Gabriel in Israel – Netanjahu sagt Treffen ab


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Außenminister Sigmar Gabriel spricht im King David Hotel in Jerusalem mit Journalisten.  (dpa)
Außenminister Gabriel auf einer Pressekonferenz in Jerusalem (dpa)


Beim Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel ist es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte sein Treffen mit Gabriel in Jerusalem kurzfristig ab, wie der deutsche Minister mitteilte.

Hintergrund ist eine geplante Gesprächsrunde des Bundesaußenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen, darunter die NGO „Breaking the Silence“. Die Gruppen setzen sich kritisch mit dem Vorgehen Israels in den Palästiensergebieten auseinander und sind Gegner der Siedlungspolitik. Von israelischer Seite hatte es geheißen, es sei undenkbar, sich bei einem Besuch in einem anderen Staat mit Gruppen zu treffen, die gegen ihr eigenes Land arbeiteten.

Quelle: Deutschlandfunk und Sputnik vom 25.04.2017



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Nordrhein-Westfalen: Imame verweigern Sicherheitsüberprüfung


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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).


Ein Großteil der zur Betreuung muslimischer Gefangener in die Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen entsandten Imame verweigert die geforderte Sicherheitsüberprüfung.

Das teilte Landesjustizminister Kutschaty in Düsseldorf mit. Die Männer, die von den türkischen Generalkonsulaten und dem Islamverband Ditib entsandt würden, dürften die Gefängnisse deshalb nicht mehr betreten. Dadurch sei ihre Zahl von 63 auf 12 gesunken. Kuschaty hatte im vergangenen September angeordnet, dass alle in den Gefängnissen eingesetzten Imame eine Sicherheitserklärung abgeben müssen.

Die Ditib hatte die Entscheidung des SPD-Politikers als Wahlkampfpopulismus kritisiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Stichwahl in Frankreich – Europapolitikerin Gebhardt nicht überzeugt von Sieg Macrons


mondland

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Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) am Dienstag (24.02.2009) in Stuttgart.  (dpa/picture alliance/Marijan Murat)
Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat)


Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, noch nicht entschieden.

Sie sei nicht sicher, dass die Anhänger des konservativen Kandidaten Fillon in der Stichwahl für den unabhängigen Bewerber Macron anstatt für die Front-National-Chefin Le Pen stimmen würden, sagte Gebhardt im Deutschlandfunk. Fillons Programm sei nicht pro-europäisch, sondern eher „Le-Pen-light“ gewesen. Als Antwort auf das gestiegene Wählerpotenzial Le Pens müsse die Politik die Sorgen der Bürger stärker beachten, verlangte die SPD-Politikerin. So müsse man zeigen, dass man für ein sozialeres Europa eintrete.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Stendal – Teer-Attacke auf AfD-Büro


Höllberg

Das Wahlkreisbüro der AfD in Stendal ist Ziel einer Attacke geworden. Unbekannte bewarfen in der Nacht zu Sonnabend die Fassade, ein Schaufenster und die Tür des Büros mit Glaskugeln, die mit einer teerartigen Substanz gefüllt waren.

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eine beschmierte Fassade
Die Polizei schätzt den Sachschaden auf 10.000 Euro.Bildrechte: AfD


Das Wahlkreisbüro der AfD in Stendal ist Ziel einer Attacke geworden. Wie die Polizei Stendal MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, bewarfen Unbekannte in der Nacht zu Sonnabend die Fassade, ein Schaufenster und die Tür des Büros mit einer teerartigen Substanz. Dabei seien gefüllte Glaskugeln gegen die Mauer geschleudert worden. Die Verunreinigungen finden sich auf einer Fläche von rund acht mal vier Metern. Auf das Fenster wurde ein Symbol der Antifa aufgesprüht.

Laut Polizei beläuft sich der Schaden nach ersten Schätzungen auf rund 10.000 Euro. Der Stendaler AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe von einem Schaden von bis zu 25.000 Euro aus. Der Teer an der Fassade lasse sich nicht ohne Weiteres entfernen. Die Spuren zu überstreichen, reiche nicht aus.

Hinweise auf den oder die Täter gibt es, nach Angaben der Polizei, nicht.

Mehrfache Angriffe

Das Wahlkreisbüro der Stendaler AfD ist bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden. So wurden im März 2017 Graffiti-Schmierereien festgestellt. Außerdem wurde die Scheibe der Eingangstür mit Farbe beschmiert. Ebenfalls im März beschmierten unbekannte Täter verschiedene Symbole auf die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros.

Quelle: MDR vom 24.04.2017



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Asien – Korea-Krise: China warnt Trump vor Regime Change

 

Korea-Krise: China warnt Trump vor Regime Change
Der US-Vizepräsident Mike Pence war erst vor Kurzem in Südkorea.


In einem Leitartikel hat die staatseigene chinesische Zeitung Global Times vor den drastischen Konsequenzen einer US-Intervention in Nordkorea gewarnt. Dies hätte eine militärische Reaktion Chinas zur Folge. Stattdessen sei eine diplomatische Lösung nötig.

Die chinesische Zeitung Global Times, die zu Renmin Ribao, der Parteizeitung der Kommunistischen Partei Chinas, gehört, hat einen Leitartikel veröffentlicht. In diesem warnt das Blatt die US-amerikanische Regierung davor, die Korea-Krise militärisch zu eskalieren. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei derzeit sehr gefährlich. Jederzeit könne eine „Notlage“ eintreten.

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Der namentlich nicht gekennzeichnete Kommentar dürfte die offizielle Position der chinesischen Regierung widerspiegeln. Peking nutzt oft Leitartikel in regierungsnahen Zeitungen, um wichtige Botschaften zu übermitteln.

China übt Kritik an beiden Seiten im Konflikt

Es gibt, so betont Global Times, erhebliche Unterschiede zwischen den US-amerikanischen und den chinesischen Lösungsvorschlägen hinsichtlich der Problematik. Einerseits übe China diplomatischen Druck auf Nordkorea aus, Pjöngjang würde darauf aber nicht reagieren. Andererseits plädiere Peking für eine Politik der „doppelten Suspension“ – also für den Stopp sowohl der nordkoreanischen Atomtests als auch der umfangreichen südkoreanischen und US-amerikanischen Militärübungen vor Koreas Küste. Die anderen Staaten würden aber der chinesischen Regierung kein Gehör schenken.

Der Leitartikel kritisiert die übrigen beteiligten Parteien, da diese nur ihre eigenen Agenden verfolgen würden. Zudem hätten sie unterschiedliche Erwartungen von der chinesischen Regierung.

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Daher müsse China zukünftig vorsichtiger handeln. Peking werde handeln, wie es handeln müsse, und nicht etwas unternehmen, das es nicht möchte oder wozu es nicht in der Lage ist.

Der Artikel enthält auch eine Warnung an die nordkoreanische Regierung. Die Nuklearaktivitäten Nordkoreas dürften nicht die Sicherheit und Gesundheit der chinesischen Bevölkerung im Grenzgebiet zu Nordkorea bedrohen. Sollte Nordkorea diese Linie überschreiten, sei jede Reaktion vonseiten Chinas möglich.

Peking definiert rote Linien in beide Richtungen

Die chinesische Regierung könne in so einem Fall beispielsweise den Export von Erdöl nach Nordkorea drosseln. Dies hätte für die nordkoreanische Industrie katastrophale Folgen.


