Schlagwort-Archive: CDU

Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

02. September 2025 In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres teilte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit: „Grundsätzlich vertritt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Istanbul – Aufnahmeprogramm: 2 Afghanen waren Shoppen und verpassen Flug – Bundesregierung will sie dennoch einfliegen

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

01.09.2025  Zwei Afghanen haben in Istanbul den Weiterflug nach Deutschland verpasst In Hannover trafen heute 45 von ursprünglich 47 vorgesehenen Afghanen ein. Ein Ehepaar war shoppen, vergaß die Zeit und verpasste den Weiterflug nach Deutschland. Die Bundesregierung will sie dennoch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 5 Kommentare

SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

BREAKING NIUS: Die SPD ist über das Scheitern der linken Richterkandidatin Brosius-Gersdorf so wütend, dass man versucht, die Union zu erpressen. So hat nach NIUS-Informationen ein hochrangiger SPD-Vertreter der CDU dieser Tage offen gedroht: „Wenn Ihr zu NIUS geht, dann … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

BILD exklusiv: Nullrunde beim Bürgergeld angeordnet!

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) Foto: IMAGO/Revierfoto 30.08.2025 – 20:33 Uhr Berlin – Die Beamten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben fertig gerechnet, jetzt steht offiziell fest: Für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger gibt es im nächsten Jahr eine erneute Nullrunde! Heißt: … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Insa: Union wieder stärkste Kraft

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

31. August 2025 Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft. Das geht aus dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, hervor. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, das ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28. August 2025 Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger halten Deutschland für gut gerüstet, wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Beirat drängt Reiche zu Einsatz für Sozialkürzungen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28. August 2025 Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich in der Regierung für eine wirksame Dämpfung der Sozialbeiträge einzusetzen. Anstatt der „problematischen Entwicklung Einhalt zu gebieten“, wolle die Koalition zahlreiche Sozialleistungen sogar noch ausweiten, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Berlin – „Er biss ihm ein Loch in die Wange“: Stadträtin sieht mit an, wie ein Senegalese ihren Mitarbeiter angreift

Publiziert am 28. August 2025 von staseve

Manuela Anders-Granitzki ist Ordnungsstadträtin in Berlin-Pankow. Die Pankower Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki sah auf ihrer „Sommertour“ mit an, wie ein Senegalese einen ihrer Mitarbeiter bei einer Kontrolle angriff. Der Mann biss dem Ordnungsamtsbeamten „ein Loch in die Wange“. Die Pankower Ordnungsstadträtin … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Ulrich Siegmund, AfD, MdL: Danke CDU!

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

Ulrich Siegmund, MdL, Fraktionsvorsitzender AfD, Sachsen-Anhalt Während wir so viele eigene Probleme im Land haben, sagt die Bundesregierung aus CDU und SPD der Ukraine 9 Milliarden Euro „Unterstützung“ zu – pro Jahr! Zeitgleich wird bei uns der Bau der A14 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Sitzung im Verteidigungsministerium – Kabinett will heute neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27.08.2025 Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (Archivbild). Das Bundeskabinett will heute wichtige Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Truppe auf den Weg bringen. Die Ministerrunde befasst sich unter anderem mit einer geplanten Novelle zur Verbesserung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, für unzureichend erklärt. „Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden“, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Diakonie rät von „Drohkulisse“ bei Sozialreform ab

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Neuer Pakt für kritische Rohstoffe zwischen Deutschland und Kanada

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen zwischen Deutschland und Kanada, die im Laufe des Vormittags veröffentlicht wird. Wie … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

„Fairness-Vereinbarung“ – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

25.08.2025  Im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen haben sich mehrere Kölner Parteien auf eine „Fairness-Vereinbarung“ verständigt. Man einigte sich darauf, „Migranten nicht für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen“. CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke sowie Volt haben die „Fairness-Vereinbarung“ unterzeichnet … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Streeck will Vapes mit „Kinder-Geschmacksrichtungen“ verbieten

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), will gegen den Verkauf von sogenannten Vapes vorgehen, die mit ihren Geschmacksrichtungen gezielt Kinder ansprechen sollen. „Es gibt Vapes, die explizit auf junge Menschen zugeschnitten sind, indem sie … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Gesundheit, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. „Aus meiner Sicht genügt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. „Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Gesundheitsökonom plädiert für höhere Arzneimittel-Zuzahlung

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22. August 2025 In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. „Wenn man die in Deutschland … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Gesundheit, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Ukraine – US-Vizepräsident Vance: Europa muss Hauptteil der Sicherheitsgarantien tragen

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

21.08.2025 JD Vance – US-Vizepräsident Die Vereinigten Staaten sollten zwar helfen, wenn es nötig sei, um den Krieg und das Töten zu beenden. Präsident Trump erwarte aber, dass Europa hier eine führende Rolle spiele, sagte Vance dem Fernsehsender Fox News. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Wagenknecht lehnt Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine ab

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

21. August 2025 Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. „Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Bundesregierung will verpflichtenden Alters-Check im Netz einführen

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

21. August 2025 Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nach geltendem EU-Recht sei eine verpflichtende … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare