Stephan Brandner (AfD) hält erste Rede im Bundestag und rechnet mit Heiko Maas und der FDP ab


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„Liberalala“ und „Schandgesetze“: Brandner hat grandiosen Einstand im Bundestag – und bekam von seiner Fraktion Standing Ovations.

SCREENSHOT / BUNDESTAG
Brandner während seiner ersten Bundestagsrede.
  • Im Bundestag hat AfD-Politiker #Brandner seine erste Rede gehalten
  • Er überschritt seine Redezeit und verstieß kurz gegen die Geschäftsordnung
  • Seine Ausführungen sorgten für wilden Applaus bei der #AfD-Fraktion

Stephan Brandner weiß, wie man für Wirbel sorgt.

Der AfD-Abgeordnete hat die Erzeugung von Empörung perfektioniert. Mal nennt er politische Gegner “hässliche Brut” und Kanzlerin Angela Merkel “Führungs-Fuchtel”. Zuletzt postete er ein Foto einer Machete – mit einem vieldeutigen Kommentar über die #Antifa.

Jetzt hat Brandner seine erste Rede im Bundestag gehalten. Als er seinen Redebeitrag beendete, stand die AfD-Fraktion und applaudierte.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki schüttelte nur noch mit dem Kopf. Er drohte Brandner mehrmals an, das Mikrofon abzuschalten, weil der seine Redezeit überschritt.

Am Ende tadelte der FDP-Politiker Brander sogar noch: “Bevor die Standing-Ovation-Aktionen Ihrer Fraktion überhandnehmen, will ich darauf hinweisen, dass, solange jemand hier oben sitzt, er mit ‘Herr Präsident’ anzureden ist.”

 


Feuer & Glas

Was hatte Brandner gesagt?

Brandner nutzte seine Redezeit für eine scharfe Attacke auf die FDP. Die Liberalen hatten einen Gesetzesentwurf zur “Stärkung der Bürgerrechte” eingebracht. Darin plädiert die FDP unter anderem für die Aufhebung der umstrittenen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Der Vorstoß sei “AfD-Programm aus dem Bereich ‘Abschaffung der Maas’schen Zensurgesetze’”, polterte Brandner. “Von der AfD lernen, heißt Siegen lernen”, tönte der Thüringer und erntete dafür hämische Reaktionen aus dem Plenum.


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Auch wenn #Brandner der FDP vorwarf, von seiner Partei abgekupfert zu haben, polterte er auch gegen wichtige Ideen der FDP – unter anderem die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei nannte Brandner die FDP wahlweise “Digitalisierungs- und Bunt-FDP”, “Wackel- und Wende-FDP” oder im klassischen AfD-Sprech “Altpartei”.

“Nebulöser Multikulti-Unsinn”

Brandner sprach über die vermeintlich alarmierende Sicherheitslage im Land. “Frau Merkel mit ihrer #CDU hat (…) die Sicherheit unseres Landes einem nebulösen Multikulti-Unsinn geopfert”, sagte Brandner.

Potenzielle Täter seien schon “zu hunderten oder zu tausenden im Land” – ein Ende der anlasslosen Überwachung daher “fatal”. “Liberalala und Beliebigkeit” warf der AfD-Politiker der FDP vor.

Auch das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen strafbare Inhalte im Internet attackierte der AfD-Politiker. Die Regelung beschneide die Meinungsfreiheit. Brandner glaubt: Allein, um die Meinung der Regierung durchzusetzen.

Brandner rechnete mit #Heiko Maas ab und sprach von einem Netzwerkzersetzungsgesetz!

#Kubicki wird ungeduldig

Nach über sieben Minuten, in denen Brandner noch gegen die vermeintlich “linksradikale Schulpolitik” wetterte, wurde es Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zu bunt.

“Herr Brandner, Ihre Redezeit”, ermahnte Kubicki den Bundestags-Debütanten. Doch der machte einfach weiter. “Herr Kollege Brandner, das ist meine zweite Bitte, sonst muss ich das Mikrofon ausschalten”, grätschte Kubicki wieder dazwischen.

“Ja, okay, ich mache Schluss”, wollte der den FDP-Mann beruhigen – und schwadronierte dann noch einige Sekunden weiter.

Brandner brilliant wie früher schon im Thüringer Landtag jetzt auch im Deutschen Bundestag. Ein gelungener Einstand.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.12.2017 – Video: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 14.12.2017 


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Irak: Knapp 40 IS-Kämpfer hingerichtet


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Bagdad

© Sputnik/ Sergey Mamontov

Im Süden des Irak sind nach Angaben des dortigen Justizministeriums 38 ehemalige Kämpfer der Terrormiliz #Daesh (auch „#Islamischer Staat“, #IS) hingerichtet worden.

Wie die Zeitung „The Independent“ am Donnerstag schrieb, befinden sich zurzeit Zehntausende Menschen in irakischen Gefängnissen, die unter Verdacht stehen, den IS unterstützt zu haben.Gemäß irakischem Recht drohen den mutmaßlichen Terroristen die #Todesstrafe oder lebenslanger Freiheitsentzug.


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Die letzte derartige Hinrichtung soll in dem Land am 25. September stattgefunden haben. Damals sollen 42 IS-Kämpfer exekutiert worden sein.

Quelle: Sputnik vom 14.12.2017


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Erdogans-AKP bewaffnet Osmanen Germania mit Maschinenpistolen für Unruhen


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Foto: Screenshot/Youtube
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Die #Osmanen #Germania, eine türkisch-nationalistische #Rockergruppierung, wurde von #AKP-Gefolgsleuten mit Geld und Waffen aufgerüstet. Die Fäden dieser paramilitärischen Truppe laufen direkt bei Staatspräsident #Erdogan zusammen. Die #Bundesregierung schweigt.

Dass Präsident Erdogan nicht scheut, über Leichen zu gehen, hat er bei der Niederschlagung des Putsches und der Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und Mördern im Syrien-Krieg unter Beweis gestellt.

 

Doch die neuesten Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zeigen, dass Erdogan selbst nicht davor zurück schreckt, eine paramilitärische Truppe in #Deutschland aufzubauen und mit Geld und Waffen auszustatten. Um seine nationalistische Politik in Deutschland auch mit Gewalt durchzusetzen, bedient er sich den Osmanen Germania. Dies ist ein Zusammenschluss von vorwiegend nationalistisch-islamischen #Türken, die äußerlich das Erscheinungsbild von Rockerclubs imitieren und mit ledernen Westen umherstolzieren. Sie setzen sich vorwiegend aus Kampfsportlern, Türstehern und Kriminellen zusammen und werden auf bis zu 2000 Mann geschätzt.

Paramilitärische Truppe wird vom #Geheimdienst MIT und Regierungspartei #AKP finanziert

Neben Überschneidungen mit der Organisierten Kriminalität und dem Rotlichtmilieu, unterhielt deren Führungsebene engste Kontakte zu Erdogans-AKP-Funktionären und dem türkischen Geheimdienst MIT, der sich in Deutschland immer weiter ausbreitet und ein riesiges Spitzelnetzwerk betreibt. In geheimen Akten des Parlamentarischen Kontrollgremiums stehen die Einschätzungen aus Sicherheitskreisen, dass der MIT bundesweit über 6000 Informanten und hautamtliche Agenten verfügt. Demnach würde es sich bei jedem 500ste Türken, der drei Millionen Türkischstämmigen im Land, um einen Spion des MIT handeln.

»Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, so ein Geheimdienstexperte. Weiterhin verdeutlicht eine weitere Aussage von ihm, das Ausmaß des Erdoğan-Agentenheeres in Deutschland. »Selbst der Stasi ist es nicht gelungen, in der #Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen.« Und diese aus Ankara gesteuerte Geheimdienstarmee bewaffnet zurzeit schwerkriminelle Banden wie die Osmanen Germania aus dem Rotlichtmilieu.

Hintermann dieser paramilitärischen Erdogan-Truppe ist sein enger Freund #Metin Külünk, ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP, der zusätzlich Erdogans Beauftragter für Auslandstürken ist. Nach Belieben reist der Hintermann nach Deutschland ein, organisiert Proteste und triff sich mit den Führungsleuten der Osmanen Germania.

Polizeiliche Abhör- und Observationsprotokolle belegen nun, dass Külünk mehrfach Gelder an Führungsmitglieder der Osmanen übergeben hat und diese auch angewiesen hat davon Maschinenpistolen zu kaufen. Eine Waffenlieferung an die Osmanen konnte die Polizei abfangen und beschlagnahmte dabei unter anderem eine Skorpion-Maschinenpistole.

Bereits Staatsterrorismus durch Erdogan in Deutschland?

