Schlagwort-Archive: Berlin

Berlin – Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

23.09.2025 Sigrid Emmenegger Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Wahl von insgesamt … Weiterlesen

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Messergewalt – Berliner Senat blockiert trotz Gerichtsurteil: AfD klagt erneut auf Herausgabe der Vornamen deutscher Tatverdächtiger

20.09.2025 Von Redaktion Der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar klagt vor dem Landesverfassungsgericht (imago images/Bernd Elmenthaler) Trotz eines gegenteiligen Gerichtsurteils verweigert der Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen von deutschen Verdächtigen bei Messerangriffen. Jetzt zieht die AfD im Vornamen-Streit erneut vor das … Weiterlesen

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Weltkriegsbombe in Berlin-Mitte – Evakuierung läuft an

19. September 2025 Im Zentrum der Hauptstadt ist am Donnerstag eine Weltkriegsbombe entdeckt worden – noch am späten Abend lief die Evakuierung an. Betroffen ist insbesondere der Bereich südlich der Museumsinsel, aber auch das Wohngebiet zwischen Spreekanal und Heinrich-Heine-Straße sowie … Weiterlesen

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Berlin kann auch anders: Zuwanderungs-Mahnmal wurde schnell entfernt

13. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Beamte der Berliner Polizei das spektakuläre Mahnmal des „Deutschland-Kuriers“ geschändet und demontiert, das an die Opfer illegaler Masseneinwanderung erinnern soll. Die Polizisten verhüllten die Inschrift mit Plastikfolie und … Weiterlesen

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Migrationspolitik   Berlin verhandelt mit Pakistan über Rücknahme abgeschobener Afghanen

  12. September 2025 Pakistan schiebt Afghanen ab. Die Bundesregierung kritisiert das, weil viele der Betroffenen bereits Zusagen zur Aufnahme nach Deutschland hatten. Es geht um hunderte Fälle. ISLAMABAD/BERLIN. Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Pakistan begonnen, um aus dem Land … Weiterlesen

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Berliner Bezirk Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg

12.09.2025 Clara Herrmann ist nicht glücklich über das Ergebnis der Sondersitzung (IMAGO/Berlinfoto) In einer Sondersitzung revidierten die Bezirksverordneten den neuen Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg – er steht im Verdacht, die Grünen zu bevorzugen. Doch die grüne Bezirksbürgermeisterin will den Beschluss … Weiterlesen

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Brandanschlag auf Hochspannungsmasten Berlin: Irres Bekennerschreiben aufgetaucht

09. September 2025 Nach dem Brandanschlag auf Hochspannungsmasten im Südosten Berlins ist am Dienstagnachmittag ein Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht worden. Es handele sich um einen „Angriff auf militärisch-industriellen Komplex“ im Technologiepark Adlershof, heißt es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge prüft … Weiterlesen

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Brandanschlag auf Strommasten – Viele Haushalte im Südosten Berlins bleiben auch heute ohne Strom – linksextremistisches Bekennerschreiben wird geprüft

10.09.2025 Nach dem Brandanschlag auf zwei Strommasten im Südosten von Berlin bleiben tausende Haushalte und viele Firmen voraussichtlich auch heute ohne Strom. Die Wiederversorgung aller betroffenen Kunden könne wohl erst im Laufe des Donnerstags erfolgen, teilte das Unternehmen Stromnetz Berlin … Weiterlesen

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Berlin – „Er biss ihm ein Loch in die Wange“: Stadträtin sieht mit an, wie ein Senegalese ihren Mitarbeiter angreift

Manuela Anders-Granitzki ist Ordnungsstadträtin in Berlin-Pankow. Die Pankower Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki sah auf ihrer „Sommertour“ mit an, wie ein Senegalese einen ihrer Mitarbeiter bei einer Kontrolle angriff. Der Mann biss dem Ordnungsamtsbeamten „ein Loch in die Wange“. Die Pankower Ordnungsstadträtin … Weiterlesen

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INSA: CDU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029

17. August 2025 Sonntagstrend: CDU/CSU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029 / 68 Prozent mit AfD-Ministerpräsident im nächsten Jahr Berlin. Die AfD verkürzt den Rückstand zur CDU/CSU in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich … Weiterlesen