Die Zeitung wirft andererseits den Vereinigten Staaten und Südkorea vor, selbst zur „Besessenheit Pjöngjangs von dessen Nuklearprogramm“ beigetragen zu haben. Washington müsse dies bedenken und von militärischen Schritten absehen, sonst drohe Krieg auf der koreanischen Halbinsel.

„Wir werden Regime Change nicht tatenlos hinnehmen“

Im Leitartikel sind klare rote Linien für den Fall einer möglichen US-Intervention gegen Nordkorea beschrieben. Sollte das US-Militär gezielt nur die nordkoreanischen Nuklearanlagen angreifen, werde sich Pekings Reaktion auf diplomatische Kanäle beschränken.


Im Falle eines Bodenkrieges südkoreanischer und US-amerikanischer Einheiten mit der Absicht, das „Pjöngjang-Regime“ zu stürzen, werde China jedoch Alarm schlagen und sofort militärisch aufstocken.

Peking wird niemals sich zurücklehnen und zusehen, wie ausländische Militärkräfte das Pjöngjang-Regime stürzen.

Peking lehne sowohl Nordkoreas Nuklearprogramm als auch einen gewaltsamen Regime Change auf der koreanischen Halbinsel ab. China besitze jetzt wie nie zuvor die Kraft, seine eigene Agenda zu verfolgen, ohne gegenüber ausländischen Mächten nachgeben zu müssen. Dies sei die grundlegende Haltung, die Unterstützung bei Millionen Chinesen finde.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.04.2017



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Asien: Japan und Nordkorea bereiten sich auf den Krieg vor

 

Japan und Nordkorea bereiten sich auf den Krieg vor
Das amerikanische Atom-U-Boot „USS Michigan“ erreicht den Hafen von Busan, Südkorea, 24. April 2017.


Japan und Nordkorea bereiten sich auf den Ernstfall eines Kriegseintritts vor. Derzeitige Verkaufsschlager in Japan: Bunker und Geräte zur Luftreinigung. Die Nordkoreaner hielten am Dienstag, zum Jubiläum ihres Militärs, eine großangelegte Übung ab und die Amerikaner verlegten ein Atom-U-Boot nach Südkorea.

In einem Telefonat mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bekundete Präsident Trump erneut seine Verbundenheit mit den Parteien, sollte es zum Krieg mit Nordkorea kommen. China hatte sich seit Beginn der neuen Ära der Drohgebärden zwischen Trump und dem nordkoreanischen Kim Jong-un um eine Rolle als Vermittler bemüht.

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Offiziell hatte die Regierung Trumps verkündet, dass die „Ära der Geduld“ mit Nordkorea vorbei sei, denn die vergangenen zwanzig Jahre einer „weichen Politik“ gegenüber Nordkorea hätten keinen Erfolg gezeigt. China will am Status quo festhalten, für die USA stellt dieser aber angeblich eine Bedrohung dar. Die USA fürchten sich angeblich davor, dass Nordkorea bald in der Lage sein könne, Langstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen in ihre Richtung zu schicken.

Am Dienstag zelebriert Nordkorea das Jubiläum seines Militärs, welches nun seit 85 Jahren besteht. Experten warnten im Zuge der Feierlichkeiten vor Machtdemonstrationen und einem Nukleartest. Der Tag in Nordkorea begann mit einer großangelegten Militärübung. Teil der Übung sollen, laut den südkoreanischen „Yonhap-Nachrichten“, auch 200-300 Artilleriegeschosse mit Langstreckenreichweite gewesen sein.

Screenshot (395)

Oribe Seiki Seisakusho, eine Firma in japanischem Kobe zur Herstellung von Bunkern unter Wohnhäusern, freut sich angesichts der neuen Auftragsschwemme. Allein im April erreichten die Firma acht Bestellungen. Normalerweise sind es sechs über das ganze Jahr verteilt. Auch Geräte zur Luftreinigung, die die radioaktive Strahlung in der Luft verringern, finden immer mehr Abnehmer.

Premierminister Abe hatte nach erneuten Raketentests der Nordkoreaner angekündigt, dass er es für möglich erachte, dass die Nordkoreaner mit Saringas ausgerüstete Sprengköpfe auf Langstreckenraketen in Richtung Japan entsenden könnten. In Japan sind die Erinnerungen an einen Giftgasangriff noch jung. Im Jahr 1995 forderte der Angriff einer Sekte in der Tokioter U-Bahn 12 Menschenleben und Tausende Verletzte.


Nach einem Zickzackkurs und Falschmeldungen aus Washington nimmt nun die USS Carl Vinson, die eine Flotte von amerikanischen Kriegsschiffen anführt, Kurs auf die koreanische Halbinsel. Nordkorea hatte gedroht, das Schiff mit einem nuklearen Schlag zu versenken. Vor der Ankunft der USS Carl Vinson legte gestern ein Atom-U-Boot der Amerikaner im südkoreanischen Hafen von Busan an. Die “USS Michigan“ kann nukleare Waffen abfeuern und hat Kapazitäten für 154 Marschflugkörper.

Trump forderte vom Sicherheitsrat der UN weitere Sanktionen, um Nordkorea wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und so einen Kollaps der Regierung Kim Jong-uns herbeizuführen. Vergangene Woche kursierten Gerüchte, dass es in Nordkorea zu Benzinrationen an den Tankstellen gekommen sei. Dies führte zu Spekulationen, dass China dem Wunsch der USA nachgekommen sein könnte, seine ökonomische Handelsmacht zu nutzen, um die Nordkoreaner von ihrem Atomwaffenprogramm abzubringen.

Aber mit chinesischen Sanktionen würde auch China in das Visier Nordkoreas geraten. Für Nordkorea sind die Atomwaffen ein Schutzschild, welcher das kleine Land von dem Schicksal Libyens bewahren. Denn dort bestand die Antwort auf eine Abkehr vom Nuklearwaffenprogramm in amerikanischen Bomben.

Quelle: Russia Today (RT) vom 25.04.2017



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Polizei stellt Verdächtigen Pakistaner nach sexueller Belästigung in Dresden


Die Dresdner Polizei hat einen 21-Jährigen wegen sexueller Belästigung einer 14-Jährigen festgenommen. Gegen den Mann aus Pakistan erging sofort Haftbefehl. Er soll das Mädchen am Donnerstagabend auf der Sachsenallee umarmt und unsittlich berührt haben. Die Polizei ließ das Gebiet von Beamten in Zivil beobachten. Diese fanden daraufhin einen Mann, auf den die Beschreibung des Mädchens passte. Die 14-Jährige erkannte ihn zudem später auf Fotos wieder.

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Quelle: MDR vom 25.04.2017



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Entschärfung geplant: Evakuierung nach Bombenfund in Plauen


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Absperrband der Polizei
Bildrechte: IMAGO


In Plauen soll heute eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden. Am Vormittag beginnt die Polizei und Ordnungsamt das Gebiet um den Fundort am Galgenberg zu evakuieren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssen etwa 500 Menschen in dem dicht besiedelten Gebiet ihre Wohnungen verlassen. Der Evakuierungsradius am Galgenberg liegt zwischen 400 und 500 Metern. Außerdem müssen mehrere Straßen im Süden Plauens gesperrt werden. Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden die betroffenen Anwohner vor Ort persönlich informieren. Auch Straßensperrungen im genannten Bereiche werden notwendig sein. Wie lange die Maßnahmen dauern, lässt sich erst im Laufe des Dienstags einschätzen.

