Schlagwort-Archive: CSU-Chef Horst Seehofer

CSU-Landesgruppe startet Klausur in Seeon

Eine Skulptur steht vor der Kulisse des Klosters Seeon in Bayern. Foto: Diether Endlicher Seeon (dpa) – Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 will die CSU bei der Klausur ihrer Landesgruppe mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik und der … Weiterlesen

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CDU bereitet sich auf weitere Amtszeit von Angela Merkel vor

PARTEIEN Veröffentlicht: 18.10.16 01:36 Uhr In der CDU herrscht nach zwischenzeitlichem Murren wieder Geschlossenheit: Auf allen Ebenen hofft die Partei, dass Angela Merkel eine vierte Amtszeit absolvieren wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa) Andreas Rinke von Reuters hat die aktuelle … Weiterlesen

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PARTEIEN – Seehofer: Wahl-Schlappe der Union ist eine System-Kritik

Veröffentlicht: 06.09.16 02:12 Uhr Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist überzeugt, dass die Wahlschlappen für die Union nicht ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik geschoben werden könnten. Hinter dem Verhalten stecke eine für die Parteien bedrohliche System-Kritik. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. … Weiterlesen

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Regierungsbündnis: Umfrage sieht Große Koalition erstmals unter 50 Prozent

DPA Gabriel, Merkel, Seehofer (Archivbild) Die Zustimmung zur Regierungskoalition ist laut einer Insa-Umfrage so schlecht wie nie: Wäre jetzt Bundestagwahl, käme Schwarz-Rot auf 49 Prozent. Innenminister de Maizière sorgt sich um die Union. Das Meinungsforschungsinstitut Insa meldet eine Premiere – … Weiterlesen

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EINWANDERUNG – Gegen Migranten: Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer begrenzen

 Veröffentlicht: 28.04.16 17:43 Uhr Die Bundesregierung will staatliche Zuwendungen für EU-Ausländer drastisch kürzen: Sie sollen Hartz IV und Sozialhilfe nur noch erhalten, wenn sie zuvor in Deutschland gearbeitet haben. Die Maßnahme dient ausdrücklich zur Abschreckung von Migranten. Bundeskanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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RENTEN – Merkel will Rente nicht als Thema im Wahlkampf haben

  Veröffentlicht: 19.04.16 02:10 Uhr Angela Merkel will keine Renten-Diskussion vor der Bundestagswahl. Ihre Sorge ist begründet: Im anhaltenden Zinsumfeld schrumpfen die Sparguthaben. Die Lebensversicherer kämpfen ums Überleben, womit die hochgelobte private Vorsorge unter Druck gerät. Das sind keine schönen … Weiterlesen

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Bundesregierung macht sich Sorgen um die Sicherheit der Rente

Veröffentlicht: 17.04.16 23:49 Uhr Die Bundesregierung kämpft um die Sicherung der Renten. Allerdings haben die Parteien keine Lösung bei der Hand. Sie fürchten einen massiven Anstieg der Altersarmut. Die CDU rät daher, das Thema tunlichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bundesarbeitsministerin … Weiterlesen

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Lob an die Kanzlerin – Biedenkopf: „Merkel würde lieber Wahl verlieren als Europa aufzugeben“

Sonntag, 20.03.2016, 07:20 dpa/Michael Kappeler Kanzlerin Merkel hat vor dem Treffen für das Abkommen geworben und weitere Milliardenhilfen für die Türkei in Aussicht gestellt. Bei dem Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU hat die Kanzlerin für ihren Plan mit der … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Schäuble gegen Merkel: „Es können nicht alle nach Deutschland kommen“

Veröffentlicht: 09.11.15 00:20 Uhr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Merkel widersprochen: Es könnten jetzt nicht alle nach Deutschland kommen, weshalb man auch bei Flüchtlingen aus Syrien im einzelnen prüfen müsse. Er stützt damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Österreich droht mit „Gewalt-Einsatz“ an den Grenzen

 Veröffentlicht: 29.09.15 17:36 Uhr Österreich will für den Fall, dass Deutschland seine Grenzen dichtmacht, seine eigenen Grenzen gegen die Flüchtlinge auch mit Gewalt verteidigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, im September habe die Einwanderung nach Deutschland einen historischen Wert erreicht. … Weiterlesen

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Nahost – Syrien: Deutschland bricht aus US-Allianz gegen Russland aus

Veröffentlicht: 12.09.15 12:18 Uhr Deutschland ist überraschend aus der Anti-Putin-Allianz der USA ausgebrochen: Deutschland begrüßt nun offiziell die Bereitschaft Moskaus, sich in Syrien zu engagieren und startet gemeinsam mit den Russen und den Franzosen eine Initiative zur Beendigung des Krieges. … Weiterlesen

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