Schlagwort-Archive: Deutschland

Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

27. Juni 2025 Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen. „Wir werden die Bürger … Weiterlesen

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20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig

26. Juni 2025 Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion … Weiterlesen

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Jede siebte Stelle im Bundeswehr-Beschaffungsamt unbesetzt

26. Juni 2025 Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiterlesen

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PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek

26. Juni 2025 Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. „Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es … Weiterlesen

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Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte

26. Juni 2025 Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen. „Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen

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Bundesregierung – Breite Kritik an Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft

26.06.2025 Strommasten Es gibt weiter Kritik an der Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft. Aus Politik und Wirtschaft gibt es weiter Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu … Weiterlesen

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Puchheim: CSU-Politiker sprach auf AfD-Demo gegen Dragqueen-Lesung: Nun will die Partei ihn ausschließen

24.06.2025  Von Redaktion Das CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden (Symbolbild) Ein CSU-Kommunalpolitiker sprach auf einer Demo gegen eine Dragqueen-Lesung, die durch die AfD mitorganisiert wurde. Nun soll das langjährige CSU-Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden. Als im oberbayerischen Puchheim … Weiterlesen

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Grüne fordern Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA

25. Juni 2025 Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studenten aus den USA. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die „Rheinische Post“ in … Weiterlesen

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Remigrationsdebatte: AfD fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für kriminelle Doppelstaatler

24. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Berliner AfD-Fraktion fordert eine drastische Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem aktuellen Antrag verlangt die Partei die Möglichkeit, kriminellen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen. „Wer als Doppelstaatler Straftaten begeht und eine … Weiterlesen

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Religiöses Mobbing an Schulen: Es geht vor allem um Muslime

24. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Hamburg/Berlin. Seit Jahren beobachten Pädagogen ein beunruhigendes Phänomen an deutschen Schulen: religiös motiviertes Mobbing, insbesondere gegen nicht-kopftuchtragende muslimische Mädchen. Die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter warnte bereits vor fünf Jahren im Gespräch mit dem … Weiterlesen

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Neuer Flüchtlings-Ansturm droht: Erdogan warnt Deutschland

24. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Ankara/Berlin. Der Krieg zwischen Iran und Israel hat bereits in den ersten Tagen zahlreiche Todesopfer gefordert und kündigt womöglich neue gigantische Fluchtbewegungen an. Während sich die iranische Bevölkerung außerhalb der Hauptangriffsziele wie Teheran vor israelischen … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

24. Juni 2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern … Weiterlesen

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Compact-Magazin siegt vor dem Bundesverwaltungsgericht – Verbotsverfahren vom Tisch

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Noch vor der Wahl! Merz gab Wortbruch-Gutachten für 9500€ in Auftrag! | Achtung, Reichelt! 23.06.25

Julian Reichelt, nius.de Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen historischen Schulden-Wortbruch begangen – und neueste Recherchen enthüllen: Er war bereits im Wahlkampf geplant, als er noch das komplette Gegenteil behauptete. Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz den Menschen … Weiterlesen

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Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

24. Juni 2025 Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit mit Tricks zu täuschen. „Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz … Weiterlesen

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Neue Statistik –  Zahl der kinderreichen Familien in Deutschland steigt seit 2015

Muslimische Familie in Duisburg (Symbolbild): Deutschland verzeichnet einen Anstieg von kinderreichen Familien. 23. Juni 2025 Seit 1996 ist die Zahl der Familien mit drei oder mehr Kindern tendentiell gesunken. Doch seit zehn Jahren gibt es wieder mehr kinderreiche Familien. Das … Weiterlesen

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Presse fordert Milliarden vom Staat + Digitalsteuer für Facebook, Insta, Tiktok

24. Juni 2025 Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf. Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in … Weiterlesen

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Neue Tat im Banden-Krieg?: Zwei Autos explodieren in Hamburg

Ein Ermittler sichert Spuren an dem beschädigten Mercedes C300 (Neupreis ab 48.024 Euro) Foto: HamburgNews 22.06.2025 – 20:43 Uhr Hamburg – Wieder knallt es in der Hansestadt! Zwei Mercedes fliegen in der Nacht zu Sonntag in die Luft. Die Serie … Weiterlesen

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Appell von Gates: Deutschland soll Entwicklungshilfe ausbauen

23. Juni 2025 Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten. Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert, Entwicklungshilfe zurückzufahren, wäre das mehr als … Weiterlesen

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Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

23. Juni 2025 Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht … Weiterlesen

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Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten

23. Juni 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag. „Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber … Weiterlesen

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Wegen „extrem volatiler“ Sicherheitslage: Syrien-Abschiebungen eher unwahrscheinlich

22. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt auch ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung weiterhin „extrem volatil“. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Der mit Spannung erwartete Syrien-Bericht soll künftig Behörden … Weiterlesen

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Insa: Union legt zu

22. Juni 2025 Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 28 Prozent der Stimmen, das ist ein Punkt mehr als … Weiterlesen

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Bericht: Stegner soll wegen „Manifest“ Platz im PKGr verlieren

22. Juni 2025 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf … Weiterlesen

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Heuchelei pur: CDU beklagt Gewalt, die sie selbst importiert hat

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Die CDU will auf einmal mehr Respekt und Schutz für unsere Einsatzkräfte. Doch wer hat den Täter überhaupt ins Land gelassen? Es war die CDU, die für die Masseneinwanderung und damit die Sicherheitskrise verantwortlich ist. … Weiterlesen

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Alice Weidel: „Das Problem deutscher Politiker ist ihr Größenwahn und ihre Besserwisserei“

Alice Weidel, MdB, AfD Zum Video auf X Quelle: Lass uns gehen, Alice auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns … Weiterlesen

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Gewalt gegen Frauen – Hubig will Familienrecht reformieren

21. Juni 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein … Weiterlesen

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Auswertung: Deutschland hat fünfthöchste Strompreise der Welt

20. Juni 2025 Haushalte in Deutschland zahlen die fünfthöchsten Strompreise der Welt. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox und des Energiedienstes Global Petrol Prices, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach kostete Strom im ersten Quartal 2025 im bundesweiten Mittel … Weiterlesen

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Anschlagserie in Berlin: Linksextreme wüten gegen Amazon- und Telekom

19. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Linke werden immer mehr zum Risiko für die öffentliche Sicherheit. In der Nacht zum Dienstag haben linksextreme Täter in Berlin gleichzeitig an zwei Standorten insgesamt 36 Fahrzeuge von Amazon und der Deutschen … Weiterlesen

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US-Geheimdienste widersprechen Atombomben-Vorwurf: Die nächste Brutkastenlüge?

19. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Israel rechtfertigt seine fortgesetzten Militärschläge gegen den Iran mit der Behauptung, Teheran stehe unmittelbar vor dem Besitz von Atomwaffen. Bundeskanzler Merz (CDU) hat diese Version übernommen und in einem ZDF-Interview Israel dafür gedankt, die … Weiterlesen

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