Politik verunsichert: Zuwanderer werden immer krimineller


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(Symbolbild: JouWatch)
Polizeieinsatz (Symbolbild: JouWatch)

#Thüringen / Erfurt – Laut Zahlenwerk des Thüringer Landeskriminalamtes ist der Anteil von Ausländern unter allen Kriminellen im Freistaat überproportional hoch.

Wie Tag24 berichtet, liege bei 60.000 ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten der Ausländeranteil bei 17,5 Prozent. Die Anzahl der in Thüringen lebenden Ausländer betrage aktuell jedoch nur vier Prozent. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren sei die Zahl der ausländischen Verdächtigen bei schweren Delikten wie Mord und Mordversuch ebenfalls angestiegen und liege aktuell bei 15,4 Prozent. Bei den Totschlagsdelikten seien es sogar beinahe 26 Prozent.

Entwicklung sei „auch“ eine Folge der #Zuwanderung

Die Entwicklung sei auch eine Folge der Zuwanderung, räumte Innenminister #Holger Poppenhäger (#SPD)  bereits im März ein. In den vergangenen drei Jahren waren etwa 42.000 Immigranten nach Thüringen eingereist. Die Angaben über die überproportional hohe #Ausländerkriminaliät wurden zwar bereits im März erhoben, die Polizei wartete jedoch laut Tag24 mit der Verbreitung von Details bis zum Oktober.

Erkenntnisse und Zahlen, die auch die Politik – je nach Couleur – auf den Plan ruft. Die #AfD fordert bereits seit geraumer Zeit eine konsequente Verfolgung ausländischer Straftäter. In Bezug auf die Bekämpfung der Ausländerkriminalität schlägt die AfD vor, ausländische Straftäter künftig auch in neu zu schaffenden ausländischen Vollzugsanstalten unterzubringen, die auf der Grundlage des Menschenrechts entsprechend den deutschen Gesetzen betrieben werden sollen. Unmittelbar nach der Haftverbüßung sollte es zudem möglich sein, ausländische Straftäter direkt in ihre Heimatländer abschieben zu können. Innerhalb von zehn Jahren nach einer Einbürgerung soll es möglich sein, ausländische Straftäter die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen, sofern sie aufgrund schwerwiegender Straftaten zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden sind.

Anstatt endlich konsequente Bekämpfung, wieder einmal linke Ideen

Während sich die konservativen und rechtskonservativen Fraktionen im Landtag für konsequentere Abschiebungen und Ausgliederungen stark machen, fordern die linkspolitischen bisherigen Verantwortlichen einmal mehr, die Ursachen für den immensen Anstieg intensiver zu untersuchen und Präventionsmaßnahmen wie beispielsweise mehr dezentrale Unterkünfte zu entwickeln. Ein Konzept, das – wie die aktuellen Zahlen zeigen, in der Vergangenheit bereits versagte und – außer für die #Asylindustrie – keinerlei Mehrwert in Form von Schutzmaßnahmen für die einheimische Bevölkerung gebracht hat. (SB)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Krätze bei Bereitschaftspolizei

(Bild: gemeinfrei)
Krätze (Bild: gemeinfrei)
 

#Baden-Württemberg / #Bruchsal – Seit Wochen häufen sich die Nachrichten über die Zunahme von meldepflichtigen Krätze-Infektionen.  Nun hat es auch die Polizeischule in Bruchsal erwischt. #Krätze und andere, längs überwundene Krankheiten sind nun wieder „Alltagsgeschäft“.

Die Krätze, eine in #Deutschland seit Jahren kaum mehr auftretende, jedoch hoch ansteckende Krankheit, ist auf dem Vormarsch. Vergangenes Wochenende musste eine komplette Krankenhausstation wegen Krätze geschlossen werden. Eltern berichten davon, dass ihre Kinder sich mit der meldepflichtigen, gefährlichen Krankheit angesteckt haben (JouWatch berichtete).

 

#Polizeischule geschlossen und dekontaminiert

Nun wurde im baden-württembergischen Bruchsal die dort ansässige Polizeischule für einen Tag komplett geschlossen, da fünf Schüler an Krätze erkrankt waren. Die Einrichtung wurde nach der Schließung laut Angaben eines Pressesprechers der Schule aufwendig gereinigt. Insbesondere die Wohnquartiere und die Dienstkleidung musste dekontaminiert werden. Die rund 150 Polizeischüler wurden nachhause geschickt, nachdem sie über die medizinischen Hintergründe und Behandlungsmöglichkeiten informiert wurden. Die Schule selbst hatte die Öffentlichkeit nicht informiert, so die Bruchsaler Rundschau

Das #Karlsruher Gesundheitsamt hat am Donnerstag  „Entwarnung“ gegeben. Zudem verwehrte sich das Amt dagegen, bei der Schließung der Schule von einer „Evakuierung“ zu sprechen. Diese Begrifflichkeit sei aus hiesiger Sicht der Situation und der Erkrankung gegenüber nicht angemessen. Mehr als Wäsche waschen bei 60 Grad, Teppiche reinigen und Matratzen und Polstermöbel absaugen sei nicht notwendig. Die Kosten hierfür trägt bekanntlich der Steuerzahler. Auch müsse das Gesundheitsamt die Verhältnisse vor Ort nicht überprüfen oder gar eine Freigabe erteilen. Die Krätze sei zwar meldepflichtig, aber durchaus „Alltagsgeschäft“ im Gesundheitsamt, so der Tenor.

Krätze und andere, längs überwundene Krankheiten sind nun wieder „Alltagsgeschäft“

Dass es sich bei Krätze– wie vom Gesundheitsamt dargestellt- bereits um ein „Alltagsgeschäft“ handelt, mag angesichts des rasanten Anstieg von Krankheitsbildern – unzweifelhaft durch die unkontrollierte #Masseneinwanderung – dann sogar die richtige Wortwahl sein.(SB)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Neue konservative Partei – Petry bekennt sich öffentlich zur Gründung der „Blauen Partei“

 

Frauke Petry
Bildrechte: dpa

Die ehemalige AfD-Vorsitzende #Frauke Petry lässt den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekennt sie sich zur „#Blauen Partei“. Begleitend dazu wollen #Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum „Blaue Wende“ ins Leben rufen, „in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann.“ Ab November sollten öffentliche Veranstaltungen angeboten werden, „erst in Sachsen und dann bundesweit“, fügte Petry hinzu.

Dem RND sagte Petry: „Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen.“

 Petry gehört nicht dem Vorstand an

Am Mittwoch war die Gründung der „Blauen Partei“ bekannt geworden. Wie MDR SACHSEN aus dem Büro des Bundeswahlleiters erfuhr, ist Petry nicht Mitglied des Gründungsvorstandes. Vorsitzender ist demnach der Rechtsanwalt #Michael Muster, der die Parteigründung auch beim Bundeswahlleiter angezeigt hatte. Seine Stellvertreter sind #Thomas Strobel und #Hubertus von Below.

Muster war juristischer Berater von Frauke Petry und der AfD-Landtagsfraktion. Er ist der Ehemann der Landtagsabgeordneten #Kirsten Muster, die wie Petry aus der Fraktion ausgetreten ist. Er wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu der neuen Parteigründung äußern. Von Below gehörte dem Landesvorstand der AfD Sachsen an, hat sein Amt aber wie Frauke Petry niedergelegt.

Vor Bundestagswahl gegründet

Nach Angaben des Bundeswahlleiters wurde „#Die Blaue Partei“ am 17. September gegründet – eine Woche vor der Bundestagswahl. Petry, die in der AfD lange gegen den wachsenden Einfluss des rechtsnationalen Flügels gekämpft hatte, sagte dem RND, der AfD-Parteitag in Köln im vergangenen April sei für sie eine Zäsur gewesen, „weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab“.