 Doch trotzdem müssen die Erdogan-Rocker bereits über ein umfangreiches Waffenarsenal verfügen, wie sich bald in Saarbrücken bewahrheiten sollte. Ins Visier der Handlanger Ankaras sind Erdogan-Kritiker geraten, dazu politisch aktive Kurden und vermeintliche Gülen-Anhänger. Dass die Osmanen über keinerlei Skrupel verfügen, diese Kriegswaffen auch einzusetzen wurde in Saarbrücken deutlich. Dort verübten zwei Führungs-Mitglieder der Osmanen einen Handgranatenanschlag auf ein Schischa-Café. Dieses galt als Treffpunkt einer relativen neuen Gruppierung, den »#Bahoz«. Einer ebenso gewaltbereiten kurdischen Gang, die immer mehr als paramilitärischer Arm der #PKK in Deutschland auftritt. Weitere kriminelle Aktivitäten der Osmanen Germania und Hintergründe über den Aufbau einer Fünften Kolonne durch Ankara in Deutschland, habe ich ausführlich in meinem aktuellen Beststeller »No-Go-Areas – Wie der Staat vor der #Ausländerkriminalität kapituliert« recherchiert.

Erdogans Fünfte Kolonne betreibt offen eine #Destabilisierung Deutschlands

 Auch politisch tritt der enge Erdogan Freund Metin Külünk offen auf. So organisierte er in enger Absprache mit dem türkischen Außenminister #Mevlüt Cavusoglu und Erdogan Proteste gegen die Armenien-Resolution. Als Ordnertruppe agierten hier die Osmanen, die uniformartig mit ihren Kutten aufmarschierten. Wegen seiner kriminellen Aktivitäten hörten deutsche Sicherheitsbehörden zu diesem Zeitpunkt bereits das Telefon von Külünk ab und lauschten so, als er in Ankara bei Außenminister Cavusoglu anrief, um sich Instruktionen über neue zu organisierende Proteste abholte. Dieser gab sein Telefon kurzer Hand an Erdogan weiter, der offensichtlich der eigentliche Drahtzieher war und Külünk persönlich befahl auf weitere Anweisungen zu warten. Dieses haben Recherchen des ZDF-Magazins #Frontal 21 belegt.

Der gleiche Külünk, der sich eben noch vertraulich mit Erdogan besprach stachelte in anderen abgehörten Telefonaten Landsleute zu Gewalttaten gegen #Kurden auf. Sie sollen Kurden »mit Stöcken auf den Kopf schlagen«, wird er in den Abhörprotokollen zitiert.

Der Rechtsstaat Deutschland gibt sich der Lächerlichkeit preis

Handgranatenanschlag- Geldübergaben-Maschinenpistolen-Osmanen Germania-AKP-Funktionär Külünk- Außenmister Mevlüt Cavusoglu und schließlich Erdogan persönlich, sie alle scheinen an diesem Netzwerk beteiligt zu sein, die Gewalttaten in Deutschland verüben und an einer Destabilisierung Deutschlands arbeiten.

Als nächstes geriet Moderator Jan Böhmermann ins Visier dieses Netzwerkes. Yilmaz Ilkay Arin, früherer Mannheimer UETD-Vorsitzender (die Union Türkischer-Europäischer Demokraten (UETD), ist eine AKP-nahe Lobbyorganisation, die beansprucht für alle sieben Million Türken und Türkischstämmiger, die in der EU leben, zu sprechen.), und eben dieser Yilmaz Arin, zudem ein enger Mitarbeiter Metin Külünk, belauschte die Polizei als er eine Bestrafungsaktion gegen #Böhmermann wegen dessen Erdogan-Schmähgedicht befahl. Ausführen sollte die Gewaltaktion Mitglieder der Osmanen Germania. Böhmermann wurde von der Polizei gewarnt, erhielt umfangreichen Polizeischutz und musste Deutschland für mehrere Wochen verlassen.

Weiterhin hörten Ermittler Telefongespräche von Türken-Funktionär Arin ab, in denen er Türken in Deutschland aufforderte sich zu bewaffnen. Er selbst könne »saubere« Waffen besorgen und verfüge über ein Waffenarsenal, protokollierte das Observationsteam in ihr Protokoll.

Von #Angela Merkel ist trotz dieser höchst alarmierenden Umstände keinerlei Widerspruch zu vernehmen. Ihrer Unterwürfigkeit vor dem Türkenpräsident Erdogan setzt sich wieder einmal fort.

Wieso kann der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland nach Belieben agieren? Warum werden nicht bekannte Agenten angeklagt oder wenigstens des Landes verwiesen? Das gleiche gilt für den Strippenzieher Metin Külünk. Wo bleibt die Anklage? Warum wird kein Einreiseverbot gegen ihn verhängt? In Zeiten, in denen jeder kleine #Rockerclub in Deutschland verboten wird, warum sind die Osmanen Germania noch immer nicht bundesweit verboten? Das Bundesinnenministerium musste auf Anfrage einräumen, dass die Osmanen Germania als Ganzes überhaupt nicht einmal beobachtet werden, sondern nur »Einzelpersonen« aus dieser Gruppe. Dieses Eingeständnis ist ein einziger Offenbarungseid.

Der Rechtsstaat hat unter der Politik der Merkel-Regierung schweren Schaden erlitten. Er gibt sich der Lächerlichkeit preis. Durch diesen verweichlichten Staat, der selbst jeden diplomatischen Streit unter allen Umständen aus dem Weg geht, fühlen sich fremde Staaten und Gruppierungen in Deutschland bestätigt immer dreister und immer gewalttätiger zu agieren.

Durch das Versagen der Bundesregierung, ist Erdogans Netzwerk jetzt in der Lage innerhalb kürzester Zeit Eskalationen und bewaffnete Unruhen auf Deutschlands Straßen auslösen, die solche Ausmaße erreichen könnten, dass sie Deutschlands als Ganzes destabilisieren könnten.

#Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der #Ausländerkriminalität kapituliert«

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.12.2017


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Der Rechtsstreit Mario Pecher gegen Waltraud Pecher oder wie vernichtet man das Lebenswerk seiner Eltern aus Habgier ?

Wie bundesweit bekannt wurde eskalierte der [ Rechtsstreit ] Pecher gegen Pecher am 04.12.2017. Die 73 jährige Rentnerin Waltraud Pecher, als Gastronomin tätig, wurde mit Gewalt Ihrer Gaststätte verwiesen.

Dazu war ein Großaufgebot der Firma [ Polizei ] vor Ort, sowie die GV Jana Mayer, Geschäftsprofil juristische Dienstleistungen, als auch der Landtagsabgeordnete Mario Pecher, als angeblicher Eigentümer von Grundstück und Gaststätte. Trotz Aufforderung verweigerten die sich selbst geladenen Gäste jegliche Ausweisung. Es wurden weder Amts- ( aber das geht ja sowieso nicht ) oder Dienstausweise vorgelegt, noch Namen preis gegeben. Auch ein Protokoll existiert nicht. Dafür wurde schnell ein nicht unterschriebener Haftbefehl herbei gezaubert, man wollte Frau Pecher schnell entsorgen.


Vietnam-Trip

Aber stellen wir die beteiligten Akteure erst einmal vor.

Mario Pecher

SPD Ämter und Mitgliedschaften im sächsischen Landtag:

Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss

• Vorsitzender Innenausschuss

• Mitglied Enquete-Kommission

„Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“


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Kerstin Nicolaus

CDU Ämter und Mitgliedschaften im sächsischen Landtag:

Mitglied Innenausschuss

• Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“

Was an jenem Tag in Zwickau Eckersbach passierte wurde in der Presse bereits ausgiebig behandelt und bedarf keiner Wiederholung, aber :

Herr Mario Pecher, wohl eher Volkszertreter als Volksvertreter, kappte sämtliche Stromleitungen in der Gaststätte.


nanosit

Dies hat zur Folge, das Wohnhaus hat seit dem 04.12.2017 keine Heizung, da auch die neueste Investition Solaranlage ( 30. 000 €, bezahlt von Frau Pecher ) gekappt wurde.Der schwer kranke Vater des Mario Pecher kampiert dort eingewickelt in Decken und ohne warmes Wasser. Ebenso ergeht es der Untermieterin und Frau Pecher selbst.

Das Handelsgericht Amtsgericht Zwickau war bis Dato nicht in der Lage einer einstweiligen Verfügung statt zu geben, in der Mario Pecher verpflichtet werden soll den Vandalismus auf eigene Kosten zu beseitigen.

Der herbei gerufene Notdienst der ZEV kann nicht eingreifen, da die Leitungen über den Zählern bzw. Hausanschlußkasten gekappt sind. Der Handwerker konnte sich aber einen Satz nicht verkneifen der da lautet, „so eine Sauerei habe ich noch nie gesehen „ Zitat Ende.