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Der fünf Zentner schwere Blindgänger war am Montagnachmittag bei Bodenuntersuchungen für ein neues Wohngebiet entdeckt worden. Wegen der einbrechenden Dunkelheit entschied der Kampfmittelbeseitigungsdienst, dass die Bombe über Nacht gesichert wird und erst am nächsten Morgen entschärft werden soll.


Hinweise der Stadt Plauen zur Evakuierung

Diese Bereiche werden evakuiert:
• Teile von Kemmlerstraße und Alter Oelsnitzer Straße
• das schon bestehende Wohngebiet „An der Eiche“ – Rudolf-Friedrichs-Ring
• die Gartenanlagen und Wohnhäuser am und um den Galgenberg,
• der oberste Block der Margarethe-Naumann-Straße.

Achtung! Von der Evakuierung Betroffene müssen:
• Gas- und Elektrogeräte ausschalten,
• offene Feuerstellen (Herde, Öfen, Kamine etc.) löschen
• Absperreinrichtung für Gas, Wasser, Strom schließen
• Fenster schließen
• Häuser verschließen
• wichtige Papiere und benötigte Medikamente mitnehmen
• Haustiere mitnehmen

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Fundort ist Verdachtsgebiet

Bei dem Gebiet am Galgenberg handelt es sich der Stadt zufolge um eine sogenannte Verdachtsfläche. Das bedeutet, dass vor Bauarbeiten in diesem Bereich entsprechende Erkundungen mit einer Art Metalldetektoren durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden computergestützt ausgewertet und Verdachtspunkte fixiert. An diesen Punkten wird anschließend gegraben. Und dabei wurde schließlich der genannte Sprengkörper gefunden.

Bombenfund Plauen
Fundort der BombeBildrechte: MDR/Sebastian Höfer

14 Luftangriffe auf Plauen

Zerstörung von Plauen 1945
Rund 5.000 Tonnen Spreng- und Brandmunition gingen im Zweiten Weltkrieg auf Plauen nieder. Dabei wurden ungefähr 75 Prozent der Bebauung zerstört.Bildrechte: Vogtlandmuseum


Plauen wurde im Zweiten Weltkrieg mehrfach Ziel von Luftangriffen von Amerikanern und Briten – seit September 1944 insgesamt 14 Mal. Am 10. April 1945 erlebte die Stadt den letzten und schwersten Luftangriff im Zweiten Weltkrieg. Dabei kamen etwa 890 Menschen ums Leben. Insgesamt starben bei den Bombardements mehr als 2.300 Menschen.

Plauen war als Rüstungsstandort und Verkehrsknotenpunkt ins Visier der Alliierten geraten. In der Vogtländischen Maschinenfabrik VOMAG fertigten während des Zweiten Weltkrieges rund 6.000 Menschen Panzer, Jagdpanzer, Propeller für Kampfflugzeuge, Dieselmotoren und Lastwagen für die Wehrmacht.

Quelle: MDR vom 25.04.2017



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Regensburger Korruptionsaffäre: Nach Kritik durch Bezirksregierung – Norbert Hartl verlässt Regensburger Stadtratsfraktion


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In der Regensburger Schmiergeldaffäre um Oberbürgermeister Wolbergs schmilzt die Macht der SPD im Rathaus weiter: Der langjährige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verlässt die Stadtratsfraktion.

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Von: Marcel Kehrer

Stand: 25.04.2017

Norbert Hartl | Bild: pa/dpa/Andreas Gebert

Hartl hatte sich in ein Grundstücksgeschäft eingemischt, das die Regierung der Oberpfalz jetzt als rechtswidrig eingestuft hat.

 


Erneute Prüfung der Bezirksregierung

Der damalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll den Bauträger Volker Tretzel vorab über Details der Ausschreibung informiert haben. Der Investor, der unter Korruptionsverdacht steht, bekam später das Grundstück auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Ein gravierender Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, kritisiert die Bezirksregierung jetzt nach einer erneuten Prüfung der Stadtratsentscheidung. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat hatte bereits 2014 eine Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen des Grundstücksgeschäftes angestrengt. Damals hatte die Regierung den Verkaufszuschlag noch nicht beanstandet.

SPD nur noch knappe Mehrheit

Norbert Hartl, im Januar bereits als SPD-Fraktionschef zurückgetreten, verkündete daraufhin am Montagabend, dass er ganz aus der SPD-Fraktion austritt. Damit hat die Rathauskoalition der Partei nur noch eine knappe Mehrheit. Hartl erklärte in einer Mail an mehrere Medien, er wolle die Fraktion nicht durch die rechtsaufsichtliche Beanstandung belasten. Neben den laufenden Ermittlungen gegen ihn droht Hartl jetzt auch ein Ordnungsgeld seitens der Stadt. Rückgängig machen lässt sich das Grundstücksgeschäft nicht mehr. Auf dem Areal wird bereits gebaut.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 25.04.2017



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Regensburger Korruptionsaffäre: Regierung sieht jetzt „gravierende Verstöße“


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Bei der Regensburger Korruptionsaffäre und einem umstrittenen Grundstücksgeschäft hat die Regierung der Oberpfalz ihre ursprüngliche Haltung korrigiert: Die Behörde sieht in einem Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2014 einen „gravierenden Verstoß“.

Von: Uli Scherr

Stand: 24.04.2017

Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne Regensburg | Bild: picture-alliance/dpa/Armin Weigel


Bei dem Stadtratsbeschluss ging es um den Verkauf mehrerer Wohnbaugebiete auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Dabei sieht die Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsichtsaufsichtsbehörde für die Stadt Regensburg jetzt einen „gravierenden Verstoß“ gegen das Wettbewerbsrecht. Das geht aus einer Mitteilung der Regierung hervor.

CSU hatte Beschwerde eingereicht

Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat hatte bereits 2014 eine Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen des Grundstücksgeschäftes angestrengt. Damals hatte die Regierung den Verkaufszuschlag noch nicht beanstandet.

Die Regierung begründet die Korrektur ihrer Haltung mit neuen Erkenntnissen. Konkret geht es um den Vorwurf, dass der damalige SPD-Stadtratsfraktionschef Norbert Hartl dem Bauträger-Unternehmer und späteren Käufer Volker Tretzel vorab über Details der Ausschreibung informiert haben soll.

Beschluss nicht mehr rückgängig

Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne Regensburg | Bild: picture-alliance/dpa/Armin Weigel

Die Bauarbeiten am Nibelungenareal laufen bereits.


Rückgängig machen ließe sich das Grundstückegeschäft trotz der jetzt offensichtlichen Rechtsverstöße aber nicht mehr. Auf dem Areal werde schließlich schon gebaut, heißt es in dem Schreiben der Regierung weiter.

Auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die den suspendierten OB Joachim Wolbergs (beide SPD) vertritt, beschwichtigt. Sie will am Mittwoch das Stadtratsplenum umfassend über den Inhalt des Schreibens der Regierung der Oberpfalz informieren.  Zugleich erklärte sie, sie wolle „alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits in dem besagten Baugebiet Wohnungen gekauft haben oder Wohnungen kaufen wollen, darauf hinweisen, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Die Bezirksregierung hat ausdrücklich eine Rückabwicklung der Verträge mit dem Bauträger ausgeschlossen.“Joachim Wolbergs | Bild: dpa/pa/Armin Weigel

 OB Joachim Wolbergs, SPD

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 24.04.2017

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Zwischen Meinungsmache und Volksverhetzung“ – Das leise Einflößen eines gedanklichen Gifts“


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Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild von Politik, Medien und Gesellschaft der Bundesrepublik.

