Schlagwort-Archive: Bundestag

Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen →

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Union kritisiert geringe Investitionen in Wasserstraßen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das … Weiterlesen →

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Sitzung im Verteidigungsministerium – Kabinett will heute neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27.08.2025 Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (Archivbild). Das Bundeskabinett will heute wichtige Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Truppe auf den Weg bringen. Die Ministerrunde befasst sich unter anderem mit einer geplanten Novelle zur Verbesserung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit … Weiterlesen →

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Nach Stillos Rücktritt: Sie bekommt Habeck-Sitz im Bundestag

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

Rückt für Habeck in den Bundestag nach: Mayra Vriesema (26) Foto: Markus Scholz/dpa 26.08.2025 – 03:38 Uhr Berlin – Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein rückt für Robert Habeck (ebenso Grüne) in den Bundestag nach. Der Bundeswirtschaftsminister der gescheiterten Ampel-Koalition … Weiterlesen →

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Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den … Weiterlesen →

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Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. „Aus meiner Sicht genügt … Weiterlesen →

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Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen Euro

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14. August 2025 Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linkenfraktion im … Weiterlesen →

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Politik – Der Fall Brosius-Gersdorf ist für die Union längst nicht ausgestanden: Den nächsten SPD-Vorschlag wird sie willenlos akzeptieren müssen

Publiziert am 10. August 2025 von staseve

09.08.2025 – 18:35 Uhr von Ralf Schuler Frauke Brosius-Gersdorf Die SPD wird anstelle von Brosius-Gersdorf aus dem reichen Fundus links-aktivistischer Juristen eine andere Zumutung für die Union finden. Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sei … Weiterlesen →

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Verbraucherzentralen kritisieren Ausbleiben von Stromkostensenkung

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

31. Juli 2025 Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, sei „eine herbe Enttäuschung und … Weiterlesen →

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Der Fall Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ideologen in Karlsruhe

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Die Debatte um die vorerst gescheiterte Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber vor ideologisierten Richtern am höchsten deutschen Gericht gewarnt. Huber, der von … Weiterlesen →

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Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die … Weiterlesen →

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AfD-Verbot: Der perfide Plan hinter der Richterwahl

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per … Weiterlesen →

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) über die Merkwürdigkeiten von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Brosius-Gersdorf behauptet bei Lanz, sie sei ja nur „Wissenschaftlerin“ und natürlich keine Politikerin oder Aktivistin. Und als diese „Wissenschaftlerin“ spricht sie sich eben – für die Legalisierung der Leihmutterschaft, – für die Abschaffung von Witwenrente, … Weiterlesen →

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Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. „Ich … Weiterlesen →

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Verfassungsrichter – Linke verlangen klare Abgrenzung zur AfD

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Ines Schwerdtner (Die Linke), Vorsitzende Die Linkspartei will eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Wahl von Verfassungsrichtern davon abhängig machen, dass sich CDU und CSU klar von der AfD abgrenzen. Ihre Partei lasse sich nicht auf – Zitat … Weiterlesen →

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Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie … Weiterlesen →

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Tilman Kuban – „Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

12.07.2025  Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Tilman Kuban legt Brosius-Gersdorf den Rückzug ihrer Kandidatur nahe Tilman Kuban, … Weiterlesen →

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„Triumph über die Arroganz von Berlin“ – Julian Reichelt im Interview

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Frauke Brosius-Gersdorf wurde nicht gewählt – in einem spektakulären Showdown im Bundestag wurde die Abstimmung abgesetzt. Als Hauptschuldigen machen Grüne und SPD die neue Medienlandschaft aus und werfen ihr „Hetzjagden“ vor. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt erklärt die Hintergründe … Weiterlesen →

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Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

11. Juli 2025 Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich am Freitagabend offenbar Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD zusammengeschaltet haben. … Weiterlesen →

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Verfassungsrichterwahl – SPD will Brosius-Gersdorf von Unionsfraktion befragen lassen – Kanzleramtschef Frei (CDU) erwartet „tragfähige Lösung über den Sommer“

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

12.07.2025 Das Bild zeigt Frauke Brosius-Gersdorf, Umstrittene Kandidatin der SPD als Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf ist Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam. Im Konflikt um die Wahl neuer Verfassungsrichter schlägt die SPD der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der … Weiterlesen →

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Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

11. Juli 2025 Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf kritisiert und es Unions-Fraktionschef Jens Spahn angelastet. „So etwas darf … Weiterlesen →

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Julia Klöckner erteilt dem Bundestag einen Maulkorb: „Lügen“-Vorwurf künftig verboten

Publiziert am 12. Juli 2025 von staseve

11. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren Ansage hat sie dieser Tage vor dem Hintergrund einer bewegten … Weiterlesen →

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Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ … Weiterlesen →

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Bundestag – Streit über Sitzungssaal: AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 5. Juli 2025 von staseve

05.07.2025 Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, Die AfD-Bundestagsfraktion zieht im Streit über die Zuteilung ihres Sitzungssaals vor das Bundesverfassungsgericht. Es seien eine Klage sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, teilte die Fraktion … Weiterlesen →

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Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste … Weiterlesen →

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Stephan Brandner äußert sich zur abschließenden Beratung! – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

Stephan Brandner, AfD Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.07.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Bundestag – Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Blick vom Besucherrang auf das vollbesetzte Plenum. Der Deutsche Bundestag Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es … Weiterlesen →

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