wird und die Regierung in Nikosia wieder volle Souveränität über die ganze Insel und deren Bürger ausübt.

Das ist aber nicht das, was in den Verhandlungsräumen am schönen Genfer See besprochen wird. Nebst Punkten wie Sicherheit, Regierung, Restitutionen, Verfassung, Eigentum und vielen mehr wird auch das Thema der türkischen Besatzungsmacht Gegenstand der Verhandlungen sein. Im Vorfeld zeigten sich erwartungsgemäß beide zypriotischen Seiten hart: Während die griechische Seite alles andere als einen vollständigen Rückzug der türkischen Truppen nicht akzeptieren will, sieht es die türkische als unabdingbar an, dass die Truppen bleiben. Außerdem machte es der Sprecher der Regierung in Nikosia nicht gerade besser, als er Ende Dezember bekannt gab, dass das Gründungsabkommen der Republik Zypern in Kraft bleiben würde, welches eben einem der drei „Garantiemächten“ das Recht zugesteht, eine „limitierte Intervention“ auf Zypern vorzunehmen, sollte es zu einem Bruch des Gründungsabkommens kommen. Das würde bedeuten, dass man genau jenes Abkommen bekräftigt, welches zur türkischen Invasion geführt hat. Es ist nur schwer vorstellbar, dass das tatsächlich von irgendeiner Seite in Erwägung gezogen wird.


Außerdem sieht die Lösung nicht etwa die Wiederherstellung der Republik Zypern vor, eines EU- und UN-Mitglieds – man kann es nicht oft genug wiederholen -, sondern die Gründung eines neuen rechtlichen Konstrukts. Laut übereinstimmenden Berichten und Aussagen mehrerer Seiten wurde an jenem Abend des 1. Dezember beim UN-Sondergesandten Espen Barth Eide die Gründung des „Vereinten Föderalen Zypern“ (United Federal Cyprus) beschlossen. Laut dem türkisch-zyprischen Führer Mustafa Akinci soll diese auch der neue Staat sein, der ein eventuelles Abkommen in Genf unterzeichnen soll, was angesichts des Beistandes von Jean-Claude Juncker und weiteren Regierungsvertretern einem Gründungsakt gleichkommt.

Aus Sicht der EU wäre das eine illegale – weil gegen sämtliche EU-Abkommen und den diesen zugrundeliegenden Geist verstoßende -, aber schon fast teuflisch geniale Lösung. Man hätte das Problem eines besetzten EU-Mitglieds mit ein paar Unterschriften aus der Welt geschafft, ohne dass auch nur ein Schuss oder ein Mensch gefallen ist. Mit der Gründung des „Vereinten Föderalen Zypern“ könnte dessen Verfassung von der Pike auf neu erarbeitet werden, ohne Rücksicht auf politische Altlasten der Republik. Zudem wäre auch hinsichtlich der festgefahrenen Situation mit der Türkei und damit verbundenen Themen wie EU-Beitritt, Visafreiheit, Flüchtlinge, Terror, NATO und Energie einer der wichtigsten Hinderungsgründe für deren EU-Mitgliedschaft über Nacht gelöst, was auch absolut im Sinne der USA liegt. Und mit völliger Ignoranz könnte man sogar behaupten, dass dieser Schritt ohne jeglichen äusseren Druck zustande kam und von beiden politischen Seiten Zyperns, der Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern, vereinbart und durch die Vereinten Nationen abgesegnet wurde. Dass dabei aber die Verfassung der Republik Zypern verletzt wurde, nach welcher nicht der Präsident und erst recht nicht ausländische Personen oder Institutionen das Recht haben, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die die Souveränität der Republik Zypern gefährden oder verändern, scheint belanglos zu sein. Einzig und allein eine Volksabstimmung kann über solche Fragen eine Entscheidung herbeiführen. Dass also Regierungsvertreter in Genf über den Status der Souveränität verhandeln, ist schon problematisch. Wenn aber nun auch ein Abkommen unterzeichnet werden sollte, wäre dies ein Verfassungsbruch.


Einer gut informierten Quelle zufolge soll das Problem mit der türkischen Besatzungsarmee ebenfalls in ähnlich „innovativem“ Stil gelöst werden. Demnach soll die türkische Regierung im April 2016 alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Geheimgesprächen dahingehend informiert haben, dass eine für alle Seiten des Konflikts zufriedenstellende Formel gefunden worden wäre. Um der griechisch-zyprischen Forderung nach einem vollständigen Abzug der türkischen Truppen nachzukommen, würde die Regierung in Ankara sämtliche Truppen – bis auf die im Gründungsabkommen der Republik Zypern festgesetzte Obergrenze – tatsächlich abziehen. Um aber der Forderung der türkisch-zypriotischen Seite nach dem Erhalt der Truppen zu entsprechen, würden die gleichen Truppen wieder zurückkehren. Diesmal allerdings unter NATO-Flagge und mit entsprechendem NATO-Mandat. Der Besatzer von gestern sollen dann der Sicherheitsgarant für morgen werden und in Zukunft für die Sicherheit des neuen Staates sorgen. Die „Traumlösung“ der US-Militärs seit vielen Jahren! Nicht auszuschließen sei demnach auch die Variante, dass, um die griechische Seite milder zu stimmen, die „alte“ Republik ihre kleine Armee in Form von Luftabwehr und/oder hochtrainierten Spezialkommandos behält.

