Schlagwort-Archive: Deutschland

Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung

10. Mai 2025 In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. „Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen … Weiterlesen

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Bas ruft Firmen zu „Haltung und Standfestigkeit“ gegenüber AfD auf

11. Mai 2025 Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie wünsche sich, dass Unternehmer „sich zu Vielfalt in ihrer Belegschaft bekennen und Diskriminierung bekämpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie habe … Weiterlesen

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Aufrufe in mehr als 60 Städten – Initiativen rufen zu Demonstrationen für AfD-Verbot auf

11.05.2025 Mehrere Initiativen haben für heute in mehr als 60 Städten zu Kundgebungen für ein Verbot der AfD aufgerufen. Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ sowie die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ wollen nach eigener Darstellung mit den Demonstrationen die … Weiterlesen

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Berliner AfD kämpft gegen die Vermüllung: „Null Toleranz“ für Dreck und Vandalismus

10. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Hauptstadt Berlin ist nicht nur ein Kriminalitätsbrennpunkt, sondern auch ein „hot spot“ der Vermüllung. Das hat die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus beflügelt, jetzt eine Initiative gegen die zunehmende Verwahrlosung der … Weiterlesen

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Linnemann gegen AfD-Verbot

10. Mai 2025 Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss“, sagte er der „Welt … Weiterlesen

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Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an

10. Mai 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen … Weiterlesen

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Petr Bystron (AfD) attackiert Sympathieträgerin Strack-Zimmermann (FDP)

Petr Bystron, MdEP, AfD Sympathieträgerin Strack-Zimmermann attackiert Im EU-Parlament – und bekommt Kontra von ihrem #AfD -Lieblingspolitiker! Eine einfache Nachfrage brachte Madame „StraZi“ (FDP) Regelrecht zur Weißglut. Der angeblich „autoritäre“ US-Präsident Donald Trump sei aus ihrer Sicht kein Demokrat. Das … Weiterlesen

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Dresden – Generalstaatsanwalt ermittelt gegen AfD-Abgeordneten Krah wegen Verdachts der Bestechlichkeit – Geld aus China erhalten?

Maximilian Krah, MdB, AfD: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird nun nach einem Jahr unzulässiger „Vorermittlungen“ meine Immunität aufheben lassen. Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert. Im Kern geht es darum, dass ich als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. Ich … Weiterlesen

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Rechtsstreit eskaliert: Anwalt Steinhöfel im Clinch mit Bundesamt für Justiz

08. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ist ein engagierter Kämpfer für die Meinungsfreiheit und gegen die Gesinnungszensur. Zahlreichen Mandanten half er, ihre zensierten Konten in den sozialen Netzwerken wiederherzustellen oder gelöschte Inhalte wieder … Weiterlesen

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Erstes Gespräch – Bundeskanzler Merz telefoniert mit Trump – „Handelsstreit rasch beilegen“

09.05.2025 Bundeskanzler Merz (CDU) Bundeskanzler Merz hat zwei Tage nach seinem Amtsantritt ein erstes Gespräch mit US-Präsident Trump geführt. Beide seien sich einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen. Merz habe Trump außerdem nach Deutschland eingeladen, hieß es aus … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD): Belehrungen der ganzen Welt – Das ist nun vorbei

Beatrix von Storch, MdB, AfD Deutschland ist Weltmeister darin, allen Ländern der Welt mit dem erhobenen Zeigefinger zu begegnen und erteilte Lektionen in Demokratie, Gendergerechtigkeit und Klimaneutralität. Jetzt beschwert sich Merz darüber, dass die USA nicht schweigend zusehen, wie die … Weiterlesen

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Das müssen alle wissen❗ So täuschte die Union bei der Kanzlerwahl

Dr. Bernd Baumann, MdB, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Union hätte die Abstimmung mit der Linken zur Zweidrittelmehrheit gar nicht gebraucht. Dr. Bernd Baumann der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion klärt auf: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.05.2025 Sie … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD): Warum haben die etablierten Parteien so viel Angst vor der AfD?

Beatrix von Storch, MdB, AfD Warum haben die etablierten Parteien so viel Angst vor der AfD? Die Angst, wir würden sie an der Regierung so behandeln, wie sie uns behandeln. VS-Berichte über sie anfertigen, sie für „extremistisch“ erklären, ihr Verbot … Weiterlesen

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Niklas Lotz – Wahnsinn: Friedrich Merz fordert die USA auf, sich aus der deutschen Politik rauszuhalten!

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Wahnsinn: Friedrich Merz fordert die USA auf, sich aus der deutschen Politik rauszuhalten! Es geht Trump und Vance nichts an, ob die AfD vom Geheimdienst überwacht wird! Geht’s eigentlich noch? Natürlich geht es der … Weiterlesen

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Ein ganz kluger Mann

Gastronomen Andrew E. Onuegbu Ein ganz kluger Mann Ein „Journalist“ fragte den Gastronomen Andrew E. Onuegbu, was denn der Name solle, ob er, gerade als Schwarzer, nicht einen weniger rassistischen Namen für sein Restaurant wählen wolle. Seine Antwort: „Ich brauche … Weiterlesen

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NGO Bombe: Steinhoefel eskaliert gegen Merz-Regierung!