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Geteilte Stadt: Berlin erinnert an den Bau der Mauer 1961

Die DDR begann am 13. August 1961 mit dem Bau einer schwer befestigten Mauer mitten durch die Stadt. Ein Schlüsseldatum der deutsch-deutschen Geschichte. Stand: heute, 03:31 Uhr Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erinnert am Mittwoch an den Bau der Berliner Mauer … Weiterlesen

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„Turbo-Einbürgerungen“ in Berlin: Auch Dobrindt warnt vor Quoten-Politik

29. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die neue Berliner Einbürgerungspraxis stößt auf zunehmenden Widerstand. Nach Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview äußerte nun auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Bedenken gegen das Verfahren, bei dem jährlich pauschal … Weiterlesen

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Horror-Hauptstadt Berlin: Täglich neun Messerattacken

28. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Hauptstadt bekommt die ausufernde Messergewalt nicht mehr in Griff. Wie aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervorgeht, registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 2025 insgesamt … Weiterlesen

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64 Festnahmen im Umfeld des CSD in Berlin – 3 Polizisten verletzt

27. Juli 2025 Im Umfeld der Parade zum Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin hat es 64 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei in der Nacht mit. Unter anderem sei es dabei um Beleidigung, Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft erwartet „absoluten Großeinsatz“ zum CSD Berlin

26. Juli 2025 Angesichts der Demonstration zum „Christopher Street Day“ gegen Queerfeindlichkeit am Samstag in Berlin erwartet die Gewerkschaft der Polizei einen „absoluten Großeinsatz“. Dabei müssten in diesem Jahr sicherheitsrelevante Fragen geklärt werden, „die vor Jahren noch keine Rolle gespielt … Weiterlesen

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Auch Betriebe sollen verstaatlicht werden!: Berliner SPD legt Enteignungsgesetz vor

Hatten 2021 Erfolg: Aktivisten der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Foto: AdoraPress/M. Golejewski Victor Reichardt Peter Tiede 18.07.2025 – 21:15 Uhr Berlin – Lektüre wie aus DDR-Berlin: 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen! … Weiterlesen

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In wenigen Stunden: Zwei Männer in Berlin niedergeschossen

Das erste Opfer wurde vor einem asiatischen Restaurant im Stadtteil Kreuzberg angeschossen Foto: Axel Billig / Pressefoto Wagner 18.07.2025 – 23:34 Uhr Berlin – Die Bergmannstraße im Stadtteil Kreuzberg gehört zu einem der beliebtesten Ausgeh-Viertel in Berlin – hier wurde … Weiterlesen

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Neues Waffenverbot im Berliner Nahverkehr: Messer, Reizgas und Drogen bei Kontrollen beschlagnahmt

Ein striktes Verbot von Messern und anderen Waffen gilt seit Donnerstag im gesamten öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Die Polizei startete dazu groß angelegte Kontrollen auf Bahnhöfen sowie in U-Bahnen, S-Bahnen, Trams und Bussen Foto: Timo Beurich 17.07.2025 – 20:08 Uhr … Weiterlesen

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Marienfelde und Lichtenrade – „Pflanzenmusik“ auf Berliner Friedhöfen

12.07.2025 Die Dorfkirche am Friedhof in Marienfelde in Berlin. Auf zwei Berliner Friedhöfen können Interessierte in der kommenden Woche „Pflanzenmusik“ hören. Dabei übersetzen Sensoren pflanzliche Prozesse in Klänge. Die Komponistin Cassis B. Staudt bietet einen „Pflanzenmusik-Spaziergang“ auf dem Kirchhof Marienfelde … Weiterlesen

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Anton-Wilhelm-Amo-Straße – Oberverwaltungsgericht entscheidet: Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt

Von Redaktion Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist nun rechtskräftig. Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist endgültig rechtskräftig. Bereits 2020 fiel der Entschluss durch die Bezirksversammlung, die Straße umzubenennen. Damals erklärte man: Der ursprüngliche Straßenname sei „diskriminierend und … Weiterlesen

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Weil die Asservatenkammer überfüllt ist: Polizei muß Razzien absagen

09. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Das gibt es nur in Deutschland: die Berliner Polizei, mit rund 28.000 Mitarbeitern eine der größten Sicherheitsbehörden Deutschlands, sieht sich gezwungen, geplante Durchsuchungen möglicherweise zu verschieben, weil die Asservatenkammer voll ist. Für … Weiterlesen