Nachdem Frauke Petry nach der Bundestagswahl ihren Austritt aus der #AfD angekündigt hatte, war darüber spekuliert worden, ob sie eine neue Partei gründen würde. Sie selbst hatte ihren nach wie vor vorhandenen politischen Gestaltungswillen betont, jedoch dementiert, dass es eine Partei mit dem Namen „Die Blauen“ geben würde.


Höllberg

Quelle: MDR vom 12.10.2017

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Die Winkelzüge des Herrn Winkelmann


Beate Uhse

Symbolfoto: Durch Andrejs Zavadskis/Shutterstock
Es war einmal eine Fluglinie (Symbolfoto: Durch Andrejs Zavadskis/Shutterstock)
 

„Nomen est Omen“ würden die alten Römer gesagt haben, angesichts des Millionengehaltes, das sich Thomas, der Berliner Höhenflieger per Bankgarantie bereits bei Amtsantritt bei #Air Berlin hat absichern lassen. Wenn man einmal davon absieht, dass wohl an die 5.000 Mitarbeiter des Pleitefliegers ihren Job verlieren, legt der Weg in die Pleite nahe, dass eine kriminelle Organisation die Insolvenz geplant hat.

Von Claudio Michele Mancini  

Verfolge den Weg des Geldes, das ist der Klassiker einer jeder kriminalistischen Ermittlung. In diesem Falle ist zunächst von Interesse, wer für die verbriefte Gehaltsabsicherung bei den Banken die Bürgschaft übernommen hat. Die #Lufthansa? Die #Bundesregierung? #Etihad Airways aus Abu Dhabi? Air Berlin kann‘s nicht gewesen sein, denn die hätten zu diesem Zeitpunkt keine Bürgschaft bei den Banken bekommen. Die Emire aus Abu Dhabi hatten zu diesem Zeitpunkt die Subventionen an Air Berlin bereits eingestellt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In der Bürgschaft wurde im Vorgriff „unwiderruflich“ festgelegt, dass im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens des Air-Berlin-Managers die Restsumme der ausstehenden Gehälter bis zum Vertragsende in jedem Falle ausgezahlt werden muss. Heute, mehr als 1 Million Euro. Eine solche Knebel-Vereinbarung findet sich meines Wissens in keinem einzigen Vorstandsvertrag deutscher Dax-Konzerne.

Eine Frage, drei Möglichkeiten, die alle einen gemeinsamen Schluss zulassen. Die Pleite war bereits bei der Einstellung des Herrn Winkelmann von langer Hand geplant und etwaige #Massenentlassungen einkalkuliert. Die Tatsache, dass sein Vertrag bis 2021 läuft sollte von Anfang an suggerieren, dass man nur das „langfristig Beste“ im Sinn hatte. Nun ja, ob bei unserer Kanzlerin 5.000 steuerzahlende Mitarbeiter mehr oder weniger ins Gewicht fallen, und was in ihren Augen das „langfristig Beste“ ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber die Sache stinkt gewaltig.

Ich halte es für naheliegend, dass alle drei Protagonisten in eine gemeinsame Strategie involviert waren, die am 01.05.2017 mit dem Besuch von #Angela Merkel bei #Scheich Mohammed Al Nahyan in Abu Dhabi ihren Anfang nahm und im Mai der Mega-Deal buchstäblich in trockene Tücher eingewickelt wurden. Denn im Schlepptau unserer Kanzlerin wurde dem Scheich der Air-Berlin Vorstandsvorsitzende #Carsten Spor als Chef der Lufthansa vorgestellt und angepriesen. Die Frage, weshalb ausgerechnet er bei dem „Kanzlergespräch“ zur Entourage gehörte, kann man getrost vernachlässigen. Die Antwort ist zu offensichtlich. Es scheint auch völlig egal zu sein, ob das Kartellamt möglicherweise Einwände gegen die Inthronisierung eines marktbeherrschenden Monopolisten haben könnte oder nicht. Tut nichts zur Sache…, unsere Kanzlerin wird’s schon richten.

Man kann diesem Winkelzügler #Winkelmann noch nicht einmal einen Vorwurf machen, dass er – gierig wie er nun mal ist – sich den Drecksjob gut hat bezahlen lassen und er sich vorher gut absichern ließ. De Facto haben Frau Merkel und Carsten Spor mit dem Scheich aus den Emiraten eine echte „Win-Win-Sauerei“ ausgedealt. Winkelmann sollte nach außen den rührigen Retter spielen, denn anderenfalls wären ihm das operative Flug-Personal von der Pfanne gesprungen. Ohne Piloten und Bordpersonal hätte das das Gesamtkunstwerk nicht funktioniert.

Die Vereinigten Emirate wollten Air Berlin loswerden, die Lufthansa wollte die defizitäre, aber mächtige Fluggesellschaft aus Markt- und Expansionserwägungen übernehmen, und unsere Kanzlerin den Part der Wegbereitung mit Bürgschaften zum Ziel ebnen. Schließlich hatte man den ehemaligen, willfährigen Lufthansa-Manager Winkelman taktisch perfekt bei Berlin-Air platziert. Wobei wir bei des Pudels Kern sind. Strategie, Vorgehen und Kaufpreis. Klarer als dünne Wassersuppe.

Die Regierung, allen voran unsere Arbeitsplatzgarantin Frau Merkel, übernahm 150 Millionen Überbrückungskredit, damit der Anschein gewahrt blieb, man wolle Arbeitsplätze retten und düpierte Ticketkunden entschädigen, wohl wissend, dass die Summe nichts weiter ist, als eine verdeckte Staatsfinanzierung zur problemlosen Übernahme durch die Lufthansa. Sie hatte gleichzeitig den Vorteil, dass Ticketkunden der Air Berlin zunächst einmal ruhig blieben und hofften. Zur Gegenfinanzierung der 150 Millionen springt die Lufthansa ein, die im Anschluss mit erhöhten Flugpreisen das Geld dem Kunden am Ticketschalter abnimmt und an den Kreditgeber wieder zurückbezahlt. Das wiederum hat den Vorteil, Ticketkunden der Air Berlin können niemanden verklagen und das bereits bezahlte Geld fließt als Wert in die Konkursmasse ein. Wie praktisch!

Air Berlin sollte überdies so wenig wie möglich kosten. Schon deshalb war ein Konkurs unvermeidlich. Der allerdings barg die Gefahr, dass sich auch andere Interessenten für den Berliner Pleite-Geier am Himmel interessierten. Und genau dies galt es zu verhindern. Schon deshalb waren die Bieterausschreibungen für Slots und Flieger so gestaltet, dass man den Wettbewerbern wie Lauda-Air, Ryanair oder Wöhrl massiv in die Suppe spuckte. Ergebnis. Lufthansa und Regierung haben in einer konzertierten Aktion vorsätzlich, planerisch und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowohl Arbeitsplätze vernichtet und Air-Berlin-Kunden düpiert. Sie bleiben auf wertlosen Tickets sitzen und sind auf das Wohlwollen von Lufthansa angewiesen.