In der Gaststätte selbst hat das Fischsterben im Aquarium eingesetzt.

Die Lebensmittel vergammeln. Wo bleibt denn da die Firma Hygiene ?Ansonsten ganz fleißig beim kontrollieren, wird doch hier nicht etwa auf eine neue Rattenkolonie gewartet ? Verursacht durch Frau Pecher ! Da kann man die Frau über das nichtige OWiG wieder abziehen. Das macht Umsatz in der Treuhandverwaltung.


Charlotte Meentzen

Vor Weihnachten wurden die Kühltruhen gefüllt, da die Gaststätte ausgebucht ist für anstehende Feierlichkeiten. Es werden nun Lebensmittel für mehrere tausend EURO vergammeln und dies obwohl jeden Tag weltweit Menschen verhungern, da nicht genügend Nahrung vorhanden.

Auch in Sachsen sind Menschen betroffen.


mastercredit

Dies fällt in sein Aufgabengebiet, wir erinnern uns:

• Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“

Aber zumindest wurde dafür gesorgt, die Spirituosen im Wert von mehreren tausend EURO, wurden abtransportiert. Und zwar durch die abgeschlossene Vordertür, also mit Schlüssel.

Zwei erwischte Diebe, gaben gegenüber der herbei gerufenen [ Polizei ] an, sie wären nicht im Gebäude gewesen. Damit war die Sache erledigt !

Stellt sich nun die Frage, wie kam der Schnaps aus dem Gebäude, durch das Schlüsselloch ?

Denn abgeschlossen und den Schlüssel eingesteckt hat Mario Pecher! Schon aus den geschilderten Tatsachen ergibt sich ein Bild, welches danach schreit, der sächsische Landtag muß die Immunität von Pecher und Nicolaus aufheben. Es ist an der Zeit, daß ein unabhängiges Schiedsgericht, Menschen aus dem Volk, den Fall beleuchtet und dabei auf Ermittler und Zeugen zurückgreifen kann. Denn Fakt ist, Mario Pecher äußerte sich einer Person gegenüber wie folgt, „ das wird durchgezogen, wir brauchen Geld„.

Weshalb die vom Volke gut bezahlten Politbanausen schnellstens Kapital benötigen, möge sich der interessierte Leser aus den folgenden PDF-Dateien entnehmen. Und man achte auf die Fälligkeit !

Kreditvertrag 1

Kreditvertrag 2

Kreditvertrag 3

Kreditvertrag 4

Kreditvertrag 5

Kreditvertrag 6

Kreditvertrag 7

Und wie war das noch mal, damals, hat sich da nicht eine Frau Kerstin Nicolaus an Fluthilfegeldern bedient und ist dann trotzdem in der sogenannten Politik nach oben gefallen ?

Da Mario Pecher in jeder [ Gerichtsverhandlung ] behauptete, er zahle alle Kosten für die Immobilien, werden wir im folgenden Teil 2 die Tatsachen offen legen. Das heißt, Energierechnungen, Wasser, Solar, Müllabfuhr, Versicherungen u.s.w. Es wird schon jetzt garantiert, der Rechnungsempfänger heist immer Waltraud Pecher und die Kontoabbuchungen sind diesem Menschen zu zu ordnen.

Für heute bleibt nur noch eine Frage offen !

Bei den vielen [ Gerichtsverhandlungen ] hat nie ein [ Richter ] den Mario Pecher um Zahlungsbelege gebeten ?

Vorab, er kann bestenfalls nur den Grundsteuerbescheid vorlegen, da er durch Machenschaften, in Tätergemeinschaft mit seiner Schwester Angela Fliegner, Zugang zum Grundbuch erhielt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946) vom 14.12.2017


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Lippetal-Oestinghausen – Südländer rauben Tankstelle aus


aluboxen.com

KREISPOLIZEIBEHÖRDE SOEST

POL-SO:

#Lippetal (ots) – Am Mittwochabend gegen 21:30 Uhr betraten drei dunkel gekleidete und maskierte Täter die Tankstelle an der Soester Straße. Einer der Täter bedrohte die 22-jährige Angestellte im Verkaufsraum mit einer Schusswaffe und forderte sie auf die Kasse zu öffnen. Ein zweiter Täter entnahm dann das Bargeld in unbekannter Höhe. Der dritte Täter nahm aus einem Verkaufsständer Zigarettenpackungen und steckte diese in einen mitgeführten Rucksack. Anschließend flüchteten alle drei Täter aus der Tankstelle in Richtung Oestinghausen. Die Polizei wurde informiert und fahndete im Umfeld des Tatortes nach den Tätern. Jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Die drei männlichen Täter wurden wie folgt beschrieben: Alle waren recht klein, etwa 160 bis 170 Zentimeter, dunkel gekleidet und trugen Handschuhe. Die Gesichter waren vermummt. Der erste Täter war mit einer schwarzen Schusswaffe bewaffnet. Er gab die Anweisungen auf Deutsch, jedoch mit stark südländischem Akzent. Er hatte einen schwarzen Schal um Mund und Stirn gewickelt und trug einen schwarzen Kapuzenpulli, einen schwarzen Mantel, eine blaue, verwaschene Hose und schwarze Schuhe mit weißer Sohle.

Der zweite Täter trug ebenfalls schwarze Bekleidung. Er hatte einen schwarzen Rucksack mit Applikationen der Marke Mercedes Benz dabei, in den er die Zigarettenschachteln packte. Der dritte Täter war ebenfalls dunkel gekleidet. Er nahm das Geld aus der Kasse. Dabei fiel auf, dass er Handschuhe mit weißem Streifen auf dem Handrücken trug. Die Kriminalpolizei kümmerte sich um das Opfer und sicherte Spuren am Tatort. Jetzt werden Zeugen gesucht, die Hinweise auf die Täter oder deren weiteren Fluchtweg geben können. Telefon: 02921-91000. (fm)

Rückfragenvermerk für Medienvertreter:

#Kreispolizeibehörde Soest
Pressestelle Polizei Soest
Telefon: 02921 – 9100 5300
E-Mail: pressestelle.soest@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/soest

Original-Content von: Kreispolizeibehörde Soest, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 14.12.2017


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Zella-Mehlis: Kirche besprüht


schwarzwald-maria

LANDESPOLIZEIINSPEKTION SUHL

LPI-SHL:

#Zella-Mehlis (ots) – Unbekannte besprühten in der Zeit von Montagabend bis Dienstagmorgen die Außenwand der Magdalenenkirche in der Hauptstraße in Zella-Mehlis mit rot-brauner Farbe. Ein Schaden von ca. 200 Euro entstand. Zeugen, die Hinweise zum Verursacher geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 03681 369-225 bei der Polizei in Suhl zu melden.

Rückfragen bitte an:

#Thüringer Polizei
#Landespolizeiinspektion Suhl
Pressestelle
Julia Kohl
Telefon: 03681 32 1504
E-Mail: pressestelle.lpi.suhl@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

Original-Content von: Landespolizeiinspektion Suhl, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 14.12.2017


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Flensburg: Ausweisloser Nigerianer mit Rauschgift im Schuh kontrolliert


Weine der Pfalz

BUNDESPOLIZEIINSPEKTION FLENSBURG

BPOL-FL:

 

#Flensburg (ots) – Gestern Vormittag kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen jungen Mann, der mit dem Zug aus #Dänemark im #Flensburger Bahnhof ankam. Der Mann konnte keine Ausweisdokumente vorweisen und wurde zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle genommen.

Die Identität konnte mittels erkennungsdienstlicher Behandlung geklärt werden, es handelte sich um einen 25-jährigen #Nigerianer. Bei der Durchsuchung fanden die Bundespolizisten versteckt im Schuh zwei Tütchen #Rauschgift. Das #Marihuana wurde sichergestellt.

Der Mann muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und es Betäubungsmittelsgesetzes verantworten.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Flensburg
Valentinerallee 2a
24941 Flensburg
Pressesprecher
Hanspeter Schwartz
Telefon: 0461/3132-104 o. Mobil: 0160/8946178
Fax: 0461/ 31 32 – 107
E-Mail: bpoli.flensburg.presse@polizei.bund.de
http://www.bundespolizei.de
Twitter: @bpol_kueste

Original-Content von: Bundespolizeiinspektion Flensburg, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 13.12.2017


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Medienbericht: Razzien in der Berliner Islamisten-Szene

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Seit dem frühen Donnerstagmorgen durchsucht die #Berliner Polizei mehrere Wohnungen in #Neukölln. Die Razzia soll sich gegen die #Islamisten-Szene richten. Die Verdächtigen könnten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri stammen, berichtet die Zeitung „B.Z“.