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Berlin-Kreuzberg – „Wird es geschlechtergetrennte Räumlichkeiten geben?“: Linkes Szeneviertel debattiert über Flüchtlingsunterkunft

06.07.2025  Von Redaktion In diesen Bürokomplex in Kreuzberg sollen fast 1.000 Flüchtlinge einziehen. Fast 1.000 Flüchtlinge sollen in eine Unterkunft in Berlin-Kreuzberg einziehen. Neben Widerspruch gibt es auch Unterstützung: Eine Frau sorgte sich bei einer Veranstaltung darum, ob es geschlechtergetrennte Räumlichkeiten … Weiterlesen

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Remigrationsdebatte: AfD fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für kriminelle Doppelstaatler

24. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Berliner AfD-Fraktion fordert eine drastische Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem aktuellen Antrag verlangt die Partei die Möglichkeit, kriminellen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen. „Wer als Doppelstaatler Straftaten begeht und eine … Weiterlesen

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Religiöses Mobbing an Schulen: Es geht vor allem um Muslime

24. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hamburg/Berlin. Seit Jahren beobachten Pädagogen ein beunruhigendes Phänomen an deutschen Schulen: religiös motiviertes Mobbing, insbesondere gegen nicht-kopftuchtragende muslimische Mädchen. Die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter warnte bereits vor fünf Jahren im Gespräch mit dem … Weiterlesen

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Anschlagserie in Berlin: Linksextreme wüten gegen Amazon- und Telekom

19. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Linke werden immer mehr zum Risiko für die öffentliche Sicherheit. In der Nacht zum Dienstag haben linksextreme Täter in Berlin gleichzeitig an zwei Standorten insgesamt 36 Fahrzeuge von Amazon und der Deutschen … Weiterlesen

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„Mafiöse Strukturen“ plündern Bürgergeld: Jobcenter warnen vor systematischem Betrug

18. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Erst kürzlich hatte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Flucht nach vorne angetreten und „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld angeprangert. Inzwischen räumen immer mehr Jobcenter ein, daß das Bürgergeld zunehmend zum Ziel organisierter Kriminalität … Weiterlesen

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Berlin-Gesundbrunnen – Tschetschene stirbt nach Messerattacke: Zuvor Streit mit Afghanen-Gruppe – Täter weiterhin flüchtig

Von Redaktion Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein 39-Jähriger tödlich verletzt. Bereits am Dienstagabend wurde ein 39-Jähriger in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Messer tödlich verletzt. Jetzt kommt heraus: Zuvor stritt er sich mit einer Afghanen-Gruppe – doch der oder die Täter sind weiterhin … Weiterlesen

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AfD-Anfrage – Trotz Gerichtsurteil: Berliner Senat verweigert weiter die Herausgabe von Vornamen deutscher Messertäter

10.06.2025  Von Redaktion Innensenatorin Iris Spranger: Ihre Verwaltung blockiert die Herausgabe der Vornamen Die AfD wollte wissen, welche Vornamen mutmaßliche deutsche Messertäter 2023 am häufigsten trugen – der Senat lehnt die Auskunft weiter ab.Auch nach gerichtlicher Rüge will man keine Antwort … Weiterlesen

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Landgericht Berlin – Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle

28.05.2025 Blick auf die Bundesgeschäftsstelle der AfD im Ortsteil Reinickendorf. Die AfD soll nach einer Räumungsklage ihre Bundesgeschäftsstelle räumen. Der Vermieter des Büros der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat eine Räumungsklage gegen die Partei eingereicht. Wie das Landgericht Berlin mitteilte, waren … Weiterlesen

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Remscheid: Elfjähriger Iraker sticht auf deutschen Jungen ein

Von Redaktion In Remscheid hat ein elfjähriger Iraker auf einen 13-jährigen Deutschen eingestochen. Das Opfer überlebte den Angriff mit schweren Verletzungen. Im Nordrhein-Westfälischen Remscheid hat am Donnerstagnachmittag ein 11-jähriger Iraker auf einen 13-jährigen Deutschen eingestochen. Das berichtet die Bild. Das Opfer überlebte den … Weiterlesen

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