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Von: Johanna Rupprecht

Stand: 25.04.2017

„Erwarte einen #Exodus biblischen Ausmaßes, wenn #Deutsche checken, dass unter #Merkel der #Austausch läuft und sie als #Genozid-Opfer enden.“

@ElisAndersz via Kurznachrichtendienst Twitter am 8. April 2017

 

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Was „Elis Andersz“ hier kundtut, ist keine Einzelmeinung. Ihre exakt 140 Zeichen umfassende Kurznachricht enthält Schlüsselbegriffe einer weit verbreiteten Verschwörungsideologie. Deren Kernaussage: Die Deutschen werden in ihrer Heimat langsam aber sicher durch Migranten ersetzt. Am Ende des Prozesses steht der „Volkstod“ oder „Völkermord“.

Verurteilt wegen Volksverhetzung

Auszug aus Akif Pirinçcis Buchtitel | Bild: BR

Auszug aus Akif Pirinçcis Buchtitel


„Umvolkung“ heißt – ganz auf der Linie dieser Ideologie – auch das Buch, das der türkischstämmige Autor Akif Pirinçci vor einem Jahr im Antaios-Verlag veröffentlicht hat. Sein Untertitel: „Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“. Pirinçci, einst ein erfolgreicher Krimiautor, wurde wegen Volksverhetzung und Beleidigung mehrfach zu Geldstrafen verurteilt.

Der Holocaust-Leugner

Das Bild, das Frau Andersz heraufbeschwört, erinnert an Parolen von Horst Mahler, einst Mitbegründer der linksterroristischen Roten Armee Fraktion, später mehrfach verurteilter Rechtsextremist und Holocaust-Leugner.

Rechtsextremist Horst Mahler | Bild: picture-alliance/dpa

„Der Nationale Widerstand ist sich darin einig, dass die ethnische Durchmischung des Deutschen Volkes erzwungen ist, dass unser Volk in der Gefahr ist, das Opfer eines Völkermordes zu werden … Wenn ‚Völkermord‘, dann ist da ein Mörder, ein Feind, ein planvolles Vorgehen der Feindmacht in der Absicht, den Volkstod herbeizuführen.“

Horst Mahler, Deutsches Kolleg, 3. Oktober 2001


Angry white Woman

Elis Andersz beschreibt sich in ihrem Twitter-Profil so: „Angry white Woman. Allein biste klein. Zusammen sind wir stark. Von #Links zu #Rechts. BTW Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Isso.“

BTW steht dabei für die im Herbst anstehende Bundestagswahl. Mit Blick auf sie feuern Rechtspopulisten und -extreme im Netz beispiellose Mengen scharfer Munition ab. Ihr Ziel heißt „Abmerkeln“, denn Kanzlerin Merkel und ihr „Establishment“ sind es, so die gemeinsame Überzeugung, die das deutsche Volk in den Untergang führen.

Ein Schneeballsystem

Rechtsradikale Gedankengut auf Twitter | Bild: BR

Rechtsradikales Gedankengut auf Twitter


Das Bild, das in diesem Kampf heraufbeschworen und durch massenhafte Äußerung im Netz schneeballartig weiterverbreitet wird, ist das eines Regimes (das „Merkel-Regime“, die „Merkelkratur“), das mit seiner verdammungswürdigen „political correctness“ die Meinungsfreiheit im Land unterdrückt. Und es zulässt, dass das deutsche Volk durch Zuwanderer vermischt und ausgetauscht wird.

In dieser verkappt rassistischen Denkweise stehen Politiker als „Volksverräter“, die klassischen Medien als „Lügen-“ und „Konformistenpresse“ da. Die pluralistische Gesellschaft wird in rechtsradikaler Ironie „bunte Republik“ oder „Folklore“ genannt. Flüchtlinge und Migranten heißen in dieser zynisch-ironischen Sprache, die zugleich als Schutz dient, „Merkels Gäste“, „Facharbeiter“, „geschenkte Menschen“, „Bereicherung“ oder – in Anspielung auf ein Schulz-Zitat – „wertvoller als Gold“. Statt dumpfer „Ausländer-raus“-Parolen liest man heute die subtileren Schlagworte „Remigration“ oder „Reconquista“.

Die „Widerstandskämpfer“

Instrumentalisierung von Hans und Sophie Scholl bei Halle-Leaks.de Blog | Bild: BR

Instrumentalisierung von Hans und Sophie Scholl bei Halle-Leaks.de Blog

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Sich selbst, die den Kampf gegen die „Gutmenschen“ aufgenommen haben, stilisieren die Rechtspopulisten und -extremisten als „Widerstandskämpfer“. Sie sehen sich in der Pflicht, über den „Verrat“ am deutschen Volk aufzuklären, es wachzurütteln und auf einen Politikwechsel hinzuarbeiten.

Manche, wie ein bayerischer Kreisverband der AfD und der Blog Halle-Leaks, schreckten in der Vergangenheit nicht einmal davor zurück, Hans und Sophie Scholl, die im Widerstand gegen das Nazi-Regime hingerichtet wurden, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Schriftzug AfD | Bild: picture-alliance/dpa


So uneinheitlich die Strömungen und Schreiberlinge der sogenannten „Neuen Rechten“ auch sind: In ihrer Legende vom Regime, der Umvolkung und dem Widerstand sind sie einmütig.

Die Legende verbreitet sich auf vielen Kanälen: via Twitter und Facebook, in Blogs wie „Politically Incorrect“, „Halle-Leaks“ oder „globalecho.org“, in Magazinen wie „Compact“, „Blaue Narzisse“ oder „Sezession“.


Die Frau mit rotem Dutt

Allein von Elis Andersz‘ Twitter-Account wurden seit November 2014 mehr als 111.000 Tweets und 34.400 Likes verteilt – im Durchschnitt waren das 122 Tweets und 34 Likes pro Tag. Frau Andersz ist mit ihren Wutäußerungen produktiver als mancher Social Bot. Die weniger aktiven Facebook- und Instagram-Accounts, die unter demselben Namen eingerichtet sind, erhärten allerdings den Eindruck, dass „Elis Andersz“ ein Mensch aus Fleisch und Blut ist, ein weiblicher Mensch mit rotem Dutt, wohnhaft in Dortmund.

