Schlagwort-Archive: Überwachung

Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz soll doppelt so viele Mitarbeiter bekommen

  15. September 2018 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. (dpa / Oliver Berg ) Das Bundesamt für Verfassungsschutz will seine Mitarbeiterzahl in den nächsten Jahren offenbar fast verdoppeln. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Innenministerium. So solle … Weiterlesen

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Köthen: Haseloff fordert Erklärung der AfD-Spitze

11. September 2018 Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, fordert von der AfD-Spitze eine Erklärung zu den gemeinsamen Demonstrationen von Politikern der Partei und Rechtsextremen. Es gebe fließende Strukturen, sagte der … Weiterlesen

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Spionage: Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

   Veröffentlicht: 10.07.13, 02:36 Uhr  Die #Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich #Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis … Weiterlesen

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Debatte: Sachsens Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten

  04. September 2018 Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath. (dpa / Monika Skolimowska) Der sächsische #Verfassungsschutz lehnt eine Beobachtung der #AfD im Land ab. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, sagte der Präsident des Landesamtes … Weiterlesen

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Pentagon verbietet Nutzung von Apps mit GPS-Positionserkennung

  07.08.2018 • 13:38 Uhr © Erik de Castro / Reuters Pentagon verbietet Nutzung von Apps mit GPS-Positionserkennung   Das US-Verteidigungsministerium verbietet Soldaten in Einsatzgebieten die Nutzung von Fitness-Trackern und Smartphone-Apps, die Standortdaten verraten können. Das teilte das Pentagon am … Weiterlesen

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US-Datenkrake schnüffelt ungebremst: NSA verdreifacht Abhöraktivität

09. Mai 2018 INTERNATIONAL Fort Meade/Maryland. Während #NATO und #USA immer hysterischer vor den Geheimdienstaktivitäten #Rußlands warnen, ist der wegen seiner weltweiten Abhörtätigkeit in die Schlagzeilen geratene US-Geheimdienst #NSA offenbar kein Thema mehr. Dabei hat sich die NSA im letzten Jahr … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

04. Mai 2018 NATIONAL Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (#BKA) im Zuge des reformierten #BKA-Gesetzes Zugriff auf alle #Fluggastdaten in #Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei die bei der Buchung verarbeiteten Anaben im sogenannten „Personal Name Record“ (PNR), … Weiterlesen

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Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Stefan Schubert   #Volkswagen, #Deutsche Bank und #Siemens sind Beispiele dafür, wie durch gezielte #Wirtschaftsspionage der Amerikaner der deutschen Wirtschaft geschadet wird. Erst werden sämtliche Betriebsgeheimnisse wie Patente und Antriebssysteme abgeschöpft und dann Milliardenstrafen gegen erfolgreiche Konkurrenten auf dem Weltmarkt … Weiterlesen

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Ab 31. März 2018 will die chinesische Regierung alle Verbindungen zum freien Internet kappen

24. January 2018 Aktualisiert: 31. März 2018 19:53 An diesem Wochenende will die chinesische Regierung alle Verbindungen zum freien Internet kappen. Sie kündigte an, jede einzelne Internetverbindung nach „draußen“ zu überprüfen und unliebsame Verbindungen zu unterbinden – binnen Millisekunden. Man kann … Weiterlesen

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Ab 1. April: Online-Überwachung im Auto – Neuwagen müssen mit eSIM-Karten ausgerüstet werden

Von Kathrin Sumpf – 30. March 2018 Aktualisiert: 31. März 2018 10:07 Ab 1. April 2018 müssen alle Neuwagen mit eSIM Karten ausgerüstet werden. Ein Neuwagen wird damit zu einem rollenden Rechenzentrum … und schon 2015 verriet Jim Farley, Vizepräsident bei Ford: „Wir … Weiterlesen

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„Social credit system“ offenbar vor dem Einsatz: Flug- und Fahrverbote für registrierte „Missetäter“