Nennt man ein solche Sauerei Real-Politik, wenn Regierung und Industrie mithilfe von arabischen Potentaten Steuer zahlende Bürger hintergeht? Entspricht es den ethischen und moralischen Werten unserer Regierung und eines Staatskonzerns, Mitarbeiter von Air Berlin ohne die geringsten Informationen über den Fortgang der weiteren Planungen auf der Straße stehen zu lassen? Dieses unwürdige und demütigende Verhalten ruft bei mir nur noch tiefste Abscheu hervor. Selbst die Regierung tut sich nur noch mit einer komplett verrotteten Moral hervor. Würde die Russenmafia diesen Deal eingefädelt haben, sie würden aus dem Knast nicht mehr herauskommen. Aber wie sagt man so schön? Quod licet iovi non licet bovi…


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Kein Street-Food für „rassistische“ Sachsen

(Foto: Durch Lara Ra/Shutterstock
Leckeres Essen, aber nicht für die bösen Sachsen (Foto: Durch Lara Ra/Shutterstock)
 

Im sächsischen #Plauen soll im kommenden Mai ein Street-Food-Markt stattfinden, Köstlichkeiten aus aller Welt laden dann zu Schlemmen ein. Doch ein #Kölner Catering-Unternehmer will nicht kommen. Er möchte seine Mitarbeiter nicht den „#rassistischen Sachsen“ ausliefern.

„Es ist so, dass wir es unserem ausländischen Personal nicht zumuten wollen, sich in #Sachsen ein ganzes Wochenende, möglicherweise auch im Dunkeln, zu bewegen“, so der Catering-Betreiber Andreas Hagemeyer in seiner Absage an den Veranstalter. „Ihr haltet das vielleicht für übertrieben, wir wollen die Verantwortung einfach nicht übernehmen.“ er gehe davon aus dass in Plauen „Gruppen von Rechtsradikalen, Ausländerfeinden und AfD-Wählern ungestört ihre Haltung gegenüber Ausländern kund tun.“

 

Er sei vom Wahlergebnis schockiert, erklärt #Hagemeyer. Seine Mitarbeiter aus #Kamerun, #Kenia und #Kambodscha will er jedenfalls nicht den Sachsen „zum Fraß vorwerfen“ und er fordert andere Caterer auf, seinem Beispiel zu folgen und die Veranstaltung zu boykottieren.

#Street-Food habe „gar nichts in Sachsen zu suchen. Wir stehen auch nicht dafür zur Verfügung, dass Sachsen sich als weltoffen darstellt, während rundrum ständig Asylunterkünfte unter dem Beifall der Nachbarn abgefackelt werden. Ein Boykott dieser Regionen ist sicher das probatere Mittel, um Missstände zu bekämpfen“, tut er der Freien Presse kund.

In #Köln gäbe es zwar auch #Ausländerfeindlichkeit, aber im Unterschied zur Karnevalsmetropole würden in Sachsen Passanten nicht helfen, wenn sie einen Übergriff beobachten, weiß Andreas Hegemeyer. Er berichtet aus „eigener Erfahrung“, schließlich war er, bevor er Caterer wurde, als Fotoreporter auf „Nazi-Jagd“ im Freistaat unterwegs. Damals habe er für den Spiegel rechte Demonstrationen und NPD-Parteitage abgelichtet. (MS)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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„Städtetag“ will mit Islam-Terrorismus leben!


Outdoor-Shop

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (über dts Nachrichtenagentur)
 

Es ist alles so unfassbar, da wimmelt es in #Deutschland dank der #Merkel-Politik nur so von islamischen Gefährdern und Terroristen und nun tun die „Offiziellen“ so, als ob das unser Leben unser Alltag nicht verändern bzw. einschränken würde. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. „Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Die Menschen müssen sich in unseren Städten auf Plätzen und Straßen auch in Zukunft frei, ohne Angst oder Misstrauen bewegen können“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

 

Vor diesem Hintergrund sei der von der Europäischen Kommission beabsichtigte Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume grundsätzlich zu begrüßen. „Er setzt genau dort an, nämlich innovative und diskrete Barrieren zu schaffen, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern. Wenn die EU nun innovative Sicherheitskonzepte in den Städten finanziell unterstützen und den Austausch untereinander fördern will, kann das die Städte in ihrem Bestreben weiter stärken, ihre Bürger vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu schützen.“

Laut Dedy bauen Bund, Länder und Städte „schon heute aktiv ihre Sicherheitsmaßnahmen auf Straßen und Plätzen weiter aus und überprüfen regelmäßig die Sicherheitskonzepte“. Terrortaten wie in Barcelona, Manchester, London, Nizza oder Berlin wirkten sich sowohl auf die Sicherheitslage als auch auf das Sicherheitsempfinden der Bürger aus, sagte Dedy. Vorrangig geschehe die Terrorbekämpfung durch die zuständigen Behörden von Bund und Ländern.

„Auch die Städte verbessern aber präventiv die Sicherheit der Menschen.“ Aus Sorge vor weiteren Anschlägen hatte die EU-Kommission am Mittwoch ihren Aktionsplan gegen Terrorismus vorgelegt. Mit Millionenaufwand sollen beispielsweise öffentliche Räume in der EU gegen Anschläge abgesichert werden.

Zunächst sind 18,5 Millionen Euro vorgesehen, die unter anderem in neue Konzepte der Stadtplanung fließen sollen. 2018 soll es weitere 100 Millionen Euro für die Absicherung von Gebäuden, den physischen Schutz belebter Plätze und sicherheitsorientiertes Design geben.

Das ist so, als ob man überall im Haus Alarmanlagen anschließt, anstatt die Kriminalität zu bekämpfen und die Einbrecher davon zu treiben oder zumindest in den Knast zu stecken.

Die islamischen Gefährder werden sich ob dieser innovativen und diskreten Barrieren schlapp lachen und einfach mit dem Fahrrad oder der Burka ihre Anschläge verüben.


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Europa Medienberichte: Artikel 155 – Spanische Regierung will Katalonien Autonomierechte entziehen

 

Medienberichte: Artikel 155 - Spanische Regierung will Katalonien Autonomierechte entziehen

Im Konflikt um die #Unabhängigkeit Kataloniens greift die spanische Regierung jetzt offenbar zum ultimativen Mittel: Der #Artikel 155 der spanischen Verfassung soll angewendet werden, um #Katalonien die #Autonomierechte zu entziehen.

Die Regierung von Katalonien hatte das Ultimatum der spanischen Zentralregierung zum Verzicht auf die #Unabhängigkeit zuvor nicht befolgt. Der katalanische Regierungschef #Carles Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten #Mariano Rajoy am Donnerstag im Falle härterer Maßnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Nun macht #Spanien offenbar Ernst und entzieht der Region die Autonomierechte.


Höllberg

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.10.2017

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Katalonien-Konflikt: Puigdemont hält an Forderungen fest

Ein Mann und eine Frau mit einer spanischen und einer katalanischen Fahne um die Schulter gehen bei einem Protestmarsch in Barcelona eine Straße hinunter. (pa/dpa/AP/Fernandez)
Demonstranten protestierten für die spanische Einheit und gegen die Unabhängigkeit von #Katalonien. (pa/dpa/AP/Fernandez)

Im #Katalonien-Konflikt ist um zehn Uhr das neue Ultimatum der spanischen Zentralregierung abgelaufen.

Die katalanische Regionalregierung reagierte mit einem weiteren Brief an Ministerpräsident #Rajoy. Darin bekräftigt sie ihre Haltung und fordert weiter einen Dialog über eine Unabhängigkeit von Spanien.

Rajoy hatte die katalanische Regionalregierung aufgefordert zu erklären, ob sie die Abspaltungs-Bestrebungen aufgibt und zur verfassungsgemäßen Ordnung zurückkehrt. Der Generalsekretär der Oppositionspartei #Podemos, #Iglesias, rief beide Seiten auf, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und eine demokratische Lösung zu finden.

