Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Dobrindt stellt Spitze des Innenministeriums neu auf

08. September 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um. In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder … Weiterlesen

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Späte Kritik: Ex-CSU-Innenminister Friedrich distanziert sich von Merkel

08. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Danach ist man immer klüger. Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Botschaft der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur „Flüchtlings“krise („Wir schaffen das“) erfährt ihre Politik scharfe Kritik. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht … Weiterlesen

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Szenen wie aus dem Bürgerkrieg: Migranten-Straßenschlacht in München

08. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Blutige Szenen mitten in München: am letzten Dienstag kam es abends in der Max-Bill-Straße zu einer brutalen Massenschlägerei. Gegen 19.10 Uhr gingen gleich mehrere Notrufe bei der Polizei ein. Zeugen meldeten, „Jugendliche“ … Weiterlesen

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Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

09. September 2025 Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiterlesen

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Estlands Geheimdienst erwartet Anschläge auf zivile Ziele im Westen

08. September 2025 Der Auslandsgeheimdienst Estlands rechnet damit, dass Russland künftig verstärkt zivile Ziele in Europa ins Visier nehmen wird. „Der Westen muss sich künftig auf die Situation eines immer gefährlicheren russischen Staatsterrorismus einstellen“ sagte der Chef des Nachrichtendienstes, Kaupo Rosin, … Weiterlesen

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Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

08. September 2025 Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen

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„Autoritäre Wende“: Internationale Kritik an AfD-Wahlausschluß wächst

07. September 2025 International Foto: Symbolbild New York/Ludwigshafen. Der Fall des von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten Joachim Paul löst international Bestürzung aus. Die Entscheidung, ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen und angeblicher „extremistischer Verbindungen“ das passive Wahlrecht zu entziehen, wird … Weiterlesen

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Bevölkerungsaustausch: Deutsch wird Minderheitensprache an Österreichs Schulen

07. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Eine aktuelle Erhebung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeichnet ein erschütterndes Bild vom grassierenden Bevölkerungsaustausch an den österreichischen Schulen: ein Viertel aller Schüler (26 Prozent) spricht im Alltag eine andere Sprache als Deutsch. … Weiterlesen

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Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an

08. September 2025 Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der … Weiterlesen

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Die Medien schweigen: US-Regierung rettet 23.000 Kinder

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.09.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Argentinien: Niederlage für Partei von Präsident Milei bei wichtiger Regionalwahl

08.09.2025 Der argentinische Präsident Javier Milei Bei einer Regionalwahl in der bevölkerungsreichsten argentinischen Provinz Buenos Aires hat die Partei von Präsident Milei eine Niederlage hinnehmen müssen. Nach offiziellen Angaben kommt seine ultra-liberale Partei La Libertad Avanza auf mehr als 33 … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt Ungewöhnlicher Eingriff: Landesamt kippt von Gemeinde zugelassenes Bürgerbegehren gegen Windräder

06.09.2025 Die Bewohner wollen über den Bau von 30 Windrädern abstimmen. (Symbolbild: Imago, Achille Abboud) Die Einwohner des Dorfes Dähre wollten darüber abstimmen, ob im Schmölauer Forst 30 Windräder gebaut werden sollen. Vom Gemeinderat hatten sie die Genehmigung für ein … Weiterlesen

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Neue Berechnungen: Deutschland in der Rezession: Auch die Zahl der Unternehmensgründungen geht immer weiter zurück

06.09.2025  Auch das Baugewerbe ist vom Rückgang der Unternehmensgründungen stark betroffen (Symbolbild, IMAGO / Sven Simon) Dank der anhaltenden Rezession ist auch die Zahl der Unternehmensgründungen in der Bundesrepublik rückläufig. Vor allem das verarbeitende Gewerbe, die forschungsintensive Industrie und das … Weiterlesen

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US-Zölle auf Pakete – Postverkehr in die USA bricht um 80 Prozent ein

07.09.2025 Seit der Verhängung neuer Zölle ist der internationale Brief- und Paketverkehr in die USA um mehr als 80 Prozent gesunken. Das teilte der Weltpostverein mit, eine Organisation der UNO. Demnach haben wegen der von den USA verhängten Zölle bereits … Weiterlesen

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Islamistische Gewalt: Immer mehr und immer jüngere Täter

06. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Nicht nur sexuelle Gewalt und Messerkriminalität explodieren in Deutschland – auch die Zahl islamistisch motivierter Straftaten geht steil nach oben. Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden 2024 insgesamt 1.515 derartige Fälle … Weiterlesen

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Denunzianten drehen frei: Rechte Posts 100mal häufiger verpetzt als linke