Dass dieser ganze Plan – sollte er sich denn tatsächlich nach diesem Skript in Genf abgewickelt werden und zudem noch die Unterschriften der drei „Garantiemächte“ erhalten – unter der Ägide von Espen Barth Eide am Rande eines Abendessens formalisiert wurde, kann kein Zufall sein. Als ehemaliger Außenminister von Norwegen und sehr guter Freund von Jens Stoltenberg, dem aktuellen NATO-Generalsekretär und zuvor zweimaligen Ministerpräsidenten Norwegens, dienten die beiden Männer im Königreich sogar zusammen in einer Regierung. Dass Barth Eide früher oder später eine Position innerhalb der Vereinten Nationen suchen würde, hat die US-Botschaft in Oslo bereits 2008 festgehalten. Und dass er die NATO als „Eckpfeiler für die Sicherheit Norwegens“ betrachtet, obwohl das skandinavische Land überhaupt kein NATO-Mitglied war und auch noch nicht ist. Das Bindeglied zwischen USA, NATO, Türkei und EU ist aber Victoria Nuland.


Es bleibt nur zu hoffen, dass auch der letzte Versuch der Victoria Nuland, einen Regime Change zu erwirken, scheitern wird und nüchterne Köpfe sich durchzusetzen wissen. Andernfalls werden wir alle in einem neuen Europa erwachen, in welchem das Prinzip der staatlichen Souveränität endgültig der Vergangenheit angehört.


Juvenilis



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Elbphilharmonie „Juwel der Kulturnation Deutschlands“ eröffnet

Bundeskanzlerin Merkel, Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz und andere Ehrengäste bei der Eröffnung der Elbphilharmonie. (11.01.2017)  (dpa picture alliance /  Christian Charisius)Bundeskanzlerin Merkel, Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz und andere Ehrengäste bei der Eröffnung der Elbphilharmonie. (dpa picture alliance / Christian Charisius)


In Hamburg ist gestern Abend die Elbphilharmonie feierlich eröffnet worden.

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Bundespräsident Gauck würdigte das neue Konzerthaus vor mehr als 2.000 geladenen Gästen als „Juwel der Kulturnation Deutschland“. Der Bau sei auch Zeichen bürgerschaftlichen Engagements. Die Versäumnisse bei der Planung dürften allerdings nicht vergessen werden. Der Bau war mit 789 Millionen Euro rund zehnmal teurer als ursprünglich veranschlagt. An dem Festakt und dem anschließenden Eröffnungskonzert nahmen auch Bundeskanzlerin Merkel und weitere hochrangige Bundes- und Landespolitiker teil.


Beate Uhse

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.01.2017


Weine der Pfalz

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Thailand kündigt Kaufvertrag über ukrainische Kampfpanzer


Kampfpanzer des Typs T-84 Oplot


Das thailändische Verteidigungsministerium hat laut Minister Prawit Wongsuwan den Vertrag mit Kiew über den Kauf von Kampfpanzern des Typs Oplot wegen der Nichterfüllung der Bedingungen der Vereinbarung durch die Ukraine gekündigt, wie die ukrainische Zeitung „Vesti“ berichtet.

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Dem General zufolge sollte die Armee des Landes gemäß dem Vertrag, der noch 2011 unterzeichnet wurde, bis zum Oktober 2017 insgesamt 49 Panzer bekommen. Doch sei es immer wieder zu Problemen und Verzögerungen der Lieferungen gekommen. Im vergangenen Jahr habe die ukrainische Seite lediglich 20 Oplots geliefert. Aus Hongkong hieß es, dass diese Probleme vor allem mit der inneren Situation in der Ukraine zusammenhängen.


Daraufhin kürzte das thailändische Armeekomitee, das für die Einkäufe von Militärtechnik verantwortlich ist, zuerst den Vertragsumfang mit der Ukraine, und fand dann gar eine Alternative in China. Mit dem Land wurde ein Vertrag zur Lieferung von zunächst 28 Kampfmaschinen vom Typ VT-4 unterzeichnet, mit der Option einer eventuellen Erhöhung der Stückzahl.

Die Ukraine hatte im September 2011 mit Thailand einen Vertrag über die Lieferung von 49 Panzern des Typs T-84 geschlossen. Die Kampffahrzeuge des ukrainischen Unternehmens „Ukrspezexport“ im Gesamtwert von 240 Millionen Dollar hätten von 2011 bis 2014 geliefert werden sollen. Die Verzögerungen hatten noch im vergangenen Jahr bei hochrangigen Beamten Bedenken hervorgerufen.

Quelle: Sputnik vom 10.01.2017



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Abschiedsrede Obama ruft Landsleute zum Einsatz für Demokratie auf

Obama steht vor zwei Mikrofonen und einem dunklen Hintergrund und blickt zur Seite. (Nicholas Kamm / AFP)
Obama bei seiner Abschiedsrede. (Nicholas Kamm / AFP)


Der scheidende US-Präsident Obama hat die Amerikaner in seiner Abschiedsrede zur Einheit und Toleranz aufgerufen.

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Obama sagte vor Anhängern in seiner Heimatstadt Chicago, die Demokratie könne nur funktionieren, wenn das Land zusammenstehe. Die Bürger müssten die nötigen Änderungen einfordern und bei deren Umsetzung mitarbeiten. Obama betonte, die soziale Benachteiligung schwarzer Amerikaner müsse beendet werden. Nötig seien unter anderem Reformen im Justizsystem. Der scheidende Präsident unterstrich aber auch, der durchschnittliche weiße Amerikaner, der sich oft durch die Globalisierung und technische Umwälzungen bedroht sehe, müsse Unterstützung finden. Obama übergibt sein Amt am 20. Januar an den Unternehmer Trump.


Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der CDU-Politiker Kiesewetter, bescheinigte Obama, die USA zwar aus der Rezession geführt zu haben. Jetzt komme es aber darauf an, der tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft entgegen zu wirken, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Dazu müsse der künftige Präsident Vertrauen herstellen. Allerdings gebe die Regierungsbildung von Trump Anlass zur Sorge.


Armyshop-Dresden

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.01.2017



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Polen erwirbt von den USA 70 Marschflugkörper mit nuklearer Erstschlagskapazität gegen Russland

Polen erwirbt von den USA 70 Marschflugkörper mit nuklearer Erstschlagskapazität gegen Russland
Die Marschflugkörper des Typs AGM-158B JASSM-ER können von F-16-Kampfjets abgefeuert werden.


Polen dreht weiter an der Rüstungsschraube: Das Land sicherte sich 70 Marschflugkörper des Typs AGM-158B JASSM-ER und installiert bis 2018 das Aegis-Ashore-Raketensystem der NATO. Auch die Armee will man von zurzeit 95.000 auf 150.000 Mann aufstocken.

Die Aufrüstung in Osteuropa nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nachdem gerade erst 4.000 US-Soldaten damit begonnen haben, mit 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aller Art durch Deutschland in Richtung Osteuropa zu rollen, dringt ein weiterer Waffendeal an die Öffentlichkeit.

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Laut dem Online-Portal Defence24 genehmigte das US-Außenministerium kürzlich den Verkauf von 70 Marschflugkörpern des Typs AGM-158B JASSM-ER an Polen.

Schon 2014 hatte Polen 40 Marschflugkörper desselben Typs bestellt, allerdings mit nur 370 Kilometer Reichweite. Die jüngste Bestellung betrifft den Mittelstrecken-Typ mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern.

Die Raketen können zusammen mit den bereits vorhandenen polnischen F-16-Jets genutzt werden. Die relativ große Reichweite würde das Ausschalten von Schlüsselinfrastruktur tief in russischem Territorium in kürzester Zeit ermöglichen.


Die Akquisition der Mittelstreckenwaffen fällt mit weiteren Rüstungsmaßnahmen in Polen zusammen. In diesem Jahr wird das Land auch Truppen des sogenannten „Rapid-Response-Teams“ der NATO aufnehmen.

Bei dieser Kampftruppe handelt es sich um insgesamt 4.000 Soldaten, die nach Polen und ins Baltikum verlegt werden. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Aufmarsch mit rund 600 Mann.


Zudem ist in Polen der Aufbau einer paramilitärischen Truppe von rund 50.000 Personen geplant. Auch die polnische Armee wird weiter ausgebaut. Neben umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen soll die Zahl der Soldaten von 95.000 auf 150.000 aufgestockt werden.

Polen ist nicht das einzige Land in der Region, das offenbar ein stark ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis aufweist. Auch Estlands Regierungschef Taavi Rõivas forderte letztes Jahr eine dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum.

Das würde jedoch gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen, die keine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen zulässt. Der zunehmend zum „Vorwärtsverteidigungsbündnis“ mutierende Zusammenschluss umgeht dieses Problem durch regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten, im Zuge derer eine Rotation der Truppen stattfindet.



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Warschau Besetzung des Parlaments dauert an

Jaroslaw Kaczynski sitzt auf einer Abgeordnetenbank, Zbigniew Ziobro redet auf ihn ein. (picture alliance / dpa / Rafal Guz)
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (picture alliance / dpa / Rafal Guz)


In Polen sind die Verhandlungen zur Beendigung der Besetzung des Parlaments vorerst gescheitert.

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Man habe keine abschließende Einigung erzielt, sagte der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit -PiS-, Kaczynski. An den Verhandlungen hatten Vertreter der meisten Parteien teilgenommen. Seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. In diesem Punkt hat die PiS bereits eingelenkt. Wegen der Besetzung hatte sie jedoch die Abstimmung über den Haushalt 2017 in einen kleineren Neben-Saal verlegt. Deshalb fordert die Opposition die Wiederholung dieser Abstimmung.


Provicell

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.01.2017



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Europa – Denkmal für polnische Nazi-Opfer in der Ukraine gesprengt – Rechter Sektor im Verdacht

Denkmal für polnische Nazi-Opfer in der Ukraine gesprengt - Rechter Sektor im Verdacht


Während polnische und ukrainische Nationalisten durch Denkmal- und Fahnenschändungen die wechselseitigen Ressentiments hochkochen lassen, sprechen ukrainische Stellen von „russischen Provokationen“. So geschehen jüngst nach der Schändung eines antifaschistischen Denkmals in der Ukraine.

Ein weiterer Fall der Denkmalschändung sorgt für Empörung. Polnische und ukrainische Medien berichten über die Sprengung eines polnischen Denkmals für die Opfer des Massakers der Grenadier-Division der SS „Galitschina“ in der West-Ukraine. Ukrainische Quellen sprechen von einer „False Flag“-Aktion „prorussischer“ Kräfte.

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von Wladislaw Sankin

Die Nachricht von der Denkmalschändung verbreitete sich schnell über die sozialen Medien. Am 9. Januar stellte ein neuer Youtube-Kanal, der von sich selbst den Eindruck erweckt, ukrainische nationalistische Symbolik zu pflegen, ein kurzes Video ins Netz. Auf den Resten des Denkmals sind Fahnen der Ukraine und des Rechten Sektors sowie Nazi-Symbole wie SS-Runen gesprüht.