Ein erstes Ultimatum war am Montag ohne eindeutige Positionierung verstrichen. Der Chef der Regionalregierung, #Puigdemont, hatte um Aufschub gebeten und einen Dialog gefordert. Die Zentralregierung hat Gespräche jedoch bislang unter Verweis auf die Rechtslage stets zurückgewiesen.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2017

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Ausreisepflichtige Migranten sollen qualifizierende Arbeitsmaßnahmen finanziert bekommen

(Bild: JouWatch)
#Malu Dreyer (SPD) (Bild: JouWatch)
 

#Rheinland-Pfalz – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (#SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass aus ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Die SPD-Politikerin ist überzeugt, dass diese ein Anrecht darauf hätten zu arbeiten, da sie sich jahrelang in Deutschland aufhalten würden: „Dass die Menschen jahrelang hier nichts tun, das dient weder ihnen selbst noch dient es dem gesellschaftlichen Frieden.“

Gegenüber der Rheinischen Post gab Dreyer an, das ihre Partei dazu Steuergeld in die Hand nehmen wolle, um „kurz kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung“ zu schaffen. Ihr Vorbild sei hierbei Kanada, das auch Asylsuchende in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen. Dies solle man auch in #Deutschland prüfen, so die Sozialdemokratin. Das #Saarland und #Hamburg haben signalisiert, sich dem Beschlussvorschlag  von Dreyer für die Ministerpräsidentenkonferenz anschließen zu wollen. (SB)


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Statt Abschieben, sollen Sie noch Geld bekommen, um hier zu arbeiten, wie durchgeknallt ist das denn! Es wird immer verrückter mit den Verrückten Politikern. Wenn jemand Ausreisepflichtig ist und nicht ausreist ist er abzuschieben!

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Deutschland: Steuerliche Vorteile für Minijobber sollen gestrichen werden


Beate Uhse

Deutschland: Steuerliche Vorteile für Minijobber sollen gestrichen werden
Kellnerinnen auf dem Oktoberfest reinigen Bierbänke, München, Deutschland, 5. Oktober 2014.

Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtiefstand. Seit 2003 hat sich aber die Zahl derjenigen, die mehr als einem Job nachgehen, verdoppelt. #Steuerliche Anreize für den #Minijob sollen nun fallen, damit mehr Geld in die Altersvorsorge fließt.

Die Arbeitsmarktprognosen in #Deutschland sind positiv: Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie nie zuvor und noch nie zuvor waren in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig. Ein anderer Trend macht Experten jedoch Sorgen: Es ist der Trend zum Minijob oder #Nebenjob. Der #Minijob boomt. Im Jahr 2017, so die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, gingen 3,07 Millionen einer solchen Nebentätigkeit nach.

Seit 2003 ist eine Verdoppelung in diesem Bereich zu verzeichnen. Im selben Jahr wurde das Gesetz zum Nebenjob angepasst. Steuern und Abgaben mussten seither bis zu einer Verdienstgrenze von 450 Euro nicht mehr entrichtet werden.

Neben der erhöhten Attraktivität eines Minijobs ergab sich aus nicht steigenden Reallöhnen für viele Angestellte, Beamte und Selbstständige eine finanzielle Notwendigkeit, sich etwas hinzuzuverdienen. Besonders viele Frauen gehen einem Nebenjob nach. Der Forschungsdirektor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, #Enzo Weber, meint dazu:

Diese staatliche Begünstigung von Nebenjobs ist unnötig und sollte gestrichen werden. Momentan sorgt die staatliche Förderung dafür, dass die Menschen Anreize haben, Minijobs im Nebenjob anzunehmen, der außer etwas mehr Geld oft nichts bringt. Nötig ist, die Einkommensmöglichkeiten im Hauptberuf zu verbessern, zum Beispiel auch durch die Besserstellung von Geringverdienern bei Steuern und Abgaben.

Weber ist der Ansicht, dass der Fokus auf den Hauptjob die Rentensituation für die Menschen verbessern werde, denn hierdurch könnten sie sich eine angemessene Altersversorgung aufbauen.

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Mit der Luxusjacht ins Asylparadies Germoney

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Blücher
Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Es wird immer verrückter: Die „Schutzsuchenden“ kommen nach einer hochaktuellen Europol-Analyse nun vermehrt auf teuren Segeljachten, per Schnellboot und sogar mit Jetskis über das Mittelmeer.

Nach den polizeilichen Erkenntnissen hat sich eine Art Luxusschlepper-Unwesen entwickelt: Reiche illegale Einwanderer aus Afghanistan, dem Iran, Pakistan oder Syrien können offenbar eine Art „Pauschalangebot“ buchen, das es ihnen für 6.000 Euro pro Person ermöglicht, auf luxuriösem Wege ganz bequem ins gelobte Sozialparadies hineinmerkeln zu können.

Die Jachten legen in der Regel von der türkischen Küste ab – und die Behörden im benachbarten Griechenland, also dem ersten EU-Land, das eingreifen könnte, schauen laut europäischer Grenzschutz-Agentur #Frontex einfach weg.

Wesentlich aktiver sind die italienischen Behörden. Dies wohl auch aus Eigenschutz, denn bei ihnen kommen die illegalen Einwanderer zuerst an Land.

>>„Bereits im Juni hatten sizilianische Ermittler eine Bande von 15 Nordafrikanern ausgehoben, die reiche Migranten aus dem Maghreb nach Europa gebracht hatte. Sie setzten von Kap Bon bei Tunis ab und legten in Marsala im Südwesten Siziliens an. Von dort lief der Weitertransport nach Norditalien. Anschließend wurden die Migranten weiter nach Österreich, Belgien oder Deutschland gebracht.“<<

Nach #Österreich, #Belgien oder … richtig, wer hätte es gedacht: Nach #Deutschland.
Das Thema Österreich dürfte sich seit Sonntag politisch erledigt haben, somit bleibt fast nur noch Deutschland als Ziel.

Im Klartext: Deutschland importiert sich illegale Einwanderer aus kulturfremden Ländern, die offensichtlich über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um per Luxusreise in die EU kommen zu können, und die anschließend als leistungslose #Sofort-Rentner in Deutschland vorstellig werden.

Eine wahrhaft kafkaeske Situation, aber so stellt sich Frau #Merkel offenbar die #Zuwanderung direkt in die Sozialsysteme vor – wäre dies nicht so, hätte sie längst etwas unternehmen können, zum Beispiel durch Beschlagnahme der Schlepperjachten. Auch hier gilt, was ich bereits früher festgestellt hatte: Sie macht nichts, sie merkelt einfach weiter.

Wie lange mag das noch gutgehen für Deutschland?


Höllberg

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 19.10.2017

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Altmaier: Erste Jamaika-Sondierungen positiv


Palmenmann

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 29.03.2017 zur wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler)
Kanzleramtsminister #Peter Altmaier. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler)

Kanzleramts-Chef Altmaier sieht nach dem Beginn der #Sondierungsgespräche über eine sogenannte #Jamaika-Koalition positive Signale, rechnet aber auch mit Problemen.

Die wirklich schwierigen Fragen stünden erst noch bevor, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Er sehe aber bei allen Beteiligten den Willen, dass dieses Experiment ein Erfolg werde. Gestern hatten Vertreter der Unionsparteien in getrennten Gesprächen mit FDP und #Grünen beraten. Heute steht ein Treffen zwischen #FDP und Grünen an.