Die Frage, die mit ihr, vielen Pegida-Aktivisten, AfD-Vertretern und zahllosen Gesinnungsgenossen im Netz verbunden ist: Wo endet das Recht auf freie Meinungsäußerung und wo beginnt die Volksverhetzung? Oder, um mit dem Münchner Polizeisprecher da Gloria Martins zu sprechen:

„Was [ist] eine randständige Meinung …, die auch zu akzeptieren wäre? Und was wiederum ist tatsächlich das leise Einflößen von einem gedanklichen Gift, das in die Richtung führt, dass man Personen, Bevölkerungsgruppen, Nationen tatsächlich diskreditieren möchte?“

Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins im BR-Interview

Quellen:

  • Rechtspopulistische Blogs, Magazine, Facebook-Postings und Tweets, vor allem „Politically Incorrect“, „Compact“, „Halle-Leaks“
  • Twitter-Hashtags #Remigration, #Umvolkung, #Volkstod, „abmerkeln, #Facharbeiter uvm.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2016
  • Interview mit Polizeisprecher (siehe Video)

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 24.04.2017



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18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung


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Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Kopp Verlag


Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Der „Alte Herr“ der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia hat nach Ansicht des Gerichts in der revisionistischen Publikation „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Rigolf Hennig vor dem Amtsgericht Verden

Fotos: Endstation Rechts (Rigolf Hennig), Fleischervorstadt-Blog (Rugia)


Die Burschenschaft Rugia bleibt dem Holocaustleugner Rigolf Hennig treu

Die Burschenschaft Rugia duldet mit dem einschlägig verurteilten Rigolf Hennig einen sogenannten „Alten Herrn“ in ihren Reihen, der sich seit Jahrzehnten in diversen neonazistischen Publikationen als Meinungsführer exponiert. Rigolf Hennig hält den Holocaust für eine „offenkundige Fälschung“ und behauptet die Fortexistenz des Deutschen Reiches. Er steht der Reichsbürgerbewegung nahe und trat in den Neunziger Jahren wiederholt als „Staatspräsident des Freistaates Preußen“ in Erscheinung. Auf dem Höhepunkt seiner reichsbürgerlichen Karriere bemühte er sich „zur Klärung einiger staatsrechtlicher Fragen“ um eine vertrauliche Unterredung beim damaligen Innenminister Manfred Kanther.

Im Dezember 2005 wurde Rigolf Hennig wegen schwerer Verunglimpfung des Staates  zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt. Gelernt hat er daraus nicht: In seinem jüngsten Prozess vor dem Amtsgericht Verden beantwortete der Verurteilte die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit eindeutig: „Deutsches Reich“.


Korporierter Rechtsextremismus früher und heute

Ihren Ruf als rechtsextreme Kaderschmiede verdankt die Rugia allerdings weniger Rigolf Hennig als vornehmlich dem früheren NPD-Brüderpaar Stefan und Mathias Rochow, die als Kitt zwischen Partei, Burschenschaft und Vertriebenenverband fungierten. Bereits Mitte der Neunziger Jahre zog die Rugia mit der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) im Fackelmarsch zur Greifswalder Bismarcksäule, um der Gründung des Deutschen Reiches zu gedenken. Dem JLO-Landesverband Mecklenburg-Pommern diente das Verbindungshaus regelmäßig als Raum für Stammtische, Feste und Vorträge. 2005 firmierten Flugblätter der revanchistischen JLO unter der Adresse der Rugia, die mit dem Konterfei eines BDM-Mädchens illustriert waren. Der frühere JLO-Landesvorsitzende und Burschenschafter Michael Gellenthin trat unterdessen als Bundesgeschäftsführer der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) auf.

Rechtsextreme Kontinuitäten lassen sich bei der Rugia bis in die Gegenwart beobachten. So ist dort derzeit unter anderem der ursprünglich aus Pasewalk stammende Max B. aktiv und auf dem Verbindungshaus wohnhaft. Der Jurastudent, der dem Umfeld der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) zugeordnet wird, besucht seit mehreren Jahren Veranstaltungen der NPD und der freien Kameradschaftsszene und trat auf solchen Veranstaltungen auch als Redner auf. Die Burschenschaft Rugia hat seit Mai 2016 den Vorsitz der Deutschen Burschenschaft (DB) inne. Der Korporationsverband hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Austritten zu kämpfen, nachdem sich der liberal-konservative Flügel in einem Richtungsstreit nicht gegen die nationalistischen und rechtsextremen Strömungen durchsetzen konnte. Insofern kommt hier mit Verband und Vorsitz zusammen, was zusammen gehört.

Quelle: blog.17vier.de vom 24.04.2017



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Reichsbürger scheitert vor Gericht


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Ein Reichsbürger aus Herford bekommt seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein nicht zurück. Der Rentner ist mit seiner Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht gescheitert. Völlig zu Recht habe die Waffenbehörde des Kreises Herford dem Mann den kleinen Waffenschein und die Waffenbesitzkarte abgenommen, hieß es in der Urteilsverkündung. Der Mann war zuvor zwei Mal zu insgesamt Geldstrafen von 60 Tagessätzen verurteilt worden – genug, um als unzuverlässig zu gelten. Dazu komme noch, dass er der Reichsbürgerbewegung nahe steht. Jemand, der die Bundesrepublik und ihre Verfassungsordnung nicht anerkenne, dürfe keine Waffen tragen. Selbst wenn der Reichsbürger vor Gericht gewonnen hätte – seine Waffen hätte er trotzdem nicht wieder bekommen: Die Waffenbehörde hatte in der Zwischenzeit auch noch ein Waffenbesitzverbot gegen ihn ausgesprochen.

Quelle: radiowestfalica.de vom 24.04.2017



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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht


Pralinenbote

Cover der Zeitschrift "Deutsche Polizei".
In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa


Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums stehen zwei Polizisten im Verdacht, der „Reichsbürger“-Ideologie anzugehören. Sorgen macht den Behörden auch, dass viele der Rechtsextremen Waffen besitzen.

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Sie werden vom Staat bezahlt, um diesen zu schützen – doch zwei hessische Polizisten glauben offenbar gar nicht, dass es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt gibt. Sie stehen im Verdacht, der „Reichsbürger“-Ideologie anzuhängen.


Gegen einen der beiden läuft bereits ein Disziplinarverfahren, gegen den zweiten wird es gerade vorbereitet, schreibt Innenminister Peter Beuth (CDU). Angefragt hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl.

Wo die beiden verdächtigen Beamten Dienst tun, teilt das Ministerium nicht mit. „Dass auch unter Polizisten ‚Reichsbürger‘ sein sollen ist besonders erschreckend, da Beamte besonders häufig Ziel der Angriffe von ‚Reichsbürgern‘ sind“, findet Gnadl.

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Das Land überprüft seine Bediensteten

Für die beiden Beamten könnten die Ermittlungen ihrer eigenen Kollegen  bedeuten, dass sie ihre Polizeiuniformen für immer ausziehen müssen. Das Innenministerium hat nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen bayerischen Polizisten 2016 eine Überprüfung aller Landesbediensteten veranlasst. Bei der noch nicht abgeschlossenen Überprüfung könnten also noch weitere „Reichsbürger“ unter Hessens Beamten entdeckt werden.

Landläufig galten bis 2016 „Reichsbürger“ vorwiegend als nervige, aber letztlich eher harmlose Spinner. Seit aber die Sicherheitsbehörden das Dunkelfeld ausleuchten, werden immer mehr Auffälligkeiten bekannt.


Kriminalstatistik abgeglichen

Für den Berichtsantrag hat das Wiesbadener Innenministerium die Kriminalstatistik der vergangenen zehn Jahre mit den Namen der aktenkundigen Reichsbürger abgeglichen. Heraus gekommen sind hunderte Kriminaldelikte, an denen „Reichsbürger“ beteiligt waren. Die meisten Delikte fallen in die Bereiche Diebstahl, Betrug und Nötigung. „Es hat sich gezeigt, dass ein hohes kriminelles Potential bei ‚Reichsbürgern‘ vorhanden ist. Dies zeigt, dass sie keineswegs harmlose Spinner sind, sondern von ihnen eine Gefahr ausgeht“, kommentiert Gnadl.

