Schlagwort-Archive: Deutschland

Wirtschaftsweiser fürchtet deutlichen Anstieg der Sozialbeiträge

10. Juli 2025 Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten. „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält der Aufwärtstrend ohne Reformen in den 2030er Jahren unverändert an“, … Weiterlesen

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Bauindustrie wirft schwarz-roter Koalition „verlorenes Jahr“ vor

10. Juli 2025 Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. „Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort … Weiterlesen

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Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer Schule

09. Juli 2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, … Weiterlesen

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Von wegen „konservativer“ Kulturminister: Noch mehr Geld für linke Projekte

09. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Trotz knapper Mittel will die Bundesregierung den Kulturetat im laufenden Jahr erhöhen. Die Ministerrunde verabschiedete dieser Tage die zweite Version des Haushaltsplans für 2025. Laut diesem sollen mehr als 2,25 Milliarden Euro … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: Über 1,7 Milionen Umbettungen deutscher Kriegstoter

08. Juli 2025 Berlin. Seit Kriegsende 1945 wurden weltweit mehr als 1,7 Millionen Umbettungen deutscher Kriegstoter durchgeführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Die Zahlen zeigen deutliche regionale Unterschiede: in Westeuropa und Afrika fanden über 700.000 … Weiterlesen

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Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029

09. Juli 2025 Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden … Weiterlesen

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Deutschland erhält kaum Rückführungen im Dublin-Verfahren

09. Juli 2025 Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt. Das schreibt die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Stichtag 30. Juni vor. … Weiterlesen

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Mitten in Putins Drohnenkrieg: Braucht die Bundeswehr wirklich neue Panzer?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) auf einem Schützenpanzer Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress 08.07.2025 – 22:06 Uhr Berlin – Mehr als 2000 Drohnen setzt Wladimir Putin pro Tag an der Ukraine-Front ein, hat damit bereits Hunderte westliche Panzerfahrzeuge zerstört und … Weiterlesen

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Wadephul von Laserangriff Chinas „mehr als irritiert“

09. Juli 2025 Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert. „Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche … Weiterlesen

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Umfrage-Debakel: SPD und Klingbeil stürzen ab

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (47, l.) und CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz (69) Foto: Lisi Niesner/REUTERS 07.07.2025 – 21:16 Uhr Berlin – Union und SPD hätten gemeinsam keine Mehrheit mehr im Bundestag – das ist das Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage. Demnach kämen beide … Weiterlesen

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Markus Krall über Grenzkontrollen

Markus Krall, Autor, Unternehmer Wenn wir denen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, kein Geld und auch sonst keine Leistungen mehr geben, brauchen wir wahrscheinlich keine Grenzkontrollen mehr. Quelle: Markus Krall auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom … Weiterlesen

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Altersarmut – Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, ist gestiegen

08.07.2025 Immer mehr Menschen können nicht von ihrer Rente leben. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand) Die Zahl der Rentner in Deutschland, die Grundsicherung beziehen, steigt weiter an. Im März dieses Jahres waren rund 742.400 Rentner auf die zusätzliche … Weiterlesen

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Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch

08. Juli 2025 Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch. „Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die … Weiterlesen

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Mäßigung und BSW-Pakt: Neue AfD-Strategie kann Merz gefährlich werden

Die AfD-Chefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) Foto: Kay Nietfeld/dpa 06.07.2025 – 22:14 Uhr Berlin – Strategie-Wende bei der AfD: Die Rechtsaußen-Partei verabschiedet sich im Grundsatz-Papier von Begriffen wie Remigration, verordnet sich staatstragende Benimmregeln und arbeitet an einer … Weiterlesen

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Tatverdächtiger (28) verletzt zwei Polizistinnen: Brandanschlag auf Kirche in Bayern

In der St.-Martin-Kirche in Garmisch brannten am Samstagnachmittag mehrere Altäre. Die Polizei vermutet Brandstiftung – nahm einen Mann (28) fest Foto: Dominik Bartl 06.07.2025 – 20:07 Uhr Garmisch-Partenkirchen (Bayern) – Die historischen Altäre sind rußgeschwärzt, die Goldbeschichtung ist teils abgeplatzt. … Weiterlesen

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Ruhestand – 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten immer noch

07.07.2025 Ein Senior arbeitet Über 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland arbeiten. Ein Großteil gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. Gleichwohl arbeiteten fast 375.000 in einem … Weiterlesen

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Berlin-Kreuzberg – „Wird es geschlechtergetrennte Räumlichkeiten geben?“: Linkes Szeneviertel debattiert über Flüchtlingsunterkunft

06.07.2025  Von Redaktion In diesen Bürokomplex in Kreuzberg sollen fast 1.000 Flüchtlinge einziehen. Fast 1.000 Flüchtlinge sollen in eine Unterkunft in Berlin-Kreuzberg einziehen. Neben Widerspruch gibt es auch Unterstützung: Eine Frau sorgte sich bei einer Veranstaltung darum, ob es geschlechtergetrennte Räumlichkeiten … Weiterlesen

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Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung

07. Juli 2025 Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren. „Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist zu einfach“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allerdings müssen … Weiterlesen

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An Merz – Betriebsräte von Arcelor Mittal und BASF schreiben Brandbrief: „Noch nie waren so viele Arbeitsplätze bedroht“

Das Werk des Stahlherstellers Acelor Mittal in Eisenhüttenstadt. Die Betriebsräte von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt und BASF Schwarzheide haben einen Brief an Kanzler Merz geschrieben. Sie fordern ein Umdenken bei der Energieversorgung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Betriebsräte von … Weiterlesen

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Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch

06. Juli 2025 Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen an … Weiterlesen

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Dobrindts Scheinreform: Familiennachzug-Stopp bleibt Kosmetik

04. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dobrindt … Weiterlesen

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SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

04. Juli 2025 Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, … Weiterlesen

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BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

05. Juli 2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel … Weiterlesen

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Bundestag – Streit über Sitzungssaal: AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht

05.07.2025 Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, Die AfD-Bundestagsfraktion zieht im Streit über die Zuteilung ihres Sitzungssaals vor das Bundesverfassungsgericht. Es seien eine Klage sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, teilte die Fraktion … Weiterlesen

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„Alligator Alcatraz“ – Trump zeigt Merz, wie knallharte Abschiebung geht! | AR! vom 03.07.2025

Julian Reichelt, nius.de Ich möchte Ihnen heute von etwas erzählen, von dem Sie in den deutschen Medien nichts hören werden, und wenn doch, dann nur als Schauermärchen: Alligator Alcatraz! In den Sümpfen Floridas hat die US-Regierung ein Abschiebegefängnis mit eigener … Weiterlesen

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Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

04. Juli 2025 Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste … Weiterlesen

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Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

03. Juli 2025 Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins … Weiterlesen

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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern

02. Juli 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, … Weiterlesen

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Zahlreiche Arbeitgeber zahlen zu wenig Sozialbeiträge

03. Juli 2025 Viele deutsche Arbeitgeber zahlen weniger Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter als vorgeschrieben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Ergebnisse der von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig durchgeführten Betriebsprüfungen. Aus der jüngsten Prüfung der Arbeitgeber in … Weiterlesen

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Gesundheit – Etwa ein Drittel der Erwachsenen fühlt sich psychisch nicht wohl

02.07.2025 Viele Menschen in Deutschland fühlen sich psychisch nicht wohl. Das hat eine Studie des Robert Koch-Instituts ergeben. Besonders jüngeren Menschen geht es demnach mental nicht gut. Laut der Studie „Gesundheit in Deutschland“ gab fast jede dritte befragte Person an, … Weiterlesen

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