Schlagwort-Archive: Syrien

Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander … Weiterlesen →

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Lamya Kaddor – Grüne Innenexpertin will IS-Dschihadisten mit deutschem Pass nach Deutschland holen

Publiziert am 8. November 2025 von staseve

Meinung • 07.11.2025 Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor am Rednerpult im Plenarsaal. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, … Weiterlesen →

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Außenminister „Minister auf Bewährung“: Wadephul unionsintern massiv angezählt

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Johann Wadephuls Außenministerposten wackelt (IMAGO/Bernd Elmenthaler) Der Druck innerhalb der Union auf Außenminister Johann Wadephul wächst deutlich. Er gilt nun als „Minister auf Bewährung“. Wie die Bild berichtet, wird der Druck auf Bundesaußenminister Johann Wadephul unionsintern immer größer. In der Fraktionssitzung … Weiterlesen →

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Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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Mario Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

04. November 2025 Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der … Weiterlesen →

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Syrer plante Attentat in Berlin

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03. November 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor … Weiterlesen →

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CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul

Publiziert am 2. November 2025 von staseve

02. November 2025 Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig … Weiterlesen →

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Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien fest

Publiziert am 1. November 2025 von staseve

01. November 2025 Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, … Weiterlesen →

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DIW: Fast zwei Drittel der Flüchtlinge sind armutsgefährdet

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind fast zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, armutsgefährdet oder arm. „Wenn die Menschen erwerbstätig sind, dann sind das in der Regel niedrig bezahlte Jobs, … Weiterlesen →

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Von wegen „Migrationswende“: Tausende kriminelle Ausländer leben in Bayern

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Die bayerische Staatsregierung suggeriert eine angebliche „Migrationswende“, doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar … Weiterlesen →

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Österreich: Syrer fallen absichtlich durch Deutschkurse, um nicht arbeiten zu müssen

Publiziert am 17. August 2025 von staseve

17.08.2025 Von Redaktion Einige Syrer kritisieren, dass sie für ein Jobangebot umziehen müssten. (Symbolbild) Eine Studie in Österreich zeigt auf, dass Syrer mit der Arbeitsvermittlung unzufrieden sind. Manche fallen deswegen absichtlich durch die Deutschprüfung, um nicht arbeiten zu müssen. Einige syrische … Weiterlesen →

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Schöner Leben in Deutschland: Syrer wollen nicht zurück in die Heimat

Publiziert am 16. August 2025 von staseve

15. August 2025 National Foto: Symbolbild Damaskus/Berlin. Eigentlich keine Überraschung: seit dem Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad in Syrien im Dezember 2024 sind lediglich etwa 4000 Syrien-Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. Dies geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ … Weiterlesen →

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Irrsinniger Präzedenzfall droht: Einbürgerung trotz Sozialhilfebetrug

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Das ist dreist: ein palästinensisches Ehepaar, das seit 2015 in Deutschland lebt und derzeit Bürgergeld bezieht, klagt gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags. Die Brandenburger Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Antragsteller … Weiterlesen →

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Zehntausende Menschen in Syrien weiterhin vermisst

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

11. August 2025 Acht Monate nach dem Ende des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad werden in Syrien nach Schätzungen von Menschenrechtlern weiterhin mehr als 177.000 Menschen vermisst. Für das gewaltsame Verschwinden von mehr als 160.000 davon sei das Assad-Regime verantwortlich, … Weiterlesen →

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Immer mehr Senioren sind auf Sozialhilfe angewiesen

Publiziert am 25. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe – so viele wie nie zuvor. Seit 2020 ist die Zahl damit um … Weiterlesen →

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Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

23. Juli 2025 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die … Weiterlesen →

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Wadephul offen für Syrien-Abschiebung straffälliger Asylbewerber

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen“, sagte … Weiterlesen →

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Wegen „extrem volatiler“ Sicherheitslage: Syrien-Abschiebungen eher unwahrscheinlich

Publiziert am 23. Juni 2025 von staseve

22. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt auch ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung weiterhin „extrem volatil“. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Der mit Spannung erwartete Syrien-Bericht soll künftig Behörden … Weiterlesen →

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Martin Sellner: Der Irankrieg hätte nie stattfinden können, wenn nicht vorher Syrien ausgeschaltet worden wäre