21. März 2018 INTERNATIONAL Peking. In #China sorgt der Aufbau des sogenannten „#social credit systems“ erneut für Schlagzeilen. Dabei geht es um ein auf der Grundlage umfassender Beobachtungen und Kontrolldaten arbeitendes automatisiertes Bewertungssystem für Bürger, das ein „schlechtes“ Rating mit Einschränkungen … Weiterlesen

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Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video

 12. März 2018  Heiko Schrang   Derzeit werden in #Deutschland die #Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst #Seehofer die #Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Mehr Hintergrundinformationen im … Weiterlesen

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Merkel bestätigt Existenz von No-Go-Areas in der BRD

Nun ist es offiziell, in der #BRD gibt es #No-Go-Areas. Nachdem deren Existenz bis jetzt nur von Rechtspopulisten, Nazis und angeblichen Verschwörungstheoretikern anerkannt wurde, hat nun auch Bundeskanzlerin #Angela Merkel bestätigt, dass diese tatsächlich existieren würden. Man mag der Kanzlerin … Weiterlesen

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Wenn die GEZ-Folterknechte anfangen zu schnüffeln

10. März 2018 Foto: Collage Dass das #Staatsfernsehen vom Staat, in diesem Fall die Regierung unterstützt wird, liegt in der Natur der Sache. Dass aber damit der #Datenschutz pervertiert wird, scheint ein deutscher Sonderweg zu sein. Das christliche Medienmagazin „Pro“ … Weiterlesen

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Hexenjagd in Hambach? Unliebsamer Atheist in Psychiatrie verbracht

Von: Daniela Wakonigg 05. MÄRZ 2018 police-2122373_1280.jpg Alexander Stier: Mit Handschellen in die Psychiatrie gebracht (Symbolbild) © pixabay.com / CC0 Public Domain Im hessischen #Hambach fordert der Vater einer Schülerin, dass seine Tochter in der staatlichen Grundschule der Stadt von … Weiterlesen

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Großübung mit Panzern in Berlin: Bundespolizei scheint sich auf Bürgerkrieg in Deutschland vorzubereiten

07. Februar 2018 Alarm in #Deutschland. Rechnet die Regierung mit einem #Bürgerkrieg? #erlin ist die Stadt, in der Übungen für die Einrichtung des Überwachung- und Polizei-Staates Deutschland stattfinden. Am #Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit Monaten ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. … Weiterlesen

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Digitalisierung: Das Überwachungssystem wird ausgebaut

05. Februar 2018  2 Am 1. August 2017 begann im Berliner Bahnhof Südkreuz ein fragwürdiger sechsmonatiger Testlauf für die softwaregesteuerte automatische Gesichtserkennung, den sich die Bundespolizei mit rund 61.900 Euro Anmietkosten für die Technik aus dem Steuersäckel leistete. Die freiwilligen Teilnehmer sollten sich … Weiterlesen

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Wahlmanipulation? – Es sieht nicht gut aus für Barack Obama und Hillary Clinton

24. Januar 2018 Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ Der deutsche Mainstream schweigt, wenn es nicht gegen Trump geht. Ein internes Papier, das gestern einige Mitglieder des Repräsentantenhauses unter strengen Sicherheitsauflagen einsehen konnten, soll belegen, dass die … Weiterlesen

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Geheimdienste: US-Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Überwachungsprogramm

12. Januar 2018 Glasfaserkabel an einem Verteilerpunkt für Internet-Daten. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) In Washington hat das Repräsentantenhaus für die Verlängerung von Teilen eines Überwachungsgesetzes votiert. Es erlaubt US-Geheimdiensten, außerhalb der Vereinigten Staaten Informationen über Nicht-Amerikaner zu … Weiterlesen

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Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern

04. Januar 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Groningen. Auch im neuen Jahr feiern ausufernde Kontrolle und weitere Schritte in Richtung #Überwachungsstaat unschöne Urstände. Neben dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung dürfte auch die neue #EU-Richtlinie gegen #Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei vielen … Weiterlesen

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Reaktion auf US-Repressionen: Rußland erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“

07. Dezember 2017 INTERNATIONAL Moskau. Als Antwort auf ähnliche Maßnahmen gegen den russischen Sender RT in den #USA hat die russische Regierung jetzt neun #US-Medien offiziell zu „#ausländischen Agenten” erklärt. Die mit diesem Stempel versehenen Organisationen müssen ihre Finanzierung offenlegen und … Weiterlesen

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Neuer Überwachungsangriff: Brüssel will ab 2020 Emissionsmelder in allen Pkw

23. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel. Auf die europäischen Autofahrer rollt womöglich der nächste große #Überwachungs-Angriff zu – natürlich wie immer in solchen Fällen unter ganz anderen Vorspiegelungen. Die #EU-Kommission möchte jetzt den Einbau von Abgasmeßgeräten in alle Pkw ab … Weiterlesen

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Zwangsverwanzung: Totalüberwachung durch Rauchmelder bereits in 10 Bundesländern möglich

Hat es bei Ihnen schon einmal gebrannt? Haben Sie Angst, bei einem Brand in Ihren eigenen 4 Wänden ums Leben zu kommen, weil Sie diesen zu spät bemerken? Dann haben Sie sicher vorgesorgt und sich Brand-/#Rauchmelder in Ihrem Haus oder … Weiterlesen

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Überwachungspille in den USA zugelassen

von aikos2309 Die Vorstöße zur Überwachung von Bürgern wird immer grotesker. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat die #amerikanische Arnzeimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) jetzt ein Medikament zugelassen, das Menschen digital überwachen kann. Das „Medikament“ ist eine Pille, … Weiterlesen

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Deutschland – Merkels Hacker: Ostdeutsches Abhörzentrum soll Betrieb aufnehmen

  07.10.2017 • 08:00 Uhr Nicht nur während des Autofahrens gefährlich: Verdächtige Telefonverbindungen und Internetdaten gehen zukünftig über einen Server der Polizei. Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen #Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei … Weiterlesen

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450 „Gefährder“ im Fokus der Nachrichtendienste – 1.500 Postbedienstete in Überwachung eingebunden

19. September 2017 NATIONAL Berlin. Rund 450 sogenannte „#Gefährder“ stehen aktuell im Fokus der Nachrichtendienste. Telefonate, E-Mails, Internetaktivitäten sowie Briefe und Pakete der „Hauptbetroffenen“ werden von den Diensten überwacht. Eine genaue Zahl der überwachten Personen ist genauso wie Details zu den … Weiterlesen

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Zensurwahn in sozialen Netzwerken geht weiter – Cyberattacken auf Andersdenkende und Alternative Medien an der Tagesordnung

Der von #Heiko Maas inszenierte Zensurwahn geht weiter. Gestern wurden unter vielen anderen Profilen, zwei der Redaktion staseve nahestehende Menschen die Profile auf #Facebook gelöscht. Das ist kein Zufall, sondern strenge #Strategie und Absicht. Die Beiden waren in Gruppen von politisch … Weiterlesen

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EU-Kommission – Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

Exklusiv | Berlin. Die #Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie #Facebook oder #Google vor. Von Gregor Mayntz Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der #Europäischen Union einzurichten … Weiterlesen

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Maas marschiert? Razzia bei AfD-Vize

Justizminister Maas zerstört den Rechtsstaat – und man meint in seinem Gesicht eine diebische Freude darüber ablesen zu können. Foto: Wikimedia Commons VON MARC DASSEN AM 21. JULI 2017 Polizeistaatsmethoden vor der Bundestagswahl! Hier sehen wir die Konsequenzen maasloser Willkür gegen den … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die … Weiterlesen

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