Polizisten führen in #Berlin eine #Razzia gegen #Islamisten durch.

Quelle: dpa
Polizisten führen in Berlin eine Razzia gegen Islamisten durch.
 

Berlin. Die Berliner Polizei hat am frühen Donnerstagmorgen Gebäude in der Stadt durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen sind laut Generalstaatsanwaltschaft Ausreisen in das Herrschaftsgebiet der Terrormiliz #Islamischer Staat. Die Durchsuchungen dauern weiter an, twitterte die Staatsanwaltschaft.

Ermittlungen der GStA wegen Ausreisen zum „#IS“: Durchsuchungsmaßnahmen im Stadtgebiet dauern an.

 

Laut der Zeitung „B.Z.“ handelt es sich um Verdächtige aus dem Umfeld des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Donnerstagmorgen polizeiliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Weitere Hintergründe und Details nannte sie nicht.

Bereits Ende Oktober ging die Polizei in Berlin-Reinickendorf gegen Islamisten vor. Damals beschlagnahmten die Ermittler Waffen und große Mengen Munition. Ein 40-Jähriger mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde festgenommen. Gegen den Verdächtigen sei seit mehreren Monaten ermittelt worden.

Von dpa/RND

Quelle: Ostseezeitung vom 14.12.2017


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Lehrer im Saarland senden verzweifelten Hilferuf an Regierung „Sie bedrohen uns mit Messern.“


nanosit

13/12/2017 14:09 CET | Aktualisiert vor 13 Stunden
GETTY
Lehrer haben keinen leichten Job. 

#Lehrer haben keinen leichten Job. Sie tragen viel Verantwortung, sollen junge Menschen bilden und sie stark für das Leben machen.

Dieser Verantwortung sind sich die meisten angehenden Lehrer vermutlich bewusst, wenn sie das erste Mal einen Schulhof betreten. Vielleicht ist das auch der Grund, warum sie den Beruf überhaupt gewählt haben.

Was derzeit allerdings Lehrer an der #Saarbrückener Gemeinschaftsschule Bruchwiese auf sich nehmen müssen, übersteigt bei weitem, was einem Lehrer normalerweise abverlangt wird.

Denn dort müssen sich Lehrer vor den gewalttätigen Übergriffen ihrer Schüler schützen.

Die Lehrer fühlen sich nicht mehr sicher

Laut einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” habe es mehrere #Übergriffe mit einem #Messer gegeben, einmal sei Pfefferspray eingesetzt worden. “Einem Schüler wurde der Arm gebrochen. Mehrfach musste die Polizei anrücken”, schreibt die Zeitung. Sogar Eltern seien schon übergriffig geworden.

Die Lehrer fühlen sich nicht mehr sicher. Deswegen haben sie einen Brandbrief an die Landesregierung verfasst. “Viele Kolleginnen haben Angst, bestimmte Schüler zu unterrichten”, heißt es darin.

Der Brief habe den Saarländischen Bildungsminister Ulrich #Commerçon (#SPD) und die Ministerpräsidentin Annegret #Kramp-Karrenbauer (#CDU) bereits im Juni erreicht, schreibt die “Saarbrücker Zeitung”. Seither habe sich jedoch nichts verbessert.

Der Anteil der Schüler nichtdeutscher Herkunft liegt bei 86 Prozent

Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund an ihrer Schule sei auf 86 Prozent gestiegen, heißt es laut der Zeitung in dem Brief. Außerdem unterrichten die Lehrer viele förderbedürftige Kinder und Jugendliche.

Diese Umstände, so klagen die Lehrer, erschwerten den Schulalltag ungemein, vor allem weil sie “in personeller, materieller, sächlicher und räumlicher Hinsicht” nicht ausreichend ausgestattet seien.

Der Fall erinnert stark an die Rütli-Schule in Berlin. Das Kollegium dort hatte 2006 einen ähnlichen Brandbrief verfasst, der für viel Aufsehen sorgte. Seither habe sich an der Berliner Schule jedoch viel verbessert, schrieb der “Tagesspiegel” bereits vor einem Jahr.

Hoffentlich hat der Hilferuf aus #Saarbrücken den gleichen Effekt.

Quelle: huffingtonpost.de vom 13.12.2017


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KEINE CHANUKKA-FEIER IN MÜLHEIM: Jüdisches Fest aus Sicherheitsgründen abgesagt


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In den vergangenen Jahren feierten Gemeinde und Bürger auf dem Mülheimer Synagogenplatz friedlich zusammen

In den vergangenen Jahren feierten Gemeinde und Bürger auf dem Mülheimer Synagogenplatz friedlich zusammenFoto: Marc Vollmannshauser

#Mülheim – Es sollte das Fest der Freude sein – doch jetzt fällt #Chanukka aus! Aus Sicherheitsgründen haben die Jüdische Gemeinde und die Stadt Mülheim die für Donnerstag geplante Veranstaltung auf dem symbolträchtigen Synagogenplatz abgesagt!

Stadtsprecher Volker Wiebels spricht von keiner akuten Gefahrenlage, sondern beruft sich auf eine Empfehlung des Zentralrats der #Juden.

Das Rathaus wäre so kurzfristig nicht zu sichern gewesen.

Auch das nach vielen Seiten offene Rathaus konnte nicht als Ausweichort dienen. „Eine gesicherte Location, die nicht unter freiem Himmel wäre, konnte so kurzfristig nicht garantiert werden.”

#Oberbürgermeister Ulrich Scholten (60, #SPD) sagt dazu: „Dass ich es nach der Zeit zwischen 1933 und 1945 erleben muss, dass eine öffentliche jüdische Versammlung aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden kann, ist unglaublich!“

So stimmungsvoll sah es 2012 in Mülheim aus

So stimmungsvoll sah es 2012 in Mülheim ausFoto: Marc Vollmannshauser

Der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Mülheim, Oberhausen, Duisburg, #Alexander Drehmann (38), zu BILD: „Wir fühlen in erster Linie Trauer, denn Chanukka ist doch ein Fest der Freude. Wir haben sämtliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gestrichen. In Duisburg gehen wir, statt vor dem Stadttheater zu sein, in unser Gemeindehaus mit gesicherten Einlasskontrollen. Es gab leider Warnungen, auch von nicht-jüdischen Stellen, wobei ich keine Namen nennen kann. Es ist ein mulmiges Gefühl, sicherlich einer der Tiefpunkt unserer Nachkriegsgeschichte.“

Quelle: Bild-online vom 13.12.2017


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Gutachten: Nationales Glyphosat-Verbot denkbar


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Hamburg (picture-alliance / dpa / Foto: Axel Heimken)

Demonstration gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Hamburg (picture-alliance / dpa / Foto: Axel Heimken)

Ein nationales Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels #Glyphosat ist nach Einschätzung von Juristen des Bundestags unter strengen Voraussetzungen möglich.

Das geht aus einem von der #Grünen-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten des Europa-Referats des Bundestags hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach können zum Beispiel nationale Konsequenzen für die biologische Vielfalt in eine Prüfung einbezogen werden. Das könne zu einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln führen oder dazu, dass eine Zulassung nur unter Auflagen erteilt werde. Die EU-Kommission hatte kürzlich entschieden, Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen. Im Bundestag regt sich aber Widerstand gegen die Entscheidung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2017


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EU-Flüchtlingspolitik: Keller (Grüne) wirft Tusk vor, EU-Länder zu spalten


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Die Grünen-Politikerin Ska Keller im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin)

#Ska Keller (AFP / Frederick Florin)

Die #Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hat Ratspräsident #Tusk schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der #EU-#Flüchtlingspolitik gemacht.

Die Ko-Vorsitzende Keller sagte im Deutschlandfunk (Audio), Tusk habe vor dem heutigen EU-Gipfel ein grobes Foul begangen. Der Ratspräsident müsse Kompromisse suchen, anstatt zu spalten. Hintergrund sind die verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Tusk hatte diese im Einladungsschreiben zum Gipfel als „unwirksam“ bezeichnet. Seit Jahren stemmen sich mehrere osteuropäische Staaten gegen diese Quoten. #Keller betonte, Tusk habe mit seiner Ankündigung die Arbeit der EU-Kommission hintergangen. Man könne Staaten wie Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen. Sollte die Ukraine-Krise eskalieren, könnten auch viele #Flüchtlinge nach Polen kommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2017


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Mit Kündigung unzufrieden: Trumps Ex-Mitarbeiterin stürmt Weißes Haus


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US-Präsident Donald Trump und seine Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault-Newman (Archivbild)

© AP Photo/ Evan Vucci

Die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Büros des Weißen Hauses für öffentliche Beteiligung und zwischenstaatliche Angelegenheiten, #Omarosa Manigault-Newman, hat nach ihrer Entlassung versucht, persönlich mit dem US-Staatschef Donald Trump zu sprechen. Ihr wurde „American Urban Radio Networks“ zufolge die Tür gewiesen.