Die Generalsekretärin der Freien Demokraten, #Beer, unterstrich die Forderung ihrer Partei, das Finanzministerium solle nicht erneut von einem CDU-Politiker geleitet werden. Es wäre ein struktureller Vorteil, wenn das Kanzleramt und das Finanzressort nicht von derselben Partei besetzt würden, betonte Beer. Ähnlich hatte sich FDP-Chef Lindner geäußert.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2017

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UNO-Sicherheitsrat: USA und Israel attackieren Iran


Anzuege.de

Die beiden sitzen nebeneinander auf der Botschafter-Bank, Haley spricht. (Bebeto Matthews / AP / dpa)
Die UNO-Botschafter der USA, #Nikki Haley. (Archivbild) (Bebeto Matthews / AP / dpa)


Feuer & Glas

Die #USA und #Israel haben im #UNO-Sicherheitsrat den #Iran attackiert.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, sagte in der Sitzung, Teheran müsse an der Gesamtheit seines aggressiven, destabilisierenden und unrechtmäßigen Verhaltens beurteilt werden. Fast jede Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten hänge mit dem illegalen Verhalten der Islamischen Republik zusammen. Der israelische Botschafter Danon bezeichnete das Atomabkommen mit dem Iran als „Blaupause für ein Desaster“. Es müsse umgehend nachgebessert oder aufgekündigt werden.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2017

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Österreichische Grüne im freien Fall: Nach verfehltem Parlamentseinzug droht Schuldenfalle


Beate Uhse

18. Oktober 2017
Österreichische Grüne im freien Fall: Nach verfehltem Parlamentseinzug droht Schuldenfalle
NATIONAL

Wien. Nach ihrem politischen Desaster bei der #Nationalratswahl am Sonntag droht den #österreichischen Grünen jetzt auch der ökonomische Absturz. Denn: jedes Jahr werden in #Österreich rund 8,9 Millionen Euro an Fördergeldern für politische Parteien ausgegeben – jedoch nur, wenn diese Partei auch mit einer Fraktion im Nationalrat vertreten ist.

Fast die Hälfte der den Grünen bisher zufließenden Parteienförderung floß bislang an die Partei – rund 3,9 Millionen Euro. 3,4 Mio. Euro flossen außerdem an die Nationalratsfraktion und 1,6 Mio. Euro an die Grüne Bildungswerkstatt („Akademieförderung“). Alle diese staatlichen Zuwendungen sind an das Vorhandensein einer Fraktion im Bundesparlament gebunden. Entfällt diese, gibt es auch keine Parteienförderung mehr.

Verschärft wird die wirtschaftliche Situation der Grünen, weil die Partei schon wegen des zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampfes zu Jahresbeginn 2017 ein Minus von 1,3 Millionen Euro hatte. Weitere Schulden kommen durch den Nationalrats-Wahlkampf hinzu. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Franz Gstaettner Fg68at/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 18.10.2017

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Der Widerstand gegen die Islamisierung wächst: Tschechische SPD-Partei für Burka-Verbot


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18. Oktober 2017
Der Widerstand gegen die Islamisierung wächst: Tschechische SPD-Partei für Burka-Verbot
INTERNATIONAL

Prag. Auch in der #Tschechischen Republik regt sich Widerstand gegen die islamische Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Jetzt hat die Partei „Freiheit und direkte Demokratie” (#SPD) angekündigt, sie wolle einen Gesetzentwurf zum #Burka-Verbot im Prager Parlament einbringen. Wie ein Parteisprecher erläuterte, stelle der „Flüchtlings“ansturm aus muslimischen Ländern eine unmittelbare Gefahr für Europa dar, das mittlerweile um seine kulturelle Identität kämpfen müsse. Mit dem Gesetzentwurf gegen die Burka gegen es deshalb darum, die #Islamisierung des Landes zu verhindern.

Auch der SPD-Abgeordnete Jaroslav Holik erklärte: „Wir sind dagegen, daß Menschen in unser Land kommen, die unserer Bevölkerung ihre kulturellen Werte aufzwingen wollen. Deshalb plädieren wir für das vollständige Burka-Verbot. Denn aus der Sicht der Sicherheit gibt es keinen Unterschied zwischen einem maskierten Verbrecher und einer Frau mit verdecktem Gesicht.”

Die SPD werde darüber hinaus auch gegen den Bau von neuen Moscheen sowie für das Verbot für #Muslime, in der Arbeitszeit zu beten, eintreten, sagte Holik.

In aktuellen Umfragen liegt die SPD bei etwa 13 Prozent. Für ein Burkaverbot ist sie deshalb auf Bündnispartner angewiesen. (mü)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 18.10.2017

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Schiebung, Schiebung, Abschiebung


Beate Uhse

Foto: Gefängnis (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Gefängnis (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Es geht mal wieder um das „beliebte“ Thema „#Abschiebungen“ Hier dreo Meldungen der dts-Nachrichtenagentur zusammengefasst: Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in #Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die #CSU eine Verdreifachung der Abschiebe-Haftplätze von derzeit 400 auf bundesweit 1.200 Plätze. „Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebe-Haftplätze drastisch erhöhen“, sagte CSU-Innenexperte #Stephan Mayer der „Bild“ (Donnerstag). „Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in #Deutschland nie abschieben können.“

Mayer fordert zugleich auch eine konsequente Abwendung geltenden Rechts: „Wer als #Asylbewerber abgelehnt wurde, muss sofort abgeschoben werden, vor allem dann, wenn er auch noch kriminell ist. Alles andere ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar.“

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. „Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, sagte Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) der „Bild“ (Donnerstag). „Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin #Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“: „Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten. Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen.“ Hamburgs Erster Bürgermeister #Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben. Nachsicht ist da nicht angebracht.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, Markus Uhlig, sagte der „Bild“, die „konsequente Rückführung abgelehnter #Asylbewerber“ brauche eine „nationale Kraftanstrengung“. Nur so könne das „Gelingen sowie die Akzeptanz unserer #Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern“ garantiert werden.

„Die Rückführungen sind notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, so Uhlig, „deshalb müssen wir die Anstrengungen bei der Abschiebung in ganz Deutschland weiter intensivieren. Das betrifft die Länder im Vollzug aber auch insbesondere den Bund, der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss.“ Nordrhein-Westfalens Integrationsminister #Joachim Stamp (#FDP) erklärte: „Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Abschiebungen muss erhöht werden. Den gut Integrierten müssen Bleibeperspektiven aufgezeigt und stattdessen Gefährder und Kriminelle deutlich konsequenter abgeschoben werden.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte in der „Bild“, „dass kriminelle ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft genommen werden sollen, weil davon auszugehen ist, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ziel muss sein, sie aus der Abschiebehaft in ihr Heimatland zurückzuführen.“

Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das #Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern. Das schreibt die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf eigene Berechnungen. Auf Grundlage von den an das Ausländerzentralregister gemeldeten Zahlen der Ausreisepflichtigen (ohne Duldungsstatus) hat das Saarland demnach bis Ende August 114 Personen abgeschoben, 174 Zuwanderer waren demgegenüber ausreisepflichtig und nicht geduldet.

Das entspricht einer Quote von 65,5 Prozent. Auf Platz zwei der Statistik landet Thüringen mit 52,3 Prozent (786 Ausreisepflichtige/403 Abschiebungen) gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (46,2 Prozent, 754/348) und Rheinland-Pfalz (38,9Prozent, 2138/832), so die „Bild“ weiter. Schlusslichter der Statistik stellen Sachsen (Quote: 19,1 Prozent), Hessen (16,9 Prozent) und Bremen (9,9 Prozent) dar.


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Laut UN-Studie gehört Schweden 2030 zur Dritten Welt

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Jouwatch Collage: Schweden wird bis 2030 ein Dritte Welt Land
Jouwatch Collage: Schweden wird bis 2030 ein Dritte Welt Land
 

Der UN-Bericht HDI (Human Development Index) prognostiziert einen deutlichen Rückgang des schwedischen Wohlstandes im Vergleich zu seinen nordischen Nachbarn, die ihre Spitzenpositionen beibehalten und langfristig sogar global stärken werden.

