Schlagwort-Archive: Freihandel

FREIHANDEL – Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab

Veröffentlicht: 20.09.16 22:01 Uhr Die Mitglieder der regierenden SPÖ haben das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt und fordern Nachverhandlungen. Diese sind jedoch nach Aussage der EU ausgeschlossen. Bundeskanzler Kern könnte nun in einen ernsten Konflikt geraten. Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen

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SPD-Ja zu Ceta – Kritik in der Opposition, Zustimmung in der Wirtschaft

Protest gegen das Freihandelsabkommen Ceta. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Die Linke kritisiert die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Der Parteivorsitzende Riexinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Sozialdemokraten blieben in der Handelspolitik auf … Weiterlesen

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FREIHANDEL – EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Veröffentlicht: 29.06.16 02:02 Uhr Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Die … Weiterlesen

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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

  Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen

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Trump: Globalisierung hat USA nichts als eine Flut von Migranten, Islamisten und chinesischen Billigwaren eingebracht

Washington/Zürich  (ADN). Was Trump im Weißen Haus mit seiner Macht anstellen würde, lässt sich erst in Umrissen erahnen. Grundlage seines Erfolgs ist nicht ein konkretes Programm, sondern eher eine bestimmte Attitüde. Das schreibt Andreas Rüesch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

  Veröffentlicht: 14.05.16 02:56 Uhr Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach … Weiterlesen

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USA: Trump will auch Wähler von den Demokraten gewinnen

Veröffentlicht: 08.05.16 02:19 Uhr Donald Trump will sich nicht nur auf die Unterstützung der Republikaner verlassen: Er will auch jene Demokraten gewinnen, die gegen Hillary Clinton sind. Interessant: Er hofft vor allem auf den linken Flügel, weil dieser wie Trump … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Hollande will mit Obama und Merkel nicht über TTIP sprechen

 Veröffentlicht: 24.04.16 01:09 Uhr Der französische Präsident Hollande will beim kleinen EU-Gipfel in Hannover nicht über das TTIP sprechen. Das Thema sei in Frankreich derzeit zu unpopulär, um es zu forcieren. US-Präsident Obama lobt das Abkommen dagegen. In Hannover protestierten … Weiterlesen

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Freihandel: Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen

  Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte an Frankreich scheitern. Die Regierung beklagt mangelnde Verhandlungsbereitschaft der USA. Scheitert das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch vor Beginn der 13. Verhandlungsrunde? Mitten in den Vorbereitungen droht Frankreich mit dem Aus. „Europa hat viele Vorschläge … Weiterlesen

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Wirtschaft – Monsanto verklagt Kalifornien, weil der US-Bundesstaat Glyphosat auf Verbotsliste gesetzt hat

9.03.2016 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Der Chemiekonzern klagt gegen die Entscheidung des Bundesstaates Kalifornien, das vermutlich krebserregende Mittel Glyphosat zu indizieren. Unternehmensklagen gefährden hoheitliche Entscheidungen in Umweltfragen. Mit TTIP wird dies auch ein Problem in Europa. In den USA … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Kampf gegen TTIP: 40.000 Kläger fechten Freihandel in Karlsruhe an

 Veröffentlicht: 21.02.16 17:21 Uhr Mehr als 40.000 Bürger wollen Ceta, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, verhindern. Gemeinsam streben sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Den Klägern geht es vor allem um die Vorbildwirkung, die das Abkommen für das geplante TTIP mit … Weiterlesen

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EUROPA: Putin irritiert über die EU: „Sie haben gesagt, das Spiel ist aus“

Veröffentlicht: 22.12.15 16:08 Uhr Russlands Präsident Wladimir Putin ist erstaunt über die EU: Bei den Verhandlungen über den Freihandels-Streit zwischen der EU, Russland und der Ukraine hätten die Europäer die Russen brüskiert. Putin reicht der EU dennoch weiter die Hand. … Weiterlesen

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Volksabstimmung über TTIP in Italien gefordert – Referenden in 14 EU-Staaten möglich

Bozen, 12. November 2015 (ADN). Der Landtag der autonomen Provinz Südtirol beantragt bei der italienischen Nationalversammlung und der Regierung eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Darüber berichtet die Online-Ausgabe der “Neuen Südtiroler … Weiterlesen

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TTIP – Zehntausende bei Demonstration gegen TTIP in Berlin

Veröffentlicht: 10.10.15 16:28 Uhr  Eine der bisher größten Kundgebungen gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fand am Samstag in Berlin statt. Die Bundesregierung verwendet als Gegenmaßnahme Steuergelder, um in Zeitungen Werbung für das Abkommen zu machen. Zehntausende Demonstranten haben … Weiterlesen

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Freihandel: Impressionen von der Schnittstelle zwischen Propaganda und Verdunkelung

06.10.2015 Markus Gärtner Die siechende Supermacht USA erzielt bei ihrem Kampf gegen den fortschreitenden Bedeutungsverlust einen kleinen Erfolg, der aber nichts am Niedergang ändern wird. Am Montag wurde mit elf Anrainerstaaten des Pazifiks die »Transpazifische Partnerschaft« im Prinzip vereinbart. Die … Weiterlesen

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Freihandel – Ökonom Stiglitz: USA wollen mit TTIP die Weltwirtschaft steuern

  Veröffentlicht: 07.10.15 01:09 Uhr Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. … Weiterlesen

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Freihandel – Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Veröffentlicht: 29.09.15 22:53 Uhr Die französische Regierung hat offen den Abbruch der TTIP-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Die US-Verhandler wollten zwar die ganze Welt liberalisieren, seien jedoch nicht bereit, ihre eigenen Grenzen zu öffnen. Der französische Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl hat in … Weiterlesen

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