Die Frau soll mit ihrer Entlassung nicht einverstanden gewesen sein. In diesem Zusammenhang habe sie persönlich mit dem Präsidenten #Trump sprechen wollen. Der Stabschef des Weißen Haues,# John Kelly, teilte ihr mit, dass der Präsident bereits wisse, dass sie gefeuert worden sei, und dass er diese Entscheidung unterstützt habe.


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Danach soll Manigault-Newman versucht haben, zu Trump durchzudringen. Sicherheitskräfte stoppten demnach die Frau. Sie soll dabei geschrien und Kelly beschimpft haben.

Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in seinem Twitter-Account bei Manigault-Newman für ihre Arbeit bedankt.

​Am 4. Januar 2017 hatte Donald Trump Manigault-Newman zur Kommunikationsdirektorin des Büros des Weißen Hauses für öffentliche Beteiligung und zwischenstaatliche Angelegenheiten („White House Office of Public Engagement and Intergovernmental Affairs“) ernannt.Sie wurde durch die Realityshow „The Apprentice“ von Donald Trump bekannt.

Quelle: Sputnik vom 14.12.2017


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Europa – Katalonien vor den Wahlen: Druck der spanischen Zentralregierung auf allen Ebenen

 

Katalonien vor den Wahlen: Druck der spanischen Zentralregierung auf allen Ebenen
Ein Katalane demonstriert gegen den Transport der 44 Kunstwerke in die Region Aragonien.

Seit eineinhalb Monaten hat die spanische Regierung die Kontrolle in #Katalonien. Mit Konsequenzen bis hin zur katalanischen #Kulturpolitik: Das Museum von Lleida muss 44 Kunstwerke an die Region Aragonien zurückgeben. Auch die katalanischen Medien stehen unter Druck.

Die Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien hat nun auch konkrete Auswirkungen auf die Kunstwelt: 44 Kunstschätze, die bis jetzt im Diözesanmuseum der katalanischen Stadt Lleida zu sehen waren, müssen an Aragonien zurückgegeben werden. Unter heftigen Protesten von Demonstranten waren Experten am Montag stundenlang damit beschäftigt, die fragilen Exponate zu verpacken.

In Begleitung von Polizisten seien die Techniker bereits um vier Uhr morgens angerückt, um mit ihrer Arbeit zu beginnen, berichteten spanische Medien. Am Mittag wurden erste Exponate aus dem Museum getragen und in Kleinlaster verladen. Der entmachtete katalanische Präsident #Carles Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hat, kritisierte auf Twitter, die Zentralregierung habe „im Schutze der Nacht“ damit begonnen, „Katalonien ungestraft zu #plündern“. Er sprach von einem „#Staatsstreich“.

Am Nachmittag erreichten die Fahrzeuge das Kloster Santa María de Sigena in Aragonien, aus dem die Artefakte usprünglich stammen. Die örtliche Kulturbeauftragte sprach von einem „historischen Tag“.

Screenshot (395)

Jahrzehnte lang hatten die nordostspanische Region und das angrenzende Aragonien um die Kunstschätze gestritten. Die Stücke waren während des Spanischen Bürgerkriegs aus dem königlichen Kloster in Villanueva de Sigena entfernt und nach Katalonien gebracht worden. Kürzlich hatte ein Gericht entschieden, dass die Werke zurückgegeben werden mussten.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Ende Oktober nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments die Regionalregierung entmachtet und die Kontrolle in der Region übernommen. Nun ist der spanische Kulturminister Íñigo Méndez de Vigo für die Museen zuständig – und der ordnete nach dem Gerichtsurteil an, die Rückgabe umgehend einzuleiten. Die Regionalregierung hatte hingegen jahrelang mit allen juristischen Mitteln versucht, dies zu verhindern.

Vor dem Museum hatten am Montag mehrere hundert Demonstranten versucht, den Abtransport zu verhindern. Auf Transparenten war zu lesen: „Die Museen dürfen nicht angerührt werden.“ Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Situation war zeitweise angespannt. In Villanueva de Sigena feierten Anwohner hingegen die Rückkehr der Kunstwerke.

Konkret geht es um drei hölzerne Sarkophage aus dem 15. Jahrhundert, Teile eines Alabaster-Altars sowie Gemälde aus dem 18. Jahrhundert. Aragonien hatte immer wieder die Herausgabe der Stücke gefordert, jedoch hatten die Behörden in Katalonien stets argumentiert, die Werke seien zu zerbrechlich, um einen Transport zu überstehen. „Ich bin sehr traurig, wir fühlen uns wehrlos“, sagte die Ex-Direktorin des Museums, Montse Macià.

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Der Druck Spaniens auf Katalonien äußert sich auch im Umgang mit den Medien. So darf der in Brüssel ausharrende abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont in den Medien nicht „Präsident“ genannt werden. Ebenso dürfen offenbar katalanische Minister, die sich in Haft befinden, wie unter anderem auch Oriol Junqueras, bis zu seiner Verhaftung Wirtschafts- und Finanzminister, nicht „Minister“ genannt werden. Auch der Ausdruck „politische Gefangene“ soll verboten sein.

Junqueras führt die ERC-Liste an, die nach den Prognosen die Wahlen am 21. Dezember gewinnen wird. Der inhaftierte Politiker machte klar, dass er sich nicht „allein“ im Gefängnis fühle, es aber als „tiefe Ungerechtigkeit“ empfinde, weiter in Haft verweilen zu müssen, anstatt sich in den Wahlkampf einbringen zu können. Gleichzeitig forderte alle auf, zur Wahl zu gehen, „denn jede Stimme ist ein Schrei für die Freiheit“. Seine Stellvertreterin Rovira sprach von einer „Rache“ Spaniens. Sie befürchtet, dass es keine sauberen Wahlen geben könne, da Spanien wisse, „dass wir erneut gewinnen werden“. Spanien habe „Angst vor der Demokratie“, weshalb auch in Wahlen „unsauber“ gespielt werde.

Die Angst der spanischen Zentralregierung vor einer Stärkung der Unabhängigkeitsbewegung an den Wahlurnen geht soweit, dass offenbar über ein Verbot der Farbe Gelb nachgedacht wird. Die Farbe wurde im Zuge der Ereignisse nach dem Unabhängigkeitsreferendum immer mehr zum Symbol der #Separatistenbewegung. Der katalanische Politikwissenschaftler Josep Costa sagte in einem Interview mit Sputnik:

Es ist die Wahlkommission, die auf eine Petition der sozialistischen Partei hin, eine Entscheidung trifft, dass die Mitglieder der Wahllokale, die in offizieller Funktion in den Wahllokalen tätig sind, nicht die gelben Symbole tragen dürfen, die benutzt werden, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Auch haben sie eine ähnliche Entscheidung über öffentliche Gebäude, oder sogar in Denkmälern, dass die gelbe Farbe, die symbolisch für die Kampagne der Freilassung der politischen Gefangenen, dass all dies entfernt werden sollte. Alles, was mit der Kampagne für die Freilassung der Gefangenen zusammenhängt, sollte in öffentlichen Räumen und Wahllokalen verboten werden. Es hat eine Menge Empörung hervorgerufen.

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Zehntausende hatten am vergangenen Donnerstag in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens und mehr Unterstützung durch die EU demonstriert. Die Polizei schätzte die Menge auf 45.000 Menschen. Unter dem Motto „Wach auf Europa!“ zogen sie am Donnerstag durch das Europa-Viertel in der belgischen Hauptstadt. In Sprechchören forderten sie unter anderem die Freilassung ehemaliger katalanischer Minister. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

Auf vielen Spruchbändern forderten die Menschen Solidarität mit Katalonien. „Die EU soll uns helfen, denn wir sind europäische Bürger“, sagte etwa Pere Lheal, der aus der Nähe von Barcelona nach Brüssel gekommen war. „Wir wollen frei sein“, ergänzte ein junger Mann, der mit seiner gesamten Familie angereist war.


Katalonien hatte im Oktober seine Unabhängigkeit erklärt, was die spanische Regierung als verfassungswidrig kritisiert. Sie unterstellte die Region ihrer direkten Kontrolle. Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont flüchtete mit mehreren Ministern nach Brüssel. Die von den Katalanen als Zwangswahlen empfundenen Regionalwahlen am 21. Dezember sollen die Krise bewältigen helfen. Puigdemont hatte angekündigt, kandidieren zu wollen.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will jeodch vorerst in Brüssel bleiben und nicht zum Wahlkampf in seine Heimat zurückkehren. Die EU-Hauptstadt sei der richtige Ort, um seine Rechte zu verteidigen, so Puigdemont. #Spanien hatte vergangene Woche überraschend den europäischen Haftbefehl und das Auslieferungsbegehren gegen Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister fallen lassen.