Von Bianca Hoekstra

Im Jahr 2010 lag #Schweden auf dem 15. Platz im #HDI-Ranking, nach UN-Prognosen wird Schweden 2015 auf dem 25. und im Jahr 2030 dem 45. Platz liegen.

Schweden ist eines der wenigen Länder, in dem sich die Zukunftsaussichten seit 2010 deutlich verschlechtert haben.

#Finnland hat im Vergleich eines der besten Schulsysteme der Welt, während die Schulen in Schweden die Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.

In den nordeuropäischen Nachbarländern läuft der Bezug von Geldleistungen vergleichbar mit der deutschen Sozialhilfe früher aus, wobei in Schweden immer mehr Familienhaushalte von Sozialgeld leben, was sich auf die globale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt und sie beeinträchtigt.

Negative Entwicklungen, oder vielmehr Liquidationen, können beispielsweise bei Orrefors Kosta Boda beobachtet werden, ein Zusammenschluss der vormals eigenständigen Glashütten OrreforsKosta Boda und Åfors, die im so genannten Glasreich in der südschwedischen Provinz Småland ansässig sind. 1992 hatte Orrefors Kosta Boda in Schweden 940 Mitarbeiter und war profitabel. Heute verbleiben nach weiteren Kostensenkungen und Anpassungen weniger als 100 Personen im Unternehmen, um dem globalen Wettbewerb begegnen zu können.

Die meisten der heute weniger entwickelten Länder wie Kuba, Mexiko, die baltischen Länder und Bulgarien werden laut dem Bericht der UNO, Schweden im Jahr 2030 in Sachen Wohlstand überholt haben.

Selbst Griechenland, das heute mehr oder weniger bankrott ist, wird bis zum Jahr 2030 den 13. Platz erreicht haben.

Schwedens linksgerichtete Regierung und die Medien glauben, dass der Grundstein für eine perfekte Gesellschaft der Multikulturalismus ist: die groß angelegte #Einwanderung aus einigen der ärmsten und rückständigsten Nationen der Erde. Schweden, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind, riskieren, als rassistisch, faschistisch oder sogar als Nazi bezeichnet zu werden.

„Wir hatten ein perfektes Land“, sagte Ingrid Carlqvist, Journalistin. „Ein reiches Land, ein schönes Land, und in ein paar Jahren wird dieses Land verschwunden sein. Die Logik sollte wirklich einfach zu verstehen sein, aber viele haben Schwierigkeiten, sie zu erfassen: Wer die Dritte Welt importiert, wird zur Dritten Welt.“

Hier der UN-Bericht: „2010–2030 UN projections of Very High HDIs


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Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

Foto: JouWatch
Immer gut für ein knackiges Statement: #Alexander Gauland (Foto: JouWatch)
 

Berlin – So macht man Politik ohne Scheuklappen: Die #AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen Vorschlag der #SPD, der am Donnerstag Thema im Ältestenrat des Bundestags ist. „Die #AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger und offener zu gestalten“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Es ist richtig, dass sich auch die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll.“

Anders als die SPD, die die Kanzlerin einmal im Quartal befragen möchte, verlangt Gauland diese Gelegenheit einmal im Monat. Dies wären insgesamt nur sieben oder acht Mal im Jahr, weil der Bundestag nur ein- oder zweimal im Monat zusammenkommt. Gauland kritisierte, dass die SPD diesen Vorschlag erst jetzt mache, da sie in der Opposition sitze.

In der vergangenen Wahlperiode hatten die Sozialdemokraten eine Reform der Fragestunde noch abgelehnt. Am Mittwoch hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider Veränderungen angemahnt und angekündigt, dies im so genannten Vorältestenrat des Bundestags zur Sprache zu bringen.


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Rechten Hetzern auf den Leim gegangen?


Spritziges aus Südtirol

(Foto: Collage/Shutterstock
Deutschland hat an allem Schuld (Foto: Collage/Shutterstock)
 

Von Dr. Netzfund

Ich werde mich wohl bei Dir entschuldigen müssen, denn:

  1. Es kommen hier fast nur motivierte und gut ausgebildete Menschen (#Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Raketentechniker) an, die für ein neues Wirtschaftswunder sorgen werden.
  2. Keinem #Deutschen wird etwas weggenommen. Die 30 Milliarden Euro, die das pro Jahr kostet, fallen vom Himmel.
  3. Wir Deutschen sind statistisch genau so kriminell wie die #Asylbewerber. Anderslautende Statistiken werden nur von Faschisten verbreitet.
  4. Es kommen keine illegalen #Migranten und junge Männer aller Nationen, sondern fast nur syrische Frauen und Kinder, die aus Homs und Aleppo geflüchtet sind.
  5. Jeder, der vorher 8 sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf #Asyl in #Deutschland. Das sagt schliesslich der Artikel 16 #GG.
  6. Es ist eine faschistische Lüge, dass die illegalen Migranten ihre Papiere wegwerfen. Sie hatten in dem Hagel von Fassbomben in Eritrea, Pakistan, Nigeria etc. nur keine Zeit mehr ihre Papiere mitzunehmen.
  7. Asylbetrug ist eine Lüge der Ausländerfeinde.
 

8.Wir deutschen Ausbeuter und Kapitalisten sind Schuld am Zustand der 3. Welt.

  1. Es ist unsere Aufgabe, den jährlichen #Geburtenüberschuss von 30 Millionen #Afrikanern in Deutschland zu integrieren.
  2. Wir Deutschen liefern Kalaschnikows und Macheten nach #Afrika, mit denen sich die Menschen dort umbringen. Dass Waffenlieferungen automatisch zu Kriegen führen, zeigt ja das Beispiel Schweiz. Auch die Schweizer bringen sich ja permanent mit unseren Waffen gegenseitig um.
  3. Wir Deutschen haben Aids, Ebola und Malaria nach Afrika gebracht.
  4. Es ist wesentlich humaner, hier in Deutschland die jungen männlichen Migranten der 3. WELT zu versorgen, als dafür zu kämpfen, dass nicht mehr täglich 16.000 Kinder in den Herkunftsländern verhungern
  5. Wir Deutschen müssen an den #Arabern wieder gut machen, was wir an den #Juden verbrochen haben.
  6. Der #Islam ist eine friedliche Religion und gehört zu Deutschland . Der islamistische Terror hat nichts mit dem Islam zu tun.
  7. Daran, dass wir Weihnachtsmärkte, Karneval, Oktoberfest und Silvester nur noch im Schutz von Pollern und im Schutz von Polizeitausendschaften besuchen können, sind die Rechten schuld.
  8. Es ist arabischen Ländern nicht zuzumuten, islamische #Flüchtlinge aufzunehmen.
  9. Es gibt keine deutsche Kultur – jenseits der Sprache ist da nix erkennbar.

Ich schäme mich abgrundtief, Deutscher zu sein.

 

Ist das so o.k. ?“ ☺️


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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Kriminalitätsrate steigt gewaltig, Mittel für Justiz dagegen kaum


mondland

(Foto: Durch sebra/Shutterstock
Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock)
 

Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für #Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben.

Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf rund 17 Milliarden Euro, nach 16,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. In #Bremen sinken die Ausgaben für Justiz sogar. Spitzenreiter ist #Hamburg mit 283 Euro pro Kopf, gefolgt von Berlin.

 

Schlusslicht sind #Niedersachsen und #Baden-Württemberg mit rund 163 Euro pro Kopf. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein liegen durch die Regierungswechsel nach den Landtagswahlen noch keine Haushaltsentwürfe vor. Hier kann jedoch unterstellt werden, dass der Justizetat zumindest nicht sinkt, schreibt das „Handelsblatt“.