Das wird besonders heikel, wenn es um Waffen geht. Etwa jeder zehnte „Reichsbürger“ hat eine Waffenbesitzkarte. Laut  Innenminister Peter Beuth (CDU) besitzen sie in Hessen legal insgesamt 217 Gewehre und 130 Pistolen. Die Behörden sind dabei, die Besitzkarten zu entziehen.


Auch illegale Waffen gefunden

Beispielsweise hatte die Polizei im November 2016 bei einem offenbar psychisch labilen Anhänger der Ideologie eine Reihe von Schusswaffen, Messern und Munition sichergestellt, der einen Jagdschein besaß. Zudem wurden in den vergangenen zehn Jahren in Hessen über 40 illegale Waffen bei „Reichsbürgern“ gefunden, darunter Schusswaffen, Schlagringe oder Würgehölzer.

Und offensichtlich gehören auch Schießübungen zu der Szene. Das Ministerium hat die entsprechende Frage der Opposition mit Verweis auf „nicht offen verwertbare Erkenntnisse“ nicht beantwortet. Dies soll in der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz geschehen.

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700 „Reichsbürger“ in Hessen

Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums leben in Hessen 700 Menschen, die sich selbst als „Reichsbürger“ sehen, davon die meisten in Frankfurt sowie den Kreisen Marburg-Biedenkopf und Fulda. Diese Zahl steigt rasant: Anfang des Jahres 2016 waren es noch 500, im November dann schon etwa 600. Bund und Länder lassen sie über den jeweiligen Verfassungsschutz beobachten.

Quelle: hessenschau.de vom 24.04.2017



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Weltbank und AIIB unterzeichnen Kooperationsmemorandum


Pralinenbote


GUWI

Washington – Die Weltbank und die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) haben am Sonntag in Washington ein Memorandum über die Vertiefung der künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet.

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Einer Erklärung der Weltbank zufolge soll das Memorandum einen Kooperationsrahmen für die Erschließung von Finanzierungen und Personalaustausch schaffen. Gleichzeitig sei es eine Basis für eine Koordinierung auf regionaler und staatlicher Ebene.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sagte, die Weltbank und die AIIB arbeiteten seit ihrer Gründung intensiv zusammen.

Der AIIB-Vorsitzende Jin Liqun erklärte, die Unterzeichnung entspreche dem neuen internationalen Konzept der AIIB und vertiefe die Kooperationsbeziehungen. Beide Seiten könnten durch die Kooperation in Asien aktive Erfolge erzielen.

Quelle: CRI (China) vom 24.04.2017



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Ungarischer Ministerpräsident trifft Liu Qibao


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Liu Qibao (links) in Budapest

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Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán  hat am Montag in Budapest Liu Qibao, Mitglied des Politbüros der KP Chinas, getroffen.

Liu sagte bei dem Gespräch, die Beziehungen zwischen China und Ungarn hätten sich in den letzten Jahren stark entwickelt und seien derzeit besser als je zuvor. China lege großen Wert auf die bilateralen Beziehungen und wolle die Qualität und das Niveau der Zusammenarbeit mit Ungarn in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kulturaustausch erhöhen.


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Orbán erklärte, die ungarische Regierung schätze die Beziehungen zu China und werde weiterhin eine „Öffnung nach Osten“ verfolgen, am Aufbau der „Seidenstraßen-Initiative“ und der „16+1 Kooperation“ teilnehmen sowie die Inhalte der bilateralen Beziehungen bereichern.

Quelle: CRI (China) vom 25.04.2017



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US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Häftlinge an einem Tag hingerichtet


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FILE - This combination of file photos shows one of the three drugs that the Arkansas Department of Correction (ADC) purchased to perform several executions. (picture alliance /dpa /Arkansas Department of Correction/FDA)
Das bei den Hinrichtungen verwendete Mittel Midazolam, dessen Haltbarkeit in wenigen Tagen abläuft (picture alliance /dpa /Arkansas Department of Correction/FDA)


Im US-Bundesstaat Arkansas sind zwei zum Tod verurteilte Häftlinge exekutiert worden.

Zuvor hatte das Oberste Gericht ein Gesuch auf Aufschub abgelehnt. Es war das erste Mal seit dem Jahr 2000, dass zwei Todesurteile am selben Tag vollstreckt wurden. Bis Ende des Monats soll es weitere Hinrichtungen geben, weil dann das Haltbarkeitsdatum des bei Giftinjektionen verwendeten Mittels Midazolam abläuft. Vier der geplanten Exekutionen wurden inzwischen von Gerichten gestoppt.

In den USA werden die tödlichen Substanzen für die Giftspritzen knapp, weil sich viele europäische Pharmafirmen weigern, Nachschub zu liefern. Midazolam steht zudem in der Kritik, weil es offenbar nicht stark genug ist, um Schmerzen der Todeskandidaten zu vermeiden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017

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Washington: Senat bestätigt neuen US-Agrarminister Perdue


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Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Georgia, Sonny Perdue (Consolidated)
Der neue US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue (Consolidated)


Rund drei Monate nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump ist der vorletzte noch offene Kabinettsposten besetzt worden.

Der Senat billigte die Ernennung des früheren Gouverneurs von Georgia, Perdue, zum neuen Landwirtschaftsminister. Zu Verzögerungen hatten Medienberichten zufolge die zahlreichen geschäftlichen Verstrickungen des 70-Jährigen geführt, die aufgelöst werden mussten. Bedenken gab es bei einigen Senatoren auch, weil der im Januar nominierte Perdue nicht aus einem der großen Agrar-Staaten stammt.

Letzter offener Posten im Kabinett ist der des Arbeitsministers. Hier steht die Bestätigung des Juristen Acosta noch aus. Der ursprüngliche Kandidat Trumps, Puzder, hatte aufgegeben, nachdem er eingeräumt hatte, jahrelang eine illegale Einwanderin in seinem Privathaushalt beschäftigt zu haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Kreml reagiert auf Vorschlag zu Entsendung von UN-Friedenstruppe in Donbass


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UN-Blauhelme© AFP 2017/ Samir Bol

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Die Entscheidung über die Stationierung einer UN-Friedensmission im Donbass muss laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, unter Berücksichtigung der Meinung der Führungen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk getroffen werden.

„Hier kommt es darauf an, die Standpunkte aller interessierten Seiten zu vergleichen“, so Peskow am Montag. Wenn eine Initiative vorgebracht werde, müsse sie mit den Konfliktseiten – mit Kiew einerseits und den nicht anerkannten Republiken andererseits – abgestimmt werden, ergänzte der Kreml-Sprecher.Er betonte auch, dass Moskau seit langem für einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass plädiere.


„Man muss sich auch über die Einstellung der Uno gegenüber dieser Initiative klar werden, um zu wissen, ob das möglich ist, ob das aus technologischer und politischer Sicht etc. zweckmäßig ist“, fügte der Sprecher hinzu.

Am Montag war berichtet worden, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson vorgeschlagen hatte, die Frage der Stationierung einer Friedenstruppe in der Region verstärkt zu prüfen.

Quelle: Sputnik vom 24.04.2017



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Kriminalität: Gewerkschaft der Polizei fordert 20.000 Beamte mehr


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Zwei Polizisten gehen durch die Münchner Fußgängerzone. (picture-alliance / dpa / Daniel Karmann)
Zwei Polizisten gehen durch die Münchner Fußgängerzone. (picture-alliance / dpa / Daniel Karmann)


Die Gewerkschaft der Polizei fordert von Bund und Ländern, angesichts der Zunahme von Gewalttaten das Personal bei den Sicherheitskräften und der Justiz massiv aufzustocken.

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein, sagte der GdP-Vorsitzende Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar würden bis 2021 insgesamt 72.000 neue Polizisten eingestellt, gleichzeitig gingen aber 60.000 in Pension. Zudem müsste man alleine 13.500 zusätzliche Beamte einstellen, um auch nur die bereits geleisteten 22 Millionen Überstunden auszugleichen, meinte Malchow. Um weitere Anforderungen zu erfüllen, müssten es sogar 20.000 zusätzliche Polizisten sein.

Nach Angaben von Bundesinnenminister de Maiziere wurden im vergangenen Jahr mehr als 193.000 Gewaltdelikte angezeigt, sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Telefonat: Merkel und Trump erörtern internationalen Krisen


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Die Kombo zeigt den neuen US-Präsidenten Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa-Bildfunk / AP /Alex Brandon / Rainer Jensen)
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa-Bildfunk / AP /Alex Brandon / Rainer Jensen)


Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump haben in einem Telefonat die internationalen Brennpunkte erörtert.

In dem Gespräch seien der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm sowie die Krisen in Syrien, dem Jemen und der Ukraine besprochen worden, teilte das Weiße Haus mit. Zu Einzelheiten wurden keine Angaben gemacht. Bei einem Treffen mit den Botschaftern der 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrats verlangte Trump weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor drei Wochen verhängten die USA neue Sanktionen, unter anderem gegen Regierungsmitarbeiter und Angestellte einer staatlichen Forschungseinrichtung. Sie sollen an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt gewesen sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Front-National-Chefin Marine Le Pen legt vorübergehend Parteivorsitz nieder

Marine le Pen, Chefin der Partei Front National (FN)

© Sputnik/ Kristina Afanasyeva


Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz der rechtsextremen Front National (FN) niedergelegt, um sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur zu konzentrieren. „Heute abend bin ich nicht mehr Präsidentin der FN, ich bin Präsidentschaftskandidatin“, sagte die 48-Jährige am Montagabend im TV-Sender France 2.

Sie wolle die Franzosen sammeln für ein „Programm der Hoffnung, des Wohlstands, der Sicherheit“, sagte Le Pen nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Sie hatte am Sonntag in der ersten Runde der Präsidentenwahl 21,4 Prozent der Stimmen gewonnen und damit Platz zwei hinter dem sozialliberalen Bewerber Emmanuel Macron erreicht. Die entscheidende Stichwahl findet am 7. Mai statt. Macron gilt das Favorit für das Finale.

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„Ich erkenne sehr deutlich, dass man sich dem entscheidenden Augenblick nähert“, sagte Le Pen, die aus der EU aussteigen und den Franc als Nationalwährung zurückholen will. Sie vertritt eine nationalistische Linie und will beispielsweise wieder die französischen Grenzen kontrollieren.

Quelle: Sputnik vom 24.04.2017



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Nach der Präsidentenwahl – Fillon zieht Konsequenzen aus Niederlage


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François Fillon blickt lächelnd ins Publikum. (Yoan Valat, dpa picture-alliance)
François Fillon (Yoan Valat, dpa picture-alliance)


Nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentschaftswahl zieht der konservative Kandidat Fillon Konsequenzen.

Fillon sagte bei einem Treffen der Parteiführung in Paris, er werde bei seinen Republikanern kein Spitzenamt mehr übernehmen. Der 63-Jährige war am Sonntag in der ersten Runde der Wahl laut dem offiziellen Endergebnis mit 20 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz gelandet und damit ausgeschieden.

Der französische Präsident Hollande rief die Bürger des Landes auf, in der Stichwahl am 7. Mai für den linksliberalen Kandidaten Macron zu stimmen, um einen Sieg der Chefin des rechtsextremen Front National, Le Pen, zu verhindern. Macron hatte im ersten Wahlgang 24 Prozent der Stimmen erhalten; Le Pen kam auf 21,3 Prozent.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.04.2017



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Eilmeldung – Mönchengladbach: Schießerei in Garagenhof – Polizei im Großeinsatz


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Foto: Jan Woitas/dpa
 


Mönchengladbach. In Mönchengladbach soll es am Montagmittag einen Schusswechsel in einem Wohngebiet gegeben haben. Mindestens eine Person soll verletzt sein.

Das berichtet die „Rheinische Post“. Die Schüsse fielen dem Bericht zufolge gegen 12.45 Uhr in einem Garagenhof in einem Wohngebiet an der Waldhornstraße in Rheydt.

Hintergründe der Schießerei noch unklar

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, wie die Polizei der RP gegenüber bestätigte.

Die Hintergründe der Schießerei sind noch völlig unklar.

Quelle: Der Westen vom 24.04.2017



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AfD-Parteitag – Meuthen: „Petry hat einen Fehler gemacht“


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Die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am 22.04.2017 beim Bundesparteitag im Maritim-Hotel in Köln (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)


AfD-Chef Meuthen hat davor gewarnt, die Abstimmungsniederlage der Co-Parteivorsitzenden Petry überzubewerten.

Petry habe mit ihren Anträgen einen Fehler gemacht, sagte Meuthen im Deutschlandfunk. Das könne passieren. Daraus werde nun medial eine Demontage gemacht. Das sehe er so nicht.

Petry hatte auf dem Bundesparteitag am Wochenende eine Klärung des Kurses zwischen Realpolitik und Fundamental-Opposition herbeiführen wollen und war damit gescheitert. Im ZDF erklärte Petry, sie wolle auch weiter auf eine Richtungsentscheidung dringen.

Die AfD hatte gestern ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Als Spitzenkandidaten wurden die Politiker Gauland und Weidel benannt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.04.2017



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Ukraine schneidet Lugansk von Stromnetz ab

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Ukraine schneidet Lugansk von Stromnetz ab (Symbolbild)

© Sputnik/ Alexey Danitschjew


Ab kommenden Dienstag stoppt die Ukraine die Stromlieferungen in die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk im Südosten des Landes, wie das russische Nachrichtenportal lenta.ru am Montag berichtet.

„Ab dem 25. April werden die Stromlieferungen auf das unkontrollierte Territorium völlig eingestellt“, sagte demnach der Chef des Lugansker Energieverbands, Wladimir Grizai, einem ukrainischen TV-Sender.Auch das Wasserwerk Popasna, das Lugansk, Stahanow und andere Ortschaften der Region mit Wasser versorgt, wird dann keinen Strom mehr bekommen.


Wie ein Vertreter der Volksrepublik Lugansk am Samstag mitteilte, plant die ukrainische Seite auch eine neue Blockade des Dampfkraftwerks in der Stadt Stschastje.

In der Ukraine gilt derzeit wegen Kohlemangels der Notstand, der aus der Blockade der selbsternannten Republiken durch Kiew resultiert. Die meisten ukrainischen Kohlegruben befinden sich in den Regionen Donezk und Lugansk, die sich gezwungen sahen, den Betrieb auf ihrem Territorium wegen der Blockade unter Zwangsverwaltung zu stellen.