Quelle: Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer auf YouTube Im Auftrag von NIUS: Rechtsanwalt Steinhöfel stellt 91 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel setzt sich für Transparenz und Meinungsfreiheit ein. Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts beginnt eine … Weiterlesen

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Antrittsbesuch in Polen – Merz und Tusk wollen deutsch-polnisches Verhältnis ausbauen

07.05.2025 Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Büro. Bundeskanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen angekündigt. Auch die deutschen Grenzkontrollen waren in Warschau ein Thema. Merz … Weiterlesen

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Hessische Landtagsabgeordnete lassen sich von CDU-Minister nicht wegmobben

Anna Nguyen (AfD), MdL Hessen und Christian Rohde (AfD), MdL Hessen Anna Nguyen, AfD, MdL Hessen: Ratet mal, wer in Serbien ist? ☺️Genau, meine Kolleginnen und Kollegen Christian Rohde und ich sind auf eigene Kosten nach Serbien geflogen und werden … Weiterlesen

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Klingbeil sieht Schaden in Koalition durch Wahlschlappe

06. Mai 2025 Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz` heutige Niederlage im ersten Durchgang der Kanzlerwahl das Ansehen der neuen Koalition bei den Bürgern beschädigt hat. „Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen … Weiterlesen

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Ausfall – Bundesweite Störung im Digitalfunk – Polizei und Rettungsdienste betroffen

07.05.2025 Im Digitalfunk der Behörden ist es heute bundesweit zu einer Störung gekommen. Betroffen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums unter anderem Rettungsdienste, Polizeipräsidien und Feuerwehren. Sie mussten zeitweilig auf andere Kommunikationsmittel ausweichen. Einschränkungen für die Bevölkerung gab es nach bisherigen … Weiterlesen

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Dennis Hohloch zerlegt Reporter, rhetorisch ausdrucksstark, überzeugend und auf den Punkt

Dennis Hohloch, MdL, AfD Brandenburg Dennis Hohloch zerlegt Reporter, rhetorisch ausdrucksstark, überzeugend und auf den Punkt 🎯 BOOOM 🔥 „Sie sind der Prototyp eines Journalisten des öffentlichen rechtlichen Rundfunks….und allein Ihr Blick, wie geringschätzig Sie gerade gucken und wie Sie … Weiterlesen

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Björn Höcke (AfD): Es schmeckt förmlich nach Berliner Brombeere

Björn Höcke, AfD, Thüringen Die CDU opferte nicht nur alle relevanten Wahlversprechen für Merz‘ Kanzlerschaft, sie kassierte auf den letzten Metern auch noch den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken. Es würde mich nicht wundern, wenn die Linke nicht nur die Zweidrittelmehrheit zur … Weiterlesen

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Schwarzfahren in Deutschland: Weniger Delikte, aber Rekordanteil von Ausländern

06. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Wiesbaden. Die Kriminalstatistiken der letzten 20 Jahre zeigen eine markante Verschiebung in der Zusammensetzung der Tatverdächtigen – der Anteil nichtdeutscher Straftäter stieg kontinuierlich und erreicht heute Rekordwerte. Dieser Befund zieht sich praktisch durch alle Deliktsparten … Weiterlesen

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Internationale Solidarität für AfD: „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“

06. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Budapest/Washington. Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Partei massiven Zuspruch aus dem Ausland. Ungarns Ministerpräsident x bekundete am Samstagabend auf X seine Solidarität. „Was zum … Weiterlesen

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USA – Merz ruft Trump-Regierung auf, sich aus deutscher Innenpolitik herauszuhalten

07.05.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Merz hat die US-Regierung aufgerufen, sich aus der deutschen Innenpolitik herauszuhalten. Der CDU-Chef kritisierte die Stimmen aus Teilen der Trump-Administration, die sich im Bundestagswahlkampf für die AfD ausgesprochen und zuletzt die Einstufung der Partei … Weiterlesen

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Regierungsbildung – Merz zu Kanzlerwahl: Es war „ein ehrlicher Tag“

07.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Friedrich Merz ist der zehnte Bundeskanzler Der neue Bundeskanzler Merz sieht seine Niederlage im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl nicht als Zeichen des Misstrauens. Er sagte in der ARD, der Tag im Bundestag sei ein ehrlicher … Weiterlesen

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CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD „ausschalten“ | Achtung, Reichelt! 05.05.25

Julian Reichelt, nius.de Linke Politiker verteidigen weltweit indigene Kulturen, verweigern aber den Deutschen das Recht auf eine eigene kulturelle Identität. 🇩🇪 Den Höhepunkt dieser Ideologie ist nun mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes erreicht. Die Faeser-Behörde hat die AfD als „rechtsextrem“ … Weiterlesen

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Neues aus dem „Irrenhaus Deutschland“

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Im öffentlichen Dienst soll es Migrantenquoten geben. „Mehr Diversität“ nennt man das. Und ich frage mich: Nach welchen Merkmalen wird da ersetzt? Ethnischer Hintergrund? Nach Ansicht der AfD sind Deutsche mit Migrationshintergrund gleichberechtigte Deutsche. Ohne … Weiterlesen

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Nach Einstufung als „rechtsextremistisch“ – AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion und Partei

06.05.2025 Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat ein AfD-Parlamentarier Fraktion und Partei verlassen. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Knodel … Weiterlesen

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AfD hat Verfassungsschutz abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet Montag

04. Mai 2025 AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin … Weiterlesen

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