Monatsarchive: Juni 2025

Zuwanderung ohne Ende: Immer mehr Ausländer, immer weniger Deutsche

26. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Wiesbaden. Deutschland verzeichnete Ende 2024 mit 83,6 Millionen Einwohnern einen neuen Bevölkerungsrekord, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs von 0,1 Prozent – das sind immerhin 121.000 Personen – gegenüber 2023 ist ausschließlich … Weiterlesen

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Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher

27. Juni 2025 Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen. „Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm: Fast 400.000 Familiennachzügler wollen nach Deutschland

26. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die ohnehin durch Zuwanderung immer weiter anwachsende Bevölkerung der Bundesrepublik könnte leicht noch durch weitere Hunderttausende „bereichert“ werden. Denn derzeit drängen sich fast 400.000 Antragsteller (exakt: 383.450, Stand: Februar 2025) auf Einreise bei den … Weiterlesen

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Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

27. Juni 2025 Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen. „Wir werden die Bürger … Weiterlesen

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20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig

26. Juni 2025 Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion … Weiterlesen

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Ohrfeige für den Klimawahn: Französische Rechte verbieten Wind- und Solarenergie

26. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Paris. Frankreich, Europas unangefochtener Vorreiter der Atomenergie, steht vor einer energiepolitischen Zäsur. Während Kernkraftwerke aktuell 64,3 Prozent des Stroms liefern, haben Konservative und Rechte in der Pariser Nationalversammlung nun ein Moratorium für neue Wind- und … Weiterlesen

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BSW fordert radikalen Kurswechsel: Wagenknecht-Partei will Bruch mit Israel

25. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die Führungsspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wie aus einer an die „Welt“ durchgesickerten internen Mail hervorgeht. Die Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie … Weiterlesen

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Jede siebte Stelle im Bundeswehr-Beschaffungsamt unbesetzt

26. Juni 2025 Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiterlesen

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PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek

26. Juni 2025 Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. „Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es … Weiterlesen

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Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte

26. Juni 2025 Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen. „Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen

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Bundesregierung – Breite Kritik an Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft

26.06.2025 Strommasten Es gibt weiter Kritik an der Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft. Aus Politik und Wirtschaft gibt es weiter Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu … Weiterlesen

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Trump-Gesandter: USA und Iran führen bereits Gespräche

25.06.2025 – 02:49 Uhr Steve Witkoff Der Sondergesandte von US-Präsident Trump für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat erklärt, dass sich die USA und der Iran bereits in einem frühen Stadium von Gesprächen über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen zum … Weiterlesen

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Puchheim: CSU-Politiker sprach auf AfD-Demo gegen Dragqueen-Lesung: Nun will die Partei ihn ausschließen

24.06.2025  Von Redaktion Das CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden (Symbolbild) Ein CSU-Kommunalpolitiker sprach auf einer Demo gegen eine Dragqueen-Lesung, die durch die AfD mitorganisiert wurde. Nun soll das langjährige CSU-Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden. Als im oberbayerischen Puchheim … Weiterlesen

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Grüne fordern Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA

25. Juni 2025 Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studenten aus den USA. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die „Rheinische Post“ in … Weiterlesen

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Remigrationsdebatte: AfD fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für kriminelle Doppelstaatler

24. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Berliner AfD-Fraktion fordert eine drastische Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem aktuellen Antrag verlangt die Partei die Möglichkeit, kriminellen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen. „Wer als Doppelstaatler Straftaten begeht und eine … Weiterlesen

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Religiöses Mobbing an Schulen: Es geht vor allem um Muslime

24. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hamburg/Berlin. Seit Jahren beobachten Pädagogen ein beunruhigendes Phänomen an deutschen Schulen: religiös motiviertes Mobbing, insbesondere gegen nicht-kopftuchtragende muslimische Mädchen. Die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter warnte bereits vor fünf Jahren im Gespräch mit dem … Weiterlesen

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Neuer Flüchtlings-Ansturm droht: Erdogan warnt Deutschland

24. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Ankara/Berlin. Der Krieg zwischen Iran und Israel hat bereits in den ersten Tagen zahlreiche Todesopfer gefordert und kündigt womöglich neue gigantische Fluchtbewegungen an. Während sich die iranische Bevölkerung außerhalb der Hauptangriffsziele wie Teheran vor israelischen … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

24. Juni 2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern … Weiterlesen

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Israel/Iran – Waffenruhe scheint zu halten

25.06.2025 Die israelische und die iranische Flagge Die von US-Präsident Trump verkündete Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran scheint zu halten. Zunächst hatten sich beide Seiten vorgeworfen, gegen die Feuerpause verstoßen zu haben. Inzwischen erklärten aber sowohl der israelische Regierungschef … Weiterlesen

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Compact-Magazin siegt vor dem Bundesverwaltungsgericht – Verbotsverfahren vom Tisch

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Wolf hält Debatte über AfD-Verbot derzeit für falsch

24. Juni 2025 Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). … Weiterlesen

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Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren

24. Juni 2025 Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können. „Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit … Weiterlesen

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Noch vor der Wahl! Merz gab Wortbruch-Gutachten für 9500€ in Auftrag! | Achtung, Reichelt! 23.06.25

Julian Reichelt, nius.de Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen historischen Schulden-Wortbruch begangen – und neueste Recherchen enthüllen: Er war bereits im Wahlkampf geplant, als er noch das komplette Gegenteil behauptete. Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz den Menschen … Weiterlesen

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Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

24. Juni 2025 Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen. „Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz … Weiterlesen

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Neue Statistik –  Zahl der kinderreichen Familien in Deutschland steigt seit 2015

Muslimische Familie in Duisburg (Symbolbild): Deutschland verzeichnet einen Anstieg von kinderreichen Familien. 23. Juni 2025 Seit 1996 ist die Zahl der Familien mit drei oder mehr Kindern tendentiell gesunken. Doch seit zehn Jahren gibt es wieder mehr kinderreiche Familien. Das … Weiterlesen

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Presse fordert Milliarden vom Staat + Digitalsteuer für Facebook, Insta, Tiktok

24. Juni 2025 Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf. Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in … Weiterlesen

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„Danach gilt der Krieg als beendet!“: Trump kündigt Waffenruhe zwischen Israel und Iran an

In der Nacht gab es weitere Angriffe zwischen Israel und Iran US-Präsident Donald Trump (79) Foto: Evelyn Hockstein/REUTERS 24.06.2025 – 03:38 Uhr Zwischen Israel und dem Iran soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump (79) in wenigen Stunden ein „kompletter … Weiterlesen

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Neue Tat im Banden-Krieg?: Zwei Autos explodieren in Hamburg

Ein Ermittler sichert Spuren an dem beschädigten Mercedes C300 (Neupreis ab 48.024 Euro) Foto: HamburgNews 22.06.2025 – 20:43 Uhr Hamburg – Wieder knallt es in der Hansestadt! Zwei Mercedes fliegen in der Nacht zu Sonntag in die Luft. Die Serie … Weiterlesen

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Appell von Gates: Deutschland soll Entwicklungshilfe ausbauen

23. Juni 2025 Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten. Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert, Entwicklungshilfe zurückzufahren, wäre das mehr als … Weiterlesen

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Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

23. Juni 2025 Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht … Weiterlesen

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