So hat die Jamaika-Koalition in Kiel bereits Personalverstärkungen bei der Justiz versprochen. Auch der neue #NRW-Justizminister Peter Biesenbach (#CDU) will vieles anders machen als die rot-grüne Vorgängerregierung. „Wir werden mit Personal und zusätzlichen finanziellen Mitteln aushelfen müssen, um die Justiz zukunftsfähig zu machen“, sagte Biesenbach dem „Handelsblatt“.

Ein Knackpunkt sind die Planstellen für Richter und Staatsanwälte. Hier gibt es krasse Unterschiede. So sank in #Sachsen-Anhalt die Zahl der Staatsanwälte von 2007 bis 2017 um 20,7 Prozent. Im #Saarland verringerte sich die Zahl der Richter in dieser Zeit um 10,7 Prozent. In #Berlin und Niedersachsen wurde die Zahl der Richter-Planstellen hingegen um 16 beziehungsweise 9,8 Prozent deutlich aufgestockt. „Der Rechtsstaat erodiert schleichend“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem „Handelsblatt“. Er sieht „deutliche Indizien“ für eine Überlastung der Justiz. Strafprozesse an den Landgerichten dauerten immer länger, Staatsanwaltschaften stellten immer öfter Verfahren ein, dringend Tatverdächtige müssten wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Aktuell fehlten mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte. „Es braucht dringend einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern für den Rechtsstaat“, sagte Rebehn. (Quelle: dts)


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„Wir kriegen nie genug“ – Jetzt bekommen auch noch die Türken Asyl

Symbolfoto: BalkansCat/ Shutterstock
Horch, was kommt von draußen rein? Wird ja wohl kein „Flüchtling“ sein. Symbolfoto: BalkansCat/ Shutterstock
 

Immer mehr #Türken beantragen in #Deutschland #Asyl und bekommen es. Lag die Quote für türkische „Schutzsuchende“ im März noch bei knapp 9 Prozent, stieg sie im September bereits auf fast 36 Prozent.

Die sogenannte bereinigte Schutzquote, die bereits geprüfte Anträge umfasst, stieg laut Focus im September sogar auf 43,9 Prozent. Auch die Zahl der #Asylbewerber stieg von Juni bis September um mehr als 100 Prozent auf 1016 an. Diese Zahlen gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der #Linksfraktion bekannt. Schon merkwürdig, wo die #Türkei doch immer noch als Urlaubsparadies beworben und auf höchster Ebene mit #Erdogan über einen EU-Beitritt verhandelt wird(MS)


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Quelle: journalistenwatch.com vom 18.10.2017

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Katalonien bereit zu Dialog mit Madrid – unter Bedingungen

Im Streit mit der spanischen Zentralregierung will die katalanische Regionalregierung nicht auf die Forderungen nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen und lediglich an ihrem Angebot zum Dialog festhalten. Dies teilte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull im Anschluss an eine Sitzung des Regionalkabinetts gestern Abend in Barcelona mit.

Morgen Vormittag läuft Uhr das Ultimatum des spanischen Ministerpräsidenten #Mariano Rajoy mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen ab. Für den Fall einer Weigerung will die Zentralregierung den Verfassungsartikel 155 anwenden: Dieser erlaubt es ihr, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Puigdemonts Partei macht Druck

In diesem Fall solle der katalanische Regierungschef #Carles Puigdemont sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen, forderte am Abend der Vorstand von Puigdemonts Partei PDeCAT.

In Barcelona demonstrierten nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2.000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200.000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der #Unabhängigkeitsbewegung, #Jordi Sanchez und #Jordi Cuixart, gefordert. Diese waren wegen „aufrührerischen Verhaltens“ verhaftet worden.


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Quelle: ORF vom 19.10.2017

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Strache erwartet kein Veto aus der Hofburg

#Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern den Gesprächsreigen mit den Parteichefs nach der #Nationalratswahl mit #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fortgesetzt. Van der Bellen empfing Strache mit ernster Miene, dieser zeigte sich nach dem Gespräch aber zufrieden. „Es war ein sehr, sehr gutes, offenes und ehrliches Gespräch“, so Strache. Er bezweifelt nicht, dass Van der Bellen eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung angeloben würde. Es sei zudem „selbstverständlich“, dass der Bundespräsident Ministervorschläge bewerte.


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Quelle: ORF vom 19.10.2017

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Jamaika-Sondierung: FDP und Grüne treffen sich

Eine junge Frau befestigt am 18.10.2017 in Berlin Luftballons in den Jamaika-Farben an einem Geländer bei der Parlamentarischen Gesellschaft an der Spree. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld )
Die Sondierungen für eine #Jamaika-Koalition haben begonnen. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld )

Nach ihren Gesprächen mit der Union treffen sich heute die beiden kleineren möglichen Jamaika-Partner FDP und Grüne.

Beide Parteien sind mit jeweils sechs Teilnehmern vertreten. Diese dürften Gemeinsamkeiten und Differenzen ausloten. – Nach dem gestrigen Auftakt der Sondierung hatten sich #CDU, #CSU, #FDP und #Grüne zuversichtlich geäußert. Zuerst hatte sich die Union mit der FDP und anschließend mit den Grünen getroffen. Vertreter der vier Parteien sprachen von einer konstruktiven Atmosphäre und sachlichen Diskussionen. Sie betonten aber auch, dass der Weg bis zu einer Regierungsbildung noch lang sei. Morgen sollen die Gespräche erstmals in großer Runde geführt werden.

Skepsis verbreitete dagegen #Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier. Er befürchte, dass eine Jamaika-Koalition nicht gut für die innere Sicherheit wäre, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So sei etwa die FDP gegen mehr Videoüberwachung und eine Vorratsdatenspeicherung, die aber im Anti-Terror-Kampf gebraucht werde.

Neben der #Sicherheitspolitik gibt es auch Diffferenzen in der Energie- und #Klimapolitik sowie der Europa- und #Flüchtlingspolitik. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2017

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Österreich: FPÖ-Chef Strache fordert Innenministerium

 


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(picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky)
#Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky)

Nach ihrem Wahlerfolg in #Österreich beansprucht die rechtspopulistische #FPÖ bei einer Regierungskoalition mit dem Wahlsieger ÖVP das Innenministerium für sich.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei, #Strache, sprach in diesem Zusammenhang von einer roten Linie. Seine FPÖ werde kein Bündnis mit der konservativen #ÖVP eingehen, wenn sie nicht das beanspruchte Ressort erhalte. Er strebe nicht um jeden Preis in eine Regierung, betonte Strache.

Bei der #Nationalratswahl wurde die ÖVP klarer Sieger. Deutlich zulegen konnte auch die FPÖ, die nach einem knappen Rennen allerdings hinter der sozialdemokratischen #SPÖ auf dem dritten Platz kam.


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Sachsen: Opposition bezweifelt Neuanfang nach Tillich-Rücktritt


Ostseeflug

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Berlin während einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsministerium und Robert Bosch GmbH. (dpa / Monika Skolimowska)
Sachsens Ministerpräsident #Stanislaw Tillich (dpa / Monika Skolimowska)

staatslehre

In #Sachsen steht einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Tillich eine weitere personelle Änderung im Kabinett an.

Dabei geht es um die Nachfolge von Kultusministerin #Kurth, die bereits wenige Tage nach dem Wahldesaster der sächsischen Union bei der Bundestagswahl ihren Rücktritt eingereicht hatte. Tillich hatte gestern angekündigt, seine Regierungs- und Parteiämter im Dezember abzugeben. Nachfolger soll der sächsische CDU-Generalsekretär #Kretschmer werden. Er will heute in der Fraktion sprechen. Die Opposition im sächsischen Landtag bezweifelte, dass mit Kretschmer ein Neuanfang möglich sei. Der Vorsitzende der Linken, #Gebhardt, nannte ihn einen „Wasserträger des Systems Tillich“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende #Zschocke betonte, Kretschmer stehe für den Rechtskurs der CDU, mit dem er selbst und seine Partei bei der Bundestagswahl gescheitert sei. FDP-Chef #Zastrow erklärte, die sächsische #CDU habe ihr Gespür für Land und Leute verloren.


