WIEN. Nicht weniger als das „teuflische Geflecht der linken NGOs und der EU“ zu entwirren haben sich die Patrioten Europas auf die Fahnen geschrieben. Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament in Wien richtete sich der Blick auf ein Netzwerk, das nach Ansicht der Teilnehmer längst zum Schattenapparat der Macht geworden ist.

Es war ein Abend, der den Schulterschluß der neuen europäischen Rechten zeigte – und zugleich den tiefen Riß zwischen Brüssel und den Bürgern offenbarte.

Der Abend stand im Zeichen der Patriots for Europe – jenes 2024 gegründeten Bündnisses rechtskonservativer und souveränistischer Parteien im EU-Parlament, das aus der bisherigen Fraktion Identität und Demokratie hervorgegangen ist. Geführt von Viktor Orbáns ungarischer Regierungspartei Fidesz, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem französischen Rassemblement National, vereint es Abgeordnete aus einem Dutzend Staaten mit einem gemeinsamen Ziel: die Rückkehr zu einem Europa der Nationen, die Wiederherstellung demokratischer Selbstbestimmung und den Bruch mit der zentralistischen Ideologie Brüssels.

Die neue Allianz der Patrioten

FPÖ-Chef Herbert Kickl eröffnete den Abend mit einem Angriff auf das Herzstück des Brüsseler Machtapparates. NGOs seien, so Kickl, keine Kontrolleure der Macht, sondern Teil der Macht. Hinter wohlklingenden Begriffen wie Toleranz und Vielfalt verberge sich eine gesteuerte Meinungsindustrie, die von Subventionen lebe und politische Kampagnen im Namen der Moral betreibe. Milliarden würden in ein Umerziehungsprogramm gegen die Normalität gelenkt, während Pflege, Pensionen und Sicherheit auf der Strecke blieben.

Kickl sprach von einem System des betreuten Denkens – und vom Versuch, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu fühlen, zu sprechen und am Ende zu wählen haben. Sein Appell: Echte Zivilgesellschaft entstehe nicht durch Subventionen, sondern aus Überzeugung – von unten, nicht von oben.

NGOs und das System der Abhängigkeiten

Der ungarische Fidesz-Abgeordnete Csaba Dömötör schilderte im Detail, wie das System funktioniert. In akribischer Arbeit habe seine Fraktion 86 Datenanfragen an die EU-Kommission gestellt und schließlich Einblick in 37.000 Förderverträge über 17 Milliarden Euro erhalten. 85 Prozent der NGOs, die Brüssel finanziert, würden ohne diese Gelder überhaupt nicht existieren, sagte Dömötör in seiner Eröffnungsrede.

Die Zahlen offenbarten nach seinen Worten eine politische Schattenökonomie, in der angeblich unabhängige Organisationen gezielt eingesetzt würden, um konservative Regierungen unter Druck zu setzen – etwa in Ungarn oder Polen. Besonders brisant: Im sogenannten Timmermans-Skandal war offengelegt worden, daß die Kommission selbst NGOs bezahlte, um Abgeordnete im Sinne des Green Deal zu beeinflussen. Das sei keine Zivilgesellschaft, warnte Dömötör, das sei ein Lobbyapparat, gebaut von der Brüsseler Blase für sich selbst.

Die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger sprach in der anschließenden Diskussionsrunde von einem Doppelskandal – moralisch wie finanziell. Die Menschen wüßten kaum noch, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und gleichzeitig würden Aktivisten bezahlt, die gegen ihre Interessen arbeiten. Der Zweck des Ganzen sei Macht und Kontrolle: Die EU halte an der Meinungshoheit fest, koste es, was es wolle.

Der deutsche Journalist Björn Harms (Nius), Autor des Buches Der NGO-Komplex, beschrieb das Zusammenspiel von NGOs, Politik und Medien als geschlossene Kreislaufwirtschaft. Die Politik finanziere sich eine Zivilgesellschaft von oben, die Medien sorgten für moralische Begleitmusik. Das sei klassische Lobbyarbeit – nur nenne man sie heute Engagement.

AfD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier berichtet, NGOs Demonstrationen gegen die Opposition organisierten – unter dem Deckmantel von Programmen wie Demokratie leben. Das sei staatlich subventionierter Aktivismus, sagte er. Die AfD habe eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, um Förderströme aufzudecken und die Gemeinnützigkeit solcher Vereine rechtlich zu prüfen.

Krystian Kamiński, Abgeordneter der polnischen Konfederacja, schilderte im Verlauf der Diskussion, wie EU-Gelder in Polen gezielt linksliberale Wahlkampagnen stützten. Mehr als 150 NGOs hätten gegen den Bau der Grenzmauer zu Weißrußland protestiert – alle mit EU-Geldern, so Kamiński. Rechte Organisationen erhielten nichts, linke hingegen Millionen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte er vorab: Diese Finanzströme sind kein Ausdruck europäischer Solidarität, sondern ein Werkzeug politischer Disziplinierung.

Aufräumen im eigenen Land

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nutzte den Abend, um den Blick nach innen zu richten. Über 300 Milliarden Euro an Förderungen seien in Österreich seit 2013 ausbezahlt worden – ohne Übersicht, ohne klare Kontrolle. Die Regierung wisse nicht einmal, wohin das Geld fließt, so Schnedlitz. Die FPÖ habe deshalb 725 NGOs abgefragt, um Licht in den Förderdschungel zu bringen. Nächster Schritt: ein kleiner Untersuchungsausschuß, um Verantwortlichkeiten offenzulegen.

FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider schilderte den internationalen Aspekt: Wie ein brisanter Rechnungshofbericht und mehrere Leaks den Skandal schließlich ans Licht brachten – und wie daraus Anzeigen gegen die EU-Kommission entstanden. Immerhin: In Brüssel arbeite nun eine Taskforce an der Überprüfung der Zahlungen. Eine Datenbank mit allen EU-Förderungen zwischen 2019 und 2023 sei öffentlich abrufbar.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte Haider: Das Thema brennt den Leuten wirklich unter den Nägeln – sie sehen, wie ihr Geld verbraten wird, während sie sich das Wohnen kaum noch leisten können.

Die Mission: Den NGO-Sumpf trocken legen

In der Schlußrunde herrschte Einigkeit: Der NGO-Sumpf müsse trockengelegt werden – durch Transparenz, nationale Gesetze und politische Mehrheiten. Die Rettung Europas könne nur aus den Mitgliedstaaten kommen, sagte Haider. Je mehr Regierungen von rechts, desto weniger Brüsseler Willkür. Petra Steger ergänzte: Transparenz ist der erste Schritt – und rechts wählen der zweite.
Herbert Kickl brachte es zuvor treffend auf die Formel: Echte Zivilgesellschaft entsteht von unten – oder gar nicht.

Quelle: Junge Freiheit vom 14.10.2025

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