Schlagwort-Archive: SPD

Kartellparteien tricksen wieder: AfD bei Corona-Kommission ausgebremst

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Daß die AfD von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt und blockiert wird, ist nichts Neues. Der jüngste Fall wird aus dem Bundestag gemeldet. Dort hat jetzt die Enquete-Kommission zur … Weiterlesen →

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Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD „bestürzend“

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden“, sagte er dem … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen – AfD springt auf 29,9 Prozent in Gelsenkirchen – SPD nur hauchdünn vorn

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14.09.2025  Von Redaktion Das vorläufige amtliche Endergebnis von Gelsenkirchen (Quelle wahl-gelsenkirchen.de) Mit 30,4 Prozent fuhr die SPD ihr schlechtestes Stadtratswahlergebnis in Gelsenkirchen aller Zeiten ein. Sie wurde zwar knapp vor der AfD stärkste Kraft bei den Stimmen, im Stadtrat haben beide … Weiterlesen →

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NRW: Die Macht bleibt bei den Versagern

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben eine wirkliche Wende nicht gewollt. Sie haben zwar der AfD einen historischen Sieg beschert, aber das Machtgefüge bleibt bei den Altparteien. Das Chaos regiert weiter. Von Meinrad Müller AfD kennt die Sorgen … Weiterlesen →

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AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar … Weiterlesen →

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Erste Prognose: AfD verdreifacht, Grüne schmieren ab, SPD schwächer, CDU stabil, FDP raus.

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

Kommunalwahl NRW: SPD schwächer, AfD 16,5%, Grüne Absturz 14. September 2025 ▶︎ Klarer Sieger: Die CDU gewinnt nach Prognosen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen: Sie kommt landesweit auf 34 Prozent! Stabilisiert sich damit im Vergleich zu 2020 (34,2 Prozent). ▶︎ … Weiterlesen →

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Medienbericht – Gaskrise: BND warnte früh – Habeck unterschätzte die Lage

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13.09.2025 Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (imago/teutopress). Der BND spielte laut einem Bericht eine zentrale Rolle dabei, Deutschlands Energieversorgung in der Gaskrise zu sichern und drängte früh auf schwimmende LNG-Terminals. Habeck musste sich dabei auf die Warnungen und Lösungsvorschläge des … Weiterlesen →

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Berlin kann auch anders: Zuwanderungs-Mahnmal wurde schnell entfernt

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Beamte der Berliner Polizei das spektakuläre Mahnmal des „Deutschland-Kuriers“ geschändet und demontiert, das an die Opfer illegaler Masseneinwanderung erinnern soll. Die Polizisten verhüllten die Inschrift mit Plastikfolie und … Weiterlesen →

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Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13. September 2025 Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt … Weiterlesen →

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Migrationspolitik   Berlin verhandelt mit Pakistan über Rücknahme abgeschobener Afghanen

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

  12. September 2025 Pakistan schiebt Afghanen ab. Die Bundesregierung kritisiert das, weil viele der Betroffenen bereits Zusagen zur Aufnahme nach Deutschland hatten. Es geht um hunderte Fälle. ISLAMABAD/BERLIN. Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Pakistan begonnen, um aus dem Land … Weiterlesen →

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Berliner Bezirk Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12.09.2025 Clara Herrmann ist nicht glücklich über das Ergebnis der Sondersitzung (IMAGO/Berlinfoto) In einer Sondersitzung revidierten die Bezirksverordneten den neuen Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg – er steht im Verdacht, die Grünen zu bevorzugen. Doch die grüne Bezirksbürgermeisterin will den Beschluss … Weiterlesen →

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Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine … Weiterlesen →

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Keine moralische Instanz: Pfarrer klaut AfD-Plakate

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Köln. Der Kölner katholische Pfarrer Franz Meurer sah sich aus „moralischen Gründen“ zum Diebstahl von AfD-Wahlplakaten befugt – dafür kassierte er ein Gerichtsurteil. Doch der Pfarrer, der eigentlich eine Autorität sein müßte, bleibt … Weiterlesen →

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Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08. September 2025 Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut. Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte … Weiterlesen →

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Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

09. September 2025 Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiterlesen →

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Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst machen, „welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte … Weiterlesen →

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Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD – Grüne legen zu

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD – … Weiterlesen →

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen →

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SPD-Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

05. September 2025 Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über … Weiterlesen →

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Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf AfD

Publiziert am 5. September 2025 von staseve

05. September 2025 Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. „Es bringt … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen →

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Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit … Weiterlesen →

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Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr … Weiterlesen →

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Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

02. September 2025 In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres teilte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit: „Grundsätzlich vertritt … Weiterlesen →

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Union gegen „Deutsch lernen“ als neues Schulfach

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

01. September 2025 Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen. Diese Forderung hatte die Schulentwicklungsforscherin und Leiterin der Iglu-Studie zum … Weiterlesen →

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SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

BREAKING NIUS: Die SPD ist über das Scheitern der linken Richterkandidatin Brosius-Gersdorf so wütend, dass man versucht, die Union zu erpressen. So hat nach NIUS-Informationen ein hochrangiger SPD-Vertreter der CDU dieser Tage offen gedroht: „Wenn Ihr zu NIUS geht, dann … Weiterlesen →

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BILD exklusiv: Nullrunde beim Bürgergeld angeordnet!

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) Foto: IMAGO/Revierfoto 30.08.2025 – 20:33 Uhr Berlin – Die Beamten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben fertig gerechnet, jetzt steht offiziell fest: Für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger gibt es im nächsten Jahr eine erneute Nullrunde! Heißt: … Weiterlesen →

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