Die unbekannten Täter sind bis heute nicht gefasst. Dies gibt Spekulationen und Unterstellungen Nahrung. Auf ukrainischer Seite heißt es erwartungsgemäß, es handle sich bei der Tat um eine „False Flag“-Aktion „prorussischer“ Kräfte. Einige führende ukrainische Nationalisten wie Igor Mosijtschuk oder der Direktor des Instituts des nationalen Gedächtnisses, Volodymir Viatrovych, verwiesen sofort auf die „dritte Seite“ hin, die angeblich sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch heute Nutzen aus dem Streit zwischen Polen und der Ukraine ziehen würde. Bis dato ist das Video, das den Vandalismus zeigt, das einzige, das auf dem Youtube-Kanal veröffentlicht wurde.

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Before & after. Someone in Lviv demolished/vandalized a memorial built in ’05 dedicated to the mass murder of Poles & Jews. via @yashalevine

 


Das Denkmal erinnert an die Ermordung von mehr als 500 Einwohnern des polnischen Dorfes Gyta Pjanatskaj sowie einiger Juden, die sich dort versteckt hielten. Die Täter waren Angehörige der Grenadier-Division der SS „Galitschina“ unter der Leitung des Kommandeurs Sigfried Banz. Das Verbrechen ereignete sich am 28. Februar 1944, als sich die deutschen Truppen auf dem Rückzug aus den von ihnen besetzten Gebieten befanden. Von insgesamt 1000 Einwohnern des Dorfes überlebten nur 50 das Massaker. Die Menschen wurden in der Kirche und in ihren eigenen Häusern verbrannt.

Die Art und Weise dieses Vorgehens erinnert sehr an hunderte weitere Übergriffe auf Dörfer, die sich auf dem Territorium des heutigen Belarus befanden, und an denen ebenfalls einige ukrainische Einheiten teilgenommen hatten. Die heutige Geschichtsschreibung in der Ukraine leugnet das Ausmaß damaliger Verbrechen ukrainischer Freischärler-Formationen. Auch in diesem Fall steht für Volodymir Vyjtrovith fest, dass dieses Verbrechen „irgendwie“ sowjetische Partisanen verursacht hätten. Andererseits leugnet jedoch auch er die Teilnahme von Ukrainern an dem Verbrechen nicht.


Das Dorf wurde nicht mehr aufgebaut. Zunächst erinnerte ein Mahnmal an das Schicksal des Dorfes. In den 1990er Jahren verschwand allerdings das Mahnmal. Auf Initiative der polnischen Seite wurde an dieser Stelle 2005 das nun beschädigte Denkmal errichtet. Auf den Steinen sind Inschriften mit den Namen der Getöteten angebracht.

Der Vorfall hat Potenzial für einen diplomatischen Skandal. Der ukrainische Botschafter in Polen verurteilte die Tat. Er und viele andere ukrainische Offizielle behaupten, der historische Streit nütze nur Russland. Es ist aber bezeichnend, dass der Feldzug gegen Denkmäler gerade diese zwei Länder kennzeichne. Bevor man in der Ukraine begann, alle Lenin-Denkmäler und andere Bauten aus der Sowjetzeit von Gesetzes wegen abzureißen oder abzumontieren, hatten zahlreiche Vandalen demonstrativ die Lenin-Statuen im Land gestürzt.

Screenshot (395)

Die Behörden in Polen wollen sich ihrerseits ebenfalls von den Denkmälern an die sowjetische Befreiungsarmee „befreien“. Etwa 500 Denkmäler für 600.000 gefallene Soldaten stehen derzeit kurz vor ihrer „Entfernung“.

Es ist deshalb kein Wunder, dass diese giftige Atmosphäre auch die alten Ressentiments zwischen manchen nationalistisch gesinnten Kräften sowohl in Polen als auch in der Ukraine fördert. In Polen häufen sich in letzter Zeit antiukrainische Ausschreitungen. Im Gegenzug zeigt sich ein Teil der radikalisierten Ukrainer seinerseits nach entsprechenden Hinweisen aus der ukrainischen Presse „nicht gleichgültig“ gegenüber polnischen Denkmälern. Die im Video dargestellte Aktion könnte damit die Antwort sein auf eine Verbrennung der ukrainischen Flagge in Polen am 11. November während des Marsches zur Unabhängigkeit. Zumindest was diese Aktion anbelangt, kann man nur schwer einen Hinweis auf das Agieren einer vermeintlichen „dritten Seite“ erkennen.



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Nahost – PKK und Gülen-Bewegung im Visier – Türken im Ausland können nun ausgebürgert werden

 

PKK und Gülen-Bewegung im Visier - Türken im Ausland können nun ausgebürgert werden


Der jüngste Erlass folgt auf eine Reihe weiterer drakonischer Beschlüssen, die sich vor allem gegen mutmaßliche PKK-Sympathisanten oder Angehörige der Gülen-Bewegung richten. Diese räumen den türkischen Behörden weitreichende Befugnisse ein.

Ein neuer Erlass der türkischen Regierung sieht vor, dass der Staat künftig seinen im Ausland lebenden Bürgern ihre Staatsbürgerschaft entziehen kann. Die drastische Maßnahme soll den Kampf der türkischen Regierung gegen den Terrorismus unterstützten.