Puigdemont mutmaßte über die Hintergründe der plötzlichen Wende:

Die Spanier haben Angst bekommen, dass sie verlieren würden. Das zeigt, dass wir es hier mit einer politischen Angelegenheit zu tun haben und dass hinter dem europäischen Haftbefehl von Anfang an politische Motive steckten.

In Spanien selbst gelten aber weiter Haftbefehle gegen die fünf Politiker.

(rt deutsch/dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 13.12.2017


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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen


Weinmühle

Brüssel/Köln (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“.

So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment.

Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

#Alternative für Deutschland, #Anarchie, #ARD, #ARD-Hörfunk, #Brüssel, #Brexit, #EU, #Europa, #Flüchtlingspolitik, #Hörfunk,#Internationaler Frühschoppen, #Marie le Pen, #Medien,#Minderheitsregierung, #Osteuropa, #Phoenix, #Ralph Sina, #Referendum,#Sabine Adler, #Sabine Kühn, #Ungarn, #Viktor Orban,#Volksentscheid

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.12.2017


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KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung


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Leipzig/Berlin (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden.

Nicht vor Gram darüber würde sich der einstige Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo), der DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, im Grab herumdrehen, sondern vor heller Begeisterung.

Sollte diese christlich-sozialdemokratische KoKo tatsächlich zustandekommen, hätte sie sich ständig zu rechtfertigen und befände sich in steter Erklärungsnot. Zu erläutern wäre der Unterschied zur sozialistischen KoKo, die unter höchster Geheimhaltung agierte und zu den Gliederungen des DDR-Staatssicherheitsapparates gehörte. Noch peinlicher wäre, wenn sich bei näherem Hinsehen gar nicht so viele und so tiefe Differenzen ausmachen ließen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) bezeichnet die KoKo am Mittwoch als eine große Koalition mit Fremdgeh-Klausel. „Demokratietheoretisch mag der Zwang begrüßenswert sein, sich im Parlament ständig neue Mehrheiten organisieren zu müssen.  Und zweifelsohne würde eine KoKo die Bedeutung des Bundestages stärken. Aber Deutschland ist kein Politikseminar.  Um handlungsfähig zu sein, braucht eine Regierung stabile Mehrheiten“, schlussfolgert die SZ. Die KoKo sei also Kokolores und funktioniere bestenfalls für eine Übergangszeit. Der Zug in Richtung Neuwahlen nimmt also immer mehr Fahrt auf.  ++ (ko/mgn/13.12.17 – 358)

#Alexander Schalck-Golodkowski, #DDR, #Deutscher Bundestag, #Große Koalition, #KoKo, #Kokolores, #Kommerzielle Koordinierung, #Kooperations-Koalition, #Neuwahlen, #Parlament,#Politikseminar, #Süddeutsche Zeitung, #SPD

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.12.2017


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Ausländergewalt: „Einzelfälle“ breiten sich in ländliche Gebiete aus


Camseller

13. Dezember 2017
Ausländergewalt: „Einzelfälle“ breiten sich in ländliche Gebiete aus
KULTUR & GESELLSCHAFT

#Kempten. Die „Einzelfälle“ ausländischen Ursprungs machen auch vor Klein- und Mittelstädten nicht Halt. Im beschaulichen Kempten im #Allgäu sorgte am Wochenende eine #dunkelhäutige Männergruppe für Aufruhr.

Am Sonntag um 5 Uhr des Morgens zogen drei bislang unbekannte Männer lärmend durch die Straße. In der #Fischerstraße sprach sie ein 21jähriger Kemptener auf diese Lärmbelästigung an, worauf er von einem der drei dunkelhäutigen Männer mit einem Klappmesser bedroht wurde. Alle drei Täter flohen daraufhin in Richtung Kronenstraße. Die Polizei sucht noch nach Zeugen, die etwas über die Identität der Männer wissen könnten.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es ebenfalls in der Fischerstraße zu einer #Schlägerei zwischen vier Personen. Bei dem Eintreffen der Polizei konnte lediglich einer der Beteiligten angetroffen werden, der starke Schwellungen und kleine blutende Schnittwunden im Gesicht hatte. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Schlägerei und der späteren Bedrohung gibt, ist noch unbekannt.

Quelle: zuerst.de vom 13.12.2017


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Mission erfüllt: Putin ordnet Abzug des Großteils der russischen Truppen aus Syrien an


Vietnam-Trip

13. Dezember 2017
Mission erfüllt: Putin ordnet Abzug des Großteils der russischen Truppen aus Syrien an
INTERNATIONAL

Hmeimim. Kremlchef #Putin hat bei seinem ersten Besuch in #Syrien seit Beginn des russischen Militäreinsatzes den Abzug eines Großteils der russischen Truppen angeordnet. Das berichtet das russische Internetportal „Russia Today“. Dabei traf Putin auch den syrischen Präsidenten #Bashar al-Assad, meldeten russische Agenturen.

Das Zusammentreffen fand auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim im Westen Syriens statt. Putin sicherte dem syrischen Präsidenten die Bereitschaft Rußlands zu, gemeinsam mit der Türkei und dem Iran bei der Wiederherstellung des friedlichen Lebens in Syrien zu helfen. „Ich hoffe sehr, daß wir gemeinsam mit dem  #Iran und der #Türkei, die bei der Ausrottung des #Terrorismus mitwirken, es schaffen, das friedliche Leben und den politischen Prozeß in Ordnung zu bringen“, sagte Putin.

#Rußland fungiert als militärische Schutzmacht Syriens. Seit September 2015 fliegt das russische Militär Luftangriffe und trug so entscheidend dazu bei, daß die syrischen Streitkräfte die vom Ausland installierte und unterstützte Terrormiliz „#Islamischer Staat“ (IS) wieder zurückdrängen und schließlich besiegen konnten. Erst im November hatte Putin Assad überraschend in Sotschi empfangen. Dabei hatte er bereits angedeutet, daß sich der Militäreinsatz in dem Land dem Ende nähere. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.12.2017


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Soros schießt erneut zurück: Kampagne der Orbán-Regierung „krachend gescheitert“


Buonissimo World

13. Dezember 2017
Soros schießt erneut zurück: Kampagne der Orbán-Regierung „krachend gescheitert“
INTERNATIONAL
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Wien. Der „Philanthrop“ und Großspekulant #George Soros sieht sich jetzt erneut veranlaßt, auf die ungarische #Regierungskampagne gegen sich zu reagieren. Im österreichischen „Standard“ ließ er jetzt einen Brief mit einer ausführlichen Stellungnahme veröffentlichen.

Soros erklärt dort, die Fragenkampagne der #Orbán-Regierung sei „krachend gescheitert“, wobei er die offiziellen Zahlen aus Budapest zur Teilnahme an der Umfragaktion schlichtweg in Zweifel zieht.

Es handle sich vielmehr um eine „Propagandakampagne, die von ungarischen Steuerzahlern finanziert wird und einer zutiefst korrupten Regierung zugutekommt, die bestrebt ist, die Aufmerksamkeit von ihrem Versagen abzulenken (…). Die Kampagne hat im Sommer begonnen, als öffentliche Plätze mit Plakaten meines grinsenden Gesichts in Großaufnahme gepflastert wurden, versehen mit der Bildunterschrift ´Lassen wir nicht zu, daß #Soros zuletzt lacht´.“

Auch seinen „Soros-Plan“ – die angestrebte #Massenzuwanderung nach #Europa – weist Soros von sich. Er bekennt sich aber zu seinem Vorschlag, „daß Europa 300.000 von diesen Menschen aufnehmen könnte“.

Sein Grundprinzip sei „eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der #EU auf freiwilliger Basis. Die Mitgliedsstaaten sollten nicht gezwungen werden, #Flüchtlinge aufzunehmen, die sie nicht wollen, und Flüchtlinge sollten nicht gezwungen werden, sich in Ländern niederzulassen, wo sie nicht erwünscht sind.“ Es gebe viele Wege, „wie Mitgliedsstaaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, einen angemessenen Beitrag leisten können“. (mü)

Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0

Quelle: zuerst.de vom 14.12.2017


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Unions-Politiker schießen gegen SPD-Vorschlag einer Kooperationskoalition: „KoKo ist ein No-Go“ – Niveau einer „Krabbelgruppe“


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13. Dezember 2017
Unions-Politiker schießen gegen SPD-Vorschlag einer Kooperationskoalition: „KoKo ist ein No-Go“ – Niveau einer „Krabbelgruppe“
NATIONAL

Berlin. Die von den Parteilinken in der #SPD vorgeschlagene Kooperationskoalition (#KoKo), nach der nur einige wenige Themen festgelegt werden sollen und sich die Regierung für alle anderen wechselnden Mehrheiten organisieren müßte, stößt auf Ablehnung bei der Union. Horst #Seehofer (#CSU) fühlt sich nach eigener Aussage angesichts des Vorschlags an eine „Krabbelgruppe“ erinnert. „Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht“, wie der CSU-Chef ausführte.

#Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, meinte „eine KoKo (Kooperationskoalition) ist ein No-Go“. Auch er schließt sich der Meinung seines Parteikollegen an: „Entweder ganz oder gar nicht. Ein bißchen regieren, ein bißchen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt.“

Schützenhilfe bekommen die Bayern mit ihrer Ablehnung auch von der #CDU-Vize Julia Klöckner, die ihre Ablehnung gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erläutert: „Wir können nicht die Hand reichen für ein bißchen Absprache, für ein bißchen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut“, so Klöckner. „Entweder man will regieren, oder man will nicht.“

Die so gescholtene SPD reagiert verschnupft. Die bayrische Landesparteichefin äußerte gegenüber dem Radiosender Bayern 2, daß „der politische Umgang von Horst Seehofer (…) schon zu wünschen übrig“ lasse. (tw)

Bildquelle: AfD: Reichstag-4©foto_AfD-nFree-

Quelle: zuerst.de vom 13.12.2017


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Regierungsbildung: Union für Sondierungen


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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 13.12.2017 im Jakob-Kaiser-Haus im Bundestag in Berlin nach Vorgesprächen mit SPD und CSU aus den Räumen der CDU-Fraktion. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) nach dem Spitzentreffen von Union und SPD. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Die Spitzen von #CDU und #CSU haben sich nach dem Treffen mit der #SPD für #Sondierungsgespräche ausgesprochen. Die #Union strebe die Bildung „einer stabilen Regierung“ an, hieß es in einer nach den Beratungen in Berlin gemeinsam veröffentlichten Mitteilung. Die SPD will am morgigen Freitag über #Sondierungen beraten und entscheiden.

Der Erklärung war ein rund zweieinhalbstündiges Gespräch vorausgegangen, das von beiden Seiten als offen und vertrauensvoll beschrieben wurde. Über inhaltliche Punkte wurde nichts bekannt. Für die CDU nahmen Bundeskanzlerin #Merkel und der Unionsfraktions-Vorsitzende #Kauder teil, für die CSU Bayerns Ministerpräsident #Seehofer und Landesgruppenchef #Dobrindt sowie für die SPD der Parteivorsitzende äSchulz und Fraktionschefin #Nahles. Es war das erste Treffen dieser Art nach der Bundestagswahl. Zuvor waren Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert.

Bei den Sozialdemokraten gab es zuletzt Vorbehalte gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Daher wurden auch Alternativen diskutiert wie eine Kooperation nur in zentralen Fragen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Diese Varianten stoßen in der Union auf Ablehnung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2017


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Bericht: Russland-Sanktionen schaden deutscher Wirtschaft


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Die Sonne geht in Hamburg im Hafen hinter den Kränen der Containerverladung unter. (dpa / picture-alliance / Axel Heimken)
Unter den #EU-Sanktionen gegen #Russland leidet auch die deutsche #Wirtschaft. (dpa / picture-alliance / Axel Heimken)

Die im Zuge der Krim-Annexion verhängten EU-Sanktionen gegen Russland schaden im Westen am ehesten der deutschen Wirtschaft.

Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des #Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Demzufolge trägt #Deutschland 40 Prozent des verlorenen Handels mit dem #Westen, während andere EU-Länder wie #Großbritannien oder #Frankreich mit acht beziehungsweise vier Prozent deutlich weniger Einbußen zu beklagen haben.

Der Studie zufolge haben die EU-Wirtschaftsstrafen gegen Russland allein im Jahr 2015 insgesamt fast 100 Milliarden Euro gekostet, von denen nur gut die Hälfte zu Lasten russischer Unternehmen gingen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2017


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Großbritannien: Parlament erzwingt mehr Einfluss auf Brexit-Abkommen


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Die britische Premierministerin Theresa May vor einem Treffen mit europäischen Wirtschaftsvertretern. ( dpa - Bildfunk / ZUMA / Rob Pinney)
Musste ihre erste Niederlage im Parlament hinnehmen: Die britische #Premierministerin Theresa May. ( dpa – Bildfunk / ZUMA / Rob Pinney)

Das britische Parlament hat sich ein größeres Mitspracherecht über das Brexit-Abkommen gesichert.

Bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zum #EU-Austrittsgesetz votierten mehrere Abgeordnete aus der #Regierungsfraktion gemeinsam mit der #Opposition und brachten Premierministerin #May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Der Änderungsantrag wurde mit 309 gegen 305 Stimmen angenommen. Die Regierung ist nun gezwungen, ein Abkommen über den #EU-Austritt durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2017


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USA: Einigung auf neues Steuergesetz


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US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

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Die #US-Republikaner in den beiden Kongresskammern haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine umfassende Steuerreform geeinigt.

Demnach soll die Unternehmenssteuer von derzeit 35 auf 21 Prozent sinken. Entlastungen sind auch für Familien und Alleinstehende geplant. Zudem soll die #Krankenversicherungspflicht abgeschafft werden.

Die jetzt erzielte Einigung ebnet den Weg für Abstimmungen in der kommenden Woche. – Kritik kommt von den #US-Demokraten, die beklagen, dass von der Reform vor allem Unternehmen und Reiche profitieren würden. Die deutsche Industrie befürchtet massive Nachteile für europäische Unternehmen, da sich der internationale Steuerwettbewerb verschärfe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2017


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20 Prozent Fehlerquote bei Sprachidentifikation von Asylbewerbern

Berlin (ADN). Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an die Bundesregierung geht hervor, dass die Fehlerquote beim automatisierten Verfahren der sprachlichen Identifizierung von Asyylbewerbern 20 Prozent beträgt. Darüber berichtet am Dienstag aus Berlin Anna Biselli vom Nachrichtenportal netzpolitik.org. Bisher könne die Software die arabischen Dialekte Ägyptisch, Irakisch, Levantinisch und Golf-Arabisch erkennen. Für das erste Quartal des nächsten Jahres werde derzeit ein Ausbau um Arabisch-Maghrebisch und Kurdisch geprüft.

Welche Software das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konkret benutzt und welche Algorithmen hinter den Entscheidungen stecken, verrät die Regierung nicht, so Biselli. Sie spreche lediglich von einem „führenden Hersteller für Sprachsoftware“. Der Auftrag sei aus einem „bestehenden Rahmenvertrag“ ohne Ausschreibung erfolgt.

Petra Sitte kritisierte, dass die eingesetzten Algorithmen weder für die Betroffenen noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Es werde ein bedenklicher Präzedenzfall geschaffen. ++ (fl/mgn/12.12.17 – 357)

#Anna Biselli, #Asylbewerber, #BAMF, #Identifikation,#netzpolitik.org, #Petra Sitte, #Software, #Kleine Anfrage, 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.12.2017


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Städte schlagen Alarm: Mit „minderjährigen“ kriminellen Migranten komplett überfordert


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Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ Flüchtlinge Alarm. Abschiebungen scheiterten häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten.

#Deutschlands #Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ #Flüchtlinge Alarm und fordern die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen.

„Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, #Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

 

„Hier sollten die Bundesländer schnellstmöglich über ihre Landesjugendämter in enger Absprache mit den #Kommunen, der Jugendpsychiatrie sowie der Polizei und den Staatsanwaltschaften Konzepte zur geschlossenen Unterbringung dieser Personen erarbeiten und umsetzen!“ Durch die kommunale Kinder- und Jugendhilfe seien diese Jugendlichen „kaum zu integrieren“, so Dedy.

Bislang fehle es den Kommunen an Möglichkeiten, Wiederholungstäter unter den jungen Flüchtlingen so unterzubringen, dass sie in den Einrichtungen bleiben. Entsprechende Heime gibt es nur sehr vereinzelt. Rückendeckung erhält der Städtetag aus der Union.

