Schlagwort-Archive: CSU

Mäßigung und BSW-Pakt: Neue AfD-Strategie kann Merz gefährlich werden

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

Die AfD-Chefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) Foto: Kay Nietfeld/dpa 06.07.2025 – 22:14 Uhr Berlin – Strategie-Wende bei der AfD: Die Rechtsaußen-Partei verabschiedet sich im Grundsatz-Papier von Begriffen wie Remigration, verordnet sich staatstragende Benimmregeln und arbeitet an einer … Weiterlesen →

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Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

07. Juli 2025 Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt. „Die CDU kann … Weiterlesen →

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Dobrindts Scheinreform: Familiennachzug-Stopp bleibt Kosmetik

Publiziert am 5. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dobrindt … Weiterlesen →

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SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

Publiziert am 5. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, … Weiterlesen →

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Dröge will Preis für Deutschland-Ticket wieder auf 49 Euro senken

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. „Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft bleiben“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Vor allem für … Weiterlesen →

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Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste … Weiterlesen →

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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, … Weiterlesen →

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Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung. Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach … Weiterlesen →

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Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

01. Juli 2025 In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stabil bei 24 … Weiterlesen →

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Kommunen am Limit: Spitzenverbände fordern schärfere Migrationspolitik

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

30. Juni 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, forderte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und … Weiterlesen →

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INSA – Nach Antrag auf AfD-Verbot: SPD verliert, AfD steigt

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

01. Juli 2025 Insa-Chef Hermann Binkert Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen … Weiterlesen →

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Nach Vorstoß der SPD – Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot – Grüne drängen zum Handeln

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30.06.2025 Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister Bundesinnenminister Dobrindt hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach sofortiger Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags reagiert. Er sagte im Podcast „Table Today“, Parteitags-Entscheidungen seien für ihn noch kein Auftrag. Es werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, falls die … Weiterlesen →

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Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30. Juni 2025 Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Insa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

29. Juni 2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert das BSW um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. … Weiterlesen →

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Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür … Weiterlesen →

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Bundestag – Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27.06.2025 Blick vom Besucherrang auf das vollbesetzte Plenum. Der Deutsche Bundestag Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es … Weiterlesen →

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Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen. „Wir werden die Bürger … Weiterlesen →

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PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek

Publiziert am 26. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. „Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es … Weiterlesen →

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Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte

Publiziert am 26. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen. „Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk … Weiterlesen →

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Puchheim: CSU-Politiker sprach auf AfD-Demo gegen Dragqueen-Lesung: Nun will die Partei ihn ausschließen

Publiziert am 25. Juni 2025 von staseve

24.06.2025  Von Redaktion Das CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden (Symbolbild) Ein CSU-Kommunalpolitiker sprach auf einer Demo gegen eine Dragqueen-Lesung, die durch die AfD mitorganisiert wurde. Nun soll das langjährige CSU-Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden. Als im oberbayerischen Puchheim … Weiterlesen →

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Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Publiziert am 23. Juni 2025 von staseve

23. Juni 2025 Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht … Weiterlesen →

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Insa: Union legt zu

Publiziert am 22. Juni 2025 von staseve

22. Juni 2025 Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 28 Prozent der Stimmen, das ist ein Punkt mehr als … Weiterlesen →

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BDA gegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Publiziert am 12. Juni 2025 von staseve

12. Juni 2025 Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab. „Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … Weiterlesen →

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SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10. Juni 2025 SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, … Weiterlesen →

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CDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe

Publiziert am 7. Juni 2025 von staseve

07. Juni 2025 Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. „Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten“, sagte der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen →

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Brillante (frei und emotional gehaltene!) Rede in Sachen Migrationspolitik von Martin Hess (AfD)

Publiziert am 6. Juni 2025 von staseve

Martin Hess (AfD) 💥 💥 Der ehemalige Polizist, Martin Hess von der AfD, hält eine, die #Bundesregierung komplett entlarvende, bravouröse Abrechnungsrede in Sachen vorgetäuschter Grenzsicherung! 🔺„Seit dem 8.Mai lediglich 140 Asylsuchende an den Grenzen (2%!!) zurückgewiesen! Zeitgleiche Einreise Tausender (98%!!) … Weiterlesen →

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Deutsche Wirtschaft: Keine Erholung in Sicht – aber Entlassungen

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

03. Juni 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin keine Anzeichen einer Erholung, und die sogenannten Wirtschaftsweisen korrigieren ihre ohnehin gedämpften Wachstumsprognosen weiter nach unten. Der renommierte Wirtschaftsexperte Lars Feld warnte jetzt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ … Weiterlesen →

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Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Linke und Grüne gleichauf

Publiziert am 3. Juni 2025 von staseve

03. Juni 2025 Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 26,5 … Weiterlesen →

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Grünen-Fraktionschefin dringt auf „Klimaschutz-Sofortprogramm“

Publiziert am 1. Juni 2025 von staseve

31. Mai 2025 Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen sei, von der Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. „Die drohende … Weiterlesen →

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29.014 MESSERANGRIFFE! – Und ein GRÜNER redet von RECHTSEXTREMISMUS?! | 2. Bundestagswoche

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

Joana Cotar In der zweiten Sitzungswoche des Bundestags 2025 eskalierte die Debatte um Messergewalt in Deutschland – mit 29.014 registrierten Fällen allein im Jahr 2024. Während die AfD auf schärfere Gesetze pocht, werfen Grüne und SPD der Opposition Rassismus und … Weiterlesen →

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