Der Beschluss sieht vor, dass die Behörden türkischen Staatsbürgern, die im Ausland leben und gegen die ermittelt oder gefahndet wird, die Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten in die Türkei zurückkehren. Angeblich soll das den Kampf gegen terroristische Organisationen erleichtern. Im Fokus stehen dabei das Umfeld der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) und das Netzwerk des umstrittenen Predigers Fetullah Gülen.

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Die türkische Regierung macht Gülen, der in den USA im Selbstexil lebt, für den fehlgeschlagenen Militärputsch im Juli letzten Jahres verantwortlich. Die Gülen-Organisation bestritt stets alle Vorwürfe. Einige mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch, die festgenommen wurden, sollen jedoch ausgesagt haben, dass Angehörige des Netzwerks, das über Jahrzehnte hinweg staatliche Institutionen unterwandert haben soll, tatsächlich in die Vorbereitung und Ausführung involviert gewesen sein sollen.


Im Anschluss an den Putschversuch verhängte die Regierung in Ankara den Ausnahmezustand und leitete Strafmaßnahmen gegen zehntausende türkische Beamte ein. Viele Gülen-Anhänger flohen daraufhin ins Ausland. Die neuen Befugnisse ermöglichen es der Regierung aber auch, leichter gegen andere Oppositionelle, etwa Linke oder Kurden, vorgehen zu können. Aufgrund der immer stärker angespannten Bedingungen verließen auch bereits etliche Intellektuelle und Akademiker das Land. Viele Beobachter befürchten auch, dass vor allem linke Oppositionelle im Visier der Behörden stehen. Diese waren in bislang allen Phasen des Bestehens der türkischen Republik zum Teil erheblichen Repressionen ausgesetzt.

Die Türkei nutzte das Instrument der Ausbürgerung von Oppositionelle zuletzt nach dem Militärputsch von 1980. Damals verloren etwa 14.000 Türken, zumeist linke Aktivisten, ihre Staatsbürgerschaft.



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Nahost – Wasser als Waffe der Rebellen: Damaskus ohne Trinkwasser – Weißhelme knüpfen Hilfe an Konzessionen

 

Wasser als Waffe der Rebellen: Damaskus ohne Trinkwasser - Weißhelme knüpfen Hilfe an Konzessionen

Wasser wird zu einer Mangelware in der syrischen Hauptstadt. Trotzdem weigern sich einige vom Westen gesponserte Organisationen zu helfen. Sie knüpfen ihre Hilfe an Konzessionen der syrischen Regierung gegenüber den Rebellen.



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Ostchinesisches Meer: Chinesische Kriegsschiffe kreuzen nahe Taiwan und Japan

Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. (dpa / picture alliance)
Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. (dpa / picture alliance)

Chinesische Kriegsschiffe haben sich Taiwan genähert.

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Nach Medienberichten passierte ein Flugzeugträger die Meerenge zwischen den beiden Ländern. Auch seien mehrere chinesische Kriegsschiffe nahe der südlichen japanischen Hauptinsel Kyushu gesichtet worden. Tokio ist zunehmend besorgt über Gebietsansprüche Pekings in der Region. Umstritten sind etwa die Senkaku-Inseln . Diese stehen faktisch unter japanischer Verwaltung, werden aber auch von China beansprucht. Im Gebiet des Felsen-Archipels werden Gas- und Ölvorkommen vermutet.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 11.01.2017



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Geheimdienst-Memo Trump spricht von „Hexenjagd“ gegen ihn

Der designierte US-Präsident Donald Trump. (pa/dpa/Reynolds)
Der designierte US-Präsident Donald Trump. (pa/dpa/Reynolds)


Der künftige US-Präsident Trump hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die russische Regierung kompromittierende Informationen über ihn besitze.

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Trump schrieb in einer Twitter-Mitteilung, es handele sich um eine gefälschte Nachricht und um eine totale politische Hexenjagd. Mehrere amerikanische und britische Medien hatten zuvor berichtet, laut einem Memo der amerikanischen Geheimdienste verfüge die Regierung in Moskau möglicherweise über Informationen zum Privatleben Trumps und zu dessen Geschäftsbeziehungen nach Russland, die ihn erpressbar machen könnten. Die US-Geheimdienste prüften derzeit die Stichhaltigkeit der Berichte.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 11.01.2017


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Innsbruck: Afghanische Sex-Täter wieder frei – Ärger nach Sex-Angriffen – Keine Konsequenzen

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10.01.2017, 10:49


Sechs junge Afghanen haben in der Silvesternacht insgesamt 18 Frauen im dichten Gedränge in Innsbruck begrapscht. Für die Opfer ein wahrer Albtraum, für die mutmaßlichen Täter haben die sexuellen Übergriffe bis jetzt aber gar keine Folgen: Bloß eine Anzeige auf freiem Fuß droht, was bei so manchem Leser für Ärger und Kopfschütteln sorgt. krone.at hat bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bezüglich der Rechtslage nachgefragt.

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Opfer sexueller Belästigung leiden in den meisten Fällen noch lange an den Folgen, die in erster Linie psychischer Natur sind. Immerhin werden dabei Grenzen massiv überschritten, man fühlt sich beschmutzt, herabgewürdigt.

