Schlagwort-Archive: Diktatur

Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Publiziert am 3. Januar 2016 von staseve

Der § 130 StGB Volksverhetzung wurde wie folgt erweitert: 1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder … Weiterlesen →

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Volksabstimmung über TTIP in Italien gefordert – Referenden in 14 EU-Staaten möglich

Publiziert am 13. November 2015 von staseve

Bozen, 12. November 2015 (ADN). Der Landtag der autonomen Provinz Südtirol beantragt bei der italienischen Nationalversammlung und der Regierung eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Darüber berichtet die Online-Ausgabe der “Neuen Südtiroler … Weiterlesen →

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Was verschwiegen wird: Kopp Online so erfolgreich wie noch nie

Publiziert am 12. November 2015 von staseve

11.11.2015 Markus Mähler Kopp Online ist in der Flüchtlingskrise so erfolgreich wie noch nie – zeigen jetzt auch die neuen IVW-Zahlen: 6,13 Millionen Besuche und Platz 26 unter allen deutschen Nachrichtenseiten im Netz. Wissen darf das aber keiner. Branchendienste wie … Weiterlesen →

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Die bedrohliche Rhetorik der linken Gutmenschen

Publiziert am 6. November 2015 von staseve

05.11.2015 Bernd Höcker Es gibt keine Diktatur auf der Welt, in der Menschen aus »politischen Gründen« inhaftiert werden. Es wird immer ein Grund vorgeschoben, mit dem unliebsame Kritiker »rechtsstaatlich« korrekt verfolgt werden können. In der DDR wurden gern Gründe wie … Weiterlesen →

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Sächsische Polizei randaliert und schlägt auf das „Pack“ der Bürger in Meerane mit Schlagstöcken ein (01.11.2015)

Publiziert am 5. November 2015 von staseve

Dieser Augenzeugenbericht erreichte die Redaktion am 04.11.2015: Wir waren am 01.11.2015 in Meerane, um mit den Leuten dort, uns gegen diese parasitäre Invasorenspolitik zur Wehr zu setzen. Einge blockierten die Verteilerbusse mit ihren Fahrzeugen und ein ankommender Bus wurde gestoppt, … Weiterlesen →

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Russlandhetze durch die Lügenpresse – Wahlen – Weißrussland wählt Präsidenten

Publiziert am 11. Oktober 2015 von staseve

Die deutsche Lügen- und Propagandapresse versucht nun mal wieder gegen und über die Russen zu hetzen. Diesmal trifft es Weißrussland! Wir lesen in einem Artikel von dpa und Mittelbayerischer Zeitung aus Regensburg: Seit 21 Jahren leben die Weißrussen unter dem … Weiterlesen →

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Hassrede: EU-Kommission fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Publiziert am 2. Oktober 2015 von staseve

Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC-BY-SA 2.0 2. Oktober 2015 Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück … Weiterlesen →

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Wo hat Angela Merkel den Amtseid abgelegt? Sie kann ihn nicht mehr finden …

Publiziert am 2. September 2015 von staseve

01.09.2015 Udo Ulfkotte Angela Merkel hat geschworen, ihre Kraft »dem Wohle  des deutschen Volkes« zu widmen. Das ist inzwischen wahrscheinlich irgendwie rechtsradikal. Man darf so etwas jedenfalls nicht mehr sagen. Überhaupt wollen unsere Politiker an vieles nicht mehr erinnert werden. … Weiterlesen →

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