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Deutschland – Nach Wahlschlappe bei Bundestagswahl: Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

 

 Nach Wahlschlappe bei Bundestagswahl: Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

Sachsens Regierungschef #Stanislaw Tillich (#CDU) tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der #Bundestagswahl. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen.

Nachfolger soll demnach der sächsische CDU-Generalsekretär #Michael Kretschmer werden. Der 42-Jährige aus Görlitz hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag.

Bei der Bundestagswahl am 24. September war die #AfD in #Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen. Seit Tagen wurde im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert. Ende September war Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben.


Höllberg

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.10.2017

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Zahlen des Robert-Koch-Instituts werden von Twitter zu Hassrede erklärt

 


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Sitz des renommierten Robert-Koch-Instituts in Berlin-Wedding (c) Fridolin Freudenfett (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

(David Berger) Erst gestern hat mich Twitter informiert, dass die Zensurabteilung einen meiner Tweets vom 9.Oktober sozusagen in Quarantäne nehmen musste. Er verstoße gegen die Twitter-Richtlininien zur Hassrede in Frankreich (sic!). Gleichzeitig wurde der Tweet allerdings nur für die deutschen Leser unsichtbar geschaltet ..

Gemeint war dabei folgender Tweet:

twitter

Der Link führt zu einem Artikel, der schlicht die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts vorstellt. In dem Text heißt es:

Das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) schlägt Alarm: Mit der #Massen­einwanderung treten »vermehrt« meldepflichtige #Infektionskrankheiten auf. Das geht aus einem Bericht des RKI hervor, der dem Deutschland-KURIER vorliegt.“

In dem mail an mich heißt es: „We are writing to inform you that certain content on your Twitter account @DrDavidBerger has been flagged for possible violation of Twitter’s hateful conduct policy (https://support.twitter.com/articles/20175054) and/or French laws. If it is determined that the flagged content does not violate our hateful conduct policy, Twitter may still withhold content in France if the content appears to violate French laws.“

Was die französischen Gesetze mit meinem deutschen #Twitteraccount zu tun haben sollen, bleibt dabei ebenso schleierhaft wie die Frage, inwiefern inzwischen reine Fakten und offizielle Zahlen, veröffentlicht von einem renommierten medizinischen Institut, den Tatbestand der Hassrede erfüllen sollen.

Zensoren scheinen also nicht nur moralisch, sondern auch geistig-intellektuell auf einem sehr tiefen Niveau herumzudümpeln …


Höllberg

Quelle: philosophia-perennis.com vom 18.10.2017

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Spanien: Regierung fordert Katalonien erneut zur Mäßigung auf


Miflora

Ein Demonstrant, der für die Unabhängigkeit Kataloniens ist, schwenkt in Barcelona (Spanien) die katalanische Flagge. (dpa-Bildfunk / Vack)
Spanische Regierung fordert Katalonien zur Mäßigung auf (dpa-Bildfunk / Vack)

Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums hat die spanische Regierung Katalonien erneut zur Mäßigung aufgerufen.

Der katalanische Regionalpräsident #Puigdemont müsse im Interesse aller Bürger handeln, sagte der spanische Regierungschef Rajoy dem Parlament in Madrid. #Rajoy hatte Puigdemont eine Frist bis morgen Vormittag gesetzt, um die Unabhängigkeit Kataloniens abzusagen. Geschieht dies nicht, droht die Zentralregierung in Madrid mit der Anwendung von Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Regionalregierung.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2017

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Deutschland – NRW: Spezialeinsatzkommandos gehen gegen Rocker-Bande vor

 

NRW: Spezialeinsatzkommandos gehen gegen Rocker-Bande vor

Archivbild

Mit hunderten Einsatzkräften durchsucht die Polizei Räumlichkeiten im Rockermilieu. Hintergrund ist das Verbot einer Ortsgruppe der #Hells Angels. Das NRW-Innenministerium wirft den Rockern unter anderem #Zwangsprostitution vor.

Bei einem Großeinsatz mit mehr als 700 Polizisten sind in #Nordrhein-Westfalen am Mittwochmorgen Wohnungen und Geschäfte im Rockermilieu durchsucht worden. Hintergrund ist ein Verbot einer im Großraum #Erkrath aktiven Gruppe der Hells Angels und deren Teilorganisation Clan 81 Germany durch das Innenministerium, wie die Polizei in Essen mitteilte. In 16 Städten waren die Beamten im Einsatz, rund 50 Objekte haben diese den Angaben zufolge durchsucht. Ziel sei es, die Verbotsverfügung durchzusetzen.

Wegen der „Gefährlichkeit einiger #Rocker“ setzte die Polizei an einigen Objekten auch Spezialeinsatzkommandos ein. Außerdem waren Einsatzhundertschaften, szenekundige Ermittler und zahlreiche Diensthunde vor Ort.

„Wuchernde Parallelgesellschaft“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium gab das #Verbot der Erkrather Ortsgruppe Hells Angels MC Concrete und der Unterstützerorganisation am Mittwochmorgen bekannt. Zweck und Tätigkeit des Rockerclubs und seiner Mitglieder verstießen gegen Strafgesetze, hieß es in der Begründung.

Der Rechtsstaat nimmt nicht hin, dass Parallelgesellschaften wuchern, in denen seine Autorität und das Gewaltmonopol missachtet werden“, erklärte der NRW-Innenminister #Herbert Reul (#CDU) laut Mitteilung.

Deshalb sei das Verbot ein wichtiges Signal.

Bei dem Polizeieinsatz soll auch Vereinsvermögen beschlagnahmt werden, sagte Lars Lindemann, Sprecher der Polizei Essen. In Erkrath seien in diesem Zusammenhang beispielsweise Motorräder sichergestellt worden. Seit Mittwochmorgen um 06.00 Uhr laufe die Aktion.

Es ist noch deutlich zu früh, da eine Bilanz zu ziehen“, sagte Lindemann weiter.

Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerbanden

Er geht davon aus, dass sich der Einsatz noch bis in den Nachmittag ziehen werde.

Aktuell gehe ich von einem störungsfreien Verlauf aus.

Zu möglichen Festnahmen konnte die Polizei noch keine Angaben machen.

Die Mitglieder des Vereins sind nachweislich kriminell. Ihr Alltag besteht aus Gewalt, Waffen, Drogen und Zwangsprostitution“, erklärte Innenminister Reul.

Die Menschen versetze das in Angst und Schrecken. Das Verbot sei Bestandteil einer Null-Toleranz-Strategie der neuen Landesregierung gegen kriminelle Rockerbanden. Das Innenministerium beobachtete die Hells-Angels-Gruppe nach eigenen Angaben schon länger. Zu dem Verbot sei es nun gekommen, weil inzwischen ausreichend Erkenntnisse dafür vorhanden seien, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Hells Angels gelten als mächtigster und mitgliederstärkster Rockerclub der Welt. Die „Höllenengel“ wurden 1948 von Kriegsveteranen in Kalifornien gegründet, der Name stammt von einer Bomberstaffel. Aus der Gruppe von Harley-Davidson-Fans wurde eine straff geführte Organisation mit Mitgliedern in rund 30 Ländern. Der erste deutsche Ableger entstand 1973.

(dpa/rt deutsch)


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Quelle: Russia Today (RT) vom 18.10.2017

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