Zwar konnte im Fall der Frauen, die in der Silvesternacht in Innsbruck von jungen Männern im Alter zwischen 18 und 22 Jahren gezielt umzingelt, von Freunden abgeschirmt und danach betatscht und geküsst wurden, die Tiroler Polizei relativ rasch einen Ermittlungserfolg verbuchen sechs Afghanen wurden als mutmaßliche Sextäter ausgeforscht, nach zwei weiteren Verdächtigen wird noch gesucht  , doch die Folgen für die Verdächtigen sind vergleichsweise überschaubar: Nach der Einvernahme wurden sie wieder freigelassen und müssen jetzt mit einer Anzeige rechnen.

Alle Verdächtigen frei: Ärger nach Sex-Angriffen (Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))
Foto: Christof Birbaumer (Archivbild)

„Taten können nicht eindeutig zugeordnet werden“


Warum? Im Fall der Übergriffe in der Silvesternacht „wurde der Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllt“, erklärt der Innsbrucker Staatsanwalt Hansjörg Mayr gegenüber krone.at. „Den Tätern droht in diesem Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten.“ Mehr als eine Anzeige auf freiem Fuß ist hier nicht vorgesehen.

Ein weiteres Problem im aktuellen Fall: „Die einzelnen Taten können nicht eindeutig einem speziellen Täter zugeordnet werden“, erklärt Mayr weiter. Zu den Belästigungen kam es im dichten Gedränge, 25.000 Menschen feierten in der Tiroler Landeshauptstadt ausgelassen den Jahreswechsel.


„Keinerlei Auflagen“

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn bei sexuellen Übergriffen tatsächlich auch Gewalt im Spiel ist. „Dann spricht man von sexueller Nötigung“, so Mayr. Hier bestünde auch die Möglichkeit, Untersuchungshaft über die Täter zu verhängen. Diese hätten dadurch auch gewisse Auflagen, die sie zu erfüllen hätten. Dies treffe jedoch im Fall der Übergriffe in der Silvesternacht nicht zu. „Die Verdächtigen sind hier an keinerlei Auflagen gebunden, da sie ja nicht in Untersuchungshaft sind“, klärt der Staatsanwalt auf.

An einer Ausreise aus Österreich könnten die mutmaßlichen Täter also theoretisch auch nicht gehindert werden. „Das jedoch ist eine fremdenpolizeiliche Angelegenheit“, meint Mayr.


Beate Uhse

Quelle: Kronenzeitung vom 10.01.2017 (Überschrift geändert Redaktion staseve)


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Vor Parlamentswahl: Wilders rückt die Niederlande in den Blick

In wenigen Wochen wählen die Niederländer eine neue Regierung. Die Wirtschaft steht zwar wieder besser da, doch das Thema Einwanderung überstrahlt alles – nicht nur wegen Geert Wilders.

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10.01.2017, von Klaus Max Smolka

© DPANicht nur er polarisiert: Geert Wilders, der Vorsitzende der „Partei für die Freiheit“


Nur noch gut zwei Monate sind es bis zur Parlamentswahl in den Niederlanden – und vielleicht ist in Deutschland noch nie nach dem Krieg eine Abstimmung in dem kleineren Nachbarland auf so viel Aufmerksamkeit gestoßen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht Geert Wilders, jener Politiker, der gegen den Islam ist, gegen den Euro und sogar gegen die EU. Noch nicht so sehr beachtet wird, wie deutlich er in den Umfragen in Führung liegt, der Anti-Establishment-Politiker, der Mann, der in einer Reihe anderer elitefeindlicher Politiker in Europa steht.

Klaus Max Smolka Autor: Klaus Max Smolka, Redakteur in der Wirtschaft.

Der fast immer als „Rechtspopulist“ bezeichnet wird, was aber nicht das ganze Bild wiedergibt – denn Wilders vertritt in einer Reihe Themen eher klassisch linke Positionen. Er will beispielsweise höhere Renten und eine bessere Pflege von Alten.


Eine Reise ins Ungewisse

Am 15. März geht das 17-Millionen-Einwohner-Volk zur Wahl. Die jüngste Umfrage belegt den Vorsprung, den Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) derzeit hat. Sie kommt von der Umfrageplattform peil.nl des Demoskopen Maurice de Hond und einer Partnerorganisation und datiert vom 8. Januar.

Bei der letzten Wahl war der Euro noch das Thema schlechthin

Demnach kann die PVV jetzt mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – das reicht zu einer dicken relativen Mehrheit, denn mit ganzen 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte, der momentan in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA regiert. Die PvdA stürzt auf ganze zehn Sitze ab – bei der Wahl im Jahr 2012 hatten beide, VVD und PvdA, jeweils um die 40 Sitze errungen.


Zwar stecken die Erkenntnisse der Demoskopen in den Niederlanden in der Kritik. Bei der Abstimmung vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Damals führten monatelang die Parteien, die in der klassischen Terminologie am linken und rechten Rand angesiedelt werden: die sozialistische SP nämlich und eben die PVV.

In jenem Sommer waren nicht Immigration und Islam das Hauptthema, das die beiden Parteien beflügelte, sondern der Euro. Viele im Land waren wütend, dass der Staat einerseits Leistungen kürzte, andererseits die Rettung kriselnder EU-Länder im Süden mittrug. Anders als die traditionellen Parteien der Mitte stemmten sich SP und PVV gegen die Rettungspakete.

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Skepsis gegenüber Umfragen wächst

Das schien viele Bürger anzusprechen, in der letzten Phase vor der Wahl erodierte ihre Unterstützung für SP und PVV allerdings, und in der Kabine stimmten dann noch weniger Bürger für sie als gedacht. Die Parteien fanden sich in der Opposition wieder.

Dennoch machen sich Politiker Sorgen um die Stimmung im Land. Was, wenn diese sich diesmal doch in Kreuzen auf den Wahlzetteln niederschlägt? Niederländische Medien sind inzwischen skeptisch, die Resultate einzelner Umfragen zu veröffentlichen. Manche beschränken sich darauf, den Durchschnitt mehrerer Befragungen zu ermitteln.


Nur: Wesentlich andere Ergebnisse als die Befragung von peil.nl kommen dabei auch nicht heraus. Der „Peilingwijzer“ ist ein Monitor, der die Umfragen von fünf demoskopischen Einrichtungen kombiniert, und wird als recht verlässlich angesehen. Die Ergebnisse sind im Kern dieselben.

Nicht nur Wilders polarisiert

Eigentlich müsste die Regierung viel besser dastehen – wenn man die jüngste wirtschaftliche Entwicklung anschaut. Die Konjunktur zieht an, das Haushaltsdefizit sinkt, ebenso die Arbeitslosenquote – wobei sich hinter der schönen Statistik verbirgt, dass unter den Erwerbstätigen die Zahl der Soloselbständigen und Beschäftigten mit Zeitverträgen im vergangenen Jahrzehnt stark gestiegen ist, was auch manche Ökonomen als soziale Schwierigkeit ansehen. Generell hat sich die Stimmung in der Wirtschaft und der Verbraucher aber aufgehellt.

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© F.A.Z.

Aber daneben steht das Thema Einwanderung und Multikulti-Skepsis, und die Polarisierung geht nicht nur von Wilders aus. Auf der anderen Seite ist vor einiger Zeit die Bewegung „Denk“ entstanden: Sie richtet sich zwar nach eigenen Angaben an alle Niederländer, positioniert sich aber eindeutig als Partei der Einwanderer.

Gründer sind zwei türkischstämmige Männer, welche die Fraktion der sozialdemokratischen PvdA im Streit verließen und nun als Zwei-Mann-Gruppe in der Zweiten Kammer weitermachen. Ihr Stil ist kaum weniger konfrontativ als der von Wilders.


Der hat gerade einen Prozess überstanden, weil er im Jahre 2014 Parteianhänger anstiftete, „weniger, weniger“ Marokkaner im Land zu fordern. Er wurde für schuldig verurteilt, eine Bevölkerungsgruppe beleidigt zu haben – aber nicht bestraft. Wilders ist der Grund, warum Europa diesmal so gebannt auf die Niederlande und ihre Wahl schaut. Und wie es von den Umfragen her aussieht: nicht ohne Grund.

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Russland – Geheimdienste warnen Trump vor angeblich belastendem Material

Berichte eines früheren Agenten sorgen für Aufregung in Washington: Hat die russische Regierung kompromittierendes Material über Donald Trumps Privatleben gesammelt? Die amerikanischen Geheimdienste nehmen die Hinweise ernst.

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11.01.2017

© APDer designierte amerikanische Präsident Donald Trump


Amerikanische Geheimdienste haben den designierten Präsidenten Donald Trump laut Berichten mehrerer Medien davor gewarnt, dass die russische Regierung möglicherweise kompromittierende Informationen über ihn verfüge. Wie der Fernsehsender CNN am Dienstag berichtete, legten Amerikas Geheimdienstchefs sowohl Trump als auch dem scheidenden Präsidenten Barack Obama ein Dokument vor, in dem behauptet wird, dass die Regierung in Moskau belastendes Material zum Privatleben und den Finanzen des designierten Präsidenten besitze. Trump dementierte, dass dies der Fall sei.

Das von den Geheimdienstchefs vorgelegte Papier basiert laut CNN auf Memos von einem früheren Agenten des britischen Geheimdienstes MI-6. Dieser betreibe inzwischen eine private Firma und habe die Berichte erst im Auftrag von Republikanern angefertigt, die Trump als Präsidentschaftskandidaten der Partei verhindern wollten. Nach der offiziellen Nominierung Trumps seien die Berichte von Unterstützern Hillary Clintons finanziert worden. Die Memos kursierten nach Angaben der „New York Times“ seit Wochen unter amerikanischen Journalisten. Das Internet-Portal Buzzfeed veröffentlichte am Dienstag eine Kopie der gesamten Memos im Wortlaut. Darin geht es unter anderem um angebliche Belege, die der russische Geheimdienst über Sexualpraktiken Trumps gesammelt haben soll.


Informant soll als vertrauenswürdig gelten

Die amerikanischen Geheimdienste untersuchen laut „New York Times“, inwiefern die Informationen zutreffen. Bestätigt seien die Berichte des britischen Ex-Agenten nicht. Die amerikanische Bundespolizei FBI verfüge über die Unterlagen bereits seit Monaten, habe sie bisher aber nicht verifizieren können. Die frühere Arbeit des Agenten, der die Informationen lieferte, wird CNN zufolge von Geheimdienstmitarbeitern als vertrauenswürdig eingestuft. Die Geheimdienstchefs hielten die Berichte offensichtlich für relevant genug, um Trump und Obama davon in Kenntnis zu setzen.

Die Memos des britischen Ex-Agenten basieren angeblich vor allem auf russischen Quellen. Den Angaben zufolge soll es während des Wahlkampfs einen Kommunikationsaustausch zwischen dem Trump-Team und den Russen gegeben haben. Trump wies die Berichte zurück. In einem Eintrag auf Twitter schrieb er, es handele sich um „Fake News“ und eine „politische Hexenjagd“. Der gewählte Präsident wollte am Mittwoch seine erste Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg von Anfang November geben.