06. September 2025 Foto: Symbolbild Wiesbaden. Seitdem in allen Bundesländern und zusätzlich auch noch in vielen Gemeinden sogenannte „Meldeportale“ eingerichtet wurden, können chronische Denunzianten ihre Leidenschaft so richtig ausleben. Und sie machen Gebrauch davon: fast jede zweite Meldung an die Zentrale … Weiterlesen

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Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD – Grüne legen zu

07. September 2025 Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD – … Weiterlesen

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Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

07. September 2025 Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“), über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der … Weiterlesen

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Irene Mihalic – AfD-Wähler könne man nicht „zurückholen“: Grüne mit drei Prozent in Sachsen-Anhalt drängen CDU nach Umfrage weiter auf Verbotskurs

05.09.2025  Von Redaktion Irene Mihalic (Grüne) fordert von der CDU, AfD-Wähler nicht mehr „zurückholen“ zu wollen (IMAGO / Future Image) 39 Prozent für die AfD, drei Prozent für die Grünen – und doch machen sie Druck auf die Union. Irene Mihalic … Weiterlesen

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Verstöße gegen Wettbewerbsregeln – EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – Trump droht indirekt mit Strafzöllen

06.09.2025   Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden – und bietet solche auch selbst an. Dabei verschafft sich der US-Konzern laut EU-Kommission unrechtmäßig Vorteile. Die Brüsseler Behörde verhängt daher gegen das Tech-Unternehmen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine … Weiterlesen

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Rede-Duell zwischen Palmer und Frohnmaier: Zoff bei Klima, Wohnen und Migration

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Markus Frohnmaier (34, l.) und Tübingen-OB Boris Palmer (53, parteilos, r.) am Freitagabend in Tübingen. Foto: Christoph Schmidt/dpa 05.09.2025 – 21:35 Uhr Tübingen – Brisantes Rede-Duell in Tübingen! Am Freitagabend stieg Tübingen-OB Boris Palmer (53, parteilos) gegen den … Weiterlesen

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🇩🇪 Streitgespräch Markus Frohnmaier vs. Boris Palmer live aus Tübingen (Aufzeichnung)

Das große Streitgespräch zwischen 🔹 Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und 🔹 dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier live aus der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen. Nachfolgend der Stream vom 05.09.2025 abends: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.09.2025 Sie finden staseve auf … Weiterlesen

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Der Afghanen-Import geht weiter: Wadephul macht weiter, wo die Ampel aufhörte

05. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Islamabad. Bundesaußenminister Wadephul (CDU) gibt die Baerbock – er setzt das organisierte Einfliegen von Afghanen nach Deutschland nahtlos fort. Jetzt kündigte Wadephul an, allein bis zum Jahresende weitere 2.300 Afghanen nach Deutschland einzufliegen – sofern … Weiterlesen

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen

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SPD-Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren

05. September 2025 Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über … Weiterlesen

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Autopen im Weißen Haus: Tausende Unterschriften gefälscht?

06. September 2025 Am 4. September erklärte Trump, dass die per Maschine („Autopen“) unterzeichneten „vorsorglichen Massenbegnadigungen“ aus der Biden Ära „wertlos“ seien und juristisch geprüft werden. Einige in Washington und Europa werden jetzt unruhig schlafen. Von Meinrad Müller Tausende offizieller … Weiterlesen

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WEF ohne Klima-Sekte?

31. August 2025 Hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) die Klimareligion beerdigt? In der jüngsten Studie ist jedenfalls kein Wort mehr zu Net Zero (CO₂-Neutralität) oder zum Klimawandel. Was jahrelang als unantastbares Dogma galt, ist im neuen Bericht einfach verschwunden. Von Meinrad … Weiterlesen

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Ankündigung – Immer mehr Messerangriffe – Baden-Württemberg rüstet Polizei mit schnittfesten Uniformen aus

04.09.2025 Von Redaktion In Baden-Württemberg sollen Polizisten künftig Uniformen mit schnittfesten Elementen tragen (IMAGO / onw-images) In Baden-Württemberg sollen Polizisten künftig Uniformen mit schnittfesten Elementen tragen. Damit reagiert das Land auf die Zunahme von Messerangriffen und die Forderungen der Polizeigewerkschaft nach … Weiterlesen

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Nach der Wende: Warum Deutschland eine goldene Zukunft hat

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.09.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte  

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Auch in der Schweiz: Migranten befeuern die Kriminalitätsstatistik

04. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Bern. Die Schweiz zählt traditionell zu den sichersten Ländern Europas und gilt als „sicherer Hafen“. Seit rund fünf Jahren jedoch steigen die Kriminalitätszahlen signifikant an. Viele sehen in der Migrationspolitik die Hauptursache. Tatsächlich … Weiterlesen

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