Quelle: Sputnik vom 24.04.2017



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Nun ist’s offiziell: Macron gewinnt erste Wahlrunde – Großstädte wollen keine Le Pen


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Emmanuel Macron küsst seine Frau Brigitte © AP Photo/ Christophe Ena

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Das französische Innenministerium hat, wie Reuters meldet, nach Auszählung aller Stimmen den früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron mit 23,75 Prozent der Wählerstimmen zum Sieger des ersten Wahlgangs um Frankreichs Präsidentenposten erklärt.

Direkt hinter Macron  liegt die Chefin des Front National, Marine Le Pen, mit 21,53 Prozent, gefolgt vom Kandidaten der konservativen Republikaner-Partei Francois Fillon mit 19,91 Prozent und Jean-Luc Mélenchon von der linken Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) mit 19,64 Prozent.


Vor allem die Wähler der Großstädte haben Marine Le Pen demnach in der ersten Wahlrunde mehrheitlich abgelehnt: In Paris etwa erhielt sie nur ganze 4,99 Prozent der Stimmen. 34 Prozent der Einwohner der französischen Hauptstadt unterstützten Macron, 26 Prozent stimmten für Fillon.

In Lyon landete Le Pen mit 16 Prozent auf Platz vier. Die ersten zwei Plätze belegen auch dort Macron mit 26 und Fillon mit 23 Prozent. In Bordeaux konnte Le Pen 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und lag hinter Macron und Mélenchon. Ähnlich sah es in Toulouse aus, wo die Chefin des Front National 16 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

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Derweil aber wurde sie in Marseille und Nizza unterstützt, wo der Front National auch bei den Parlamentswahlen auf Platz eins gekommen war, sowie im Norden des Landes, wo Le Pen mehr als 30 Prozent der Stimmen erhielt.

Insgesamt siegte der Front National laut vorläufigen Angaben in 47, Macron in 42 Departements.

Quelle: Sputnik vom 24.04.2017



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Migrationskrise: Zahl krimineller Zuwanderer hat sich deutlich erhöht


Charlotte Meentzen

Innerhalb nur eines Jahres hat sich die Zahl tatverdächtiger Migranten um über 50 Prozent erhöht.

Festnahme Goerlitzer Park Pictures | Getty Images - gettyimages.com


Demnach ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer laut einem Medienbericht im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent gestiegen. Insgesamt konnten 174.438 kriminelle Zuwanderer als Tatverdächtige ermittelt werden.

Kopp Verlag


Hervor geht dies aus einem Bericht der „Welt am Sonntag“, diese beruft sich dabei auf die vorliegende polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag offiziell vorstellen will.

Migranten machen zwei Prozent der Bevölkerung aus

Bezogen auf die Gesamtbevölkerung von 82,2 Millionen Menschen die in #Deutschland leben, liegt der Migrantenanteil mittlerweile schon bei zwei Prozent. Dies ist nicht zu verwechseln mit dem Ausländeranteil, dessen Wert bei etwa bei über zehn Prozent liegt.


Damit ein Vergleich mit der übrigen Bevölkerung überhaupt möglich war, wurden Straftaten wie unerlaubtes Einreisen, die nur Migranten begehen, aus dieser Statistik ausgeklammert. Der Kriminalstatistik zufolge, fielen die Zuwanderer bei manchen Delikten besonders auf. Diese haben demnach 35,1 Prozent aller Taschendiebstähle begangen. Bei Wohnungseinbrüchen waren bei 11,3 Prozent der Fälle Migranten die Tatverdächtigen.

Bei Gewaltdelikten, wie schwer und gefährlicher Körperverletzung, sowie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Wert bei 14,9 Prozent.

Besonders Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika bereiten Probleme


Laut dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stammen die meisten der Tatverdächtigen vom Balkan und aus Nordafrika. Besonders Marokkaner, Algerier und Tunesier werden besonders häufig straffällig. Nicht so häufig vertreten sollen dagegen Zuwanderer aus Syrien und dem Irak sein. Da die meisten Zuwanderer mutmaßlich aus Syrien stammen, bilden sie in der Statistik die größte Gruppe. Von den 174.438 Migranten, waren 30.699 aus Syrien. Danach folgen Afghanen mit 17.466, Iraker (12.202), Albaner (9.882), Algerier (8.332) und Marokkaner (8.2269

Laut dem Bericht zählen zur Gruppe der Zuwanderer diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent- oder Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt in Deutschland registriert worden sind.

Laut der PKS wird zudem 31 Prozent aller tatverdächtigen Migranten vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben. So sollen fünf Prozent bereits mindestens sechs Mal kriminell geworden sein. #Flüchtlinge #Kriminalität

Quelle: de.blastingnews.com vom 24.04.2017



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Flüchtlinge: Immer weniger Afghanen erhalten Asyl

Kopp Verlag


"Meldung als Asylsuchender" ist auf einer Meldebescheinigung für Asylsuchende zu lesen. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
Eine Meldebescheinigung für Asylsuchende. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)


Immer weniger Afghanen werden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die Quote auf knapp 48 Prozent gesunken, schreibt die „Passauer Neue Presse“. 2015 hätten noch mehr als 77 Prozent der Asylsuchenden aus Afghanistan in Deutschland Schutz erhalten, im vergangenen Jahr seien es 60,5 Prozent gewesen. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Deren Abgeordnete Jelpke sagte, die geringere Anerkennungsquote sei Resultat der politischen Vorgaben. Es gehe darum, ein abschreckendes Signal auszusenden. Die Grünen-Politikerin Amtsberg nannte die Abschiebungen nach Afghanistan „unverantwortlich“.

Luise Amtsberg, Grüne

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.04.2017



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Tausende Flüchtlinge sind wohl frühere Taliban-Kämpfer


Cashper DE

Posted on April 24, 2017 von indexexpurgatorius

Kopp Verlag


Und das, obwohl Merkel behauptete, dass Flüchtlinge keine Terroristen sind.

Tausende Talibankämpfer (nach eigenen Angaben!) unter den Schutzsuchenden, berichtet der Spiegel.


Über den Sachverhalt hatte die „Welt“ zuerst im Dezember 2016 berichtet.

Doch „Die Welt“ weiß über afghanische Verhältnisse bescheid und berichtet:

>>Ob ihre Angaben zutreffen, sei allerdings bislang nicht klar. Manche hofften womöglich auf bessere Bleibeperspektiven, wenn sie sich als frühere Taliban-Kämpfer ausgeben. Denn in Afghanistan werde eine Taliban-Mitgliedschaft mit der Todesstrafe geahndet.<<

Zum Glück unterstellt ihnen der Deutsche Staat, dass sie diese Angaben unbedacht oder versehentlich gemacht hätten.

„Die Mörder haben gesiegt. Keine Zeitung weltweit getraut sich heute noch, den Propheten abzubilden, aus Furcht, zum Ziel von Todesdrohungen zu werden.

Ja, es wurde Mohammed gezeichnet

Das Seltsamste an der ganzen Geschichte: die Beteiligung einer Fraktion der europäischen und amerikanischen Linken an der Verteidigung des rückständigsten Islams. Man könnte von einer neobolschewistischen Bigotterie sprechen…“

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 24.04.2017



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