Publiziert am 21. Juni 2025 von staseve

Martin Sellner, Aktivist, Autor und Blogger: Syrien hätte nie ausgeschaltet werden können, wenn Russland nicht an die Ukraine gebunden worden wäre. Russland wäre nicht an die Ukraine gebunden, wenn der Konflikt nicht heiß geworden wäre. Meine Theorie ist seit langem, … Weiterlesen →

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Sechs Monate nach Assad-Sturz: Kaum Rückkehrer nach Syrien

Publiziert am 13. Juni 2025 von staseve

12. Juni 2025 Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur wenige Syrer dahin zurück. Das geht aus Zahlen zu verlängerten Aufenthaltserlaubnissen, Einbürgerungen und Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland hervor, die der … Weiterlesen →

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Mutmaßlicher syrischer Folterer in Rheinland-Pfalz verhaftet

Publiziert am 28. Mai 2025 von staseve

27. Mai 2025 Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Pirmasens festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde mit. Fahad A. … Weiterlesen →

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Melonis Migrationspolitik auf dem Prüfstand: Wieder deutlich mehr lllegale

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Rom. Der Erfolg der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni war nur von kurzer Dauer: an den italienischen Küsten sind im April 2024 wieder deutlich mehr Illegale angekommen als im Vorjahresmonat. Die Behörden verzeichneten 6.400 Anlandungen … Weiterlesen →

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Gescheitertes Rückkehrerprogramm: Nur 464 Syrer kehren heim

Publiziert am 29. April 2025 von staseve

28. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Eine Bilanz, die man nur als Bankrotterklärung bezeichnen kann: trotz des offiziellen Endes des syrischen Bürgerkrieges und des Assad-Sturzes im Dezember 2024 haben von den mehr als 1,3 Millionen Syrern in Deutschland – inklusive … Weiterlesen →

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Damaskus – Innenministerin Faeser führt in Syrien Gespräche über Rückkehr von Flüchtlingen

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

28.04.2025   Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat Einen Monat nach ihrem aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagten Besuch in Damaskus ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser in die syrische Hauptstadt geflogen. Eines der Themen der Gespräche: die Perspektiven für … Weiterlesen →

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Pentagon – USA ziehen die Hälfte ihrer Soldaten aus Syrien ab

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19.04.2025 Das Pentagon in Washington, USA Die USA halbieren die Zahl ihrer Soldaten in Syrien. Das Pentagon teilte mit, die Militärpräsenz in dem Land werde in den kommenden Monat auf unter 1.000 Truppenangehörige reduziert. Die für den Kampf gegen die … Weiterlesen →

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Christine Anderson über die fehlgeleitete Migrationspolitik gegenüber Syrern

Publiziert am 14. April 2025 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD 🇩🇪|Der Krieg ist längst zu Ende & #Syrien braucht seine Landsleute zum Wiederaufbau – aber die wenigsten Syrer wollen zurück. Natürlich! Zu bequem sind die finanziellen Annehmlichkeiten in Ländern wie #Deutschland. EU-Kommission und IOM tun nichts, … Weiterlesen →

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Die meisten dürfen bleiben: Nur wenige Anerkennungen als „Geflüchtete“ werden widerrufen

Publiziert am 4. April 2025 von staseve

03. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Formal gibt es eine Reihe von Gründen, warum eine Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland widerrufen werden kann. Kriminalität ist einer davon, eine entspanntere Sicherheitssituation im Herkunftsland ein anderer. Aber: 2024 ist die Zahl der … Weiterlesen →

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Als erstes Land in Europa: Schweden setzt Asylgesuche von Syrern aus – und Abschiebungen nach Syrien wieder durch

Publiziert am 20. März 2025 von staseve

Der schwedische Ministerpräsident Kristersson führt eine Minderheitenregierung an – und wird von den rechten Schwedendemokraten geduldet. 19.03.2025 – 00:50 Uhr Redaktion Als erstes Land Europa hat Schweden angekündigt, Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder in ihre Heimat abzuschieben. Wie Aftonbladet unter … Weiterlesen →

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Christenverfolgung in Syrien – Russland öffnet ihren Militärflugplatz Hmeimim in Syrien für Drusen, Christen, Alawiten

Publiziert am 10. März 2025 von staseve

Die russische Armee hat ihren Militärflugplatz Hmeimim in Syrien gestern Abend für Zivilisten geöffnet, die vor den Massakern und Massenmorden der USA, Israel, der Türkei und Deutschland unterstützen Islamisten an Drusen, Christen, Alawiten flüchten. Unsere Mainstreammedien schweigen. (Quelle: Zentrale Ermittlungsstelle) … Weiterlesen →

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