Schlagwort-Archive: Lars Klingbeil

Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Haushaltsloch „Die Deutschen müssen mehr arbeiten“ – Klingbeil-Chefberater fordert Steuererhöhungen und mehr Zuwanderung

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30.08.2025  Von Redaktion Klingbeils Chefberater Jens Südekum fordert die Deutschen dazu auf, mehr zu arbeiten, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Bundeshaushalt steht bis 2029 vor einem 172 Milliarden-Euro-Loch. Um das zu stopfen, bringt der Chef-Berater von Lars Klingbeil, Jens Südekum … Weiterlesen →

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Ulrich Siegmund, AfD, MdL: Danke CDU!

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

Ulrich Siegmund, MdL, Fraktionsvorsitzender AfD, Sachsen-Anhalt Während wir so viele eigene Probleme im Land haben, sagt die Bundesregierung aus CDU und SPD der Ukraine 9 Milliarden Euro „Unterstützung“ zu – pro Jahr! Zeitgleich wird bei uns der Bau der A14 … Weiterlesen →

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Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen →

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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

20. August 2025 Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte … Weiterlesen →

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Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Publiziert am 18. August 2025 von staseve

17. August 2025 Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte er im … Weiterlesen →

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Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die … Weiterlesen →

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Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

02.08.2025 – 08:04 Uhr von Ralf Schuler Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben in der Koalition“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage eines Bürgers, warum … Weiterlesen →

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Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

01. August 2025 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister … Weiterlesen →

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Finanzministerium will Kampf gegen Steuerbetrug digitalisieren

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

31. Juli 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. So rechnet der Bund für den … Weiterlesen →

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„Alles muss denkbar sein“: Plötzlich schließt Klingbeil höhere Steuern nicht aus

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD, l.) stellt den Haushalt für 2026 vor Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP 30.07.2025 – 20:57 Uhr Berlin – Zusätzlich zum Sondervermögen für Investitionen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) für das nächste Jahr mit 174 Milliarden neue … Weiterlesen →

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

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Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14. Juli 2025 Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, … Weiterlesen →

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Umfrage-Debakel: SPD und Klingbeil stürzen ab

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (47, l.) und CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz (69) Foto: Lisi Niesner/REUTERS 07.07.2025 – 21:16 Uhr Berlin – Union und SPD hätten gemeinsam keine Mehrheit mehr im Bundestag – das ist das Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage. Demnach kämen beide … Weiterlesen →

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Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

08. Juli 2025 Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente … Weiterlesen →

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Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins … Weiterlesen →

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Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf … Weiterlesen →

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Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot peinlich

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

30. Juni 2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als … Weiterlesen →

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Bas zu Klingbeil-Ergebnis: „Persönliche Enttäuschungen entstanden“

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein bisschen alles wider“, sagte sie in der … Weiterlesen →

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Klingbeil mit nur 65 Prozent als Parteichef bestätigt: Historisch! Hier watscht die SPD ihren Chef ab

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

Schock-Moment: Hier erfährt Klingbeil sein historisch schlechtes Wahlergebnis Foto: Katharina Kausche/dpa 27.06.2025 – 22:16 Uhr Er hatte damit gerechnet, einen auf den Deckel zu bekommen. Aber dann demütigten ihn seine Genossen regelrecht: Lars Klingbeil (47) kam bei seiner Wiederwahl zum … Weiterlesen →

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Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte

Publiziert am 26. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen. „Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Bundesregierung – Breite Kritik an Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft

Publiziert am 26. Juni 2025 von staseve

26.06.2025 Strommasten Es gibt weiter Kritik an der Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft. Aus Politik und Wirtschaft gibt es weiter Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu … Weiterlesen →

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Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen. „Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz … Weiterlesen →

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Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Publiziert am 23. Juni 2025 von staseve

23. Juni 2025 Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht … Weiterlesen →

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Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor. „Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen“, sagte der … Weiterlesen →

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Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

18. Mai 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und … Weiterlesen →

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Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt

Publiziert am 16. Mai 2025 von staseve

15. Mai 2025 Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und … Weiterlesen →

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Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an

Publiziert am 10. Mai 2025 von staseve

10. Mai 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen … Weiterlesen →

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