Die amerikanischen Geheimdienste werfen Russland seit Wochen vor, sich mit Cyberattacken in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um der Demokratin Clinton zu schaden und Trump zu begünstigen. Wegen dieser mutmaßlichen Einmischung verhängte der scheidende Präsident Barack Obama eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau.

Trump dagegen zog die Geheimdiensterkenntnisse über die mutmaßlichen russischen Hackerattacken in Zweifel. Er hatte sich im Wahlkampf immer wieder lobend über die Führungsstärke des russischen Staatschefs Wladimir Putin geäußert und will die Beziehungen zu Russland verbessern. Seine milde Haltung gegenüber Moskau hatte in den vergangenen Monaten viele Spekulationen ausgelöst, dass Trump möglicherweise geheimgehaltene Geschäftsinteressen in Russland habe oder dort in einer anderen Weise kompromittiert sein könnte.


Träfen die Vorwürfe zu, dass es Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland gegeben habe und die Unabhängigkeit des angehenden Präsidenten dadurch kompromittiert sei, dann wäre dies „schockierend“ und „explosiv“, sagte der Senator Chris Coons von den Demokraten zu CNN.


Beate Uhse

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„Dialog funktioniert nicht“ –  AfD-Chefin kritisiert Kirchen wegen unchristlichen Verhaltens

Frauke Petry: Kirchen grenzen die AfD aus Foto: picture alliance / AP Photo


WETZLAR. AfD-Chefin Frauke Petry hat der Kirche vorgeworfen, nicht ausreichend für den Erhalt des christlichen Glaubens zu kämpfen. „Die Errungenschaften von christlichem Glauben und Aufklärung sind in Gefahr. Ich würde mir wünschen, daß die Kirche sie offensiv verteidigt“, sagte Petry in einem Streitgespräch mit dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, im evangelischen Nachrichtenmagazin idea Spectrum.

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Hintergrund sei ein pensionierter Pfarrer, der im Rheinland für die AfD kandidiere und dafür von der Kirche angegriffen werde. „Das ist zutiefst unchristlich“, mahnt die AfD-Chefin. Sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche warf Petry vor, die AfD auszugrenzen. „Offensichtlich funktioniert der Dialog nicht.“

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Am Anfang steht das Recht

Rekowski kritisierte Petry, weil sie „die Rechte von Geflüchteten“ als nachgeordnet hinter deutschen Interessen betrachten würde. Dem erwiderte Petry, die Kirche habe jedoch das Bewußtsein verloren, „daß Barmherzigkeit und Toleranz gegenüber Fremden nur möglich sind, wenn der Rechtsstaat funktioniert“.

Am Anfang stünde das Recht. „Wir können nicht über Integration reden, wenn wir nicht vorher geklärt haben, wer überhaupt integriert werden soll.“ Zwischen Asylbewerbern und subsidiär Schutzbedürftigen müsse unterschieden werden.


Die AfD sei dafür, politisch Verfolgte aufzunehmen, Kriegsflüchtlingen temporären Schutz zu gewähren und integrationswilligen Moslems die Hand zu reichen. „Wir können aber nicht so tun, als gebe es mit der Zuwanderung keine Probleme.“ (ls)


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Quelle: Junge Freiheit vom 10.01.2017


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EGMR-Urteil –  Moslemische Schülerinnen müssen zum gemischten Schwimmunterricht

Schwimmunterricht: Auch moslemische Mädchen müssen laut EGMR daran teilnehmen Foto: picture alliance / dpa


STRAßBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, daß moslemischen Schülerinnen der Schwimmunterricht mit männlichen Klassenkollegen zumutbar ist. Ein Elternpaar aus Basel hatte sich gegen den gemischten Schwimmunterricht gewehrt, weil ihr Glaube diesen verbiete, berichtet die Neue Züricher Zeitung. Das Gericht in Straßburg stellte nun fest, daß die Mädchen dem Unterricht nicht fernbleiben dürfen, sehr wohl aber einen Burkini tragen können.

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Hintergrund für das Urteil ist die Weigerung zweier sieben- und neunjähriger moslemischen Mädchen, sich am Schwimmunterricht in einer Grundschule zu beteiligen. Die Eltern waren deshalb 2008 zu einer Strafzahlungen von 700 Franken verurteilt worden, legten aber Beschwerde dagegen ein. Der EGMR erachtete die Integration der beiden Kinder jedoch für wichtiger als die privaten Interessen der Eltern und gab dem Schweizer Staat Recht.


Ähnliche Entscheidung auch in Deutschland

Auch in Deutschland sah ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 die Teilnahme einer moslemischen Schülerin am Schwimmunterricht als zumutbar an. Die marokkanischen Eltern einer Elfjährigen aus Frankfurt hatten ihre Tochter vom Unterricht befreien lassen. Die moslemischen Bekleidungsvorschriften beim Schwimmen würden nicht eingehalten und die Mädchen sähen dort männliche Mitschüler leicht bekleidet, argumentierten sie vor Gericht.

Dieser Anblick sei in Deutschland im Sommer jedoch allgemein üblich und beeinträchtige die Glaubensfreiheit nur „geringfügig“, wodurch ein Fernbleiben des gemischten Schwimmunterrichtes nicht gerechtfertigt sei. Eine Beschwerde gegen das Urteil wurde nicht angenommen. (vi)


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Quelle: Junge Freiheit vom 10.01.2017


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