„Wir dürfen die Kommunen vor Ort nicht mit den zum Teil gravierenden Problemen durch straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein lassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, #Stephan Mayer (#CSU), der „Passauer Neuen Presse“. „Für schwerwiegende Fälle, in denen das Jugendhilferecht an seine Grenzen stößt, müssen wir überlegen, wie wir solchen Intensivtätern wirkungsvoller als bisher ihre Grenzen aufzeigen können, sei es durch Vollstreckung ihrer Strafen in geschlossenen Einrichtungen oder sei es durch Abschiebungen sofort nach Erreichen der Volljährigkeit.“

Im Übrigen lehre die Erfahrung, „dass längst nicht jeder minderjährige Flüchtling tatsächlich minderjährig ist“, so Mayer weiter. „Hier sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, dass alle medizinisch zulässigen Methoden zur Altersfeststellung bereits bei der Einreise in unser Land genutzt werden können.“

Nach Angaben des Städtetags werden von der kommunalen Jugendhilfe derzeit insgesamt etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Ausländer und etwa 18.000 junge Volljährige betreut. „Nur wenige fallen durch Straftaten wiederholt auf“, betonte Dedy. „In einigen deutschen Städten gibt es Probleme mit einer geringen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, beschrieb er die Erfahrungen.

Bei schweren Fällen müsse die Justiz das Jugendstrafrecht konsequent anwenden und die Täter „auch im Jugendstrafvollzug unterbringen“, so Dedy. Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (#CSU) betonte, der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere „völlig zu Recht, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen“.

 

#Abschiebungen scheiterten jedoch häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten. „Der Bund muss daher bei der Verhandlung von Rückführungsabkommen dringend eine bessere Zusammenarbeit bei Abschiebungen einfordern – auch wenn es um jugendliche Straftäter geht“, so Herrmann zur „Passauer Neuen Presse“. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 13.12.2017


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Kirchhundem – Arabischer Dieb flüchtet mit gestohlenem Bargeld

KREISPOLIZEIBEHÖRDE OLPE

POL-OE:

#Kirchhundem (ots) – Am Samstagmittag überraschte ein dreister Dieb einen 76-jährigen Ladenbesitzer in der #Hilchenbacher Straße in #Brachthausen.

Der 76-jährige Betreiber des Brachthausener Dorfladens verließ in der Mittagszeit gegen Geschäftsschluss mit einem gefüllten Brotkorb und einem Briefumschlag mit den Tageseinnahmen sein Geschäft. Vor dem Geschäft kam plötzlich ein unbekannter Mann auf ihn zu, nahm den Briefumschlag mit mehreren hundert Euro an sich und lief von dannen. Der Geschädigte rief die Polizei um Hilfe und machte sich auf zur Verfolgung des Diebs. Er konnte den unbekannten Mann jedoch nicht mehr einholen und verlor ihn aus den Augen, als er über Wiesen und Felder in Richtung Wirme davonlief.

Der Geschädigte beschrieb den Dieb als etwa 1,75 m großen, ca. 20 Jahre alten Ausländer, vom Erscheinungsbild her vermutlich aus dem Bereich Naher Osten, mit einer schmalen Gestalt, der mit einem roten Anorak mit schwarzer Kapuze bekleidet war. Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei blieben bislang erfolglos. Zeugen, die Angaben zu dem flüchtigen Täter machen können, werden gebeten, sich mit der #Polizeiwache Lennestadt unter Tel. 02723/9269-5200 in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Olpe
Pressestelle Kreispolizeibehörde Olpe
Telefon: 02761 9269 2200
E-Mail: pressestelle.olpe@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/olpe

Original-Content von: Kreispolizeibehörde Olpe, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de vom 11.12.2017


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Bahnbrechend: Forscher nennen Hauptursache für Demenz


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Menschliches Gehirn

CC BY 2.0 / A Health Blog / Exercise Plays Vital Role Maintaining Brain Health

#WISSEN


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Die Ansammlung von #Harnstoff im #Gehirn kann ihm einen irreparablen Schaden zufügen, wie eine internationale #Forschergruppe mit Professor Garth Cooper von der britischen University of Manchester an der Spitze festgestellt hat. Ihre Forschungsergebnisse sind kürzlich im Magazin „Proceedings of the National Academy of Sciences“ erschienen.

Die Forscher haben festgestellt, dass die Anhäufung von Harnstoff im Gehirn direkt mit dem Chorea-Huntington-Syndrom – einem der sieben Typen der Alters-Demenz – verbunden ist. Cooper zufolge bezieht sich die Entdeckung der Wissenschaftler im Ganzen aber auf alle Demenz-Arten.

Zur Analyse der Harnstoffkonzentrierung im Gehirn haben die Forscher führende Technologien der Gaschromatographie und Massenspektrometrie angewandt. Als toxisch bezeichnen die Fachleute eine vierfache Übersteigung der normativen Werte, unterstrich der Forschungsleiter.

„Ärzte setzen bereits Medikamente mit Laktulose zur Senkung der Ammoniak-Werte in anderen Körperteilen ein. Es ist vorstellbar, dass eines Tages ein gewöhnliches Arzneimittel die Fortschreitung von Demenz stoppen könnte“, schloss #Cooper.

Demenz ist ein psychiatrisches Syndrom, das durch das Absterben von Nervenzellen ausgelöst wird. Es führt zur einem Verlust der geistigen Leistungsfähigkeit und Verhaltensstörungen.Harnstoff ist eine organische Verbindung, die im menschlichen Organismus infolge der Umwandlung von Eiweiß in Aminosäuren entsteht. Dieser Prozess führt zur Bildung von toxischem Ammoniak, das für das Gehirn besonders gefährlich ist. In der Leber verbindet sich das Ammoniak mit Kohlendioxid zu Harnstoff, der wiederum von dort direkt ins Blut gelangt, im Organismus zirkuliert, danach von den Nieren aus dem Blut gefiltert und schließlich über den Urin ausgeschieden wird.

Quelle: Sputnik vom 12.12.2017


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Washington wirft Warschau Verletzung der Pressefreiheit vor


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Meinungsfreiheit

© Fotolia/ nenetus

Die #USA haben ihre Besorgnis über die von #Warschau gegen einen privaten TV-Sender verhängte Strafe für die #Berichterstattung über eine #Demonstration vor dem Parlament im Dezember 2016 geäußert und dies als einen Verstoß gegen die #Pressefreiheit gewertet. Dies ist einer Erklärung der Sprecherin des US-Außenministeriums #Heather Nauert zu entnehmen.

„Diese Entscheidung wirkt wie eine Untergrabung der Pressefreiheit in #Polen, unserem nahen Bündnispartner und Anhänger der Demokratie“, wird Nauert von der polnischen Zeitung „Wiadomosci“ zitiert.

Sie äußerte ihre Überzeugung, dass die polnische Demokratie fähig sei, die Achtung und gebührende Tätigkeit der demokratischen Institutionen zu gewährleisten. Polens Präsident Andrzej Duda hatte im Dezember 2016 erklärt, dass der polnische Sejm voll auf all seine Pläne zur Einschränkung der Tätigkeit der Medien im Parlamentsgebäude verzichtet habe.

Quelle: Sputnik vom 13.12.2017


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AKP plant Retourkutsche für Trump: Wieder Freitagsgebete in der Hagia Sofia?


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12. Dezember 2017
AKP plant Retourkutsche für Trump: Wieder Freitagsgebete in der Hagia Sofia?
INTERNATIONAL

Ankara/Istanbul. Die Entscheidung von US-Präsident #Trump, #Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, erweist sich immer mehr als zielsicherer Weg zur weiteren Eskalation im Nahen Osten. Als Reaktion auf die US-Entscheidung machen bei der türkischen Regierungspartei #AKP jetzt Überlegungen die Runde, die weltberühmte #Hagia Sophia in #Istanbul für eine Retourkutsche zu benutzen: die im 6. Jahrhundert von #Kaiser Justinian als größtes christliches Gotteshaus errichtete Kirche könnte demzufolge schon bald für das muslimische Freitagsgebet geöffnet werden. Seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ist die Hagia Sofia, die sich seit der Eroberung Konstantinopels 1453 unter türkischer Kontrolle befindet, ein Museum. Sie zieht jedes Jahr mehr als eine Million Besucher aus aller Welt an.

Schon in den vergangenen Jahren fanden an muslimischen Feiertagen wieder vereinzelt Gebete und Koran-Lesungen in der Hagia Sophia statt, doch ein reguläres Freitagsgebet hat es dort seit mehr als 80 Jahren nicht mehr gegeben. #Türkische #Islamisten fordern die Rückumwandlung des Baus in eine #Moschee schon seit langem.

#Samil Tayyar, ein prominenter Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei AKP, bezeichnete die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee jetzt als gangbaren Weg, um auf gewaltlose Weise den Protest gegen die #USA zum Ausdruck zu bringen. Auf Twitter forderten Regierungsanhänger darüber hinaus, Präsident #Erdogan selbst solle die Gläubigen beim Freitagsgebet in der früheren Kirche anführen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 12.12.2017


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